CORONA-KRISE - DAS MÜSSEN SIE JETZT WISSEN!
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BdSt-INFO-Service Nr. 6 | Stand: 29. Januar 2021
CORONA-KRISE – DAS MÜSSEN SIE JETZT WISSEN!
Noch immer bestimmt das Cor ona -Virus das gesellschaftliche Leben. Bundesregie-
rung, Bundestag und Bundesrat haben zahlreiche Maßnahmen beschl ossen, um
die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona -Pandemie einz udämmen. Einige
sind inzwischen ausgelaufen, ander e wurden verläng ert. Unser B dSt -INFO-Service
gibt Ihnen einen Über blick: Was gilt, was m üssen Sie beachten?
Hinweis: Wir aktualisieren unseren die in den Jahren 20 20 und 2021 an-
BdSt-INFO-Service in kurzen Zeitab- geschafft oder hergestellt werden.
ständen. Bitte nutzen Sie stets die
aktuelle Fassung und berücksichtigen A bschrei bung für digitale Wirt-
Sie, dass es sich um einen Überblick schaftsgüter : Die Abschreibun g für
handelt. Computerhardware einschließlich der
dazu gehörenden Peripheriegeräte
(Drucker, Scanner, Bildschirme, Tasta-
Unser BdSt -INFO-Service soll Ihnen
tur u. ä.) und Software soll auf ein
einen Überblick über die wichtigsten
Jahr verkürzt werden. Die Neurege-
Maßnahmen und rechtlichen Fr age-
lung wirkt also wie eine Sofortab-
stellungen geben. Teil A lotst Sie
schreibung im Anschaffungsjahr. Bis-
durch die wichtigsten steuer -, so zial-
her la g die Abschreibungsdauer für
und wirtschaftsrechtlichen Themen
Computer und Co. bei drei Jahren .
von A wie Abschreibung bis V wie Ver-
lustverrechnung. Im Teil B erhalten Die Änderung ermöglicht, dass auch
Sie einen Überblick zu Fragen des Ar- die Kosten für teure Geräte sofort als
beits- und Vertragsrechts. D ie Stich- Werbungskosten oder Betriebsausga-
worte sind alphabetisch geordnet. ben abgezo gen werden können. Bisher
ist eine Sofortabschreibung nur für
Wirtschaftsgüter bis zu einem Netto-
Teil A: Steuer-, Sozial- und Wirt-
wert von 800 Euro möglich. Bei Com-
schaftsrecht
puter n, Software und Peripheriegerä-
A bschrei bung für bewegliche Wirt- ten ist diese Obergrenze nun uner-
schaftsgüter : Als Anreiz für Neu - heblich. Die Regelung kann von Un-
investitionen wurde für Betriebe und ternehmern und Arbeitnehmern ge-
Selbstständige eine degressive Ab- nutzt werden, wenn das Gerät nach
schreibung in Höhe von 25 Prozent, dem 1. Januar 2021 angeschafft bzw .
höchstens d as 2,5-fache der linearen hergestellt wurde.
Abschreibung eingeführt. Diese Mög-
lichkeit gilt für bewegliche Wirt- A lleinerziehende:
Um die besondere
schaftsgüter des Anlagevermögens, Belastung von Alleinerziehenden in
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
1der Corona-Krise abzufedern , wurde A usbildungs- und Übernahme pr ä-
der Steuerentlastungsbetrag für Al- mien: Seit August 2020 können Be-
leinerziehende erhö ht : Er stieg von triebe Ausbildungsprämien, die Förde-
1.908 Euro auf 4.00 8 Euro. Die Erhö- rung von Ausbildungsvergütung zur
hung wird bei der Lohna brechnung Vermeidung von Kurzarbeit und Über-
prinzipiell automatisch berücksichtigt. nahmeprämie n bei der zuständigen
Bei selbstständigen Alleinerziehende n Bundesagentur für Arbeit beantragen.
wird der hö here Entlastungsbetrag Damit soll die Zahl der Ausbildungs-
(spätestens) über die Einkommen- plätze auch in der Co rona -Krise stabil
steuererklärung berücksichtigt. gehalten werden. Details finden Un-
ternehmer auf der Homepage des
Hinweis: Zunächst war die Erhöhung Bundesbildungsministeriums:
befristet für 2020/21. Jetzt gilt sie https://www.bmbf.de/de/das-sollten-kmu-
aber dauer haft. jetzt-wissen-11839.html
A rbeitslos eng eld :
v erlängert : Wegen C or ona-B onus: Arbeitgeber können
der Corona -Krise haben diejenigen, ihren Beschäftigten einen Bonus von
die bereits vor der Pandemie arbeits- bis zu 1.500 Euro steuer - und sozial-
suchend waren und Arbeitslosengeld versicherungsfrei auszahlen oder als
nach dem SGB III beziehen, geringere Sachleistungen gewähren (§ 3 Nr. 11 a
Aussichten auf eine Beschäftigung. EStG). Erfasst werden Sonderl eistun-
Zudem waren und sind viele Weiter- gen, die die M itarbeiter zwischen dem
bildungsangebote eingeschränkt. Da- 1. März 2020 und dem 30. Juni 2021
her wird der Anspruch auf Arbeitslo- erhalten. Voraussetzung ist, dass die
sengeld für diejenigen, deren Arbeits- Sonderzahlung zusätzlich zum ohnehin
losengelda nspruch zwischen dem geschuldeten Arbeitslohn geleistet
1. Mai und 31. Dezember 2020 enden wird. Die Bonusregelung gilt für alle
würde, um 3 Monate verlängert. Be- Branchen und Berufe. Der Arbe itgeber
troffene werden von ihrer zustän di- muss die steuerfreien Leistungen aber
gen Arbeitsagentur über die Verlänge- im Lohnkonto aufzeichnen.
rung informiert und müssen selbst
nichts unternehmen. Hinweis: Ursprünglich sollte die Bo-
nus-Regelung Ende 2020 auslaufen,
Arbeitslosengel d – Sonderr egelung mit dem Jahressteuergesetz wur de
für Ber echnung : Arbeitnehmer, die die Auszahlungsphase aber bis Ende
trotz einer Beschäftigungssicherungs- Juni 2021 verlängert. Trotzdem darf
vereinbarung ihre Arbeit verlieren, der Bonus insgesamt nur einmal
haben keine Nachteile bei der Höhe steuer- und sozialversicher ungsfrei
des Arbeitslosengeldes. Im Fall der ausgezahlt wer den.
Arbeitslosigkeit wird für Beschäfti-
gungszeiten bis Ende des Jahres 2022 Hinweis: Der Bonus ist zwar steuer -
bei der Berechnung des Arbeitslosen- und sozialversicherungsfrei, er hätte
geldes das Arbeitsentgelt zugrunde formal aber auf Sozialleistungen an-
gelegt, das ohne die Beschäftigungssi- gerechnet werden müssen, beispiels-
cherungsvereinbarung erzielt worden weise auf die Grundsicher ung oder
wäre. den Kinder zuschlag. Nun ist in der
ALG II-VO festgeschr ieben, dass keine
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
2Anrechnung des Cor ona -Bonus auf auszufüllen ist.
Sozialleistungen erfolgt. Das hatte
der BdSt im Frühjahr 2020 beim Bun-
Hinweis: Die Rückforderung einer
desarbeitsministerium angeregt.
ausgezahlten Corona -Soforthilfe von
einem Solo-Selbständigen ist recht-
H ilfspr ogramme für Solo -Selbst -
mäßig, wenn dieser sich bereits vor
ständige und Unter nehmen : Bund und
der Corona-Krise in wirtschaftlichen
Länder haben diverse Hilfspro gramme
Schwierigkeiten befunden hat, ent-
aufgelegt, um Betriebe und Solo -
schied das VG Düsseldorf (Az.: 20 K
Selbstständige zu unterstützen.
4706/20).
Corona-Soforthilfe
Kleine Betriebe sowie Solo - Über brückungshilfe
Selbstständige konnten bis Ende Mai Im Sommer 2020 gab es die sog.
2020 die C orona-Soforthilfe beantra- Über brückungshilfe, die mit Unter-
gen. Das Program m ist inzwischen stützung eines Beraters beantragt
ausgelaufen, allerdings stehen 2021 werden ko nnte. Im September 2020
ggf. Rückzahlungen an und die Gelder wurde entschieden, die Überbr ü-
müssen in der Einkommensteuererklä- ckungshilfe zu verlängern und auszu-
rung angegeben werden (Details in weiten. Die Überbr ückungshilfe (II)
der nachfo lgenden Box). kann für die Monate September bis
Dezember 2020 beantragt werden. Die
Hinweis: Die Corona-Soforthilfe wur- Antragsfrist endet am 31. März 2021.
de vielen Selbstständigen und Unter-
nehmern unproblematisch gewährt. Aktuell greift die Überbrückungshilfe
Allerdings steht die Unterstützung III. Der Förderzeitraum umfasst die
nur denjenigen zu, die tatsächlich Monate November 2020 bis Juli 2021.
wegen der Corona -Pandemie finanzi- Die Überbrückungshilfe III sieht Zu-
elle Sorgen hatten. Sollte sich der schüsse zu den fixen Kosten der Un-
erwartete und beantragte Liquidi- ternehmen vor. Gegenüber der Über-
tätsengpass rückwirkend als zu hoch brückungshilfe II haben Bund und
erweisen, ist der entstandene Über- Länder im Januar 2021 einige Verbes-
schuss zurückzuzahlen. Zuständig für serung beschlossen . So werden z. B.
die Endabrechnung sind die Bundes- Investitionen in Digitalisierung (Auf-
länder. Formulare für die Meldung bau o der Erweiterung eines Online -
notwendiger Rückzahlungen bzw. Shops, Eintrittskosten bei großen
Kontaktdaten finden Betroffene je- Plattformen etc.) bei den Fixkosten
weils auf den Inter netseiten ihrer berücksichtigt.
Landesinvestitionsbank. Details dazu finden Sie unter:
https://www.bundesfinanzministeriu
Zudem müssen die Hilfen auch in der m.de/Content/DE/Standardartikel/The
Einkommensteuererklärung für das men/Schlaglichter/Corona -
Jahr 2020 angegeben werden. Dazu Schutzschild/2021 -01-19-
hat die Finanzverwaltung eigens ein ueberbrueckungshilfe -verbessert -
neues Formular – die Anlage down-
„Corona-Hilfen“ – entwickelt, das mit load.pdf?__blob=publicationFile&v=7
der Steuererklärung für das Jahr 2020
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
3Hinweis: Um die Berechnung der sog. ge des Beschlusses v om 28. Oktober
ungedeckten Fixkosten, die für die 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen
Überbrückungshilfe maßgeblich sind, mussten (also insbesondere die Gas -
gab es viel Streit. Insbesondere weil tronomie). Auch mittelbar und indi-
die Voraussetzungen im Nachgang rekt betroffene Unternehmen, die
noch einmal verändert wurden. Es 80 Prozent ihres Umsatzes mit im No-
müssen Ver luste entstanden sein: vember geschlossenen Branchen ma-
https://www.ueberbrueckungshilfe- chen (z. B. Veranstaltungsagenturen,
unterneh- Hotelwäschereien), ha ben Anspruch
men.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ- auf die Novemberhilfe. Der Zuschuss
Beihilferecht/faq-liste-beihilferecht.html beträgt 75 Prozent des D urch-
schnittsumsatzes v om November
2019. Soloselbstständige kö nnen als
Hinweis: Für die Reisebranche gibt es
Vergleichsumsatz alternativ den
eine branchenspezifische Fixkosten-
durchschnittlichen Umsatz im Jahr
regelung, sodass auch das Ausbleiben
2019 zugrunde legen. Der Antrag
oder die Rückzahlung von Provisionen
muss mit Hilfe eines Steuerberater s,
wegen corona-bedingter Stornierun-
Rechtsanwalt es, vereidigten Buchprü-
gen förderfähigist .
fers oder Wirtschaftsprüfer s gestellt
Unternehmen der Veranstaltungs -
werden. Soloselbstständige, die nicht
und Kulturbranche, bei denen wegen
mehr als 5.000 Euro Förderung bean-
der Corona-Pandemie Veranstaltun-
tragen, können den Zuschuss auch
gen ausgefallen sind, können im
selbst beantragen. Die Antragsfrist
Rahmen der Überbr ückungshilfe III
endet am 30. April 2 021. Weitere De-
auch Kosten für ihr e Ausfall - und
tails unter:
Vorbereitungskosten geltend machen.
https://www.ueberbrueckungshilfe-
unterneh-
Soloselbst ständige können Anträge
men.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/ausserorden
direkt, also ohne einen Berater stel-
tliche-wirtschaftshilfe.html
len. Dazu ist das von der Steuererklä-
rung bekannte ELSTER-Zertifikat er- Hinweis: Im Jahr 2020 haben viele
forderlich . der Betroffenen allenfalls Abschlags-
zahlungen er halten. D ie abschließen-
Hinweis: Die Anträge auf Über brü- de Berechnung und Auszahlung er-
ckungshilfe III sollen ab Februar 2021 folgt ab dem 12. Januar 2021.
gestellt werden können. Erste Ab-
schlagszahlungen werden im Monat Neustarthilfe
Februar 2021 erfolgen , die reguläre
Auszahlung durch die Länder startet Für Soloselbstständige, z. B. aus dem
im Monat M ärz 2021. Kultur- und Veranstaltungsber eich,
enthält die Überbrückungshilfe III ein
November -und Dezember hil fe neues Förderinstrum ent: Sie sollen
für die Zeit von Dezember 2020 bis
Für November und Dezember 2020 Juni 2021 eine einmalige Betriebskos-
gibt es eine außer or dentliche Wirt- tenpauschale von bis zu 7.500 Euro
schaftshilfe (sog. Novemberhilfe), für erhalten können ( Neustarthilfe) . Da-
die Unternehmen, Selb stständigen, bei handelt es sich um einen steuer-
Vereine und Einrichtungen, die in Fol-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
4baren Zuschuss. Damit können Solo- z. B. auf der Webseite des Bundes-
selbstständige, die keine betriebli- wirtschaftsministeriums unter:
chen Fixkosten, aber dennoch hohe https://www.kfw.de/inlandsfoerderun
Umsatzeinbußen haben, eine Förde- g/Unternehmen/KfW -Corona-Hilfe/
rung erhalten. Die Überbrückungshilfe
Weitere Corona-Unterstützungs-
III und die Neustarthilfe können vo-
programme gibt es für bestimmte
raussichtlich ab Januar 2021 bean-
Branchen und Gruppen. Für Künstler
tragt werden.
hält z. B. die GEMA ein Nothilfepro-
Weitere Details sind auf der Homepa- gramm bereit. Für Studierende bietet
ge des Bundesfinanzm inisteriums ver- das Bundesbildungsm ini sterium eine
öffentlicht: Übersicht zu den Hilfsmaßnahmen an:
https://www.xn --berbrckungshilfe -
https://www.ueberbrueckungshilfe -
studierende-06cf.de/start
unterneh-
men.de/UBH/ Navigation/DE/Home/ho
me.html
G rundsicherung : Der Zugang zu ALG -
II-Leistungen ist deutlich vereinfacht.
Corona-Teilhabe-Fonds Bisher mussten Antragsteller nach-
Seit 2021 können Einrichtungen der weisen, dass sie nicht über genug
Behindertenhilfe, Inklusio nsbetriebe, Vermögen verfügen, um davon leben
Sozialkaufhäuser und gemeinnützige zu können. Das hat sich vorüberge-
Sozialunternehmen Zuschüsse aus hend geändert , es sei denn, es gibt
dem Corona-Teilhabe-Fonds erhalten, Hinweise auf erhebliches Vermögen.
wenn ihnen durch die Corona - Konkret: Sie müssen Ihr Vermögen in
Pandemie Schaden entstand en ist. den ersten 6 Monaten des Leistungs-
Details dazu sind in einer Richtlinie bezuges nicht aufbrauchen, wenn der
geregelt: Bewilligungszeitraum zwischen dem
https://www.bundesanzeiger.de/pub/publicat 1. März bis 31. März 2021 beginnt.
ion/UQPU9xMbfni8E1AT121/content/UQPU9x Besitzt das erste Mitglied der Be-
Mbf- darfsgemeinschaft allerdings verwert-
ni8E1AT121/BAnz%20AT%2011.12.2020%20B bares Vermögen (Bargeld, Sparbücher,
3.pdf?inline Schmuck, Lebensversicherungen etc.)
Sonstige Progr amme und KfW - in Höhe von über 60.000 Euro, be-
Kredite steht kein Anspruch auf Grundsiche-
rung. Für jedes weitere Mitglied gilt
Zudem bieten einige Bundesländer
eine Höchstgrenze v on 30.000 Euro.
Sonderprogramme an, die auf der
Liegt das Vermögen einer Sel bststän-
Webseite der jeweiligen Landesinves-
digen über 60.000 Euro, werden für
titionsbank abgerufen werden kön-
die Altersvorsorge davon pro Jahr der
nen.
Selbstständigkeit bis zu 8.000 Euro
Bislang gab es KfW-Hilfen (Kreditan- freigestellt, sofern keine ausreichen-
stalt für Wiederaufbau) nur für m itt- de Altersvorsorge vorhanden ist. Eine
lere und größere Betriebe . Nun wur- selbst genutzte Immobilie wird bei
den die KfW-Schnellkredit e erweitert der Vermögensberechnung ebenfa lls
und für sehr kleine Unternehmen mit nicht berücksichtigt. Zudem werden in
weniger als zehn Mitarbeitern geöff- den ersten 6 Monaten des Leistungs-
net. Informationen dazu finden Sie bezugs die Ausgaben für Miete und
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
5Heizung in tatsächlicher Höhe aner- führt, um die zusätzlichen Kosten für
kannt. das Arbeiten zu Hause besser steuer-
lich geltend machen zu können.
E lterngel d: Eltern, die vor der El-
Extra Ar beitszimmer : Steht in der
ternzeit wegen der Corona -Krise
Wohnung ein separater Arbeits-
Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld
raum zur Verfügung, der fast aus-
erhielten, haben beim Elterngeld kei-
schließlich beruflich genutzt wird,
ne Nachteile, denn diese Einkom-
können die Ausgaben für das
mensausfälle mindern das Elterngeld
Zimmer – wie bisher – steuerlich
nicht.
geltend gemacht werden. Dabei
Eltern, die in systemrelevanten Beru- darf es sich nicht um ein Durch-
fen arbeiten (z. B. Ärzte und Pfleger) gangszimmer, Gästezimmer o. ä.
und daher dringend am Arbeitsplatz handeln. Zu den absetzbaren Kos-
gebra ucht werden, können ihre El- ten zählen z. B. Miete, Hauskre-
terngeldmonate aufschieben : War es ditzinsen, Ausgaben für Heizung,
ihnen nicht möglich, ihre Elterngeld- Strom und Wasser, Müllgebühren
monate zwischen dem 1. März und oder Grundsteuern, die anteilig
31. Dezember 2020 zu nehmen, kön- auf das Arbeitszimmer entfallen.
nen sie diese bis Juni 2021 aufschie- Steht beim Arbeitgeber ein Ar-
ben. beitsplatz zur Verfügung, können
maximal 1.250 Euro pro Jahr bei
Auch der Partnerschaftsbonus (gleich-
der Steuer anerkannt werden.
zeitige Teilzeitarbeit der Eltern) geht
Diese Deckelung auf 1.250 Euro
nicht verloren, wenn sie auf Grund
entfällt, wenn das Arbeitszimmer
der Corona-Pandemie mehr oder we-
Mittelpunkt der gesamten berufli-
niger arbeiten als geplant.
chen Tätigkeit ist.
F reiwillig gesetzlich Krankenversi- Arbeitsecke: Wer kein extra Büro
cherte: Grundlage für die Berechnung zu Hause hat, sondern die Arbeit
der Krankenversicherung bei freiwillig in einem privat genutzten Zimmer
versicherten Selbstständigen ist der erledigt (z. B. in der Küche, im
letzte Einkommensteu erbescheid. Hat Wohn-, Gäste- oder Schlafzimmer )
sich wegen der Coro na -Pandemie die oder keinen Einzelnachweis für
Einkommenssituation geändert, k ön- sein separates Arbeitsz immer er-
nen sie eine Beitragssenkung bean- bringen möchte, kann die neue
tragen. Voraussetzung für eine Bei- Homeoffice-Pauschale nutzen. Es
tragssenkung ist eine sogenannte un- kann pro Tag eine Werbungskos-
verhältnismäßige Belastung. Sie liegt tenpauschale von 5 Euro ange-
vor, wenn sich das Arbeitseinkom men setzt werden, maximal 600 Euro
um mehr als 25 Prozent reduziert hat. im Jahr.
H omeoffice und häusliches Arbeits- Hinweis: Der BdSt hatte sich be-
zimmer: Viele Arbeitnehmer und Un- reits im Frühjahr 2020 für eine
ternehmer haben während der solche Homeoffice -Pauschale
Corona-Krise zu Hause gearbeitet. Mit eingesetzt, aller dings ohne Be-
dem Jahressteuergesetz 2020 wurde schränkung auf die 60 0 Euro . Ers-
eine Homeoffice -Pauschale einge- te Hinweise zur neuen Regelung
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
6enthält der BdSt -INFO -Service Nr. I nfekti onsschutzgesetz :
Wer aufgrund
13 unter: www.steuerzahler.de/ infektionsschutzrechtlicher Gründe
info-service/ einem Tätigkeitsverbot oder einer
Quarantäne unterliegt oder unterwor-
fen wird und dadurch einen Ver-
Unabhängig davon, ob ein extra
dienstausfall erleidet ohne krank zu
Zimmer oder nur eine Arbeitsecke
sein, kann auf Antrag eine Entschädi-
vorhanden ist, können Einrich-
gung nach §§ 56 ff. IfSG erhalten. Für
tungsgegenstände (Schreibtisch,
Eltern, die ihre Kinder betreuen müs-
Bürostuhl etc.) prinzipiell zusätz-
sen und deshalb einen Verdienstaus-
lich abgesetzt werden, wenn sie
fall haben, gibt es ebenfalls die Mög-
fast ausschließlich beruflich ge-
lichkeit, eine Entschädigung nach dem
nutzt werden. Kostete der Gegen-
Infektionsschutzgesetz zu erhalten.
stand mehr als 800 Euro netto,
Details dazu hat das Bundesgesund-
muss er allerdings über mehrere
heitsministerium veröffentlicht:
Jahre in der Einkom mensteuerer-
https://www.bundesgesundheitsminis
klärung abgeschrieben werden.
teri-
Günstigere Anschaffungen sind di-
um.de/fileadmin/Dateien/3_Download
rekt absetzbar. Eine Sonderrege-
s/C/Coronavirus/FAQs_zu_56_IfSG_B
lung gilt für Computer, Notebooks
MG.pdf
etc.: Hier erkennt das Finanzamt
pauschal eine hälftige berufliche
Nutzung an, sodass 50 Prozent
K ind kr ank oder B etr euung erforder-
lich: Müssen Arbeitnehmer zu Hause
des Kaufpreises bei der Einkom-
bleiben, o bwohl sie selbst nicht be-
mensteuererklärung anerkannt
troffen sind, sondern z. B. die Kinder
werden. Auch hier gilt: Kostete
wegen eines Corona -Verdachts in der
das Gerät mehr als 800 Euro net-
Kita oder Schule zu Hause betreut
to, muss über mehr ere Jahre ab-
werden m üssen, hat der Arbeitnehmer
geschrieben werden, ist es güns-
einen persönlichen Verhinderungs-
tiger, darf der (halbe) Kaufpreis
grund und ist berechtigt, zu Hause zu
direkt in der E inkom mensteuerer-
bleiben. Gemäß § 616 BGB behält der
klärung abgesetzt werden.
Arbeitnehmer seinen Anspruch auf
Lohnfortzahlung. Dies gilt aber nur
Hinweis: Überlässt der Arbeitgeber
für ein paar Tage. Dauert die Verhin-
Ihnen einen betr ieblichen L aptop oder
derung aufgrund des Betreuungsbe-
gibt Ihnen ein Diensthandy, bleibt das
darfs länger oder ist § 616 BGB im
steuerfrei. Voraussetzung ist, dass
Arbeitsvertrag ausgeschlossen, ent-
das Gerät im Eigentum des Arbeitge-
fällt der Anspruch auf die Vergütung.
bers bleibt.
Zudem gibt es einen Entschädigungs-
Hinweis: Am 19. Januar 2021 haben anspruch für Eltern, die ein Kind zu
sich die Kanzler in und die Minister- Hause betreuen müssen, z. B. weil das
präsidenten auf strengere Regeln zum Gesundheitsamt ihren Nachwuchs un-
Homeoffice verständigt (dazu unten ter Quarantäne gestellt hat (Stichwort
im Teil B). Infektionsschutzgesetz) . Die Eltern
müssen aber nachweisen, dass sie
keine zumutbare Betreuung für Kinder
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
7bis zum 12. Lebensjahr sicherstellen Ist das Kind selbst krank und muss
konnten, etwa durch andere Famili- betreut werden, haben Arbeitnehmer
enmitglieder o der die Notbetreuung einen Anspruch auf Freistellung von
der Schule oder Kita. Die Höhe der der Arbeit und es besteht für gesetz-
Entschädigung beträgt 67 Prozent des lich Versicherte ein Anspruch auf Kin-
Netto-Verdienstausfalls , höchstens derkrankengeld. Vorausgesetzt das
2.016 Euro pro Monat. Gezahlt wir d Kind ist unter 12 Jahre alt ist oder auf
die Entschädigung für längstens 10 Hilfe angewiesen, zum Beispiel auf-
Wochen. grund einer Behinderung. Je Kalender-
jahr hat jeder gesetzlich versicherte
Im Januar 2021 haben sich die Bun-
Elternteil für jedes Kind grundsätzlich
deskanzlerin und die Regierungs -
bis zu 10 Arbeitstage n Anspruch auf
Chefs der Länder darauf verständigt ,
Kinderkrankengeld. Bei Alleinerzie-
dass der Anspruch auf Kinderkr an-
henden verdoppelt sich der Anspruch
keng eld für das Jahr 2021 wegen der
auf bis zu 20 Arbeitstage je Kind. Bei
Corona-Pandemie ausgeweitet wird:
mehreren Kindern gibt es maximal
Es werden 10 zusätzliche Tage pro
25 Tage (bzw. 50 Tage bei Alleinerzie-
Elternteil gewährt, wenn Kita oder
henden) pro Kalenderjahr und Eltern-
Schule corona-bedingt geschlossen
teil.
sind. So sollen Eltern nun zwischen
einer Entschädigung nach dem Infek- Tipp: Am besten über legen Arbeitge-
tionsschutzgesetz, mit einer Entschä- ber und Arbeitnehmer vorab gemein-
digung von 67 Prozent des Nettoge- sam, wie solche Situationen gelöst
halts, und dem Kinde rkrankengeld werden können. Eventuell kann ein
wählen können. Das Kinderkranken- Homeoffice eingerichtet werden.
geld soll gewährt werden, wenn die
Präsenzpflicht an der Schule oder der K rankschr eibung: Wegen steigender
Zugang zur Kita eingeschränkt wurde. Coronazahlen ist seit dem 19. Oktober
Hierfür reicht eine Bescheinigung der 2020 wieder eine Krankschreibung per
Einrichtung aus. Das Kinderkranken- Telefon möglich. Das heißt, der Pati-
geld steigt dadurch für das Jahr 2021 ent braucht bei Atemwegs - und Erkäl-
von 10 auf 20 Arbeitstage pro Eltern- tungsbeschwerden nicht eigens in die
teil und von 20 auf 40 Tage für Allein- Arztpraxis kommen, sondern kann die
erziehende, damit diese ihre Kinder Krankschreibung dort auch telefonisch
wegen geschlossener Schulen und erhalten. Der Arzt kann diese für bis
Kitas zu Hause betreuen können. De- zu sieben Tage n ausstellen und dann
tails und eine Musterbescheinigung um weitere sieben Tage verlängern.
zum Nachweis finden Sie beim Bun-
desfamilienministerium: K urz arbeitergeld :Wenn Unterneh-
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/co men aufgrund der Corona -Pandemie
rona-pandemie/kinderbetreuung-bei- Kurzarbeit anordnen und es dadurch
schul--und-kitaschliessungen/faq- zu Entgeltausfällen kommt, können
kinderkrankentage- betroffene Arbeit nehmer Kurzarbei-
kinderkrankengeld/fragen-und- tergeld erhalten. Das Kurzarbeitergeld
antworten-zu-kinderkrankentagen-und- wird vom Arbeitgeber bei der Bundes -
zum-kinderkrankengeld/164976 agentur für Arbeit beantragt und über
ihn ausgezahlt.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
8Hinweis: Wegen der Corona -Krise erhält dann natürlich auch eine ande-
kann ein Betrieb be reits dann Kurzar- re Steuerklasse, was sich auch bei
beit anmelden, wenn mindestens seinem Nettolohn bemerkbar macht.
zehn Prozent der Beschäftigten in der Daher sollte vorab geprüft wer den,
Firma von einem Ar beitsausfall be- wie sich der Steuerklassenwechsel
troffen sind. Normaler weise liegt die- insgesamt auf das Familieneinkom-
se Schwelle bei einem Drittel der Be- men auswirkt. Dies ist z. B. unter
legschaft. https://www.bmf -steuerrechner.de/
möglich. Möchte das Paar trotz der
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeiter- Kurzarbeit, dass der das Kurzarbei-
geld wird für Be triebe, die bis zum tergeld erhaltende Partner in Steuer-
31. Dezember 2020 Kurzarbeit einge- klasse V bleibt und hat das Paar Kin-
führt hatten, auf bis zu 24 Monate der, sollte unbedingt bei der Agentur
verlängert, längstens bis zum 31. De- für Arbeit eine Bescheinigung zu den
zember 2021. Kinder n beantragt werden. Denn in
Verlängert wird auch die Er höhung der Steuerklasse V werden Kinder-
des Kurz arbeitergel des , ab dem freibeträge nicht automatisch be-
4. bzw. 7. Bezugsmonat . Das Kurzar- rücksichtigt, sodass Eltern statt bis
beitergeld beträgt zunächst für die zu 87 Prozent nur 8 0 Prozent Kurzar -
ersten 3 Monate 60 Prozent des feh- beitergeld erhalten. D as kann mit der
lenden Nettoentgelts – für Eltern mit Bescheinigung vermieden werden!
Kindern 67 Pro zent. Ab dem 4 . Monat Ist die Kur zarbeit beendet, kann un-
sind es 70 bzw. bei Eltern 77 Prozent. problematisch wieder in die früheren
Ab dem 7. Bezugsmonat erhalten Be- Steuerklassen zurück gewechselt
troffene 80 Pro zent des Lohnausfalls werden, denn seit dem Jahr 2020
und Eltern 87 Prozent. Diese Regelung kann ein Wechsel der Steuerklasse
gilt bis Ende 2021, wenn der Anspruch mehrfach im Jahr erfolgen.
bis Ende März 2021 entstanden ist.
Wird während der Kurzarbeit ein Ne-
Hinweis: Das Kurzar beitergeld wird
anhand der aktuellen Lohnsteuerklas- benjob aufgenommen, w urde der
se berechnet. Unter Umständen kann Verdienst bis zur Höhe des bisherigen
es sich daher für Ehepaare lohnen, Monatseinkommens nicht auf das
die Steuerklassen zu wechseln, um Kurzarbeitergeld angerechnet. Diese
bei dem in Kurzar beit befindlichen Regelung galt aber nur bis Ende 2020.
Partner ein höheres Kurzarbeitergeld Bei geringfügiger Beschäftigung (sog.
zu er halten. Wer z. B. bislang die Minijobs / 450-Euro-Jobs) erfo lgt wei-
Steuerklasse V hat und nun Kurzar - terhin keine Anrechnung auf das
beitergeld erhält, sollte prüfen, ob Kurzarbeitergeld. Diese Regelung
wurde bis Ende 2021 verlängert.
ein Wechsel in die Steuerklasse IV
oder III sinnvoll ist. Die Änderung der Die Sozialversicher ungsbeiträge wer-
Steuerklasse muss beim Finanzamt den Arbeitgebern bis zum 30. Juni
beantragt wer den und gilt ab dem 2021 vollständig erstattet. Für die
nächsten Monat. Den Antrag auf Zeit vom 1. Juli 2021 bis 31 . De zem-
Steuerklassenwechsel finden Sie onli- ber 2021 soll Betrieben, die bis Ende
ne unter: https:// www.formulare - Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat-
bfinv.de/ Wichtig: Der Ehepart ner ten, die Hälfte der Beiträge erstattet
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
9werden. Allerdings ist eine Erhöhung https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/kurza
auf 100 Prozent möglich, wenn wäh- rbeitergeld-und-steuern-in-der-diskussion/
rend der Kurzarbeit eine Qualifizie-
rung der Mitarbeiter erfolgt. R undfunkbeitr ag: Eine Befreiung vom
Zahlt der Arbeitgeber Zuschüsse zum Rundfunkbeitrag ist seit November
Kurzar beitergeld, handelt es sich 2020 unter vereinfachten Bedingun-
grundsätzlich um Arbeitslohn, der gen möglich. Unternehmen, die auf-
steuerpflichtig ist. M it dem Corona - grund behördlicher Anordnungen in
Steuerhilfegesetz w urden jedoch die den „Corona -Landesverordnungen“
Zuschüsse des Arbeitgebers bis mindestens drei Mo nate (90 Tage)
80 Prozent des Unterschiedsbetrages schließen müssen, können einen Be-
zwischen dem Soll -Entgelt und dem freiungsantrag stellen. Dabei muss es
Ist-Entgelt ste uerfrei gestellt (§ 3 Nr. sich nicht mehr um drei zusammen-
28a EStG). Mit dem Jahressteuerge- hängende Monate handeln, sondern
setz 2020 wurde eine Verlängerung alle Schließ ungstage seit Pandemie-
der steuerfreien Aufstockung bis zum ausbruch im März 2 020 können zu-
Ende 2021 beschlossen. sammengerechnet werden.
Hinweis: Beim Arbeitnehmer unter- Die Regelung gilt auch für gewerblich
liegt das Kurzar beitergeld und auch genutzte Ferienwohnungen und Fir-
der Zuschuss des Ar beitgebers dem men-Kfz. Der Geschäftsbetrieb muss
Progressionsvorbehal t . Das heißt, das jedoch vollständig eingestellt worden
Kurzarbeitergeld und der Arbeitgeber- sein und nicht nur teilweise (z. B.
zuschuss selbst sind steuerfrei, sie Restaurants mit Außerhausverkäufen).
erhöhen aber den persönlichen Steu- Der Antrag ist na ch Wiedereröffnung
ersatz. D as wird über die Einkommen- der Betriebsstätte zu stellen, weil erst
steuererklärung des Arbeitnehmers dann klar ist, wie lang die Schließung
abgerechnet. Wer mehr als 410 Eur o tatsächlich anhielt. Eine Erstattung
Kurzarbeitergeld pro Jahr erhalten erfolgt dann rückwirkend. Der Antrag
hat, ist verpflichtet , eine Einkommen- ist per Post oder Fax zu übersenden.
steuererklärung abzugeben! Unter Weitere Details sowie den Antrag fin-
Umständen kann es dann zu Steuer- den Sie hier: www.bit.ly/39A3Vio
nachzahlungen kommen. Das ist z. B.
der Fall, wenn neben dem Kurzar bei- S penden: Spenden an gemeinnützige,
tergeld noch weitere Einkünfte er zielt kirchliche oder wohltätige Organisati-
wurden (z. B. aus Vermietung und onen können bei der Einkommensteu-
Verpachtung) oder der Arbeitnehmer er geltend gemach t werden. Voraus-
Kurzarbeitergeld 50 (also teils Kurzar- setzung ist eine Spendenquittung.
beitergeld und gleichzeitig Arbeits- Eine Ausnahme gibt es allerdings für
lohn) erhalten hat . In Fällen, wo der Spenden bis 200 Euro . Hier reicht es,
Arbeitnehmer lediglich ein paar Mo- wenn Sie dem Finanzamt auf Verlan-
nate voll in Kurzar beit war und dann gen einen Überweisungs - oder Zah-
wieder regulär gearbeit et hat, kommt lungsbeleg vorlegen können (sog. ver-
es aber meist nicht zu Steuernachzah- einfachte Zuwendungsnachweis ). Für
lungen. Berechnungsbeispiele finden Spenden auf Sonderkonten von inlän-
Interessierte auf der Homepage des dischen juristischen P ersonen des öf-
BdSt unter: fentlichen Rechts, inländischen öf-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
10fentlichen Dienststellen oder von ei- dungszinsen werden in diesen Fällen
nem amtlich anerkannten inländi- grundsätzlich nicht erhoben. Entspre-
schen Verband der freien Wohlfahrts- chende Stundungs- und Erlassantr äge
pflege im Zusammenhang mit der können beim Finanzamt gestellt wer-
Corona-Krise getätigte Spenden, gilt den. Dies betrifft die Einkommen - und
der vereinfachte Zuwendungsnach- Körperschaftsteuer. Stundungs - und
weis bis Ende 2021 auch für höhere Erlassanträge zur Gewerbesteuer
Spenden (BMF -Schreiben vom 16. De- können bei den Gemeinden (in Stadt-
zember 2020. staaten beim Finanzamt) gestellt wer-
den.
S teuerer klär ungen:Bestehen pande-
Zudem können Einkommen- und Kör -
miebedingt Problem e, Steuererklä-
perschaftsteuervorauszahlungen auf
rungen fristgerecht abzugeben, sollen
Antrag beim Finanzamt herabge setzt
die Finanzämter groß zügig mit Anträ-
werden, wenn der Steuerzahler wirt-
gen auf Fristverlängerungen verfah-
schaftlich von der Corona -Krise be-
ren.
troffen ist. Dabei sollen keine stren-
Hinweis: Hilft ein Berater bei der gen Anforderungen gestellt werden.
Steuererklärung für den Veranla- Nach dem BMF -Schreiben vom
gungszeitraum 201 9, muss die Steu- 22. Dezember 2020 gilt die Regelung
ererklärung grundsätzlich bis Ende bis Ende 2021.
Februar 2021 abgegeben werden.
Diese Frist soll bis Ende August 2021 Tipp: Die Finanzver waltung bietet
verlängert werden. Formulare für die Steuerstundung
und die Herabsetzung von Vorauszah-
lungen zum Download an. Den Vor-
S teuerstundung und Her absetzung druck finden Sie z. B. unter:
von Vor ausz ahl ungen : Um Unterneh- https://www.lfst -
mern und Selbstständigen schnell Li- rlp.de/fileadmin/user_upload/Antrag
quidität zu verschaffen, hat das Bun- _Stundung_Herbsetzung_Corona.pdf
desfinanzministerium bereits mit
Verwaltungsschreiben vom 19. März
2020 einige Erleichterungen zur Stun- T eilwertabschrei bung bei Sa isonarti-
dung von Steuern erlaubt. Die Rege- keln: Aufgrund der angeordneten Ge-
lungen wurden mit BMF -Schreiben schäftsschließungen zum Jahresende
vom 22. Dezember 2020 verlängert. 2020 gingen für einige Unternehmen
die Verkäufe von Saisonware (z. B.
Danach werden bis zum 31. März 2021
Feuerwerk - oder Weihnachtsartikel)
fällige Steuerzahlungen – soweit diese
zurück. Sollte der Wert dieser Ware
aufgrund der wirtschaftlichen Folgen
am Bilanzstichtag gesunken sein, kann
der Pandemie nicht geleistet werden
das über das Instrument der Teil-
können – auf Antrag zinsfrei gestun-
wertabschreibung steuerlich gewinn-
det. D ie Stundungen können lä ngstens
mindernd berücksichtigt werden. Ver-
bis um 30. Juni 2021 gewährt werden.
luste aus diesen Teilwertabschreibun-
Darüberhinausgehende Anschluss-
gen können bereits unterjährig bei
stundungen können bis zum 31. De-
den steuerlichen Vorauszahlungen
zember 2021 zusammen mit einer Ra-
oder hinsichtlich ei nes vorläufigen
tenzahlung gewährt werden. Stun-
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
11Verlustrücktrags berücksichtigt wer- Hinweis: Begibt sich jemand freiwillig
den. in ein Risikogebiet und muss danach
in Quar antäne, so hat er keinen An-
U msatzsteuer : Für die Dauer vom spruch auf L ohnfortzahlung und auch
1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 galt keinen Anspruch auf Entschädigung .
eine reduzierte Umsatzsteuer. Die
Regelung wurde nicht verlängert. Seit V erlustr ücktrag und -verrechnung:
Januar 2021 gilt für Waren - und Der Verlustrücktrag ist für die Jahre
Dienstleistungen wieder der Steuer- 2020 und 2021 gesetzlich auf maximal
satz von 19 bzw. 7 Pro zent. 5 Millione n Euro bzw. 10 Millionen
Euro (bei zusammenver anlagten Ehe-
Lediglich für die G astronomi e gilt
paaren) erweitert worden. Zuvor lag
noch eine befristete Sonderregelung,
der Betrag bei 1 Million bzw. 2 Millio-
die erst am 31. Juni 2021 endet. Das
nen Euro. Zudem ist der Rücktrag be-
heißt, ab dem 1. Januar 2021 bis Ende
reits in der Steuererklärung für das
Juni 2021 gilt für Speisen in der Gas -
Jahr 2019 möglich. Hierzu wurde ein
tronomie der ermäßigte Steuersatz
neuer § 111 EStG eingefügt. Danach
von 7 Prozent. Dabei ist es egal, ob
wird a uf Antrag ein vorläufiger Ver-
die Speisen vor Ort oder außer Haus
lustrücktrag für 2020 vom Gesamtbe-
verzehrt werden. Danach wird voraus-
trag der Einkünfte 2 019 abgezogen .
sichtlich wieder der volle Steuersatz
Dieser beträgt pauschal 30 Prozent
von 19 Prozent fällig.
des Gesamtbetrags der Einkünfte des
Hinweis: Fraglich war, wie mit sog. Jahres 2019. Mehr als 30 Prozent sind
Kombi-Angeboten, z. B. bei Buffets, möglich, wenn der voraus sichtliche
Tagungspauschalen oder Frühstücks- Verlustrücktrag anhand detaillierter
angebot en, umgegangen wird. Im Juli Unterlagen (z. B. betriebswirtschaftli-
hat das Bundesfinanzministerium fol- che Auswertungen) nachgewiesen
gende Regelung veröffentlicht: wird.
30 Prozent des Preises gehen auf die
Getränke (also ab 2021 19 Prozent V ollstreckungen: Sind Steuerzahler
Umsatzsteuer) und 70 Prozent auf die unmittelbar durch die Corona -Krise
Speisen (also ab 2021 7 Prozent). Bie- betroffen, verzichtet die Finanzver-
tet ein Hotel e ine Übernachtung in- waltung bis Ende Juni 2021 auf Voll-
klusive Frühstück an, waren bisher streckungsmaßnahmen wegen bis zum
pauschal 20 Prozent des Preises für 31. März 2021 fälliger Steuern (BM F-
das Frühstück anzusetzen. Dieser An- Schreiben vom 22. Dezember 2021 ).
teil beträgt nun 15 Prozent. Der Um-
satzsteuer -Anwendungserlass wur de Hinweis: Inzwischen liegen einige
entsprechend geänder t. Gerichtsentscheidungen zu Pfändun-
gen des Finanzamtes in der Cor ona -
V erdi enstausfall: Ist der Arbeitneh- Krise vor. So hat der Bundesfinanzhof
mer selbst erkrankt, erhält er Kran- im Juli 2020 entschieden, dass eine
kengeld. Liegt eine behördliche Ver- Pfändung der Corona -Soforthilfe we-
fügung vor, kann der Arbeitgeber eine gen alter Steuerschulden nicht zuläs-
Erstattung nach Infektionsschutzge- sig ist (Az.: VII S 23/2 0). Das Finanz-
setz geltend machen (siehe oben). gericht Düsseldorf hatte zuvor bereits
Dies gilt auch für Selbstständige. im Mai 2020 beschlossen, dass eine
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
12Kontenpfändung wegen Steuerschul- rübergehender Geschäftsschließun-
den in der Corona-Krise im Einzelfall gen. Die Arbeitnehmer behalten ihren
unbillig sein kann. Lohnfortzahlungsanspruch , wenn sie
ihre Arbeit anbieten. Um Kündigungen
Über nahme von Kos ten für Cov od - zu vermeiden, kann aber das Kurzar-
Test: Übernimmt der Arbeitgeber die beitergeld (siehe oben) genutzt wer-
Kosten für einen Covid-Tests (PCR - den.
und Antikörper -Tests), wird ein ganz
überwiegend eigenbetriebliche s Inte- A usgefallene Aufträge : Es muss in
resse des Arbeitgebers angenommen. jedem Einzelfall geprüft werden, ob
Die Kostenübernahm e führt daher trotz eines ausgefallenen oder stor-
nicht zu steuerpflichtige kein Arbeits- nierten Auftrags ein Anspruch auf
lohn, so das BMF in seinen "Corona – Vergütung besteht. Die Industrie - und
FAQ Steuern“. Handelskammern empfehlen, mög-
lichst einen Ausgleich zwischen den
Teil B: Arbeits- und Vertrags- Parteien zu suchen. Unter Umständen
recht muss ein Rechtsanwalt mit der Prü-
fung des Anspruches beauftragt wer-
Neben Hilfsmaßnahm en für die Wirt-
den.
schaft und steuerlichen Verbesserun-
gen gab es auch zahlreiche Ä nderun-
gen in anderen Rechtsgebieten, etwa
E hrenamt: Gemeinnützige Vereine
dürfen ihren Übungsleitern und eh-
dem Insolvenz- und M ietrecht. Zudem
renamtlich Engagierten die sog.
kamen Fragen auf, was bei Reisestor-
Übungsleiterpauschale bzw. die Eh-
nierungen, ausgefallenen Aufträgen
renamtsvergütungen weiterzahlen,
etc. gilt.
selbst wenn aktuell keine oder nur
eine eingeschränkt e Vereinstätigkeit
A rbeitspl atz:Werden Arbeitsräume
stattfindet. Dies ist kein Verstoß ge-
von mehreren Personen gleichzeitig
gen das Gemeinnützigkeitsrecht (De-
genutzt, müssen pro Person zehn
tails dazu im BMF -Schreiben vom
Quadratmeter zur Verfügung stehen.
26. Mai 2020).
In Betrieben ab zehn Beschäftigten
müssen diese in möglichst kleine, fes-
te Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
G utschei ne bei abg esagten Events:
Zahlreiche Veranstaltungen, Ko nzerte,
Wenn Abstände und Belegungsvor-
Theaterbesuche etc. müssen aufgrund
schriften nicht eingehalten werden
des Corona -Virus abgesagt oder ver-
können, müssen Arbeitgeber medizi-
schoben werden . Veranstalter dürfen
nische Gesichtsmasken zur Verfügung
den Kunden grundsätzlich zunächst
stellen. Darauf haben sich Bund und
einen Wert-Gutschein ausstellen,
Länder am 19. Januar 2021 verstän-
wenn ein Event coronabedingt aus-
digt. Details werden in einer Corona -
fällt. Wird dieser bis Ende 2021 nicht
Arbeitsschutzverordnung geregelt.
eingelöst, kann eine Auszahlung ver-
langt werden.
A rbeitsrec ht:
Grundsätzlich trägt der
Arbeitgeber das betriebswirtschaftli-
Hinweis: Mit der Gesetzesänder ung
che Risiko bei Produktionsausfall
wird das Insolvenzr isiko komplett auf
durch Lieferengpässe oder wegen vo-
den Kunden abgewälzt. Das heißt:
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
13Sollte ein Veranstalter in Insolvenz I nsolvenz antr äge: Es sollte kein Un-
gehen, bleibt der Kunde vermutlich ternehmen nur deshalb Insolvenz an-
auf den Kosten sitzen. Die Wert- melden, weil die von Bund und Län-
Gutscheine sollten daher möglichst dern beschlossenen Hilfen nicht
zeitnah eingelöst werden. rechtzeitig bei ihnen anka men. Des-
halb war die Insolvenzantragsfrist
H omeoffice: Wenn keine zwingenden prinzipiell bis zum 30. September
betrieblichen Gründe dagegenspre- 2020 ausgesetzt worden. Ab dem 1 .
chen, müssen Arbeitgeber ihren Be- Oktober 2020 müssen daher diejeni-
schäftigten die M öglichkeit zum gen Unterne hmen, die zahlungsunfä-
Homeoffice anbieten . Beschäftigte hig sind, wieder unverzüglich, das
sind allerdings nicht verpflichtet, ein heißt ohne schuldhaftes Zögern, In-
Homeoffice-Angebot anzunehmen solvenzantrag stellen, spätestens aber
oder umzusetzen . Die Regelung tritt binnen drei Wochen. Für „lediglich“
voraussichtlich in der 4. Kalenderwo- überschuldete Unternehmen wurde
che in Kraft und so ll bis 15. März die Aussetzung der Insolvenzantrags-
2021 gelten. frist bis zum 30. April 2021 verlän-
https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/ gert. D ie Verlängerung soll den jenigen
Informationen-Corona/Fragen-und- zugutekommen, die einen Anspruch
Antworten/Fragen-und-Antworten- auf finanzielle Hilfen aus den C orona-
ASVO/faq-corona-asvo.html Hilfspro grammen haben und deren
Auszahlung noch aussteht. Vorausset-
M ietschulden: Wer seine Geschäfts - zung ist grun dsätzlich, dass die Hilfe
oder Wohnräume gemietet hat und bis zum 28. Februar 2021 beantragt
aufgrund der ausfallenden Einnahmen wird und die Hilfeleistung dann zur
befürchtet, die M iete bzw. Pacht Beseitigung der Insolvenzreife geeig-
nicht mehr zahlen zu können, sollte net ist. Die Regel gilt also nur für Un-
zeitnah das Gespräch mit dem Ver- ternehmen, die pandemiebedingt
mieter suchen. Unter Umständen kann überschuldet, aber nicht zahlungsun-
hier eine einvernehmliche Lösung fähig sind.
zwischen den Vertragsparteien gefun-
den we rden (z. B. vorübergehende Hinweis: Mit dem Gesetz zur weite-
Herabsetzung der M iete, Ratenzah- ren Verkürzung des Restschuldbefrei-
lungen o der Aussetzung der Zahlung ). ungsverfahrens wurde eine Verkür -
zung der Restschuldbefreiung bei In-
Sind G ewerbeimmobi lien wegen der
solvenzverfahren von se chs auf drei
staatliche n Maßnahmen zur Bekämp-
Jahre beschlossen, um Betroffenen
fung der Coro na-Pandemie für den
einen schnelleren Neustart zu ermög-
Betrieb des Mieters nicht oder nur
lichen.
mit erheblicher Einschränkung nutz-
bar, wird eine Störung der Geschäfts-
grundlage vermutet, sodass eine An-
R eisen: Besteht eine Reisewarnung
des Auswärtigen Amtes, können Ver-
passung des Mietvertrages möglich
braucher eine Pausc halreise kosten-
ist. Wird zwischen den Parteien keine
frei stornieren. Sie haben dann einen
Einigung erzielt und geht der Fall vor
Anspruch auf Erstattung des gezahl-
Gericht, werden diese Verfahren dort
ten Reisepreises bzw. der geleisteten
beschleunigt bearbeitet.
Anzahlungen. Es ist aber möglich, den
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
14Kunden auch Gutscheine anzubieten . Amt zur Verfügung:
Allerdings können die Kunden den https://www.auswaertiges-
Gutschein ablehnen. Sie behalten amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-
dann ihren Erstattungsanspruch. 19/2296762#:~:text=Grunds%C3%A4tzlich
%20gilt%20f%C3%BCr%20Ein%2Dbzw,eine
Hinweis: Das Amtsgericht Frankfurt
%20zehnt%C3%A4gige%20Quarant%C3%A
a. M. hat entschieden, dass ein Rei-
4ne%20zu%20begeben.
severanstalter zur Rückzahlung des
kompletten Reisepreises – ohne Ab-
zug von Stornierungskosten – ver-
V erei ne :
Einige Vereine müssen auf-
grund der Ansteckungsgefahr durch
pflichtet ist, wenn ein Kunde die ge-
das Corona-Virus auf Vereinssitzungen
buchte Reise vor Reiseantr itt stor-
oder Mitgliederversammlungen ver-
niert. Reisewarnungen für das Reise-
zichten bzw. dies e v erschieben. Ste-
gebiet sind dabei nicht zwingend er-
hen aber unaufschiebbare Beschlüsse
forderlich. Es genügt bereits eine ge-
an, muss darüber nachgedacht wer-
wisse Wahrscheinlichkeit für eine
den, Entscheidungen mit schriftlicher
gesundheitsgefährdende Ausbreitung
Zustimmung oder durch eine virtuelle
des Virus im Reisegebiet (AG Frank-
Versammlung herbeizuführen.
furt a. M., Urteil v. 1 1.8.2020 - 32 C
2136/20 (18), rechtskräftig). Inzwischen hat der Gesetzgeber da-
rauf reagiert : Ein Vorstandsmitgli ed
eines Vereins oder einer Stiftung
Fall s Sie das Urlaubsziel bei I ndividu-
bleibt auch nach Ablauf seiner Amts-
alreisen nicht erreichen, weil es dort
zeit bis zu seiner Abberufung oder bis
Einreisebeschränkungen oder Beher-
zur Bestellung seines Nachfolgers im
bergungsverbote gibt, können auch
Amt. Mitgliederversammlung en kön-
einzelne Leistungen (z. B. Hotelüber-
nen auch über elektronische Kommu-
nachtung, Flüge) storniert werden –
nikationswege erfolgen, selbst wenn
zumindest, wenn für die Buchung
dies nicht ausdrücklich in der Satzung
deutsches Recht gilt. Anders ist es,
steht.
wenn Sie direkt beim Anbieter im Aus-
land gebucht haben. Dann kann das Hat der Verein Angestellte und sind
Recht des dortigen Landes gelten. diese in Kurzarbeit, dürfen auch ge-
meinnützige Vereine das Kurzarbei-
Tipp: Im Detail kann es auf die indi- tergeld ihrer Mitarbeiter bis zu r
viduelle Vertragsgestaltung ankom- Grenze von 80 Prozent des bisherigen
men. Es ist daher empfehlenswert , Verdienstes auf stocken. Das ist nicht
sich beim Reiseveranstalter, der Flug- schädlich für die Gemeinnützigkeit
linie oder dem Hotel zu informieren, (BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020).
welche M öglichkeiten bestehen.
Fazit und BdSt-Vorschläge
Zudem gilt für Reisen in ein ausländi- Die Corona-Pandemie stellt uns alle
sches Risiko gebiet ab dem 8. Novem- vor große Herausforderungen. Inzwi-
ber 2020 eine anschließende Quaran- schen hat die Politik auch einige For-
täne. Es besteht die Möglichkeit , sich derungen des BdSt aufgegriffen , um
„freitesten“ zu lass en. Für Pendler die Liquidität von Betrieben zu erhal-
und notwendige Reisen gibt es Aus- ten und damit Arbeitsplätze zu si-
nahmen. Details stellt das Auswärtige chern und Arbeitnehmer zu entlasten,
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
15z. B. über die Homeoffice -Pauschale. setzen, so dass Hilfen zeitnah und un-
Wir werden uns weiterhin für Verbes- bürokratisch bei den Betr offenen an-
serungen für Bürger und Betriebe ein- kommen.
Hinweis: Unser BdSt-INFO-Service erhebt keinen Anspruch auf eine vollständige Darstellung und ersetzt keine
Rechtsberatung im Einzelfall. Die Angaben erfolgen ohne Haftung und rechtliche Gewähr. Weitere BdSt-Info-
Themen finden Sie im Mitgliederbereich von www.steuerzahler.de. Herausgeber: Bund der Steuerzahler
Deutschland e.V., Reinhardtstr. 52, 10117 Berlin.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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