"Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten" - acamedia.info
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Puigdemont-Festnahme und der Katalonien-Konflikt: Ein Intervi... https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-d...
INTERVIEW Puigdemont-Festnahme 29. März 2018 13:10 Uhr
"Die schlimmsten
Menschenrechtsverletzungen in
Westeuropa seit den letzten
Jahrzehnten"
Mit der Festnahme von Carles Puigdemont durch die deutsche Polizei ist
der Katalonienkonflikt in der Mitte Europas angekommen. Der Romanist
Axel Schönberger verfolgt die Entwicklung in Spanien seit langem. Im
Gespräch macht er Madrid schwere Vorwürfe.
Proteste in Barcelona: Demonstranten mit Masken und verketteten Händen nehmen an
einer Demonstration vor hochgehaltenen Esteladas, der Unabhängigkeitsflagge
Kataloniens, teil.
© Manu Fernandez / DPA
Der von der Madrider Zentralregierung abgesetzte
Regionalpräsident Carles Puigdemont war am Sonntag an der
Autobahn 7 nahe der dänischen Grenze festgenommen worden und
sitzt zurzeit in Neumünster in Gewahrsam. Gegen ihn liegt ein
Europäischer Haftbefehl vor, den Spanien beantragt hatte. Die
spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion vor.
Puigdemont war im Herbst nach dem von der spanischen
Zentralregierung untersagten Unabhängigkeitsreferendum in
Katalonien ins Exil nach Belgien geflohen - dorthin wollte er am
Sonntag nach einem Besuch in Finnland mit dem Auto
zurückkehren. Weder in Finnland, Schweden oder Dänemark
wurde er verhaftet; erst deutsche Beamte setzten ihn fest.
Das Amtsgericht Neumünster hatte am Montag entschieden, dass
Puigdemont zunächst weiter im Gewahrsam bleibt. Die
Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wird in dieser Karwoche
keinen Antrag mehr auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht
stellen. Die Prüfung der Unterlagen sei sehr komplex. Mit der
Entscheidung, ob der Antrag gestellt wird, sei nicht vor Anfang
kommender Woche zu rechnen. Über den Katalonienkonflikt
sprachen wir mit Axel Schönberger, Professor für Romanische
Philologie an der Universität Bremen.
Herr Schönberger, hat der Katalonienkonflikt mit der
Festnahme Puigdemonts jetzt Deutschland erreicht?
Axel Schönberger: Er ist hier schon früher angekommen.
Deutschland hat einen Amtsvorgänger von Carles Puigdemont im
Jahr 1940 an Spanien ausgeliefert. Lluís Companys i Jover wurde
gefoltert und nach einem eintägigen Schauprozess in Barcelona von
Francos Schergen erschossen. Die militärische Niederwerfung der
Katalanischen Länder im Spanischen Bürgerkrieg war den
1 von 7 30.03.18 13:56
Puigdemont-Festnahme und der Katalonien-Konflikt: Ein Intervi... https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-d...
spanischen Faschisten unter Führung von Francisco Franco nur mit
massiver logistischer, finanzieller, personeller und materieller Hilfe
Deutschlands möglich. An der jahrzehntelangen Unterdrückung des
katalanischen Volkes und der katalanischen Sprache durch das
Franco-Regime trifft Deutschland eine wesentliche Mitschuld.
In Katalonien wurden und werden derzeit von der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union garantierte Menschenrechte
von mehr als sieben Millionen Unionsbürgern seit längerem
schwerwiegend verletzt. Indem die Bundesregierung und die EU
dabei untätig zusehen und diese Menschenrechtsverletzungen als
vermeintliche Anwendung des "harten" spanischen Rechts sogar
billigen, verlieren sie zusehends ihre moralische Glaubwürdigkeit.
Sie sagen, die spanische Regierung in
Madrid missachtet die Menschenrechte
in Katalonien?
Ja. Dies ist rechtlich eindeutig und
unbestreitbar. Es handelt sich um die
schlimmsten und massivsten
Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa
seit den letzten Jahrzehnten. Das Komitee für
Menschenrechte der Vereinten Nationen hat
bereits die ersten diesbezüglichen Beschwerden
zur Entscheidung angenommen, darunter am
Axel Schönberger ist Professor 26. März 2018 auch eine umfangreich
für Romanische Philologie. Er dokumentierte Klage des 130. katalanischen
lehrte an mehreren
Universitäten, derzeit am Präsidenten Carles Puigdemont, den die
Fachbereich 10 Sprach- und spanische Regierung nach spanischem Recht ja
Literaturwissenschaft der
Universität Bremen. Weitere zu keinem Zeitpunkt abzusetzen befugt war, so
Infos unter dass er zwar entmachtet, aber offiziell immer
www.axelschoenberger.de noch Präsident der Generalitat de Catalunya
www.change.org/Katalonien
ist.
Wie sehen die
Menschenrechtsverletzungen konkret aus?
Die Menschenrechtsverletzungen reichen von millionenfacher
illegaler Kontrolle von Ferngesprächen, Briefen und E-Mails und
der Verwehrung des kollektiven Menschenrechts auf
Selbstbestimmung über die unverhältnismäßige und exzessive
Ausübung körperlicher Gewalt bis zur Einschränkung der
Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und
Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der
Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Es ist ein
unerhörter Skandal, dass es in demokratischen Wahlen gewählten
katalanischen Politikern untersagt wird, an Sitzungen des
katalanischen Parlaments teilzunehmen, dort ihr Wahlrecht
auszuüben und sich auch selbst zur Wahl zu stellen! Ein Land, in
dem wie in Spanien so etwas staatlicherseits vorsätzlich und
wiederholt ungestraft praktiziert wird, ist weder ein Rechtsstaat
noch eine Demokratie. Wer angesichts solcher Umstände zynisch
kommentiert, dass Spanien ein "demokratischer Rechtsstaat" sei,
muss sich fragen lassen, ob er in den dreißiger Jahren auch das
nationalsozialistische Deutschland als solchen bezeichnet hätte.
Trifft der Vorwurf der Rebellion und Anstachelung zur
Gewalt gegen Puigdemont überhaupt zu?
Weder der 130. Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, noch
andere prominente Befürworter einer staatlichen Souveränität
Kataloniens haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder angestachelt
2 von 7 30.03.18 13:56
Puigdemont-Festnahme und der Katalonien-Konflikt: Ein Intervi... https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-d...
oder selbst Gewalt angewandt. Carles Puigdemont ist vielmehr
immer für einen friedlichen Dialog eingetreten, der allerdings von
Spanien konsequent verweigert wurde. Nach spanischem Strafrecht
war die Durchführung des Referendums vom 1. Oktober 2017, die
im Übrigen durch die Menschenrechte des katalanischen Volkes
gedeckt war, nicht strafbar. In Spanien ist es auch nicht strafbar,
auf friedlichem Wege für eine Abschaffung der Monarchie oder die
staatliche Souveränität eines der Völker des Mehrvölkerstaates
Spanien einzutreten.
Strafbar und mit hohen Gefängnisstrafen bedroht ist dagegen
durchaus, falls es mit Gewalt verbunden ist, die Auflösung des
katalanischen Parlaments sowie die Entmachtung der gewählten
katalanischen Regierung durch jemanden anderen als den
katalanischen Präsidenten, wie sie Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de
Santamaría und andere Vertreter des spanischen Staates
nachweislich zu verantworten haben. Das besagt der Artikel 472
Absatz 4 des spanischen Strafgesetzbuchs.
Beim Referendum am 1. Oktober haben die Bilder, die um
die Welt gingen, gezeigt, dass die Gewalt nicht von den
Wählern, sondern von der Guardia Civil ausging.
Die unter Franco nach dem Vorbild der deutschen SS umgestaltete
Guardia Civil sowie die Nationalpolizei gingen am 1. Oktober 2017
mit einer brutalen, unverhältnismäßigen Gewalt gegen friedliche
Demonstranten vor. Dabei kamen sogar in Katalonien gesetzlich
verbotene Gummigeschosse zum Einsatz, durch die ein Katalane
ein Auge verlor. Weder das spanische Verfassungsgericht noch die
spanische Regierung waren infolge von Artikel 10 Absatz 2 der
spanischen Verfassung überhaupt befugt, dem katalanischen Volk
sein unentziehbares Recht auf Entscheidung zu verwehren, das aus
den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen folgt, die
wiederum zwingender Bestandteil der spanischen Rechtsordnung
sind.
Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um einen
Beschlussgegenstand, zu dem alle Einwohner Spaniens zu befragen
wären, sondern um ein ausschließliches Menschenrecht des
katalanischen Volkes. Die für den Polizeieinsatz am 1. Oktober 2017
und danach verantwortlichen spanischen Politiker, Richter und
Polizeibeamte gehören, wie einst Slobodan Milošević, vor einen
Internationalen Gerichtshof gestellt.
War das Referendum der Katalanen
illegal, wie Madrid es immer behauptet?
Was gibt es demokratischeres als ein
Referendum? Aus dem Menschenrecht der
VERHAFTETER REGIONALPRÄSIDENT
Katalanen auf Selbstbestimmung — dieses
Wer entscheidet wann und Menschenrecht gilt keineswegs nur für
was? So geht es im Fall kolonialisierte Völker in Übersee, sondern eben
Puigdemont weiter
auch für die Katalanen in Katalonien, auf den
Balearen, im Land València und in Südfrankreich, es gilt für die
Basken in Spanien und Frankreich ebenso wie für die Südtiroler in
Italien oder die Sorben in Deutschland — folgt nach der geltenden
Rechtsauffassung der Vereinten Nationen zwingend das "Right to
Decide", das Recht, selbst über die Art der Selbstbestimmung zu
bestimmen. Die Garantie der Integrität der Staatsgrenzen richtet
sich nur gegen einen Angriff von außen und ist gegenüber dem
Menschenrecht auf Selbstbestimmung nachrangig.
Widerspricht ein Referendum dem Völkerrecht?
3 von 7 30.03.18 13:56
Puigdemont-Festnahme und der Katalonien-Konflikt: Ein Intervi... https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-d...
Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stand weder
im Widerspruch zum Völkerrecht noch zum spanischen Recht und
stellte insbesondere auch nach spanischem Strafrecht keinen
Straftatbestand dar. Es war somit nicht illegal. Illegal war vielmehr
das Betreiben des spanischen Staates, dieses Referendum — sogar
unter Einsatz von erheblicher physischer Gewalt gegen Personen,
die zu über eintausend Verletzten führte — zu verhindern zu
versuchen.
Die Weiterentwicklung des Völkerrechts, zu der auch das Gutachten
des Internationalen Gerichtshofs gehört, dass die einseitige
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die von Deutschland
übrigens anerkannt wurde, nicht gegen das Völkerrecht verstieß,
wird hierzulande bislang nicht ausreichend zur Kenntnis
genommen. Auf der privaten Internetseite des
UN-Sonderberichterstatters Prof. Dr. Alfred de Zayas, kann man in
seinem Text " 4 Questions on Catalonia" nachlesen, dass der
UN-Sonderberichterstatter das katalanische Referendum vom 1.
Oktober 2017 für zulässig hält. Er hat im übrigen Spanien schwere
Vorwürfe wegen der Menschenrechtsverletzungen an Katalanen
und gegenüber Katalonien gemacht.
Funktioniert in Spanien die Gewaltenteilung noch so
einwandfrei wie bei uns?
Eindeutig nein. Die Gewaltenteilung ist derzeit aufgehoben, und
auch zuvor wies das spanische Rechtssystem viele Mängel auf. Die
Richter des Verfassungsgerichtes, des Tribunal Supremo und der
Audiencia Nacional entscheiden derzeit in erkennbar kollusiver
Abstimmung mit der spanischen Regierung und beugen dabei das
spanische Recht willkürlich und in für die betroffenen Katalanen
unvorhersehbarer Weise nach Gutsherrenart. Dies hat zu Protesten
vieler spanischer Juristen geführt. Über einhundert spanische
Professoren für Strafrecht haben gegen die gerichtlichen Verstöße
gegen das spanische Strafrecht und die spanische
Strafprozessordnung protestiert, die bislang bei den
Gerichtsverfahren gegen Vertreter der katalanischen
Souveränitätsbewegung festzustellen waren. Sogar über 1000
spanische Juristen haben deutlich gegen die Rechtsbeugung durch
die spanischen Gerichte protestiert.
Regierungsmitglieder und ein Sprecher der
Regierungspartei verkünden den Inhalt von
Gerichtsbeschlüssen teilweise bereits Wochen
vor der offiziellen Bekanntgabe der
ANALYSE
Gerichtsbeschlüsse zu Zeitpunkten, an denen
REFERENDUM AM 1. OKTOBER
die Beschlüsse angeblich noch nicht gefasst
Warum Katalonien so
vehement die Unabhängigkeit worden seien. Ein deutlicher und ständiger
fordert Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung
Von Till Bartels
ist es, dass das spanische Verfassungsgericht
eigene Beschlüsse als Grundlage für die
strafrechtliche Verfolgung von Politikern ansetzt, und dies vor
allem dann, wenn es im spanischen Strafrecht weder zur
angeblichen Tatzeit noch später überhaupt entsprechende Delikte
gab oder gibt. Dies ist außerdem ein schwerwiegender Verstoß
gegen die Menschenrechte der Betroffenen.
Es wäre ein Euphemismus, wenn man sagte, dass in Spanien die
Gewaltenteilung nicht so einwandfrei wie bei uns funktionierte. Sie
funktioniert derzeit in allen Bereichen, die den Konflikt zwischen
Spanien und Katalonien betreffen, überhaupt nicht. Deswegen hat
grundsätzlich jeder aus politischen Gründen verfolgte Katalane in
4 von 7 30.03.18 13:56Puigdemont-Festnahme und der Katalonien-Konflikt: Ein Intervi... https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-d...
Deutschland einen Anspruch auf Asyl, der nicht durch die
verfassungswidrige Fiktion, dass Angehörige europäischer Staaten
ohne Einzelfallprüfung grundsätzlich nicht asylberechtigt seien,
ausgehebelt werden darf.
Benutzt Regierungschef Rajoy den Katalonienkonflikt
auch, um vom Korruptionsskandal seiner Partido
Polpular abzulenken?
Es ist nicht ein Korruptionsskandal, es sind viele
Korruptionsskandale von geradezu monströsen Ausmaßen. Ja, dies
ist sicherlich ein willkommener Nebeneffekt. Mehr als 900
Funktionäre seiner Partei, die bekanntlich das Sammelbecken der
alten Franco-Anhänger war und ist, stehen derzeit unter
Korruptionsverdacht. Fast alle bleiben indes in Freiheit.
Gegen mehr als 900 Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit
wird derzeit in einem Makroprozess ermittelt. Die prominentesten
von ihnen sitzen derzeit im Gefängnis, obwohl es einer
tatsächlichen strafrechtlichen Grundlage für ein gerichtliches
Vorgehen für sie ermangelt. Die meisten der Korruption
verdächtigen Politiker dürfen sich überall und ohne Auflagen frei
bewegen. Auch Mariano Rajoy selbst steht ja unter
Korruptionsverdacht und musste diesbezüglich bereits einmal vor
Gericht aussagen.
Sollte König Felipe VI. nicht eine Rolle als Vermittler
zwischen Madrid und Barcelona einnehmen?
Der spanische König, zeit seiner Regentschaft geborener
Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte, hat sich mit seiner
Fernsehansprache vom 3. Oktober 2017 nicht nur in Katalonien,
sondern auch in anderen Gebieten der katalanischen Länder bei
einem Großteil der Bevölkerung derart unbeliebt gemacht, dass er
auf keinen Fall als Vermittler in Frage kommt. Außerdem wollen
die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens die von dem
Diktator und Massenmörder Francisco Franco eingerichtete
Monarchie abschaffen und stattdessen eine rechtsstaatlich
verfasste, demokratische Republik ohne die in Spanien endemische
Korruption errichten. Der spanische König hat sich selbst als
Vermittler in diesem Konflikt vollständig disqualifiziert und sich
wie ein Parteigänger des Partido Popular verhalten.
Interview: Till Bartels
VIDEO
Puigdemonts Anwalt: Ihm geht es sehr gut
Video (1:57 Min.)
ERFAHREN SIE MEHR:
REFERENDUM AM 1. OKTOBER
Warum Katalonien so vehement die Unabhängigkeit fordert
KATALONIEN-KONFLIKT
5 von 7 30.03.18 13:56Puigdemont-Festnahme und der Katalonien-Konflikt: Ein Intervi... https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-d...
Ehemaliger Regierungschef Carles Puigdemont in Deutschland
festgenommen
IN SCHLESWIG-HOLSTEIN FESTGENOMMEN
Endstation Neumünster: Mithäftlinge feiern Katalanen Puigdemont
mit "Free, free"-Rufen
MITTELAMERIKA Anzeige SHOPPING 8-TÄGIGE RUNDREISE Anzeige
Urlaub an den schönsten Stränden Best-Beauty-Deals by Amazon Entdecken Sie Schweden ab 799€
Mexikos
ALPENRUNDREISE Anzeige
Italien-Frankreich-Schweiz-Österreich
ab 699€
6 von 7 30.03.18 13:56Puigdemont-Festnahme und der Katalonien-Konflikt: Ein Intervi... https://www.stern.de/politik/ausland/puigdemont-festnahme-und-d...
AUS UNSEREM NETZWERK
Anzeige
MOPO.DE GALA.DE TOP MAC VIRENSCHUTZ N-TV.DE
Spritziges Interview: Ein Vergleich als Lara Croft Die Top 10 Besten Mac Lasst sie halt nackt sein
Porno-Star Mia Khalifa Antivirus (2018)
beantwortet die Fragen aller
Sex-Fragen
WISSENSCOMMUNITY
Neueste Meist beantwortete
US PRÄSIDENT AUF WASSERSTRASSEN DURCH DEU … WO IST ES AN DER MOSEL AM SCHÖ … KABEL DEUTSCHLAND VODAFONE N …
Wie findet ihr das Donald Wir haben uns gestern die Hallo liebe Community, wir Wieder etwas neues:-( Ich
Trump Deutschen Frage gestellt, ob es überlegen gerade wo die habe letzte Woche mit der
Autobauern mit möglich ist Deutschland Reise nächsten Sommer Hotline vom technischen
Strafzöllen droht? von Nord nach Süd oder hingehen soll. Da wir zu Kundenservice Kabel
umgekehrt ;) zu zweit mit Hund sind und Deutschland Vodafone
durchqueren ohne gerne Wandern geht gesprochen, da meine
theoretisch über Land zu unsere Tendenz an die Homebox fehlerhaft ist.
Nachrichten vom 30.03.2018 | © stern.de GmbH | "Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten"
7 von 7 30.03.18 13:56Sie können auch lesen
