Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen

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Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
Wege aus der Wohnungsnot
Veranstaltungsreihe des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“
Eine grundlegende Frage: Die Bodenfrage
04. Mai 2021 - digital

               Das Münsteraner Modell der
            sozial gerechten Bodennutzung
        Andreas Nienaber, Leiter des Amtes für Immobilienmanagement der Stadt Münster
Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
„Die Tatsache, dass der Umgang mit dem Grund und
  Boden bis heute den Marktregeln und eben nicht den
Vorgaben des Allgemeinwohls entspricht, hat zu schweren
Fehlentwicklungen geführt: einem dauernden Anstieg der
   in Wohnungsnot geratenen sozial Schwächeren und
  einem ebenso andauernden beispiellosen Anstieg der
             leistungslosen Bodengewinne.“

                                            Hans-Jochen Vogel
                                                (1926 – 2020)

                                                            2
Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
Liegenschaftliche Perspektive

    Was kann kommunale
  Liegenschaftspolitik dazu
 beitragen, dass ausreichend
Wohnungen entstehen und dass
  Wohnen in den Kommunen
  wieder bezahlbar wird bzw.
       bezahlbar bleibt?
                                3
Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
Liegenschaftliche Perspektive

 Was kann Liegenschaftspolitik
     dazu beitragen, dass
   Stadtentwicklung positiv
       beeinflusst wird?

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Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
Steuerung der
       Baulandpolitik
ist von zentraler Bedeutung

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Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
BVerf.G zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums

In seinem Beschluss zu Art. 14 Grundgesetz vom 12. Januar 1967 hat
das Bundesverfassungsgericht u.a. festgestellt:

            „Die Tatsache, dass der Grund und Boden unvermehrbar
              und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem
             unübersehbaren Spiel der Kräfte und dem Belieben des
           Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts-
               und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die
            Interessen der Allgemeinheit in weit stärkerem Maße zur
             Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern.“

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Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
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Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
Rahmenbedingungen für die Stadtentwicklung

     der Wohnungsmarkt      ist (Ende
              312.000 Einwohner stark2020)
            angespannt
  Wohnen ist nicht mehr
   die Wohnungsmieten
         bezahlbar!   steigen
+ 16.000 Einwohner bis 2030

       die Baulandpreise steigen
                          + 43.000 Einwohner bis 2040

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Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
An- und Verkäufe Stadt Münster 2002 - 2013

                      Gegenüberstellung der An- und Verkäufe in den Jahren 2002 bis 2013

         40

         35

         30

         25
                                                                                                  Ankauf [Mio €]
 Mio €

         20
                                                                                                  Verkauf [Mio €]
         15

         10

         5

         0
              2002   2003   2004   2005   2006   2007   2008   2009   2010   2011   2012   2013

                                                   Jahre

                                                                                                                    9
Das Münsteraner Modell der sozial gerechten Bodennutzung - Wir wollen wohnen
Jährliche Wohnbauleistung in Münster

                                       10
Postbank-Studie „Wohnatlas 2016 – Leben in der Stadt“

                                                   11
Preisentwicklung 2010 - 2020

   Grundstück Mefa, unbebaut       + 71,6 %

   Grundstück Efa, unbebaut        + 82,6 %

      Mehrfamilienhäuser           + 108,1%

Eigentumswohnungen (Erstbezug)     + 107,1 %

      ungebremste Mietpreissteigerungen
                                               12
Münsters Weg für mehr
bezahlbaren Wohnraum

                        13
Bausteine des Handlungskonzepts Wohnen

                       Kommunales
                 Handlungskonzept Wohnen
       Sensibilisierung     Wohnungsmarkt-            Kooperation
        Öffentlichkeit        monitoring            Bündnis Wohnen          Ergänzende Bausteine

      Mobilisierung von      Barrierefreiheit     Preiswerter Bestand
        Standorten im          in Neubau         Sicherung von Preis- und
      Siedlungsbestand        und Bestand         Belegungsbindungen

                                                                            Kernbausteine
      Baulandprogramm     Münsteraner Modell     Sozialer Wohnungsbau
                           „Sozialgerechte         Zielvereinbarung
                            Bodennutzung“              Land NRW

       Dialogkultur mit           Ziele               Wohnungs-
        Marktakteuren     Stadtentwicklung und        marktanalyse          Grundlagen
                            Wohnungspolitik

                                                                                            14
Sozialgerechte Bodennutzung Münster

Ratsbeschluss 02.04.2014:
➢ Außenbereich: neues Baurecht nur, wenn mind.
  50 % im Eigentum der Stadt
➢ Innenbereich: Veränderung / Anpassung
  Baurecht, wenn wohnungspolitische Zielsetzungen
  anerkannt und vertraglich gesichert werden

                                                                              15 AGD
                                                    Konzept/Text/Grafik: LFS Münster
Sozialgerechte Bodennutzung Münster

Wohnungspolitische Ziele im Innenbereich:
➢ 30 % der Nettowohnfläche als geförderter
  Mietwohnraum
➢ 30 % der Nettowohnfläche als förderfähiger, aber
  freifinanzierter Wohnraum
➢ Verbleibende 40 % der Nettowohnfläche ohne
  wohnungspolitische Vorgaben

                                                                               16 AGD
                                                     Konzept/Text/Grafik: LFS Münster
17
Entwicklung im Innenbereich / Regina-Protmann-Str.

                                                     Bröderichweg

Grevener Straße
                                   ca. 15.200 m2
                                     ca. 15.200 m2

                                                         Regina-Protmann-Straße
                  Salzmannstraße

                                                                    18
Entwicklung im Innenbereich
Regina-Protmann-Str.

    Entwurf: Architekten Pfeiffer Ellermann Preckel
    Rund 160 Wohneinheiten
                                                      19
Konzept/Text/Grafik: LFS Münster AGD
                                       20
Entwicklung im Außenbereich

                              Quartier
                              Moldrickx
                              (ehem.
                              Gärtnerei)

                                    21
Entwicklung im Außenbereich

                              Quartier
                              Moldrickx
                              (ehem.
                              Gärtnerei)
                              • Rund 3,7 ha
                                (ohne Waldfläche)
                              • rund 240 Wohn-
                                einheiten +
                                8 -Gruppen-Kita
                              • 75 % Stadt
                                Münster
                              • 25 % Eigentümer

                                             22
Zielkorridor für die Neuerrichtung von Wohnungen

Baulandprogramm                        Zielzahl: 2.000 WE / Jahr
     Außenbereich

                                                 Außerhalb des
                     500 WE                      Baulandprogramms
                                                 Im Baulandprogramm -
                                                 Innenbereich
                 1.250 WE     750 WE             Im Baulandprogramm -
                                                 Außenbereich
                     750 WE

                                         außerhalb Baulandprogramm
Baulandprogramm                          „Spontane Bautätigkeit“
      Innenbereich                       (Baulücken, Nachverdichtung etc.)
                                                                  23
Zielvereinbarung Land NRW

                            Auszug aus den Westfälischen
                            Nachrichten vom 22.11.2018
                                                           24
Öffentlich-geförderter Wohnraum in Münster
              600

              500

              400
  Anzahl WE

              300

              200

              100

                0
                    2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

                                                          Förderjahr

                                                                                                                               25
Auswahl neuer Flächen /
   Strategien für die
 Baulandbeschaffung

                          26
Planungswerkstatt 2030 – Ablauf
• Vorstellung und Wertung                                                                         • Abschließende fachliche
  bestehender Prognosen (KBP,                                                                       Flächenbewertung
  it.nrw, Bertelsmann)                                     Regionalkonferenz                        (23, 40, 51, 61, 66, 67)
• Wohnungsbedarfe bis 2030                                 Bezirksregierung Münster               • Abschließende Diskussion
• Ableitung quantitativer Ziele                                                                     Einzelflächen und Vorabwägung
  (jährliche Neubauleistung,                               EINSPEISEN INHALTE ZUR                 • Entwurf
  Volumen BLP, Größe Außen-                                ABSTIMMUNG MIT REGION                    Fortschreibung WSFK
  bereichs-Neubauflächen)                                                                           (RFK-Wohnen)

1. Planungs-                                   Freigabe                                            4. Planungs-
   werkstatt                                   Politik                                                werkstatt
                       2. Planungs-                       Öffentliches     3. Planungs-                                   Beschluss
                          werkstatt                       Forum               werkstatt                                   Politik
   ZIELZAHLEN                                                                                          WSFK 2030

                           KRITERIEN-                                          FLÄCHEN-
                           KATALOG                                             GERÜST

                       • Vorstellung WSFK 2025,                             • Überarbeitung Kriteriengerüst
                         RFK mit Grünordnung                                  auf Grundlage der Ergebnisse
                       • Diskussion struktureller                             Öffentliches Forum
                         Wachstumsalternativen                              • Umsetzung Kriterienkatalog in
                         - neuer Stadtteil,                                   Flächengerüst
                         - Aufgabe Grünring / Grünzug,                      • Erstbewertung der Einzelflächen
                         - Zwiebelschalenmodell,                              (aus siedlungsstruktureller,
                         - Stadt-Umland-Kooperation                           naturräumlicher, sowie sozialer
                       • Beispielhafte Anwendung auf                          und technischer Infrastruktur-
                         mögliche großflächige                                Sicht )
                         Entwicklungsräume                                  • Diskussion und Ermittlung der
                       • Erarbeitung qualitativer Ziele                       Flächen für vertiefende Prüfung
                         und Kriteriengerüst für die
                         Flächenauswahl

                        (fach-) öffentlich                                                   nicht öffentlich
                                                                                                27
Szenarien und Kriterien für eine weitere Wohnbauentwicklung
(„Strategie-Café“)
           Szenario A                       Szenario B
    „Wohnen in der Stadtregion“          „Fortsetzung des
                                      Zwiebelschalenmodells“

                                                               28
Szenarien und Kriterien für eine weitere Wohnbauentwicklung
(„Strategie-Café“)
            Szenario C                       Szenario D
          „Großflächige              „Bau eines neuen Stadtteils“
     Stadtteilerweiterung(en)“

                                                                    29
Kriterien für die Flächenauswahl
Kriterium                Beispiele

                         •   Siedlungsstrukturelle Insellage
Einschlägige
                         •   Lage im Naturschutzgebiet, FFH- oder Vogelschutzgebiet
Tabukriterien            •   Lage im Wasserschutzgebiet I oder II

                         •   Hauptgrünzug wird in seiner Funktion in Frage gestellt
                         •   Sehr hohe Lärmbelastung durch unmittelbare Nähe zur Autobahn,
Erhebliche Widerstände       zu stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen oder
                             Hauptschienenstrecken

                         •   Vorrangfläche zur Freiraumsicherung wird tangiert
Zu beachtende
                         •   Umfangreicher Straßenausbau zur äußeren Erschließung
Hemmnisse                    erforderlich

                         •   Ein zentraler Versorgungsbereich ist fußläufig zu erreichen
Zu berücksichtigende
                         •   Fahrrad-Kurzstrecken-Distanz zu einem Schienenhaltepunkt
Förderfaktoren           •   Hoher Anteil städtischen Eigentums
                                                                                           30
Auswertung für eine
Fläche im Stadtbezirk
Münster-West, ca. 20 ha   Beteiligte Fachämter:
                          ▪ Planungsverwaltung
Gesamtbewertung:            (federführend)
                          ▪ Immobilienmanagement
                          ▪ Umweltamt
                          ▪ Tiefbauamt
Flächengröße:
      19,9 ha
                          ▪ Schulamt
                          ▪ Wohnungswesen
    Mögliche
  Anzahl WE:
     600 WE

                              31
Ergebnis der Flächenbewertung

  Erforderliche neue Außenbereichs-
  Wohnbaulandflächen (2026 – 2030)
                                         ca. 50 – 70 ha

Mit „gut geeignet“ bewerte potenzielle
 Wohnbaulandflächen (2026 – 2030)
                                          ca. 160 ha

         entspricht einem Faktor von 2,3 – 3,2

                                                          32
Sozialgerechte Bodennutzung in Münster (SoBoMünster)

Maßgebliche Bausteine                Entwicklung von
                                     Ausschreibungs-
             Liegenschaftliche        modalitäten
                Partizipation
                                           Einrichtung
                                         „revolvierender
         Transparente                     Bodenfonds“
       Baulandkalkulation
                              Kostenneutrale
                            Baulandentwicklung

                  Verteilungsfrage
                                                       33
Entwicklungsstufen zum Bauland

    Bodenwert
                                                                                                     Baureifes
                                                                                                       Land

                                                                               Baureifes            erschließungs-
                       Umlegungsvorteil                                          Land                 kostenfrei
                                                                                                          &
                                                         Baureifes            erschließungs-        erschließungs-
                                                           Land               kostenpflichtig   flächenabgabe-
                                                                                     &                   frei
                                       Rohbauland       erschließungs-        erschließungs-
          Planungsvorteil                               kostenpflichtig   flächenabgabe-
                                                               &                    frei
                                                        erschließungs-
                                                    flächenabgabe-
                        Bau-                               pflichtig
                     erwartungs-
     Agrarland          land

                 A                 B                C                     D                     E                    F
                                                                                                                         34
Transparente Baulandkalkulation

                                  35
An- und Verkäufe 2002-2020

                                    Gegenüberstellung der An- und Verkäufe
                                         in den Jahren 2002 bis 2020
         60

         50

         40

                                                                                                               Ankauf [Mio €]
 Mio €

         30
                                                                                                               Verkauf [Mio €]

         20

         10

          0
              2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

                                                          Jahre

                                                                                                                        36
Flächenankauf seit Beschluss SoBoMü

▪ Wohnbaupotentialflächen          ca. 100 ha
▪ (+ Konversionsflächen            ca. 76 ha )
▪ Wald- und Erholungsflächen       ca. 9,7 ha
▪ Landwirtschaftliche Tausch- u.
  Ausgleichsflächen, etc.          ca. 50ha
▪ Sportflächen                     ca. 13,5 ha

➢ Die Wohnbaupotentialflächen werden über-
  wiegend zu 100 % erworben!
                                                 37
Zielkonflikt zum Haushalt???

- Langfristig nicht, kurzfristig möglich
- Bilanzneutralität im NKF
(kein Konsum sondern Anlagevermögen, stille Reserven, aber
Liquidität erforderlich)
-Wirtschaftlichkeit
(München-Freiham, Transferleistungen, ..)
- Gestaltungsoptionen bei nicht         ausgeglichenen kommunalen
Haushalten und Vorgaben zum Schuldenabbau
(ggf. Bodenfonds in unterschiedlicher Trägerschaft, städt.
Gesellschaften, …)

                                                                38
39
Nutzung und Verwertung
    der angekauften
     Grundstücke

                         40
Nutzung und Verwertung der angekauften Grundstücke

      1.                  2.                   3.                   4.

  Vergabe-            Konzept-              Direkt-          Vergabe von
 richtlinien,         vergabe              vergabe              Erbbau-
  Vergabe-                               (z. B. Genossen-     rechten als
                                             schaften,
  kriterien,                                kommunale         Alternative
Transparenz                              Wohnungsunter-      zum Verkauf
                                              nehmen)

           Haushaltsrechtliche Vorgaben und Spielräume
(z.B. Abweichen vom Prinzip der Vergabe zum vollen Wert, Berücksichtigung von
              Bindungen bei der Ermittlung des Verkehrswertes)
                                                                         41
1.

     Vergaberichtlinien,
Vergabekriterien, Transparenz

                                42
Grundstücksvergabe

         Einfamilienhäuser

     Werden preisreduziert und ohne
       Gebotsverfahren verkauft,
   durchschnittlich 20 % unterhalb des
        Bodenrichtwertes (BRW)

05.05.2021                               43
Vergabe von Einfamilienhausgrundstücken

                         Einfamilienhäuser

   Werden preisreduziert und ohne
                                            Kaufpreisnachlässe –
     Gebotsverfahren verkauft,
                                       Kinderfreibeträge, abhängig vom
 durchschnittlich 20 % unterhalb des
                                             Familieneinkommen
      Bodenrichtwertes (BRW)

   70 % der Grundstücke erhalten
 Bewerber der Einkommensgruppe A,
                                       Vergabe mit webbasiertem Tool
         30 % Bewerber der
       Einkommensgruppe B

                                                                         44
Beispiel Münster-Hiltrup

„Hallo Herr H.,

danke nochmal an die Stadt Münster, dass sie uns vor diesem Wucher geschützt hat. Zu
dem Preis wäre unser Traum vom Eigenheim nicht realisierbar gewesen.

Beste Grüße
J. L.“

Städtischer Basiskaufpreis:         300 EUR/qm
mit Zuschlägen max.                 360 EUR/qm

Privates Angebot:                   720 EUR/qm
                                      (Bild: immobilienscout24)

                                                                                  45
Grundstücksvergabe

                                Mehrfamilienhäuser

                          Niedrigste Startmiete oder bestes Konzept
                                          entscheidet

                           Gemeinschaftliche Wohnformen werden
                                         gefördert

                              Vergabe verstärkt im Erbbaurecht

Bild: Presseamt Münster

05.05.2021                                                       46
Vermarktung/Kaufpreis

Die Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage eines Vermarktungs- und
Preisfestsetzungsbeschlusses durch die politischen Gremien

Grundsätzlich:
Kaufpreis ist der Verkehrswert
unter Berücksichtigung der allgemeinen
und standortbezogenen Zielsetzungen

= nutzungsabhängiger Verkehrswert

                                                                  47
2.

Konzeptvergabe

                 48
Konzeptvergabe

• Bei der Konzeptvergabe definiert der Grundstückseigentümer im
Gegensatz zum Höchstgebotsverfahren inhaltliche Kriterien zur
Grundstücksvergabe.
• Es schließt sich ein Verfahren an, wie (Kriterien) und von welchen
Beteiligten die Vergabeentscheidung getroffen wird.
• Die Grundstückspreise werden Beginn des Verfahrens
gutachterlich ermittelt und häufig auf dieser Basis fixiert.

Die Kriterien richten sich stets nach den Zielsetzungen der Gemeinde
aus. Insofern ist der Kreativität keine Grenze gesetzt.

                                                                       49
Projekt Hüfferstraße

                       50
Projekt Hüfferstraße - Kriterien

                                   51
Projekt Hüfferstraße - Gewinnerentwurf
                                         •   2.000 m²
                                             Grundstück, 3-
                                             Gruppen-Kita
                                         •   60 % öffentlich
                                             geförderter
                                             Wohnraum
                                         •   exponierte Lage /
                                             Kaufpreishöhe
                                             geringere
                                             Gewichtung bei
                                             Auswahlverfahren

                                                        52
Projekt Ermlandweg - Lage

                            53
Projekt Ermlandweg - Kriterien

                                 54
Projekt Ermlandweg - Gewinnerentwurf

•   7.870 m²
    Grundstück
•   Wohnen,
    Flüchtlingsunter-
    kunft und Kita
•   Vergabe an
    Aachener
    Siedlungs- und
    Wohnungs-
    gesellschaft im
    Erbbaurecht

                                       55
Projekt ehem. Wartburghauptschule - Lage

                                           56
Projekt ehem. Wartburghauptschule - Kriterien
                                             Erbbau-
                                      Kauf
                                              recht

                                                 57
Projekt ehem. Wartburghauptschule - Entwurf

                                     •   12.000 m²
                                         Grundstück
                                     •   Wohnen,
                                         Einzelhandel und
                                         Kita
                                     •   Vergabe an die Lidl
                                         Vertriebs GmbH &
                                         Co.KG
                                         (Regionalgesell-
                                         schaft
                                         Westerkappeln) im
                                         Erbbaurecht
                                     •   Büro "htarchitektur
                                         Henrike Thiemann

                                                      58
Gemeinschaftliche Wohnformen

             Angebot                             Vergabe

                                           Konzepte werden nach
    In allen Baugebieten werden
                                       festgelegten Kriterien (soziale,
           Grundstücke für
                                     räumliche, technische Innovation)
  gemeinschaftliche, inklusive und
                                                 bewertet –
 genossenschaftliche Wohnformen
                                      kein Preiswettbewerb (Vergabe
              angeboten
                                               nach Festpreis)

05.05.2021                                                                59
Projekt Mecklenbeck - Lage

                             60
Projekt Mecklenbeck - Kriterien

                                  61
Projekt Mecklenbeck – Gewinner „Mehr als Wohnen“

                                             62
Gemeinsch. Wohnformen – Aktuelle Projekte

                                         Mecklenbeck Brockmannstr. –
                                         Grundstück in Anhandgabe

 Bilder: SCHMIDTplanung, Architekt BDA

Mecklenbeck
„Mehr als Wohnen“                                                      Rumphorst Markweg –
– Fertiggestellt                                                       Interessensbekundungs-
                                                                       verfahren in Vorbereitung
05.05.2021

                                                                                           63
Veräußerungen von 5 Mefa-Grundstücken

                                        64
Veräußerung von 5 Mefa-Grundstücken
                10,00 €

                 9,00 €
Vergabe auf
Startmiete in    8,00 €

Münster-         7,00 €
Mecklenbeck
                 6,00 €

                                                                                         gewünschte Maximalmiete/
                 5,00 €                                                                  Grenzen durch Förderung
                                                                                         erzieltes Gebot auf Startmiete
                 4,00 €

                 3,00 €

                 2,00 €

                 1,00 €

                 0,00 €
                            Startmiete     Startmiete öffentlich Startmiete öffentlich
                          freifinanziert   geförderter EK-Gr. B geförderter EK-Gr. A

                                                                                                                          65
3.
               Direktvergabe
(z. B. Genossenschaften, kommunale Wohnungsunter-
                      nehmen)

                                               66
Direktvergabe

Direkte Vergabe eines Grundstücks,
z. B. an Genossenschaften oder kommunale
Wohnungsunternehmen,
um konkrete politische, wirtschaftliche oder
stadtplanerische Ziele zu erreichen.

                                               67
Entwicklung im Innenbereich – Yorkhöfe

Städt. Grundstück mit rund 1,1 ha,
ehem. TÜV- und Tankstellengrundstück

                                          68
Entwicklung im Innenbereich – Yorkhöfe

                    Entwurf von Architekten Pfeiffer Ellermann Preckel
                                                                         69
Entwicklung im Innenbereich – Yorkhöfe

                         Entwurf von Architekten
                         Pfeiffer Ellermann Preckel

                         Wohnflächen
                         Eigentumswohnungen             4.974 qm
                         öffentl. geförderte Wohnungen 7.061 qm
                         Wohngruppe 60+                   400 qm
                         Gesamtwohnfläche              12.436 qm
                         Kindertagesstätte                715 qm

                         Umsetzung erfolgt durch die W+S GmbH

                                                          70
4.
Vergabe von Erbbaurechten als
   Alternative zum Verkauf

                                71
Langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen

Aktueller Prozess bei öffentlich geförderten Wohnungen

      Investor kauft          Nach 25 Jahren
   Grundstück von der      entfällt die Förderung,     Die Stadt muss an
      Stadt und baut
                              der Eigentümer          anderer Stelle neue
 Mehrfamilienhäuser mit
  öffentlich geförderten     erhöht die Mieten       öffentliche geförderte
 Wohnungen, Förderung          (besonders bei        Wohnungen schaffen
      max. 25 Jahre           Neuvermietung)

                                                                              72
Aber: die Flächen werden immer knapper!
    Der aktuelle Prozess zur
Schaffung öffentlich geförderten
    Wohnraums ist so nicht
 langfristig aufrechtzuerhalten!

                                     73
Instrument Erbbaurecht

Prozess mit Erbbaurecht statt Verkauf

Stadt vergibt Grundstück                           Nach 60 Jahren fällt das
 im Erbbaurecht für 60       Nach 40 Jahren        Grundstück an die Stadt
  Jahre an Investor für         entfällt die        zurück: die Stadt kann
Mehrfamilienhäuser mit                             den Erbbaurechtsvertrag
                           Mietpreisbindung, der
  öffentlich geförderten                             verlängern oder den
      Wohnungen,           Eigentümer kann die            Eigentümer
     Voraussetzung:           Mieten flexibel       entschädigen und über
Mietpreisbindung für 40          gestalten           das Grundstück neu
           Jahre                                           verfügen

                                                                          74
Erbbaurecht in Münster – Ratsbeschluss 10/19

                                                 Erbbauzins 1,5 %

                                                                      Laufzeit 60Jahre
               Öffentlich
               gefördert    Erbbaurecht         für Förderzeitraum,
Mehrfamilien                                        dann 2,5 %
   haus-
grundstücke                 Wahl: Kauf o.
                  Frei
                                                Erbbauzins 2,5 %
               finanziert   Erbbaurecht

                                                                      Laufzeit 75 Jahre
                 Vorrangig Verkauf       Strategisch bedeutsame
               (optional Baufelder im         Grundstücke:
Einfamilien-
                    Erbbaurecht)               Erbbaurecht
   haus-
grundstücke
                Erbbauzins 2,5 % oder einmalige Ablöse (80 % KP)

                                                                           75
Fazit

Starke kommunale Einflussnahme auf den Bodenmarkt durch Zwischenerwerb
bietet ein Höchstmaß an Steuerung und Zielerreichung über das Planungsrecht
hinaus

Zwischenerwerb ist i.d.R. wirtschaftlich

Gemeinwohlorientierte Grundstückvergabe versus Höchstgebotsverfahren als
Schlüssel für die Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens

Konzeptorientierte Ausschreibungsverfahren liefern passgenaue Ergebnisse
hinsichtlich der Zielsetzung der Kommune

Das Instrument des Erbbaurechtes ermöglicht den Kommunen neben der
Nutzungsbestimmung dauerhaft wiederkehrende, gezielte
Steuerungsmöglichkeiten

Jede Kommune ist anders! Ein individueller Ansatz ist daher notwendig.
                                                                           76
„Das beste Zeichen einer guten Wirtschaft ist,
dass die Stadt fortfährt, Grundstücke zu kaufen,
besonders von fremden Besitzern in der
Nachbarschaft“

         Plädoyer für Bodenvorratspolitik

                            Johann Wolfgang von Goethe
                         (1749/Frankf./M. – 1832/Weimar)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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