Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag - HESSEN GERECHT - Reinhard Kahl
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Landtagsfraktio
n
Hessen
HESSENGERECHT.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die 29 Abge-
ordneten der SPD-Fraktion sehen sich gegenüber allen Hessen verpflichtet, die
ihre Hoffnung in die Sozialdemokratie setzen. Sie erwarten von uns kraftvolle
und mutige Entscheidungen für eine stabile Balance zwischen handlungsfähi-
gem Staat und sozialem Markt.
Die Aufgabe der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist eine demokratische,
innovative, soziale und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Globalisierung.
Thorsten Wir wollen die zentralen Fragen des Klimawandels, der Überwindung der Wirt-
Schäfer-Gümbel schafts- und Finanzkrise und des Aufbaus einer zukunftsgerechten solidarischen
Fraktionsvorsitzender Gesellschaft entschieden angehen. Unser Markenzeichen ist die soziale Gerech-
tigkeit. Denn der soziale Ausgleich ist eine tragende Säule unseres Gemein-
wesens.
Unser Ziel ist, in dieser 18. Legislaturperiode angemessen auf die politischen Her-
ausforderungen unserer Zeit zu reagieren und mit überzeugenden politischen
Antworten Hessen innovativ und sozial gerecht zu gestalten. Diese Broschüre
soll Ihnen einen ersten Überblick
über unsere Themen in der parla-
mentarischen Arbeit im Hessischen
Landtag in Wiesbaden geben.
Wir sind überzeugt, dass Hessen eine
Günter Rudolph starke Sozialdemokratie als starke
Parlamentarischer politische Kraft benötigt. Dafür
Geschäftsführer haben Sie der SPD am 18. Januar
2009 Ihr Vertrauen ausgesprochen.
Und diesem Wählerauftrag fühlen
wir uns in unserer parlamentarischen
Arbeit verpflichtet.
Herzlichst
Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD-Fraktionsvorsitzender
2
Wolfgang Decker
Nancy Faeser
Uwe Frankenberger
Dieter Franz
Petra Fuhrmann
Lisa Gnadl
Manfred Görig
Timon Gremmels
Gernot Grumbach
Heike Habermann
Heike Hofmann
Brigitte Hofmeyer
Reinhard Kahl
Heinz Lotz
Gerhard Merz
Regine Müller
Dr. Judith Pauly-Bender
Lothar Quanz
Dr. Michael Reuter
Ernst-Ewald Roth
Günter Rudolph
Thorsten Schäfer-Gümbel
Norbert Schmitt
Michael Siebel
Dr. Thomas Spies
Torsten Warnecke
Sabine Waschke
Marius Weiß
Andrea Ypsilanti
3
Arbeit, Familie und Gesundheit
Sozialer Ausgleich und soziale Sicherheit sein und vorbeugend tätig werden. Spar-
sind gerade in der Finanz- und Wirt- maßnahmen sind hier fehl am Platz, das
schaftskrise gefragte Werte. Nur wenn in gilt auch für das Land Hessen.
unserer Gesellschaft die Starken für die
Schwachen einstehen, kann der soziale Gesundheit ist das höchste Gut. Auch in
„Wir wollen ein gerechtes und
solidarisches Hessen, in dem Friede gewahrt bleiben. Hessen muss wieder ein Schwerpunkt auf
das Miteinander gefördert die Krankheitsvermeidung gelegt werden.
wird.“ Der Bekämpfung und Vermeidung von Die medizinische Versorgung im ländli-
Dr. Thomas Spies Kinderarmut gilt unser besonderes chen Raum, gerade im demografischen
Sozialpolitischer Sprecher Augenmerk. Denn die soziale Herkunft hat Wandel, ist eine der großen Zukunftsher-
leider immer noch entscheidenden Ein- ausforderungen. Daneben muss eine gute
Weitere Mitglieder im Arbeits-
kreis Arbeit, Familie und fluss auf die Lebenschancen. Diesen Teu- Krankenhausversorgung mit hoher Quali-
Gesundheit: felskreis gilt es zu durchbrechen. Alle Kin- tät, genug Personal und guten Arbeitsbe-
der müssen optimal gefördert werden, in dingungen wieder ins Zentrum der Lan-
• Wolfgang Decker
• Gerhard Merz gut ausgestatteten Kindertagesstätten despolitik rücken.
• Regine Müller und Schulen, am besten ganztags mit
• Ernst-Ewald Roth gesunder, kostenloser Mittagsverpfle- Vorbeugen ist besser – dieser Spruch gilt
gung. nicht nur beim Zahnarzt. Wer Kinder vor
Misshandlung schützen und Kriminalität
Aus- und Fortbildung kommen in der Krise bei Kindern und Jugendlichen vermeiden
ebenfalls besondere Bedeutung zu. Die will, muss präventiv tätig werden. Leider
Auszubildenden von heute sind die Fach- hat das soziale Netz in Hessen unter der
kräfte von morgen. Deshalb müssen sich Regierung Koch sehr gelitten, gerade bei
die Betriebe ihrer Verantwortung bewusst vorbeugenden Angeboten. Das Land hat
• Kinderarmut bekämpfen
• Frauen endlich gleichstellen
• Aus- und Fortbildung sichern
Zukunft
• Behinderte Menschen
unterstützen
• Gute Jahre im Alter
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sich mehr und mehr zurückgezogen und Trotz der im Grundgesetz verankerten
die Kommunen mit den vielfältigen sozia- Gleichberechtigung sind Frauen nach wie
len Aufgaben allein gelassen. Hier sind vor benachteiligt. Sie tragen die Hauptlast
dringend Korrekturen notwendig. der Familienpflichten, sie bekommen für
gleiche Arbeit nach wie vor nicht den glei-
Die ältere Generation hat heute andere chen Lohn. Deshalb brauchen wir klare
Ansprüche. Die meisten wollen selbst- Regeln auch für die freie Wirtschaft und
ständig wohnen und sich aktiv an der eine Clearingstelle, an die sich Frauen bei
Gesellschaft beteiligen. Wir wollen, dass Verstößen wenden können. Die Vereinbar-
Seniorinnen und Senioren ihr Leben so keit von Beruf und Familie muss gerade
gestalten können, wie sie es möchten – auch für Väter und nicht nur für Mütter
unabhängig vom Geldbeutel und der Tat- erleichtert werden.
sache, ob sie eine Familie haben, die sie
unterstützt. Wir brauchen Netzwerke für
die ältere Generation, und wir müssen das
Zusammenleben der Generationen för-
dern.
5
• Chancen nutzen – früher
fördern
• Chancengleichheit durch
längeres gemeinsames Lernen
„Jedes Kind hat ein Recht auf • Zeit zum Lernen in der
bestmögliche Bildung und För- Ganztagsschule
derung – unabhängig von sei-
ner Herkunft. Gute Schulen
schaffen dafür die Vorausset-
• Qualität entwickeln in der
zungen.“ eigenverantwortlichen Schule
Heike Habermann • Lebensperspektiven sichern –
Bildungspolitische Sprecherin Aufstieg ermöglichen
Weitere Mitglieder im Arbeits-
kreis Kultur:
• Lisa Gnadl
• Brigitte Hofmeyer
• Gerhard Merz
• Dr. Michael Reuter
Bildung und Kultur
Das hessische Schulsystem wird den Bildung beginnt übrigens nicht erst in der
Anforderungen an gute Bildung und Schule. Um die Startchancen aller Kinder
Chancengleichheit nicht gerecht. Kinder deutlich zu verbessern, will die SPD-Frakti-
werden frühzeitig in Bildungsgewinner on in Hessen die frühkindliche Bildung in
und Bildungsverlierer geteilt. Nach wie vor den Kindertageseinrichtungen stärken.
bestimmt der soziale Status der Eltern die
Bildungschancen der Kinder. Zu viele Kin- Kinder lernen besser gemeinsam. Deshalb
der scheitern an zahlreichen Stolperstei- setzt sich die SPD für eine längere Phase
nen auf den Bildungswegen. Es ist Aufga- gemeinsamen Lernens ein. Damit jedes
be staatlichen Handelns, diese Stolperstei- Kind Zeit hat, seine Begabungen individu-
ne beiseite zu räumen. ell zu entwickeln.
Deshalb ist unser Ziel: „Fördern statt Aus- Ganztagsschulen bieten mehr Zeit zum
lese“. Denn jedes Kind hat ein Recht auf Lernen und mehr Zeit zum Fördern. Mit
die bestmögliche Förderung. Und wir Sozi- einem bedarfsgerechten Angebot an
aldemokraten sind der Überzeugung, dass Ganztagsschulen werden nicht nur Kinder
die Schulen in weitreichender Selbstver- unterstützt, sondern sie helfen auch
antwortung handeln sollen, denn sie wis- Eltern, Familie und Beruf besser zu verein-
sen vor Ort am besten, wie sie ihre Kinder baren.
und Jugendlichen optimal bilden und
erziehen können. Landespolitik setzt den
Rahmen, in dem Schulen agieren.
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Wissenschaft und Kunst
Hessens Hochschulen befinden sich in durch die verkürzte Schulzeit am Gymna-
einem Wandlungsprozess. Profilbildung sium die Zahl der Studierenden deutlich
und autonome Strukturen haben in die ansteigt. Bei der Neuverhandlung des
Hochschulen Einzug gehalten. Wir werden Hochschulpaktes in Hessen stehen wir an
diesen Wandlungsprozess unterstützen der Seite der Hochschulen. Darüber hin-
„Wir wollen die Qualität des
und dafür sorgen, dass er demokratisch aus muss aber im Rahmen des Hochschul- Studiums verbessern und die
von allen Mitgliedern der Hochschule paktes 2020 mit dem Bund die Schaffung Zahl der Hochschulabsolven-
getragen wird. Wir wollen Spitzenfor- zusätzlicher Studienplätze ermöglicht ten erhöhen – und zwar
gebührenfrei. Denn wir brau-
schung mit herausragender Lehre und werden. chen mehr sehr gut ausgebil-
Chancengleichheit mit der Verbesserung dete Menschen, um die
der Studienstruktur verbinden. An Hessens Hochschulen muss es demo- Zukunft meistern zu können.“
kratisch zugehen. Die erstarkten Präsidien Gernot Grumbach
In Hessen muss das Studium gebühren- bedürfen der inneren Demokratie. Ein Ziel Sprecher für Wissenschaft und
frei bleiben. Nur Talent und Fleiß dürfen der SPD-Fraktion ist, das Mitbestim- Kunst
den Ausschlag für die Möglichkeit eines mungsrecht der Studierenden gerade bei Weitere Mitglieder im Arbeits-
Studiums geben, nicht aber der Geldbeu- der Frage der Vergabe von Mitteln für die kreis Wissenschaft und Kunst:
tel der Eltern. Deshalb hat die SPD die Lehre zu verbessern.
• Uwe Frankenberger
Abschaffung der Studiengebühren durch- • Lisa Gnadl
gesetzt. Und wir werden auch in Zukunft • Dr. Thomas Spies
dafür sorgen, dass das so bleibt.
Wir brauchen mehr und nicht weniger
Studierende in Hessen. Dafür müssen die
Hochschulen ausreichend Ressourcen
bekommen, um die bestehenden Studien-
angebote zu erhalten und qualitativ zu
verbessern. Dies gilt besonders, wenn
• Verbindung von herausragender
Forschung und guter Praxis
• Das Studium gebührenfrei
halten
• Erneuerung des Hochschulpaktes
in Hessen
• Schaffung zusätzlicher Studien-
plätze mit dem Hochschulpakt
2020
• Demokratische Strukturen
erhalten und Autonomie
stärken
7
Finanzen
Seit Amtsantritt der Regierung Koch ist grenze getrieben und eine Abstufung von
Hessen so tief wie noch nie in die Ver- Hessens Kreditwürdigkeit in Kauf genom-
schuldung getrieben worden, obwohl der men.
Regierung lange Zeit mehr Einnahmen zur
Verfügung standen als allen Vorgängerre- Wir haben uns eine solide und zukunfts-
„Wir wollen gestalten – auch
mit unserer Haushalts- und gierungen. Im Jahre 2010 wird unser Bun- gerichtete Finanzpolitik zum Ziel gesetzt.
Finanzpolitik. Deshalb wollen desland mit etwa 40 Milliarden Euro in Dazu zählen sinnvolles Sparen, klare Prio-
wir die notwendige Haushalts- der Kreide stehen. Mehr als 1,4 Milliarden ritätensetzung und wertsteigerndes In-
konsolidierung mit einer kla-
ren Prioritätensetzung für Euro müssen alleine 2010 für Zinsen auf- vestieren. Gerade bei sinkenden Steuer-
Bildung und Erneuerbare gebracht werden, obwohl seit 2004 ein einnahmen infolge der Finanzmarktkrise
Energien verbinden.“ regelrechter Ausverkauf von Landesver- sind Steuersenkungsversprechen im höch-
Norbert Schmitt mögen stattgefunden hat, um Haushalts- sten Maße unsolide. Was wir aber benöti-
Finanzpolitischer Sprecher löcher zu stopfen. Auch vor dem Griff in gen, ist eine gerechte Finanzierung der
die Kassen der Landkreise, Städte und Folgelasten der Krise. Gerade hier gilt,
Weitere Mitglieder im Arbeits- Gemeinden schreckt diese Landesregie- dass die Verursacher herangezogen wer-
kreis Haushalt: rung nicht zurück. Die Bürgerinnen und den müssen.
Bürger müssen das nun mit steigenden
• Wolfgang Decker
• Reinhard Kahl Belastungen vor Ort ausbaden. Wir wollen ein partnerschaftliches Ver-
• Marius Weiß hältnis zu den Städten und Gemeinden
Weil zum Sparen weder bereit noch fähig, unseres Landes. Denn unsere Kommunen
hat Finanzminister Weimar es zugelassen, brauchen eine gute und gerechte Finanz-
dass in Hessen das Geld mit vollen Hän- ausstattung, die ihnen Verlässlichkeit und
den ausgegeben wird. Fünfmal hat die Planbarkeit garantiert, um ihre Aufgaben
CDU die Verschuldung des Landes sogar gegenüber ihren Bürgerinnen und Bür-
vor der Finanzkrise über die Verfassungs- gern erfüllen zu können.
• Hessen braucht endlich wieder
eine solide Finanzpolitik
• Sparen und Investieren sind
kein Widerspruch
• Gerechte Finanzierung der Folge-
lasten aus der Finanzmarktkrise
• Erhaltung der Finanzkraft der
Städte, Gemeinden und Kreise
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Innen
Für Sozialdemokraten in Hessen ist die im Falle einer Regierungsübernahme bis
Gewährleistung der Sicherheit der Bevöl- zum Jahr 2014 mit über 3.200 Neueinstel-
kerung von herausragender Bedeutung. lungen für ausreichend Polizeibeamte in
Dabei geht es zum einen darum, die Bür- Hessen gesorgt. Darüber hinaus leidet die
ger- und Freiheitsrechte des Einzelnen vor hessische Polizei unter einem demotivie-
„Die SPD steht für einen Staat,
unzulässigen Eingriffen des Staates zu renden und unangemessenen Führungs- der den Anspruch der Bürge-
schützen. Zum anderen ist sicherzustellen, stil. rinnen und Bürger auf Sicher-
dass den Bürgerinnen und Bürgern heit und Freiheit in gleicher
Weise achtet und sich seiner
in Hessen gut ausgebildete Polizeibeamte Der Modernisierung des Dienstrechts Verantwortung gegenüber der
in ausreichender Anzahl als Ansprechpart- kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Bevölkerung nicht entzieht.“
ner und Sicherheitsgaranten zur Verfü- SPD setzt sich für flexible Arbeitszeiten
Nancy Faeser
gung stehen. und Altersteilzeitmodelle sowie stärkere Innenpolitische Sprecherin
Mitwirkungsrechte in Hessen ein.
Bei der Gewährleistung der Sicherheit der Weitere Mitglieder im Arbeits-
kreis Innen:
Bevölkerung in unserem Land hat sich die Hessen braucht starke und leistungsfähi-
Landesregierung bisher aus der Verant- ge Kommunen. Das Plündern kommuna- • Dieter Franz
wortung gestohlen. Durch Missmanage- ler Kassen durch die Landesregierung • Günter Rudolph
• Michael Siebel
ment und Personalabbau hat sie zu ver- muss endlich gestoppt werden. Außer-
antworten, dass der hessischen Polizei dem gilt es, Feuerwehren und Rettungs-
1.000 Stellen fehlen. Die Folge dieser ver- dienste zu stärken. Aufgrund seiner
fehlten CDU-Politik ist, dass der Polizei- herausgehobenen gesellschaftlichen
dienst in der bisherigen Form nicht auf- Bedeutung ist der Sport auch in
rechterhalten werden kann. Nach Gewerk- Zukunft finanziell abzusichern.
schaftsangaben war Anfang 2008 bereits
rund ein Dutzend Dienststellen gänzlich Hessen muss beim Datenschutz
oder teilweise geschlossen. Die SPD hätte seine ursprüngliche Vor-
reiterrolle wieder über-
nehmen. Die SPD hat
• Hessen braucht
zusätzliche Polizeibeamte für Hessen deshalb
sowohl eine europage-
• Die Polizei muss in der Fläche rechte Datenschutzre-
erhalten bleiben gelung als auch ein moder-
nes Informationsfrei-
• Hessen braucht ein modernes heitsgesetz vorgelegt.
Dienstrecht
• Datenschutz modernisieren
• Die Finanzkraft der Kommunen ist
zu fördern
• Kommunen in Hessen stärken
• Feuerwehren stärken
9
Recht und Integration
Die SPD hat sich im Interesse der Bevölke- Zudem beabsichtigt die Landesregierung,
rung stets für eine auskömmliche perso- Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit
nelle und sächliche Ausstattung der Justiz zusammenzulegen. Auch hiergegen wen-
eingesetzt. Nur dann sind die Vorausset- det sich die SPD. Die SPD setzt sich dafür
zungen gegeben, dass Gerichte und ein, dass die hoch spezialisierten Fachge-
„Hessen braucht eine bürger-
nahe, personell gut ausgestat- Staatsanwaltschaften effizient und konse- richtsbarkeiten, die sich bewährt haben
tete Justiz, um Sicherheit und quent handeln und den Rechtsfrieden in und erfolgreich arbeiten, erhalten bleiben.
Rechtsfrieden gewährleisten unserem Land sichern können.
zu können.“
Das Justizressort ist nun auch für die Inte-
Heike Hofmann Eine bürgernahe Justiz muss auch in der gration zuständig. Integration bedeutet
Rechtspolitische Sprecherin Fläche präsent sein. Die Landesregierung für die SPD mehr als bloßer Spracherwerb.
Weitere Mitglieder im Arbeits- plant eine weitere sogenannte Operation Erfolgreiche Integration kann nur in
kreis Recht: Düstere Zukunft II, d. h., sie will viele gegenseitigem Verständnis, durch gezielte
Gerichte schließen. Besonders betroffen Förderung und Chancengleichheit gelin-
• Brigitte Hofmeyer
• Heike Habermann sind die Arbeits- und Verwaltungsge- gen.
• Marius Weiß richtsbarkeit. Die SPD in Hessen wird ent-
schieden gegen eine Zerschlagung der
Justiz in Hessen eintreten.
• Auskömmliches Personal für eine
starke Justiz
• Keine Zusammenlegung von
Verwaltungs- und Sozialgerichts-
barkeit
• Keine Zerschlagung von Justiz-
standorten
• Integration durch Chancen-
gleichheit
10Hauptausschuss
• Hessische Politik im Bundesrat
• Verwaltungsreform bürgernah
gestalten
• Qualität in Rundfunk und „Sozialer und rechtsstaatlicher
Fernsehen sicherstellen Fortschritt ist für Hessen
wesentlich. Für den sozialen
Rechtsstaat von morgen muss
heute gearbeitet werden.“
Dr. Judith Pauly-Bender
Der Hauptausschuss des Hessischen Vorsitzende des Arbeitskreises
Landtags verfolgt mit seinen Inhalten die Hauptausschuss
Zuständigkeiten der Staatskanzlei und Weitere Mitglieder des
regelmäßig die Beteiligung des Landes an Arbeitskreises Hauptausschuss:
Petitionen der Bundesgesetzgebung (Bundesrat). Ihn
• Petra Fuhrmann
beschäftigen Fragen der Verwaltungs- • Reinhard Kahl
reform und Medienpolitik, namentlich die • Thorsten Schäfer-Gümbel
Das im Grundgesetz und in der Verfas- Organisation der öffentlich-rechtlichen • Andrea Ypsilanti
sung des Landes Hessen verankerte Petiti- und privaten Medien und das Thema der
onsrecht bietet jeder Bürgerin und jedem Gebühren und Angebotsqualität. Gele-
Bürger die Möglichkeit, sich direkt an das gentlich behandelt der Ausschuss Anträge
Parlament zu wenden. Mit einer Petition von übergreifender politischer Bedeutung.
kann jedermann seine individuelle Hin und wieder erreichen ihn verfas-
Beschwerde an den Hessischen Landtag sungsrechtspolitische Gegenstände.
richten. Gegenstand können in diesem Fall
Entscheidungen von hessischen Behörden Während der Landtag nicht versammelt
oder kann die Anwendung hessischer Lan- ist bzw. zwischen dem Ende einer Wahlpe-
desgesetze sein. Die Abgeordneten im riode oder der Auflösung des Landtags
Petitionsausschuss untersuchen und und dem Zusammentritt des neuen Land-
behandeln jede Eingabe und setzen sich tags hat der Ausschuss die Rechte der „Jede Bürgerin und jeder
so für die Anliegen der Bürgerinnen und Volksvertretung gegenüber der Landesre- Bürger hat das Recht, sich mit
Bürger unmittelbar ein. Die SPD-Landtags- gierung als sogenanntes Notparlament zu einer Petition an seine Volks-
vertreter zu wenden. Dieses
fraktion will das Petitionsverfahren verein- wahren (Art. 93). Instrument ist elementar wich-
fachen. In Zukunft sollen Petitionen auch tig für unsere Demokratie.“
elektronisch eingereicht werden können.
Ernst-Ewald Roth
Sprecher im Petitionsausschuss
Weitere Mitglieder des
• Beschwerde gegen staatliches Arbeitskreises Petitionen:
Handeln
• Timon Gremmels
• Petitionsrecht für alle • Regine Müller
• Lothar Quanz
• Unmittelbarer Einsatz für • Marius Weiß
Belange der Bürgerinnen und
Bürger
11Wirtschaft und Verkehr
Hessen ist ein strukturstarkes Land. Mit Der Mittelstand ist eine wichtige Säule
seinen modernen Unternehmen, exzellen- unserer Wirtschaft. Ihn wollen wir unter-
ten Hochschulen und gut ausgebildeten stützen und vor Dumpingkonkurrenz
Arbeitskräften zählt es zu den führenden schützen. Wir wollen Mittelstandsinteres-
europäischen Regionen. Diese Position ist sen mehr Gehör verschaffen und größen-
„Zukunftschancen nutzen –
soziale Gerechtigkeit und öko- in Gefahr, denn Hessen lebt seit Jahren bedingte Nachteile, sei es bei Forschung
logische Vernunft sind wichti- von seiner Substanz. und Entwicklung, Fort- und Weiterbildung
ge Grundlagen einer erfolgrei- oder Wissenstransfer, ausgleichen helfen
chen Wirtschaft.“ Gerade in der Krise darf es aber keinen und besonders in der Krise den Zugang zu
Uwe Frankenberger Stillstand geben. Die Zukunftsthemen Krediten und Bürgschaften erleichtern.
Sprecher für Wirtschaft und Erneuerbare Energien, Energieeffizienz,
Verkehr Elektromobilität, moderne Antriebstech- Die SPD-Landtagsfraktion steht für eine
Weitere Mitglieder im Arbeits- nik und Mobilität, aber auch die Gesund- moderne und innovative Wirtschaftspoli-
kreis Wirtschaft und Verkehr: heits- und die Kreativwirtschaft dürfen tik in sozialer und ökologischer Verant-
nicht länger vernachlässigt oder sogar wortung.
• Gernot Grumbach
• Michael Siebel behindert werden.
• Torsten Warnecke
• Sabine Waschke Gute Arbeit ist die Grundlage für eine
erfolgreiche Wirtschaft. Für uns steht der
Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplät-
zen an erster Stelle. Darüber hinaus gilt • Marktradikalismus beenden –
es, bessere Rahmenbedingungen zu Verantwortung übernehmen
schaffen. Das betrifft Investitionen in eine
moderne Infrastruktur, die Förderung von • Arbeits- und Ausbildungsplätze
Technologie- und Wissenstransfer und
erhalten
den Ausbau und die Modernisierung der
• Mittelstand fördern und schützen
Fort- und Weiterbildung. Wir setzen uns
dafür ein, dass Hessen endlich seine • Spitzentechnologie und Erneuer-
Blockadehaltung gegenüber Erneuerbaren bare Energien fördern
Energien aufgibt und in der Forschungs-
und Technologiepolitik wieder einen Spit- • Fort- und Weiterbildung ausbauen
zenrang einnimmt. und modernisieren
12Umwelt
Eine aktive Umweltpolitik für unser Land Wir wollen den Reichtum der Natur erhal-
verbindet zwei Zukunftschancen: Sie ten und das Ehrenamt stärken. Diesen
sichert natürliche Lebensgrundlagen und Reichtum gäbe es nämlich nicht ohne das
schafft durch die Anwendung neuer Tech- Engagement einer Vielzahl von Menschen,
nologien neue Arbeitsplätze. die sich ehrenamtlich für die Natur einset-
„Wahrer Fortschritt
zen. Wertvolle Biotope brauchen besonde- bringt Arbeit und Umwelt
Die SPD im Hessischen Landtag hat sich ren Schutz und unser Wald eine nachhalti- zusammen.“
zum Ziel gesetzt, den Verbrauch von Res- ge Bewirtschaftung und Pflege.
Manfred Görig
sourcen und Energie nachhaltig zu ver- Umweltpolitischer Sprecher
mindern und umweltschonende Techno-
logien zu fördern, um Arbeitsplätze zu • Energieeinsparung fördern –
Weitere Mitglieder im Arbeits-
schaffen. Neue Umwelttechnologien Energieeffizienz steigern – kreis Umwelt, Ländlicher Raum
sichern eine lebenswerte Umwelt für jet- Erneuerbare Energien ausbauen und Verbraucherschutz:
zige und kommende Generationen. Mit
• Umweltschonende Technologien • Petra Fuhrmann
dem Energiesparen muss endlich Ernst • Heinz Lotz
gemacht werden. Wir sehen Klimaschutz
fördern und neue Arbeitsplätze • Timon Gremmels
schaffen • Dr. Judith Pauly-Bender
als eine zentrale Aufgabe.
(zuständig für den Tierschutz)
• Klimaschutz mit Erneuerbaren
Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Energien statt Festhalten an
Technische Entwicklungen für einen scho- Atom- und Kohleenergie
nenden Verbrauch von Ressourcen sichern
die Zukunft und schaffen hochwertige • Landwirtschaftliche Produktion
Arbeitsplätze. In Hessen hat die CDU diese ohne Gentechnik – unsere Lebens-
Chancen in den vergangenen zwölf Jahren mittel müssen gentechnikfrei
nicht wahrgenommen, da sie Energiespa- bleiben
ren und Klimaschutz nicht ausreichend
förderte. Investitionen in Erneuerbare
• Den Tierschutz verbessern
und den ehrenamtlichen
Energien und innovative Umwelttechno-
Tierschutz aufwerten
logie werden heute von uns vorangetrie-
ben. Atomkraft ist und bleibt dagegen ein
nicht beherrschbares Risiko, nur der Aus-
stieg daraus und der Einstieg in Erneuer-
bare Energien sichern eine gefahrlose
Energieversorgung. Wir wollen deshalb,
dass die Atomkraftwerke Biblis A und B
abgeschaltet werden und die Laufzeit
nicht verlängert wird.
13Europa
Der „Vertrag von Lissabon“ ist ein Meilen- Europa steht vor weitreichenden Verände-
stein der europäischen Integration. Eine rungen. Dabei müssen hessische Interes-
klare Zuständigkeit und Aufgabenvertei- sen wirksam vertreten werden. Die EU-
lung auf allen staatlichen Ebenen und bei Osterweiterung bietet Chancen, die wir
der EU schaffen mehr Effizienz und sind für unser Land nutzen wollen. Denn nur
„Hessen hat Gewicht in
Europa. Unser Bundesland ist Voraussetzung für eine angemessene Ver- das geeinte Europa ist der Garant für Frie-
eine der wirtschaftsstärksten tretung der Bundesländer. Im „Europa der den und Stabilität, für Wohlstand und
Regionen und wichtigste Ver- Regionen“ wollen wir mehr Bürgernähe Wachstum. Wir brauchen in der globali-
kehrsdrehscheibe. Damit Hes-
sen in Brüssel als starke und und demokratische Beteiligung. sierten Welt ein starkes Europa.
selbstbewusste Region mit
lauter Stimme wahrgenom- Neben der Wirtschafts- und Sozialpolitik
men wird, dafür engagiert sich
die SPD im Hessischen Land- und der Forschung muss die Förderung
tag.“ der ländlichen Entwicklung und der
Umwelt der Schwerpunkt hessischer und
Dr. Michael Reuter
Europapolitischer Sprecher europäischer Politik sein. Zusammenge-
führte und abgestimmte Förderprogram-
me können effektiv dazu beitragen, unse-
Weitere Mitglieder im Arbeits-
kreis Europa: re Lebensgrundlagen, Erholungsräume
und die Kulturlandschaft zu erhalten
• Dieter Franz beziehungsweise weiterzuentwickeln.
• Dr. Judith Pauly-Bender
• Lothar Quanz
• Bürgernähe durch ein Europa
der Regionen
• Weiterführung des europä-
ischen Verfassungsprozesses
• Eine starke Stimme für Hessen
in Brüssel
14Unterausschüsse
Justizvollzug
Die SPD hat sich stets an dem im Grund- schaft. Dies haben wir mit unserem eige-
gesetz verankerten Ziel orientiert, im Rah- nen Strafvollzuggesetz deutlich gemacht.
men der gesetzlichen Regelungen ein Dafür muss inhaltlich der Chancenvoll- Heike Hofmann
wirksames Resozialisierungskonzept für zug, u. a. das sogenannte Übergangsma- Sprecherin für Justizvollzug
den Strafvollzug zu entwickeln. Dies gilt nagement, weiter ausgebaut und opti- Weitere Mitglieder im
insbesondere für den Erwachsenenstraf- miert werden. Wir wollen den Ausbau der Unterausschuss Justizvollzug:
vollzug. Hier setzt sich die SPD dafür ein, immer wichtiger werdenden Anti-Aggres-
• Nancy Faeser
dass der Strafvollzug in Hessen mit rund sionskurse für gewalttätige Jugendliche • Sabine Waschke
100 zusätzlichen Stellen personell in einer und spezielle soziale Trainingskurse für
Weise ausgestattet wird, dass die Sicher- jugendliche Straftäter, wie es sie in ande-
heit der Bevölkerung und die Sicherheit ren Bundesländern und dem europäi-
der Bediensteten garantiert sind. Unser schen Ausland schon lange gibt. In Hessen
Schwerpunkt im Justizvollzug liegt auf der sind diese längst überfällig.
sozialen Reintegration in unsere Gesell-
Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung
Der Unterausschuss befasst sich mit der am Frankfurter Flughafenasyl – ein. Ziel ist
Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspo- die soziale Integration von anerkannten
Dieter Franz
litik. Er ist für die Pflege des kulturellen Erbes Flüchtlingen bzw. Aussiedlern mit deut- Sprecher für Heimatvertriebene
der Heimatvertriebenen und für Fragen der schem Pass. Ein besonderes Anliegen ist die
Wiedergutmachung einschließlich des Här- Pflege von guten Kontakten zu den jüdischen Weitere Mitglieder im Unter-
ausschuss Heimatvertriebene:
tefonds für NS-Opfer zuständig. Die SPD- Gemeinden, um das Andenken an die
Fraktion setzt sich für die menschenwürdige Geschichte und das Schicksal der jüdischen • Heinz Lotz
Behandlung von Flüchtlingen – insbesondere Mitbürger zu erhalten. • Sabine Waschke
Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung
Der Unterausschuss „Finanzcontrolling den über- und außerplanmäßigen Ausga-
und Verwaltungssteuerung“ ist ein ben des Landes Hessen. Zu den Aufgaben
Unterausschuss des Haushaltsausschus- des Unterausschusses zählt die Prüfung
ses und kontrolliert im Rahmen der Haus- der vierteljährlichen Controllingberichte
haltsrechnung und Haushaltsprüfung der Landesregierung. Außerdem verfolgt
den korrekten und wirtschaftlichen Ein- er aufmerksam die monatliche Entwick-
satz der Steuereinnahmen. Darüber hin- lung der Steuereinnahmen des Landes
aus befasst sich der Unterausschuss mit Hessen. Torsten Warnecke
Sprecher für Finanzcontrolling
Weitere Mitglieder im Unter-
ausschuss Finanzcontrolling:
• Wolfgang Decker
• Manfred Görig
15Fraktionsvorsitzender
Schäfer-Gümbel, Thorsten Thorsten Schäfer-Gümbel wurde 1969 in Oberstdorf gebo-
Fraktionsvorsitzender ren und zog mit fünf Jahren nach Hessen. Als eines von
Politikwissenschaftler vier Kindern und als Erster in der Familie machte der Sohn
Schlossplatz 1-3
eines Kraftfahrers und einer Hausfrau das Abitur. Nach
65183 Wiesbaden dem Studium arbeitete er zunächst an der Justus-Liebig-
Telefon: +49 611 350-500 Universität und dann in der Verwaltung seiner Heimat-
Telefax: +49 611 350-525
t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de
stadt Gießen. 2003 zog der Politikwissenschaftler erstmals
www.schaefer-guembel.de für den Wahlkreis Gießen II (Landesliste) in den Hessischen
Landtag ein.
Gießen II
Am 27. Januar 2009 wurde Thorsten Schäfer-Gümbel zum
Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
gewählt. Seit dem 28. Februar 2009 ist er auch Landesvorsitzender der hessischen SPD. Bei der Landtagswahl
2009 war er Spitzenkandidat für die SPD in Hessen. Er setzt sich für ein gerechtes Bildungssystem, Gute Arbeit,
Erneuerbare Energien, einen neuen Hessenplan für den ländlichen Raum, Mindestlöhne und mehr soziale
Gerechtigkeit ein. Seine Aufgabe sieht er darin, dass sich die SPD um alle gesellschaftlichen Schichten kümmert,
um bis zur Landtagswahl 2014 regierungsfähig zu sein. Thorsten Schäfer-Gümbel ist verheiratet und Vater von
drei Kindern.
Fraktionsvorstand
Am 27. Januar 2009 hat die SPD-
Fraktion im Hessischen Landtag
einstimmig Thorsten Schäfer-
Gümbel zum neuen Fraktionsvor-
sitzenden gewählt. Neben Günter
Rudolph als Parlamentarischen
Geschäftsführer gehören dem
Fraktionsvorstand Nancy Faeser,
Heike Habermann, Brigitte Hof-
meyer, Petra Fuhrmann, Dr. Tho-
mas Spies und Michael Siebel als
stellvertretende Fraktionsvorsit-
zende an. Mitglied im SPD-Frak-
tionsvorstand ist aufgrund seines
Amtes der Vizepräsident des Hes-
sischen Landtags, Lothar Quanz.
16Rudolph, Günter Quanz, Lothar
Parlamentarischer Geschäftsführer Vizepräsident des Hessischen Landtags
Dipl.-Verwaltungswirt Studiendirektor a. D.
Schlossplatz 1-3 Am Steingraben 7
65183 Wiesbaden 37269 Eschwege
Telefon: +49 611 350-503 Telefon: +49 5651 10604
Telefax: +49 611 350-525 Telefax: +49 5651 951809
g.rudolph@ltg.hessen.de l.quanz@ltg.hessen.de
www.guenter-rudolph.de www.lothar-quanz.de
Schwalm-Eder I Eschwege-Witzenhausen
Faeser, Nancy Fuhrmann, Petra
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende
Innenpolitische Sprecherin frauenpolitische Sprecherin
Rechtsanwältin Politologin
Nordring 33 Schlossplatz 1-3
65719 Hofheim 65183 Wiesbaden
Telefon: +49 6192 97777-77 Telefon: +49 611 350-664
Telefax: +49 6192 97777-66 Telefax: +49 611 350-511
n.faeser@ltg.hessen.de p.fuhrmann@ltg.hessen.de
www.nancy-faeser.de www.petra-fuhrmann.de
Main-Taunus I Hochtaunus I
Habermann, Heike Hofmeyer, Brigitte
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende
Bildungspolitische Sprecherin Geschäftsleitungs-Assistentin
Diplom-Pädagogin
Herrnstraße 14 Elisabethstraße 7
63065 Offenbach 34369 Hofgeismar
Telefon: +49 69 887045 Telefon: +49 5671 508486
Telefax: +49 69 887046 Telefax: +49 5671 508487
h.habermann@ltg.hessen.de b.hofmeyer@ltg.hessen.de
www.heike-habermann.de www.hofmeyer-mdl.de
Offenbach-Stadt Kassel-Land I
Siebel, Michael Spies, Dr. Thomas
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Kommunalpolitik/Wohnen u. Medien Sozialpolitischer Sprecher
Geschäftsführer Arzt
Parcusstraße 1 Frankfurter Straße 47
64293 Darmstadt 35037 Marburg
Telefon: +49 6151 788550 Telefon: +49 6421 16990-13
Telefax: +49 6151 788168 Telefax: +49 6421 16990-18
m.siebel@ltg.hessen.de E-Mail: t.spies@ltg.hessen.de
www.siebel-spd.de www.thomas-spies.de
Darmstadt-Stadt I Marburg-Biedenkopf II
17SPD-Fraktion
Decker, Wolfgang Görig, Manfred
Vorsitzender im Haushaltsausschuss Umweltpolitischer Sprecher
Arbeitsmarktpolitischer Sprecher Dipl.-Ingenieur
Verwaltungsdirektor a. D.
Humboldtstr. 8 a Grünberger Str. 22
34117 Kassel 36329 Romrod
Telefon: +49 561 7001054 Telefon: +49 6636 918565
Telefax: +49 611 350-511 Telefax: +49 6636 917786
w.decker@ltg.hessen.de m.goerig@ltg.hessen.de
www.wolfgang-decker.de www.manfred-goerig.de
Kassel-Stadt II Vogelsberg
Frankenberger, Uwe Gremmels, Timon
Sprecher für Wirtschaft und Verkehr Diplom-Politologe
Dipl.-Handelslehrer
Humboldtstraße 8 a Humboldtstraße 8 a
34117 Kassel 34117 Kassel
Telefon: +49 561 7001050 Telefon: +49 561 700 10 52
Telefax: +49 561 16374 Telefax: +49 561 700 10 53
uwefrankenberger.mdl@t-online.de t.gremmels@ltg.hessen.de
www.uwe-frankenberger.de www.timon-gremmels.de
Kassel-Stadt I Kassel-Land II
Franz, Dieter Grumbach, Gernot
Sprecher für Heimatvertriebene, Sprecher für Wissenschaft und Kunst
Aussiedler, Flüchtlinge und Wieder- Verwaltungsangestellter
gutmachung
Sachsenweg 10 Schlossplatz 1-3
37287 Wehretal 65183 Wiesbaden
Telefon: +49 611 350-661 Telefon: +49 611 350-643
Telefax: +49 611 350-1663 Telefax: +49 0611 350-511
d.franz@ltg.hessen.de g.grumbach@ltg.hessen.de
www.dieter-franz.eu www.grumbach.de
Rotenburg Frankfurt am Main II
Gnadl, Lisa Hofmann, Heike
Diplom-Soziologin Rechts- und Justizvollzugspolitische
Sprecherin
Rechtsanwältin
Kleine Klostergasse 16 Wilhelminenstraße 7a
61169 Friedberg 64283 Darmstadt
Tel: +49 6031 69 39-96 Telefon: +49 6151 3929473
Fax: +49 6031 69 39-97 Telefax: +49 6151 45072
l.gnadl@ltg.hessen.de info@heike-hofmann.net
www.lisagnadl.de www.heikehofmann.net
Wetterau II Darmstadt-Dieburg I
18Kahl, Reinhard Pauly-Bender, Dr. Judith Warnecke, Torsten
Konrektor a. D. Sprecherin Hauptausschuss Sprecher für Finanzcontrolling und
Politikwissenschaftlerin Verwaltungssteuerung
Angestellter
Geismarerstraße 11 Leipziger Ring 40 Bahnhofstraße 5
35066 Frankenberg/Eder 63110 Rodgau 36251 Bad Hersfeld
Telefon: +49 6451 6590 Telefon: +49 611 350-641 Telefon: +49 6621 506555
Telefax: +49 6451 23286 Telefax: +49 611 350-1641 Telefax: +49 6621 506565
r.kahl@ltg.hessen.de j.pauly-bender@ltg.hessen.de t.warnecke@ltg.hessen.de
www.reinhard-kahl.de www.pauly-bender.de www.torsten-warnecke.de
Waldeck-Frankenberg II Offenbach-Land III Hersfeld
Lotz, Heinz Reuter, Dr. Michael Waschke, Sabine
Schornsteinfegermeister Europapolitischer Sprecher Mittelstandspolitische Sprecherin/
Rechtsanwalt Sprecherin für Tourismus
Substitutin
Altenhaßlauer Straße 21 Hammerweg 30 Vor dem Peterstor 10
63571 Gelnhausen 64720 Michelstadt 36037 Fulda
Telefon: +49 6051 8858569 Telefon: +49 6061 968980 Telefon: +49 661 72279
Telefax: +49 6051 8858570 Telefax: +49 6061 968990 Telefax: +49 661 72429
h.lotz@ltg.hessen.de m.reuter@ltg.hessen.de s.waschke@ltg.hessen.de
www.heinz-lotz.de www.reuterspd.de www.sabine-waschke.de
Odenwald
Main-Kinzig III Fulda II
Merz, Gerhard Roth, Ernst-Ewald Weiß, Marius
Integrations- und familienpolitischer Sprecher für Petitionen Rechtsanwalt
Sprecher
Henriette-Fürth-Haus
Grünberger Str. 140 Kaiser-Friedrich-Ring 19 Schlossplatz 1-3
35394 Gießen 65185 Wiesbaden 65183 Wiesbaden
Telefon: +49 641 979045-22 Telefon: +49 611 9999-112 Telefon: +49 611 350-638
Telefax: +49 641 979045-14 Telefax: +49 611 9999-160 Telefax: +49 611 350-511
wahlkreis@gerhard-merz.de e.roth@ltg.hessen.de m.weiss@ltg.hessen.de
www.gerhard-merz.de www.ernst-ewald-roth.de www.marius-weiss.eu
Gießen I Wiesbaden I Rheingau-Taunus II
Müller, Regine Schmitt, Norbert Ypsilanti, Andrea
Erzieherin Finanzpolitischer Sprecher Diplom-Soziologin
Jurist
Landgraf-Philipp-Str. 26 Karl-Marx-Straße 5 Schlossplatz 1-3
34613 Schwalmstadt 64646 Heppenheim 65183 Wiesbaden
Telefon: +49 6691 6180 Telefon: +49 6251 56125 Telefon: +49 611 350-676
Telefax: +49 6691 220633 Telefax: +49 6251 589878 Telefax: +49 611 350-1676
Regine.Mueller@ltg.hessen.de n.schmitt@ltg.hessen.de a.ypsilanti@ltg.hessen.de
www.regine-mueller.de www.norbertschmitt-mdl.de www.andrea-ypsilanti.de
Schwalm-Eder II Bergstraße I Frankfurt am Main VI
19Service
Die Geschäftsstelle der SPD-Landtagsfraktion ist für die organisatorischen SPD-Fraktion
Abläufe der parlamentarischen Arbeit der Fraktion zuständig. Den einzel- im Hessischen Landtag
nen Facharbeitskreisen sind entsprechende Parlamentsreferate zugeordnet.
Schloßplatz 1-3
Fraktionsvorsitzender 65183 Wiesbaden
Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL Parlamentsreferat I
(t.schaefer-guembel@ltg.hessen.de) Haushalt, Umwelt, ländlicher Raum, Postfach 3240
Verbraucherschutz und Hauptausschuss 65022 Wiesbaden
Persönliche Referentin Robert Martin (r.martin@ltg.hessen.de)
Milena Hartmann Tel.: +49 611 350-519
(m.hartmann@ltg.hessen.de) Parlamentsreferat II Fax: +49 611 350-511
Innen, Recht, Justizvollzug
Parlamentarischer Geschäftsführer Ralf Sturm (r.sturm@ltg.hessen.de) spd-fraktion@ltg.hessen.de
Günter Rudolph, MdL Integration www.spd-fraktion-hessen.de
(g.rudolph@ltg.hessen.de) Lena Kreutzmann (l.kreutzmann@ltg.hessen.de)
Parlamentsreferat III
Soziales, Petitionen,
Demografischer Wandel
Hiltrud Wall (h.wall@ltg.hessen.de)
Parlamentsreferat IV
Bildung, Wissenschaft und Kunst
Martin Rabanus (m.rabanus@ltg.hessen.de)
Fraktionsgeschäftsstelle
Parlamentsreferat V
Impressum
Geschäftsführer Wirtschaft, Verkehr, Grundsatzangelegenheiten
Gert-Uwe Mende Dagmar Schmidt (d.schmidt@ltg.hessen.de) Herausgeber:
(g.mende@ltg.hessen.de) SPD-Landtagsfraktion,
Schlossplatz 1-3
Parlamentsreferat VI 65183 Wiesbaden
Pressestelle Öffentlichkeitsarbeit, Internet, Redaktion:
Pressesprecher: N.N Medienpolitik Gert-Uwe Mende V. i. S. d. P.
Petra Tursky-Hartmann
Petra Tursky-Hartmann Konzeption und Gestaltung:
Pressereferentin (p.tursky-hartmann@ltg.hessen.de) augenfällig, Wiesbaden
Milena Hartmann Bilder:
Fraktion, Vorstand, Titelseite:
(m.hartmann@ltg.hessen.de) Parlamentsreferat VII Alexander Paul Englert
Europa, Finanzmärkte, Budgetmanagement Titelseite l.u. :
und -controlling (NVS) Hermann Heibel
alle anderen: © DIGITALstock
Dr. Oliver Serfling
(o.serfling@ltg.hessen.de) 1. Auflage
www.spd-fraktion-hessen.de
Die SPD-Fraktion informiert unter www.spd-fraktion-hessen.de aktuell über ihre
Landtagsfraktion
Arbeit im Landtag. Dort finden Sie alle Presseerklärungen und weiterführende Hessen
Informationen zu landespolitischen Themen.
Die E-Mail-Adresse der SPD-Landtagsfraktion lautet: spd-fraktion@ltg.hessen.de. HESSENGERECHT.Sie können auch lesen
