Ausguck 2.20 - CDU Fraktion ...
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ausguck 2.20
Da s M ag a z i n d e r C D U - B ü r g e r s c h a f t s fr a k t i o n i m L a n d B r e m e n
Facebook: CDU-Fraktion Land Bremen • Twitter: twitter.com/CDUFraktionHB
Unser
Haus-
halt
kann
mehr.
Das
Geht!
Wir zeig en , wie Haus halt g eht: Frisch e s D en k en fü r B rem en ,
so lid e finanzier t. N eu e Id een fü r B ild u n g , Klim a sch ut z ,
wach s en d e S tä dte u n d m eh r Si ch erh eit
au S S e r d e m : Vi s i o n e in e r In n e n s ta dt · N ov e lle P o liz e i g e s e t z · U r l au b s ti pps
4
inHaLt
ausguck
2.20
3 aUs dem parlament
freimarkt trotz Corona? / Jacobs University
vor der insolvenz retten / digitale fraktions-
arbeit / klima-Enquete nimmt stahlwerke in
den Blick
4–6 das thema
Unser haushalt kann mehr. das geht!
7 das interview
3 fragen an Carsten Meyer-heder und
Jens Eckhoff
8 – 12 aUs der Fraktion
innenstadtentwicklung: Warum der City-gipfel
der letzte ausweg ist / Änderung des Bremer
Polizeigesetzes: Mäurer hat verloren / kiek mal
7
wedder in! Bremer abgeordnete haben einige
freizeit- und Urlaubstipps für sie gesammelt
11 der gastkommentar
8
Lüder fasche, Vorsitzender der Polizeigewerk-
schaft gdP: »für uns ist die gesetzesnovelle
ein anti-Polizeigesetz«
mediaBar S c a n n e n U n D m e H r e r Fa H r e n !
sEitE 3 4 5
dringlicH- Video Video PreSSe-
keitSantrag HauSHalt 2020 konFerenz
Freimarkt im land bremen HauSHalt 2020
2 au S g u c k 2 . 2 0 D a s m ag a z i n D e r c D u - B ü r g e r s c H a F t s F r a k t i o n i m l a n D B r e m e n
Aus dem Parlament
Jacobs University
vor der Insolvenz retten
Es ging durch die Presse: Die Jacobs University (JUB)
hat ihren Investor verloren. Die CDU-Fraktion ist der
Meinung, dass der Senat die drohende Insolvenz unbe-
dingt verhindern und gemeinsam mit JUB und anderen Susanne Grobien,
Wissenschaftspolitische
Wissenschaftsakteuren des Landes ein nachhaltiges
Sprecherin der CDU-
Konzept erarbeiten muss. Die JUB ist nicht nur eine Be- Fraktion
reicherung für die bremische Wissenschaftslandschaft,
sondern auch ein starker Wirtschaftsfaktor insbeson-
dere für Bremen-Nord. Zuletzt im Juni hatte die pri-
vate Universität hervorragende Werte im EU-Ranking
erhalten. Sie trägt zum internationalen Renommee und
Freimarkt trotz Corona? höchstqualitativer Forschung am Wissenschaftsstand-
ort Bremen bei. Die wissenschaftspolitische Sprecherin
Noch ist nicht klar, ob der Freimarkt stattfinden darf. Susanne Grobien hat bereits Kooperationsmodelle wie
»Das gab es seit 985 Jahren nicht, und wir müssen un- etwa eine Public Private Partnership mit der Universität
seren Horizont erweitern, um auch diesen Freimarkt Bremen vorgeschlagen.
möglich zu machen«, sagt der wirtschaftspolitische
Sprecher Carsten Meyer-Heder. Auf facebook veröffent-
lichte er daher am 18. Juni seine Ideen, um eine Öffnung
möglich zu machen – und traf auf riesige Resonanz. Zum
Einen schlug er die Buchung verschiedener Eintrittszei-
ten im Vorfeld vor. So hätte man Tickets, die gescannt * Den vollständigen
werden und mit denen auch mögliche Infektionsketten Antrag von Carsten
Meyer-Heder zum
nachverfolgt werden könnten. Und was bereits passiert, Freimarkt finden
sollte man weitertreiben: Die ganze Stadt zu nutzen. Der Sie hier:
Antrag * wurde von der Koalition abgelehnt, aber Wirt-
schaftssenatorin Vogt (DIE LINKE) will sich nun selbst
ein paar Gedanken machen. Immerhin.
Digitale Fraktionsarbeit Klima-Enquete nimmt
Stahlwerke in den Blick
A propos Corona: Dass die Gefahr einer Ansteckung
aktuell bleibt, führen uns die vielen Umstellungen unse- Am 16. Mai hat die Enquete-Kommission für Klimaschutz
rer Arbeitsabläufe in der Fraktion vor Augen. So halten des Landes Bremen zum ersten Mal in der Halle 7 getagt,
wir die täglichen Mitarbeitersitzungen digital ab, zwei Ende Juni hat sie ihre Arbeit aufgenommen. Neun Politi-
Teams arbeiten in unterschiedlichen Schichten entwe- ker der Bürgerschaftsfraktion und neun Wissenschaftle-
der von zuhause oder der Zentrale am Wall aus. Informa- rinnen und Wissenschaftler aus dem ganzen Bundesge-
tionsveranstaltungen haben wir ins Netz verlegt – schon biet betreten damit parlamentarisches Neuland. Schon
** Und hier geht es
am 1. April starteten wir mit facebook live-Formaten **, jetzt zeichnet sich ab, dass die Wasserstoffstrategie in zu den facebook
in denen wir mit Abgeordneten und Gästen über die der Stahlproduktion in Bremen ein zentrales Thema live-Videos:
Auswirkungen der Krise sprachen (P.S.: Ist alles noch auf sein wird. Prominenten Besuch hatte die Kommission
unserem facebook-Kanal zu finden!). Einiges davon wird daher am 10. Juli von Prof. Dr. Claudia Kemfert, Abtei-
bleiben – in jedem Fall die Erkenntnis, dass wir absolut lungsleiterin am DIW, die die Wasserstoffstrategie der
handlungsfähig geblieben und bestens gewappnet sind Bundesregierung vorgestellt hat. Am 28. August tagt die
für die Zukunft. Enquete das nächste Mal zum Thema Energiewende.
au s g u c k 2 . 2 0 3
Unser
Haus-
halt
kann
mehr.
DAS GEHT!
Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen, der unnötig Ressourcen zu binden. Schließlich war absehbar,
Haushalt ist in zweiter Lesung beschlossen worden. dass auch Einzelanträge von der Koalition ohnehin abge-
Aha-Effekt: Der Antrag der CDU-Fraktion ist zwar abgelehnt wor- schmettert würden.
Carsten Meyer- den, hat aber für einige Aufregung und Anpassungen
Heder erklärt den
Haushaltsentwurf im im Nachhinein gesorgt. Am Ende umfasste der Antrag zwölf Seiten kreativer
Zeichentrickfilm Vorschläge und Gegenfinanzierungen, die Jens Eckhoff
Der Aha-Effekt stellt sich bei der Pressekonferenz ein: während der Pressekonferenz am 22. Juni erläuterte. Im
Die Journalisten drehen die Köpfe von einem Ende des Folgenden haben wir sie noch einmal im Überblick für
Saales zum Anderen in Richtung Leinwand. Und mit Sie aufbereitet.
ihnen sieht sich der wirtschaftspolitische Sprecher
Carsten Meyer-Heder für anderthalb Minuten als ge-
zeichnete Figur. Als Comic-Carsten stellt er den Haus-
haltsentwurf seiner Fraktion vor – für jeden verständlich
und mit der Zusicherung: »Das geht!« Denn zu den je-
weils vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen führt er
konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung auf – das
stößt auf ein breites und positives Medienecho.
Wie es dazu kam
Auf der Klausurtagung im März hatte der finanzpoliti- HAUSHALT
2020
sche Sprecher Jens Eckhoff bereits grobe Schwerpunk-
te präsentiert: Bildung, Klimaschutz, Sicherheit. Dazu
diskutierte die Fraktion die Themen der mangelnden
Wohn- und Gewerbeflächen und die Situation des
IM LAND
BREMEN
ÖPNV, aus denen am Ende das Metathema »wachsende
Städte« entstand. Außerdem wurde beschlossen, einen
Gesamtantrag statt vieler einzelner zu stellen, um nicht
4 au s g u c k 2 . 2 0 D a s M ag a z i n d e r C D U - B ü r g e r s c h a f t s f r a k t i o n i m L a n d B r e m e n
Schwerpunkt Das Thema
Klimaschutz
Es kann nicht sein, dass Bremerinnen und Bre-
mer ab jetzt einer Solardachpflicht unterliegen, Schwerpunkt Übrigens:
die Stadt aber nicht. Wer Klimaschutz von sei-
nen Bürgerinnen und Bürgern fordert, muss mit
Bildung Die Pressekonfe-
renz wurde live per
facebook-Streaming
gutem Beispiel vorangehen, finden wir. Deshalb übertragen und ist
wollen wir: nach wie vor auf dem
Wieder einmal lauten die Schlagzeilen deutsch- Fraktionskanal in den
landweit, dass Bremen seine Abiturnoten anhe- Beiträgen zu sehen.
Forderungen:
ben muss, weil die Aufgaben des Zentralabiturs
die Ausgaben für die Sanierung öffentlicher für die Kinder zu schwierig waren. Das liegt
Gebäude im Land verdreifachen aber nicht an unseren Kindern, sondern an den
das Wasserstoffprojekt des Stahlwerkes mit Bedingungen, unter denen sie lernen müssen.
finanzieren So geht es nicht weiter! Die CDU-Fraktion will
die Fahrzeugflotten öffentlicher Unternehmen endlich die Qualität der Bildung in Bremen an-
auf Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge heben. Für gerechte Bildungschancen fordern
umrüsten wir:
die maroden Sportstätten gleich klimafreundlich
sanieren Forderungen:
Bremerhaven zum Leuchtturm nachhaltiger
Technologien machen, indem dort Forschung, 300 weitere Lehrerstellen
Entwicklung und Unternehmen im Bereich der
ein Schulsanierungsprogramm in dreistelliger
nachhaltigen Zukunftstechnologien eng ver-
Millionenhöhe, das auch die Turnhallen und
zahnt werden
Sportstätten wie das Internat im »Haus der
Athleten« endlich berücksichtigt
die 5 Mio. Euro aus dem Digitalpakt des Bundes
mit Landesmitteln zu verdoppeln, sodass hybri-
der Unterricht möglich ist und unseren Kindern
Zukunftschancen als IT-Fachkräfte offenstehen
das Kontingent der Praxisintegrierten Erziehe-
rInnen-Ausbildung (PiA) auszudehnen, um mehr
Fachkräfte für Kitas auszubilden
den Ausbau und die Digitalisierung an allen
Hochschulen zu fördern und die Uni Bremen bei
einer erneuten Bewerbung auf die Exzellenzstra-
tegie ausreichend zu unterstützen
eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie für die
Komplementärmittel für die gerade breit aufge- Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der
legten Konjunkturprogramme einplanen, damit Uni Bremen zu finanzieren
wir die Investitionen für die Wasserstoffstrate-
gie, das Bundesförderprogramm Landstrom und Gegenfinanzierung:
viele weitere im Land Bremen nutzen können
Als Gegenfinanzierung für diese Maßnahmen
Gegenfinanzierung: wollen wir
die Entlastung des Bremer Haushalts durch die
Als Gegenfinanzierung für diese Maßnahmen
Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU)
wollen wir
durch den Bund nutzen
die Rücklagen für das Offshore-Terminal-Projekt
die allgemeinen Zinstitel an das gesunkene
OTB nicht einfach im Bremer Haushalt un-
Zinsniveau anpassen
tergehen lassen, sondern ein Viertel davon in
Wirtschaftsstrukturprojekte für Bremerhaven das Gebäudemanagement verbessern, gerade
stecken was den Abschluss von Mietverträgen anbelangt
die Ansätze der Zinskosten für die Übernahme eine bessere Eintreibungsquote beim Unter-
der kommunalen Schulden verringern haltsvorschuss erreichen
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Gute Stimmung bei der Pressekonferenz:
Jens Eckhoff und Carsten Meyer-Heder
stellen die Ideen der CDU-Fraktion vor,
Pressesprecherin Alexa v. Busse
moderiert (v. r.)
Schwerpunkt Schwerpunkt
wachsende Städte Sicherheit
Ein Land, dass an Wirtschaftskraft, Verkehrsanbindungen und wirtschaftlichen Ent- Im Bereich Justiz, Feuerwehr und
wicklungsmöglichkeiten einbüßt, blutet aus und verspielt seine Zukunft. Seit zwölf Polizei schreibt der Senat die Man-
Jahren ist kein einziger Straßenbahnkilometer neu geplant worden, diverse Stadt- gelverwaltung fort. Das darf so
teile sind völlig unzureichend an das ÖPNV-Netz angebunden. Kein Wunder, dass nicht bleiben, denn der Sanierungs-
junge Familien ins Umland abwandern. Diesen Weg des Senats gehen wir nicht mit stau kann in einigen Bereichen
und fordern deshalb: schnell zu einem hohen Sicherheits-
risiko werden. Wir müssen drin-
Forderungen: Komplementärmittel für das Konjunk- gend Akzente setzen und fordern
turprogramm der Bundesregierung deshalb:
neue ÖPNV-Projekte zu planen, z.B. einzuplanen, um die Wirtschaftsförde-
die Verlängerung der Linie 10 Richtung rung auf unterschiedlichsten Ebenen zu
stärken Forderungen:
Weserpark und nach Oslebshausen,
die der 3 über die Malerstraße nach
Sebaldsbrück, neue Haltestellen an der Gegenfinanzierung: insgesamt 20 neue Stellen für
Uni, in Farge-Ost und Grambke und Richter und Staatsanwälte und die
den Ausbau einer Buslinie in Bremer Digitalisierung der Justizverwaltung
Als Gegenfinanzierung für diese Maßnah-
haven men wollen wir ein umfassendes Sanierungspro-
Bremens Fahrrad- und Fußwege zu gramm bei den städtischen Feuer-
den Auffangtopf streichen, denn wir wehrfahrzeugen
sanieren, um den Menschen endlich brauchen die 20 Mio. jetzt für die maß-
die Mobilität zu ermöglichen, die in nahmenbezogene Investitionsplanung eine bessere Ausstattung der
anderen Großstädten Standard ist Polizei statt einer Gesetzesnovelle,
das Wissenschafts- und Häfenressorts die den Beamten das Vertrauen
eine vielfältige Baulandschaft mit zurückführen in die Ressorts Wirtschaft
Eigenheimen, preiswerten Mehrfami- entzieht
und Gesundheit, um die Verwaltung
lienhäusern und Wohnungsgenossen- nicht aufzublähen die Zielzahl bei der Polizei anzu-
schaften heben, damit die Polizeibehörden
das Bau- und Planungsmanagement Planungssicherheit erhalten
städtische Wohnungsbaugesellschaften verbessern, sodass Risikoaufschläge
auf das Ziel zu verpflichten, 4000 neue bei Bauprojekten verringert werden
Wohneinheiten bis 2023 zu bauen können Gegenfinanzierung:
30 zusätzliche Stellen für die Planung das Personal für die Grundsteuerreform
von Bau- und Infrastrukturprojekten, Als Gegenfinanzierung für diese Maß-
erst dann einplanen, wenn es wirklich
weil das Nadelöhr bereits hier beginnt nahmen wollen wir
benötigt wird und stattdessen die
13,5 Mio. Euro zu investieren, um Stellen für die Bauplanung finanzieren Zinsen realistisch ansetzen und
Gewerbegebiete zu erschließen statt unzureichend gekürzte Titel an den
sie in das Beschäftigungspolitische realen Mittelabfluss anpassen
Aktionsprogramm zu stecken, das mit mehr Personal mehr Bußgeld
erwiesenermaßen die Arbeitslosen in sachen und Strafzahlungen bear
der Arbeitslosigkeit hält beiten, um mehr Einnahmen
zu generieren
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3
Fragen an…
Carsten Jens Eckhoff:
Meyer-Heder: Warum hat die CDU einen Gegenentwurf
zum Haushalt vorgelegt?
Sie sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik.
Was würden Sie anders machen? Im Haushalt der Koalition wird klar, wie sehr es Rot-Rot-Grün
an einem gemeinsamen Ziel für unser Land fehlt. In der Bildung
Im rot-rot-grünen Haushalt findet doch derzeit gar keine echte mangelt es am qualitativen Impuls und die Schulsanierungen ha-
Wirtschaftspolitik statt. Das zeigen die neuesten Entwicklun- ben zu wenig Tempo, im Bereich Klima wird das Personal aufge-
gen in der Innenstadt ja auch deutlich. Kaufhof, Karstadt Sport bläht, aber es fehlen bisher konkrete Maßnahmen. Strukturelle
und Zara schließen und am Brill passiert gar nichts. Das ist für Probleme wie die GENO, Jacobs University oder Innenstadt wer-
Bremen eine Katastrophe. Wir brauchen mehr Flächen für Un- den nicht angegangen. Es ist keine Schwerpunktsetzung erkenn-
ternehmen und Menschen, die in Bremen leben wollen. Wir bar, in dieser uneinigen Koalition geht es nur um die Bedienung
brauchen eine Senkung der Nebenkosten und eine bessere Ver- der eigenen Klientel.
zahnung von Wohnen, Arbeit, Lernen und Freizeit.
Wie haben Sie die Schwerpunkte gesetzt?
Auch das Bildungsprogramm reicht Ihnen nicht.
Warum? Wir haben Schwerpunkte gewählt, die Bremen für die Zukunft
gut aufstellen - Bildung, Klima, Wachsende Städte und Innere
Der Senat betont zwar immer wieder seine Bildungsoffensive, Sicherheit. Über diese Themen haben wir auf unserer Klausurta-
aber genauer betrachtet ist es keine. In Sachen Digitalisierung gung Anfang März intensiv diskutiert. Das haben wir mitgenom-
verlässt man sich auf Bundesmittel. Auf die Sanierung der Turn- men in die weiteren Beratungen zum Haushalt und sind letztlich
hallen werden die Schülerinnen und Schüler vergeblich warten, da gelandet, wo wir nun sind – bei einem visionären, aber soli-
da schieben sich die Ressorts den Schwarzen Peter hin und her. den Plan für Bremen.
Und die Anzahl der Lehrer wird nur an die steigenden Schüler-
zahlen angepasst, die Qualität der Bildung wird dadurch nicht Der Klimaschutz hat einen deutlich größeren Raum
gesteigert werden können. Deshalb wollten wir 300 zusätzliche als in vorigen Haushalten bekommen. Warum?
Lehrer einstellen, die Koalition lehnte aber ab.
Der Klimaschutz hat in den letzten zwei Jahren weltweit an Be-
Was erwarten Sie vom Haushalt deutung gewonnen – und das ist auch richtig so. Wir können uns
für das Jahr 2021? doch nicht vor den Tatsachen wie der Erderwärmung verstecken
und weitermachen wie bisher. Nein, wir müssen jetzt anpacken
Ich bin zunächst froh über die Einsicht der Koalition, dass ein und das mit klugen Investitionen, denn nur durch Verzicht und
Doppelhaushalt auf der Basis einer völlig verzerrten Steuer- Verbote wird man den Klimawandel nicht in den Griff kriegen.
schätzung keinen Sinn ergeben hätte. Welche Schätzung wir Nur durch innovative Technologien und eine enge Verzahnung
jetzt erwarten können, ist noch nicht ansatzweise klar. Klar ist von Wirtschaft und Wissenschaft werden wir eine Chance ha-
nur, dass die Corona-Pandemie massive Auswirkungen haben ben und zusätzlich Arbeitsplätze schaffen. Das muss mit konkre-
wird und wir sehr genau hinsehen müssen, wofür die 1,2 Milliar- ten Projekten im Haushalt verankert und nicht nur grob in einem
den Euro im Bremen-Fonds eingeplant werden. Topf abgebildet werden.
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innensTadTenTwicklung
warum der
citY-gipFel
der letzte
auSweg iSt
überall Leerstände, verwaiste Plätze und Die Baupläne für das sparkassen-areal am und ihre Pläne für einen städtebaulichen
kaum Betrieb nach 19 Uhr: Die Bremer Brill sind zerredet und vom tisch, aus der Leuchtturm am Brill endgültig zu verprellen.
innenstadt muss dringend belebt werden!
Bremer innenstadt verschwinden kaufhof, nun soll die alte Sparkasse saniert werden
karstadt sport und zara. Der senat hat Bre- – weiter nichts. »Das ist sinnbildlich für die
mens innenstadt in eine sackgasse geführt. rot-rot-grüne koalition«, meint Strohmann.
Was nun nötig ist, um wieder herauszu- Dem Senat fehle jede Vision oder auch nur
kommen. eine Vorstellung davon, wie die innenstadt
gestaltet werden sollte.
»wir müssen die Quatschrunden endlich
beenden!« Das forderte Heiko Strohmann Den aktuellen Umbrüchen und Heraus-
in der letzten Bürgerschaft vor der Sommer- forderungen will man nun mit einem city-
pause anfang Juli vom Senat, nachdem die Gipfel begegnen. »immerhin hat der Senat
Fraktion eine aktuelle Stunde zum thema das hausgemachte Problem erkannt und
beantragt hatte. Hintergrund der Debatte will sich entsprechende Hilfe und ideen
waren die negativschlagzeilen zur Bremer einholen«, so Strohmann. Und ideen für
innenstadt in der woche vorher: Galeria diese Beratungen hat er genug. »wir wün-
kaufhof und karstadt Sports schließen, die schen uns für das Sparkassen-areal ein bunt
modekette Zara gibt ihre Filiale auf und im durchmischtes Quartier, das neben einer
Sparkassen-areal am Brill passiert… nichts. wirtschaftlichen entwicklung auch archi-
tektonische akzente setzt. Und unsere Vor-
Bereits im mai 2020 hatte der Sprecher für stellungen davon, wie die kerninnenstadt
Stadtentwicklung Heiko Strohmann den Se- autofrei gestaltet werden könnte, haben wir
nat zum wiederholten mal aufgefordert, ein bereits 2012 vorgestellt.« am ende brauche
konzept für die innenstadt vorzulegen und es eine innenstadt, die gut erreichbar ist
in der Bauplanung am Brill transparenter zu und in der Bremerinnen und Bremer ebenso
kommunizieren. Doch da hatte es der Senat wie touristen gerne verweilen. Dafür werde
mit einem Streit zwischen rathaus und Bau- sich die cDU-Fraktion beim city-Gipfel ein-
resort wohl schon geschafft, die investoren setzen.
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aUS Der Fraktion
2000 der
2007
Bis 2000 läuft’s: Die 90er sind die Zeit der
großen warenhäuser, das »konsum-L« aus niedergang rot-Grün übernimmt den Senat, die innenstadt-
entwicklung gerät aus dem Fokus. ein Fehler, denn
Söge- und obernstraße funktioniert. 1991
bekommt der Domshof den neptun-Brun- der die konsequente wegeführung durch die innen-
stadt fehlt noch und der online-Handel, der den
Bremer
nen, am ende des Jahrzehnts öffnet die stationären einzelhandel und das innenstadt-Bild
neue Schlachte. weserpark und Dodenhof der Großstädte nachhaltig beeinflussen wird, steht
innenStadt
bereichern die Peripherie, sind aber keine schon in den Startlöchern.
konkurrenz.
2012 2015
trotz appell der cDU vor drei Jahren ist nichts pas-
in kurzer Zeit haben sich neue trends des einkau- siert. Die Fraktion legt erneut ein Positionspapier
fens entwickelt: Shopping ist längst zur Unterhal- unter einbeziehung des Lloydhofes vor. es schlägt
tung geworden, die aufenthaltsqualität wird wich- eine lebendige mischung von wohnen, arbeiten
tiger. Der einzelhandel denkt erlebnisorientiert, und Gewerbe vor, vielfältige kulturelle und soziale
der Senat leider nicht. Die cDU schlägt alarm und angebote und die Profilierung Bremens als Stadt
legt ein neues innenstadtkonzept vor – mit dem der kurzen wege. Die autofreie innenstadt ist
abriss von Hochstraße und Parkhaus-mitte und bereits geplant – aber so, dass die Stadt mit auto,
völlig neuen Laufwegen. Fahrrad, Bus, Bahn und zu Fuß gut erreichbar
bleibt und die Verkehrsmittel intelligent miteinan-
der verknüpft werden.
2016
als die anrainer des Domshofs gemeinsam eine
grobe idee für den zentralsten Platz der Bremer
2018
innenstadt vorlegen, ist auch der Senat endlich am Lloydhof entzündet sich ein Skandal. Für 25,5
aufgewacht. Die markthalle 8 und das warenhaus millionen euro hatte der Senat das areal 2012 ge-
manufactum öffnen, das alte Gebäude der Bremer kauft, ohne ein konzept zur nutzung vorzulegen.
Landesbank wird neu gestaltet. Leider nahm das Jetzt verkauft sie den Lloydhof mit 4 millionen
interesse an der Belebung des Domshofs schnell euro Verlust zurück an einen privaten investor. ein
wieder ab, bis heute ist nichts weiter passiert. weiterer Beleg dafür, dass den Verantwortlichen in
der Stadt jegliche ideen fehlen.
2019 2020
Das Sparkassen-areal am Brill soll neu gestaltet
werden. im auftrag der investoren entwickelt Star- am Brill soll nicht mehr gebaut, sondern nur noch
architekt Daniel Libeskind eine Vision, die zum Leucht- saniert werden. Galeria kaufhof, karstadt Sports
turmprojekt in Bremen taugt. Zu visionär für den Bremer und die modekette Zara kündigen ihre Schlie-
Senat: Bausenatorin Schaefer verprellt die investoren mit der ßungen an und reihen sich damit in die Historie
konsequenten ablehnung, Bürgermeister Bovenschulte kann der letzten zehn Jahre ein. H. w. meyer, Benetton,
auch hinter ihrem rücken den Bruch nicht mehr kitten. Die Pläne Brax, esprit und mango sind bereits verschwun-
sind vom tisch, passieren wird am ende gar nichts. den, die Leerstände fallen immer deutlicher auf.
au S g u c k 2 . 2 0 9
Aus der Fraktion
Änderung des aufdecken. Verdächtige sollen mitgeteilt valentes Verhältnis zur Polizei finden sich in
Bremer Polizeigesetzes bekommen, ob sie verdächtigt werden und dem Gesetzestext in einem neuen Ausmaß
bei Kontrollen muss es eine Quittung geben. wieder«, meint er. »Es zeigt unmissverständ-
Mäurer hat Für Lübke haben diese Vorschläge nichts mit lich, dass die Polizei von dieser Regierungsko-
verloren Fortschritt zu tun. »Im Gegenteil: Dieses
Gesetz wird die Polizeiarbeit nachhaltig er-
alition keine Rückendeckung erwarten kann.«
schweren und den bürokratischen Aufwand Vor dem Misstrauen
Plötzlich ging es ganz schnell: Noch vor der enorm vergrößern.« e ingeknickt
Sommerpause brachte die Koalition das
neue Polizeigesetz in die Bürgerschaft ein. TKÜ geht an modernen Zudem bewertet Lübke das Gesetz als deut-
Ein politisches Geschacher mit mehreren Methoden vorbei liche Niederlage für Innensenator Mäurer,
Verlierern. der sich in der Vergangenheit gerne als Ver-
Besonders präsentiert hat die Koalition ihre teidiger des wehrhaften Rechtsstaates und
»Ein grundlegend ideologisch und politisch Änderungen an der Telekommunikationsüber- Freund der Polizei inszeniert habe. »Dass die
motiviertes Misstrauen gegenüber der Ar- wachung (TKÜ). Doch die ist laut Sprechern Gesetzesnovelle kurz vor der Sommerpause
beit der Beamtinnen und Beamten der Bre- der Polizei auch mit dem neuen Gesetz auf ur- noch in die Bürgerschaft eingebracht und
mer Polizei« – das liest der innenpolitische altem Stand. Messenger-Dienste wie Whats- im Eiltempo beschlossen werden soll, lässt
Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke App, Telegram oder Videotelefonie können erahnen, dass Senator Mäurer aufgrund des
als Erstes aus dem Dringlichkeitsantrag der nicht ausgewertet werden, eine zeitgemäße zeitlichen Drucks eher schlechte Karten bei
Koalition zur Polizeigesetz-Novelle. Über- Kommunikationsüberwachung der modernen den Verhandlungen hatte und sich dabei of-
wacht werden statt zu überwachen – so Medien ist damit nicht möglich. Statt auf grö- fenbar zu fatalen »Kompromissen« hat hin-
könnte man es auch überschreiben. Neu ßer werdende Probleme wie den Schutz von reißen lassen«, meint Lübke. »Dabei wäre es
ist: Anlasslose Kontrollen sollen verboten Kindern vor Missbrauch, die Bekämpfung von so wichtig gewesen, die Polizei im Land Bre-
werden, was die Bekämpfung der Drogen- Cyberkriminalität sowie Radikalisierungen der men für einen besseren Schutz der öffentli-
kriminalität praktisch unmöglich macht. politischen Extreme angemessen reagieren, chen Sicherheit so auszustatten, wie es die
Ein / e Polizeibeauftragte / r soll polizeili- betreibe die Koalition laut Lübke unverhohlen CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einemAn-
ches Fehlverhalten und Diskriminierungen linke Klientelpolitik. »Die Linke und ihr ambi- trag 2018 bereits gefordert hatte.«
Diese MaSSnahmen hätte die Elektronische Aufenthalts
CDU-Fraktion in einem neuen überwachung (FuSSfessel):
Polizeigesetz verankert: Dient der Ermittlung des Aufenthaltsorts
von Personen, von denen die Begehung
Vorratsdatenspeicherung: einer terroristischen Straftat ausgeht.
Erhebung und vorübergehende Speicherung
personenbezogener und standortbasier- Unterbindungsgewahrsam:
ter Daten, ohne dass zunächst ein explizit Bei terroristischen Straftaten wird ein
festgeschriebener Speicherungszweck oder Unterbindungsgewahrsam von bis zu
-grund gegeben ist. Den öffentlichen Stellen 35 Tagen ermöglicht.
Marco Lübke,
Innenpolitischer nur zugänglich, wenn gegen eine Person der
Sprecher der Verdacht einer schweren strafbaren Hand- Aufenthalts- und
CDU-Fraktion lung besteht und sie der Aufklärung dienen. Kontaktverbot:
Personen, die eine terroristische Straftat
Verdeckter Eingriff in planen, dürfen sich nicht an einem
Quellentelekommunikations informationstechnische Systeme bestimmten Ort aufhalten (Aufent-
überwachung: (Online-Durchsuchung): haltsverbot), bestimmte Orte verlassen
Bietet die Möglichkeit, an der Quelle des Geheime Durchsuchung von informations- (Aufenthaltsgebot) oder Kontakt mit
Kommunizierenden, also unmittelbar am technischen Systemen, um das Verhalten bestimmten Personen oder Gruppen
Gerät, überwachen zu können. von Tätern im Netz nachzuvollziehen. haben (Kontaktverbot).
10 au s g u c k 2 . 2 0 D a s M ag a z i n d e r C D U - B ü r g e r s c h a f t s f r a k t i o n i m L a n d B r e m e nDer Gastkommentar
»Für uns ist
es ein Anti- Impressum
Polizeigesetz«
Lüder Fasche ist seit 1983 im Bre-
mer Polizeidienst tätig und seit
2018 Vorsitzender der Polizei-
gewerkschaft GdP. Er kommen- christdemokratisch
tiert die Gesetzesnovelle aus hanseatisch
Sicht der Bremer Polizei. unterhaltsam
Wieviel persönliche Freiheit wollen wir zu- als eine Respektlosigkeit gegenüber Poli- Ein Magazin der
CDU Bürgerschaftsfraktion
gunsten der Sicherheit aufgeben? Das ist zeibeschäftigten und Gewerkschaften. Sie im Land Bremen
eine der spannendsten gesellschaftspoli- ist Ausdruck einer Haltung, die sich auch Am Wall 135 · 28195 Bremen
tischen Fragen überhaupt. Diskussionen in einigen Teilen der bundesdeutschen T. 04 21 - 30 89 4 - 0 · F. 04 21 - 30 89 4 - 44
darüber müssen wir unbedingt ergebnisof- Bevölkerung wiederfindet und mitverant-
fen führen und alle Aspekte sorgfältig be- wortlich ist für ca. 70.000 Übergriffe gegen Verantwortlich für den Inhalt (V.i.S.d.P.):
Alexa v. Busse
leuchten. Das Thema eignet sich nicht für Polizeibeschäftigte jährlich. Auch für Ereig- (Pressesprecherin der
Gesetzentwürfe, die im Homeoffice von nisse wie in Stuttgart Mitte Juni. Diese von CDU-Bürgerschaftsfraktion)
Parlamentsreferenten entstehen und dann Misstrauen geprägte Attitüde findet ihren Erscheinungsweise:
4 Ausgaben jährlich
des lieben Koalitionsfriedens wegen auch inhaltlichen Höhepunkt im Entwurf zum
Auflage:
noch als Dringlichkeitssache durchgewun- neuen Polizeigesetz.
5.300 Exemplare
ken werden.
Layout:
Es erschwert polizeiliche Arbeit, demotiviert eyecon.eu | Visuelle Kommunikation
Als Gewerkschaft der Polizei mit ihren mehr Polizeibeschäftigte und ermuntert Straf- Am Rüten 6, 28357 Bremen
als 3.000 Mitgliedern sind wird nicht nur das täter. Für uns ist es ein Anti-Polizeigesetz. Art Director:
Jens Krummreich
Sprachrohr der Polizeibeschäftigten im Land Der Zeitpunkt schien Rot-Rot-Grün wohl
Bremen, sondern stellen auch eine Vielzahl günstig, denn die berechtigte Empörung Illustration:
Georg Constantin
von Fachleuten, wenn es um Polizeiarbeit über die polizeilichen Vorfälle in den USA
Fotos :
geht. Es sollte doch selbstverständlich sein, wurde auf Bremens Polizei projeziert. Dass Claudia Grabowski, Bremische Bürgerschaft,
eine solche Organisation hinzuzuziehen, 80 % der Deutschen volles Vertrauen in ihre Alexander Fanslau, Lüder Fasche – p
rivat
wenn es um Veränderungen der Sicherheits- Polizei setzen und es gerade in Bremen gar Texte:
Alexa v. Busse, Lüder Fasche
architektur allgemein und Arbeitsbedingun- keine tatsächlichen Anlässe für polizeikriti-
gen von Polizeibeschäftigten in Bremen im sche Veränderungen gab, scherte nieman- Druck:
BerlinDruck GmbH + Co KG, Achim
Besonderen geht. Polizeirechtlich wäre as den. Und so entstand sie nun, die Giftliste
richtig und im Beamtenrecht ist diese Kon- für Polizeiarbeit: anlasslose Kontrollen der
sultation sogar Pflicht. Das sollte man Par- Gesinnung von Polizeibeschäftigen, dafür Das Magazin und alle in ihm enthaltenen Bei-
träge und Abbildungen sind urheberrechtlich
teien, die Arbeitnehmerrechte als Teil ihrer aber keine anlasslosen Kontrollen mehr an geschützt. Jede Verwertung bedarf der Zu-
DNA ansahen oder sich mit Bürgerrechten Brennpunkten durch Polizeibeamte. Kont- stimmung des Herausgebers. Für unverlangt
eingesandte Manuskripte wird keine Gewähr
besser auskennen als mit Polizeiarbeit aber rollierte dürfen nun Quittungen verlangen. übernommen.
ja eigentlich nicht erklären müssen. Angehörige der Bereitschaftspolizei hin-
gegen sollen ihre Kennzeichnung stets im
»Respektlosigkeit gegenüber Dienst tragen. Dafür gibt es demnächst die
Polizeibeschäftigten« gefahrenabwehrende Telefonüberwachung.
Facebook:
Verbrechen und Terroranschläge könnten CDU-Fraktion Land Bremen
Tatsächlich haben wir als GdP die Entwurf- so verhindert werden. Es sei denn die Täter Twitter:
sinhalte erst nach der Pressekonferenz der verwenden Messenger-Dienste wie Whats- twitter.com/CDUFraktionHB
Koalitionäre erhalten. Wir empfinden dies App. Aber wer macht das schon?!
au s g u c k 2 . 2 0 1177648
Postvertriebsstück
Entgelt bezahlt
ausguck
CDU Bürgerschaftsfraktion
Am Wall 135
28195 Bremen
Aus der Fraktion 1
Kiek mal wedder in!
Sind Sie auch dabei, Ihren Urlaub umzupla- Sina Dertwinkel:
nen? Die meisten Abgeordneten besinnen 2
sich dieser Tage auf die Schönheit Bremens Ich liebe den Blick von der Containeraus-
und Bremerhavens und haben einige Frei- sichtsplattform in Bremerhaven. Von dort
zeit- und Urlaubstipps für Sie. aus kann man sich wunderbar das Treiben
im Hafen anschauen. Zum Relaxen gehe ich
in Thieles Garten und zum Joggen, Schild-
Bettina Hornhues (1): kröten Beobachten oder Spazieren in den
Stadtpark Speckenbüttel. Für einen Ausflug
Kennen Sie den Blindengarten? Er liegt kann ich den Wremer Deich empfehlen, wo
3
wunderschön am Rande von Knoops Park in ich mir immer ein Fischbrötchen gönne. An
St. Magnus. Der Garten ist ein Erlebnis für heißen Tagen springe ich am liebsten in den
jeden Erholungsuchenden, denn das Errie- Spadener See, wo man jetzt auch Wasserski
chen, Erfühlen und Ertasten richtet die Auf- fahren kann.
merksamkeit nach innen und führt automa-
tisch zu Entspannung. Ein super Ausflugsziel Frank Imhoff (3):
für jede Altersgruppe!
Ich gehe gerne am Wassersporthafen Ha-
Carsten Meyer-Heder: senbüren am Hasenbürener Umdeich spa-
zieren. Am besten an der Gaststätte parken
Für mich ist die Überseestadt ein Urlaubs- und durch die wunderschöne Natur des
ziel. Der Blick aufs Hafenbecken und die Deichs bis zum Ochtumsperrwerk laufen.
ganze Umgebung, die sich immer wieder Am Sonntag kann man am Sperrwerk auch
neu erfindet, sind für mich Entspannung pur lecker Fischbrötchen essen.
und Inspiration.
Claas Rohmeyer (4):
4
Rainer Bensch (2):
Ganz egal wie der Sommer wird, ob verreg-
Ich verbringe weite Teile des Sommers im net oder mega heiß: die Kunsthalle Bremen
Blumenthaler Freibad im Bremer Norden. bietet klimatisierten und trockenen Aufent-
Für Kinder gibt es viele Spielmöglichkeiten, halt, zwischen Skulpturen, zeitgenössischen
für mich viele Schattenplätze. Meistens zie- Arbeiten und raumfüllenden Installationen.
he ich meine Bahnen frühmorgens, manch- Nicht nur durch die neue Mischung und
mal an der Seite von Ex-Bürgermeister Jens Kombination der Dauerausstellung immer
Böhrnsen – das macht auch Spaß! einen Besuch wert.
12 au s g u c k 2 . 2 0 D a s M ag a z i n d e r C D U - B ü r g e r s c h a f t s f r a k t i o n i m L a n d B r e m e nSie können auch lesen
