Kommunalwahlprogramm 2014-2020 der SPD Kaarst - Stadtverband Kaarst Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtverband Kaarst
Kommunalwahlprogramm 2014-2020 der SPD
Kaarst
Datum 06.03.2014
1SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1. Infrastrukturpolitik: Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
a. Straßenverkehr in unserer Stadt
b. ÖPNV
c. Ökologisch und gesund: Umweltschutz in Kaarst /Energiewende
d. Fluglärm
e. Bezahlbarer Wohnraum
f. Feuerwehr / Brandschutz
2. Arbeit, Ausbildung und Wirtschaft:
a. Kaarst als attraktiver Wirtschaftsstandort
b. IKEA
c. Nahversorgung
3. Schul- und Bildungspolitik in unserer Stadt
4. Kinder, Jugend und Familien
5. Demographischer Wandel
6. Kaarst als soziale Stadt
a. Gemeinsam leben - Menschen mit und ohne Behinderung
b. Menschen mit Migrationshintergrund / Integration
7. Kultur
8. Sport und Freizeit in Kaarst
9. Medien- und Netzpolitik
10. Europa und Kommunen
11. Die Stadtverwaltung
12. Zusammenfassung und Ausblick
2SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Vorwort
Kaarst kann’s besser: sozial, wirtschaftlich stabil, attraktiv und bürgernah !
Kaarst ist eine attraktive, lebens- und liebenswerte Stadt. Für viele Bürgerinnen und Bürger
ist ihre Stadt oder Gemeinde nicht nur ein Wohnort, sondern stiftet Identität und Heimat.
Solidarität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie werden hier gelernt und gelebt.
Die städtische Organisation, die gesamte kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur
Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Sie beginnt im Kleinen – beim
öffentlichen Personennahverkehr, bei Betreuungsplätzen, bei bezahlbarem Wasser, bei der
medizinischen Versorgung, bei der Nahversorgung (Lebensmittelgeschäften), bei
Sprachkursen, bei Sport- und Freizeitangeboten für Kinder- und Jugendliche. Mit dieser
Verantwortung dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden. Deshalb ist
die Aufgabe der Landes- und Bundespolitik die Kommunen in der Erfüllung Ihrer Aufgaben
langfristig zu unterstützen.
Städte und Gemeinden stehen vor immer neueren und komplexeren Herausforderungen.
Themen und Aufgaben für Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie müssen ganzheitlich und
langfristig geplant und umgesetzt werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die
erforderliche soziale, ökologische und wirtschaftliche Modernisierung aktiv zu gestalten. Der
demographische Wandel, Anforderungen von Klimaschutz und -anpassung und
ökonomische Anpassungsprozesse ebenso wie die Sicherung der Infrastruktur werden den
Aufgabenumfang der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung auch in den nächsten Jahren
stark prägen. Gleichzeitig ändern sich durch die europäische Integration die
Handlungsbedingungen der nationalen Politik und somit auch die der Kommunen.
Um den o.g. Herausforderungen im Sinne unserer Stadt erfolgreich zu begegnen, orientieren
wir uns als Sozialdemokraten an der Leitlinie einer sozialen, wirtschaftlich stabilen,
attraktiven und bürgernahen Stadt. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für Freiheit,
Demokratie und Soziale Gerechtigkeit. Wir treten auf allen Ebenen ein für eine solidarische
und fortschrittliche Gesellschaft, die den Einzelnen schützt und ihn zur Selbstbestimmung
befähigt. Dabei nehmen wir die Interessen, Nöte, Sorgen und Leidenschaften eines Jeden
ernst und unterstützen dort, wo es für ein würdiges Leben notwendig ist. Wichtig ist uns eine
offene und solidarische Stadtgesellschaft. Dies bedeutet für uns einen
generationsübergreifenden Zusammenhalt von Alten und Jungen, Starken und Schwachen,
Gesunden und Kranken, zwischen den Menschen mit und ohne Behinderungen und auch
Menschen verschiedener Herkunft. Wir alle gehören zusammen, wir alle sind Kaarst und wir
alle gehören zu Deutschland und zu Europa.
3SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Für eine soziale Stadt sind Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität von hoher Bedeutung.
Daher ist eine soziale und solidarische Gesellschaft eng verzahnt mit Wohlstand. Daher
setzen wir auf wirtschaftliche Stabilität. Wirtschaftliche Stabilität in Kaarst bedeutet für uns
neben soliden öffentlichen Haushalten vor allem gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze, ein
wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort für das produzierende Gewerbe, den
Dienstleistungssektor (Handwerker, Serviceunternehmen, usw.) und den Einzelhandel sowie
ein attraktiver Investitionsstandort. Uns ist gute und würdige Arbeit sehr wichtig.
Wirtschaftliche Stabilität und die dafür notwendigen Investitionen hängen natürlich von vielen
Einflußfaktoren vor Ort, in Land, Bund und auch in Europa ab. Die Attraktivität einer Stadt in
vielerlei Hinsicht spielt dabei eine zentrale Rolle für den Erhalt und die Ansiedlung von
Unternehmen und somit Arbeitsplätzen. Hier sehen wir uns als Stadt Kaarst zwar durch die
gute Autobahnanbindung zu den wirtschaftsstarken Städten und Regionen wie Düsseldorf,
Köln und auch Ruhrgebiet in einer attraktiven Lage, dennoch kann es Kaarst besser. Es
müssen daher weitere Anstrengungen und Investitionen in den langfristigen Erhalt von
Arbeitsplätzen und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Kaarst unternommen
werden. So sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV,
Entwicklung der Stadtmitte Kaarst wie auch der Ortsteilmitten verbunden mit
Grünentwicklung und Wohnungsbau.
Die SPD Kaarst hat in den letzten Jahren viel erreicht: So wurde in Kaarst nach langem
Kampf die erste Gesamtschule beschlossen, der IKEA-Umzug in das Gewerbegebiet
„Kaarster Kreuz“ nach 10 Jahren Planung durch die Unterschrift unter den
Grundstücksvertrag besiegelt und schließlich durch das „Kommunale Handlungskonzept
Wohnen“ die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in Kaarst angestoßen. Bei diesen
und vielen anderen Themen hat sich die SPD als Treiber und verlässlicher Partner erwiesen.
Es gibt dennoch viel zu tun, da auch einiges in Kaarst leider auf der Strecke geblieben ist.
Kaarst braucht den politischen Wechsel und kann es auch besser. Deshalb wird eine
sozialdemokratisch geführte Stadt die Weiterentwicklung von Kaarst als wirtschaftlich stabile,
soziale, attraktive und bürgernahe Stadt weiterhin als Hauptziel im Auge behalten.
In diesem Geiste der Ganzheitlichkeit und Gemeinsamkeit wird die SPD die Ihr übertragene
politische Verantwortung wahrnehmen und stets für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in
Kaarst arbeiten.
4SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
1. Infrastrukturpolitik: Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr
Wesentliche Eckpfeiler der Infrastrukturpolitik bilden die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen
und Verkehr. Eine entscheidende Grundlage der Stadtentwicklung ist, dass wir die
traditionellen öffentlichen Grundlagen der Daseinsvorsorge (Wasser, ÖPNV,
Energiegewinnung und -Versorgung (Stadtwerke, Heizkraftwerk) in öffentlicher Hand
belassen.
Die Gestaltung der Zukunft setzt auch beim Thema Wohnen und Verkehr eine nachhaltige
Planung mit Weitblick voraus. Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, ein
Energieleitplan und ein Einzelhandelskonzept sind Werkzeuge für zielgerichtetes
kommunalpolitisches Handeln und zudem Grundlage dafür, dass die Stadt von Zuschüssen
profitieren kann. Beim neu aufgestellten Flächennutzungsplan konnten wir uns mit unseren
Forderungen für eine moderate Ausweitung von Wohn- und Gewerbeflächen nicht
durchsetzen.
Unsere Stadtteile (Büttgen, Holzbüttgen, Vorst und Driesch) sind lebens- und liebenswerte
Orte mit einer ganz besonderen Wohnqualität, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Ein
besonderes Augenmerk gilt hier der Entwicklung der Ortsmitte in Büttgen durch Sicherung
der Nahversorgung und Entwicklung von Wohnquartieren. Dabei sollte die Wohnqualität
durch Straßengastronomie und eine ansprechende Gestaltung des Straßenraums
(Leuchtschriften an Geschäften, Bänke, Mülleimer, Plakatständer, Haltestellen) attraktiver
gestaltet werden. Die Werbeanlagen dürfen nicht das Stadtbild prägen, sondern müssen sich
dem Bild schützenswerter Architektur unterordnen.
Auch die weitere Entwicklung der Stadtmitte Kaarst muss vorangetrieben werden. Hier
sollten
der Neubau der Grundschule Stakerseite (Pestalozzistr.),
die Stärkung des Einzelhandels,
die Wohn- und Grünentwicklung
vorangetrieben werden.
Konkret fordern wir die generationengerechte kontinuierliche Weiterentwicklung und Pflege
unseres Wohnumfeldes
durch die Fortführung der Grünzüge in unserer Stadt,
durch wirksamen Lärmschutz,
durch Entwicklung von Naherholungsgebieten,
durch Verbesserung der Radwege,
durch barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Geschäften,
durch qualitative Aufwertung unserer Sportstätten,
durch Hundeauslaufflächen in allen Ortsteilen.
5SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Wir fordern Vorfahrt für Ökologie bei Planung und Wirtschaft
durch den Einsatz CO2 vermeidender Energien in den öffentlichen Gebäuden,
durch die Förderung energiesparender Wohnformen,
durch umweltverträgliche Gewerbeansiedlungen .
a) Straßenverkehr in unserer Stadt
Die bürgerfreundliche Stadt hat Vorrang vor der autogerechten Stadt. Wir
brauchen intelligente Verkehrskonzepte, die Individualverkehr und öffentlichen
Nahverkehr verknüpfen, so dass weder die individuelle Freiheit, noch die Gesundheit
und Lebensqualität der Menschen in Kaarst darunter leiden. Die Förderung des
Öffentlichen-Personennahverkehrs, die Sicherung bestehender Fußwege und eine
bessere Verkehrslenkung sind aus Sicht der SPD Kaarst wichtige Aufgaben der
kommenden Jahre, um dieser Belastung entgegen zu wirken. Weiterhin setzt sich die
SPD Kaarst für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder, Senioren und
Menschen mit Beeinträchtigung ein. Die Absenkung der Bordsteinkanten an Ampeln
und Überwegen muss genauso eine Selbstverständlichkeit sein, wie die jährliche
Kampagne zur Rücksichtnahme auf Schulanfänger zu Beginn des Schuljahres. Der
Straßenzustand speziell in Holzbüttgen hat sich aufgrund des strengen Winters der
letzten Jahre noch einmal dramatisch verschlechtert.
Hier müssen die zur Verfügung stehenden Mittel schnell und zielgerichtet eingesetzt
werden und ggf. neue Mittel bereitgestellt werden.
b) ÖPNV
Wir fordern den Ausbau des Nachtbusangebots. Busse und Regiobahn müssen für
alle Menschen problemlos nutzbar sein. Wir werden uns für weitere barrierefreie
Haltestellen einsetzen. Wir fordern für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik an
Endhaltestellen und stark frequentierten Haltestellen eine Optimierung der
Umsteigemöglichkeiten auf andere Verkehrsmittel. Fahrradstationen, Angebote für
Carsharing, Park & Ride und Ladestationen für E-Fahrzeuge schaffen neue Mobilität.
c) Ökologisch und gesund: Umweltschutz in Kaarst und Region / Energiewende
Der Erhalt und die Pflege der natürlichen Umwelt ist eines der wesentlichen Ziele der
kommenden Jahre. Ein Flächenverbrauch mit Augenmaß ist genauso Bestandteil
dieser Politik, wie die energetische Sanierung von Gebäuden der Stadt.
6SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Die SPD Kaarst möchte den Gedanken der Nachhaltigkeit im Umgang mit den
gegebenen Ressourcen bereits in der vorschulischen Bildung verankern und so den
einzigartigen Kultur- und Naturraum in und um Kaarst erhalten.
Wir werden die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude als Vorbild für private
Immobilienbesitzer vorantreiben.
Noch mehr als bisher wird die SPD darauf hinwirken, dass sich die Stadtwerke zum
Thema Energiewende und erneuerbare Energien deutlicher positionieren.
Durch einen attraktiven ÖPNV möchten wir Anreize schaffen zum Umstieg vom
motorisierten Individualverkehr auf Bus und Bahn.
Die SPD in Kaarst wird bei der Ansiedlung von Gewerbe Energie- und
Umweltstandards einfordern.
d) Fluglärm
Der Düsseldorfer Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für unsere Region
als starker Wirtschafts- und Tourismusstandort in Deutschland unverzichtbar.
Dennoch muss eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen den Interessen der
regionalen Bevölkerung und Wirtschaft sowie unseren Anwohnern vor Ort in Kaarst
ernsthaft gewährleistet sein. Die aktuellen Pläne des Düsseldorfer Flughafens zur
Kapazitätserweiterung der bestehenden Betriebsgenehmigung auf bis zu 60
Flugbewegungen in der Stunde und die dadurch zu erwartende Zunahme des
Fluglärms sind für Kaarster Bürgerinnen und Bürgern absolut nicht hinnehmbar.
Die Kaarster SPD hat daher fachanwaltliche Unterstützung beantragt, um für das
Planfeststellungsverfahren angemessen gerüstet zu sein. Die SPD befürwortet in
diesem Rahmen die Aufstellung von Messstationen durch unabhängige Experten.
e) Bezahlbarer Wohnraum
In Kaarst besteht seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Alleinerziehende, Familien, Studierende und RentnerInnen finden in Kaarst kaum
noch Wohnungen, die sie sich leisten können.
Hinzu kommt das Problem der Luxussanierungen ehemals günstigen Wohnraums. Im
Rahmen einer Analyse der SPD Kaarst, bestätigt durch eine im vergangenen
Sommer durchgeführte Fachveranstaltung zur Wohnungssituation in Kaarst, wurde
besonders deutlich, dass Kaarst kurz- und mittelfristig wesentlich mehr preiswerten
Wohnraum schaffen muss, um die derzeitige und künftig noch anwachsende
Nachfrage aus der Kaarster Bevölkerung auch nur annähernd befriedigen zu können.
7SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Das Ungleichgewicht zwischen Mietkosten und Einkommen ist längst und
unübersehbar in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen.
Fakt ist: Kaarst baut zu wenig und zu teuer. So ist es für ältere Menschen eine bittere
Erfahrung, wenn sie feststellen müssen, dass sie sich – nicht selten - vom Erlös ihres
Einfamilienhauses nicht einmal eine kleinere Eigentumswohnung leisten können, weil
altengerechte Wohnungen in Kaarst nur im hochpreisigen Segment gebaut werden.
Schlimmer noch trifft es die Menschen, die - trotz lebenslanger Berufstätigkeit beim
Eintritt in das Rentenalter erfahren, dass es für die Miete in Kaarst nicht mehr reicht.
Wir fordern daher: Kaarst muss eine Stadt für alle sein.
Unser Leitbild ist eine sozial ausgewogene Stadt, in der alle Bevölkerungs- und
Einkommensgruppen leben können, weil sie einen ihren Einkommensverhältnissen
entsprechenden Wohnraum finden. Daher wurde auch die von der SPD seit langem
erhobene Forderung, für anstehende wohnungspolitische Entscheidungen endlich ein
kommunales Handlungskonzept "Wohnen" zu entwickeln, von allen Experten
dringlichst empfohlen.
Hierbei setzen wir auf die konstruktive Mitarbeit aller wohnungsmarktpolitischen
Akteure und deren Bereitschaft, die sozialen und demografischen Veränderungen in
unserer Gesellschaft sachlich und ideologiefrei in den Blick zu nehmen.
Die SPD ist fest entschlossen, die eingeleitete Diskussion fortzusetzen und in einen
verbindlichen Orientierungsrahmen einmünden zu lassen, der ein sozial
ausgewogenes Wohnungsangebot in Kaarst garantiert.
Bei Grundstücksvergaben wird die SPD Kaarst darauf pochen, gute Konzepte für
bezahlbaren Wohnraum vorzulegen. Beim Verkauf von Bauland darf das höchste
Angebot nicht das einzige Kriterium sein. Wir wollen, dass junge Familien in Kaarst
gut leben können
Deshalb fordern wir:
preiswerten, familiengerechten Wohnungsbau (gefördert),
alternative Wohnformen anstelle einförmiger Siedlungen,
attraktive Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortsteilen,
Verbindung von Wohnen und Arbeiten,
Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen.
Wir wollen auch dafür sorgen, dass unsere Senioren in ihrem gewohnten Umfeld
weiterhin gut leben können.
Deshalb streiten wir für:
8SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
seniorengerechten und bezahlbaren Wohnraum,
die Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten,
die Förderung von Senioren- Wohngemeinschaften,
altersgerechte Freizeit- und Bildungsangebote,
Unterstützung pflegender Angehöriger durch Ausbau von Tagespflegeplätzen
und setzen uns für die Stärkung ehrenamtlicher Helfer ein.
In den vergangenen Jahren hat die SPD die Einrichtung einer “Zentralen Fachstelle für
Wohnungsnotfälle“ durchgesetzt. Auch in Zukunft wollen wir den nachhaltigen Erfolg
dieser Fachstelle durch das bedarfsgerechte Angebot an bezahlbarem Wohnraum
sicherstellen.
f) Feuerwehr / Brandschutz
Unverzichtbar und Pflichtaufgabe der Kommune ist der Brandschutz, der in unserer
Stadt durch die Freiwillige Feuerwehr gesichert wird. Neben Fuhrpark, persönlicher
Ausrüstung, Fort- und Weiterbildung setzen wir uns für den Neubau des
Gerätehauses für den Löschzug Büttgen und die Jugendfeuerwehr ein.
Um zudem die notärztliche Versorgung in unserer Stadt zu verbessern, ist zudem die
Stationierung einer Rettungswache in Kaarst wichtig.
2. Arbeit, Ausbildung und Wirtschaft:
Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für alle Berufsgruppen, guten und zukunftsfähigen
Arbeitsplätzen und attraktiven Rahmenbedingungen für den Erhalt und die
Weiterentwicklung von Gewerbe sowie Zukunftsinvestitionen sind wie schon angeführt
wesentliche Ziele der Sozialdemokraten für die nächsten Jahre. Hier sind wir schon in den
letzten Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen und wichtige Unternehmen in Kaarst
gehalten bzw. nach Kaarst gelockt.
a) Kaarst als attraktiver Wirtschaftsstandort
Der Wirtschaftsstandort Kaarst ist ein wichtiges Fundament für Ausbildungs- und
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und somit wichtiger Faktor für Wohlstand und
Kaufkraft in unserer Stadt. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die
zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen
nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und
ökologische Verantwortung vereint.
Es geht uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze,
9SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger
in Kaarst und der benachbarten Städte und Regionen. Eine leistungsfähige
Infrastruktur ist Voraussetzung für den weiteren Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes.
Als Grundlage für neues Wachstum braucht Kaarst eine Modernisierung seiner
Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur mit entsprechenden
Investitionen. Mittelstand und Handwerk sind das Zentrum unserer Wirtschaft. Sie
garantieren wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit. Als kleine und mittlere
Unternehmen sind sie flexibel, innovativ und ihrer Region stark verbunden. Wir wollen
die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbstständigkeit und
Existenzgründung in Kaarst verbessern.
Konkret wollen wir Arbeitsplätze sichern und ausbauen, durch
eine intensivere Förderung und Unterstützung des Kaarster Einzelhandels sowie
der Gewerbetreibenden in allen Ortsteilen,
aktive Unterstützung für Existenzgründer,
den weiteren Ausbau von Infrastrukturen zur Nutzung modernster
Kommunikationstechnologien (Rundfunk, Internet, Festnetz-Telefonie, Mobilfunk) in
allen Ortsteilen,
die Attraktivierung von nationalen und internationalen Unternehmen und
Investoren für den Standort Kaarst.
die Entwicklung zeitgemäßer Konzepte für „integriertes Arbeiten und Wohnen“
sowie die Ausweisung entsprechender Grundstücke
b) IKEA
Nach einer Vielzahl sorgfältiger Vorplanungen, gutachterlicher Bewertungen,
Bürgerbeteiligungen und gewissenhafter Abwägungsprozesse ist nun mit dem
Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen der Stadt Kaarst und dem
Möbelhaus IKEA ein entscheidender Schritt getan, die Umsiedlung IKEAs in das
neue Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" in greifbare Nähe zu rücken.
Die SPD hat die geplante Umsiedlung IKEAs immer im Zusammenhang mit der
Gesamtentwicklung unseres neuen Gewerbegebietes gesehen, in dem ein weltweit
renommiertes Möbelhaus eine wichtige Ankerfunktion erfüllen kann.
Darüber hinaus haben wir auch die Option, die Flächen des Altstandortes durch
Grundstückstausch in städtischen Besitz übernehmen zu können, als große Chance
erkannt, die uns ermöglicht, das Entwicklungspotential dieser Flächen zukünftig nach
eigenen städtebaulichen Vorstellungen ausschöpfen zu können.
10SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Aus diesem Grund hat die SPD das Projekt "Gewerbegebiet Kaarster Kreuz" zwar
keinesfalls unkritisch, jedoch immer in grundsätzlich konstruktiver Haltung begleitet
und durch entsprechende Beschlussfassung gestützt. Hierin hat sie sich auch durch
die beharrliche Verweigerungshaltung anderer Fraktionen nicht beeindrucken lassen.
Daher wird die SPD an der Weiterführung des Bebauungsplanes für das zukünftige
IKEA- Gelände und an allen weiteren Plänen zur qualitätsvollen Entwicklung des
neuen Gewerbegebietes konstruktiv wie bisher mitarbeiten und dadurch die
Attraktivität der Stadt Kaarst weiterhin stärken.
„PARK INNO-TECH“: PARK für Forschung, Technologische Entwicklung und
Innovation
Die Kaarster SPD hat auch schon genaue Vorstellungen für die zukünftige Nutzung
des IKEA-Geländes für die Zeit nach dem Umzug entwickelt. Als attraktiver Standort
mit eine sehr guten Anbindung zu den Wirtschaftsstandorten Düsseldorf, Köln und
Ruhrgebiet wollen wir zusätzliches Gewerbe nach Kaarst locken. Auf dem frei zu
werdenden IKEA-Grundstück planen wir daher die Etablierung eines sog. Parks für
Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation“. Damit sollen
innovative und technologieorientierte Unternehmen bspw. aus der IT-Industrie und
Kreativwirtschaft attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, um in Kaarst zu
investieren und zu wachsen. Wir möchten jungen, etablierten, dynamischen und
innovativen nationalen wie auch internationalen Unternehmen in den
Geschäftszweigen
Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK)
Forschung & Entwicklung (R&D)
Consulting (Management und IT-Consulting – SAP, Microsoft, Oracle,
Cisco, Vmware, usw.)
Programmierung und Entwicklung
Data Center
Telekommunikations- und Serviceprovider
Call-Center
Industrie- und Weltraumforschung (Luft- und Raumfahrt)
Musik und Werbung (Verlage, Agenturen)
u.ä.
die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Ansiedlung und
Weiterentwicklung Ihrer Unternehmen anbieten. Dadurch erhoffen wir uns die
11SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
zusätzliche Schaffung von Ausbildungs- und Ausbildungsplätzen wie auch weiteren
Steuereinnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur unserer
Stadt Kaarst.
c) Nahversorgung
Die Kaarster SPD steht auch in Zukunft für die intensive Unterstützung und
Förderung des Einzelhandels. Beispielhaft dafür ist, dass wir den Frischemarkt in
Büttgen nicht an den Ortsrand verlagern, sondern als starken Anker in der Stadtmitte
belassen wollen. Dabei werden wir darauf achten, dass eine städtebaulich und
verkehrlich gute Lösung umgesetzt wird. Im Interesse der flächendeckenden
Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Teil Büttgens unterstützen wir
nachdrücklich, dass ein Frischemarkt auch weiterhin vorhanden ist. Auch im Ortsteil
Holzbüttgen ist der Bau eines Frischemarktes im Interesse der ortsteilnahen
Versorgung notwendig. Mögliche Investoren mit einem ganzheitlichen und
langfristigen Konzept werden wir als Kaarster SPD nachhaltig unterstützen.
3. Schul- und Bildungspolitik in unserer Stadt
Sozialdemokratische Politik will allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von
Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Freiheit,
damit meinen wir nicht allein eine Freiheit von etwas, sondern auch eine Freiheit
zu etwas: die Freiheit, sich zu entfalten, teilzuhaben und selbst zu entscheiden. Es geht
darum, sein Leben in die eigenen Hände nehmen, aus seinem Leben etwas machen zu
können.
Chancengleichheit ist die Kernbotschaft. Internationale Studien belegen, dass in
Deutschland der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Stellung der Eltern abhängt.
Das ist nicht gerecht und für uns nicht hinnehmbar. Optimale Bildungsmöglichkeiten sind
heute die entscheidende Voraussetzung, um Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen.
Dabei wird das Ziel, Schul- und Berufsabschlüsse zu sichern, immer wichtiger.
Zur Herstellung von Chancengleichheit benötigen wir gute Bildungsangebote von der KiTA
über Schule, Berufsabschluß bis hin zur Erwachsenenbildung in der VHS.
Wir setzen uns ein für:
den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung,
die Wiederherstellung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder,
Sprachförderung im Kindergarten,
12SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
die Sicherung unserer Schuldstandorte durch qualitätsvolle Sanierung der
Grundschule in Vorst und Neubau der Grundschule Stakerseite,
neue Informationstechnologien an den Schulen,
Schulsozialarbeit auch an der Gesamtschule,
Berufsberatung und Berufsvorbereitung an Schulen stärken,
die Einbeziehung ortsansässiger Firmen in die Bildungslandschaft,
Unterstützung von Schulmaßnahmen gegen Mobbing und Cybermobbing,
die Schaffung guter Rahmenbedingungen zur schulischen Inklusion.
4. Kinder, Jugend und Familien
Wir lassen kein Kind zurück. Eine zentrale Botschaft sozialdemokratischer Politik. Denn
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung
neben Ihren Familien auch ein sicheres, soziales und qualifiziertes Umfeld. Die Kommunen
sind beauftragt, mit einem entsprechenden Angebot die Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen. Daher gehören Kinderbetreuungsangebote und die Förderung von Jugendlichen
und Familien zu den Kernaufgaben jeder Stadt. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf zu ermöglichen, ist eine Hauptaufgabe gerade in der Kommunalpolitik. Dazu gehören
neben einem breit gefächerten Bildungsangebot auch entsprechende Freizeit- und
Sportangebote. In Kaarst haben wir mit der Einrichtung der Gesamtschule nun neben den
beiden Gymnasien eine gute Alternative für weiterführende Schulen geschaffen. Kaarst
kann’s allerdings besser. Die Stadt muss deshalb insgesamt mehr für Bildung und Familien
tun.
Wir werden
auch zukünftig Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche fördern,
weiterhin Vereine in Ihrer Jugendarbeit und offenen Jugendarbeit unterstützen,
an dem Familienhilfeplan festhalten und den sich verändernden Bedürfnissen der
Familien anpassen,
bei der Planung oder Sanierung von Spielplätzen die Wünsche und Vorstellungen der
umliegenden Familien und Schulen berücksichtigen.
5. Demographischer Wandel
Die Zukunft der Kommunen und Regionen in unserem Land hängt entscheidend von der Art
und Weise ab, wie sie auf die Herausforderungen des demographischen Wandels reagieren.
Bereits heute müssen Städte und Gemeinden die richtigen Weichen für die Zukunft stellen
13SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
und sich so wichtige Standortvorteile sichern. Wir begreifen den demographischen Wandel
als Chance und Treiber gesellschaftlicher Innovation und wollen mit geeigneten
Instrumenten eine vorausschauende Politik in Kaarst unterstützen. Der von der
Stadtverwaltung für Anträge und Projekte eingeführte tabellarische Demographie-Check
beantwortet keineswegs die Frage, ob Kaarst auf die Herausforderungen des
demographischen Wandels vorbereitet ist. Die gesonderte Behandlung
demographierelevanter Einzelthemen in Arbeitsgruppen ist ein erster Schritt. Wir fordern
jedoch nach wie vor die Erkenntnisse aus den Arbeitsgruppen wie z.B. Wohnen, Pflege,
Senioren in ein themenübergreifendes Handlungskonzept zusammenzuführen.
6. Kaarst als soziale Stadt
Eine soziale Stadt ist geprägt durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe,
Verantwortung und Solidarität. Kaarst stützt sich auf das soziale Engagement vieler
ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die in Vereinen, Verbänden, Pflegeeinrichtungen und
in der Feuerwehr einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Daher war und ist die Würdigung
des Ehrenamts für die Kaarster Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. So wurde auf
Antrag der SPD Kaarst die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen.
a) Gemeinsam leben - Menschen mit und ohne Behinderung
Eine soziale Stadt bietet Raum für ein Zusammenleben von Menschen mit und ohne
Behinderung. In allen Bereichen des Lebens, Lernens und Arbeitens wollen wir
dieses Gesellschaftsmodell umsetzen und unterstützen. Es ist die Aufgabe der Stadt,
dafür zu sorgen, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Einschränkung in
Kaarst ihr Leben frei und gleichberechtigt gestalten können.
Wir fordern daher:
den Ausbau behindertengerechter Einrichtungen in der Stadt,
den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden,
die Unterstützung von Gewerbetreibenden auf dem Weg zur Barrierefreiheit
öffentliche Toiletten,
Einführung der „leichten Sprache“ in der Verwaltung
b) Menschen mit Migrationshintergrund / Integration
Kaarst ist eine weltoffene Stadt. Daher empfinden wir den Zuzug von Menschen aus
unterschiedlichen Ländern und Kulturen als Bereicherung. Ihre Integration ist eine
wichtige Aufgabe, die nur durch gegenseitiges positives Interesse für die kulturellen
und gesellschaftlichen Werte und Lebensformen gelingen kann. Das bisherige
14SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Angebot der Stadt „viele Nationen – eine Stadt“ bleibt qualitativ hinter dem zurück,
was wir unter „positivem Interesse und Willkommenskultur“ verstehen. Daher fordern
wir ausdrücklich eine Wiederbelebung und kulturelle Aufwertung dieser
Veranstaltung.
7. Kultur
Kultur ist elementarer Ausdruck unseres gesellschaftlichen Lebens. Ganzheitlich betrachtet
besteht sie in der Balance zwischen der Wahrung kultureller Traditionen und Werte und dem
Hervortreten sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Ausdruckformen. Wir erhoffen uns
vom Kulturleben der Stadt neue Impulse, Kreativität und frische Ideen. Wir wollen unseren
Künstlerinnen und Künstlern Raum und Räume geben, in denen sie ihre kreative Arbeit unter
vertretbaren und inspirierenden Rahmenbedingungen leisten können. Kultur entsteht jedoch
nicht ausschließlich von alleine, sondern muss unterstützt und gepflegt werden.
Daher setzen wir uns ausdrücklich für die Erhaltung historischer Kennzeichen und ihre
Einbettung in die moderne Stadtentwicklung bei Planung und Denkmalschutz ein.
Großen Ereignissen mit historischem Bezug wie das Schützenfest ebenso wie unseren
Kulturstätten Tuppenhof und Brauns Mühle messen wir eine hohe kulturelle Bedeutung bei.
Aber eine moderne Stadt braucht auch moderne Kunst. Daher sprechen wir uns entschieden
dafür aus, die bildende Kunst in Kaarst zu fördern und sie jedermann zugänglich zu machen.
Wir fordern eine angemessen finanzielle Ausstattung der städtischen Kunstsammlung und
den Erhalt der Artothek. Unser diesjähriger Antrag zur Erhöhung des Ankaufsetats war
bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Die SPD begrüßt das bürgerschaftliche Engagement, das sich in den vielfältigen
Verantwortungspartnerschaften wie z.B. mit der Musikschule Mark Koll, der Galerie
Splettstößer, dem Brunnenverein und der Fortführung des Stelenprojektes durch Sponsoren
in beispielhafter Weise zeigt.
Für das Stelenprojekt hält die SPD ihren Antrag aufrecht, zur Sicherstellung einer hohen
Qualität der Kunstobjekte die Beratung einer Jury in Anspruch zu nehmen.
Im Sinne einer ganzheitlichen Definition von Stadtkultur fordert die SPD, in Fragen der
Stadtgestaltung nicht nur architektonische Qualität, Grüngestaltung und Umweltschutz in
den Blick zu nehmen, sondern sie auf ihre gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hin zu
betrachten. Auch das ist Kultur.
8. Freizeit und Sport in unserer Stadt
Sport- und Freizeitstätten sind wichtige soziale und interkulturelle Begegnungsstätten.
In diesem Zusammenhang kommt Vereinen eine besondere Rolle zu. Sie leisten wertvolle
Jugendarbeit und liefern kulturelle, sportliche, soziale Beiträge zum besseren
15SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Zusammenleben in unserer Stadt.
Kaarst ist nicht nur eine Kulturstadt sondern auch eine Sportstadt: Das zeigen die vielen
Kaarsterinnen und Kaarster, die ihren Sportaktivitäten in den Vereinen nachgehen oder als
Fans mit ihren Mannschaften und Sportlern fiebern.
Sport in Kaarst bietet eine große Vielfalt – vom Mutter-Kind-Turnen, über Ballet,
Bodenturnen, Fußball, Hand- und Basketball, Skaterhockey, Schwimmen, Minigolf,
Seniorensport und vieles mehr. Diese Vielfalt wird seit vielen Jahren durch das unermüdliche
Engagement Ehrenamtlicher ermöglicht. Für Jung und Alt ist der Sport eine unverzichtbare
Größe für Freizeit und gesundheitliche Vorsorge. Er stärkt überdies den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und liefert einen erheblichen Beitrag in der Jugendarbeit.
Die SPD wird daher die Arbeit der Vereine unvermindert unterstützen und setzt sich verstärkt
für die Sanierung und Erneuerung von Sportstätten ein. Ein erster Aufschlag ist bereits mit
der Stadtparkhalle gelungen. Der Bau des Sportlerheims in Vorst, Kunstrasenplätze eben
dort und am Kaarster See sind beschlossene Sache. Danach wollen wir die Sportplätze der
übrigen Stadtteile in Angriff nehmen wie auch die dringend erforderliche Sanierung der
Umkleiden am Kaarster See.
9. Medien- und Netzpolitik
Kaarst braucht eine digitale Agenda. Wir müssen Wege finden, wie wir im digitalen Zeitalter
die Chancen von Internet, Smartphones und Tablets noch mehr im Sinne unserer Stadt
nutzen und potentiellen Risiken entgegenwirken können. Eine zukunftsorientierte Medien-
und Netzpolitik, die den einzelnen Bürger, Bildungseinrichtungen wie auch Unternehmen
(digitale Wirtschaft) im Blick hat, muss konzeptionell geplant und schrittweise umgesetzt
werden. Dabei ist der Zugang zum schnellen Internet auch in ländlichen Stadtteilen
mittlerweile als selbstverständliches Grundrecht eines jeden Bürgers zu verstehen. Die
Etablierung eines wirksamen Datenschutzes und der Schutz der Persönlichkeitsrechte
unserer Bürgerinnen und Bürger gehört in die Mitte unserer politischen Arbeit.
Unsere Forderung auf papierlose Ratsarbeit und die Ausstattung der Rats- und
Ausschussmitglieder mit der dafür notwendigen Technik (bspw. Tablet, Druckmöglichkeiten)
ausgestattet werden, bleibt weiterhin bestehen.
10. Europa und Kommunen
Die Städte in Deutschland haben für das weitere Zusammenwachsen Europas eine
Schlüsselrolle. Städte sorgen für Bürgernähe und realisieren in Partnerschaft mit der
Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten europäische und nationale Politik.
16SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020
Viele Entscheidungen aus Europa beeinflussen Bund, Länder wie auch Kommunen.
Entscheidungen aus Europa müssen die Rahmenbedingungen der Kommunen respektieren
und die finanzielle und strukturelle Ausstattung langfristig sichern.
Dringlich zu schützen sind die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge, die keinen
unnötigen Beschränkungen durch die EU unterworfen werden dürften.
Die SPD regt daher an, Mittel aus europäischen Fördertöpfen für Kaarster Projekte schneller
und effektiver abzurufen. Bspw. das vom EU-Parlament beschlossene Bildungsprogramm für
Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ stellt zur Stärkung des Sports finanzielle Mittel bereit.
Durch enge Kooperation mit unseren Europaabgeordneten werden wir schnelle und
unbürokratische Wege finden, um diese Mittel abzurufen und für den Kaarster Sport
verwenden.
11. Die Stadtverwaltung
Die Organisation der Stadtverwaltung und die Wahrnehmung Ihrer Aufgaben ist ein wichtiger
Standortfaktor für Kommunen im politischen und ökonomischen Wettbewerb. Der
gesellschaftliche, technologische und demografische Wandel fordert auch von der
Verwaltung Kreativität, Durchschlagskraft und Innovationen bei allen strategischen und
operativen Aufgaben und Entscheidungen. Die Attraktion von Gewerbe und auch das auf
Solidarität und Generationengerechtigkeit angelegte Gesellschaftmodell sind wichtige
Maßnahmen und Ziele des öffentlichen Aufgabenkatalogs. Die städtischen Aufgaben
müssen effizient, serviceorientiert und in hoher Qualität erfüllt werden.
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und die Stärkung der
Einnahmemöglichkeiten bleibt auch in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben
kommunaler Politik, um auch zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume zu
ermöglichen. Unser politisches Handeln darf nicht von der alljährlichen Nachricht über die zu
hohen oder niedrigen Gewerbesteuereinnahmen abhängig gemacht werden. Wir stehen für
eine Stärkung der Einnahmesituation unserer Stadt durch die Attraktion von zusätzlichem
Gewerbe, Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung bei der Ausführung öffentlicher
Aufgaben.
Die Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung muss dringend optimiert werden. Schon
heute wissen wir, dass wir in naher Zukunft freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung nicht
intern besetzen können. Die Rekrutierung von externem, stadtverwaltungserfahrenem
Personal gestaltet sich ebenso schwierig. Hier wollen wir durch eine vorausschauende und
auf Leistung ausgerichtete Personalplanung und –entwicklung für guten und qualifizierten
Nachwuchs sorgen. Beginnen wollen wir mit einer Erhöhung der Anzahl der Auszubildenden
um 25 %. Durch gezielte und rechtzeitige Förderung von hochqualifizierten Mitarbeitern und
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Führungskräften wollen wir die Struktur des Personals auf die Anforderungen der Stadt und
Ihrer Aufgaben ausrichten und stärken.
12. Zusammenfassung und Ausblick
Im Fokus unserer sozialdemokratischer Politik steht immer der Mensch. Die Würde des
Menschen ist und bleibt unantastbar. Der Mensch als Individuum, als Teil einer Familie,
Gruppe oder Organisation oder als Arbeitskraft ist wichtiger Teil einer solidarischen
Gesellschaft.
Arbeit, Anstrengung und Fleiß müssen sich für viele Menschen in Deutschland wieder
lohnen. Schulerfolg und Bildungslaufbahn dürfen nicht mehr nur vom Einkommen der
Eltern abhängen. Gute Arbeit muss fair bezahlt werden. Die eigenen vier Wände, ob zur
Miete oder als Eigentum müssen bezahlbar sein. Menschen mit kleinem oder mittlerem
Einkommen dürfen nicht noch stärker an den Rand des Existenzminiums gedrängt werden
und Bedürftige müssen, da wo alle Alternativen und persönlichen Versuche ausgeschöpft
wurden, im Notfall staatliche Unterstützung erhalten. Familien mit Kindern muss Vorrang
gewährt werden. Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen mit und ohne
Migrationshintergrund, Alte und Junge, wohlhabende und weniger wohlhabende müssen
gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben dürfen und können. Unternehmen und
Unternehmer brauchen attraktive Rahmenbedingungen, um zu investieren und Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Ökonomische Vernunft, vereint mit Sozialer
Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ist und bleibt Ziel sozialdemokratischer
Politik.
Eine sozialdemokratisch geführte Stadt wird in diesem Geiste der Gemeinsamkeit die
Herausforderungen der nächsten Jahre annehmen und Kaarst als soziale, wirtschaftlich
stabile, ökologisch nachhaltige und vor allem bürgernahe Stadt erfolgreich weiterentwickeln.
Für dieses Ziel wollen wir Verantwortung übernehmen und werben daher um
das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger !!!
Ihre SPD Kaarst
Grünstr. 5b
41564 Kaarst
Kocay Ekici Elke Beyer Anneli Palmen
Stadtverbandsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Stellv. Bürgermeisterin
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