Kommunalwahlprogramm 2014-2020 der SPD Kaarst - Stadtverband Kaarst Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtverband Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 der SPD Kaarst Datum 06.03.2014 1
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Inhaltsverzeichnis Vorwort 1. Infrastrukturpolitik: Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr a. Straßenverkehr in unserer Stadt b. ÖPNV c. Ökologisch und gesund: Umweltschutz in Kaarst /Energiewende d. Fluglärm e. Bezahlbarer Wohnraum f. Feuerwehr / Brandschutz 2. Arbeit, Ausbildung und Wirtschaft: a. Kaarst als attraktiver Wirtschaftsstandort b. IKEA c. Nahversorgung 3. Schul- und Bildungspolitik in unserer Stadt 4. Kinder, Jugend und Familien 5. Demographischer Wandel 6. Kaarst als soziale Stadt a. Gemeinsam leben - Menschen mit und ohne Behinderung b. Menschen mit Migrationshintergrund / Integration 7. Kultur 8. Sport und Freizeit in Kaarst 9. Medien- und Netzpolitik 10. Europa und Kommunen 11. Die Stadtverwaltung 12. Zusammenfassung und Ausblick 2
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Vorwort Kaarst kann’s besser: sozial, wirtschaftlich stabil, attraktiv und bürgernah ! Kaarst ist eine attraktive, lebens- und liebenswerte Stadt. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist ihre Stadt oder Gemeinde nicht nur ein Wohnort, sondern stiftet Identität und Heimat. Solidarität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie werden hier gelernt und gelebt. Die städtische Organisation, die gesamte kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Sie beginnt im Kleinen – beim öffentlichen Personennahverkehr, bei Betreuungsplätzen, bei bezahlbarem Wasser, bei der medizinischen Versorgung, bei der Nahversorgung (Lebensmittelgeschäften), bei Sprachkursen, bei Sport- und Freizeitangeboten für Kinder- und Jugendliche. Mit dieser Verantwortung dürfen die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen werden. Deshalb ist die Aufgabe der Landes- und Bundespolitik die Kommunen in der Erfüllung Ihrer Aufgaben langfristig zu unterstützen. Städte und Gemeinden stehen vor immer neueren und komplexeren Herausforderungen. Themen und Aufgaben für Gesellschaft, Wirtschaft und Ökologie müssen ganzheitlich und langfristig geplant und umgesetzt werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, die erforderliche soziale, ökologische und wirtschaftliche Modernisierung aktiv zu gestalten. Der demographische Wandel, Anforderungen von Klimaschutz und -anpassung und ökonomische Anpassungsprozesse ebenso wie die Sicherung der Infrastruktur werden den Aufgabenumfang der Kommunalpolitik und Stadtverwaltung auch in den nächsten Jahren stark prägen. Gleichzeitig ändern sich durch die europäische Integration die Handlungsbedingungen der nationalen Politik und somit auch die der Kommunen. Um den o.g. Herausforderungen im Sinne unserer Stadt erfolgreich zu begegnen, orientieren wir uns als Sozialdemokraten an der Leitlinie einer sozialen, wirtschaftlich stabilen, attraktiven und bürgernahen Stadt. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für Freiheit, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit. Wir treten auf allen Ebenen ein für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft, die den Einzelnen schützt und ihn zur Selbstbestimmung befähigt. Dabei nehmen wir die Interessen, Nöte, Sorgen und Leidenschaften eines Jeden ernst und unterstützen dort, wo es für ein würdiges Leben notwendig ist. Wichtig ist uns eine offene und solidarische Stadtgesellschaft. Dies bedeutet für uns einen generationsübergreifenden Zusammenhalt von Alten und Jungen, Starken und Schwachen, Gesunden und Kranken, zwischen den Menschen mit und ohne Behinderungen und auch Menschen verschiedener Herkunft. Wir alle gehören zusammen, wir alle sind Kaarst und wir alle gehören zu Deutschland und zu Europa. 3
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Für eine soziale Stadt sind Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität von hoher Bedeutung. Daher ist eine soziale und solidarische Gesellschaft eng verzahnt mit Wohlstand. Daher setzen wir auf wirtschaftliche Stabilität. Wirtschaftliche Stabilität in Kaarst bedeutet für uns neben soliden öffentlichen Haushalten vor allem gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze, ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort für das produzierende Gewerbe, den Dienstleistungssektor (Handwerker, Serviceunternehmen, usw.) und den Einzelhandel sowie ein attraktiver Investitionsstandort. Uns ist gute und würdige Arbeit sehr wichtig. Wirtschaftliche Stabilität und die dafür notwendigen Investitionen hängen natürlich von vielen Einflußfaktoren vor Ort, in Land, Bund und auch in Europa ab. Die Attraktivität einer Stadt in vielerlei Hinsicht spielt dabei eine zentrale Rolle für den Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmen und somit Arbeitsplätzen. Hier sehen wir uns als Stadt Kaarst zwar durch die gute Autobahnanbindung zu den wirtschaftsstarken Städten und Regionen wie Düsseldorf, Köln und auch Ruhrgebiet in einer attraktiven Lage, dennoch kann es Kaarst besser. Es müssen daher weitere Anstrengungen und Investitionen in den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Kaarst unternommen werden. So sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei Infrastrukturmaßnahmen wie ÖPNV, Entwicklung der Stadtmitte Kaarst wie auch der Ortsteilmitten verbunden mit Grünentwicklung und Wohnungsbau. Die SPD Kaarst hat in den letzten Jahren viel erreicht: So wurde in Kaarst nach langem Kampf die erste Gesamtschule beschlossen, der IKEA-Umzug in das Gewerbegebiet „Kaarster Kreuz“ nach 10 Jahren Planung durch die Unterschrift unter den Grundstücksvertrag besiegelt und schließlich durch das „Kommunale Handlungskonzept Wohnen“ die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in Kaarst angestoßen. Bei diesen und vielen anderen Themen hat sich die SPD als Treiber und verlässlicher Partner erwiesen. Es gibt dennoch viel zu tun, da auch einiges in Kaarst leider auf der Strecke geblieben ist. Kaarst braucht den politischen Wechsel und kann es auch besser. Deshalb wird eine sozialdemokratisch geführte Stadt die Weiterentwicklung von Kaarst als wirtschaftlich stabile, soziale, attraktive und bürgernahe Stadt weiterhin als Hauptziel im Auge behalten. In diesem Geiste der Ganzheitlichkeit und Gemeinsamkeit wird die SPD die Ihr übertragene politische Verantwortung wahrnehmen und stets für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Kaarst arbeiten. 4
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 1. Infrastrukturpolitik: Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Wesentliche Eckpfeiler der Infrastrukturpolitik bilden die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Eine entscheidende Grundlage der Stadtentwicklung ist, dass wir die traditionellen öffentlichen Grundlagen der Daseinsvorsorge (Wasser, ÖPNV, Energiegewinnung und -Versorgung (Stadtwerke, Heizkraftwerk) in öffentlicher Hand belassen. Die Gestaltung der Zukunft setzt auch beim Thema Wohnen und Verkehr eine nachhaltige Planung mit Weitblick voraus. Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, ein Energieleitplan und ein Einzelhandelskonzept sind Werkzeuge für zielgerichtetes kommunalpolitisches Handeln und zudem Grundlage dafür, dass die Stadt von Zuschüssen profitieren kann. Beim neu aufgestellten Flächennutzungsplan konnten wir uns mit unseren Forderungen für eine moderate Ausweitung von Wohn- und Gewerbeflächen nicht durchsetzen. Unsere Stadtteile (Büttgen, Holzbüttgen, Vorst und Driesch) sind lebens- und liebenswerte Orte mit einer ganz besonderen Wohnqualität, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Ein besonderes Augenmerk gilt hier der Entwicklung der Ortsmitte in Büttgen durch Sicherung der Nahversorgung und Entwicklung von Wohnquartieren. Dabei sollte die Wohnqualität durch Straßengastronomie und eine ansprechende Gestaltung des Straßenraums (Leuchtschriften an Geschäften, Bänke, Mülleimer, Plakatständer, Haltestellen) attraktiver gestaltet werden. Die Werbeanlagen dürfen nicht das Stadtbild prägen, sondern müssen sich dem Bild schützenswerter Architektur unterordnen. Auch die weitere Entwicklung der Stadtmitte Kaarst muss vorangetrieben werden. Hier sollten der Neubau der Grundschule Stakerseite (Pestalozzistr.), die Stärkung des Einzelhandels, die Wohn- und Grünentwicklung vorangetrieben werden. Konkret fordern wir die generationengerechte kontinuierliche Weiterentwicklung und Pflege unseres Wohnumfeldes durch die Fortführung der Grünzüge in unserer Stadt, durch wirksamen Lärmschutz, durch Entwicklung von Naherholungsgebieten, durch Verbesserung der Radwege, durch barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Geschäften, durch qualitative Aufwertung unserer Sportstätten, durch Hundeauslaufflächen in allen Ortsteilen. 5
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Wir fordern Vorfahrt für Ökologie bei Planung und Wirtschaft durch den Einsatz CO2 vermeidender Energien in den öffentlichen Gebäuden, durch die Förderung energiesparender Wohnformen, durch umweltverträgliche Gewerbeansiedlungen . a) Straßenverkehr in unserer Stadt Die bürgerfreundliche Stadt hat Vorrang vor der autogerechten Stadt. Wir brauchen intelligente Verkehrskonzepte, die Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr verknüpfen, so dass weder die individuelle Freiheit, noch die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Kaarst darunter leiden. Die Förderung des Öffentlichen-Personennahverkehrs, die Sicherung bestehender Fußwege und eine bessere Verkehrslenkung sind aus Sicht der SPD Kaarst wichtige Aufgaben der kommenden Jahre, um dieser Belastung entgegen zu wirken. Weiterhin setzt sich die SPD Kaarst für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder, Senioren und Menschen mit Beeinträchtigung ein. Die Absenkung der Bordsteinkanten an Ampeln und Überwegen muss genauso eine Selbstverständlichkeit sein, wie die jährliche Kampagne zur Rücksichtnahme auf Schulanfänger zu Beginn des Schuljahres. Der Straßenzustand speziell in Holzbüttgen hat sich aufgrund des strengen Winters der letzten Jahre noch einmal dramatisch verschlechtert. Hier müssen die zur Verfügung stehenden Mittel schnell und zielgerichtet eingesetzt werden und ggf. neue Mittel bereitgestellt werden. b) ÖPNV Wir fordern den Ausbau des Nachtbusangebots. Busse und Regiobahn müssen für alle Menschen problemlos nutzbar sein. Wir werden uns für weitere barrierefreie Haltestellen einsetzen. Wir fordern für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik an Endhaltestellen und stark frequentierten Haltestellen eine Optimierung der Umsteigemöglichkeiten auf andere Verkehrsmittel. Fahrradstationen, Angebote für Carsharing, Park & Ride und Ladestationen für E-Fahrzeuge schaffen neue Mobilität. c) Ökologisch und gesund: Umweltschutz in Kaarst und Region / Energiewende Der Erhalt und die Pflege der natürlichen Umwelt ist eines der wesentlichen Ziele der kommenden Jahre. Ein Flächenverbrauch mit Augenmaß ist genauso Bestandteil dieser Politik, wie die energetische Sanierung von Gebäuden der Stadt. 6
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Die SPD Kaarst möchte den Gedanken der Nachhaltigkeit im Umgang mit den gegebenen Ressourcen bereits in der vorschulischen Bildung verankern und so den einzigartigen Kultur- und Naturraum in und um Kaarst erhalten. Wir werden die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude als Vorbild für private Immobilienbesitzer vorantreiben. Noch mehr als bisher wird die SPD darauf hinwirken, dass sich die Stadtwerke zum Thema Energiewende und erneuerbare Energien deutlicher positionieren. Durch einen attraktiven ÖPNV möchten wir Anreize schaffen zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf Bus und Bahn. Die SPD in Kaarst wird bei der Ansiedlung von Gewerbe Energie- und Umweltstandards einfordern. d) Fluglärm Der Düsseldorfer Flughafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und für unsere Region als starker Wirtschafts- und Tourismusstandort in Deutschland unverzichtbar. Dennoch muss eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen den Interessen der regionalen Bevölkerung und Wirtschaft sowie unseren Anwohnern vor Ort in Kaarst ernsthaft gewährleistet sein. Die aktuellen Pläne des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung der bestehenden Betriebsgenehmigung auf bis zu 60 Flugbewegungen in der Stunde und die dadurch zu erwartende Zunahme des Fluglärms sind für Kaarster Bürgerinnen und Bürgern absolut nicht hinnehmbar. Die Kaarster SPD hat daher fachanwaltliche Unterstützung beantragt, um für das Planfeststellungsverfahren angemessen gerüstet zu sein. Die SPD befürwortet in diesem Rahmen die Aufstellung von Messstationen durch unabhängige Experten. e) Bezahlbarer Wohnraum In Kaarst besteht seit Jahren ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Alleinerziehende, Familien, Studierende und RentnerInnen finden in Kaarst kaum noch Wohnungen, die sie sich leisten können. Hinzu kommt das Problem der Luxussanierungen ehemals günstigen Wohnraums. Im Rahmen einer Analyse der SPD Kaarst, bestätigt durch eine im vergangenen Sommer durchgeführte Fachveranstaltung zur Wohnungssituation in Kaarst, wurde besonders deutlich, dass Kaarst kurz- und mittelfristig wesentlich mehr preiswerten Wohnraum schaffen muss, um die derzeitige und künftig noch anwachsende Nachfrage aus der Kaarster Bevölkerung auch nur annähernd befriedigen zu können. 7
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Das Ungleichgewicht zwischen Mietkosten und Einkommen ist längst und unübersehbar in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Fakt ist: Kaarst baut zu wenig und zu teuer. So ist es für ältere Menschen eine bittere Erfahrung, wenn sie feststellen müssen, dass sie sich – nicht selten - vom Erlös ihres Einfamilienhauses nicht einmal eine kleinere Eigentumswohnung leisten können, weil altengerechte Wohnungen in Kaarst nur im hochpreisigen Segment gebaut werden. Schlimmer noch trifft es die Menschen, die - trotz lebenslanger Berufstätigkeit beim Eintritt in das Rentenalter erfahren, dass es für die Miete in Kaarst nicht mehr reicht. Wir fordern daher: Kaarst muss eine Stadt für alle sein. Unser Leitbild ist eine sozial ausgewogene Stadt, in der alle Bevölkerungs- und Einkommensgruppen leben können, weil sie einen ihren Einkommensverhältnissen entsprechenden Wohnraum finden. Daher wurde auch die von der SPD seit langem erhobene Forderung, für anstehende wohnungspolitische Entscheidungen endlich ein kommunales Handlungskonzept "Wohnen" zu entwickeln, von allen Experten dringlichst empfohlen. Hierbei setzen wir auf die konstruktive Mitarbeit aller wohnungsmarktpolitischen Akteure und deren Bereitschaft, die sozialen und demografischen Veränderungen in unserer Gesellschaft sachlich und ideologiefrei in den Blick zu nehmen. Die SPD ist fest entschlossen, die eingeleitete Diskussion fortzusetzen und in einen verbindlichen Orientierungsrahmen einmünden zu lassen, der ein sozial ausgewogenes Wohnungsangebot in Kaarst garantiert. Bei Grundstücksvergaben wird die SPD Kaarst darauf pochen, gute Konzepte für bezahlbaren Wohnraum vorzulegen. Beim Verkauf von Bauland darf das höchste Angebot nicht das einzige Kriterium sein. Wir wollen, dass junge Familien in Kaarst gut leben können Deshalb fordern wir: preiswerten, familiengerechten Wohnungsbau (gefördert), alternative Wohnformen anstelle einförmiger Siedlungen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortsteilen, Verbindung von Wohnen und Arbeiten, Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen zwischen den Ortsteilen. Wir wollen auch dafür sorgen, dass unsere Senioren in ihrem gewohnten Umfeld weiterhin gut leben können. Deshalb streiten wir für: 8
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 seniorengerechten und bezahlbaren Wohnraum, die Förderung von Mehrgenerationen-Wohnprojekten, die Förderung von Senioren- Wohngemeinschaften, altersgerechte Freizeit- und Bildungsangebote, Unterstützung pflegender Angehöriger durch Ausbau von Tagespflegeplätzen und setzen uns für die Stärkung ehrenamtlicher Helfer ein. In den vergangenen Jahren hat die SPD die Einrichtung einer “Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle“ durchgesetzt. Auch in Zukunft wollen wir den nachhaltigen Erfolg dieser Fachstelle durch das bedarfsgerechte Angebot an bezahlbarem Wohnraum sicherstellen. f) Feuerwehr / Brandschutz Unverzichtbar und Pflichtaufgabe der Kommune ist der Brandschutz, der in unserer Stadt durch die Freiwillige Feuerwehr gesichert wird. Neben Fuhrpark, persönlicher Ausrüstung, Fort- und Weiterbildung setzen wir uns für den Neubau des Gerätehauses für den Löschzug Büttgen und die Jugendfeuerwehr ein. Um zudem die notärztliche Versorgung in unserer Stadt zu verbessern, ist zudem die Stationierung einer Rettungswache in Kaarst wichtig. 2. Arbeit, Ausbildung und Wirtschaft: Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für alle Berufsgruppen, guten und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und attraktiven Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Gewerbe sowie Zukunftsinvestitionen sind wie schon angeführt wesentliche Ziele der Sozialdemokraten für die nächsten Jahre. Hier sind wir schon in den letzten Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen und wichtige Unternehmen in Kaarst gehalten bzw. nach Kaarst gelockt. a) Kaarst als attraktiver Wirtschaftsstandort Der Wirtschaftsstandort Kaarst ist ein wichtiges Fundament für Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und somit wichtiger Faktor für Wohlstand und Kaufkraft in unserer Stadt. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, 9
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger in Kaarst und der benachbarten Städte und Regionen. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für den weiteren Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes. Als Grundlage für neues Wachstum braucht Kaarst eine Modernisierung seiner Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur mit entsprechenden Investitionen. Mittelstand und Handwerk sind das Zentrum unserer Wirtschaft. Sie garantieren wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit. Als kleine und mittlere Unternehmen sind sie flexibel, innovativ und ihrer Region stark verbunden. Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbstständigkeit und Existenzgründung in Kaarst verbessern. Konkret wollen wir Arbeitsplätze sichern und ausbauen, durch eine intensivere Förderung und Unterstützung des Kaarster Einzelhandels sowie der Gewerbetreibenden in allen Ortsteilen, aktive Unterstützung für Existenzgründer, den weiteren Ausbau von Infrastrukturen zur Nutzung modernster Kommunikationstechnologien (Rundfunk, Internet, Festnetz-Telefonie, Mobilfunk) in allen Ortsteilen, die Attraktivierung von nationalen und internationalen Unternehmen und Investoren für den Standort Kaarst. die Entwicklung zeitgemäßer Konzepte für „integriertes Arbeiten und Wohnen“ sowie die Ausweisung entsprechender Grundstücke b) IKEA Nach einer Vielzahl sorgfältiger Vorplanungen, gutachterlicher Bewertungen, Bürgerbeteiligungen und gewissenhafter Abwägungsprozesse ist nun mit dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen der Stadt Kaarst und dem Möbelhaus IKEA ein entscheidender Schritt getan, die Umsiedlung IKEAs in das neue Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" in greifbare Nähe zu rücken. Die SPD hat die geplante Umsiedlung IKEAs immer im Zusammenhang mit der Gesamtentwicklung unseres neuen Gewerbegebietes gesehen, in dem ein weltweit renommiertes Möbelhaus eine wichtige Ankerfunktion erfüllen kann. Darüber hinaus haben wir auch die Option, die Flächen des Altstandortes durch Grundstückstausch in städtischen Besitz übernehmen zu können, als große Chance erkannt, die uns ermöglicht, das Entwicklungspotential dieser Flächen zukünftig nach eigenen städtebaulichen Vorstellungen ausschöpfen zu können. 10
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Aus diesem Grund hat die SPD das Projekt "Gewerbegebiet Kaarster Kreuz" zwar keinesfalls unkritisch, jedoch immer in grundsätzlich konstruktiver Haltung begleitet und durch entsprechende Beschlussfassung gestützt. Hierin hat sie sich auch durch die beharrliche Verweigerungshaltung anderer Fraktionen nicht beeindrucken lassen. Daher wird die SPD an der Weiterführung des Bebauungsplanes für das zukünftige IKEA- Gelände und an allen weiteren Plänen zur qualitätsvollen Entwicklung des neuen Gewerbegebietes konstruktiv wie bisher mitarbeiten und dadurch die Attraktivität der Stadt Kaarst weiterhin stärken. „PARK INNO-TECH“: PARK für Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation Die Kaarster SPD hat auch schon genaue Vorstellungen für die zukünftige Nutzung des IKEA-Geländes für die Zeit nach dem Umzug entwickelt. Als attraktiver Standort mit eine sehr guten Anbindung zu den Wirtschaftsstandorten Düsseldorf, Köln und Ruhrgebiet wollen wir zusätzliches Gewerbe nach Kaarst locken. Auf dem frei zu werdenden IKEA-Grundstück planen wir daher die Etablierung eines sog. Parks für Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation“. Damit sollen innovative und technologieorientierte Unternehmen bspw. aus der IT-Industrie und Kreativwirtschaft attraktive Rahmenbedingungen vorfinden, um in Kaarst zu investieren und zu wachsen. Wir möchten jungen, etablierten, dynamischen und innovativen nationalen wie auch internationalen Unternehmen in den Geschäftszweigen Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) Forschung & Entwicklung (R&D) Consulting (Management und IT-Consulting – SAP, Microsoft, Oracle, Cisco, Vmware, usw.) Programmierung und Entwicklung Data Center Telekommunikations- und Serviceprovider Call-Center Industrie- und Weltraumforschung (Luft- und Raumfahrt) Musik und Werbung (Verlage, Agenturen) u.ä. die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Ansiedlung und Weiterentwicklung Ihrer Unternehmen anbieten. Dadurch erhoffen wir uns die 11
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 zusätzliche Schaffung von Ausbildungs- und Ausbildungsplätzen wie auch weiteren Steuereinnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur unserer Stadt Kaarst. c) Nahversorgung Die Kaarster SPD steht auch in Zukunft für die intensive Unterstützung und Förderung des Einzelhandels. Beispielhaft dafür ist, dass wir den Frischemarkt in Büttgen nicht an den Ortsrand verlagern, sondern als starken Anker in der Stadtmitte belassen wollen. Dabei werden wir darauf achten, dass eine städtebaulich und verkehrlich gute Lösung umgesetzt wird. Im Interesse der flächendeckenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im nördlichen Teil Büttgens unterstützen wir nachdrücklich, dass ein Frischemarkt auch weiterhin vorhanden ist. Auch im Ortsteil Holzbüttgen ist der Bau eines Frischemarktes im Interesse der ortsteilnahen Versorgung notwendig. Mögliche Investoren mit einem ganzheitlichen und langfristigen Konzept werden wir als Kaarster SPD nachhaltig unterstützen. 3. Schul- und Bildungspolitik in unserer Stadt Sozialdemokratische Politik will allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Alle Menschen sollen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Freiheit, damit meinen wir nicht allein eine Freiheit von etwas, sondern auch eine Freiheit zu etwas: die Freiheit, sich zu entfalten, teilzuhaben und selbst zu entscheiden. Es geht darum, sein Leben in die eigenen Hände nehmen, aus seinem Leben etwas machen zu können. Chancengleichheit ist die Kernbotschaft. Internationale Studien belegen, dass in Deutschland der Bildungserfolg maßgeblich von der sozialen Stellung der Eltern abhängt. Das ist nicht gerecht und für uns nicht hinnehmbar. Optimale Bildungsmöglichkeiten sind heute die entscheidende Voraussetzung, um Menschen gleiche Chancen zu ermöglichen. Dabei wird das Ziel, Schul- und Berufsabschlüsse zu sichern, immer wichtiger. Zur Herstellung von Chancengleichheit benötigen wir gute Bildungsangebote von der KiTA über Schule, Berufsabschluß bis hin zur Erwachsenenbildung in der VHS. Wir setzen uns ein für: den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, die Wiederherstellung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, Sprachförderung im Kindergarten, 12
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 die Sicherung unserer Schuldstandorte durch qualitätsvolle Sanierung der Grundschule in Vorst und Neubau der Grundschule Stakerseite, neue Informationstechnologien an den Schulen, Schulsozialarbeit auch an der Gesamtschule, Berufsberatung und Berufsvorbereitung an Schulen stärken, die Einbeziehung ortsansässiger Firmen in die Bildungslandschaft, Unterstützung von Schulmaßnahmen gegen Mobbing und Cybermobbing, die Schaffung guter Rahmenbedingungen zur schulischen Inklusion. 4. Kinder, Jugend und Familien Wir lassen kein Kind zurück. Eine zentrale Botschaft sozialdemokratischer Politik. Denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung neben Ihren Familien auch ein sicheres, soziales und qualifiziertes Umfeld. Die Kommunen sind beauftragt, mit einem entsprechenden Angebot die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Daher gehören Kinderbetreuungsangebote und die Förderung von Jugendlichen und Familien zu den Kernaufgaben jeder Stadt. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ist eine Hauptaufgabe gerade in der Kommunalpolitik. Dazu gehören neben einem breit gefächerten Bildungsangebot auch entsprechende Freizeit- und Sportangebote. In Kaarst haben wir mit der Einrichtung der Gesamtschule nun neben den beiden Gymnasien eine gute Alternative für weiterführende Schulen geschaffen. Kaarst kann’s allerdings besser. Die Stadt muss deshalb insgesamt mehr für Bildung und Familien tun. Wir werden auch zukünftig Ferienprogramme für Kinder und Jugendliche fördern, weiterhin Vereine in Ihrer Jugendarbeit und offenen Jugendarbeit unterstützen, an dem Familienhilfeplan festhalten und den sich verändernden Bedürfnissen der Familien anpassen, bei der Planung oder Sanierung von Spielplätzen die Wünsche und Vorstellungen der umliegenden Familien und Schulen berücksichtigen. 5. Demographischer Wandel Die Zukunft der Kommunen und Regionen in unserem Land hängt entscheidend von der Art und Weise ab, wie sie auf die Herausforderungen des demographischen Wandels reagieren. Bereits heute müssen Städte und Gemeinden die richtigen Weichen für die Zukunft stellen 13
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 und sich so wichtige Standortvorteile sichern. Wir begreifen den demographischen Wandel als Chance und Treiber gesellschaftlicher Innovation und wollen mit geeigneten Instrumenten eine vorausschauende Politik in Kaarst unterstützen. Der von der Stadtverwaltung für Anträge und Projekte eingeführte tabellarische Demographie-Check beantwortet keineswegs die Frage, ob Kaarst auf die Herausforderungen des demographischen Wandels vorbereitet ist. Die gesonderte Behandlung demographierelevanter Einzelthemen in Arbeitsgruppen ist ein erster Schritt. Wir fordern jedoch nach wie vor die Erkenntnisse aus den Arbeitsgruppen wie z.B. Wohnen, Pflege, Senioren in ein themenübergreifendes Handlungskonzept zusammenzuführen. 6. Kaarst als soziale Stadt Eine soziale Stadt ist geprägt durch gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe, Verantwortung und Solidarität. Kaarst stützt sich auf das soziale Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, die in Vereinen, Verbänden, Pflegeeinrichtungen und in der Feuerwehr einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Daher war und ist die Würdigung des Ehrenamts für die Kaarster Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. So wurde auf Antrag der SPD Kaarst die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen. a) Gemeinsam leben - Menschen mit und ohne Behinderung Eine soziale Stadt bietet Raum für ein Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung. In allen Bereichen des Lebens, Lernens und Arbeitens wollen wir dieses Gesellschaftsmodell umsetzen und unterstützen. Es ist die Aufgabe der Stadt, dafür zu sorgen, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Einschränkung in Kaarst ihr Leben frei und gleichberechtigt gestalten können. Wir fordern daher: den Ausbau behindertengerechter Einrichtungen in der Stadt, den barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Gebäuden, die Unterstützung von Gewerbetreibenden auf dem Weg zur Barrierefreiheit öffentliche Toiletten, Einführung der „leichten Sprache“ in der Verwaltung b) Menschen mit Migrationshintergrund / Integration Kaarst ist eine weltoffene Stadt. Daher empfinden wir den Zuzug von Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturen als Bereicherung. Ihre Integration ist eine wichtige Aufgabe, die nur durch gegenseitiges positives Interesse für die kulturellen und gesellschaftlichen Werte und Lebensformen gelingen kann. Das bisherige 14
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Angebot der Stadt „viele Nationen – eine Stadt“ bleibt qualitativ hinter dem zurück, was wir unter „positivem Interesse und Willkommenskultur“ verstehen. Daher fordern wir ausdrücklich eine Wiederbelebung und kulturelle Aufwertung dieser Veranstaltung. 7. Kultur Kultur ist elementarer Ausdruck unseres gesellschaftlichen Lebens. Ganzheitlich betrachtet besteht sie in der Balance zwischen der Wahrung kultureller Traditionen und Werte und dem Hervortreten sich ständig wandelnder gesellschaftlicher Ausdruckformen. Wir erhoffen uns vom Kulturleben der Stadt neue Impulse, Kreativität und frische Ideen. Wir wollen unseren Künstlerinnen und Künstlern Raum und Räume geben, in denen sie ihre kreative Arbeit unter vertretbaren und inspirierenden Rahmenbedingungen leisten können. Kultur entsteht jedoch nicht ausschließlich von alleine, sondern muss unterstützt und gepflegt werden. Daher setzen wir uns ausdrücklich für die Erhaltung historischer Kennzeichen und ihre Einbettung in die moderne Stadtentwicklung bei Planung und Denkmalschutz ein. Großen Ereignissen mit historischem Bezug wie das Schützenfest ebenso wie unseren Kulturstätten Tuppenhof und Brauns Mühle messen wir eine hohe kulturelle Bedeutung bei. Aber eine moderne Stadt braucht auch moderne Kunst. Daher sprechen wir uns entschieden dafür aus, die bildende Kunst in Kaarst zu fördern und sie jedermann zugänglich zu machen. Wir fordern eine angemessen finanzielle Ausstattung der städtischen Kunstsammlung und den Erhalt der Artothek. Unser diesjähriger Antrag zur Erhöhung des Ankaufsetats war bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die SPD begrüßt das bürgerschaftliche Engagement, das sich in den vielfältigen Verantwortungspartnerschaften wie z.B. mit der Musikschule Mark Koll, der Galerie Splettstößer, dem Brunnenverein und der Fortführung des Stelenprojektes durch Sponsoren in beispielhafter Weise zeigt. Für das Stelenprojekt hält die SPD ihren Antrag aufrecht, zur Sicherstellung einer hohen Qualität der Kunstobjekte die Beratung einer Jury in Anspruch zu nehmen. Im Sinne einer ganzheitlichen Definition von Stadtkultur fordert die SPD, in Fragen der Stadtgestaltung nicht nur architektonische Qualität, Grüngestaltung und Umweltschutz in den Blick zu nehmen, sondern sie auf ihre gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen hin zu betrachten. Auch das ist Kultur. 8. Freizeit und Sport in unserer Stadt Sport- und Freizeitstätten sind wichtige soziale und interkulturelle Begegnungsstätten. In diesem Zusammenhang kommt Vereinen eine besondere Rolle zu. Sie leisten wertvolle Jugendarbeit und liefern kulturelle, sportliche, soziale Beiträge zum besseren 15
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Zusammenleben in unserer Stadt. Kaarst ist nicht nur eine Kulturstadt sondern auch eine Sportstadt: Das zeigen die vielen Kaarsterinnen und Kaarster, die ihren Sportaktivitäten in den Vereinen nachgehen oder als Fans mit ihren Mannschaften und Sportlern fiebern. Sport in Kaarst bietet eine große Vielfalt – vom Mutter-Kind-Turnen, über Ballet, Bodenturnen, Fußball, Hand- und Basketball, Skaterhockey, Schwimmen, Minigolf, Seniorensport und vieles mehr. Diese Vielfalt wird seit vielen Jahren durch das unermüdliche Engagement Ehrenamtlicher ermöglicht. Für Jung und Alt ist der Sport eine unverzichtbare Größe für Freizeit und gesundheitliche Vorsorge. Er stärkt überdies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und liefert einen erheblichen Beitrag in der Jugendarbeit. Die SPD wird daher die Arbeit der Vereine unvermindert unterstützen und setzt sich verstärkt für die Sanierung und Erneuerung von Sportstätten ein. Ein erster Aufschlag ist bereits mit der Stadtparkhalle gelungen. Der Bau des Sportlerheims in Vorst, Kunstrasenplätze eben dort und am Kaarster See sind beschlossene Sache. Danach wollen wir die Sportplätze der übrigen Stadtteile in Angriff nehmen wie auch die dringend erforderliche Sanierung der Umkleiden am Kaarster See. 9. Medien- und Netzpolitik Kaarst braucht eine digitale Agenda. Wir müssen Wege finden, wie wir im digitalen Zeitalter die Chancen von Internet, Smartphones und Tablets noch mehr im Sinne unserer Stadt nutzen und potentiellen Risiken entgegenwirken können. Eine zukunftsorientierte Medien- und Netzpolitik, die den einzelnen Bürger, Bildungseinrichtungen wie auch Unternehmen (digitale Wirtschaft) im Blick hat, muss konzeptionell geplant und schrittweise umgesetzt werden. Dabei ist der Zugang zum schnellen Internet auch in ländlichen Stadtteilen mittlerweile als selbstverständliches Grundrecht eines jeden Bürgers zu verstehen. Die Etablierung eines wirksamen Datenschutzes und der Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger gehört in die Mitte unserer politischen Arbeit. Unsere Forderung auf papierlose Ratsarbeit und die Ausstattung der Rats- und Ausschussmitglieder mit der dafür notwendigen Technik (bspw. Tablet, Druckmöglichkeiten) ausgestattet werden, bleibt weiterhin bestehen. 10. Europa und Kommunen Die Städte in Deutschland haben für das weitere Zusammenwachsen Europas eine Schlüsselrolle. Städte sorgen für Bürgernähe und realisieren in Partnerschaft mit der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten europäische und nationale Politik. 16
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Viele Entscheidungen aus Europa beeinflussen Bund, Länder wie auch Kommunen. Entscheidungen aus Europa müssen die Rahmenbedingungen der Kommunen respektieren und die finanzielle und strukturelle Ausstattung langfristig sichern. Dringlich zu schützen sind die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge, die keinen unnötigen Beschränkungen durch die EU unterworfen werden dürften. Die SPD regt daher an, Mittel aus europäischen Fördertöpfen für Kaarster Projekte schneller und effektiver abzurufen. Bspw. das vom EU-Parlament beschlossene Bildungsprogramm für Bildung, Jugend und Sport „Erasmus+“ stellt zur Stärkung des Sports finanzielle Mittel bereit. Durch enge Kooperation mit unseren Europaabgeordneten werden wir schnelle und unbürokratische Wege finden, um diese Mittel abzurufen und für den Kaarster Sport verwenden. 11. Die Stadtverwaltung Die Organisation der Stadtverwaltung und die Wahrnehmung Ihrer Aufgaben ist ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen im politischen und ökonomischen Wettbewerb. Der gesellschaftliche, technologische und demografische Wandel fordert auch von der Verwaltung Kreativität, Durchschlagskraft und Innovationen bei allen strategischen und operativen Aufgaben und Entscheidungen. Die Attraktion von Gewerbe und auch das auf Solidarität und Generationengerechtigkeit angelegte Gesellschaftmodell sind wichtige Maßnahmen und Ziele des öffentlichen Aufgabenkatalogs. Die städtischen Aufgaben müssen effizient, serviceorientiert und in hoher Qualität erfüllt werden. Die Konsolidierung der städtischen Finanzen und die Stärkung der Einnahmemöglichkeiten bleibt auch in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben kommunaler Politik, um auch zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Unser politisches Handeln darf nicht von der alljährlichen Nachricht über die zu hohen oder niedrigen Gewerbesteuereinnahmen abhängig gemacht werden. Wir stehen für eine Stärkung der Einnahmesituation unserer Stadt durch die Attraktion von zusätzlichem Gewerbe, Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung bei der Ausführung öffentlicher Aufgaben. Die Personalentwicklung bei der Stadtverwaltung muss dringend optimiert werden. Schon heute wissen wir, dass wir in naher Zukunft freiwerdende Stellen in der Stadtverwaltung nicht intern besetzen können. Die Rekrutierung von externem, stadtverwaltungserfahrenem Personal gestaltet sich ebenso schwierig. Hier wollen wir durch eine vorausschauende und auf Leistung ausgerichtete Personalplanung und –entwicklung für guten und qualifizierten Nachwuchs sorgen. Beginnen wollen wir mit einer Erhöhung der Anzahl der Auszubildenden um 25 %. Durch gezielte und rechtzeitige Förderung von hochqualifizierten Mitarbeitern und 17
SPD Kaarst Kommunalwahlprogramm 2014-2020 Führungskräften wollen wir die Struktur des Personals auf die Anforderungen der Stadt und Ihrer Aufgaben ausrichten und stärken. 12. Zusammenfassung und Ausblick Im Fokus unserer sozialdemokratischer Politik steht immer der Mensch. Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Der Mensch als Individuum, als Teil einer Familie, Gruppe oder Organisation oder als Arbeitskraft ist wichtiger Teil einer solidarischen Gesellschaft. Arbeit, Anstrengung und Fleiß müssen sich für viele Menschen in Deutschland wieder lohnen. Schulerfolg und Bildungslaufbahn dürfen nicht mehr nur vom Einkommen der Eltern abhängen. Gute Arbeit muss fair bezahlt werden. Die eigenen vier Wände, ob zur Miete oder als Eigentum müssen bezahlbar sein. Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen dürfen nicht noch stärker an den Rand des Existenzminiums gedrängt werden und Bedürftige müssen, da wo alle Alternativen und persönlichen Versuche ausgeschöpft wurden, im Notfall staatliche Unterstützung erhalten. Familien mit Kindern muss Vorrang gewährt werden. Menschen mit und ohne Behinderung, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Alte und Junge, wohlhabende und weniger wohlhabende müssen gleichberechtigt in dieser Gesellschaft leben dürfen und können. Unternehmen und Unternehmer brauchen attraktive Rahmenbedingungen, um zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ökonomische Vernunft, vereint mit Sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit ist und bleibt Ziel sozialdemokratischer Politik. Eine sozialdemokratisch geführte Stadt wird in diesem Geiste der Gemeinsamkeit die Herausforderungen der nächsten Jahre annehmen und Kaarst als soziale, wirtschaftlich stabile, ökologisch nachhaltige und vor allem bürgernahe Stadt erfolgreich weiterentwickeln. Für dieses Ziel wollen wir Verantwortung übernehmen und werben daher um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger !!! Ihre SPD Kaarst Grünstr. 5b 41564 Kaarst Kocay Ekici Elke Beyer Anneli Palmen Stadtverbandsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Stellv. Bürgermeisterin 18
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