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30. September 2020 Macro Research
US Election Brief
Die Steuerpläne von Biden und Trump
Dieser Artikel ist die deutsche Übersetzung des englischen Originalbeitrags zu den US-Wahlen vom 29. September 2020.
■ Die Steuerpläne sind seit den Vorwahlen („primaries“) der Demokraten eines der heißesten Themen im US-
Präsidentschaftswahlkampf. Und die Debatte darüber wird bis zum 3. November wahrscheinlich noch hitziger werden.
■ Präsident Donald Trump setzt sich dafür ein, die Steuersenkungen seines 2017er Konjunkturprogramms (Tax Cuts and Jobs
Acts 2017“) über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern. Damit würden die Steuersenkungen sowohl für Unternehmen als auch für
Privatpersonen festgeschrieben. Das trägt dazu bei, die Progression des US-Steuersystems auch weiterhin niedrig zu halten.
■ Joe Bidens Steuerpläne hingegen ließen die Progression wieder akzentuierter ausfallen, bleiben allerdings hinter dem zurück,
was von anderen demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen wurde. Daher könnte es im Kongress zu Span-
nungen mit dem linken Flügel der Demokratischen Partei kommen, wenn im Parlament über Bidens Steuerpläne abgestimmt
werden würde.
Die Steuerpläne der Kandidaten sind eines der polarisierendsten Themen des US-Wahlkampfs und wohl auch ein zentrales
Thema der TV-Duelle zwischen Donald Trump und Joe Biden. Vereinfacht ausgedrückt: Präsident Trump kämpft für die Fest-
schreibung der größten legislativen Errungenschaft seiner Regierung, des „Tax Cuts and Jobs Acts 2017“, durch den die Steuern
sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen spürbar gesenkt wurden. Der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, schlägt
stattdessen vor, die Steuern sowohl für Unternehmen als auch für Bezieher hoher Einkommen wieder anzuheben, um so zusätzli-
che Ausgaben für Bildung, Gesundheitsversorgung und andere Sozialprogramme zu finanzieren. Innerhalb der Demokratischen
Partei gibt es jedoch recht unterschiedliche Ansichten zur Steuerpolitik. Während der Vorwahlen der Demokraten versuchten sich
die Kandidaten mit einer Vielzahl mehr oder weniger ehrgeiziger Vorschläge zu Vermögenssteuern, einer steileren Einkommens-
steuerprogression oder auch höherer Erbschaftssteuern zu überbieten. Und diese Divergenzen werden wahrscheinlich selbst im
Falle in einem "blauen Welle"-Szenario – sowohl das Weiße Haus als auch beide Kongresskammern werden nach der Wahl von
der Demokratischen Partei kontrolliert – nicht ausgeräumt sein und für parteiinterne Auseinandersetzungen sorgen.
In den Umfragen zeigen sich klare Differenzen über Einkommensverteilung und Besteuerung zwischen den Parteien. Laut den
Erhebungen des PEW Research Center vertritt die Mehrheit der demokratischen Wähler die Ansicht, dass die Einkommensun-
gleichheit auf die mangelnde Progression des Steuersystems, ungleiche Startchancen, Rassendiskriminierung und die kaum
eingeschränkte Macht der Großunternehmen zurückzuführen ist. Innerhalb der Demokratischen Partei ist die Einkommensum-
verteilung das Thema, dessen Intensität zunimmt, je weiter man sich von der Mitte zum linken Flügel der Partei hinbewegt –
wobei Joe Biden eher in der Mitte anzusiedeln ist. Die Mehrheit der Republikaner ist dagegen der Meinung, dass harte Arbeit
und konkrete Lebensentscheidungen die Rangfolge in der Einkommenspyramide bestimmen – Faktoren, die ihrer Ansicht nach
noch wichtiger sind als Automatisierung und Outsourcing in den Produktionsprozessen. Für diese Wähler ist die Wiederbele-
bung stagnierender Volkswirtschaften in der Peripherie der US-Wirtschaft wichtiger als eine Umverteilungspolitik. Im Folgenden
werden wir die Steuerpläne von Joe Biden und Donald Trump analysieren und uns dabei auf die Umverteilungseffekte (oder
deren Fehlen) fokussieren.
Trumps Steuerreform hat die Ungleichheit verschärft und die Progression weiter zurückgefahren
Falls Donald Trump wiedergewählt wird, hat er lediglich versprochen, seine Reform festzuschreiben und alle Steuerbestimmungen
des „Tax Cuts and Jobs Act 2017“ über das Jahr 2025 hinaus zu verlängern, wenn sie andernfalls auslaufen. Diese Entscheidung
ist auf eine Kombination aus wachsenden fiskalischen Zwängen und, wahrscheinlich noch wichtiger, einer guten Dosis politischen
Realismus zurückzuführen. Aktuelle Umfragen deuten nämlich darauf hin, dass die Demokraten wahrscheinlich die Kontrolle über
das Repräsentantenhaus behalten werden, während das Rennen um den Senat wohl offen bleibt . Selbst wenn die Republikaner
ihn gewinnen sollten, wären sie nicht in der Lage, neue, umfangreiche Steuersenkungen zu verabschieden.
In groben Zügen führte der „Tax Cuts and Jobs Act“ dazu, dass die Steuersätze in nahezu allen Einkommensklassen (mit
Ausnahme der 10% für die unterste Klasse), während die Steuerbasis bzw. Bemessungsgrundlage mit einem steuerpflichtigen
Einkommen über 200.000 USD leicht angepasst wurde. Gleichzeitig verbreiterte sich die Bemessungsgrundlage der individuellen
Einkommenssteuer dadurch, dass Abzüge, die normalerweise von den Geringstverdienern in Anspruch genommen wurden, für
sie abgeschafft oder zumindest reduziert wurden. Darüber senkte Trump mit seinem Gesetz den Körperschaftssteuersatz von
35% auf 21%. Wie aus Grafik 1 hervorgeht, bei der auf der horizontalen Achse die verschiedenen Einkommensperzentile darge-
stellt sind, führten die Steuersenkungen letztlich zu zusätzlichem Einkommen für alle Haushalte, wobei allerdings diejenigen an
der Spitze der Einkommenspyramide besonders stark profitierten.
UniCredit Research Seite 1 Haftungsausschluss siehe letzte Seiten.30. September 2020 Macro Research
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GRAFIK 1: UMVERTEILUNGSWIRKUNG DES „TAX CUTS AND JOBS ACTS 2017“
Quelle: Tax Foundation (2018), UniCredit Research
Der „Tax Cuts and Jobs Act 2017“ hat die Progression des US-Steuersystems abgeflacht, die Top-400 Einkommensbezieher
indes besonders belohnt. Ihr effektiver Steuersatz beträgt nur noch 23%. Im Schnitt aller Einkommensgruppen liegt er bei 28%.
Die „fehlende“ Progression des US-Steuersystems weist eine Besonderheit auf, die sich in den letzten Jahrzehnten herauskristalli-
siert hat, und die Trump noch verstärkt hat. Diese wird in Grafik 2 sichtbar, das die durchschnittlichen Steuersätze nach
Einkommensgruppen zeigt, einschließlich aller Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern. Seit 1950 haben die unteren 95% der
Einkommensverteilung einen relativ konstanten Durchschnittssatz gezahlt, der sich bei etwa 25% bewegt. Im Gegensatz dazu ist
der durchschnittliche Steuersatz der oberen 5% mit dem „Tax Cuts and Jobs Act 2017“ von etwa 75% im Jahr 1950 auf nur noch
23% gesunken.1
Laut einer Reihe von Studien der Berkley-Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman ist die individuelle Einkommenssteuer
zwar formal progressiv – mit einem gestaffelten Steuersatz, der von 0% für die Geringstverdiener bis zu 37% für die Höchstverdie-
ner reicht –, doch gelingt es den meisten Milliardären, diese Art von Steuer fast vollständig zu vermeiden. Der Großteil ihres
Einkommens stammt aus Dividenden, die nicht nur mit einem Steuersatz von nur 20% besteuert werden, sondern de facto auch
von der Lohnsummensteuer der Sozialversicherung befreit sind. Sie wird nur auf Arbeitseinkommen erhoben. Eine andere
wesentliche Ursache für den Mangel an fiskalischer Progression sind die Verbrauchssteuern. In den USA sind die meisten
Dienstleistungen, die eher von den Reichen konsumiert werden, von Verkaufs- und Verbrauchssteuern befreit. Im Laufe der Zeit
wurden die Steuersätze für die Reichen aufgrund von Ängsten vor Kapitalflucht, dem Entstehen einer „Industrie zur Steuervermei-
dung“ und der Verschärfung des globalen Steuerwettbewerbs zudem weiter abgesenkt.
GRAFIK 2: DEUTLICHE ABFLACHUNG DER PROGRESSION UNTER TRUMP
Quelle: Saez und Zucman (2019), UniCredit Research
UniCredit Research Seite 2 Haftungsausschluss siehe letzte Seiten.30. September 2020 Macro Research
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Biden wird die Progression wieder akzentuieren, aber Verhandlungen in seiner Partei könnten nicht so einfach werden
Das Wahlprogramm von Joe Biden zielt auf eine wieder stärkere Progression ab. Er schlägt vor, den Grenzsteuersatz für Ein-
kommen über 400.000 USD von 37% auf 39,6% anzuheben. Gleichzeitig soll der Körperschaftssteuersatz von 21% auf 28%
steigen. Er möchte auch Steuererleichterungen für Kapitalgewinne und Dividenden streichen. Zudem plant Biden, Einkommen
über 400.000 USD der Lohnsummensteuer zu unterwerfen. Tabelle 1 enthält Einzelheiten zu Bidens Steuerplan. Über die Dekade
2021-30 sollen die Gesamteinnahmen um etwa 3,6 Billionen USD steigen – das entspricht etwa 1,4% des kumulierten BIP in
diesem Zehnjahresfenster. Die Anhebung des Körperschaftssteuersatzes und der Einkommensobergrenze der Sozialversicherung
werden die wichtigsten Quellen für die zusätzlichen Steuereinnahmen sein.
TABELLE 1: FISKALISCHE AUSWIRKUNGEN VON BIDENS STEUERVORSCHLAG (MRD. USD, 2021-30)
Zusätzliche Einnahmen insgesamt 3.600
Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 21% auf 28% 1.300
Verdoppelung der Mindeststeuer auf ausländische Einkünfte auf 21% 310
Wiederanhebung des individuellen Spitzensteuersatzes von 37% auf 39,6% 150
Besteuerung von Kapitalgewinnen als gewöhnliches Einkommen (Einkommen über 1 Mio. USD) 400
Erhöhung der Einkommensobergrenze der Sozialversicherung 900
Sonstiges 540
Quelle: Committee for a Responsible Fiscal Budget, UniCredit Research
Bidens Vorschlag, den nominalen Körperschaftssteuersatz zu erhöhen, würde den US-Steuersatz knapp unter den Frankreichs,
aber über den von Spanien und Italien bringen (Grafik 3). Er bliebe auch deutlich höher als der von Irland (12,5%) und Deutsch-
land (15,8%). Der Vorschlag von Joe Biden ist aber nur ein Teil einer umfassenderen steuerpolitischen Aktion, die darauf abzielt,
US-Unternehmen einen Anreiz zu bieten, in Amerika zu produzieren. Er schlägt eine 10%ige Steuergutschrift "Made in America"
für Unternehmen vor, die in die Revitalisierung stillgelegter oder fast stillgelegter Produktionsanlagen, die Umrüstung oder
Erweiterung von Anlagen und die Rückführung von Produktions- oder Dienstleistungsarbeitsplätzen in die bzw. die Schaffung von
Arbeitsplätzen in den USA investieren. Darüber hinaus würde ein Zuschlag von 10% auf Dienstleistungen und Verkäufe an US-
Kunden von einer ausländischen Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens erhoben. Schließlich enthält der Plan
strenge Vorschriften gegen die Verlegung des Hauptsitzes von US-Unternehmen in andere Gerichtsbarkeiten zu Steuerzwecken.
Sogenannte "Inversionen" treten auf, wenn eine ausländische Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens zur Muttergesellschaft
wird. Ob es mit diesen neuen Regeln und höheren Steuern gelingen wird, Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in
den USA zu fördern, bleibt jedoch eine offene Frage.
GRAFIK 3: KÖRPERSCHAFTSSTEUERSÄTZE NACH LÄNDERN
Nominale Sätze (%)
Quelle: OECD, UniCredit Research
UniCredit Research Seite 3 Haftungsausschluss siehe letzte Seiten.30. September 2020 Macro Research
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Wie aus Grafik 4 hervorgeht, dürfte Bidens Vorschlag (einschließlich der Körperschaftssteuer) in erster Linie Hochverdiener
treffen. Seine Steuerreform ist trotzdem weit weniger progressiv als das, was von anderen Demokratischen Kandidaten vorge-
schlagen wurde. Obwohl der Plan Bidens strategisch klug gesetzt sein mag, um eine breitere Unterstützung in der Wählerschaft
zu gewinnen, könnte er innerhalb des Demokratischen Lagers zu Auseinandersetzungen führen. Mit dem progressivsten Flügel
seiner Partei müsste er wohl hart verhandeln. Während der Vorwahlen brachten die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie
Sanders höchst umstrittene Vermögenssteuerpläne ins Spiel. Warren wollte Vermögen über 50 Mio. USD mit 2% und Vermögen
über USD 1 Mrd. mit 3% besteuern. Sanders plante, den extrem Reichen noch höhere Steuern aufzuerlegen; er schlug einen Satz
von 8% für Vermögen über 10 Mrd. USD vor. Die Biden-Plattform sieht nun keine Vermögenssteuer vor. Sanders, Warren und
Buttigieg forderten mit nominalen Sätze von 35% auch einen deutlich höheren Körperschaftssteuersatz als Biden.
GRAFIK 4: NICHT LEICHT, SELBST IN EINEM VON DEMOKATEN KONTROLLIERTEN KONGRESS UNTERSTÜTZUNG ZU FINDEN
Steuerpläne der Demokratischen Präsidentschaftskandidaten (Stand: Januar 2020)
Proposed tax plans (as of 20 January, 2020)
100%
Total tax rate (% of income)
Sanders
Warren
75%
50%
Buttigieg
Biden
25% Trump
0%
0%
0.01%
50%
Top 1%
10%
20%
30%
40%
60%
70%
80%
90%
0.1%
Top 400
Income group
Quelle: Tax Simulator, UniCredit Research
Zum Schluss wollen wir noch Bidens Steuerplan in einen historischen Kontext stellen. Mit Blick auf die Einnahmen, die er mobili-
siert, ist er relativ groß – wenn auch nicht der größte. Was der Kongress 1942 verabschiedete, war fast viermal so hoch. Dennoch
sticht der Vorschlag von Joe Biden im Vergleich zu den Budgets für Friedenszeiten heraus.
GRAFIK 5: BIDENS VORSCHLAG IM HISTORISCHEN VERGLEICH BEACHTLICH
Einnahmen in % des BIP Jeweiliges Fiskaljahr)
Quelle: Tax Foundation, UniCredit Research
UniCredit Research Seite 4 Haftungsausschluss siehe letzte Seiten.30. September 2020 Macro Research
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In der wissenschaftlichen Literatur gibt es eine Debatte darüber, wie die Kosten des Körperschaftssteuersatzes zugeordnet
werden können. Einige Analysten gehen davon aus, dass die Körperschaftssteuer auf ungleiche Weise von Aktionären, Kapi-
talinhabern und Lohnempfängern gezahlt wird. Saez und Zucman, deren Schätzungen sich in Grafik 1 widerspiegeln, ordnen
stattdessen die tatsächlichen Steuerzahlungen nur den Aktionären zu und argumentieren, dass sich die Auswirkungen der
Körperschaftssteuer auf verschiedene Gruppen bereits in den Einkommen vor Steuern niederschlagen (wenn z.B. die Körper-
schaftssteuer die Löhne drückt, haben die Arbeitnehmer ein niedrigeres Einkommen vor Steuern als sonst).
Edoardo Campanella, Economist (UniCredit Bank, Milan)
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