"Die typisch linken Themen liegen in unserer DNA" - DAS NEUE PRÄSIDIUM DER KANTONALPARTEI IM INTERVIEW - SP ...
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SO Mitgliederzeitung der SP Schweiz 195 · Ausgabe SO · Juli 2021 DAS NEUE PRÄSIDIUM DER KANTONALPARTEI IM INTERVIEW «Die typisch linken Themen liegen in unserer DNA» Weshalb habt ihr euch entschieden, eure Welche Ziele habt ihr für die SP in der Nadine: Das ist für mich ein sehr wichtiges Erfahrungen in das Co-Präsidium der SP nächsten Legislatur? Thema. Auch in meiner Heimatgemeinde Kanton Solothurn einzubringen? Hardy: Das drohende Massnahmenpaket des sehe ich diese Schwierigkeit. Eine Möglich Nadine: Dieses Amt soll meiner Meinung Kantons macht mir Sorgen. Wir werden in keit sehe ich im Ausbau unserer Aktivitäten nach von Personen übernommen werden, den nächsten Jahren dafür kämpfen müssen, auf Social Media, um vermehrt auch jüngere die bereits politisch vernetzt sind. Zusätzlich dass nicht wichtige Sachen in den Bereichen Personen auf politische Themen anzuspre gibt es uns beiden die Möglichkeit mitzuhel soziale Sicherheit, Bildung und Kultur gestri chen. Unsere Telefonaktionen haben mir ge fen, die Entwicklung der Partei in eine be chen werden. zeigt, wie viele potenzielle Mitglieder es gibt. stimmte Richtung zu bewegen und Themen Nadine: In diesem Bereich kann man auf uns Hier gilt es anzusetzen. Eine Möglichkeit ist zu pushen, die wir als wichtig erachten. zählen. Gegen diese Abbaupläne der bürger auch, politische Vorstösse auf Gemeindeebe Hardy: Ich möchte vor allem mithelfen, un lichen Parteien werden wir uns vehement ne einzureichen. Bei meinem letzten Vorstoss seren verlorenen Nationalratssitz zurückzu wehren. zur Verhinderung von Schottergärten war die holen, den Ständeratssitz zu verteidigen und Hardy: Druck aufsetzen werden wir sicher Resonanz gross. auch in vier Jahren bei den Kantonsratswah ebenfalls in den Themen Energie und Klima Hardy: Für mich ist dies einer der Schwer len wieder Sitzgewinne zu erzielen. schutz. Wir sind im Bereich der Förderung punkte der Strategie, den wir zusammen mit der erneuerbaren Energien schweizweit an den Amteiparteien und den Sektionen ange Welche Themen liegen euch besonders am letzter Stelle. Es braucht jetzt im Kanton Solo hen werden. Wir müssen Personen dazu be Herzen? thurn eine entsprechende Gesetzesrevision. wegen können, uns nicht nur bei den Wahlen Nadine: Die typisch linken Themen, d. h. spe Hier müssen wir aktiv werden und Schritt für ihre Stimme zu geben, sondern sich aktiv als ziell der Einsatz für die schwächeren Perso Schritt vorwärts machen. Mitglied zu beteiligen. Das Patentrezept liegt nen in unserer Gesellschaft, liegen in unserer hier noch nicht vor, aber ich möchte dies ge DNA. Dies müssen wir weiterverfolgen. Wir Wie wollt ihr diese Ziele erreichen? meinsam erarbeiten. dürfen jedoch nicht die Augen verschliessen Hardy: Ich will eine Strategie erarbeiten zu vor neuen Themen, die auf uns zukommen, sammen mit der Geschäftsleitung. Hier defi Wir haben im Kanton Solothurn mit der um auch die Wählerbasis zu verbreitern. nieren wir unsere konkreten Ziele und Mass JUSO und der Jungen SP starke linke Jung- Hardy: Es ist mir speziell ein Anliegen, den Büe nahmen. Neben den erwähnten politischen parteien. Wie wollt ihr diese stärken? zerinnen und Büezern zu zeigen, welche Partei Zielen geht es mir auch darum, die Mitglie Hardy: Es ist mir ein Anliegen, die Jungpar sich wirklich für ihre Anliegen einsetzt, für derzahl der SP zu erhöhen und somit auch die teien in die Geschäftsleitung und in unsere gute Löhne und für eine sichere Altersvorsorge. politische Schlagkraft. Fachausschüsse einzubinden, so dass ihre Nadine: Die Prämienverbilligung für den Ideen einfliessen und sie dadurch etwas be Mittelstand und die unteren Einkommens Kleinere Sektionen kämpfen damit, genü- wirken können. Gerade in diesen Gremien schichten muss unbedingt erhöht werden gend Personen für die Gemeindeämter zu können Vorstösse entwickelt und zuhanden und die externe Kinderbetreuung muss für finden. Wie wollt ihr diese Sektionen un- alle Einkommensschichten finanzierbar sein. terstützen? Fortsetzung auf Seite 10
10 LINKS 195 ∙ 2021 Kanton Solothurn GEMEINDERATSWAHLEN 2021 Sitzverluste für die SP bei den Gemeinderatswahlen Es ist immer wieder eine Freude, das grosse stein, Beat Graf. Rüttenen: Sandra Wertli, Wangen b. Olten: Widmer Bettina, Majnarić Engagement unserer Sektionen bei den Ge Ivan Ruetsch. Selzach: Peter Bichsel, Beatrice Yvonne. Däniken: Lukas Metternich. Dulli- meinderatswahlen zu beobachten. Ein gros Nützi (parteilos). Balm (–1). Flumenthal: Na ken: Martin Wyss, Andrea Bolliger. Erlins- ses Dankeschön allen Kandidierenden und thalie Stampfli. Bettlach (+1): Mathias Stri bach: Willi Stadler, Martin Fiechter. Gret- allen freiwilligen Helferinnen und Helfern cker, Corinne Hasler-Kunz, Andrea Marti. zenbach (+1): Andrea Hürzeler (parteilos), und herzliche Gratulation an alle Gewählten. Bellach: Heli Schaffter, Martin Röthlisberger. Pascal Wüthrich. Obergösgen: Dominik In Gemeinden mit besonders Aktiven und Kissling, Kilian Hasanow. Starrkirch-Wil: attraktiven Listen erreichte die SP Sitz Bucheggberg-Wasseramt (–7 Sitze) Buss Thomas, Holm Jürgen, Kuhn Fabio. gewinne (Bettlach, Günsberg, Gretzenbach, Aeschi (–1). Biberist (–1): Stefan Hug-Port Trimbach: Martin Bühler, Beatrice Widmer Winznau) oder konnte ihre Sitze halten. Die mann, Marc Rubattel-Heri, Beat Affolter. Strähl. Lostorf: Andreas Bünder, Sabina Bät Verluste resultieren in Gemeinden, in denen Bolken (–2). Derendingen (–2): Roger Spichi tig. Winznau (+1): Christoph Bläsi, Cornelia auch die Grünen aktiv oder neu angetreten ger, Kosovare Fetahu-Rrustemi. Horriwil: Grob (parteilos). Olten (–2): Florian Eber sind (Biberist, Zuchwil, Olten, Derendingen). Andreas Richner. Gerlafingen: Philipp Heri, hard, Anna-Lea Enzler, Christine von Arx, Zusätzlich spüren auch wir die Entwicklung Regula Jordi-Nyffenegger, Reto Wegmüller, Lea Jäggi, Melissa Aerni, Daniela Minikus, in den kleinen Gemeinden, in denen vermehrt Michèle Graf-Bürki, Muhamet Kabashi. Hal- Luisa Segessemann. stille Wahlen mit gemeinsamen, parteilosen ten: Patricia Kofmehl, Claudia Pulver (par Listen durchgeführt werden. teilos). Recherswil (–1): Hardy Jäggi, Peter Thal-Gäu (–2 Sitze) Fabian Müller, Parteisekretär Christen. Subingen (–1): Hans-Rudolf Ingold, Balsthal: Heinz von Arb. Matzendorf (–2). Stephanie Béguelin. Buchegg: Anita Hug Oensingen: Nicole Wyss. Kestenholz: Marti Solothurn-Lebern (+1 Sitz) Mbungu. Luterbach (+3): Aline Leimann, Si na Meier (parteilos). Solothurn (–1): Matthias Anderegg, Lea mon Luder, Thomas Lüdi. Lüsslingen-Nen- Wormser, Franziska Roth, Stefanie Ingold, nigkofen: Roland Liechti (parteilos), Brigitte Dorneck-Thierstein (–2 Sitze) Franco Supino, Corinne Widmer, Annina Rohrbach. Zuchwil (–1): Regine Unold-Jäggi, Dornach: Kevin Voegtli. Gempen (–1). Bü- Helmy, Angela Petiti. Grenchen: Angela Patrick Marti, Vasitha Selva. Obergerlafin- ren: Roman Oeschger. Grindel: David Kar Kummer, Alex Kaufmann, Remo Bill, Daniel gen (–2). Lohn-Ammannsegg: Birsel Yeniy rer. Hochwald: Georg Schwabegger, Patricia Hafner. Günsberg (+2): Janina Steffen, Pas ol, Rolf Howald. Lüterkofen-Ichertswil (+1): De Bernardis (parteilos). Rodersdorf (–1): cale von Roll-Füeg. Langendorf: Hanspeter Hansjürg Bürki (Sympi). Karin Kälin, Christophe Grundschober, Jo Berger, Gisela Schultis, Ivan Flury, Urs W. nas Maienfisch. Hofstetten-Flüh: Brigitte Flück. Oberdorf (forum): Dagmar Rösler Olten-Gösgen (–1 Sitz) Stöckli Oser, Thomas Zeis. Seewen: Simon (Sympi), Flurin Gasser (parteilos), Johannes Fulenbach (–1). Hägendorf: Andreas Heller, Esslinger. Himmelried: Aimée Fehr, Barbara Dollinger (Sympi). Riedholz: Sandra Mor Sabine Vögeli. Kappel: Evelyn Schärli-Flury. Rösler. STADTPRÄSIDIUMSWAHLEN IN OLTEN UND SOLOTHURN Fortsetzung von Seite 9 der Kantonsratsfraktion eingegeben werden. Ein historischer Tag Ebenfalls wäre es toll, bei den nächsten Kan tonsratswahlen in jeder Amtei eine junge Liste zu haben. für Solothurn und Olten Nadine: Ich finde es genial, dass die Junge SP Erstmals in der Geschichte der Stadt Olten ist das Stadtpräsidium in SP-Hand. Mit einem her- Region Olten ihren Sitz im Kantonsrat er vorragenden Resultat wurde Thomas Marbet zum Stadtpräsidenten von Olten gewählt. Zu- folgreich verteidigt hat. Die Jungen dürfen sätzlich konnte die SP Olten mit Marion Rauber sogleich noch das Vizepräsidium erobern. Ein der Stachel im Fleisch der Mutterpartei sein. gutes Omen für eine positive Entwicklung der Stadt Olten in den nächsten vier Jahren. Ich freue mich darüber, dass beide Parteien Neben dieser positiven Entwicklung in Olten hat mit Stefanie Ingold eine SP-Persönlichkeit in der Geschäftsleitung der Kantonalpar grosse Chancen, zum ersten Mal das Stadtpräsidium in Solothurn für die SP zu erobern. Im tei dabei sind und wir so den gemeinsamen ersten Wahlgang überflügelte sie Austausch pflegen können. Eine zuverlässige den Kandidaten der FDP um 47 Stim- und konstruktive Zusammenarbeit ist mir men und verpasste knapp das abso- wichtig. lute Mehr. Somit kommt es nun am Hardy: Die Jungparteien könnten je nach In 26. September zu einem spannenden teresse auch projektbezogen eingebunden 2. Wahlgang um das Stadtpräsidium werden, bspw. wenn es um ein Projekt «neue in Solothurn. Energiestrategie für den Kanton Solothurn» Im nächsten «links» werden wir alle geht oder um die Verbesserung des öffentli gewählten Gemeindepräsidentinnen chen Verkehrs oder eine neue Volksinitiative. und Gemeindepräsidenten der SP Für das Interview: Fabian Müller, Parteisekretär präsentieren.
Kanton Solothurn LINKS 195 ∙ 2021 11 FRANZISKA ROTH UND NIKLAUS WEPFER IM INTERVIEW «Seine Kritik war jederzeit ehrlich» Franziska, was waren deine Beweggründe zeigen, dass man in der Politik auch Humor Ihr zwei wurdet auch als «Dreamteam» nach 9 Jahren das Parteipräsidium abzuge- haben und Humor zeigen darf. bezeichnet. Was muss man sich darunter ben? Nik: Ein Highlight war sicherlich die Wie vorstellen? 9 Jahre sind lange für ein Parteipräsidium. dergründung der Sektion Luterbach im Jahr Franziska: Ich glaube, ich habe mit Nik fast Einerseits konnte ich diverse Aufgaben, die 2018, nach einem knapp zweijährigen Pro so viel telefoniert wie mit meinem Partner. einfach zu einem Parteipräsidium gehören, zess. Wir konnten in diesem Projekt viele Wir sind in diesen Jahren zu einem Team beispielsweise eine gewisse Hintergrund Neumitglieder gewinnen und ich durfte geworden. Ich konnte mich auf Nik jederzeit arbeit sowie das seriöse Ausdiskutieren von neue, engagierte Personen kennenlernen. 100%-ig verlassen. Und Nik hat gewusst, diversen Themen, nach der Wahl zur Natio Unsere Partei steht auf gesunden Beinen, fi dass, wenn ich anrufe, irgendetwas Wich nalrätin nicht mehr mit der nötigen Sorgfalt nanziell und personell. Sie ist gut organisiert tiges sein muss. Seine Kritik war jederzeit erledigen. Andererseits ist mir auch wich mit vielen engagierten Mitgliedern. Darauf ehrlich. Es hat bei uns auf der menschlichen tig: Wenn wir immer davon sprechen, neue, bin ich stolz. Emotional war mit Sicherheit Ebene einfach funktioniert. Wir haben uns junge Leute aufbauen zu wollen, dann müs auch der Sieg beim Referendum gegen die mit unseren unterschiedlichen Arten gegen sen wir auch dort, wo es Plattformen dafür Senkung der Prämienverbilligung, welches seitig sehr gut ergänzt. Ich freue mich sehr gibt, Platz freimachen. Das Präsidium gibt wir im Alleingang gewonnen haben, sowie darüber, dass mich Nik auf meinem weiteren Medienpräsenz, man kann sich ein Profil dasjenige zur Tiefsteuerstrategie des Kan politischen Weg als persönlicher Mitarbeiter geben. tons. Bei beiden Referenden durfte ich die begleiten wird. Kampagne koordinieren und führen. Nik: Ich habe es sehr geschätzt, dass wir uns Nik, 12 Jahre warst du Parteisekretär, wie- immer auf Augenhöhe begegnet sind und so nicht nochmals 12 Jahre? Was ist euch nicht gelungen? uns blind verstanden haben. Franziska hatte Es waren 12 sehr schöne Jahre, ich bin mit Franziska: Ich möchte an den kantonalen mir gegenüber ein uneingeschränktes Ver vielen Leuten in Kontakt gekommen. 12 Jah Parteitagen viel mehr konstruktiv streiten. trauen und das war schon geil so zu arbeiten. re sind aber auch eine lange Zeit. Wenn man An Parteitagen anderer Kantonalsektionen Ich habe mich auch nie über Franziska ge spürt, dass die Emotionen nachlassen, dann wird miteinander um die Positionen gefigh ärgert. Wir haben den Begriff «Dreamteam» muss man die Reissleine frühzeitig ziehen. tet. Es ist mir nicht gelungen die Geschäfts nicht erfunden, aber es stimmt und ich freue Ich könnte mir nicht vorstellen, als Partei leitung davon zu überzeugen, mehr kontra mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit sekretär pensioniert zu werden. Es ist in ei diktorische Diskussionen an den Parteitagen mit Franziska. nem gewissen Sinn auch ein Verschleissjob. zu führen. Ich bin überzeugt davon, dass wir Man ist immer mit Leib und Herz präsent als Partei davon profitieren würden. Was würdet ihr beide euren Nachfolgern für die Partei. Aber nicht nur für mich, son Nik: Fachausschüsse sind ganz wichtige auf den Weg mitgeben? dern auch für die Partei ist der Zeitpunkt für Gremien für eine Partei. Sie schreiben Ver Franziska: Nehmt Angriffe nicht persönlich, diesen Wechsel richtig. Meine Nachfolger nehmlassungen, nehmen Probleme aus der gebt immer eine persönliche Rückmeldung haben nun genügend Zeit, bis die nächsten Bevölkerung auf, geben der Geschäftsleitung und nehmt euch die drei goldenen G – Gelas grossen Kampagnen folgen. Inputs und erarbeiten Vorstösse zu Handen senheit, Glaubwürdigkeit und Galgenhumor der Kantonsratsfraktion. Es ist mir nicht ge – zu Herzen. Was ist euch in dieser Zeit speziell gelun- lungen, jetzt, zum Abschluss, jeden Fachaus Nik: Ich wünsche euch, dass ihr zur Partei gen? schuss in Topformation zu übergeben. Was gut achtgebt und dass ihr gegenüber unse Franziska: Speziell gelungen ist mir, der mir ebenfalls Bauchschmerzen verursacht, ren Mitgliedern und allen freiwilligen Hel Sozialdemokratischen Partei des Kantons ist das Sektionssterben in den letzten Jahren. ferinnen und Helfern immer wieder Herz Solothurn mit meiner Art ein Gesicht gegen Es ist uns nicht gelungen dies aufzuhalten. und Dankbarkeit zeigt. Denn sie sind unser aussen zu geben. Man kennt uns, weil ich Vermutlich braucht es hier in Zukunft auch Kapital. gerne rede und auch zu fast allem etwas ge andere Sektionsstrukturen. sagt habe. Wichtig war mir immer wieder zu Für das Interview: Fabian Müller, Parteisekretär
NACH CORONA IST Ich bin bereit am SP-Stand an der HESO mitzuhelfen. VOR DER HESO! Datum und Zeit (es dürfen auch mehrere Tage angegeben werden) Vom 24. September bis 3. Oktober 2021 findet die Herbst messe «HESO» in Solothurn statt. Nach erfolgreichen Teilnahmen ist die SP zum fünften Mal mit einem Stand an der HESO dabei. Die Vorbereitungen dazu laufen und wir sind Name bestrebt, die SP den Besucher:innen so zu präsentieren, wie sie ist: sozial, ökologisch und präsent! Damit sich unsere Par Vorname tei während allen Messetagen kompetent präsentieren kann, brauchen wir dich. Bist du bereit, deine Partei an der HESO Ort zu unterstützen, interessierten Menschen Red und Antwort zu stehen, Unterschriften zu sammeln, für neue Mitglieder Telefon zu werben – kurz: einfach einige Stunden mit weiteren tollen Aktivist:innen unseren und deinen Stand zu betreuen? Dann E-Mail melde dich bitte per Mail, Post (Talon) oder Telefon. Vielen Dank! So rasch wie möglich einsenden an: SP Kanton Solothurn, Postfach 835, 4502 Solothurn, 032 622 07 77, niels.kruse@sp-so.ch Sauberes Trinkwasser – steter Tropfen höhlt den Stein Ich habe deshalb drei Schlüsse für unser weiteres Vorgehen gezogen: MEIN die Renaturierung von Bächen; die Versiegelung des Bodens im Beide Volksinitiativen, die uns sau 1. Wir alle nehmen täglich Wasser STAND- Siedlungsraum («Steinwüsten»); berem Trinkwasser und einem wirksamen Bodenschutz näher ge zu uns. Der Anspruch auf sauberes Wasser ist ein Menschenrecht, es ist PUNKT der Pestizideinsatz im Siedlungs raum, insbesondere auf Gemeinde bracht hätten, sind leider abgelehnt deshalb nicht nur ein ökologisches, Silvia Fröhlicher, Kantonsrätin land; worden. Erfreulich aber: In einigen sondern auch ein soziales Thema. die Verbesserung der Boden Solothurner Gemeinden wurden die Das Wasser geht uns alle an. Was strukturen in der Landwirtschaft; Initiativen angenommen oder äus aber alle angeht, muss auch alle ein die Trägerschaften der Wasser serst knapp abgelehnt. beziehen. Arbeiten wir deshalb an versorgungen; Kurz zuvor hat der Kantonsrat einer starken zivilgesellschaftlichen die Aufrechterhaltung des Was meinen Auftrag, der einer Privati «Graswurzel»-Bewegung, die in je serkreislaufs bei der Regenwasser sierung von Wasserversorgungen der einzelnen Gemeinde ansetzt und behandlung; einen Riegel geschoben hätte, mit 49 wächst und wächst und wächst … der künftige Rückhalt des zu 39 Stimmen abgelehnt. Erfreulich 2. SP-Politiker*innen müssen in Meteorwassers und seine Zu aber, dass Links-Grün geschlossen dieser Bewegung den Lead überneh- führung ins Grundwasser; und die SVP zur Hälfte mein Anlie men. Denn nur die SP ist als links- etc., etc. gen unterstützt hat. Unrühmlich grüne Bewegung in praktisch allen allerdings das Verhalten der Mitte- Gemeinden politisch verankert und Die Arbeit geht uns nicht aus, Fraktion, die mit ihrer mehrheitli präsent. Und nur die SP verbindet die Herausforderungen auch chen Stimmenthaltung meinen Auf konsequent Umweltfragen mit so nicht. Seien wir deshalb die trag torpediert hat. zialen Fragen steten Tropfen, die den Trotz dieser Rückschläge vor dem 3. Viele Fragen rund um das Stein höhlen! Souverän oder im Parlament: Die Wasser und den Boden Probleme ums Wasser bleiben. Und schutz betreffen kommu- die Herausforderungen wachsen, da nale Kompetenzen. Hier wir vorerst keine griffigen Instru tut sich uns ein breites mente zur Verfügung haben. Feld von Aktivitäten und Interventionen auf:
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