Der eigenen Linie treu geblieben - SP Schweiz
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Niklaus Wepfer Kanton Solothurn LINKS 188 ∙ 2020 9 SO Mitgliederzeitung der SP Schweiz 188 · Ausgabe SO · Mai 2020 Der eigenen Linie treu geblieben Alt Regierungsrat Ruedi Bachmann ist am 17. März 2020 im Alter von 99 Jahren verstorben. Die Sozialdemo kratische Partei verliert damit einen aktiven Genossen und Unterstützer, stets aufmerksamen und herzens guten Menschen. Die SP des Kantons Solothurn spricht den Angehörigen ihr herzliches und tiefempfundenes Beileid aus. Ruedi Bachmann am Jubiläumsanlass «100 Jahre Landesstreik» der SP Schweiz, des SGB und der Robert-Grimm-Gesellschaft vom 10. November 2018 in Olten. prägende Ereignis war die Abwahl eines bür- bahn wieder Fahrt auf. Dass er bereits nach gerlichen Lehrers aus dem Oltner Gemeinde- vier Jahren im Kantonsrat als Regierungs- Susanne Schaffner, rat. Dass Gewerbekreise zur Hatz auf einen ratskandidat von seiner Partei nominiert Regierungsrätin Berufskollegen bliesen, empfand der junge wurde, hat ihn selber überrascht. «Regie- susanne.schaffner@ddi.so.ch Lehrer als ungerecht und als Kampferklä- rungsrat war ein Prachtsjob», meinte Ruedi rung gegen seinen Berufsstand. 2015 in einem Gespräch. «Ein so breites und Seine erste reguläre Stelle als Bezirks- interessantes Tätigkeitsfeld mit so vielen schullehrer erhielt Ruedi 1950, drei Jahre Kontakten. Ein befriedigender Job.» Wie hätte wohl seine politische Laufbahn nach seinem Studienabschluss, in Oensin- Vor Kritik blieb Regierungsrat Ruedi ausgesehen, wäre Ruedi Bachmann als jun- gen. Dort stand ein «roter» Ammann der Bachmann nicht verschont. Vor allem in den ger Mann der freisinnigen Partei beigetre- Gemeinde vor. Kaum in der Gemeinde nie- 70er- und 80er-Jahren, als eine junge Gene- ten? Eine Mitgliedschaft bei der dominanten dergelassen, nahmen die Genossen den jun- ration ein forscheres Auftreten der Linken FDP brachte damals in beruflicher Hinsicht gen Bezirkslehrer in die Pflicht. Ruedi wurde erwartete. Die Angriffe trafen ihn, aber Rue- mancherlei Vorteile. Wie oft machte er sich Parteipräsident, Gemeinderat und Kommis- di konnte immer auch gut einstecken, weg- bei einem Vorstellungsgespräch Hoffnun- sionsmitglied und leitete daneben noch zwei stecken und wieder vergessen. Er war durch gen auf eine Stelle als Lehrer, um später zu Frauenturnvereine: Praktisch jeden Abend und durch ein pragmatischer Mensch und erfahren, dass der freisinnige Anwärter das ausser Haus, bis seine Frau nach ein paar Politiker, der seiner eigenen Linie stets treu Rennen gemacht hatte. Ruedi war nun mal Jahren sehr energisch protestierte. blieb. als «Roter» bekannt und abgestempelt. Da- Er nahm eine Stelle in Trimbach an und Auch seiner Partei blieb er bis zu seinem bei interessierte er sich in seinen Jugendjah- legte dem Hausfrieden zuliebe alle politi- Tod am 17. März 2020 treu und beteiligte ren kaum für die Politik. Bis zum Abschluss schen Aktivitäten auf Eis. Zwei Jahre später, sich, wenn immer möglich, aktiv an allen des Lehrerseminars in Solothurn war für 1958, bewarb er sich in Olten. Kurz nach sei- politischen und geselligen Anlässen. Rue- ihn eine Mitgliedschaft in einer Partei kein nem Stellenantritt stand die Rektorenwahl di wusste stets über alles Aktuelle Bescheid T hema. Dazu brauchte es eine charismati- an. Ruedi hatte Gefallen am Lehrerberuf und und verfolgte mit grossem Interesse und sche Persönlichkeit und ein prägendes Er- keinerlei Ambitionen auf das Amt. Doch sein unterstützend die politische Arbeit des Re- eignis. Die charismatische Persönlichkeit politischer Mentor Hermann Berger liess gierungsrates wie auch jene von amtieren- war Hermann Berger, Fraktionschef der nicht locker, bis er Ruedi zu einer Kandidatur den Genossinnen und Genossen auf allen Sozialdemokraten im Oltner Gemeinderat, bewegen konnte. So kam es, dass Ruedi wäh- Staatsebenen. Ich danke Ruedi namens der Mitglied des Kantonsrates, ein «überzeugen- rend acht Jahren als Rektor amtete. Mit dem SP des Kantons Solothurn für seine Treue, der Politiker» und «Rhetoriker erster Güte», Nachrücken für Arnold Kamber in den Kan- Unterstützung und unermüdlichen Einsatz wie Ruedi Bachmann über ihn sagte. Das tonsrat nahm auch seine politische Lauf- für unsere Partei und unsere Anliegen.
10 LINKS 188 ∙ 2020 Kanton Solothurn Fabian, Franziska, Urs und Angela – Dank für Euer Engagement! Bei den letzten kantonalen Wahlen im Jahr 2017 gewann die SP 3 Sitze hinzu und mit der Wahl von Simon Gomm von der jungen SP noch einen vierten. Seither mischt die 23-köpfige Fraktion SP/junge SP gestärkt und aktiv das kantonale Politgeschehen auf. Aus unterschiedlichen Gründen gibt’s jedoch auch während einer Legis latur Rücktritte. Sei dies aufgrund beruflicher Veränderungen, Wahl ins Bundesparlament oder aus Gründen der Unvereinbarkeit. Fabian Müller (2009 – 2019) aus Balsthal, Franziska Roth (2009 – 2019) aus Solothurn, Urs von Lerber (2007 – 2020) aus Luterbach und Angela Kummer (2015 – 2020) aus Grenchen traten in den letzten Monaten aus dem Kantonsrat aus und macht neuen Gesichtern Platz (wir berichteten). Nachfolgend vier per sönliche Texte von aktiven Fraktionsmitgliedern über vier (jetzt) Ehemalige. Beharrlicher Verfechter sozialdemokra Das emotionale Energiebündel vor ihr sicher. Aber ich habe ihn immer wie- tischer Umwelt- und Energiepolitik «Rosso» fehlt der zurückerobert. Diese Revierkämpfe, ihr Am 30. November 2014 sagen 51,65 % der «Ranggifüdle» nannte mich meine Grossmut- «Umerangge» und überhaupt das emotionale Solothurner Stimmberechtigten Ja zu einem ter früher, wenn ich nicht stillsitzen konnte. Energiebündel Rosso fehlen mir schon ein Verbot der Elektroheizungen im Kanton Ein «Ranggifüdle» war auch Franziska Roth wenig. Mich tröstet, dass das alles jetzt ihr Solothurn. Fabian Müller erlebt an diesem (Rosso), wenn es im Kantonsrat um Bil- Sitznachbar in Bern geniessen kann. Tag einen der Höhepunkte seiner Kantons- dungsthemen ging oder zum gefühlt 1000. Hardy Jäggi, Kantonsrat aus Recherswil ratskarriere. Drei Jahre zuvor hatte er den Mal eine Interpellation der SVP zum Thema Vorstoss eingereicht, der zur erfolgreichen Flüchtlinge, Immigration oder Sozialhilfe Änderung des Energiegesetzes führte. Dank behandelt wurde. Ganz besonders wenn Der Informatiker wusste immer, Fabians umsichtiger und verlässlicher Ar- «gruusigi» Voten (Zitat Rosso) von Seiten wovon er sprach beit in der Umwelt-, Bau- und Wirtschafts- der SVP abgegeben wurden, rutschte sie auf Nicht für die lauten Töne war Urs von Lerber kommission konnte die SP Energie- und in unserer Fraktion bekannt. Wenn er etwas Umweltvorlagen wesentlich mitprägen. Als sagte, konnten wir davon ausgehen, dass er engagierter Kantonsrat sorgte Fabian be- wusste, wovon er spach. So wartete die Frak- harrlich dafür, dass die SP als Partei wahr- tion bei den Informatikprojekten jeweils auf seine Einschätzungen. Seine Arbeitsweise zeigte sich für mich eindrücklich, als wir den jährlichen Fraktionsausflug ins Wasseramt organisieren durften. Schon im ersten Ge- ihrem Stuhl unruhig hin und her. Sie konn- te es fast nicht erwarten, dass die Lampe an ihrem Mikrofon endlich rot leuchtete und sie eine feurig-emotionale Entgegnung abgeben genommen wird, die für Umweltanliegen konnte. Manchmal ging das Temperament mindestens ebenso überzeugend eintritt schon vorher mit ihr durch und sie konnte wie ihre grüne Schwesterpartei. Für Fabian sich ein «Geit’s no?!» als Zwischenruf nicht war es immer eine Selbstverständlichkeit, verkneifen. Mit Rosso als Sitznachbarin war Familie, Beruf und Politik unter einen Hut es nie langweilig. Ihr System bei den Unter- spräch hatte er einen Vorschlag, der vielfälti- zu bringen. Er machte die SP sichtbar und lagen habe ich nie verstanden. Sie wühlte ge Interessen abdeckte. Er schaffte es sogar, wählbar – gerade auch in seiner Heimatam- vor jedem Geschäft in den Akten und suchte dass wir ein gemeinsames Probeessen mach- tei Thal-Gäu, die nicht gerade als SP-Hoch- das entsprechende Dokument. Dass sie mit ten. Der Ausflug war ein Feuerwerk aus kom- burg gilt. Für seinen unermüdlichen Einsatz ihrem Laptop und der Auslegeordnung an petenten, originellen Führungen, sportli- für einen ökologischen und energieeffizi- Akten auch noch einen Teil meines Pultes chem Wettkampf inklusive viel Spass, einem enten Kanton Solothurn – als Präsident des beanspruchte, war für sie vollkommen nor- leckeren Abendessen mit Versöhnung eines VCS Solothurn setzt er ihn fort – danke ich mal. Also musste ich immer mal wieder ganz Alt-Regierungsrates mit der SP und kultu- Fabian ganz herzlich. unauffällig ihren Papierberg zu ihr rüber- reller Unterhaltung. Nach der erfolgreichen Anna Rüefli, Kantonsrätin aus Solothurn schieben. Auch mein Kugelschreiber war nie Überweisung seines Auftrages zur Aufwer-
Kanton Solothurn LINKS 188 ∙ 2020 11 grossen tung des Bahnhofs Luterbach-Attisholz in seiner letzten Session beendete Urs nach der Januar-Session sein langjähriges parlamen- Mit Leidenschaft und tarisches Engagement. Herzlichen Dank für deine Arbeit für den Kanton Solothurn, die Bildung und die FHNW, vor allem aber auch Vertrauen in die Wahlen 21 für all die Begegnungen mit dir als Mensch. In einer ausserordentlichen Situation sind ungerecht. Wir müssen aufhören, unsere ro- Franziska Rohner, Kantonsrätin aus Biberist und bleiben die sozialdemokratischen Werte ten Wunden zu lecken. Wir müssen weiter- der Kompass für Solidarität, Gerechtigkeit kämpfen. und Freiheit. Lasst uns Politik für uns und nicht ge- Eine wichtige und loyale Stütze Wir Schweizerinnen und Schweizer sind gen die anderen machen. Wir sind nicht in der Fraktion traditionell eher misstrauisch. Vorsicht ist die besseren Menschen, aber wir haben die Mitte der Legislatur 2013 – 2017 folgte Angela bei uns schon fast eine Tugend. Wenn es um besseren Ziele. Wir wollen Investitionen in Kummer, Grenchen, im Kantonsrat auf den Schweizer Politik geht, kommt mir immer Gerechtigkeit und Solidarität, diese Investi- zurückgetretenen Bettlacher Jean-Pierre das Weindegustier-Experiment in den Sinn: tionen sind eine Frage des Respekts. Gerech- Summ. Ihre Erfahrung als Gemeinderätin Eine Gruppe von Weinliebhabern, alles Lai- tigkeit ist das Synonym für Menschenrecht und Vizepräsidentin der SP Grenchen (in- en, wurde zur Weindegustation eingeladen. und somit einklagbar. Gerechtigkeit ist ein zwischen Präsidentin) konnte Angela mit ih- Sie machten das in der ersten Runde hervor- Menschenrecht, das nicht vom Himmel fällt. rer klaren, direkten und sympathischen Art ragend, konnten guten von schlechtem Wein Rot steht für Leidenschaft. Die SP muss wie- unterscheiden und sogar Geschmacksrich- der die Marke der Leidenschaft werden und tungen benennen. Bei der zweiten Degusta- das auch verbildlichen. Leidenschaft kommt tion wurden ihnen zwei Experten zur Seite von innen. Das A und O einer lebendigen gestellt und mit zwei heimlich mit Essig ver- Partei ist das sachliche Debattieren, lustvolle dünnten Weine vorgesetzt. Diese gepansch- Streiten – immer mit einem Ziel vor Augen. ten Weine wurden von den Experten als her- vorragende Weine klassifiziert. Eh voilà, die Laien liessen sich verunsichern und schlos- Es darf nicht sein, sen sich dem Expertenurteil an. Es ist menschlich, dass man Experten vor- dass wir unsere schnell mehr Können und Wissen zugesteht. Aber es ist logisch, dass man als Kämpfer*in Demokratie an die für Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zwei Mal hinschaut und seinem eigenen Ge- Reichen verkaufen, schmack vertraut. Es darf nicht sein, dass wir unsere Demokratie an die Reichen ver- weil sie das Leben auch sofort in die kantonsrätlichen Geschäf- kaufen, weil sie das Leben besser degustie- te einbringen. Als Mitglied der Justizkom- ren können als wir. Wir sind die Demokratie! besser degustieren mission bewegte sich die Historikerin und Die heute sichere, freie und starke Leiterin des Kultur-Historischen Museums Schweiz steht auf dem Fundament sozial- können als wir. Grenchen gekonnt auch auf neuem Terrain demokratischer Werte und Arbeit. Wollen und setzte sich dort sorgfältig und geschickt wir die Knochenarbeit unserer Grosseltern Wir Sozialdemokrat*innen dürfen das für die sozialdemokratischen Anliegen ein. nicht verraten, müssen wir das immer und Herz auf der Zunge tragen. Unsere Sitzun- Ihre Schwerpunkte waren die Vereinbarkeit immer wieder erwähnen. Wichtig für eine gen in den Parlamenten, Gemeinderäten und von Familie und Arbeit, die Gleichstellung glaubwürdige Politik ist nicht das, was auf Kommissionen sollten eigentlich auf dem von Frau und Mann und der Umweltschutz. den ersten Blick bei den Leuten ankommt, Weg zum Rathaus beginnen, indem wir mit Auch als Mitglied des Fraktionsvorstandes wichtig ist, dass die Probleme des täglichen den Menschen ins Gespräch kommen und war Angela eine wichtige und loyale Stütze. Lebens angepackt werden. sie uns ansprechen, weil sie uns mögen und Angela hat auf den Frühling 2020 im Kan- Wenn die Krankenkassenprämien gleich- vertrauen. Der Grundstein für eine gesunde tonsrat demissioniert, weil sie im Sommer zeitig mit den Löhnen der Krankenkassen- Gesellschaft liegt links, dort, wo das Herz eine neue Stelle als Leiterin beim Kulturgü- chefs um die Wette nach oben klettern, dann schlägt, und nicht hinten rechts in der Ge- terschutz des Kantons Solothurn annimmt. müssen wir den CEOs die Karabinerhaken sässtasche beim Portemonnaie. So lange es Angela, du hast tolle und engagierte Ar- wegnehmen. Wenn jemand, der krank ist, den Menschen gibt, gibt es ausserordentliche beit für die SP im Kantonsrat geleistet. Vielen Millionen weniger hat als der, der an ihm Zeiten, und so lange braucht es uns Sozial Dank und viel Erfolg bei deiner neuen Her- verdient, dann stimmt etwas nicht. Und demokraten. ausforderung! ganz ehrlich, wir wissen, was nicht stimmt. Franziska Roth, Parteipräsidentin und Nationalrätin Mathias Stricker, Kantonsrat aus Bettlach Wir sind als Gesellschaft immer noch so franziska.roth@parl.ch
12 LINKS 188 ∙ 2020 Kanton Solothurn KANTONALER PARTEI- MITARBEIT TAG VOM 19. AUGUST IN EINEM PARTEI- 2020 IN OENSINGEN INTERNEN FACHAUSSCHUSS Der Parteitag vom 1. April musste corona- bedingt abgesagt werden. Deshalb wird Die Kantonalpartei sucht der Parteitag vom 19. August in einem laufend interessierte Mitglie- grossen und neu renovierten Saal der für die Mitarbeit in einem durchgeführt. Die Anwesenden werden unserer zahlreichen partei- genügend Platz haben, eine lange Trak- internen Fachausschüsse: tandenliste vor sich haben und viele Bildung/Gesundheit-Soziales/ Entscheidungen treffen müssen. Dies Finanzen-Wirtschaft/Justiz/ auch aufgrund der abgesagten Volksab- Energie-Umwelt/Bau-Raum- stimmung vom 17. Mai. Wir bitten dich planung/Demokratie. den Termin schon jetzt einzutragen – damit wir nach dem langen Lockdown mit vielen Solothurner Sozialdemo- kratinnen und Sozialdemokraten die Politik wieder real beleben, debattieren, Interessent*innen melden sich streiten, lachen, trinken und somit beim Parteisekretär Neues Mitglied auch wieder soziale Kontakte pflegen können. Niklaus Wepfer, 032 622 07 77 niklaus.wepfer@sp-so.ch in der Fraktion Die 23-köpfige Fraktion SP/junge SP im Solothurner Kan- tonsrat hat ein neues Mitglied. Silvia Fröhlicher folgt auf die TERMINE 2020 aus beruflichen Gründen per 31. März 2020 zurückgetretene Angela Kummer aus Grenchen. Silvia Fröhlicher ist verhei- 4. Juni ABGESAGT: Aktuell aus Bern in Aetigkofen ratet, hat vier erwachsene Söhne und ist von Beruf Primar- 12. September DURCHFÜHRUNG OFFEN: Balmbergfest lehrerin. Auf Gemeindeebene amtet sie seit vielen Jahren als 19. August Kantonaler Parteitag in Oensingen Co-Präsidentin der SP-Sektion. Wir wünschen Silvia in ihrer 17. September Aktuell aus Bern in Olten neuen Funktion alles Gute, viel Erfolg und heissen sie in der 21. Oktober Kantonaler Parteitag in Zuchwil Fraktion herzlich willkommen. 10. Dezember Aktuell aus Bern in Bettlach Fehlbares Handeln soll Konsequenzen haben MEIN ative ist kompliziert, die Forderun- gen einfach. Denn die Konzernver- bia. Der Basler Konzern Syngenta verkauft tödliche Pestizide, die bei Ich habe das Bild noch immer STAND- antwortungsinitiative fordert eine uns schon lange verboten sind, und im Kopf, wie unsere zweitjüngste Tochter unseren Jüngsten an der PUNKT Selbstverständlichkeit: Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen sich an Schweizer Goldraffinerien beziehen Rohgold aus Kinderarbeit. Immer Hand die Treppen hochschleppt und Marianne Wyss-Jäggi, die Menschenrechte und internati- wieder verletzen Konzerne mit Sitz schimpfend mit ihm im oberen Stock Kantonsrätin aus Trimbach onal anerkannte Umweltstandards in der Schweiz die Menschenrechte m.w-j@gmx.ch eintrifft: «Du gehst jetzt zu Mama halten. Fehlbares Handeln soll Kon- und ignorieren minimale Umwelt- und Papa und du erzählst ihnen, sequenzen haben. Damit sich auch standards. Geschädigte Personen was ‹förne Seich gmacht hesch›.» Multis an das neue Gesetz halten. dürfen sich melden in der Schweiz. Eine Scheibe des Nachbarn ging in Konzerne sollen deshalb in Zukunft Dürfen Anzeige erstatten. Wer kann Brüche. Die Konsequenzen musste für Menschenrechtsverletzungen, das denn schon? Kurz vor Ausbruch unser Jüngster selber tragen. Wir die sie oder ihre Tochterfirmen ver- der Corona-Krise gründeten wir redeten ihm ins Gewissen, sich bei ursachen, geradestehen. Glencore in Trimbach das Lokalkomitee zur den Nachbarn zu entschuldigen, die vergiftet Flüsse im K ongo Konzernverantwortungsinitiative. Scherben wegzuräumen und 5 Fran- und die Luft in Sam- Verschiedene Anlässe wurden or- ken abzuliefern aus seinem Kässeli. ganisiert und vorbereitet. Doch der Der Schaden war verhältnismässig Lockdown stoppte sämtliche Akti- gering, der «Lehrplätz» hoffentlich vitäten. Der Abstimmungstermin nachhaltig: Ich muss für «mi Seich» wurde auf unbestimmte Zeit ver- geradestehen und werfe keine Steine schoben. Trotz Corona-Krise dürfen in der Gegend rum. So lehren wir es wir solche Machenschaften nicht unsere Kleinen: Wer einen Schaden passieren lassen. Es braucht Auf- anrichtet, muss dafür geradeste- passer und fehlbares Handeln muss hen. Verantwortung übernehmen gemeldet werden, damit es nicht für das eigene Handeln. Und genau länger mehr möglich ist die Augen das fordert die Konzernverantwor- zu verschliessen. Wichtig: Farbe be- tungsinitiative. Der Titel der Initi- kennen und Flagge zeigen!
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