Die US-Intervention in Afghanistan: Die Politik der Obama-Regierung
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SIRIUS 2022; 6(1): 32–43
Aufsatz
Christoph Bluth*
Die US-Intervention in Afghanistan: Die Politik der
Obama-Regierung
https://doi.org/10.1515/sirius-2022-1003
1 Einleitung
Kurzfassung: Dieser Beitrag diskutiert die nationalen
Sicherheitsziele und politischen Rahmenbedingungen Die Afghanistan-Politik der USA hat seit dem 11. Sep-
der Entscheidung der Obama-Regierung, eine Counterin- tember 2001 diverse Phasen durchlaufen und war ein
surgency Strategy zu verfolgen und die Truppenstärke in kompliziertes Phänomen, das sich einer einfachen Kon-
Afghanistan zu erhöhen. Auf Grundlage der wichtigsten zeptualisierung widersetzt. Unmittelbarer Casus Belli der
strategischen Dokumente, die die Grundlage des be- amerikanischen Intervention, die sich später in eine NATO-
hördenübergreifenden Prozesses bildeten, sowie der Operation verwandelte, war das Versäumnis der Taliban-
politischen Zwänge, unter denen die Obama-Regierung Führung, Osama Bin Laden auszuliefern und al-Qaida eine
operierte, ist es möglich, die Schlüsselfaktoren zu ver- operative Basis im Land zu verweigern. Die Zerstörung der
stehen, die die Formulierung der Strategie bestimmten. Infrastruktur von al-Qaida galt als Ziel, das mit Verweis
Auch erklärt der Artikel die Widersprüche zwischen dem auf das nationale Interesse und das Völkerrecht leicht zu
geopolitischen Kontext, den von Obama definierten stra- rechtfertigen war. Als jedoch die Taliban gestürzt wurden,
tegischen Zielen und den Mitteln, diese zu erreichen. Die signalisierte die anhaltende Präsenz von Streitkräften der
Analyse erhellt, dass die Politik bestenfalls einen Teiler- USA und der „Koalition der Willigen“ eine Ausweitung
folg erzielen konnte. der ursprünglichen Zielsetzung auf ein umfassenderes
nation building – trotz anfänglicher Dementis der Bush-
Schlüsselbegriffe: USA, Afghanistan, Pakistan, Auf-
Administration. Diese Ziele wurden mit unterschiedlicher
standsbekämpfung, Taliban, innenpolitische Bedingun-
Konsequenz und Erfolgsbilanz verfolgt. Einige Mitglieder
gen außenpolitischer Entscheidungen
der Bush-Administration, so auch Verteidigungsminister
Rumsfeld, widersetzten sich aktiv. Als die Vereinigten
Staaten sich in einen noch größeren regionalen Konflikt
Abstract: This contribution discusses the national secu-
im Irak verstrickten, zogen sie viele Ressourcen aus ihrem
rity objectives and the political parameters of the Obama
Afghanistan- und Taliban-Projekt ab. 2003 gelang es den
administration’s decision to shift towards a counterinsur-
Taliban, sich neu zu gruppieren und die Kontrolle über
gency strategy and increase troop levels in Afghanistan.
einige Gebiete des Landes zurückzugewinnen.
Based on the key strategic documents that formed the
Dieser Artikel konzentriert sich auf einen bestimmten
basis of the interagency process, as well as the political
Zeitraum der Afghanistan-Intervention, nämlich die Jahre
constraints under which the Obama administration was
2009 bis 2014 der Präsidentschaft Obamas. Die Bush-Ad-
operating, it is possible to understand the key factors that
ministration endete, als die anfangs äußerst erfolgreiche
defined the policy. The article also explains the various
US-Politik in Afghanistan einen Punkt des fast vollstän-
contradictions between the geopolitical context, the
digen Scheiterns erreicht hatte. Dieser Beitrag analysiert,
strategic objectives as defined by Obama and means to
wie die Obama-Regierung das Wesen des Konflikts dar-
achieve them. Based on such analysis it is clear that the
stellte, ihre strategischen Entscheidungen und gesteckten
policy could at best achieve a partial success.
Ziele sowie den Einfluss der bürokratischen Politik auf die
Keywords: USA, Afghanistan, Pakistan, Counterinsur- Entscheidungen zu Afghanistan. Dieses Thema verdient
gency, Taliban, domestic conditions of foreign policy de- aus mehreren Gründen besonderes Interesse. Erstens
cisions sind jetzt neben der biografischen Literatur einige der
Schlüsseldokumente verfügbar, die die interne Debatte
*Kontakt: Professor Christoph Bluth, Department of Peace
der Obama-Regierung beeinflussten, so etwa der Riedel-
Studies and International Development, University of Bradford, Bericht und die McChrystal-Analyse. Zweitens sind einige
Großbritannien; E-Mail: c.bluth@bradford.ac.uk der wichtigsten Regierungsakteure heute für die Außen-
Open Access. © 2022 Bluth, publiziert von De Gruyter. Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung –
Nicht-kommerziell – Keine Bearbeitung 4.0 International Lizenz.
Die US-Intervention in Afghanistan: Die Politik der Obama-Regierung 33
politik in Washington verantwortlich – allen voran der da- mit unverhohlener Verachtung behandelte, um weiterhin
malige Vizepräsident Joe Biden und sein außenpolitischer immer mehr Unterstützung einzufordern.
Berater Tony Blinken, deren einstige Haltung die Entschei- Aufgrund der Rolle Pakistans, Indiens und des Iran
dung für den raschen und vollständigen Rückzug aus Af- bestanden noch schwerwiegendere geopolitische Kom-
ghanistan erheblich besser verstehen lassen könnte. Dies plexitäten. Während sie vorgeblich den „Krieg gegen den
eröffnet eine neue Perspektive bei der Bewertung, ob und Terror“ unterstützten, förderten und trainierten pakista-
inwiefern die Debatten von 2009 und die folgenden Ent- nische Geheimdienstoffiziere nach wie vor Taliban-Kämp-
scheidungen realistisch waren. fer und erhoben diesen Konflikt gewissermaßen zu einem
„Stellvertreterkrieg“ zwischen Pakistan und den Vereinig-
ten Staaten. Dies traf auch zu, da al-Qaida-Stützpunkte
2 Der strategische Kontext von Afghanistan nach Pakistan verlegt worden waren. Für
Pakistan blieb die Kontrolle über Afghanistan ein wich-
tiges Ziel. Schließlich barg ein potenzieller Konflikt mit
Die strategische Lage in Afghanistan war in vielfacher Hin-
Indien die Gefahr einer „strategischen Tiefe“. Denn Pakis-
sicht paradox und führte daher zu vielen Unklarheiten und
tan befürchtete, Indien könnte sich Karsais Führung be-
Widersprüchen in der US-Politik, die sich nicht vollstän-
dienen, um seinen Einfluss auf Afghanistan auszudehnen.
dig von anderen Aspekten des „Kriegs gegen den Terror“,
Daraus ergab sich ein grundlegender Widerspruch für die
insbesondere der Irak-Intervention (2003), trennen lassen.
US-Politik in der Region. Die Situation schuf jedoch auch
Das ursprüngliche Ziel, die Stützpunkte von al-Qaida zu
in Pakistan selbst große Probleme, da die Taliban das
beseitigen und sicherzustellen, dass Afghanistan nicht
Land als sicheren Ausgangspunkt für Angriffe auf Afgha-
länger Basis für Angriffe auf die Vereinigten Staaten sein
nistan nutzten, worauf die USA mit Drohnenangriffen auf
konnte, wurde sehr schnell erreicht, obwohl die Bush-Re-
Ziele auf pakistanischem Territorium reagierten. Darüber
gierung es versäumte, Osama Bin Laden, der bis 2011 in
hinaus versuchten die dortigen TTP, die „pakistanischen
Pakistan überlebte, auszuschalten.1
Taliban“, aktiv, den pakistanischen Staat zu stürzen und
Dennoch setzte man die Operationen in Afghanistan
ein islamisches Emirat in Pakistan einzuführen.3
fort und erweiterte Ausmaß und Ziele der Intervention,
indem man zur Wiederherstellung einer Zentralregierung
in Kabul, der Einführung demokratischer Wahlen und
der Entwicklung der Infrastruktur beitrug. Hamid Karsai 3 Die Politik der Afghanistan-
wurde zunächst von der Bonner Konferenz zum Interims-
führer Afghanistans gewählt und später von der Loya
Strategie
Jirga in Kabul als Interimspräsident bestätigt, um schließ-
Die vorliegende Analyse der amerikanischen Afghanistan-
lich als Sieger aus landesweiten Wahlen hervorzugehen.
Politik basiert auf dem von Graham Allison entwickelten
In Afghanistan verschlechterte sich die Sicherheitslage,
bürokratietheoretischen Modell der Außenpolitik. Das
da Stammesgebiete sich weigerten, die Autorität der Re-
Modell setzt sich von Analysen ab, die einzig die Rationa-
gierung von Kabul anzuerkennen, und die Taliban weiter
lität von Akteuren zu ihrem Ausgangspunkt nehmen. Dem
vordrangen. Es gab viele weitere komplexe Probleme, die
gegenüber schlug Allisons bahnbrechende Studie The
die Autorität der Zentralregierung beeinträchtigten, zum
Essence of Decision der Kubakrise von 1962 drei alternative
Beispiel die anhaltende Macht lokaler Warlords, die will-
Ausgangspunkte für das Studium der Entscheidungsfin-
kürlichen und ungleichen Bemühungen, den Mohnanbau
dung vor: den rationalen Akteur, das organisatorische Ver-
auszurotten, sowie die wachsende Korruption bei Angehö-
halten und die Regierungspolitik (bureaucratic politics).4
rigen der Zentralregierung.2 Unterdessen engagierten sich
Das „Modell des rationalen Akteurs“, so Allison, basiere
die Vereinigten Staaten im Irak. In Afghanistan wurden
auf der Annahme, dass Regierungen die Hauptakteure in
die USA und die NATO in einen Bürgerkrieg verwickelt,
der Außenpolitik sind, die eine Reihe von Zielen auf Grund-
den sie unzureichend verstanden und für dessen Been-
lage ihrer Einschätzung des nationalen Interesses fest-
digung ihnen die Ressourcen fehlten. Sie setzten sich für
legen und anschließend Maßnahmen zu deren Erreichung
eine Zentralregierung ein, die ihre „westlichen Partner“
entwickeln. Das „organisationstheoretische Modell“ gehe
1 Bergen 2011. 3 Sayed 2021.
2 Malkasian 2021. 4 Allison 1971.
34 Christoph Bluth
davon aus, dass die bürokratische Organisation von Re- die die Idee einer rational entwickelten und durchgeführ-
gierungen der Umsetzung der Politik Grenzen setzt und ten Politik zunichtemachen. Es soll hier nicht versucht
diese beeinflusst, manchmal in einem das Endergebnis be- werden, die Entscheidungsfindung als eine spezifisch von
stimmenden Ausmaß.5 Organisatorische Prozesse, die auf bürokratischen Prozessen angetriebene darzustellen. Im
festgelegten Verfahren und Erfahrungen beruhen, würden Fokus steht die Dynamik zwischen 1. einem Präsidenten,
zur Umsetzung von Richtlinien verwendet. In einer Krise der entschlossen die Afghanistan-Operation zum Erfolg
prüften Regierungen aufgrund von Zeit- und Ressourcen- führen (d. h. sowohl spezifische Ziele erreichen als auch
knappheit nicht unbedingt alle möglichen Vorgehenswei- die Verantwortung für Sicherheit und Entwicklung in Af-
sen, sondern entschieden sich oft für den ersten Vorschlag, ghanistan an die afghanischen Führer übergeben) will
der das Problem zu lösen verspreche. Oft gäbe es keinen und 2. verschiedenen bürokratischen Akteuren, die an
ganzheitlichen Ansatz, da verschiedene Teile der Bürokra- der Definition dieser Ziele und der Bereitstellung der not-
tie für verschiedene Aspekte verantwortlich seien und das wendigen Mittel beteiligt waren. Im Folgenden seien die
Problem in Übereinstimmung mit etablierten Prozessen wichtigsten Akteure und Institutionen genannt.
und der bürokratischen Kultur der Organisation angingen Das Büro des Weißen Hauses: Das Büro des Weißen
statt mit Blick auf das gewünschte Gesamtergebnis. Allison Hauses (WHO) ist Teil des Exekutivbüros des Präsidenten
und Zelikow formulierten dies im Sinne des Organizational und umfasst das Büro des Stabschefs und das Büro des
Behavior Paradigm. Dessen Hauptaussagen lauten, dass Vizepräsidenten. Der Stabschef Rahm Emanuel war eng in
„bestehende organisierte Fähigkeiten die Regierungsent- die Leitung und Koordinierung aller Maßnahmen des Prä-
scheidungen beeinflussen“, „organisatorische Prioritäten sidenten eingebunden. Der Vizepräsident hatte nur wenige
die organisatorische Umsetzung formen“, das Verfahren formelle Aufgaben, allen voran die des Senatspräsidenten.
„die Umsetzung etablierter Routinen widerspiegelt“ und Während der Clinton- und Bush-Regierungen erhielten die
sich durch „begrenzte Flexibilität und inkrementelle Ver- Vizepräsidenten Gore und Cheney beträchtliche außenpoli-
änderungen“ auszeichne. Als drittes haben Allison und tische Ressorts, aber das lag im Ermessen des Präsidenten.
Zelikow das „Modell der Regierungspolitik“ (bureaucratic Vizepräsident Biden besaß ebenfalls erheblichen Einfluss
politics) eingeführt. Laut dieser These ist eine Regierung auf die Außenpolitik, vertrat als Vizepräsident aber keine
nicht unbedingt ein einheitlicher Akteur, sondern ein Kon- bestimmte Wählerschaft innerhalb der US-Regierung. Es
glomerat aus Interessens- und Standpunktunterschieden, gab erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
so dass sich das Regierungsverhalten als Ergebnis interner Vizepräsidenten und dem Rest der Regierungsbürokratie,
Verhandlungsprozesse verstehen lassen kann.6 Zu den einschließlich des Oberbefehlshabers selbst; so sprach
Akteuren gehören Elemente der Regierungsbürokratie, Biden sich gegen eine Erhöhung der Militäreinsätze in Af-
verschiedene Regierungszweige sowie externe Akteure ghanistan und für eine Reduzierung des Engagements auf
wie NGOs, Lobbyorganisationen und Interessengruppen Operationen zur Terrorismusbekämpfung aus.7
wie die Industrie. Die von einzelnen Akteuren verfolgten Das Büro des Verteidigungsministers: Das Office of the
Ziele können Vorstellungen vom nationalen Interesse, Secretary of Defense (OSD) verwaltet die gesamte Büro-
die Interessen der eigenen Organisation oder persönliche kratie des Verteidigungsministeriums (auch als Pentagon
sein. Demzufolge kann das Resultat von Verhandlungs- bezeichnet). Geleitet wurde das Verteidigungsministerium
prozessen womöglich stärker die Interessen der beteiligten zur Zeit dieser Analyse von Robert Gates, der das Amt
Akteure widerspiegeln und die Außenpolitik nicht unbe- schon in der Bush-Regierung innehatte. Gates hatte Bush
dingt darauf ausgerichtet sein, den Interessen des Staates gewarnt, dass die Ziele der Vereinigten Staaten in Afgha-
zu dienen. nistan zu ambitioniert seien. Er wiederholte seine Meinung
Die Modelle von Allison und Zelikow können dazu gegenüber Obama, als dieser das Präsidentenamt antrat,
beitragen, im hier vorliegenden Fall die Außenpolitik unterstützte zugleich aber nachdrücklich die Forderung
der Vereinigten Staaten zu erklären. Ausgangsvermutung des damaligen ISAF-Kommandanten David D. McKiernan
ist, dass Verhandlungsprozesse zwischen verschiedenen nach zusätzlichen Truppen.8 Gates ließ sich vom Konzept
Teilen der Regierungsbürokratie (z. B. Außenministerium, einer Counterinsurgency Strategy (COIN) überzeugen, das
Verteidigungsministerium, Streitkräfte, Energieministe- McKiernans Nachfolger Stanley A. McChrystal entwickelt
rium, Kongress) zu unbeabsichtigten Ergebnissen führen, hatte. Er war fest davon überzeugt, man müsse eine Über-
5 Allison/Zelikow 1999, 176–180. 7 Woodward 2010, 159–60.
6 Allison/Zelikow 1999, Kap. 5. 8 Gates 2014, 335–393.
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nahme Afghanistans durch die Taliban verhindern, weil zung der von Obama selbst geförderten und gebilligten
ansonsten al-Qaida wieder erstarken würde. Die ehrgei- Politik. Die militärische Agenda wurde von Robert Gates’
zigen Ziele der Bush-Administration seien unerreichbar, Erfolgsgewissheit angetrieben, der von McChrystals Plan
hingegen könnte eine begrenzte Strategie zur Terrorismus- fest überzeugt war.
bekämpfung, für die Biden plädierte, eher den Schutz des Das Department of State: Außenministerin Hillary
US-Heimatlands vor künftigen Angriffen und damit die Clinton hatte ihre Unterstützung einer Truppenaufsto-
nationalen Sicherheitsziele verwirklichen. Folglich wurde ckung recht früh signalisiert. Ihrer Auffassung nach war
das Thema militärische Ressourcen zum ständigen Dis- Afghanistan von Anfang an unterversorgt gewesen, hatte
kussionsstoff von Verteidigungsminister und Präsident. die Irak-Intervention zu viele Ressourcen aus Afghanistan
Joint Chiefs of Staff: Die Stabschefs (Joint Chiefs of abgezogen und müsse man die Taliban anhaltend bekämp-
Staff) bilden die militärische Führung. Der Vorsitzende fen, um die Menschen in Afghanistan zu schützen und die
der Joint Chiefs ist höchster militärischer Berater des Prä- Legitimität der Karsai-Regierung zu stabilisieren. „Die Auf-
sidenten mit dem Auftrag, diesen zu beraten bezüglich merksamkeit wurde auf den Irak verlagert; jeder weiß das.
der Fähigkeiten und Anforderungen der Streitkräfte, die Wir hatten nie die Art von militärischem oder zivilem En-
Befehle der nationalen Kommandobehörde umzusetzen gagement, das unsere Mission wirklich brauchte.“10 Auch
haben. Die Joint Chiefs befürworteten zusätzliche Truppen argumentierte Clinton, zwischen den Taliban und al-Qaida
für Afghanistan, und alle außer dem stellvertretenden bestehe eine Verbindung, und widersprach ausdrücklich
Vorsitzenden General James Cartwright unterstützten den der Ansicht von Vizepräsident Joseph Biden, dass sich
McChrystal-Plan einer Truppenaufstockung (troop surge) die USA auf Operationen zur Terrorismusbekämpfung
und Umstellung auf Aufstandsbekämpfung (Counterinsur- beschränken sollten. Sie unterstützte nachdrücklich die
gency – COIN). Der damalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Wiederaufbaubemühungen, meinte jedoch, diese könnten
Staff, Admiral Michael G. Mullen sagte vor dem Kongress ohne ein Mehr an Sicherheit nicht erfolgreich sein. Laut
beim Hearing zu seiner Berufungsbestätigung, dass „ein Kevin Marsh lief Clintons Position den institutionellen In-
angemessen ausgestatteter COIN wahrscheinlich mehr teressen des Außenministeriums zuwider: „Die Erwartung
Kräfte bedeutet – und zweifellos mehr Zeit und mehr En- an einen Außenminister besteht darin, politische Optio-
gagement für den Schutz des afghanischen Volkes und für nen zu bevorzugen, die die Diplomatie betonen und die
die Entwicklung einer guten Regierungsführung.“9 Rolle, das Prestige und die Macht des Außenministeriums.
US Central Command: Das US Central Command Clinton stellt ein interessantes Dilemma für das bürokratie-
(CENTCOM) ist verantwortlich für die Verteidigung der na- theoretische Modell der Außenpolitik dar.“11
tionalen Sicherheitsinteressen der USA im Nahen Osten,
in Nordafrika und in Zentralasien. Das Zentralkommando
leitete die US-Kampagne in Afghanistan, und sein Chef ar-
beitete eng mit dem Kommandanten der US-Streitkräfte in
4 N
euformulierung der
Afghanistan zusammen. Darüber hinaus stellte CENTCOM Afghanistan-Strategie
(damals unter dem Befehl von General David Petraeus) die
Streitkräfte und die Unterstützung für die US-Beteiligung Präsident Obama trat sein Amt am 20. Januar 2009 an –
an der International Security Assistance Force (ISAF) in Af- zu einer Zeit an, als in Washington die allgemeine Wahr-
ghanistan. Es besteht kein Zweifel, dass die Streitkräfte nehmung herrschte, dass die Afghanistan-Mission im
der Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei der De- Begriff war zu scheitern. Da Obama sich dafür eingesetzt
finition und Gestaltung von Strategie und Dimension der hatte, mehr Truppen für die Anstrengungen in Afghanis-
Aufstockung gespielt haben, auf die sich Präsident Obama tan bereitzustellen, und den „dummen Krieg“ (Irak) vom
und der Kongress schließlich einigten. Und zweifellos ver- „guten Krieg“ in Afghanistan differenziert hatte, bemühte
mittelten die ständigen Auseinandersetzungen zwischen man sich sehr früh, sowohl die Situation in Afghanistan zu
Verteidigungsminister und Präsident über Truppenstärke überprüfen als auch die möglichen Optionen für die US-Po-
und Ressourcen Obama das Gefühl, das Militär wolle ihn litik und ihre strategischen Ziele zu formulieren. David Pe-
unter Druck setzen. Letztlich aber ging es um die Umset- traeus, zuständig für das Zentralkommando, und Außen-
ministerin Clinton waren überzeugt, dass die US-Politik in
9 Nominations before the Senate Armed Services Committee, First
Session, 111th Congress, S.Hrg. 111–362, 15 September 2009, S. 1225–
1230; https://www.congress.gov/event/111th-congress/senate-event/ 10 Woodward 2010, 102.
LC4318/text. 11 Marsh 2014, 277.36 Christoph Bluth
Afghanistan nicht funktionierte. Einen Teil des Problems Der Bericht definierte die Ziele der US-Bemühungen in
sahen sie in der fehlerhaften Führung von General David Afghanistan wie folgt:
McKiernan, der keine angemessene Aufstandsbekämpfung – Störung von Terrornetzwerken in Afghanistan und
durchführe und nur über unzureichende Informationen insbesondere Pakistan, um jegliche Fähigkeit der
über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Fak- Planung und Durchführung internationaler Terror-
toren in den afghanischen Stämmen und Dörfern verfüge. anschläge zu beeinträchtigen.
– Förderung einer fähigeren, rechenschaftspflichtigeren
und effektiveren Regierung in Afghanistan, die dem
afghanischen Volk dient und am Ende mit begrenzter
internationaler Unterstützung funktionieren kann,
insbesondere im Hinblick auf die innere Sicherheit.
– Aufbau von zunehmend eigenständigen afghanischen
Sicherheitskräften, die den Kampf gegen Aufstän-
dische und Terrorismus mit reduzierter US-Unterstüt-
zung führen können.
– Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der
zivilen Kontrolle, einer stabilen verfassungsmäßigen
Regierung in Pakistan und einer dynamischen Wirt-
schaft, die den Menschen in Pakistan Chancen bietet.
Bruce Riedel (links) und General McChrystal (rechts)
– Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft, um
diese Ziele für Afghanistan und Pakistan aktiv zu
unterstützen, mit einer wichtigen Führungsrolle der
Präsident Obama wählte den ehemaligen CIA-Offizier UNO.13
Bruce Riedel, aus, um buchstäblich Tage nach der Amts-
einführung eine Überprüfung der US-Afghanistan-Politik Diese Erklärung verwischte die Unterscheidung zwischen
anzuordnen. Angesichts des dringenden Sicherheits- nationalen Sicherheitszielen und Unterstützung des
bedarfs wegen der Wahlen in Afghanistan entsprach Prä- afghanischen Volkes gegen die Tyrannei der Taliban.
sident Obama der Bitte von McKiernan, weitere 17.000 Sol- Während sich die abschließende Zusammenfassung auf
daten nach Afghanistan zu entsenden, bevor die internen das engere Ziel konzentrierte, „Extremisten und ihre si-
Berichte zur Verfügung standen. Der Riedel-Bericht war im cheren Zufluchtsorte in beiden Nationen zu demontieren
März 2009 fertig und beschrieb den Konsultationsprozess und schließlich zu zerstören“, griffen die spezifischeren
wie folgt: „Dieser Bericht baut auf drei früheren Berichten Empfehlungen weiter. Noch wichtiger, der Bericht identifi-
auf – einen von General Lute beim Nationalen Sicherheits- zierte die Terrornetzwerke in Pakistan als größere Bedro-
rat, Admiral Mullen beim Joint Staff, und einen dritten von hung und erweiterte damit die strategischen Ziele deut-
General Petraeus bei CENTCOM. Alle Ergebnisse dieser lich. Der Riedel-Bericht ermutigte nicht dazu, spezifische
Überprüfungen haben wir von Anbeginn berücksichtigt. Zeitpläne für den Abbau der US-Präsenz in Afghanistan
Wir haben viel getan, indem wir uns an Experten außer- zu definieren, sondern betonte die Notwendigkeit eines
halb der US-Regierung in Denkfabriken in ganz Amerika anhaltenden Engagements und erhöhter Ressourcen.
und auch in Südasien gewandt haben. Wir haben uns von Die US-/ISAF-Truppenstärke war ein dominierendes
Anfang an sehr ausführlich mit dem Kongress beraten. Wir Thema in den Diskussionen. Der amerikanische Befehls-
hatten hier im Weißen Haus eine Reihe intensiver Treffen haber in Afghanistan, David McKiernan, hatte eine Aufsto-
mit Sprecherin Pelosi und anderen, um zu hören, was sie ckung um 30.000 Soldaten gefordert. Die behördenüber-
zu sagen hatten, und um ihren Beitrag zu diesem Prozess
zu erhalten. Der Bericht wurde durch den behördenüber-
greifenden Prozess auf allen Ebenen gründlich überprüft, Afghanistan and Pakistan, 27.3.2009; https://obamawhitehouse.
einschließlich Abgeordnetenausschuss und Hauptaus- archives.gov/realitycheck/the-press-office/press-briefing-bruce-
schuss des Nationalen Sicherheitsrates.“12 riedel-ambassador-richard-holbrooke-and-michelle-flournoy-new-.
13 White Paper of the Interagency Policy Group’s Report on U.S.
Policy toward Afghanistan and Pakistan, 27 March 2010; https://
www.centcom.mil/MEDIA/PRESS-RELEASES/Press-Release-View/
12 The White House Press Briefing by Bruce Riedel, Ambassador Article/903723/white-paper-of-the-interagency-policy-groups-report-
Richard Holbrook, and Michelle Flournoy on the new strategy for on-us-policy-toward-afghani/.Die US-Intervention in Afghanistan: Die Politik der Obama-Regierung 37
greifende Überprüfung vor Abschluss der Untersuchung eine Aufstockung der Streitkräfte genügten ihrer Meinung
auf Grundlage von Riedels Bericht reduzierte diese For- nach nicht, um die den Aufgaben angemessenen Mittel zu
derung auf 17.000. Vizepräsident Biden und der stellver- definieren.
tretende Außenminister James Steinberg waren gegen Trotz Flournoys Bedenken ging der behördenüber-
jede Truppenaufstockung vor Ausarbeitung der Strategie. greifende Prozess weiter und konzentrierte sich auf vier
Die Diskrepanz zwischen den ehrgeizigen Zielen und Optionen:
den Mitteln zu ihrer Erreichung war das Hauptproblem (1) Umgang mit auftretenden Problemen der Terroris-
des Riedel-Berichts, so die Ansicht der Hauptverantwort- musbekämpfung und Verzicht auf alle anderen Ziele;
lichen und insbesondere von Michele Flournoy, der stell- (2) Operationen zur Terrorismusbekämpfung, beglei-
vertretenden Verteidigungsministerin, die Afghanistan tet von der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte,
zuvor besucht hatte: „Ich habe wenig gesehen, was mich Vereinbarungen mit Warlords und möglichst baldiges Ver-
davon überzeugen könnte, dass wir einen umfassenden lassen Afghanistans;
behördenübergreifenden Plan oder ein Betriebskonzept (3) Eine begrenzte Kampagne zur Aufstandsbekämp-
haben. Ich glaube immer noch, dass in Afghanistan viele fung;
konkurrierende – und oft widersprüchliche – Kampagnen (4) Eine umfangreichere Kampagne zur Terrorismus-
laufen: Aufstandsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, bekämpfung einhergehend mit einem höheren Truppen-
Drogenbekämpfung und Bemühungen um den Aufbau einsatz.
einer Nation. Die behördenübergreifende Planung, Koor- Trotz Flournoys zutreffender Kritik billigten alle
dination und Ressourcenbeschaffung sind bei weitem das Verantwortlichen mit der bemerkenswerten Ausnahme
schwächste Glied … Die Kommandeure glauben, dass die von Vizepräsident Biden den Riedel-Bericht. Bidens Ar-
beträchtliche geplante Aufstockung der US-Streitkräfte gument gegen die Empfehlungen des Berichts lautete,
und -Fähigkeiten in Verbindung mit dem Ausbau der ANSF dass der Krieg zu Hause politisch nicht tragbar sei. Ver-
[afghanischen nationalen Sicherheitskräfte] ihre Fähigkeit teidigungsminister Gates glaubte, wenn die USA militäri-
zum ‚Räumen‘ und ‚Halten‘ verbessern wird. Diese Kräfte schen Erfolg vorweisen und die Perspektive auf ein Ende
allein werden nicht ausreichen, um genug Aufbauleistung der Intervention in Afghanistan eröffnen könnten, ließe
zu schaffen, den Aufstand einzugrenzen und die afgha- sich ein erhöhtes Streitkräfteniveau aufrechterhalten.
nische Eigenständigkeit zu fördern.“14 Als Gates am 1. Juli 2011 sein Amt niederlegte, befanden
sich immer noch 100.000 US-Truppen in Afghanistan. Der
Integrationsprozess, der den Riedel-Bericht akzeptierte,
veranlasste Obama, den zusätzlichen Einsatz von 17.000
Soldaten plus 4.000 Ausbildern für die afghanischen Si-
cherheitskräfte zu bewilligen.15
Als Präsident Obama am 27. März 2009 die neue Stra-
tegie und den Einsatz von Streitkräften ankündigte, de-
finierte er die Ziele wie folgt: „Ein klares und fokussiertes
Ziel: al-Qaida in Pakistan und Afghanistan zerschlagen,
besiegen und für die Zukunft an der Rückkehr in beide
Länder hindern. Das ist das Ziel, das erreicht werden muss.
Das ist eine Sache, die gerechter nicht sein könnte.“16
Nachdem Stanley McChrystal die Nachfolge von David
Verteidigungsminister Robert Gates und Michele Flournoy
McKiernan als Kommandant der US-Streitkräfte Afghanis-
tan übernommen hatte, legte sein Kommando in Afgha-
nistan eine eigene strategische Studie vor. Im Einzelnen
Als grundlegendes Problem identifizierte Flournoy, dass
hieß es dort: „Unsere Strategie kann sich nicht darauf kon-
die interne Debatte über die Ziele der amerikanischen Af-
zentrieren, Gelände zu erobern und Aufständische zu ver-
ghanistan Politik völlig losgelöst blieb von einer realisti-
schen Einschätzung der Mittel und vor allem der Höhe der
finanziellen und militärischen Ressourcen, die zur Umset- 15 Gates 2014, 341.
zung erforderlich waren. Auch militärische Argumente für 16 White House, Remarks by the President on a New Strategy for Af-
ghanistan and Pakistan, 27 March 2009; https://obamawhitehouse.
archives.gov/the-press-office/remarks-president-a-new-strategy-
14 Zitiert bei Gates 2014, 340. afghanistan-and-pakistan.38 Christoph Bluth
nichten; unser Ziel muss die Bevölkerung sein. Im Kampf Stellvertreterkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten
um die Unterstützung der Menschen muss jede unserer und Pakistan war. Pakistan stellte ein paradoxes Sicher-
Maßnahmen diese Bemühungen ermöglichen. Auch die heitsproblem dar. Während es offiziell mit den USA und
Bevölkerung stellt einen mächtigen Akteur dar, der in der NATO zusammenarbeitete, sorgte es für die Sicher-
diesem komplexen System wirksam eingesetzt werden heit von nach Pakistan geflohenen Taliban-Führern. Der
kann und muss. Um ihre Unterstützung zu gewinnen, pakistanische Geheimdienst Interservices Intelligence (ISI)
ist ein besseres Verständnis der Entscheidungen und Be- unterstützte unbeirrt die Taliban in Afghanistan. Es lag
dürfnisse der Menschen erforderlich. Fortschritten steht im strategischen Interesse Pakistans, zunehmenden in-
jedoch die doppelte Bedrohung durch eine widerstands- dischen Einfluss in Afghanistan zu verhindern, vor allem
fähige Insurrektion und eine Vertrauenskrise in die Regie- für den Fall eines Konflikts mit Indien.19 Pakistan erlitt
rung und die internationale Koalition entgegen. Um ihre jedoch einen erheblichen Rückschlag, da die Präsenz
Unterstützung zu gewinnen, müssen wir die Menschen vor der Taliban in Pakistans Stammesgebieten unter Bundes-
beiden Bedrohungen schützen.“17 verwaltung (Federally Administered Tribal Areas, FATA)
Der Bericht stellte drei Optionen für eine Aufstockung Drohnenangriffe auf pakistanisches Territorium provo-
vor: 1) 10.000 zusätzliche Truppen zur Ausbildung der af- zierte. Schlimmer noch, das Anwachsen der indigenen
ghanischen Streitkräfte und Polizei, 2) 40.000 zusätzliche Bewegung der pakistanischen Taliban (TTP) bedrohte die
Soldaten für Operationen zur Aufstandsbekämpfung und Stabilität des gesamten Staates in einem solchen Ausmaß,
zum Schutz der afghanischen Bevölkerung und 3) 85.000 dass es immer wieder den Einsatz beträchtlicher pakista-
Mann für umfassendere Operationen zur Aufstands- nischer Streitkräfte erforderte und Indien als wichtigste
bekämpfung. Bedrohung fast verdrängte.
Gegen den Widerstand seines Vizepräsidenten wählte Trotz der Riedel-Studie wollte sich die Obama-Regie-
Obama Option 2) und unterstützte McChrystal bei der rung nicht dem Pakistan-Dilemma stellen. Obama hatte in
Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Auf- seiner öffentlichen Ankündigung zwar das Ziel erwähnt,
standsbekämpfung. Seine Entscheidungen wurden am al Qaida in Pakistan zu zerschlagen. Dennoch ergriffen die
1. Dezember 2009 bekannt gegeben: „Ich habe festgestellt, Vereinigten Staaten mit der bemerkenswerten Ausnahme
dass es in unserem vitalen nationalen Interesse liegt, der Operation gegen Osama Bin Laden in Abbottabad im
weitere 30.000 US-Truppen nach Afghanistan zu senden. Jahr 2011 keine konkreten Maßnahmen zur Lösung des
Nach 18 Monaten werden unsere Truppen beginnen, nach Pakistan-Problems.
Hause zu kommen. Dies sind die Ressourcen, die wir brau- Interessanterweise ging der von McChrystal nach
chen, um die Initiative zu ergreifen und gleichzeitig die seiner Ernennung vorgelegte COMISAF Review of Afgha-
afghanischen Kapazitäten aufzubauen, die einen verant- nistan bei der Identifizierung des geopolitischen Dilem-
wortungsvollen Abzug unserer Streitkräfte aus Afghanis- mas sehr viel weiter als der Riedel-Bericht: „Afghanistans
tan ermöglichen.“18 Aufstand wird eindeutig von Pakistan unterstützt. Hoch-
Die Entscheidung hatte den klaren Zweck, die Res- rangige Führer der großen afghanischen Rebellengruppen
sourcen bereitzustellen, eine Strategie zur Bewältigung haben ihren Sitz in Pakistan, sind mit al-Qaida und anderen
der dringendsten Probleme der US- und NATO-Streitkräfte gewaltbereiten extremistischen Gruppen verbunden und
in Afghanistan zu ermöglichen und gleichzeitig das auf- werden Berichten zufolge von einigen Elementen der pa-
gewendete politische Kapital zu limitieren, indem man die kistanischen ISI unterstützt. Al-Qaida und assoziierte Be-
Gesamtzahl der Truppen streng begrenzte und ein Rück- wegungen (al-Qaida of the Islamic Maghreb – AQAM) mit
zugsdatum festlegte. Sitz in Pakistan schleusen ausländische Kämpfer, Selbst-
Die Riedel-Studie war zu dem Schluss gelangt, dass mordattentäter und technische Hilfe nach Afghanistan
der Afghanistan-Krieg nicht nur eine Aufstandsbewegung und bieten ideologische Motivation, Ausbildung und fi-
zum Gegenstand hatte, sondern in gewisser Hinsicht ein nanzielle Unterstützung. Die Verbindungen von al-Qaida
zum Haqqani-Netzwerk (HQN) sind intensiver, was darauf
hindeutet, dass eine erweiterte HQN-Kontrolle ein güns-
17 COMISAF Initial Assessment (Unclassified) – Department of tiges Umfeld für AQAM schaffen könnte, sich in Afghanis-
Defense, Monday, September 21, 2009; https://advocateyousuf. tan wieder Zufluchtsorte zu sichern. Darüber hinaus ist die
blogspot.com/2009/10/comisaf-initial-assessment-unclassified.html.
ISAF-Mission in Afghanistan auf Bodenversorgungsrouten
18 President Barack Obama: The Way Forward in Afghanistan and
Pakistan, Rede an der United States Military Academy at West Point,
1.12.2009, http://www.politicsdaily.com/2009/12/01/i-do-not-make-
this-decision-lightly-obama-afghanistan-troop-s/. 19 Miller 2021.Die US-Intervention in Afghanistan: Die Politik der Obama-Regierung 39
durch Pakistan angewiesen, die für diese Bedrohungen ten Staaten. Weniger notwendig für die nationalen Sicher-
anfällig bleiben.“20 heitsziele der USA erschien es, eine zentrale afghanische
Während McChrystal die entscheidende Bedeutung Regierung sowie den Aufbau von funktionierenden und
der Stabilität in Pakistan betonte und Pakistan ver- effektiven afghanischen Streitkräften zu unterstützen, die
pflichten wollte, mit ISAF zusammenzuarbeiten und es Kabul ermöglichten, das gesamte Land zu kontrollieren
gegen gewalttätige Militanz vorzugehen, fehlten ihm die und am Ende die Taliban einzudämmen oder gar zu be-
Instrumente zur Realisierung seiner Strategie. Den von siegen. Darüber hinaus war nicht einmal klar, ob man dies
Präsident Obama formulierten Zielen lagen drei US-In- innerhalb eines begrenzten Zeithorizonts überhaupt errei-
teressen zugrunde: chen konnte. Tatsächlich gaben weder der Präsident noch
– Erstens wollten die Vereinigten Staaten verhindern, andere an der Entscheidungsfindung Beteiligte als Ziel die
dass sich Afghanistan erneut zu einem al-Qaida-Zu- totale Niederlage der Taliban an. Gewissheit, die Taliban
fluchtsort entwickelte, an dem Terroristen Anschläge endgültig und unwiderruflich besiegen zu können, gab es
gegen die Vereinigten Staaten planen und trainieren nicht.22
konnten. Auch war keineswegs klar, ob eine Machtübernahme
– Zweitens lag den USA daran, ihren internationalen der Taliban Afghanistan zwangsläufig erneut zu einer
Ruf zu wahren. Zuzulassen, dass die Taliban „gewin- Basis für weltweite al-Qaida-Operationen machen würde.
nen“, würde ihrer Glaubwürdigkeit schaden, al-Qaida Obwohl al-Qaida dort Ausbildungslager betrieben hatte
die Rekrutierung erleichtern und Verbündete und und seine Kämpfer zu einem integralen Bestandteil der
Partner veranlassen, die Zuverlässigkeit der Vereinig- Taliban-Streitkräfte geworden waren, hatten die Taliban
ten Staaten in Frage zu stellen. weder Anteil an der Planung des al-Qaida-Angriffs auf die
– Das dritte Interesse der USA an Afghanistan bestand Vereinigten Staaten noch diesen erlaubt. Als Begründung
darin, der Zunahme von Instabilität und Extremismus für weitere Bemühungen um Afghanistans Stabilisierung
in Pakistan vorzubeugen. Denn im schlimmsten Fall und Unterstützung seiner Regierung führte man daher
könnten islamische Extremisten mit Verbindungen auch die Glaubwürdigkeit des amerikanisch-westlichen
zu al-Qaida die Kontrolle über das pakistanische Nu- Engagements und die Menschenrechtslage in Afghanistan
kleararsenal erlangen. Aus diesen Gründen bezeich- an. Bei einer Rückkehr der Taliban wäre die Bevölkerung
neten Präsident Obama und andere Afghanistan eher erneut einer systematischen Unterdrückung ausgesetzt.
als Krieg der Notwendigkeit und nicht wie im Fall Irak Kurz, das Argument übergeordneter nationaler Sicher-
als „Krieg der Wahl“. heitsziele der Vereinigten Staaten war nicht überzeugend.
Dies wirft die Frage auf: Hätte es alternative Strategien
In Bezug auf die veränderte Herangehensweise an den Af- gegeben, die auf die wichtigsten nationalen Sicherheits-
ghanistan-Konflikt stellte der COMISAF Review fest: „In ziele der Vereinigten Staaten besser abgestimmt gewesen
Afghanistan steht viel auf dem Spiel. Der Umfassende wären? Eine offensichtliche Alternative wäre ein Rückzug
Strategische Politische Militärplan der NATO und die aus Afghanistan gewesen, um die US-Streitkräfte außer-
Strategie von Präsident Obama, al-Qaida zu stören, zu zer- halb des Territoriums für die Bekämpfung terroristischer
schlagen und schließlich zu besiegen und die Rückkehr Bedrohungen in Afghanistan einzusetzen. Etwas weniger
nach Afghanistan zu verwehren, haben einen klaren Weg drastisch wäre es gewesen, ein wesentlich geringeres
vorgezeichnet, den wir gehen müssen. Stabilität in Afgha- Kontingent an US-Bodentruppen beizubehalten und mit
nistan ist ein Muss. Wenn die afghanische Regierung an Luftangriffen und Operationen von Spezialeinheiten eine
die Taliban fällt – oder nicht ausreichend in der Lage ist, aggressivere Strategie der Terrorismusbekämpfung zu un-
transnationalen Terroristen entgegenzuwirken –, könnte terstützen. Letzteres war die bevorzugte Option von Vize-
Afghanistan erneut dem Terrorismus zum Opfer fallen, präsident Biden. Die Krux bei Obamas hochgesteckten Ziel
mit offensichtlichen Auswirkungen auf die regionale Sta- der Stabilisierung Afghanistans war: Die Angemessenheit
bilität.“21 der vorgeschlagenen Mittel war völlig ungewiss und die
Das Ziel, dafür zu sorgen, dass Afghanistan sich nicht Festsetzung eines Zeithorizonts für die Beendigung der Be-
als Basis für internationale Terroristen nutzen ließe, lag mühungen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Doch
eindeutig im zentralen nationalen Interesse der Vereinig- damit nicht genug. Mit dem Ende der Beziehung zwischen
Präsident Karsai und der Obama-Regierung schrumpfte
20 COMISAF Initial Assessment (Unclassified), op. cit.
21 Ibid. 22 Idid.40 Christoph Bluth
der Handlungsspielraum der USA noch mehr. Als Richard überschnitten, das durch 30 Jahre Konflikt geschädigt
Holbrooke und andere – angeblich um die Demokratie in wurde. Das führt zu einer Situation, die sich einfachen
Afghanistan zu unterstützen – bei den Präsidentschafts- oder schnellen Lösungen widersetzt. Der Erfolg erfordert
wahlen eine Alternative zu Karsai zu fördern versuchten, eine umfassende Kampagne zur Bekämpfung einer Insur-
sah Karsai sich gezwungen, sich für seinen Machterhalt rektion (COIN). Unsere Strategie kann sich nicht darauf
mit den Warlords zu arrangieren. Holbrookes politische beschränken, Terrain zu erobern oder Militante zu ver-
Strategie scheiterte dramatisch und kurbelte die Korrup- nichten; unser Ziel muss die Bevölkerung sein. Im Kampf
tion in der afghanischen Regierung weiter an. Der Ansatz um die Unterstützung der Menschen muss jede unserer
der Obama-Regierung barg noch einen fatalen Fehler: Die Maßnahmen diese Bemühungen stärken. Die Bevölke-
Herzen und Köpfe der afghanischen Bevölkerung ließen rung stellt einen wichtigen Akteur dar, der in diesem
sich auf diese Weise nicht gewinnen.23 Während es komplexen System wirksam eingesetzt werden kann und
möglich war, mit der afghanischen Regierung ein Bündnis muss. Um ihre Unterstützung zu gewinnen, ist ein bes-
zu schließen (wenn auch getrübt durch Korruption und seres Verständnis der Entscheidungen und Bedürfnisse
Schachzüge der afghanischen Führung, die den Zielen der der Menschen erforderlich. Fortschritte werden jedoch
US-Politik grundlegend zuwiderliefen), forcierten größere durch die doppelte Bedrohung einer starken Insurrektion
Truppeneinsätze in Afghanistans abgelegenen Gebieten und einer Vertrauenskrise in die Regierung und die inter-
den Widerstand gegen die vermeintliche „Besatzer“ und nationale Koalition behindert. Um ihre Unterstützung zu
unterstützten indirekt die Taliban. Die Streitigkeiten und gewinnen, müssen wir die Menschen vor diesen beiden
Kontroversen um den Mohnanbau heizten das Feuer an, Bedrohungen schützen.“24
mochten auch der Aufbau von Infrastruktur und die Be- Zusätzlich zu einer Strategie der Aufstandsbekämp-
reitstellung sozialer Dienste ein Gegengewicht bilden. fung, die sich auf die Förderung von Sicherheit in ver-
Mit seiner Darstellung der Afghanistan-Frage, welche schiedenen Gebieten konzentriert, betonte die McChrys-
vom üblichen Paradigma eines „Kriegs gegen den Terror“ tal-Überprüfung die Notwendigkeit, den Aufbau der
als im Wesentlichen geopolitisches Problem der AfPak- afghanischen nationalen Sicherheitskräfte zu beschleuni-
Region abwich, war der Riedel-Bericht weitsichtig und gen. Der Zweck bestand eindeutig darin, diese in die Lage
überzeugend. Jedoch vertiefte er die Kluft zwischen poli zu versetzen, bei Sicherheitsoperationen die Führung zu
tischen Zielen und den dafür benötigten Instrumenten. übernehmen.
Sollte der ISI tatsächlich aktiv versuchen, die Instabilität
in Afghanistan zu schüren, wären die USA und ihre Ver-
bündeten in einer weit schwierigeren Lage – es sei denn,
die Obama-Regierung könnte für dieses Problem eine
5 Politische Einschränkungen
wirksame Strategie entwickeln, ohne eine ernsthafte Kon-
Hintergrund des Strategic Review der Obama-Adminis-
frontation mit Pakistan zu riskieren. Der Ausgang einer
tration zu Afghanistan war, dass die Regierung im Kon-
Auseinandersetzung mit Pakistan sei, mit welchen Mitteln
gress unter erheblichem Druck stand. Die Demokraten
auch immer, nach Riedel ungewiss. Jedenfalls würde sie
waren nicht bereit, eine weitere Eskalation des Krieges
alle Bemühungen in Afghanistan überschatten, für das
zu unterstützen. Schließlich hatte der Krieg erheblich an
dortige Engagement unvorstellbare logistische Probleme
öffentlicher Zustimmung verloren. Laut einer im Zeitraum
schaffen und unkalkulierbare Risiken und Kosten mit sich
vom 31. Juli bis 3. August 2009 durchgeführte CNN-Um-
bringen. Wohl aus diesem Grund verzichtete die Obama-
frage sprachen 54 Prozent der Amerikaner sich gegen und
Administration darauf, sich mit dem Problem Pakistan zu
nur 41 Prozent für den Krieg aus.25 Nach den Wahlen in
befassen.
Afghanistan am 20. August 2009 ergab eine erneute CNN-
Die Schlüsselelemente der Strategie, die demgegen-
Umfrage, dass die Zahl der Gegenstimmen auf 57 Prozent
über McChrystal befürwortete, führt das folgende Zitat
gestiegen war und nur 42 Prozent der Amerikaner den Af-
auf: „Dies ist eine andere Art von Kampf. Wir müssen klas-
ghanistan-Einsatz unterstützten.26
sische Operationen zur Aufstandsbekämpfung in einem
Umfeld durchführen, das einzigartig komplex ist. Drei
regionale Aufstände haben sich mit einer dynamischen
Mischung aus lokalen Machtkämpfen in einem Land
24 COMISAF Initial Assessment, op. cit.
25 http://edition.cnn.com/2009/POLITICS/08/06/poll.afghanistan/.
26 https://politicalticker.blogs.cnn.com/2009/09/01/cnn-poll-
23 Mansfield 2016. afghanistan-war-opposition-at-all-time-high.Die US-Intervention in Afghanistan: Die Politik der Obama-Regierung 41
Zudem stand die Nation infolge des Finanzkollapses und ihre Verbündeten in Vietnam eine korrupte, auto-
von 2008 vor erheblichen wirtschaftlichen Problemen. kratische Regierung, der es im eigenen Land an Unter-
Daher war das politische Klima nicht günstig für Aus- stützung mangelte.
gabensteigerungen, um das ungewisse Projekt einer Mi- Der Präsident war sich bewusst, dass Mitglieder seiner
litärintervention zu finanzieren. Obama begriff, dass er die Partei eine weitere Eskalation des Krieges ablehnten. Bei
notwendige Unterstützung und Finanzierung einer Trup- einem Strategietreffen gestand Obama die Schwierig-
penaufstockung nicht erhalten würde, ohne einen Zeitplan keit, die Unterstützung der Demokraten im Kongress zu
für den Rückzug vorzuweisen.27 Im April 2009 gelang es gewinnen, ohne einen Zeitplan für den Austritt nennen
ihm, den Kongress zu bewegen, zusätzliche Mittel in Höhe zu können.29 Einen Vorgeschmack erhielt Obama im April
von 83 Milliarden Dollar für Afghanistan bereitzustellen. 2009, als er 83 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für
Man gab ihm jedoch zu verstehen, dass die Demokraten, den Krieg beantragte. Erst nach heftiger Debatte stimmten
die dem Antrag sehr widerwillig zustimmten, eine weitere Kongressdemokraten seinem Antrag zu. Verantwortlich
Eskalation nicht befürworten würden. Im Herbst 2009 dafür, den Gesetzentwurf durch das Repräsentantenhaus
erklärte Nancy Pelosi, dass es in ihrer Partei „ernsthafte zu bringen, war David Obey, Demokrat und Vorsitzender
Unzufriedenheit“ in Bezug auf Afghanistan gegeben habe des House Appropriations Committee. Gleichzeitig teilte
und die Demokraten gegen die Entsendung zusätzlicher er dem Präsidenten mit, dass er nicht bereit sei, ihn für
Truppen nach Afghanistan seien.28 Auch zweifelten die eine Bewilligung weiterer Kriegsfinanzierung zu unter-
Demokraten an der Zuverlässigkeit der Karsai-Regierung stützen. Experten wie Kelly McHugh,30 Kevin Marsh31 und
und der afghanischen Nationalstreitkräfte. Dagegen ver- John Davis32 haben in einer Reihe von Studien versucht,
traten die Republikaner eine ganz andere Ansicht. Senator die Afghanistan-Politik der Obama-Regierung auf Grund-
Lindsey Graham signalisierte eine starke Unterstützung lage des bürokratietheoretischen Außenpolitik-Modells
für die Erhöhung der US-Truppenpräsenz und eine Ver- zu erklären. Sie alle sind sich einig, dass die Befürworter
pflichtung zum Sieg. Senator John McCain und der un- einer Truppenverstärkung erfolgreich waren. Wesentlicher
abhängige Senator Joe Lieberman unterstützten ebenfalls Grund dafür sei aber nicht, dass sie die Kontrahenten aus-
eine Truppenaufstockung. Sie waren entschieden gegen manövriert hätten, sondern dass sich der Präsident schon
einen Rückzugszeitplan. Die Republikaner waren aber in vor seinem Amtsantritt politisch für den Erfolg in Afgha-
beiden Kammern in der Minderheit. nistan engagiert hatte. Die militärische Führung und das
Präsident Barack Obama war entschlossen, die Fehler Regionalkommando ermöglichten es Obama, eine Stra-
der US-Regierung in Vietnam und im Irak nicht zu wieder- tegie innerhalb der vom Kongress und der öffentlichen
holen. Afghanistan unterschied sich, weil die Vereinigten Meinung gesetzten politischen Grenzen zu entwickeln.
Staaten in Afghanistan von 41 Koalitionspartnern unter-
stützt wurden. Anders als in den Fällen Vietnam und
Irak hatte es am 11. September 2001 einen verheerenden
Angriff auf die USA gegeben, der von Afghanistan aus or-
6 Fazit
chestriert worden war. Dieser Gefahr und der Tatsache,
Bezüglich der strategischen Ziele lässt sich die Entschei
dass sie weiterhin bestand, mussten sich die Vereinigten
dungsfindung der Obama-Administration im Zusam-
Staaten bewusst sein. Obamas Ziel war es, sich der Bedro-
menhang mit den nationalen Sicherheitsinteressen be-
hung „mit klaren Augen“ zu stellen und auf die Interessen
trachten, aber auch auf der Grundlage bürokratischer
der USA zu konzentrieren. Eine Verschärfung galt es zu
Verhandlungsprozesse erklären. Seit Beginn des US-En-
vermeiden.
gagements in Afghanistan nach dem 11. September 2001
Trotz seiner guten Absichten wiederholte Obama
war der strategische Zweck der US-Politik mehrdeutig.
genau dieselben grundlegenden Fehler des Vietnam-
Anfänglich war er in ein Konzept eingebettet, das man als
kriegs. In Vietnam, befürchtete man, bestand die Be-
Krieg gegen den Terror bezeichnete. Dieses Ziel war jedoch
drohung im weltweiten Vormarsch des Kommunismus
zweideutig, weil es nicht zwischen staatlichen und nicht-
und den Machtzuwachs der Sowjetunion. In Wirklichkeit
staatlichen Akteuren unterschied und weder das Wesen
aber handelte es sich um einen Bürgerkrieg und die Unab
hängigkeit der Nation. Darüber hinaus stützten die USA
29 Woodward 2010, 232.
30 McHugh 2015.
27 Woodward 2010, 232. 31 Marsh 2014.
28 Woodward 2010, 307. 32 Davis 2011.42 Christoph Bluth
noch die Grenzen dieses Konflikts klar definierte. In der politischen Entscheidung erklären, kam der Hauptimpuls
Folge pendelten die politischen Zielsetzungen zwischen jedoch vom Präsidenten selbst, und es gibt keine Beweise
denen, die von der nationalen Sicherheit der USA definiert dafür, dass er jemals geneigt war, einen alternativen Weg
wurden, und denen einer humanitären Intervention. Im einzuschlagen.
ersten Fall ging es um die Degradierung dschihadistischer Hinzu kommt Obamas Einschränkung, nach Einfüh-
Bewegungen, um weitere Angriffe auf das Territorium der rung einer Aufstandsbekämpfungsstrategie die USA in die
Vereinigten Staaten und auf US-Interessen im Ausland Lage zu versetzen, binnen zwei Jahren mit dem Rückzug
zu verhindern. Im zweiten Fall wollte man entweder die aus Afghanistan zu beginnen. Sie trug wesentlich dazu
Taliban dauerhaft besiegen und den Aufbau einer funk- bei, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden. Er-
tionierenden Zentralverwaltung in Afghanistan mit zu- schwerend stand man vor dem übergeordneten, in der
mindest teilweiser Einhaltung demokratischer Normen Riedel-Überprüfung konstatierten Problem, dass der ISI
ermöglichen oder zumindest die Taliban-Präsenz im Land in Pakistan die Taliban unterstützte. Demzufolge ging es
drastisch reduzieren und gleichzeitig eine afghanische in Afghanistan nicht nur um den Aufstand der Taliban,
Streitkraft auf die Beine zu stellen, die den Aufstand zu- sondern um einen Stellvertreterkonflikt zwischen Pakis-
nehmend eigenständig eindämmen könnte. Das Paradoxe tan und den ISAF-Beitragsstaaten. Um eine Konfrontation
an der Obama-Politik war, dass sie öffentlich die ersten zu vermeiden, schritt die Obama-Regierung jedoch nicht
Ziele verfocht, während sie in Wirklichkeit die anderen gegen die afghanischen Taliban in Pakistan ein. Und sie
verfolgte. Trotz dieses Widerspruchs war Obamas Absicht ergriff auch keine Maßnahmen, um die pakistanische
sehr klar: Man wollte nicht versuchen, die Taliban voll- Regierung zu zwingen, ihre Unterstützung für die afgha-
ständig zu besiegen. Stattdessen sollten die Mittel be- nischen Taliban vollständig einzustellen. Stattdessen
reitgestellt werden, die zur Begrenzung der Insurrektion stellte sie Pakistan großzügige Finanzmittel zur Verfügung,
erforderlich waren. Gleichzeitig wollte man eine afgha- um interne Bedrohungen der Stabilität des Landes selbst
nische Regierung etablieren, die kraft ihrer Autorität, Legi- abzuwehren. Die anfängliche Erhöhung US-Truppenstärke
timität und Fähigkeit in der Lage wäre, die Verantwortung in Afghanistan auf über 100.000 Mann zeitigte nur be-
für die Umgestaltung Afghanistans und eine Niederlage grenzten Erfolg. Diese Misere dauerte bis über den Abzug
der Taliban zu übernehmen. von 2014 hinaus an. In diesen Jahren lag der Schwerpunkt
Das Militär, vertreten durch den Verteidigungsminister auf der Unterstützung von Entwicklung und Ausbildung
und den Kommandeur der ISAF, drängte auf einen deutli- einer afghanischen Nationalarmee.
chen Ausbau der Truppenstärke, was im Verein mit den Die strategische Entscheidungsfindung von Biden im
Bestrebungen zur Verbesserung der zivilen Infrastruktur Jahr 2021 war in gewisser Weise eine Wiederholung jener
in Afghanistan erhebliche Kosten verursachte. Während von Obama, allerdings mit einem anderen Ausgang. Die
Obama unter dem ständigen Druck des Militärs stand Ereignisse seit Verstärkung der US-Präsenz 2009 hatten
und bereit war, einigen Erhöhungen der Truppenstärke Bidens Überzeugung von einer fehlgeleiteten Strategie
zuzustimmen, signalisierten die Demokraten im Kon- erst recht vertieft – mit dem Ergebnis der vollständigen
gress ihm klar ihre Ablehnung weiterer Aufstockungen. Auflösung der Operation Resolute Support und des chao-
McChrystal und Gates wiederum waren der festen Über- tischen Abzugs sämtlicher US- und NATO-Streitkräfte aus
zeugung, dass die verfügbaren Mittel nicht den Zielen ent- der Region.
sprachen. Die Hauptalternative zur Obama-Politik bestand
darin, sich auf die Terrorismusbekämpfung zu konzentrie-
ren, anstatt die Truppenstärken zu erhöhen, um eine Stra-
tegie zur Aufstandsbekämpfung zu verfolgen. Sowohl das
Literatur
Außenministerium als auch das Pentagon unterstützten Allison, Graham (1971): The Essence of Decision. Boston: Little
eine Ausweitung der Militärpräsenz in Afghanistan. Es ist Brown & Co
davon auszugehen, dass die endgültige Entscheidung ein Allison, Graham/Zelikow, Phillip (1999): The Essence of Decision:
Kompromiss war, der beides berücksichtigte: das Drängen Explaining the Cuban Missile Crisis. London: Pearson
der Militärführung auf einen größeren Einsatz von Streit- Bergen, Peter (2011): Manhunt – The Ten-Year Search for Bin Laden.
London: The Botley Head
kräften und den Unwillen der demokratischen Kongress-
Davis, John (2011) (Hrsgb.): The Barack Obama Presidency: A Two
abgeordneten, eine deutliche Verstärkung der US-Präsenz Year Assessment. London: Palgrave McMillan
zu billigen. Wenngleich die Verhandlungsprozesse zwi- Gates, Robert M. (2014): Duty. NewYork: Alfred A. Knopf
schen den verschiedenen Akteuren in der amerikanischen Malkasian, Carter (2021): The American War in Afghanistan –
Regierung einige Details des Ablaufs und der endgültigen A History. Oxford: Oxford University PressSie können auch lesen
