Die Verpflichtungen der Regierung erneut unter die Lupe genommen - VIER JAHRE SPÄTER
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VIER JAHRE SPÄTER
Die Verpflichtungen
der Regierung erneut unter
die Lupe genommen
In der Aktuell-Ausgabe vom Januar noch einmal durchzugehen, indem wir
2019 hatten wir für sie das „Regie- uns genauer ansehen, was die Regierung
rungsprogramm unter die Lupe im Vergleich zu ihren damaligen Ankündi-
genommen“. Der Koalitionsvertrag, gungen tatsächlich umgesetzt hat – und
der Ende 2018 zwischen den poli- was nicht!
tischen Parteien DP, LSAP und déi
Dies auch, um die Regierung daran zu erin-
Gréng geschlossen worden war
nern, was sie in den kommenden Monaten
und die blau-rot-grüne Koalition
noch umsetzen muss, wenn sie sich an ihre
um weitere fünf Jahre verlängerte,
Zusagen von 2018 halten will. Die Lese-
wurde in diesem Beitrag im Hinblick
rinnen und Leser, die unser Dossier mit
auf den Forderungskatalog des
der Analyse von 2019 vergleichen möchten,
OGBL analysiert.
finden diese in der Aktuell-Ausgabe
Natürlich nicht das gesamte Regie- 1/2019 (weiterhin hier online verfügbar:
2
rungsprogramm, aber einige Kapitel, bit.ly/3P8dHeC). Viel Spaß beim Lesen!
die für die gewerkschaftliche Arbeit
N°5 2022 - DOSSIER
besonders wichtig sind: Lohnpolitik,
Steuerpolitik, Familienpolitik, Sozialver-
sicherung und Gesundheit, Arbeit und
Beschäftigung, Wohnen, Mobilität.
Anhand der verschiedenen Kapitel
analysierte der OGBL die Ankündigungen
der Regierung aus drei Blickwinkeln:
1) Werden die sozialen Ungleichheiten in
Luxemburg verringert oder werden sie
weiter zunehmen?
2)
Wird der Sozialstaat gestärkt oder
geschwächt?
3)
Berücksichtigt die Regierung die
Interessen der Arbeitnehmer, der
Pensionierten und ihrer Familien im
Rahmen 1) der bereits begonnenen
Digitalisierung der Gesellschaft und
der Wirtschaft, und 2) des klimapoliti-
schen und des ökologischen Wandels,
den es zu bewältigen gilt und den der
OGBL unterstützt?
Weniger als ein Jahr vor den Parla-
mentswahlen, deren Termin gerade
bestätigt wurde – nämlich der 8. Oktober
2023 –, erschien es uns interessant,
auf unsere Übung von 2019 zurückzu-
kommen und die verschiedenen Kapitel
1 Index
Lohnpolitik
2018 hatte sich die Regierung in ihrem Koaliti-
onsprogramm ausdrücklich dazu verpflichtet, die
Indexierung der Löhne und Renten nicht anzu-
tasten. Damals begrüßte der OGBL selbstver-
ständlich diese Verpflichtung. Es handelte und
handelt sich für den OGBL um eine rote Linie, die
nicht überschritten werden darf. Folglich erlebte
der OGBL das Jahr 2022 als einen großen Verrat
seitens der Regierung. Im vergangenen März,
genau zu dem Zeitpunkt, als die Menschen es am
dringendsten brauchten, beschloss die Regie-
rung nämlich, den Index massiv zu manipulieren.
strukturelle Erhöhung des sozialen Mindest-
lohns um 10%, d.h. eine Erhöhung des Brutto-
betrags um 10%. Für den OGBL war diese von
der Regierung 2019 vorgenommene Erhöhung
des Mindestlohns trotz allem ein erster Schritt
in die richtige Richtung, dem jedoch ein zweiter,
wenn nicht sogar ein dritter Schritt hätte
folgen müssen, um das 10%-Ziel zu erreichen.
Leider hat die Regierung seither keine weiteren
Schritte unternommen. Dabei geht es hier um
die Umverteilung des von den Arbeitnehmern
erwirtschafteten Reichtums in einem Land, in
dem die Ungleichheiten in den letzten Jahren
Wäre es dabei geblieben, wäre das Indexsystem ständig zugenommen haben.
bis 2024 manipuliert worden, und zwar durch Für umfassende Verhand-
Verschiebungen von Indextranchen und mit dem
lungen für den gesamten
Risiko, dass eine oder sogar mehrere Tranchen
endgültig verloren gegangen wären. Nur dank öffentlichen Sektor
der Opposition und der Entschlossenheit des
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Der OGBL hatte bedauert, dass die Regierung
OGBL hat die Regierung im September letzten seine Forderung, im Rahmen der Lohnver-
N°5 2022 - DOSSIER
Jahres endlich einen Rückzieher gemacht. Der handlungen des öffentlichen Dienstes mehr
Index funktioniert nun wieder normal, aber, Repräsentativität einzuführen und diese auf alle
die Verschiebung der Juli-Tranche auf den nichtkommerziellen öffentlichen Dienste auszu-
1. April 2023, d. h. ein realer Kaufkraftverlust, hat weiten, nicht in ihr Programm aufgenommen hat.
die Arbeitnehmer bereits zu einem Zeitpunkt Denn obwohl der OGBL und dies noch mehr seit
getroffen, als die Inflation in die Höhe schnellte, der Integration der FNCTTFEL in vielen Sektoren
und hinterlässt ohne Zweifel einen sehr bitteren des öffentlichen Dienstes die repräsenta-
Nachgeschmack. tivste Gewerkschaft ist(also einschließlich der
Sozialer Mindestlohn Beschäftigten des Staates und der Gemeinden,
der Krankenhäuser, der Sozial- und Erziehungs-
Die Regierung hatte in ihrem Programm ange- dienste, des Hochschulwesens und der öffentli-
kündigt, dass sie den sozialer Mindestlohn um chen Forschung sowie der Eisenbahnen), bleibt
100 Euro netto pro Monat erhöhen wolle. Das er derzeit immer noch von den Verhandlungen
hat sie 2019 auch getan. Wie der OGBL jedoch über das Gehälterabkommen für den öffentli-
bereits damals bemerkte, ist diese Maßnahme chen Dienst ausgeschlossen.
bei weitem nicht ausreichend. Zunächst einmal
muss man wissen, dass diese Erhöhung um 100 Vom Ergebnis des Gehälterabkommens hängt
Euro in Wirklichkeit auf verschiedenen Mecha- jedoch die Lohnentwicklung in der großen
nismen beruhte: (1) die reguläre Anpassung des Mehrzahl dieser Sektoren statt. In Erwartung
Mindestlohns um 1,1%, die ohnehin am 1. Januar einer Neuorganisation dieser Verhandlungen,
2019 fällig war, (2) die Steuerbefreiung des um sie zu globalen Lohnverhandlungen für den
Mindestlohns (eine Maßnahme, die der OGBL im gesamten öffentlichen Sektor zu machen, hat
Übrigen forderte) und (3) die tatsächliche Erhö- der OGBL Ende Oktober dennoch seinen Forde-
hung des Bruttobetrags in der Größenordnung rungskatalog an den Minister des öffentlichen
von 0,9%. Es ist also zu betonen, dass der Anteil Dienstes, Marc Hansen, im Hinblick auf die
der realen Erhöhung des Mindestlohns durch den Verhandlungen des neuen Lohnabkommens, die
Arbeitgeber nur 0,9% des Bruttolohns betrug. in Kürze beginnen sollen, übermittelt, wobei er
Zur Erinnerung: Der OGBL forderte damals (und erneut darauf bestand, in diese Verhandlungen
daran hat sich bis heute nichts geändert) eine integriert zu werden.
2 Steuerpolitik
Der im Regierungsprogramm von 2018
enthaltene Abschnitt „Steuern“ war
wahrscheinlich der, den der OGBL am
kritischsten beurteilte. E warnte Anfang
2019, dass ohne einen grundlegenden
Kurswechsel in der Steuerpolitik das
Risiko groß sei, dass die Ungleichheiten im
Land weiter zunehmen würden. Der OGBL
warnte vor einer Fortsetzung der geplanten
Steuersenkungen für Unternehmen, deren
Steuerlast im Vergleich zu der der natür-
Tripartite beschlossen wurden oder nicht),
wissen wir Ende 2022 nicht viel mehr
darüber. Das Ziel der Individualisierung
wird zwar ausgegeben, aber wie dieses
Ziel erreicht werden soll, ohne dass es
Verlierer gibt, bleibt weiterhin undurch-
sichtig. Damals wie heute ist für den OGBL
ausgeschlossen, dass die niedrigen und
mittleren Einkommen stärker zur Kasse
gebeten werden. Vielmehr bedarf es einer
Revision der Tabelle, die auf zusätzliche
lichen Personen immer geringer wurde. Steuererleichterungen für diese Perso-
Andererseits beklagte der OGBL, dass die nengruppen abzielt und gleichzeitig die
Regierung keine Antwort auf die Wieder- Progressivität der Besteuerung durch
herstellung der Steuergerechtigkeit die Einführung zusätzlicher Stufen am
zwischen denen, die ihr Einkommen aus oberen Ende des Tarifs erhöht. Schließlich
ihrer Arbeit beziehen, und denen, die Kapi- hat die Tatsache, dass das Regierungs-
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taleinkommen beziehen, geben würde. programm nicht die Wiedereinführung
Der OGBL warnte die Regierung auch eines Mechanismus zur automatischen
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davor, nicht weiter zum Steuerdumping in Anpassung der Tabelle an die Inflation
Europa beizutragen, indem sie eine Politik vorgesehen hat, um das Phänomen der
verfolgt, die auf die Nivellierung der Steu- „kalten Progression“ zu neutralisieren, zu
ersätze nach unten und auf die Ausnut- einem schleichenden Anstieg der steuer-
zung von „Steuerschlupflöchern“ setzt. lichen Belastung geführt, insbesondere
Vier Jahre später muss man feststellen, für die unteren und mittleren Gehälter.
dass kein grundlegender Kurswechsel Während die Regierung versprach keine
stattgefunden hat. Die von der Regierung allgemeinen Steuererhöhungen durchzu-
angekündigte große Steuerreform hat führen, sind die Steuern in Wirklichkeit
nicht stattgefunden. Das Ungleichgewicht seit dem durch dieses Phänomen stark
zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen gestiegen, was zu einem Kaufkraftverlust
besteht ebenso fort wie der Trend, dass die für alle kleinen und mittleren Einkommen
Besteuerung natürlicher Personen einen geführt hat. Mit dem Resultat Anfang
immer größeren Anteil an der Gesamt- 2023 um 18,9% niedriger ist als er es sein
steuerlastgegenüber der Besteuerung von müsste. Alles deutet daraufhin, dass 2023
Unternehmensgewinnen einnimmt. die 20% überschritten werden. Die Regie-
rung muss endlich handeln, und zwar nicht
Natürliche Personen erst nach den Wahlen!
Anfang 2019 stellte der OGBL fest, dass
die angekündigte große Reform auf der
Steuerkredite
Ebene der geplanten Individualbesteue- Seit dem Koalitionsvertrag hat die Regie-
rung der natürlichen Personen relativ rung vor allem im Steuerbereich gehan-
nebulös blieb. Da diese Reform auf die delt, indem sie den neuen Steuerkredit für
lange Bank geschoben wurde, zunächst Bezieher des sozialen Mindestlohn ab dem
wegen der Pandemie, dann wegen der Steuerjahr 2019 eingeführt bzw. andere
Energiekrise, dann wegen der zusätzli- Steuerkredite erhöht hat, wie kürzlich
chen Belastung der öffentlichen Finanzen den Steuerkredit für Alleinerziehende. Im
durch die verschiedenen Maßnahmen Allgemeinen waren dies aber keine Verbes-
zur Bewältigung dieser Krise ob in der serungen für die Haushalte, sondern
kompensierten andere Maßnahmen der Unternehmen sind. Im Zusammenhang „Talenten“ eine Senkung der Steuerschwelle
Regierung für weniger begünstigte Bevöl- mit Covid-19 und später der Energiekrise für die Inanspruchnahme der „Impatriates“-
kerungsgruppen. So die Erhöhung des Steu- kamen die Unternehmen in den Genuss Regelung an. Diese Maßnahme kommt also
erkredits für Arbeitnehmer und des Steuer- zahlreicher Hilfen. Der OGBL hatte nichts zu den im Koalitionsvertrag vorgesehenen
kredits für Rentner, um die Einführung der gegen diese Hilfen einzuwenden, solange Maßnahmen hinzu, obwohl noch keine
CO2-Steuer zu kompensieren, oder die den sie dazu beitrugen, Arbeitsplätze zu sichern Bilanz über die Auswirkungen dieser Steu-
Steuerkredit Energie, die die Indexmani- und die Wirtschaftstätigkeit aufrechtzu- ervorteile gezogen wurde.
pulation und die Erhöhung der CO2-Steuer erhalten. Nun gibt es aber auch Betriebe,
ausgleichen soll. Der OGBL widersetzt sich die von den aufeinanderfolgenden Krisen Finanztransaktionen und
nicht der Logik von Steuerkrediten, die profitiert haben und/oder weiter profi- digitale Wirtschaft
tatsächlich zu einer Senkung der Steuerlast tieren. In diesem Zusammenhang ist der Anfang 2019 hatte der OGBL die Position der
auf die Niedriglöhne oder sogar die mitt- OGBL der Meinung, dass über eine Besteu- Regierung bedauert, die sich explizit gegen
leren Löhne beitragen können. Ein allge- erung der „Überprofite“ diskutiert werden die europaweite Einführung einer Finanz-
meines Problem bleibt jedoch – wie bei den muss, sei es durch die Einführung einer transaktionssteuer aussprach. Der OGBL
Tabellen im Allgemeinen – das Fehlen eines Sonderabgabe und/oder einer zusätz- hatte auch die abwartende Haltung der
Mechanismus zur Anpassung der Beträge lichen Stufe bei der Solidaritätssteuer. Regierung gegenüber den EU- und OECD-
und der Bezugsschwellen der Steuerkre- Gewinnbringende Unternehmen müssen Ländern in Bezug auf die Besteuerung der
dite an die Preisentwicklung. Damit ist ihren fairen Anteil zur Finanzierung der digitalen Wirtschaft bedauert. Da die Regie-
bereits vorprogrammiert, dass diese Steu- staatlichen Maßnahmen beitragen, die rung ihre Haltung in dieser Hinsicht nicht
ergutschriften immer weniger wert sein zur Bewältigung der verschiedenen Krisen geändert hat, gilt die Warnung des OGBL
werden. Eine Anpassung des Steuerkredits erforderlich sind. Die nationale Solidarität an die Regierung, sich nicht an einem der
sollte auch bei jeder weiteren Erhöhung muss in beide Richtungen gehen.
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größten Probleme, mit denen Europa derzeit
der CO2-Steuer vorgesehen werden. So ist zu kämpfen hat, nämlich dem Steuerdum-
Kapitaleinkommen
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derzeit nicht klar, wie die Erhöhungen bei ping, schuldig zu machen, nach wie vor.
der Einführung der CO2-Steuer kompen- Bei der Veröffentlichung des Koalitions-
siert werden sollen, wenn der Steuerkredit abkommens hatte der OGBL den Willen Mehrwertsteuer
Energie am 31. März 2023 ausläuft. der Regierung begrüßt, das Regime der Der OGBL hatte begrüßt, dass die Regie-
„Stock Options“ abzuschaffen, was eine rung sich verpflichtet hatte, die Mehr-
Besteuerung der seiner Forderungen war. Diese Regelung wertsteuer, diewie alle Konsumsteuern
Unternehmen wurde tatsächlich zum 1. Januar 2021 eine sozial ungerechte Steuer ist, nicht
Während die angekündigte Reform auf abgeschafft. Es muss daran erinnert weiter zu erhöhen, sondern die Besteue-
Ebene der natürlichen Personen immer werden, wie seinerzeit bereits der OGBL, rung bestimmter Produkte zu überprüfen.
noch auf sich warten lässt, wurde die dass es viele andere Formen von Kapi- Im Jahr 2019 wurden Frauenhygiene-
im Regierungsprogramm vorgesehene taleinkommen gibt, die nach wie vor viel produkte tatsächlich auf den superredu-
weitere Senkung der Gewinnsteuer für weniger besteuert werden als Einkommen zierten Satz von 3% gesetzt und der Satz
Unternehmen (-1 Prozentpunkt auf dem aus Arbeit. Über die Stock Options hinaus auf elektronische Publikationen wurde
„taux d’affichage“und Ausweitung des muss die Gleichbehandlung von Kapital- ebenfalls gesenkt. Am 1. Januar 2023
Anwendungsbereichs des niedrigeren und Arbeitseinkommen auf allen Ebenen werden infolge des Tripartite-Abkommens
Satzes von 15%) ab dem Steuerjahr 2019 eingeführt werden. von 2022 konsequentere Maßnahmen in
umgesetzt. Der OGBL hatte diese zweite Kraft treten, die der Forderung des OGBL
„Talent attraction“
Senkung scharf kritisiert und insbeson- nach einer Beeinflussung der Preisstei-
dere das vorgebrachte Argument in Frage Der OGBL hatte sich auch gegen die Schaf- gerungen Rechnung tragen. So werden
gestellt, wonach diese Maßnahmen ange- fung neuer Steuervorteile ausgesprochen, alle Mehrwertsteuersätze, mit Ausnahme
sichts des Auftretens der künftigen BEPS- um sogenannte „junge Talente“ anzu- des superreduzierten Satzes, für das Jahr
Regelung notwendig seien. Tatsächlich ziehen oder um leitende Positionen in den 2023 um ein Prozent gesenkt. Definitiv
war das „BEPS“-Argument bereits ange- Betrieben zu begünstigen. Er wies damals wird die Mehrwertsteuer auf die Repa-
führt worden, um die Steuersenkungen zu darauf hin, dass es keine seriösen Studien ratur von Haushaltsgeräten sowie auf den
rechtfertigen, von denen die Unternehmen oder Analysen gebe, die solche Initiativen Verkauf, die Vermietung und die Reparatur
im Rahmen der Steuerreform von 2017 rechtfertigen würden. Im Rahmen der von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahr-
profitiert hatten. Selbst Ende 2022 wissen Vorstellung des Haushaltsplans für 2023 rädern, gesenkt. Der superermäßigte Satz
wir immer noch nicht wirklich, wie groß kündigte die Finanzministerin außerdem wird auf die Lieferung von Solarmodulen
die Auswirkungen auf luxemburgische als neue Maßnahme zur Anwerbung von und deren Installation angewendet werden.
3 Familienpolitik
Familienzulagen
Im Regierungsprogramm wurde angekün-
digt, dass gegen Ende der Legislaturperiode
die Familienleistungen wieder indexiert
werden sollten, wenn auch ohne Aufholen
des mittlerweile erfolgten Wertverlusts. Die
Regierung hat diese Maßnahme tatsäch-
lich zum 1. Januar 2022 rückwirkend zum
1. Oktober 2021 in Angriff genommen, also
früher als im Regierungsprogramm vorge-
sehen. Der OGBL begrüßt selbstverständ-
lich diese mehr als notwendige Anpassung
Grenzgänger berücksichtigt zu haben, die
in Luxemburg arbeiten und deren Situa-
tion als Grenzgänger es ihnen gerade nicht
erlaubt, in den Genuss der Sachleistungen
zu kommen. Grenzgänger sind im Übrigen
immer noch Gegenstand einer anderen
Diskriminierung im Bereich des Kinder-
geldes. Trotz eines Urteils des Gerichtshofs
der Europäischen Union, in dem Luxem-
burg aus diesem Grund verurteilt wurde,
verweigert der Staat weiterhin die Gewäh-
rung von Kindergeld außerhalb des natio-
nalen Hoheitsgebiets, wenn der Grenz-
des Kindergeldes, nachdem dieses seit
gänger, der Kindergeld für ein in seinem
2006 desindexiert war.
Haushalt lebendes Kind beantragt, nicht
Abgesehen davon hatte sich die Regie- der gesetzliche Elternteil ist. Diese Unter-
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rung im Rahmen des Abkommens vom 28. scheidung wird im Inland nicht angewandt
November 2014 bereits verpflichtet, die und stellt somit sehr wohl eine Diskriminie-
N°5 2022 - DOSSIER
Geldleistungen nicht nur zu reindexieren, rung aufgrund des Wohnortes dar.
sondern sie auch an die Entwicklung des
Medianlohns anzupassen. Dieser letzte Für den OGBL ist es inakzeptabel, dass der
Punkt wurde nicht eingehalten. Auch hat Staat neue Diskriminierungen gegenüber
die Regierung ausschließlich das Kinder- den Grenzgängern, die ebenfalls einen
geld reindexiert, obwohl damals alle großen Beitrag zu den Steuereinnahmen
Familienleistungen visiert waren. Der Luxemburgs leisten, aufrechterhält
OGBL unterstreicht zudem, dass diese und schafft.
Maßnahmen schon viel früher hätten Elternurlaub
umgesetzt werden müssen. Aus diesem
Grund fordert der OGBL eine sofortige Die Regierung hatte eine Bewertung des
Mindestaufwertung aller Familienleis- Elternurlaubs angekündigt. Heute ist
tungen um 7,7%, die der Preisentwicklung bekannt, dass die Ergebnisse dieser Studie
seit 2014 (dem Jahr, in dem das Abkommen nun bis 2024 erwartet werden. Die Regie-
zwischen Regierung und Gewerkschaften rung hatte auch bereits die Idee geäußert,
geschlossen wurde) Rechnung trägt. eine zusätzliche Periode des Elternurlaubs
einzuführen, die jedoch nicht entschädigt
Das Regierungsprogramm sah ebenfalls werden könnte. Der OGBL betonte, dass
vor, die Familienleistungen in Form von
eine solche Maßnahme unweigerlich zu
Naturalleistungen stärker zu fördern, also
einer Diskriminierung zwischen denen
auf Kosten der Geldleistungen, wie der
führen würde, die sich einen solchen
OGBL bereits 2018 unterstrich. Und genau
Elternurlaub leisten könnten, weil sie
das hat die Regierung getan, indem sie
über ein ausreichend hohes Einkommen
während der Schulzeit sowohl die Maisons-
verfügen, und denen, die sich dies finan-
relais als auch die dort servierten Mahl-
ziell nicht leisten könnten. Sollte diese
zeiten sowie die Schulbücher in der Sekun-
Option gewählt werden, plädiert der
darstufe kostenlos machte.
OGBL für differenzierte Lösungen, die
Der OGBL begrüßt diese Maßnahmen, wirft eine Entschädigung für Geringverdiener
der Regierung jedoch vor, nicht die 212.000 vorsehen.
Recht des Arbeitnehmers eingeführt wird, vom Arbeitnehmer nicht einer Antwort auf eine parlamentarische
auf Wechsel in eine verlangt werden kann, dass er die Zustim- Anfrage teilte die Familienministerin nun
mung seines Arbeitgebers hat, um davon mit, dass die Ergebnisse dieser Evaluie-
Teilzeitarbeit profitieren zu können. rung gegen Ende des ersten Halbjahres
Der OGBL hatte die Absicht der Regierung 2023 vorgelegt werden sollen. Für den
Der OGBL möchte auch darauf hinweisen,
positiv bewertet, ein Recht für Arbeit- OGBL wäre es, abgesehen von der Höhe
dass eine solche Maßnahme nicht als eine
nehmer einzuführen, das ihnen erlaubt, für dieses Einkommens, die zu niedrig ist,
Art Gegenleistung im Rahmen der Arbeits-
eine bestimmte Dauer Teilzeit zu arbeiten notwendig, die Anzahl der potentiellen
zeitdiskussion betrachtet werden kann.
Begünstigten auszuweiten. Des Weiteren
und später wieder auf Vollzeit umzu-
Weitere angekündigte fordert der OGBL, dass der REVIS systema-
steigen. Es muss festgestellt werden, dass
Maßnahmen tisch jedes Mal angepasst wird, wenn der
die Regierung auf diesem Gebiet nichts gesetzliche Mindestlohn angepasst wird.
unternommen hat. Der OGBL unterstützt REVIS: Die Regierung hatte 2018 ange-
weiterhin diesen Vorschlag, betont jedoch kündigt, dass sie eine Evaluierung des Übergang vom Berufsleben zur Rente: Das
erneut, dass es sich hier um ein Recht Einkommens zur sozialen Eingliederung Regierungsprogramm sah vor, den Über-
handelt und dass, falls und wenn dieses (REVIS, früher RMG) durchführen werde. In gang zwischen Arbeitsleben und Rente
zu verbessern. Der OGBL stellt fest, dass
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bislang keine Initiativen in diese Richtung
unternommen wurden.
N°5 2022 - DOSSIER
Teuerungszulage: Die Regierung hatte
sich 2018 verpflichtet, die Teuerungszu-
lage anzupassen. Es dauerte jedoch bis
2020 und dem Ausbruch der Pandemie,
bis die Regierung tatsächlich handelte.
So verdoppelte die Regierung 2020 den
Betrag der Zulage. Eine Maßnahme, die
der OGBL selbstverständlich begrüßte. Für
2021 entschied sich die Regierung dann,
die 100%ige Erhöhung nicht fortzusetzen,
sondern den Betrag der Zulage auf ein
Niveau anzupassen, das einer Erhöhung
von 10% im Vergleich zum Betrag von
2019 entspricht. Für den OGBL ist diese
Aufwertung angesichts des Kaufkraftver-
lustes, den die Bezieher der Zulage für
teure Lebenshaltungskosten seit 2009,
als die letzte Anpassung vor der Pandemie
erfolgte, kumuliert haben, immer noch
unzureichend, dies insbesondere und
im aktuellen Kontext einer akuten Kauf-
kraftkrise. In diesem Zusammenhang
fordert der OGBL eine Wiederholung
der Maßnahme von 2020, eine Erweite-
rung des Kreises der Nutznießer sowie
die Einführung eines Mechanismus zur
Anpassung der Teuerungszulage an die
Preisentwicklung.
4 Soziale Sicherheit
und Gesundheit
Renten
In ihrem Koalitionsprogramm hatte sich die
Regierung verpflichtet, das Rentensystem
zu erhalten und keine Verschlechterungen
vierung der negativen Maßnahmen, die
in der überflüssigen Reform von 2012,
gegen die er sich gewehrt hatte, vorge-
sehen waren, nämlich die Abschaffung
der Jahresendprämie und des Renten-
bei den Leistungen vorzunehmen. Der
ajustement, beibehielt, falls das Niveau
OGBL begrüßte damals diese Tatsache.
der Einnahmen des Rentensystems unter
Es handelte sich hierbei um eine seiner
das Niveau der Ausgaben fallen sollte. Der
roten Linien, die die Regierung nicht über-
OGBL spricht sich nämlich formell gegen
schreiten durfte. Die Regierung hat sich
die Aktivierung dieser Maßnahmen aus und
bislang an ihre Verpflichtung gehalten.
plädiert, falls nötig, für eine Erhöhung der
Der OGBL sah es hingegen sehr kritisch, Beiträge anstelle einer Verschlechterung
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dass das Regierungsprogramm die Akti- der Leistungen.
Schließlich, obwohl der OGBL die im Koali- Es ist jedoch beschämend, dass die bereits haben könnte, wenn nicht bald eine Initia-
tionsprogramm angekündigte Diskussion, 2017 beschlossenen Verbesserungen im tive ergriffen wird.
nach alternativen Einnahmequellen zur Bereich der zahnärztlichen Leistungen
langfristigen Absicherung des Rentensys- heute immer noch nicht in Kraft sind, mit Verallgemeinertes Dritt-
tems zu suchen, sehr positiv bewertete, Ausnahme derer, die die Erstattung der zahlersystem
muss man feststellen, dass eine solche zweiten Zahnentkalkung betrifft. Vor vier Jahren beklagte der OGBL einen
Diskussion nicht eingeleitet wurde. mangelnden Voluntarismus seitens der
Fallpauschalensystem
Regierung in Sachen verallgemeinertes
Pflegeversicherung Der OGBL lehnte die Einführung eines Drittzahlersystem (Tiers payant géné-
Die Auswertung der Reform der Pflegever- Fallpauschalensystem im Krankenhaus- ralisé). Die Regierung plante nämlich, über
sicherung von 2018, wie sie im Regierungs- sektor, wie es im Regierungsprogramm dessen Einführung im Dialog mit den Sozi-
programm festgehalten wurde, hat zu angedeutet wurde, strikt ab. Die Erfah- alpartnern zu diskutieren, doch wie nicht
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keinen Änderungen des Systems geführt. rungen aus dem Ausland haben gezeigt, anders zu erwarten war, lehnte die Ärzte-
Der OGBL stellt jedoch eine Verschlechte- dass ein solches System die Leistungen schaft dies vehement ab.
N°5 2022 - DOSSIER
rung der Leistungen fest. Eine Reihe von nicht verbessert, sondern im Gegenteil die
Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals Auch wenn die Einführung des verallge-
Begünstigten konnte in den letzten Jahren meinerten Drittzahlersystems aktuell nicht
nicht alle ihnen zustehenden Leistungen in verschlechtert.
mehr auf der Tagesordnung steht, gibt
Anspruch nehmen, was hauptsächlich auf Fallpauschalen im Krankenhaussektor es einen kleinen Fortschritt in Form der
einen Personalmangel in den Pflegehäu- scheint für die Regierung heute kein sofortigen Direktzahlung, die im Jahr 2023
sern zurückzuführen ist. Diese Betriebe Thema mehr zu sein, und das ist auch gut in Kraft treten soll. Nach diesem Prinzip
haben jedoch die entsprechenden so. Stattdessen bewegt man sich immer muss ein Patient, der in Zukunft zu seinem
Beträge für die Pflegeleistungen, die sie mehr in Richtung eines Tarifsystems mit Arzt geht, nur noch seinen Eigenanteil an
erbringen sollten, erhalten und müssen Pauschalbeträgen (Beispiel: IRM). Für den den Gesundheitskosten bezahlen, während
diese Vorschüsse nun zurückzahlen. OGBL ist es hier wichtig, dass die entspre- der von der CNS übernommene Teil der
Nach Ansicht des OGBL ist die Logik der chenden Leistungen weiterhin im Kran- Kosten direkt an den Arzt gezahlt wird. Das
Pauschalen, auf der das System der Pfle- kenhaus erbracht werden. bedeutet, dass die Patienten nicht mehr
geversicherung beruht, nicht angemessen das gesamte Arzthonorar vorstrecken
und ermöglicht es nicht, die Qualität der Arbeitsmedizin und dann auf die Erstattung durch die
Leistungen zu messen. Der OGBL plädiert Der OGBL hatte begrüsst, dass die Regie- CNS warten müssen, was derzeit mehrere
für einen effizienteren Mechanismus zur rung im Rahmen ihres Koalitionspro- Wochen dauern kann.
Qualitätskontrolle. gramms eine Reform der Arbeitsmedizin
vorsieht. Der OGBL forderte in diesem
Nomenklatur der Leis- Zusammenhang die Schaffung eines
tungen der CNS einheitlichen Dienstes der Arbeitsmedizin
Der OGBL begrüßte den erklärten Willen und wollte auch die Diskussion über dessen
der Regierung in ihrem Programm, die Finanzierungsmodus eröffnen. Vier Jahre
Nomenklatur der Leistungen der CNS zu später muss man leider feststellen, dass
überarbeiten. Er blieb jedoch vorsichtig, die Regierung in dieser Hinsicht überhaupt
da die Details noch nicht bekannt waren. nichts unternommen hat.
Die Nomenklatur befindet sich derzeit Der OGBL zeigt sich im Übrigen sehr
noch in der Überarbeitung und der OGBL besorgt über den Mangel an Arbeitsmedizi-
trägt aktiv zu diesen Diskussionen bei. nern im Land, der bald dramatische Folgen
5 Arbeit und Beschäftigung
Anlässlich der Veröffentlichung des Koali-
tionsabkommens Ende 2018 begrüßte der
OGBL, dass die damals neue Regierung auf
eine Reihe von Forderungen einging, die
der OGBL im Bereich des Arbeitsrechts
erhoben hatte, dessen Schutzfunktion im
Übrigen im Regierungsprogramm explizit
hervorgehoben worden war. Die Regierung
betonte zudem die Bedeutung des Sozial-
dialogs und wies auf den Willen der Regie-
rung hin, den Ständigen Ausschuss für
Arbeit und Beschäftigung (CPTE) aufzu-
abgedeckt werden, ausgibt. In der luxem-
burgischen Privatwirtschaft fallen jedoch
nur etwa 50 % der Beschäftigten unter
den Geltungsbereich. Es ist an der Zeit zu
handeln, nicht erst nach den Wahlen!
Weiterbildung
Nach der Veröffentlichung des Koalitions-
abkommens im Jahr 2018 begrüßte der
OGBL den Willen der Regierung, ein echtes
„Recht auf Weiterbildung“ zu schaffen. Die
Regierung sprach insbesondere von der
werten. Leider muss man feststellen, dass
Einführung von „Weiterbildungsschecks“
viele der angekündigten Gespräche nicht
oder „Weiterbildungskonten“. In diesem
stattgefunden haben und man keineswegs
Punkt muss man auch feststellen, dass
von einer Stärkung des CPTE sprechen
die Fortschritte in diesem Bereich bisher
kann, der zunächst (2019) massiv von der
eher gering waren, trotz der Tatsache, dass
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UEL angegriffen wurde und 2021 nicht
dieses Thema nicht nur auf CPTE-Ebene,
einmal die gesetzlich vorgeschriebenen
sondern auch im Rahmen eines „Skillsdësch“,
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drei jährlichen Sitzungen abhielt. Sowohl
2019 als auch 2020 fanden zwei der drei
Sitzungen im Dezember statt, nur um die
gesetzliche Vorgabe zu erfüllen! Und 2022
trat der CPTE zwar dreimal zusammen,
behandelte aber als einziges Thema die
beruflichen Weiterbildung, ohne dass
diese Diskussionen bislang mit konkreten
Ergebnissen abgeschlossen wurden.
Kollektivverträge
Die Regierung hatte angekündigt, Kollek-
tivverträge in Luxemburg stärker fördern
zu wollen. Die Regierung hatte eine Stär-
kung des entsprechenden Gesetzes in
Aussicht gestellt. Es muss festgestellt
werden, dass nicht einmal der Hauch einer
Diskussion darüber stattgefunden hat,
obwohl es in der Tat höchste Zeit ist, die
Gesetzgebung über Kollektivverträge an
die heutige Wirtschaftswelt anzupassen,
mit dem Ziel, den Geltungsbereich der
Kollektivverträge weiter auszudehnen
und mehr Arbeitnehmern die Möglich-
keit zu geben, von einem Kollektivvertrag
abgedeckt zu werden. Hinzu kommt, dass
die Europäische Union im Rahmen der
Mindestlohnrichtlinie ein Ziel von 80% der
Arbeitnehmer, die von Kollektivverträgender von der Tripartite im Juli 2020 einge- Prekäre Arbeitsverträge Rückgriff auf prekäre Verträge anstelle
richtet wurde, ausführlich diskutiert wurde. von unbefristeten Arbeitsverhältnissen
Diese Arbeiten sind noch nicht abge- Die im Regierungsprogramm angekündigte weiterhin rasant an. Seit 2003 ist die Zahl
schlossen, ebenso wie eine Studie der OECD Grundsatzdiskussion über neue Formen der prekären Arbeitsverträge unter den
zum Thema „Skills“. Während sich die Regie- prekärer Arbeit (befristete Verträge, ansässigen Arbeitnehmern im Alter von 15
rung gemeinsam mit den Gewerkschaften Scheinselbstständigkeit, Leiharbeit) bis 64 Jahren um mehr als 190% gestiegen.
der Forderung der Arbeitgeber widersetzt im Ständigen Ausschuss für Arbeit und Es ist daher höchste Zeit, das Arbeitsrecht
hatte, bis zur Veröffentlichung der OECD- Beschäftigung hat bis heute nicht statt- zu stärken, um sicherzustellen, dass unbe-
Studie keine Maßnahmen in diesem Bereich gefunden. Das einzige Thema, das im CPTE fristete Arbeitsverträge die Norm bleiben
zu ergreifen, ist dies in der Praxis dennoch angesprochen wurde, war das der Leih- und nicht zur Ausnahme werden.
geschehen. Die einzige konkrete Initia- arbeitnehmer, aber diese Diskussion wurde
tive ist das Projekt „Skillsplang“, das an die nicht weiterverfolgt. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit
„Digital Skills Bridge“ von 2018 anknüpft das Phänomen der Scheinselbstständig-
Der OGBL hatte sich kritisch gegenüber
und auf den letzten beiden Sitzungen des keit, insbesondere in Bezug auf Plattform-
den im Regierungsprogramm geäußerten
CPTE diskutiert wurde. Auch wenn dieses arbeiter, wurden bislang nicht angekündigt,
Absichten geäußert, die Bedingungen
Projekt einige positive Akzente enthält (die lediglich die Arbeitnehmerkammer hat
für den Bezug von Arbeitslosengeld
Betonung von Prävention und Prospektive einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu verschärfen. Letztendlich wurde in
entspricht den Gewerkschaftsvorschlägen vorgelegt. Während prekäre Arbeitsverhält- dieser Legislaturperiode keine Ände-
zur Einführung eines betrieblichen Sozial- nisse also keine Priorität für die Regierung rung der Bedingungen vorgeschlagen.
audits), ist es mit einem Startbudget von 3 zu sein scheinen – in einigen Fällen hat sie Der OGBL kann dies nur begrüßen, da
Millionen Euro äußerst unambitioniert und den Rückgriff auf solche Verträge sogar eine solche Maßnahme neue Situationen
lässt – zumindest in den bisher vorgelegten erleichtert, insbesondere im Zusammen- extremer Prekarität geschaffen hätte. Auf
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Versionen – die Komponente des Sozialdia- hang mit der Aufnahme und Betreuung der anderen Seite wurde jedoch die im
logs völlig außen vor. ukrainischer Flüchtlinge –, wächst der
N°5 2022 - DOSSIER
Koalitionsvertrag angekündigte Möglich-
keit, bei Kündigung des Arbeitnehmers
unter bestimmten Bedingungen Arbeits
losengeld zu erhalten, ebenfalls nicht
eingeführt.
Arbeitszeitorganisation
Der OGBL hatte sich zwar mehr Fort-
schritte bei der Arbeitszeitverkürzung
erhofft, doch die Tatsache, dass die Regie-
rung in ihrem Programm, mit dem sie auf
die Wünsche der Patronate reagierte,
betonte, dass das bestehende PAN-Gesetz
den Unternehmen bereits genügend Flexi-
bilität biete, indem es auf die Möglich-
keiten der Aushandlung von Kollektivver-
trägen mit den Gewerkschaften verwies,
wertete der OGBL a priori als positiv. Dies
hinderte die Regierung jedoch nicht daran,
auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pan-
demie in bestimmten Schlüsselsektoren
bis zu 12 Stunden Arbeit pro Tag und bis zu
60 Stunden Arbeit pro Woche zu erlauben
(die Liste der Schlüsselsektoren wurde
mehrfach geändert). Der OGBL nahm
daran Anstoß, und die Tatsache, dass beim
zweiten Gesetz, das dies nur im Pflege-
sektor erlaubte, die Umsetzung mangels
Einigung zwischen den Sozialpartnern aufder Strecke blieb, ohne dass der Sektor Anschluss an das Dreiertreffen im Juli enthält, nicht ganz zufriedenstellend,
zusammengebrochen wäre, zeigt, dass 2020 aufgenommen. Die UEL hingegen da die Beweislast (im Gegensatz zu
es fraglich ist, ob diese Maßnahme wirk- wollte eine Diskussion auf einen Zeit- sexueller Belästigung) weiterhin allein
lich notwendig war. Auf jeden Fall erhöhte punkt „nach der Pandemie“ verschieben. beim Opfer liegen wird. Darüber hinaus
sie den Druck auf die betroffenen Arbeit- Letztendlich bekam sie Recht, denn wurde der Gesetzentwurf ohne jegliche
nehmer, die durch die Unsicherheiten und obwohl im November und Dezember 2020 Diskussion mit den Sozialpartnern vorge-
den Stress, die mit der Pandemie einher- tatsächlich Diskussionen im CPTE geführt legt, obwohl diese diesbezüglich eine
gehen, bereits angeschlagen waren. wurden, ließ der Arbeitsminister diesen branchenübergreifende Vereinbarung
Debatten keine konkreten Vorschläge für unterzeichnet haben.
Das Thema der Arbeitszeitverkürzung
Gesetzesänderungen folgen. Dies, obwohl
wurde erst kürzlich vom Arbeitsminister Teilweiser Ruhestand
die Diskussionen in der Tat zu einer Annä-
wieder auf die Tagesordnung gesetzt, der
herung in einigen Punkten geführt hatten Im Gegensatz zu den Ankündigungen im
eine Studie zu diesem Thema in Auftrag
und eine Einigung nicht unwahrscheinlich Regierungsprogramm wurde den Sozial-
gab. Das bedeutet letztlich, dass vor den
gewesen wäre, wenn die Verhandlungen partnern kein Gesetzentwurf über ein
Parlamentswahlen keine Fortschritte bei
weitergeführt worden wären. Der OGBL Recht auf eine Kombination von Teilrente
der Arbeitszeit zu erwarten sind, auch
fordert daher eine rasche Wiederauf- und Teilzeitarbeit vorgelegt. Es sei darauf
wenn die Initiative, das Thema erneut auf
nahme der Diskussionen. hingewiesen, dass ein solches Recht
die Tagesordnung zu setzen, zu begrüßen
ist. Fortschritte bei der Arbeitsorgani- Weitere Maßnahmen wurden angekün- bereits in der Vereinbarung zwischen der
sation und der Vereinbarkeit von Privat- digt, insbesondere um die Rechte der Regierung und den drei national reprä-
und Berufsleben wurden vielmehr von Arbeitnehmer im Falle eines Konkurses sentativen Gewerkschaften aus dem Jahr
den Sozialpartnern erzielt, die eine neue zu stärken und ein neuer Gesetzesentwurf 2014 vorgesehen war!
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branchenübergreifende Vereinbarung sollte bezüglich des Schutzes und der
Arbeitsbedingungen der älteren Arbeit-
Wiedereinglierung
über Telearbeit geschlossen haben und
N°5 2022 - DOSSIER
zu einem gemeinsamen Vorschlag gelangt nehmer eingebracht werden. Letztendlich Wie im Koalitionsvertrag angekündigt,
sind, um die Einhaltung des Rechts auf wurde in beiden Punkten keine Gesetzes- wurden die Rechtsvorschriften über die
Abschalten in das Arbeitsrecht zu integ- initiative ergriffen. Wiedereingliederung punktuell ange-
rieren (die zweite Vereinbarung muss noch passt. Dennoch wirft das geltende Recht
vom Gesetzgeber umgesetzt werden).
Mobbing weiterhin eine Reihe von Problemen auf,
Wie in ihrem Programm angekündigt, hat insbesondere in Bezug auf die Warte-
26. Urlaubstag die Regierung tatsächlich einen Gesetz- zeitentschädigung, die Wartezeitver-
Der OGBL hatte Anfang 2019 die Einfüh- entwurf zum Thema Mobbing vorgelegt. gütung, die Pauschalentschädigung und
rung eines 26. gesetzlichen Urlaubstages, Dieser Gesetzentwurf ist jedoch, auch die Ausgleichszulage. Eine umfassendere
neben der Schaffung eines zusätzlichen wenn er punktuelle Verbesserungen Reform steht weiterhin aus.
Feiertages, begrüßt. Diese Maßnahme
war eine erste Antwort der Regierung
auf seine Forderung nach einer sechsten
Woche gesetzlichen Urlaubs. Der OGBL
hält weiterhin an dieser Forderung fest,
die bislang zu 20% erfüllt wurde.
Schutz der Arbeitsplätze
Das Regierungsprogramm sah eine
Verschärfung der Rechtsvorschriften
über die Aufrechterhaltung der Beschäf-
tigung vor. Darüber hinaus kündigte es
Gespräche im Rahmen des CPTE über
eine Anpassung der Gesetzgebung zu
Sozialplänen an, um die Möglichkeiten
zur Umgehung der Aushandlung eines
Sozialplans zu verringern. Die Diskus-
sionen wurden schließlich auf ausdrück-
lichen Wunsch der Gewerkschaften imWohnen
Im Gegensatz zu anderen Kapiteln, kann
man den Eindruck kriegen, dass die Regie-
rung die Aufgaben die sie sich im Koali-
tionsabkommen gegeben hat, tatsächlich
in Angriff genommen hat. Angesichts des
seit vielen Jahren bestehenden Notstands
im Bereich Wohnen war es auch höchste
Zeit zu handeln. So wurden gerade
mehrere Gesetzesinitiativen angekündigt.
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nach sogar noch verschlimmern. Und das
in einer Situation, in der dies bereits die
Sorge ist, die die luxemburgische Bevöl-
kerung am meisten beschäftigt, wie der
kürzlich von RTL und TNS/ILRES durch-
geführte „Politmonitor“ gezeigt hat. Die
Frage des erschwinglichen Zugangs zu
Wohnraum bleibt auf jeden Fall eines der
wichtigsten Themen in den kommenden
Leider kann man nicht sagen, dass sie Monaten und sicherlich auch im bevorste-
alle in die richtige Richtung gehen, einige henden Wahlkampf.
werden die Situation unserer Meinung
Grundsteuer
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Im Januar 2019 begrüßte der OGBL die
N°5 2022 - DOSSIER
Ankündigung der Regierung, endlich
gegen die Bodenspekulation kämpfen
zu wollen. Der OGBL war jedoch schon
damals der Meinung, dass das, was die
Regierung in diesem Bereich plante, nicht
ausreichend sei und bemängelte insbe-
sondere die fehlende Progressivität bei
der Grundsteuer und der Besteuerung auf
die Zurückbehaltung von Grundstücken
und auf Gebäude, die allein zu Spekula-
tionszwecken leer stehen. Der kürzlich
vorgelegte Gesetzentwurf geht leider
immer noch nicht auf die diesbezüglichen
Kritikpunkte des OGBL ein. Zwar sieht
die Regierung einen Steuerfreibetrag auf
selbstbewohntem Wohneigentum (ohne
es jedoch vollständig von der Steuer zu
befreien), doch macht sie keinen Unter-
schied zwischen einem Haushalt, der
eine zweite Wohnung besitzt, die später
für seine Kinder bestimmt ist, und einem
Spekulanten, der hundert Wohnungen
besitzt. Der OGBL sieht die einzige wirk-
same Methode, um die Bodenspekulation
zu bekämpfen, darin, die Grundsteuer
und die Besteuerung von leerstehenden
Wohnungen und Grundstücken progressiv
zu gestalten, nach dem Motto: Je mehr
man besitzt, desto mehr muss man zahlen.Hinzu kommt, dass die vorgesehene neue Ersterwerb, Sanierungs- und Renovie-
Gesetzgebung erst im Jahr 2037 ihre rungsarbeiten
volle Wirkung entfalten wird, während
Im Jahr 2019 hatte der OGBL positiv
der Wohnungsnotstand bereits heute
bewertet, dass die Regierung plante, die
herrscht. Der OGBL hofft, dass der Geset-
Möglichkeit, im Rahmen von Sanierungs-
zesentwurf noch verbessert wird, bevor er
arbeiten mit ökologischer Zielsetzung
in der Abgeordnetenkammer zur Abstim- einen Kredit zum Nulltarif aufnehmen zu
mung kommt. können, generell einzuführen. Letztend-
Mietvertrag lich ersetzte die Regierung diesen Begriff
durch die Einführung einer Zinssubven-
Im Koalitionsvertrag sah die Regierung tion für Klimadarlehen, die mit dem Gesetz
nur begrenzte Maßnahmen im Bereich des vom 8. Juni 2022 eingeführt wurde. Der
Mietvertrags vor, nämlich die Ergänzung OGBL bedauert diese Kehrtwende und
der Gesetzgebung um Bestimmungen zur bedauert vor allem das Fehlen von sozi-
Untermiete und zu Wohngemeinschaften. alen Kriterien in der Materie. Ohne soziale
Letztendlich wurden diese Punkte in dem Staffelung und Vorfinanzierungsmöglich-
im Juli 2020 eingereichten Gesetzesent- keit bleiben die Sanierungsarbeiten weit-
wurf Nr. 7642 angesprochen, der jedoch gehend auf Haushalte mit wohlhabendem
viel weiter geht und eine umfassendere Hintergrund beschränkt.
Reform des Mietvertrags umfasst. Der
Des Weiteren hatte der OGBL die Absicht
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OGBL fand den Entwurf nichtsdesto-
trotz unzureichend, insbesondere weil der Regierung begrüßt, den Steuerkredit
N°5 2022 - DOSSIER
bezüglich der Eintragungsgebühren für
der Entwurf die seit den 1950er-Jahren
einen ersten Immobilienerwerb („Bëllegen
geltende Schwelle von 5% des inves-
Akt“) zu erhöhen. Letztendlich wurde die
tierten Kapitals als Obergrenze für die
diesbezügliche Gesetzgebung jedoch nicht
Mietpreise unverändert übernahm, obwohl
geändert. Ebenso bleibt die Obergrenze
diese Schwelle schon lange nicht mehr der
für die Inanspruchnahme des stark redu-
Realität entspricht. Der OGBL bestand also
zierten Mehrwertsteuersatzes bei 50.000
auf einer Überarbeitung des Gesetzesent-
€, obwohl die Regierung die Möglichkeit
wurfs. Tatsächlich wurden im Oktober
einer Erhöhung dieser Schwelle prüfen
2022 Änderungen in den Gesetzesentwurf
wollte. Diese Schwelle liegt angesichts
aufgenommen, doch leider schlägt die
der Entwicklung der Immobilienpreise
Regierung zwar eine Senkung des Prozent-
weit unter dem, was in Betracht gezogen
satzes des investierten Kapitals vor, revi-
werden müsste.
diert aber gleichzeitig grundlegend die
Berechnungsmethode, um dieses Kapital Sozialer Wohnraum
zu reevaluieren. In der Praxis bedeutet
Im Koalitionsvertrag ging die Regie-
dies nichts anderes als eine Orientierung
rung von der Feststellung aus, dass „das
an den Marktpreisen. Es ist praktisch das
Angebot an Sozialwohnungen und preis-
Gegenteil einer echten Deckelung der
günstigen Wohnungen ebenfalls weit
Mietpreise, da die neue Berechnungs-
hinter dem Bedarf zurückbleibt, insbeson-
methode es tatsächlich ermöglicht, zahl-
dere bei Mietwohnungen“. Es muss festge-
reiche Mieten im Vergleich zur aktuellen
stellt werden, dass dies vier Jahre später
Situation potenziell stark zu erhöhen,
immer noch so ist, und dass ein großer
insbesondere bei älteren Gebäuden. Für
Nachholbedarf besteht. Auch hier ist die
den OGBL ist die neue Formel nicht haltbar.
Regierung hinter den im Koalitionsvertrag
Der Begriff des investierten Kapitals muss
festgelegten Ambitionen zurückgeblieben.
durch einen mehrdimensionalen Ansatz
ersetzt werden, der insbesondere auch die
Entwicklung der Lebenshaltungskosten
und der Einkommen berücksichtigt.7
Mobilität und Klima
Im Rahmen seiner Analyse des Regie-
rungsprogramms Anfang 2019 hatte der
OGBL zunächst daran erinnert, dass er die
globalen Klimaziele eindeutig unterstützt
und selbstverständlich alle Initiativen zur
Reduzierung der CO2-Emissionen, insbe-
sondere im Bereich der Mobilität, begrüßt.
Er warnte jedoch und tut dies auch
weiterhin vor neuen sozialen Spaltungen,
die sich aus ökologischen Maßnahmen
port kostenlos zu machen, was ab dem 28.
Februar 2020 auch tatsächlich umgesetzt
wurde. Der OGBL bestand jedoch darauf,
dass die Investitionen in die Infrastruk-
turen den politischen Ambitionen entspre-
chen müssten, was in seinen Augen offen-
sichtlich nicht der Fall war. Auch wenn
erhebliche Investitionen in den Ausbau
des öffentlichen Transports notwendig
waren, muss man feststellen, dass diese
ergeben könnten, die die Interessen der Investitionen noch weiter verstärkt
Arbeitnehmerschaft nicht berücksich- werden müssen, damit alle Arbeitnehmer
tigen. Der ökologische Übergang, für den auf den öffentlichen Transport zurück-
der OGBL eintritt, muss mit dem Schutz greifen können, um in akzeptabler Zeit zu
der Interessen und Bedürfnisse der Arbeit- ihrem Arbeitsplatz zu gelangen und somit
nehmer und ihrer Familien einhergehen. nicht gezwungen sind, ihr Privatfahr-
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zeug zu nehmen. Dies erfordert auch eine
CO2-Steuer verstärkte Zusammenarbeit mit der Groß-
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Die CO2-Steuer wurde ab dem 1. Januar region und eine Ausweitung des kosten-
2021 eingeführt, obwohl sie nicht explizit losen öffentlichen Verkehrs bis zu den
im Regierungsprogramm vorgesehen ersten Bahnhöfen und Haltestellen über
war, das sich mehr vage damit begnügte, die Grenzen hinweg.
eine Verringerung der „Abhängigkeit der Fahrtkostenpauschale
öffentlichen Finanzen von den Mitteln
aus dem Treibstoffverkauf durch konti- In seiner Analyse des Regierungspro-
nuierliche Maßnahmen“ zu beschwören. gramms nahm der OGBL Anstoß an
Der OGBL war nicht gegen die Einführung der Absicht, die Steuerbefreiung der
der neuen Steuer, bestand jedoch darauf, pauschalen Fahrtkosten abzuschaffen
dass diese neue indirekte Steuer von sozi- oder zu verschlechtern. Denn dies wäre
alen Maßnahmen begleitet wird, die ihre nichts anderes als ein Kaufkraftverlust
Auswirkungen auf die unteren und mitt- für alle Arbeitnehmer gewesen, unab-
leren Einkommen neutralisieren. Nach hängig vom Verkehrsmittel, das sie
Ansicht des OGBL erfüllt die Erhöhung der benutzen, um zur Arbeit zu fahren. Es
Steuergutschrift dieses Ziel nur teilweise, würde sich nicht um eine umweltfreund-
zumal eine Anpassung an eine weitere liche, sondern ausschließlich um eine
Steuererhöhung derzeit nicht vorgesehen unsoziale Maßnahme handeln. Letztend-
ist. Der OGBL sprach sich auch gegen lich blieb aufgrund der Opposition des
die Neutralisierung der neuen Steuer im OGBL die Regelung zur Steuerbefreiung
Preisindex aus, eine weitere Maßnahme, der pauschalen Fahrtkosten unverändert
die im Regierungsprogramm nicht ange- bestehen.
kündigt war.
Kostenloser öffentlicher
Transport
Der OGBL hatte den Vorschlag der Regie-
rung unterstützt, den öffentlichen Trans-Sie können auch lesen
