WAHLDURCHBLICKER 2009 - KOMMUNALWAHL IN WERNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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KOMMUNALWAHL
IN WERNE
H B L I C K E R 2 0 0 9
WA H L D U R C
Liebe Wählerinnen und Wähler, die öffentliche Einschätzung der Parteienlandschaft in Deutschland hat sich über die Jahre deutlich verändert. Es war schon eine kleine Sensation, dass ausgerechnet die Financial Times zur Europawahl eine Wahlempfehlung zugunsten der Grünen veröffentlicht hat. Gerade im Bereich Wirtschaft hätten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die konkretes- ten und sinnvollsten Aussagen in ihrem Wahlprogramm. Grüne wer- den ernst genommen, ihnen traut man einiges zu. Das zeigte sich auch bei der Kommunal- wahl in Baden-Württemberg: Gerade in Städten, in denen Grüne den Bürgermeister stellen, konnten sie noch zulegen. Aber auch in einer Großstadt wie Stuttgart erhielten grüne Kandidaten überragende Ergebnisse. Am 30. August ist bei uns Kommunalwahl. Sie haben gleich vier mal die Wahl: Nicht nur ein neuer Bürgermeister und der Stadtrat in Werne werden gewählt, sondern auch der Landrat und der Kreistag für den Kreis Unna. Nach dem Streit um den Wahltermin wird es in Werne nach unserer Einschätzung richtig spannend: Fünf Parteien treten zur Wahl an, die nach der Jahrzehnte langen Alleinherr- schaft der CDU in den letzten fünf Jahren über keine alleinige Mehrheit verfügten. Den- noch ist es in Werne nicht zu den Veränderungen gekommen, die aber dringend gebraucht werden. Dazu haben einige Fraktionen im Rat mehr blockiert, als etwas voran gebracht. CDU und SPD haben in vielen Fragen eine große Koalition gebildet und sich über Bedenken gerade aus ökologischer oder sozialer Sicht hinweggesetzt. Um so mehr ist nun eine starke Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine konstruk- tive Politik in Werne notwendig. Wir stehen für eine sachorientierte Politik, die für neue Ak- zente sorgt, aber auch für einen kompromissbereiten Umgang mit den anderen Fraktionen. Ungewöhnlich ist die Situation bei der Bürgermeisterwahl in Werne: Benedikt Striepens als unser Bürgermeisterkandidat tritt gegen einen angeblich unabhängigen Kandidaten von CDU, SPD und FDP an. Diese angebliche „Unabhängigkeit“ des Gegenkandidaten ist aber auch sein Problem: Als gemeinsamer Kandidat muss er allen Parteien nach dem Mund reden. Außerdem: Wer neuen Schwung ins Stadthaus bringen will, kann nicht den ersten Mann in der Verwaltung, die so oft kritisiert wurde, zum Bürgermeister machen. Benedikt Striepens, in Werne geboren und seit über zwanzig Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, nimmt den Kampf als „David“ gegen den „Goliath“ auf: Seine Integrität und seine Kenntnisse der örtlichen Belange sind über Parteigrenzen hinweg unbestritten, so dass ihm viele eine Überraschung bei der Bürgermeisterwahl zutrauen.
Im Kreistag haben die Grünen bereits dafür gesorgt, dass sie sich als Mehrheitsbeschaffer
für die SPD zu schade sind. Mit CDU und FDP zusammen hat die Kreistagsfraktion der
Grünen einige Dinge, etwa das erfolgreiche „Sozialticket“, durchgesetzt.
Mit Herbert Goldmann haben die Grünen im Kreis schließlich einen kompetenten Landrats-
kandidaten gefunden, der viele Stimmen verdient hat.
Wichtig ist, dass Sie am Sonntag, den 30. August, wählen gehen. Geben Sie Ihre Stimme
den Kandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eberhard Stroben
(Vorsitzender Ortsverband)
Unsere Kandidaten für den Stadtrat
Listenplatz 1: Benedikt Striepens
Der Bürgermeisterkandidat führt die Reserveliste an. Das Gründungs-
mitglied der Grünen in Werne ist seit über zwanzig Jahren in der Kom-
munalpolitik seiner Heimatstadt zu Hause. Er hat in fast allen Aus-
schüssen der Stadt mitgewirkt. Dem Haupt- und dem Finanzausschuss
galten dabei sein besonderes Augenmerk, so dass er der Haushalts-
fachmann seiner Fraktion ist.
Listenplatz 2: Dr. Eberhard Stroben
Seit fünf Jahren sitzt der Vorsitzende des Ortsverbandes der Grünen,
Dr. Eberhard Stroben, im Stadtrat. Als stellvertretender Schulleiter ei-
ner Hauptschule im Sauerland ist er mit den Entwicklungen in der
Schulpolitik bestens vertraut. So findet sein Wort in Schulfragen nicht
nur in der Verwaltung, sondern auch bei Mitgliedern anderer Frak-
tionen Gehör.Listenplatz 3: Klaus Schlüter
Auch wenn er mit den Grünen seit Jahren eng zusammenarbeitet, tritt
Klaus Schlüter erstmals auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die
Grünen in Werne an. Als 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative „L518n
nein“ ist er einem grundsätzlichen Thema der Grünen eng verbunden.
Damit ist auch das Thema „Verkehrspolitik“ für ihn von zentraler Be-
deutung. Aber nicht nur der Autoverkehr interessiert ihn, sondern – als
Hobby-Fahrradfahrer – auch das Radwegenetz in Werne.
Listenplatz 4: Jörk Lewandovski
Jörk Lewandovski sitzt für die Grünen schon seit einigen Jahren im
Jugendhilfeausschuss. Dort hat er sich vor allem für die Partizipation
von Jugendlichen, also deren Mitwirkung an Entscheidungen, einge-
setzt. Aus eigener Erfahrung weiß der allein erziehende Vater, wie
wichtig die Bereitstellung von Betreuungsangeboten für Kinder aller
Altersstufen ist.
Listenplatz 5: Kirsten Rüsing
Neu für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kandidiert Kirsten Rüsing. Als
Mutter von zwei Kindern ist sie besonders an der Schulsituation in
Werne interessiert. Sie befürwortet neue Schulkonzepte, bei denen
Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichen Neigungen und Fähig-
keiten adäquat gefördert werden.
Fünf Fragen – fünf Antworten
Durchblicker: Einem Bürgermeisterkandidaten einer sogenannten „kleinen“ Par-
tei werden normalerweise wenig Chancen zugetraut. Warum also kandidieren
Sie dann?
Benedikt Striepens: Das ist bei dieser Wahl anders: Die Tatsache, dass sich CDU, SPD
und FDP auf einen Kandidaten geeinigt haben, hat viele Wähler aller Parteien verärgert.
Eine wirkliche Wahl findet nur dann statt, wenn man auch die Auswahl zwischen unter-
schiedlichen Kandidaten hat. Der Wähler will sich nicht bevormunden lassen.Daher glaube ich, dass ich eine ernsthafte Chance auf einen Überraschungserfolg habe. Natürlich kandidiere ich auch, um im Wahlkampf die Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN in Werne zu vertreten. Was wir in den letzten Jahren angeregt haben, kann sich sehen lassen. Die Akzente, die wir in der nächsten Jahre setzen wollen, sind eine Perspektive für Werne. Durchblicker: Nun einmal konkret: Was sind die inhaltlichen Akzente, die die Wähler von Ihnen bzw. von den Grünen zu erwarten haben? Benedikt Striepens: Wir werden bei der Stadtentwicklung den vorsichtigen Umgang mit den münsterländischen Strukturen unserer Heimatstadt und die Ökologie in den Vorder- grund rücken. Wirtschaftspolitik muss mit Augenmaß betrieben werden. Jugend-, Sozial- und Schulpolitik wird einen höheren Stellenwert erhalten. Durchblicker: Welche Akzente wollen Sie persönlich setzen? Benedikt Striepens: Ich stehe für einen offenen und fairen Umgang im Stadthaus und mit der Bürgerschaft. Politische Entscheidungen in Werne müssen mehr Transparenz erhal- ten. Wenn dann nach ausreichender Abwägung Entscheidungen getroffen wurden, werde ich diese auch offensiv vertreten. Durchblicker: Wie sehen Sie Ihren Mitbewerber? Benedikt Striepens: Zu der Qualität meines Mitbewerbers möchte ich mich eigentlich nicht äußern. Die Tatsache, dass er nach dem Bürgermeister der erste Mann in der Verwal- tung ist, ist jedoch schon bemerkenswert. Als Kandidat von CDU, SPD und FDP muss er es jedoch allen ihn unterstützenden Parteien recht machen. Das wird bemerkt: Er muss allen nach dem Mund reden. Somit kann er in vielen Fragen nicht eindeutig Position beziehen. Durchblicker: Und wie sehen Sie sich im Vergleich dazu? Benedikt Striepens: Werne braucht jemanden aus Werne, der sich für Werne einsetzt: Ich habe seit mehr als zwanzig Jahren die Kommunalpolitik in Werne aktiv mitgestaltet und bin zudem der in Werne geborene Kandidat. Ich habe in diesen zwanzig Jahren aktiver Politik an allen wesentlichen politischen Entscheidungen mitgewirkt, als Ratsmitglied, Frak- tionssprecher, Ausschussmitglied in allen erdenklichen Ausschüssen und Gremien und auch als stellvertretender Bürgermeister. Ich habe gerade in den letzten fünf Jahren als stellver- tretender Bürgermeister viele neue persönliche Kontakte zu den maßgeblichen Menschen in Wernes Vereinen und Verbänden, sowie zu Mitarbeitern im Stadthaus aufgebaut.
Adrian Mork – unser Kandidat bei der Bundestagswahl 2009 Adrian Mork wird für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Direktkandidat bei der Bundestags- wahl am 27. September antreten. Er wird an der Spitze der Grünen im Wahlkreis Hamm- Unna II in den Wahlkampf ziehen. Adrian Mork, der einige Jahre in Werne gelebt hat, ist Mitglied des Kreistages in Unna und für die Kreistagsfraktion als Geschäftsführer tätig. Die Verbindung von Ökologie und Wirtschaft im Sinne des „Green New Deals“ ist einer seiner zentralen Schwerpunkte. Vor Ort will er das Thema Energiepolitik bearbeiten und sich mit den Grünen aus Lünen und Werne gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lünen wehren. Die Vorsitzenden des Ortsverbandes, Dr. Eberhard Stroben, und der Fraktion, Reiner Wald, sowie der Bürgermeisterkandidat der Grünen in Werne, Bene- dikt Striepens, gehörten zu den ersten Gratulanten nach der Wahlversammlung in Hamm, die Adrian Mork einstimmig aufstellte. Schulpolitik in Werne: Konzeptlosigkeit pur Obgleich die Situation der Schulen in Werne schon seit längerer Zeit diskutiert wird, herrscht dennoch eine allgemeine Konzeptlosigkeit. Auf dem Gelände der Realschule sollen in den nächsten Jahren viele Millionen Euro für einen Schulneubau ausgegeben werden. Zwar ist Geld für die Bildung junger Menschen eigentlich nie falsch investiertes Geld, hier vermissen wir allerdings Augenmaß und Konzept. Der städtischen Schulstatistik zufolge sinken die Zahlen der Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren beträchtlich. Dennoch soll in Werne ein Schulneubau für die Real- und Hauptschule entstehen, der Raum für rund 900 Lernende bieten soll. Auf dem jetzigen Ge- lände der Realschule, das nicht besonders weitläufig ist, sollen weitere Räume geschaffen werden. Dazu soll eine Mensa kommen, in der die Schüler versorgt werden. Hier stellen sich aber ernste Fragen: Wird eine Mensa für beide Schultypen groß genug sein, selbst wenn die Mittagspause im „Schichtbetrieb“ geführt wird? Wird der Schulhof aufgrund der Gebäude nicht viel zu klein sein? Funktioniert das Zusammenwachsen der beiden Schulen,
wenn sich Schülerinnen und Schüler gegen-
seitig auf den Füßen stehen? Förderlich für
den Schulfrieden kann diese Enge wohl nicht
sein.
Von dieser Enge wird man etwa ab 2014 je-
doch nicht mehr reden können. Die Gänge
und Räume im Schulgebäude werden dann
nämlich mangels Schüler verwaist sein; der
Schulhof natürlich auch. Möglicherweise wer-
den ganze Gebäudeteile leer stehen. Dann ist
das städtische „Leerstandsmanagement“ gefragt, nämlich die Vermarktung bzw. die Nach-
nutzung dieser Gebäudeteile. Aber wie lassen sich Schulgebäude anders nutzen?
Dieses vielleicht etwas überzeichnete Szenario ist aber die Situation, die durch den Neubau
auf dem Gelände der Konrad-Adenauer-Realschule heraufbeschworen wird. Wir in Werne
sollten aber in unserer Schullandschaft bedarfsdeckend mit den Schülerzahlen planen, die
ja bereits vorliegen und die einen solchen Neubau nicht rechtfertigen.
Warum also jetzt zehn bis zwölf Millionen Euro für einen gemeinsamen Schulstandort
ausgeben, von dem niemand weiß, ob er Zukunft hat? Die Argumente sprechen für eine
sinnvolle Verwendung der Mittel für die Modernisierung beider Schulen, der Realschule an
der Bahnhofstraße und der Hauptschule am Windmühlenberg.
Auf lange Sicht ergibt sich für uns nur dann die Rechtfertigung eines Schulneubaus, wenn
neue konzeptionelle Ideen dahinterstehen. Die Verbundschule, die nur zwei Schulformen
räumlich und organisatorisch unter einem Dach vereint, ist kein Konzept. Sie ist für kleine
Gemeinden gedacht, denen droht, jede Form von weiterführenden Schulen vor Ort zu
verlieren.
Wir sind für eine ergebnisoffene Diskussion über ein Konzept
für die zukünftige Schullandschaft in Werne. Es muss zu den-
ken geben, wie viele Eltern ihre Kinder an den Gesamtschulen
der Umgebung anmelden. Ein tragfähiges Konzept für die Zu-
kunft hängt aber auch von den sich ändernden Rahmenbedin-
gungen der Landespolitik ab. Abzusehen ist, dass auf Landese-
bene demnächst nur solche Schulkonzepte gefördert werden,
die einen innovativen Ganztagsbetrieb anbieten. Darauf muss
bei den Investitionen in Schulgebäuden geachtet werden. Erst
bauen, dann denken ist keine Lösung.L 518n – die Strasse, die nicht wirklich gebraucht wird Verkehrsentwicklungsplan als Feigenblatt Wer eine Straße bauen will, muss das begründen. Rechtsgrundlage ist dabei ein Verkehrsent- wicklungsplan (VEP), der die Notwendigkeit darstellt. In der laufenden Ratsperiode wurde nun die Überprüfung des VEPs der Stadt Werne zur Rechtfertigung der L518n beschlos- sen. Die Ergebnisse sind wenig überzeugend: Bei der Vorstellung dieses VEPs konnte man mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass Werne wohl als einzige Stadt im Umkreis nicht von der demografischen Altersentwicklung (Schrumpfen der Einwohnerzahl) betroffen sein wird und somit die Planzahlen des alten Verkehrsentwicklungsplanes, so seltsam das auch ist, immer noch fortgeschrieben werden. Interessanterweise ist der Abbau der B54 von der Penningrode bis zur Steinstraße nicht mehr Bestandteil des neuen VEPs. Doch genau diese kreative Planungsvariante hat erst dazu geführt, dass die L518n überhaupt in den Bereich der Bauwürdigkeit gelangen konnte. Wie sehen die Planungsparameter heute aus? Der Bergbau in Langern, der einen Großteil des Verkehrsaufkommens ausmachen sollte, ist Geschichte. Das IKEA-Lager im Wahrbrink ist wegen fehlender Ausbauperspektiven nach Dortmund verlagert worden. Weitere Fir- men haben das Gewerbegebiet verlassen und sich in der Butenlandwehr angesiedelt. Trotz der sich immer mehr wandelnden Rahmenbedingungen gegen eine weitere Fortführung der L518n wurde am 24. Juni dieses Jahres gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baurecht für das Mittelstück der L518n geschaffen. Hat in der Vergangenheit die Koalition aller „Pro-Wahrbrink-Parteien“ ein Gewerbegebiet ohne Verkehrsanbindung geschaffen, so wird die Stadt Werne nach Willen von CDU, SPD, FDP und UWW nun wohl eine Umgehungsstraße ohne sinnvolle Gewerbeansiedlungsan- bindung bekommen. Diese Steuerverschwendung trägt die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN nicht mit. In den verabschiedeten Plänen zum Bau der L518n kommen die Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der betroffenen Bürger erschreckend zu kurz. Es sollen nur gerade diejeni- gen gesetzlich geforderten Investitionen getätigt werden, die notwendig sind, um dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genügen. Von den vollmundigen Ankündigungen der Befürworterfraktionen, betroffene Bürger in Sachen Lärmschutz zu unterstützen, hört man heute nichts mehr. Hier ist es notwendig, im laufenden Umlegungsverfahren die vom Lärm betroffenen Bürger im Falle des Baues der L518n aktiv zu vertreten. Klaus Schlüter (Ratskandidat der Grünen, Listenplatz 3 / 1. Vorsitzender der BI „L518n nein“)
Die Bäume am Griesetorn
Im März 2007 gab es einen regelrechten Ansturm
von Expansionsleitern im Discountbereich auf
Werne. Kaufpark, Penny und PLUS wurden in der
Verwaltung und im zuständigen Ausschuss vorstellig
mit ihren Plänen.
Kaufpark am Hansaring mit vergrößertem ALDI
steht, zwar nicht schön, so doch immerhin nicht
mehr desolat wie vordem. Penny, die Welle, mit
der etwas anderen Architektur, sieht der Vollendung
entgegen.
PLUS, das im Februar 2007 für K+K den Platz ge-
räumt hatte, hatte sich ganz in der Nähe umge-
sehen und wollte den Parkplatz am Griesetorn /
Auf dem Berg erwerben. Die vorgestellte Architektur war „Kasten - aber mit Klinker!“, die
Anlieferung am Griesetorn eine Katastrophe. Die Diskussion im Ausschuss zeigte, dass sich
keine Fraktion mit dem Entwurf anfreunden konnte. Sie zeigte aber auch, dass außer bei
den GRÜNEN, durchaus der Wille bestand, dort einen Plus-Markt zu genehmigen. Nicht
zuletzt war in der Verwaltung und bei den anderen Fraktionen der mögliche Erlös durch
den Verkauf des Parkplatzes ein Argument. So wurde denn auch der Expansionsleiter auf-
gefordert, sich Gedanken über eine verbesserte Architektur zu machen. Was dann folgte,
war auch nicht besser und so wurde es still um den Griesetorn.
Das heißt nun aber keineswegs, dass dort nicht
doch gebaut wird, denn die Branche expandiert
wider aller Vernunft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird alles tun, diesen Unsinn zu verhindern. Wenn
Sie das nächste Mal am Griesetorn parken oder
Ihr Kind zum Kindergarten bringen, entdecken
Sie, wie schön die großen Bäume dort sind, und
stellen Sie sich vor, dazwischen steht eine große
Kiste. Für uns undenkbar. Sollte es dort neue Plä-
ne geben, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Reiner Wald, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und WirtschaftsförderungAnstelle eines Kommunalwahlprogramms
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neun Leitlinien einer Politik für Werne
1. Erhalt der gewachsenen heimischen Strukturen in und um Werne
1 Werne hat viele schöne Seiten und so sollte es bleiben. Daher sollten wir vorsichtig mit
dem umgehen, was wir hier haben. Werne ist behutsam zu entwickeln. Es sind die müns-
terländische Eigenart und Natur, die es noch immer liebenswert machen. Dies müssen wir
bei allen politischen Entscheidungen im Auge behalten.
2. Schutz und Entwicklung der innerstädtischen Grünflächen
und ökologisch wertvollen Bestandteile
Um Werne so zu erhalten, wie es ist, müssen wir vor allem die immer weniger werdenden
2 Grünflächen und -bestandteile schützen. Alle Projekte in der Stadt sind auf ihre Auswir-
kungen auf das Grün in der Stadt, seien es alte Bäume, der Hornegrünzug oder andere
ökologischen Nischen, zu prüfen. Auch Werne sollte eine Baumschutzsatzung haben. Zu-
sätzlich sollte die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern das innerstädtische Grün ver-
mehren und das Stadtbild beleben.
3. Schutz der Natur und Umwelt rund um unsere Stadt
Genauso wichtig ist es, das Grün um unsere Stadt, wie beispielsweise die Lippeauen oder
3 den Cappenberger Wald, zu erhalten. Straßenbau, der nicht wirklich entlastet, darf die
Natur um unsere Stadt herum nicht zerstören. In diesem Zusammenhang bedauern wir,
dass trotz aller Widerstände die L 518n vermutlich gebaut wird, obwohl immer weniger zu
erkennen ist, wem sie dienen soll. Als skandalös empfinden wir, dass dem Lärmschutz für
die Anwohner nur unzureichend Rechnung getragen wird.
Durch Verbesserung der bestehenden Radwegsituation und durch den Bau neuer Radwege
soll sich Werne zu einer fahrradfreundlichen Stadt entwickeln. Auch der öffentliche Nah-
verkehr ist zu verbessern. Bei dem von uns befürworteten Ausbau des zweiten Bahngleises
von Lünen über Werne nach Münster ist zu beachten, dass auch hier der Lärmschutz ein-
gehalten werden muss.
Bauaktivitäten haben im Außenbereich grundsätzlich nichts verloren.
4. Ökologische und ökonomische Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
Das Ziel, unsere Umwelt zu bewahren, bedeutet nicht, dass wir Rückschritte wollen. Hei-
4 mische Betriebe müssen sich entwickeln können; Gewerbe, das strukturell zu Werne passt,
soll angesiedelt werden. Die Innenstadt von Werne ist zu schützen, die Nahversorgung in
Stockum zu sichern.Gewerbe- und Industriegebiete dürfen nicht zerstückelt und konzeptlos über die Stadt ver-
teilt werden. Das Problem fehlender Arbeitsplätze muss auch in Werne angefasst werden.
Bei der Vergabe von Gewerbeflächen ist darauf zu achten, dass Arbeitsplätze dauerhaft
entstehen.
Das Leerstandsmanagement muss dringend intensiviert werden. Ansiedlungen - etwa im
Außenbereich - die die Existenz heimischer Unternehmen bedrohen, müssen verhindert
werden.
5. Demokratische Entscheidungsprozesse entwickeln
und transparent gestalten
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es trotz offener Mehrheitsverhält-
5 nisse vorab zu viele Absprachen unter den (großen) Fraktionen gegeben hat. Nach wie vor
fallen in Werne politische Entscheidungen zu oft hinter verschlossenen Türen. Beispielswei-
se sollte der sogenannte „Ältestenrat“ unserer Ansicht nach lediglich dem Informationsaus-
tausch dienen, nicht aber erste inhaltliche Vorentscheidungen treffen.
Ein Beispiel für die ungenügende Transparenz von Entscheidungen sind Planungsvorhaben,
bei denen die als Anwohner betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht in ausreichendem
Maße Informationen erhalten (z. B. Entwicklung von Bau- und Gewerbegebieten), etwa in
Form von Konsensgesprächen mit den Bürgern.
Gerade bei wichtigen Planungen muss die Bevölkerung frühzeitig, umfassend und wahr-
heitsgemäß informiert und einbezogen werden. Ihre Kritik muss im Entscheidungsprozess
ernst genommen werden. Dies muss auf allen Ebenen zu einem offenen Dialog führen und
die Entscheidungsprozesse beeinflussen.
Während der Einfluss der Bürger gestärkt werden muss, sollte man demgegenüber Investo-
ren/Bauträgern nicht ständig – beispielsweise auch noch nach der Beschlussfassung – ent-
gegen kommen.
6. Einsatz für Kinder, Jugendliche, alte Menschen und Familien
Entwicklungsfähig sind in Werne die Angebote für ganz junge und ältere Menschen. Wir
6 müssen ein Auge auf ausreichend Kindergartenplätze haben und Bolz- und Kinderspiel-
plätze attraktiv gestalten und erhalten. Unterschiedliche Übermittagsbetreuungsangebote
müssen ausgebaut und mit einer sozialverträglichen Kostenstruktur versehen werden, mög-
lichst grundsätzlich kostenfrei angeboten werden. In öffentlichen Gebäuden, etwa in Schu-
len, ist insbesondere im energetischen Bereich zu investieren. Die Schullandschaft in Werne
ist so zu entwickeln, dass auf die Interessen aller Kinder, die unterschiedliche Begabungen
aufweisen, Rücksicht genommen werden kann. Dabei sind auch weiterführende Konzepte
wie die Sekundarschule zu berücksichtigen.Jugendheime müssen auch nach der Übergabe an einen privaten Träger mit Personal wei-
terhin so gut ausgestattet bleiben, dass sie an fünf Tagen in der Woche durchgehend geöff-
net sind. Weitere Treffpunkte für Jugendliche müssen geschaffen werden. Familienzentren
sind zu fördern und Geld für Schulsozialarbeiter ist bereitzustellen. Aber beispielsweise
auch Seniorenbegegnungsstätten müssen unterstützt werden. Insgesamt soll das Zusam-
menleben von Jung und Alt gefördert werden.
Behindertenpolitik bedeutet für uns nicht Pläne für die Schublade zu schreiben, sondern
konkrete Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden und Plätzen durchzuführen, auch wenn
sie teuer sind.
7. Soziale Gerechtigkeit
Politik muss für uns nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich sein. Arbeitsmarkt-
7 politik bedeutet für uns nicht ausschließlich Gewerbeansiedlungen, sondern auch aktive
Beschäftigungsinitiativen und eine Vorbildfunktion der Stadt. Wer selber immer weniger
ausbildet, kann dies nicht glaubwürdig von der Wirtschaft verlangen. Frauen und Männer
sind in beruflichen Zusammenhängen gleich zu behandeln.
Sozialpolitik bedeutet für uns, sich um diejenigen zu kümmern, die am Rande der Gesell-
schaft stehen. Dazu gehört für uns ein würdiger Umgang mit Asylbewerber/innen, die Be-
treuung von Obdachlosen, die Stärkung von Beratungsstellen, etwa der Schuldnerberatung
vor Ort, und der Einsatz von Streetworkern. Die Interessen von Menschen mit Migrations-
hintergrund sind von der Politik stärker zu berücksichtigen.
8. Unterstützung und Förderung von Initiativen, Vereinen und Verbänden aus
der Bevölkerung
In Zeiten, in denen das Ehrenamt und Eigeninitiativen von Einwohner/innen immer wich-
8 tiger werden, kann sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen, im Gegenteil muss
sie fördernd und unterstützend eingreifen. Gerade Vereine, beispielsweise die Sportvereine,
leisten in der Stadt eine entscheidende Jugendarbeit. Wichtig ist dabei eine Gleichbe-
handlung unterschiedlicher Initiativen, etablierter Vereine und Verbände bis hin zu neuen
Gruppen. Gleichzeitig kann sich die Stadt nicht ihrer Verantwortung entziehen: So obliegt
Kulturarbeit nicht nur den Vereinen, auch die Stadt Werne hat einen eigenen Beitrag zu
leisten.
9. Verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Ressourcen
Die immer knapper werdenden städtischen Haushaltsmittel machen es zusätzlich notwen-
9 dig, sich von überdimensionierten Großprojekten zu verabschieden, die den Haushalt über
den Kapitaldienst langfristig belasten. Gleichzeitig sind sinnvolle Zuwendungen etwa für
Kinder und Jugendliche eine unverzichtbare Investition in die Zukunft. Hierfür muss ein
finanzieller Spielraum unbedingt erhalten werden.Die Farbe Grün Grün – Signalfarbe “Grün bezeichnet als Signalfarbe einen normalen unproblematischen, positiven oder ord- nungsgemäßen Zustand. Grün wird benutzt, um Vorgänge zu kennzeichnen, die funktio- nieren oder erlaubt sind. So steht Grünes Licht auch für die Freigabe eines Vorganges (Ver- kehrsampel). Bei einer grünen Welle sind die Ampeln eines Straßenzuges in Grünphase. Auf der Messskala von Anzeigeinstrumenten gibt es häufig den grünen Bereich, der den ordnungsgemäßen Betrieb markiert, im Gegensatz zum roten Bereich für einen unerlaubten Zustand.” Der gefährliche Grenzbereich wird mit gelb belegt, wobei schwarz allgemein dar- auf schließen lässt, dass nichts mehr funktioniert. “Bei technischen Geräten signalisiert eine grüne Leuchtdiode meist den Betrieb, und eine rote den Stillstand. Auch bei Bedientasten, beispielsweise am Mobiltelefon, hat sich diese Farbgebung durchgesetzt.” Grün – Politik “Seit den 1980er Jahren steht Grün als Symbol für Natur und Umweltschutz. Grün ist der Namensgeber der Partei der Grünen. In Anlehnung an den Naturbezug wird Grün auch für Nachhaltigkeit und Menschen- und Bürgerrechte als Symbolfarbe genutzt.” Grün – Religion “Im Christentum ist Grün die Farbe der Auferstehung, es ist die Osterfarbe und hat den Be- zug im Frühlingsgrün. Bischöfe führen sehr oft in ihrem Wappen einen grünen Prälatenhut, weil die Bischofsfarbe bis 1867 Grün war. Grün ist die Farbe des Islam. Der Prophet Mohammed soll sich bevorzugt grün gekleidet haben. Dementsprechend sind Schmuckelemente in Moscheen bevorzugt in grün gehal- ten.” Grün – Vielfalt Die oben genannten Auszüge aus “Wikipedia, der freien Enzyklopädie”, zeigen die Vielfalt der Interpretationsmöglichkeiten der Farbe Grün, des grünen Denkens und der grünen Ziele. Grün – Werne Die Grünen gestalten seit mehr als zwanzig Jahren die politischen, ökonomischen und ökologischen Ziele unserer Stadt Werne. Sie lenken mit ihren umsetzbaren Lösungen im- mer wieder politische Ziele in eine, für die Werner Bürger und ihrer Umwelt, akzeptable Zukunft. Denken Sie vielfältig, wählen Sie Grün! Jörk Lewandovski (Ratskandidat der Grünen, Listenplatz 4)
Interview mit Clemens overmann -
Sprecher der initiative gentechnikfreies Werne
Seit diesem Jahr wird in Werne Genmais des Weltkonzerns Monsanto nicht mehr ange-
baut. Dass diese Versuche an diesem letzten Standort in NRW beendet wurden, ist auch
ein Erfolg der „Initiative gentechnikfreies Werne“. Wir sprachen mit dem Sprecher der Initi-
ative, Clemens Overmann, Lebensmittelhändler in Werne, über die aktuelle Situation.
Durchblicker: Clemens Overmann, die „Initiative gentechnikfreies Werne“ kann
zur Kenntnis nehmen, dass die gentechnischen Versuche auf dem Stadtgebiet
von Werne beendet wurden. Ein Grund zur Freude und Zeit sich zurückzuleh-
nen?
Clemens Overmann: Zunächst ist es erst einmal ein Erfolg der
Initiative, dass die Versuche in Werne beendet wurden. Ohne die
Proteste vor Ort hätte Monsanto als weltweiter Marktführer auf
dem Gebiet der Gentechnik die Versuche hier sicherlich nicht einge-
stellt. Immerhin war Werne der einzige Standort mit Genversuchen
in ganz NRW. Da war Widerstand dringend notwendig.
Wir müssen aber aufmerksam bleiben, denn die abgeernteten Ver-
suchsfelder müssen weiter beobachtet werden. Es besteht immer
noch die Gefahr von Auskreuzungen. Das wäre eine Katastrophe
für die Landwirtschaft in Werne und beispielweise auch für die
Imker vor Ort. Um das mal zu verdeutlichen: Würde nachgewiesen, Clemens Overmann
dass Honig von hier genmanipulierte Bestandteile enthielte, müsste Sprecher der Initiative
gentechnikfreies Werne
er auf einer Sonderdeponie entsorgt werden!
Durchblicker: Nun einmal konkret: Was spricht denn gegen diese Genversuche?
Clemens Overmann: Nun, es handelt sich um eine Risikotechnologie, deren Folgewir-
kungen bis heute nicht erforscht und unabsehbar sind. Der Mensch überschreitet seine
ethischen Grenzen maßlos.
Durchblicker: Dann ist es doch ein wenig verwunderlich, dass sich die Landwirte
vor Ort so wenig dagegen gewehrt haben?
Clemens Overmann: Das liegt sicher auch daran, dass das Versuchsfeld in Werne von
dem Kreislandwirt Heinrich Glitz zur Verfügung gestellt wird, der auch Vorstandsmitglied
der Landwirtschaftskammer ist. Das bedeutet im Klartext: Man kontrolliert sich selbst und
macht so den Bock zum Gärtner! Landwirte haben wenig Neigung, ihren eigenen Dachver-
band anzugreifen.Durchblicker: Ein verbreitetes Klischee ist, dass Gentechnik im Kampf gegen den Hunger auf der Welt hilft. Was ist dazu zu sagen? Clemens Overmann: Es ist schon erstaunlich, wie dieses Märchen aufrecht erhalten wird. Der Hunger auf der Welt ist ein Verteilungsproblem. Durch die Gentechnik und die damit verbundenen Patentfragen verschärft sich dieses Problem sogar. Dadurch, dass Monsanto einen Marktanteil von 95 Prozent bei der Gentechnik hat, werden die Entwicklungsländer in neue Abhängigkeiten gebracht und ausgebeutet. Man hungert, weil man die entspre- chenden Patentgebühren nicht bezahlen kann. Durchblicker: Was kann der Bürger tun, der sich gegen Gentechnik wehren will und den Kauf gentechnisch veränderter Produkte vermeiden will? Clemens Overmann: Gewähr für gentechnikfreie Nahrungsmittel bieten vor allem Bio- Produkte, teilweise auch regionale Produkte. Fleischanbieter wie „Neuland“ auf der Öko- station in Bergkamen-Heil legen beispielsweise Wert darauf, dass ihre Tiere nicht mit gen- technisch verseuchter Nahrung gefüttert werden. Durchblicker: Und was macht die Initiative? Clemens Overmann: Wir werden weiter Aufklärungsarbeit leisten. Das hat bisher ganz gut geklappt. Ein Höhepunkt war für mich, dass wir einen Vortrag mit Louise und Percy Schmeiser veranstalten konnten. Die beiden sind kanadische Farmer, die für ihren Kampf gegen Monsanto den alternativen Nobelpreis erhalten haben. Dank gilt dabei übrigens auch den Grünen in Werne, die durch ihre Spende die Veranstaltung mit über 100 Teilneh- mern, vornehmlich Landwirten aus der Region, mit ermöglicht haben. Durchblicker: Herzlichen Dank für das Interview! Initiative gentechnikfreies Werne Die „Initiative gentechnikfreies Werne“ (IGW) ist ein Zusammenschluss von Vereinen und Verbänden, aber auch Einzelpersonen, die sich gegen gentechnische Feldversuche mit Genmais auf dem Stadtgebiet der Stadt Werne wehren. Ihr gehören beispielsweise der BUND, der Eine-Welt-Arbeitskreis, der Imkerverein Werne und die Arbeitsgemein- schaft bäuerliche Landwirtschaft an. Sprecher: Clemens Overmann, Steinstraße 2, Clemens.Overmann@web.de Internettipps: www.gentechnikfreie-regionen.de, www.keine-gentechnik.de
Das EZK – ein wichtiger Baustein für die Stadtentwicklung Die Grünen in Werne stehen zu dem „Einzelhandels- und Zentren- Konzept mit Schwerpunkt Nahversorgung“, einem Gutachten, wel- ches vom Büro Junker und Kruse in Dortmund erstellt und 2006 vom Rat verabschiedet wurde. Es analysiert die Situation im Be- reich Einzelhandel und zeigt Strategien zur Fortentwicklung auf. Das Gutachten macht unter anderem eine Aussage darüber, welche Branchen allein inner- halb des Stadtzentrums angesiedelt werden dürfen. Diese Einschränkung – und das ist der Wille des Rates – soll dazu beitragen, eine intakte belebte Innenstadt zu erhalten und die Entstehung neuer Zentren, welche die Innenstadt schwächen könnten, zu verhindern. Die FDP versucht immer wieder und mit allen Mitteln das Konzept zu unterlaufen, ob- wohl sich die schwarz-gelbe Landesregierung die Stärkung der Innenstädte zum Ziel gesetzt hat. Als der neue Investor des Einkaufszentrums am Hansaring einen „dm-Markt“ einplante (Drogeriemärkte gehören laut Gutachten in die Innenstadt), startete die FDP eine medien- wirksame Unterschriftenaktion, um das Gutachten zu kippen. Der Tenor dieser Aktion der FDP war, die Stadt wolle „dm“ verhindern. Das ist jedoch absolut falsch. Der einzige Grund „dm“ an dieser Stelle abzulehnen, ist die große Gefahr, dass eine einzige Ausnahme von der Festsetzung des Gutachtens für irgendeinen Investor genügt, jede beliebige Ansiedlung an passender Stelle vor Gericht durchzusetzen. Hier haben die Liberalen in Werne den Begriff liberal (freiheitlich) wohl falsch verstanden. Liberal heißt nicht, dass ein Wirtschaftsunter- nehmen an den Bürgern vorbei entscheiden kann, wie es will. Mit anderen Worten: FDP ist marktradikal, auch hier in Werne. Wenn wir so etwas zulassen, sieht unsere Innenstadt bald so aus wie die Innenstadt einer unserer Nachbarstädte. Einen weiteren Anlauf machten die Liberalen, als sie sich in Stockum - wiederum medien- wirksam - für den Erhalt der Nahversorgung einsetzten. Hier wollen wir klarstellen: Es gibt im Rat keine Fraktion, die die Nahversorgung nicht erhalten will. Auch hat es in der Ver- gangenheit nicht an Einsatz in der Verwaltung und in der Politik gefehlt, um einen Ersatz für den ALDI-Markt zu bekommen. Von der FDP wurde der Eindruck erweckt, das Einzel- handelskonzept sei der Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Wege – also weg damit! Rich- tig ist aber, dass das Gutachten ausdrücklich für diesen Fall des Nahversorgungszentrums auch ein Drogerieartikelgeschäft zulässt. Als die Baudezernentin, Frau Schlüter, erklärte,
der Entwurf für das neue Nahversorgungszentrum müsse der Bezirksregierung vorgelegt werden, entgegnete der Vorsitzende der FDP: „Wir kämpfen hier, da müssen Paragraphen zweitrangig sein“. Frage: Gibt es nun im Rat der Stadt Werne eine Partei, die es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt? Reiner Wald, Fraktionsvorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Merkwürdig Die Mittelstandsvereinigung der CDU beklagt eine „prekäre Lage“ auf dem Ausbildungs- markt. Im Hauptausschuss wird dagegen von den CDU-Mitgliedern (auch Mittelständlern) die Möglichkeit und Notwendigkeit, weitere Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung zu schaffen, nicht gesehen. Der jährliche Antrag der Grünen aufzustocken wird jährlich abge- lehnt. Seltsam Die FDP behauptet pauschal, die Maßnahmen des Masterplans für das Bad wären zu teuer. Wie eine kleinere Lösung aussehen könnte, verrät sie leider nicht. Schade, denn für uns ist eines klar: Werne braucht das Solebad. Rätselhaft Die wichtigste Forderung der SPD in Werne scheint der Wunsch nach neuen Wohnbauge- bieten zu sein: So viel wie möglich, so schnell wie möglich. Warum es so viele Baulücken in vielen der neuen Baugebiete in Werne gibt und beispielweise das „Prinzipal-Viertel“ sich mangels Interesse gar nicht vermarkten lässt, erklären die Dauerplaner der SPD nicht. Auch das noch Am Mehrgenerationen-Treff an der Saline befindet sich auch ein Sandkasten. „Der müsste aufgeschüttet werden und viel höhere Seitenwände haben, damit auch ältere Menschen drankommen“, erklärte uns eine Bürgerin der Stadt neulich. Ihre Forderung, dass der Sand- kasten auch mit einem Rollator anfahrbar sein müsste, war dann doch wohl eher Satire.
Gelebte BürgerInnenbeteiligung
Was verstehe ich darunter? Ich gehe nicht davon aus, dass die BürgerInnenbeteiligung in
einer Kommune an der Wahlurne halt machen soll. Zwar gibt es in Werne neben einer
Anregungs- und Beschwerdestelle im Internet auch eine Möglichkeit für BürgerInnen, im
öffentlichen Teil der Gremien-Sitzungen sich einzubringen; ich wünsche mir aber eine breite
Beteiligung der Bewohner Wernes.
In den letzten Jahrzehnten sind verschiedene Modelle einer verstärkten Beteiligung von
BürgerInnen entwickelt und erfolgreich eingesetzt worden. Beispiele hierfür sind unter an-
derem BürgerInnenversammlungen, Internet-Partizipation oder Konsensus-Konferenzen. Ich
wünsche mir für Werne ebenfalls eine breitere Beteiligung, wie sie seit einiger Zeit im
Bereich der Jugendarbeit sehr erfolgreich umgesetzt wird. Warum dieses Werner Erfolgs-
modell nicht auch auf andere Bereiche kommunaler Belange anwenden? Es gibt viele er-
folgreiche Projekte in Deutschland, die zeigen, dass sowohl bei konkreten Fragestellungen
(zum Beispiel bei dem Bau einer Umgehungsstraße), als auch bei allgemeinen Themen
(etwa der Entwicklung von Leitlinien für eine kommunale Politik) nicht nur eine stärkere
Mitbestimmung, sondern auch eine erhöhte Akzeptanz der politischen Entscheidungen
erreicht werden kann.
Kirsten Rüsing (Ratskandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Listenplatz 5)
Praxisbeispiele: „Gelebte Bürgerinnengesellschaft – der Weyarner Weg zur
Nachhaltigkeit“, www.weyarn.de
„Dialog 2015 Neu-Ulm“, www.schaeuble-institut.de
Weitere Informationen: www.partizipation.at
www.buergergesellschaft.de
Klage eines Hundes:
Ich bin ein Hund, ein kleiner Hund. Und ich wohne in der Innenstadt. Ich gehöre zu den
normalen Hunden, die es vorziehen, ihr „Geschäft“ nicht auf einem Gehweg zu hinterlas-
sen. Mein Frauchen weiß das und sucht für mich immer schöne Gebüsche, wo ich ganz
ungestört machen kann – denn auch ich habe so etwas wie ein Schamgefühl, zumindest
bei großen Geschäften. Nur auf meinen letzten schnell erreichbaren Flächen stehen jetzt
Häuser. Und richtig rumtoben kann ich auch nicht mehr, denn ich muss ja immer an die
Leine. Ich fände es schön, wenn ich innerhalb der Stadt einen Platz hätte, wo ich mich mit
meinen Kumpels treffen kann, ohne Leine herumspielen und mein Geschäft im Schutzeeines Busches machen kann. Jetzt muss ich immer zuerst Auto fahren oder neben dem
Fahrrad her laufen, das ist in meinem Alter aber nicht mehr so schön. Vielleicht findet man
ja für mich und meine Kumpels eine Fläche innerhalb der Stadt, muss ja auch nicht groß
sein, vielleicht sogar bei der Saline? Da ist doch jetzt dieser Generationenspielplatz. Wie
wäre es mit einem Hundespielplatz auf der anderen Seite? Mein Frauchen würde auch ganz
bestimmt für alle Fälle immer ein Tütchen dabei haben!
Hilde (aufgeschrieben von Kirsten Rüsing, Ratskandidatin der Grünen, Listenplatz 5)
Impressum
Herausgeber: Bündnis 90/Die Grünen, Reiner Wald,
Ortsverband Werne Fraktionsvorsitzender
(Ausschuss für Stadtentwicklung
Im Internet: www.gruene-werne.de und Wirtschaftsförderung)
Anbiet 2b · 59368 Werne
Tel.: 51890 · Email: max-wald@versanet.de
Ortsverband Werne
Dr. Eberhard Stroben, Ratsmitglied
Dr. Eberhard Stroben, Vorsitzender (Schul- und Sportausschuss)
Lohstraße 149 · 59368 Werne Lohstraße 149 · 59368 Werne
Tel.: 6891 · Email: e.stroben@t-online.de Tel.: 6891 · Email: e.stroben@t-online.de
Thomas Göbel, stellv. Vorsitzender
Sibylle Arlinghaus, Kassiererin Sachkundige Bürger
Jörk Lewandovski (Jugendhilfeausschuss)
Fraktion jork@lewandovski.net
Silke Hebert (Sozialausschuss)
Bündnis 90/Die Grünen silkehebert@online.de
Fraktion im Rat der Stadt Werne
Stadthaus · 59368 Werne Thomas Göbel (Ausschuss für Stadtentwicklung
gruene-fraktion@werne.de und Wirtschaftsförderung)
T_goebel@gmx.de
Benedikt Striepens,
Konrad Günther (Ausschuss für Kultur, Partner-
stellvertretender Bürgermeister
schaften und Fremdenverkehr)
(Haupt- und Finanzausschuss,
konr@dguenther.de
Kommunalbetriebsausschuss)
Ludwig-Beck-Straße 2a · 59368 Werne Dennis Wald (Betriebsausschuss Bad)
Tel.: 6928 · Email: striepens@aol.com De-wald@versanet.dee d i k t S t r i e p e n s
Be n n d i d at
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Bürgerm r W e r n e .
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