DIE WAHL DER QUAL WAHLPRÜFSTEINE - DEUTSCHER JAGDVERBAND
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Foto: Wikipedia
Wa hl p rüfs t eine
Die Wahl der Qual
Im September wird gewählt – der Bundestag sowie die Landtage von Bayern und Hessen.
Hier die Antworten auf Fragen der PIRSCH rund um die Jagd und das Waffengesetz.
lo: Das BJG hat sich mit Bin- werden das BJG als Grundregelung, gemäße, naturnahe Jagd an waldöko-
dung des Jagdrechts an Grund und das die Kernbereiche der Jagd von der logischen Prinzipien ausrichten und
Boden, Pflichtmitgliedschaft in der Jagdscheinerteilung bis zum Reviersys- den Erfordernissen des Tierschutzes
Jagdgenossenschaft und Hegepflicht tem regelt, erhalten. Es darf nicht zu gerecht werden. Nur auf diesem Weg
bewährt. Sehen Sie dennoch Hand- einer Zersplitterung kommen, wenn- verleihen wir ihr die nötige Akzeptanz.
lungsbedarf für eine Änderung inklu- gleich die Länder Handlungsspielräu- Jäger übernehmen Verantwortung für
sive des Katalogs der jagdbaren Ar- me haben, um über die LJG regional Mensch und Natur. Naturschutz, wie
ten und der Jagdzeiten-Verordnung? passgenauer Lösungen zu schaffen. wir ihn in einer vom Menschen geheg-
CDU/CSU: Die nachhaltige Jagd dient Auf Bundesebene wollen wir weder die ten und gepflegten Kulturlandschaft
dem Allgemeinwohl und dem Schutz Liste der jagdbaren Tierarten noch die verstehen, braucht den Jäger.
von Natur und unserer Kulturland- Jagdzeiten ändern. Selbstverständ- SPD (BY): Wir stehen zu den Grund-
schaft. Jäger übernehmen die Regu- lich müssen Tierarten, die in ihrem pfeilern des Jagdwesens. So steht eine
lierung der Wildbestände, damit der Bestand bedroht sind, ganzjährig ge- Änderung im Bereich der Bindung des
Wald erhalten und verjüngt werden schont werden. Die Herausnahme aus Jagdrechts an Grund und Boden, die
kann. Sie tragen dazu bei, Seuchen dem Katalog der jagdbaren Arten hätte Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossen-
und Wildunfälle abzuwehren. Durch aber auch den Verlust der Hegepflicht schaften und das Reviersystem für uns
Hege und Pflege erhalten sie die Le- zur Folge. Das wäre für den Schutz nicht an. Weder engagierte Jäger noch
bensgrundlagen des Wildes. Dies wird dieser Arten nachteilig. Förster können abstreiten, dass es in
gewährleistet durch die Bindung des SPD: Wir brauchen einen jagdpoliti- der Wildbiologie und dem Waldbau
Jagdrechts an Grund und Boden, das schen Dialog. Die Ergebnisse werden neue Erkenntnisse gegeben hat. Eine
Reviersystem und die Jagdgenossen- zeigen, ob das Jagdrecht geändert wer- Synchronisation der Jagdzeit beim
schaften sowie die Hegepflicht. Wir den muss. Für uns muss sich eine zeit- Rehwild muss diskutiert werden.
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Bündnis 90/Die Grünen: Das Jagd- ten. Gleichzeitig steigen die Gefah- über Jagdzeitverlängerungen z.B. des
recht muss an Grund und Boden ge- ren der Ausbreitung von Tierseuchen Rehwildes sind wildbiologisch falsch
bunden und das Reviersystem erhal- und die Zahl der Verkehrsunfälle. Eine und kontraproduktiv.
ten bleiben. Die Hegepflicht sehen wir nachhaltige Waldbewirtschaftung ist Die Linke: Wir leben in einer Kultur-
kritisch, weil diese in der Praxis v.a. nur mit angepassten, regulierten Tier- landschaft, in der große Raubtiere
den Schalenwildarten zugute kommt, beständen möglich. Deshalb haben wir vom Menschen fast ausgerottet wur-
kaum aber den jagdlich irrelevanten uns bei der Umsetzung des EGMR-Ur- den. Deshalb halten wir eine flächen-
und z.T. im Bestand gefährdeten Arten. teils für die Beibehaltung des Revier- deckende, tiergerechte Bestandsregu-
Wir wollen das BJG einschließlich des systems eingesetzt. In Sachen bejag- lierung aus ökologischen und tierme-
Katalogs der jagdbaren Arten und der bare Arten und Jagdzeiten-Verordnung dizinischen Gründen für notwendig.
Jagdzeiten-Verordnung novellieren, um sehen wir keinen Handlungsbedarf. Das ist aus unserer Sicht ein gesell-
den Natur- und Tierschutz in der Jagd Freie Wähler (BY): Das bewährte Jagd- schaftliches Anliegen und gilt insbe-
zu stärken und Wildschäden in Land- recht muss verteidigt werden. Die Ver- sondere bei Schalenwild sowie Beute-
und Forstwirtschaft besser vermeiden tragspartner Grundbesitzer und Jä- greifern wie Fuchs, Marderhund und
zu können. Das trägt zur gesellschaft- ger müssen künftig noch mehr gemein- Waschbär. Das Eigentümerrecht auf
lichen Akzeptanz der Jagd bei. sam auftreten und dürfen sich nicht Befriedung aus ethischen Gründen ist
Bündnis 90/Die Grünen (BY): Die He- auseinanderdividieren lassen. Wer Jä- zu respektieren, sollte aber die Aus-
gepflicht lehnen wir ab. Wildtierarten gern durch immer mehr Gängelung nahme sein. Die Hegepflicht und das
sollten nur dann jagdbar sein, wenn die Freude an der Jagd nimmt, redu- bestehende Reviersystem haben sich
entweder ein begründetes Interesse an ziert auch deren Bereitschaft, Geld bewährt. Die Mindestdauer von Jagd-
einer Bestandsregulierung oder an der für Pachten auszugeben. Darauf ha- pachtverträgen sollte jedoch reduziert
Verwertung der gejagten Tiere besteht. ben es Jagdgegner abgesehen, um das werden. Wir sehen Novellierungsbe-
Dem Naturschutzrecht und nicht mehr Jagdrecht wieder aus den Händen der darf beim BJG und bei der Verordnung
dem Jagdrecht sollen Arten mit beson- Landwirte und Grundbesitzer zu neh- der Jagd- und Schonzeiten. Hohe Scha-
derer Schutzbedürftigkeit unterliegen. men und unter ideologische Ausrich- lenwildbestände erschweren z.B. den
Ausnahmen vom Abschussverbot sind tung zu bekommen. „Wildtiermana- Waldumbau. Darüber hinaus kann die
dann nur noch regional nach entspre- ger“, für die der Grundbesitzer am Liste der jagdbaren Arten der Realität
chender naturschutzrechtlicher Ge- Ende noch bezahlen müsste, würden der Jagdpraxis und des Artenschutzes
nehmigung möglich. In Fällen, in de- dann an die Stelle des Jägers treten. angepasst werden.
nen eine Aufhebung des Schutzstatus Wir haben in den Landtag den Antrag Piraten: Das deutsche Jagdwesen
in Zukunft realistisch erscheint, kann eingebracht, die Rehwild-Abschusspla- hat sich bewährt, muss jedoch ste-
der Status als jagdbare Art ohne Jagd- nung mehr in die Eigenverantwortung tig weiterentwickelt werden. Da bis-
zeit erhalten bleiben. Wir setzen uns von Jägern und Jagdgenossen zu brin- her kein Tier, das dem Jagdrecht un-
für eine Synchronisation der Jagdzeit gen und das Hineinregieren der Be- terliegt, ausgestorben ist, haben sich
– insbesondere für das Rehwild – ein. hörden zurückzudrängen. Dazu soll die Grundsätze bewährt. Wir arbei-
Zur Aufzucht der Jungtiere müssen bei nach dem Pilotprojekt „Rehwildbeja- ten auf eine transparente, offene Jagd
allen Wildtierarten Schonzeiten gelten. gung ohne Abschussplan“ vor Ort über hin, in der das Töten von Tieren einer
FDP & FDP (BY): Die FDP steht zum die Abschusshöhe entschieden werden. ökologischen Notwendigkeit zugrun-
Reviersystem, zur Pflichtmitglied- Die konkreten waldbaulichen Ziele der de liegt. Einzig die Piratenpartei Saar-
schaft in Jagdgenossenschaften und Waldbauern sollen dabei einen höhe- land hat bislang einen Beschluss zur
zur Hegepflicht. Eine flächendecken- ren Stellenwert bekommen. Ansonsten Beibehaltung der am 16.3.2010 ein-
de Bejagung ist erforderlich, damit die sollte das Jagdgesetz nicht angetastet geführten sechsmonatigen Schonzeit
Wildbestände nicht unkontrolliert an- werden. Abzulehnen sind Bestrebun- für Füchse und Fuchswelpen gefasst.
steigen. Zu hohe Bestände bedeuten gen, schadensträchtige Tierarten wie Der Fuchs hat fast nur noch einen Be-
höhere Wildschäden auf den Feldern, den Biber in das Jagdrecht und damit standsregulator: den Menschen. Eine
gefährden die Naturverjüngung in den eventuell auch in die Wildschadens- Schonzeit zu der Zeit, in der die meis-
Wäldern und bedrohen gefährdete Ar- haftung aufzunehmen. Auch Debatten ten Bodenbrüter ihren Nachwuchs auf- f
Die Alternative für Deutschland (AfD) hielt es trotz mehrfacher Anfrage und
Wir fragen …
Erinnerung nicht für nötig, uns zu antworten. Stattdessen landete auf Umwe-
… und die antworten nicht! gen ein Positionspapier des Landesverbandes RP beim Waffenmagazin DWJ.
Mit ganz vernünftigen Thesen, aber wenig konkreten Meinungen. SN
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ziehen, bedroht deren Population. Das Recht strengen arten-, tierschutz- und
sieht man deutlich am Bruterfolg bei jagdrechtlichen Anforderungen. Sind
Bodenbrütern auf raubsäugerfreien In- diese erfüllt, darf die Fangjagd erfol-
seln. Wenn die Bejagung einer nicht gen. Auch im Natur- und Artenschutz
in ihrem Bestand gefährdeten Art das werden seit Jahren Wildtiere zur Mar-
Überleben vieler bedrohter Arten ge- kierung in Lebendfallen gefangen.
währleistet, dann sollte die erste Art SPD: Für die Fangjagd ist eine zusätz-
Foto: Reinhard Schneider
im Sinn des Wildmanagements auf ein liche Ausbildung und Prüfung zum
erträgliches Maß reguliert werden. Fangjagdberechtigten eine zwingende
Voraussetzung. Der Fang von Tieren
lo: Der Passus „Wald vor Wild“ erfolgt aus vielerlei Gründen. Es wird
und die Praxis in einigen bayr. Forst- darüber zu sprechen sein, ob nicht
ämtern zieht die Jagd auf Schalen- Die Sauen werden auch künftig Prüfstein einzelne Gründe dem Staatsziel Tier-
wild oft auf Schädlingsbekämpfungs- für die Zusammenarbeit zwischen Jägern schutz im Grundgesetz widersprechen.
niveau herunter. Soll das so bleiben? und Grundbesitzern bzw. Landwirten sein. SPD (BY): Fangjagden stehen derzeit
CDU/CSU: Waldverträgliche Wildbe- Denn nur gemeinsam funktioniert es. vor allem unter dem Gesichtspunkt des
stände sind Voraussetzung für den Tierschutzes in der Diskussion. Trotz-
Aufbau klimatoleranter Mischbestän- dem kann es Situationen und räum-
de. Die Investition der Waldbesitzer rung des Verbisses sollten noch mehr liche Gegebenheiten geben, die die
und des Freistaates BY in die Misch- praktiziert werden. Wald und Wild ge- Prädatorenbejagung im Sinne des
wälder der Zukunft sind beträchtlich. hören zusammen und müssen künf- Schutzes von Geringstpopulationen
Wir müssen deswegen gemeinsam da- tig wieder ideologiefreier gesehen wer- notwendig erscheinen lassen.
für sorgen, dass Wälder aufwachsen den. Skandalös war das Papier „Wald- Bündnis 90/Die Grünen: Die Jagd in
können. Zum Wald gehören ebenso un- umbau und Klimawandel“, welches im Schutzgebieten muss sich dem Schutz-
sere Wildarten. Klar ist aber: Standort- Bayerischen Amt für Landwirtschaft ziel unterordnen und diesem dienen.
gemäße Baumarten müssen sich ohne und Forsten in Auftrag gegeben wurde Die Fangjagd mit Totschlagfallen ist
Schutzmaßnahmen verjüngen können und die Aussage traf, dass die traditio- grundsätzlich zu verbieten. Der Fang
– das bedeutet dieser Grundsatz. Ziel nelle Jagd am schlechten Waldzustand mit Lebendfallen soll weiter möglich
ist also keinesfalls „Wald ohne Wild“, schuld sei und deshalb die Vertrauens- bleiben, aber die Anforderungen für
sondern ein Wald ohne Zäune. Die Er- basis zwischen Jägern und Jagdgenos- ihren Einsatz müssen erhöht werden.
gebnisse des aktuellen Forstlichen Gut- sen und das positive Bild des Jägers in Bündnis 90/Die Grünen (BY): In
achtens zeigen, dass Waldbesitzer, Jä- der Öffentlichkeit untergraben werden Schutzgebieten sollte die Jagd dem
ger und Förster auf einem guten Weg müsste – durch „Aufklärungskampag- Schutzzweck dienen. Dies bedeutet,
sind. Bayernweit ist die Verbissbelas- nen“ mit Steuergeldern! dass in den meisten Fällen auch in
tung deutlich gesunken. Die Linke (BY): Der Slogan hat die Grä- Schutzgebieten eine Bejagung erfor-
SPD (BY): Wir stehen fest zum Grund- ben zwischen Forstwirtschaft und Jä- derlich ist. Eine Fallenjagd ist für uns
satz „Wald vor Wild“. Es besteht ein en- gerschaft unnötig vertieft. So richtig nur in Ausnahmen als Lebendfalle zur
ger Kontakt mit Jägerschaft, Forstbe- die Betonung einer waldangepassten Entnahme von Tieren akzeptabel.
amten und Mitarbeitern der BaySF. Die Wilddichte auch ist, muss Jagd einem FDP & FDP (BY): Der Bejagung von
von Ihnen geschilderte Abwertung der Ökosystemverständnis folgen und er- Raubwild, auch durch Fallen, kommt
Jagd durch die Forstseite kann so nicht fordert eine intensive Zusammenar- in einigen Schutzgebieten große Be-
bestätigt werden. beit zwischen Jagd, Land- und Forst- deutung zu. Die sachgemäße Fangjagd
Bündnis 90/Die Grünen (BY): In Anbe- wirtschaft, Behörden und Grundbesitz. ist tierschutzgerecht und notwendig,
tracht des Klimawandels und der da- Der Passus sollte nicht geändert wer- um z.B. die Gefährdung lokaler Boden-
mit erforderlichen Umwandlung in- den, aber der Umgang der Aktiven vor brüterbestände auszuschließen.
stabiler Fichtenforste in stabile Laub- Ort, damit sich Jagdausübende nicht Freie Wähler (BY): Die Auswirkungen
wälder hat der Passus „Wald vor Wild“ wie Schädlingsbekämpfer vorkommen. der Raubwildreduktion auf die Brut
seine Bedeutung und sichert damit die erfolge von Bodenbrütern in Schutz-
Jagd auch langfristig. Eine Schädlings- lo: Wie stehen Sie zur Jagd in gebieten zeigt, wie wichtig Raubwild-
bekämpfung liegt dann vor, wenn er- Schutzgebieten, speziell zur Fangjagd reduktion ist. Dies wird von Jagdkri-
legte Tiere nicht verwertet werden. Das als Maßnahme zum Artenschutz? tikern gerne verschwiegen. Auch der
sehen wir derzeit eher bei der Jagd auf CDU/CSU: Das Jagdrecht ist auf Augen- zunehmende Ruf nach dem Jäger in
Rabenvögel oder Kleinsäuger. höhe mit dem Naturschutz. Jagdauf- Großstädten zur Eindämmung von
Freie Wähler (BY): Der Forst war über lagen und -einschränkungen in NSG Wildschäden zeigt, dass man nicht al-
Jahrzehnte jagdliches Vorbild für waid- müssen sich an dem jeweiligen Schutz- les „sich selbst überlassen“ kann.
männische Jagd. Dies ist leider viel- werk ausrichten. Die Fangjagd ist Die Linke: Die Jagd in Schutzgebieten
fach verloren gegangen. Waldbauli- eine Jagdart, um baubewohnende und muss mit den Schutzzielen konform ge-
che Maßnahmen zur Verbesserung nachtaktive Tierarten angemessen zu hen. Gegen eine Jagd aus Artenschutz-
der Waldverjüngung und zur Reduzie- bejagen. Die Fangjagd unterliegt zu gründen spricht nichts, jedoch lehnen15
wir Totschlagfallen aus Tierschutz- dafür keine Gebühr erhoben. Für die Beispiel in Bremen eingeführt wurde,
gründen aufgrund des Unfallrisikos Kontrollen zu Hause sind Länder und überlegenswert. Allerdings wollen wir
und ihrer Ungenauigkeit in Hinblick Kommunen zuständig, einige erheben die dortigen Ergebnisse und Tenden-
auf das zu fangende Tier ab. Gebühren, andere nicht. Sofern die zen erst auswerten, inwieweit dort der
Piraten: Es wäre der Biodiversität ab- Waffenbehörde eine Gebühr für die Zu- legale Waffenbesitz abgenommen hat
träglich, wenn der Gewinner der Kul- verlässigkeitsüberprüfung oder für die und sich die Kontrolldichte erhöht.
turlandschaft in Schutzgebieten nicht Kontrolle der Aufbewahrung erhebt, FDP: Wir lehnen jede Art von Waffen-
bejagt wird. Ein generelles Jagdverbot muss sie im Verhältnis zum Aufwand steuer strikt ab. Wir lehnen auch eine
in Schutzgebieten ist daher abzuleh- angemessen sein. Gebühr für die regelmäßige Überprü-
nen. Wildmangement besteht auch aus SPD: Wir planen aktuell keine Verän- fung der Zuverlässigkeit und die Kont-
Regulierung. Da Raubsäuger am effek- derungen des Waffengesetzes. rolle der sicheren Aufbewahrung ab.
tivsten und störungsfreisten durch die SPD (BY): Die Einführung einer Waf- FDP (BY): Darüber hinaus wollten wir
Fangjagd einem Schutzgebiet „entnom- fensteuer für den Besitz legaler Waf- in der laufenden Legislaturperiode ein
men“ werden können, sollte die Maß- fen war und ist kein Thema. Der Bund gesetzliches Verbot einer kommunalen
nahme auch genutzt werden. ist zuständig für das Waffenrecht, der Waffensteuer einführen, die CSU hat
Vollzug liegt bei den Ländern und vor sich aber nicht angeschlossen. Wir ha-
lo: Wie steht Ihre Partei zu der allem bei den Waffenbehörden in den ben in Bayern dafür gesorgt, dass be-
bundesweiten Einführung a) einer Kommunen. Die Praxis der Gebühren- anstandungsfreie Kontrollen kosten-
Steuer für den Besitz legaler Waffen erhebung ist sehr unterschiedlich. In frei sind – das gilt auch für wiederkeh-
und b) einer Gebühr für die Kontrolle der Begründung zu den waffenrecht- rende Zuverlässigkeitsüberprüfungen.
der Aufbewahrung? lichen Änderungen heißt es: ‚Die ver- Die Linke: Den Weg, die Zahl der le-
CDU/CSU: Wir lehnen eine Einführung dachtsunabhängigen Kontrollen liegen galen Waffen in der Gesellschaft über
einer Steuer für den Besitz legaler Waf- im öffentlichen Interesse und deswe- eine möglichst hohe Steuer zu beein-
fen ab. Wir wissen, dass die ganz über- gen werden keine Gebühren erhoben.‘ flussen, lehnen wir ab. Eine hohe Steu-
wiegende Mehrheit der Waffenbesit- Diese Meinung teilen wir. er würde sozial Schwächere vom Jagd-
zer sehr verantwortungsvoll mit ihren Bündnis 90/Die Grünen: Die Erhe- und Sportbetrieb ausschließen. Das
Waffen umgeht. Wir werden daher wei- bung einer Waffensteuer ist Ländersa- kann nicht Ziel des Waffen- und Steu-
terhin dafür eintreten, dass sie nicht che. Auch die Erhebung einer Kontroll- errechts sein. Der Maßstab für Waf-
unter einen Generalverdacht gestellt gebühr im Hinblick auf die Aufbewah- fenbesitz sollte der reale Waffenbedarf
werden und dass der berechtigte Waf- rung fällt seit der Föderalismusreform sein. Die Verdachtsunabhängigkeit
fenbesitz anerkannt bleibt. Schon in in die Zuständigkeit der Bundesländer. der Kontrollen sehen wir nach wie vor
den letzten Jahren haben wir hier ei- Bündnis 90/Die Grünen (BY): Prinzi- skeptisch und fordern einen sensiblen
nen besonnenen Kurs gesteuert. Zu- piell sehen wir die Einführung einer Umgang mit diesem Instrument. Die
letzt haben wir unter anderem durch Waffensteuer kritisch, da wir bezwei- Erhebung einer Gebühr für solche Kon-
verbesserte Kontrollmöglichkeiten ei- feln, dass es überhaupt eine rechtliche trollen halten wir für absurd.
nen weiteren Sicherheitsgewinn – bei Grundlage für die Erhebung einer sol- Piraten: Wir sehen die Privatsphä-
gleichzeitiger Wahrung der Verhältnis- chen Steuer gibt. Einer Gebühr für die re von rechtstreuen Bürgern als hohes
mäßigkeit – geschaffen. Die Kontrollen Kontrolle der Aufbewahrung stehen Gut an. Außerhalb der normalen Be-
der Aufbewahrung liegen im öffentli- wir eher skeptisch gegenüber. Prinzi- steuerung liegende Abgaben sollen nur
chen Interesse. Im Bundesbereich wird piell wäre zwar ein Modell, wie es zum dann erhoben werden, wenn dadurch f16 Aktuell Im Visier
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eine Lenkungswirkung ersichtlich ist. SPD: Verweis auf vorherige Frage. eine genauere Unterscheidung, wann
Solange nicht geklärt ist, dass mit Ein- SPD (BY): Das Vorgehen gegen illegale in Fällen des Waffengebrauchs illegale
führung einer zusätzlichen Steuer Waffen ist Aufgabe der Sicherheitsbe- und wann legale Waffen benutzt wur-
auch die Zahl der Straftaten mit legal hörden. Deren Besitz ist strafbewehrt. den. Schließlich soll in der Polizeiar-
erworbenen Waffen zurückgeht, halten Bündnis 90/Die Grünen: Auch wir se- beit der Schwerpunkt vermehrt auf den
wir diese Steuer für nicht zielführend. hen im illegalen Waffenbesitz das internationalen Waffenhandel gerich-
Wir fordern eine bessere Kriminalsta- Hauptproblem. Die für Kriminalitäts- tet werden, um zu verhindern, dass il-
tistik, die identifiziert, welche und wie bekämpfung zuständigen Behörden legale Waffen in unser Land kommen.
viele Straftaten auf legale, illegale und müssen so ausgestattet sein, dass sie FDP: Wir plädieren für eine konse-
freie Waffen entfallen. ihrer Aufgabe effektiv nachkommen quente Umsetzung dieser Regeln und
können. Ein weiterer Ansatzpunkt ist Gesetze, welche unserer Meinung nach
lo: Über den illegalen Waffenbe- die globale Eindämmung und bessere vollkommen ausreichend sind.
sitz mit geschätzten 20 bis 40 Mio. Kontrolle von Waffenproduktion und FDP (BY): Erfolgreiche Bekämpfung
Waffen wird kaum gesprochen. Was entsprechender Handelsströme. Da- der Kriminalität illegaler Waffen er-
gedenken Sie dagegen zu tun? her unterstützen wir die Fortentwick- reicht man nicht durch immer neue
CDU/CSU: Wir setzen uns weiter für lung internationaler Standards, nicht Verbotsgesetze, nicht durch immer
eine Bekämpfung des illegalen Waffen- zuletzt, um den illegalen Re-Import mehr Überwachung rechtstreuer Bür-
besitzes ein. Belastbare Zahlen liegen zu verhindern. Zudem muss der Ver- ger und schon gar nicht durch Gänge-
aber nicht vor. Der illegale Waffenbe- bleib von deutschen Kleinwaffenexpor- lung rechtstreuer Besitzer legaler Waf-
sitz ist nicht vorrangig eine Frage der ten strenger kontrolliert werden. Auch fen, sondern durch konsequente Um-
Gesetzgebung zum Waffenrecht und eine zahlenmäßige Reduzierung der le- setzung bestehender Gesetze und einer
ist auch durch den Vollzug des Waf- galen bzw. autorisierten Verbreitung gut aufgestellten Polizei.
fengesetzes nicht sichtbar zu verrin- von Waffen wird die Zahl der illegalen Freie Wähler (BY): Ein schwer zu lö-
gern. Eine wirksame Maßnahme zur Waffen reduzieren, weil sie zu einer sendes Problem. Verstärkte grenz-
Bekämpfung war die 2009 für einen geringen Anzahl von Diebstählen und übergreifende Zusammenarbeit, um
Zeitraum von 6 Monaten geschaffene einer höheren Einhaltung der Sorg- gewisse Märkte auszutrocknen, und
Möglichkeit zur straffreien Abgabe bei faltspflichten führt. stärkerer Fahndungsdruck auf Ban-
den Behörden. Eine solche Amnestie Bündnis 90/Die Grünen (BY): Den il- denmilieus, in denen illegaler Waffen-
kann aber nicht jedes Jahr wiederholt legalen Waffenbesitz wollen wir zu- besitz anzunehmen ist. Ansonsten set-
werden. Die Bekämpfung des illegalen nächst durch eine erneute befriste- zen wir auf Erlernen des verantwor-
Waffenbesitzes erfolgt im Rahmen der te Amnestie einschränken. In der ak- tungsvollen Umgangs mit Waffen – z.B.
Kriminalitätsbekämpfung. tuellen Kriminalstatistik fordern wir die Förderung der Jugendarbeit in
Schützenvereinen – anstatt nur auf die
Hoffnung, Waffenmissbrauch durch
das Aufspüren illegaler Waffen zu ver-
hindern.
Einfuhrverbot für Jagdtrophäen
Die Linke: Illegale Waffen sind eine Ge-
Neo-koloniale Überheblichkeit der Grünen fahr für die öffentliche Sicherheit. Wir
fordern die Neuauflage einer Amnestie
Beunruhigt zeigt sich die deutsche CIC-Delegation über eine Forderung im zur straffreien Abgabe illegaler Waf-
Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Einfuhr von Jagdtro- fen. Darüber hinaus sollen pro abge-
phäen zu verbieten. Da man niemand verbieten könne, im Ausland zu jagen, gebener Waffe Einkaufsgutscheine im
solle durch ein Einfuhrverbot für Felle und Geweihe die Jagd dort unattraktiver Wert von 50 Euro ausgegeben werden.
gemacht werden, teilte die Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf Anfrage mit. Piraten: Wir setzen auf Kriminalprä-
Nachhaltige Jagd steht aber in Übereinstimmung mit der Biodiversitäts-Konventi- vention. Diese soll sich sowohl auf
on, der wichtigsten internationalen Übereinkunft zum Artenschutz, die auch die BRD eine soziale Eingliederung junger Men-
unterschrieben hat. In vielen Ländern trägt kontrollierte Jagd zum Erhalt des Wildes schen, die regelmäßig eine Straffäl-
und artenreicher Naturräume bei. Wer es untersagen will, in Namibia eine Antilope ligkeit verhindert, beziehen als auch
oder in Kanada einen Elch in Übereinstimmung mit den dortigen Gesetzen und Na- durch den Einsatz von mehr Polizei-
turschutzstrategien zu erjagen, der verstößt grob gegen die Freiheitsrechte unse- streifen in Problemgebieten das Sicher-
rer Bürgerinnen und Bürger. heitsgefühl der Bürger verbessern und
Die Forderung belegt nicht nur eine steinzeitliche Auffassung von internationalem damit eine illegale Bewaffnung zum
Artenschutz, sondern auch ein bedenkliches Demokratieverständnis. Im Übrigen of- Selbstschutz verhindern.
fenbart sie neo-koloniale Überheblichkeit, denn in vielen Entwicklungsländern ist die
Jagd legitimer Bestandteil des Natur- und Artenschutzes und trägt außerdem zum lo: Sollte vor dem Hintergrund
Lebensunterhalt armer Bevölkerungsschichten auf dem Lande bei. Bei der kommen- der zeitlichen und monetären Leis-
den Bundestagswahl wird nicht zuletzt auch über die Zukunft der Jagd entschieden. tungen der Jägerschaft für die Allge-
Die CIC-Delegation empfiehlt deshalb, bei der Wahlentscheidung auch jagdliche Ge- meinheit nicht bundesweit die Jagd-
sichtspunkte mit zu berücksichtigen. RDB steuer abgeschafft werden?lo 17/2013
CDU/CSU: Die Jagdsteuer ist eine Kom- CDU/CSU: Im Rahmen des Ausbaus
munalsteuer und nicht auf Bundes- der erneuerbaren Energien, der nicht
ebene zu regeln. Wir stehen dafür, die nur politisches Ziel ist, sondern auch
Menschen nur in notwendigem Maße von einer Mehrheit der Gesellschaft
zu belasten. Deshalb werden in ei- gefordert wird, wurde auch der Ener-
ner Reihe von unionsgeführten Län- gieträger Biogas ausgebaut. In eini-
dern, wie Bayern oder Thüringen, kei- gen Regionen ist es durch die För-
ne Jagdsteuern erhoben. derung über das EEG zu einem An-
SPD: Die Jagdsteuer liegt als Gemein- stieg des Maisanbaus gekommen.
desteuer in der Entscheidungshoheit Dies wurde bei der letzten EEG-Novel-
der Kommunen. le angegangen. Die Maisverwendung
SPD (BY): Wir meinen, dass Bayern zu in Biogasanlagen wurde auf 60 % des
Recht keine Jagdsteuer erhebt. Gärsubstrates begrenzt, wodurch An-
Bündnis 90/Die Grünen: Über die Fra- reize für die Ausweitung des Maisan-
ge, ob die Kommunen Jagdsteuer er- baus weitgehend entfallen sind. In Zu-
heben können, entscheiden die Län- kunft werden wir die Förderung noch
der. Rein jagdpolitisch betrachtet stärker auf Reststoffe konzentrieren.
spricht aber viel gegen die Erhebung SPD (BY): Wir haben uns gegen den
der Jagdsteuer, denn sie setzt mit ih- Trend der Vermaisung in Bayern ein-
rer Orientierung am Jagdwert Anrei- gesetzt. Der Schwerpunkt muss der
ze, Jagdreviere zu verpachten und da- Ansatz in der Forschung sein, um al-
mit Einnahmen aus der Jagd zu er- ternative Energiepflanzen zu finden.
zielen anstatt Reviere jagdlich selbst Die ‚durchwachsene Silphie‘ sei an
zu bewirtschaften. Die Eigenbewirt- dieser Stelle genannt. Die Förderung
schaftung dürfte jedoch in vielen Fäl- der Biodiversität muss bei der prak-
len eher geeignet sein, Konflikte um tischen Arbeit in der Landwirtschaft,
Schalenwilddichten und das Auftreten aber auch bei der Förderpolitik des
von Wildschäden zu vermeiden. Freistaates immer im Zentrum stehen.
FDP: Es ist Sache der Länder, Jagd- Bündnis 90/Die Grünen: Wir bewer-
steuern zu erlauben und Sache der je- ten den steigenden Maisanbau als
weiligen Gemeinde, diese zu erheben sehr kritisch. Das hat aber nichts mit
oder eben auch nicht. dem Ausstieg aus der Kernenergie zu
FDP (BY): In Bayern ist eine Jagdsteu- tun, sondern mit verfehlten Förderan-
er gesetzlich nicht zulässig. Daran reizen und falschen Rahmenbedin-
halten wir fest. gungen für die Landwirtschaft. Dar-
Die Linke: Wir sind nicht für eine ge- um fordern wir die Einführung einer
nerelle Abschaffung der Jagdsteuer. mindestens dreigliedrigen Fruchtfol-
Diese Entscheidung sollte den einzel- ge. Gleichzeitig wollen wir die Rah-
nen Bundesländern überlassen wer- menbedingungen für die Förderung
den. Eine Zuständigkeit des Bundes der Bioenergie ändern. Diese ist für
würde eine Grundgesetzänderung er- die Umstellung auf eine 100-prozenti-
fordern. Eine solche ausschließlich ge Stromerzeugung aus erneuerbaren
zum Zwecke der Abschaffung wäre Energien unverzichtbar. Wir wollen
der Öffentlichkeit sicher nicht zu ver- ihre Förderung stärker u.a. auf Rest-
mitteln. stoffnutzung ausrichten. Auch das
Piraten: Ihre Festlegung erfolgt mehr wird die Vermaisung eindämmen.
oder weniger nach Haushaltslage, Bündnis 90/Die Grünen (BY): Zu-
ihre Höhe ist rational nicht nachvoll- nächst setzen wir uns für ein soforti-
ziehbar. Eine Lenkungswirkung ist ges Grünlandumbruchverbot ein, um
nicht sichtbar. Mit im Jahr 2010 rund ein Anwachsen der Vermaisung zu
18,9 Millionen Euro gezahlter Jagd- stoppen. Dort, wo europarechtlich ge-
und Fischereisteuer scheint der Auf- schützte Wiesen umgebrochen wur-
wand fast höher als der Ertrag. den, fordern wir die Wiederherstel-
lung ein. Weiterhin unterstützen wir
lo: Mit dem Ausstieg aus der das Greening als erste Säule der EU-
Kernenergie geht eine „Vermaisung“ Agrarreform, die eine extensive Be-
der Landschaft einher – und damit wirtschaftung von mindestens sieben
ein Artenrückgang bei Flora und Fau- Prozent der Betriebsfläche von Acker-
na. Was gedenken Sie zu tun? baubetrieben fordert. f18 Aktuell Im Visier
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Foto: SN
FDP & FDP (BY): Die vorgenommenen rüber nachgedacht werden, für den
Änderungen im EEG, z.B. die Einfüh- Fall einer Jagdverpachtung z.B. eine
rung der 75-KW-Gülleanlagen, führen hälftige Teilung der Wildschäden auf
zu einer stärkeren Abfallverwertung. Jagdausübungsberechtigte und Jagd-
Der Einsatz von Mais sollte verantwor- verpächter als gesetzliche Norm fest-
tungsvoll geschehen, wir setzen auf zulegen. Durch eine Haftungsteilung
einen Mix von Energiepflanzen und wäre sichergestellt, dass alle einen
Reststoffverwertung. Es muss aber ge- Beitrag zur Vermeidung leisten.
sagt werden, dass jede andere Energie- Bündnis 90/Die Grünen (BY): Wild-
pflanze für dieselbe Energieausbeute schweine unterscheiden nicht zwi-
einen höheren Flächenbedarf hat und schen Energie- und Futtermais. Eine
die Flächenkonkurrenz verschärft. Entschädigung wird deshalb weiter zu
Freie Wähler (BY): Alternativpflan- leisten sein. Wir setzen uns dafür ein,
zen zum Mais müssen besser geför- dass bei hohen Schäden Bejagungs-
dert werden. Dies ist auch ein Auf- schneisen Voraussetzung für eine Ent-
trag für die landwirtschaftliche Bera- schädigung werden.
tung. Der Güllebonus darf nicht, wie FDP & FDP (BY): Für die hohen Bestän-
von der Bundesregierung kürzlich ge- Die Rechte behördlich überprüfter, legaler de gibt es viele Ursachen. Die Schäden
plant, gestrichen werden. Begrünte Waffenbesitzer werden gern mit Füßen nahmen entsprechend zu. Landwirte,
Schussschneisen oder Randbegrünung getreten, da man gegen das eigentliche Jäger und Wildforscher sind aufgefor-
von Maisflächen mit anderen Pflanzen Problem, den illegalen Waffenbesitz, keine dert, Schäden gemeinsam zu mindern
machen Maisäcker wildfreundlicher. Handhabe hat. und Vereinbarungen zur Schadensre-
Winterzwischenfrüchte vor Mais sind gulierung einvernehmlich zu regeln.
wertvolle Einstände. Ansonsten soll Freie Wähler (BY): Laut Jagdgesetz ist
der Jäger auch Verständnis für Land- ten Jahren ein praxisorientiertes Mo- die Jagdgenossenschaft zum Wildscha-
wirte haben, die ihre Produktion an dellvorhaben „Schwarzwild in der Ag- densersatz verpflichtet. Dieser wur-
den politisch vorgegebenen Rahmen- rarlandschaft“ initiiert und gefördert. de aber in der Vergangenheit oftmals
bedingungen ausrichten. Die Politik Zentraler Punkt: Bejagungsschneisen von den Pächtern übernommen, da
muss Fehlentwicklungen korrigieren. in großflächigen Kulturen. Das bayer. die Schäden überschaubar waren. Vie-
Die Linke: Mit der Umstellung von Pro- Landwirtschaftsministerium plant eine le Pächter sitzen aber jetzt in der Fal-
duktions- auf Flächenförderung ist es Förderung von Waldrandstreifen, da- le, weil eine immense Ausweitung des
attraktiver geworden, die betriebswirt- mit dort besser gejagt werden kann. Maisanbaus einsetzte, was bei Ab-
schaftlichsten Kulturen anzubauen. SPD: Wir begrüßen alle Maßnahmen, schluss des Pachtvertrages nicht ab-
Das ist aufgrund der Ausgestaltung die einer Kooperation aller Beteiligten sehbar war. In Problemfällen empfiehlt
des EEG-Gesetzes zurzeit mit Abstand dienlich sind. Die enge Zusammenar- es sich, mit den Jagdgenossenschaf-
Mais. Es muss an alternativen Anbau- beit von Feld- und Waldrevieren sowie ten das Gespräch zu suchen, da diese
kulturen geforscht werden. Das Prob- von privaten und staatlichen Jagdbe- auch ein Interesse haben, ihre Reviere
lem muss ordnungs- und förderrecht- zirken ist unumgänglich. Gemeinsa- wieder verpachten zu können.
lich gelöst werden. me Exkursionen und Erfahrungsaus- Die Linke: Zur Verantwortung des
tausch schaffen Vertrauen, Revierbe- Landbewirtschafters gehört auch, die
lo: Das Schwarzwild verursacht gehungen sollten dann als Basis für Bejagung seiner Flächen zu ermögli-
im großflächigen Maisanbau oft gro- eine Abschussplanung dienen. chen. Daher plädieren wir bei großflä-
ße Schäden. Halten Sie die meist ein- SPD (BY): Landwirte und Jäger müssen chigen Monokulturen für eine intensi-
seitige Ersatzleistungspflicht durch am gleichen Strang ziehen. Nur durch ve Abstimmung zwischen Bewirtschaf-
die Jäger angesichts der erschwerten eine Eindämmung der „Sauenmast“ ter und Jäger. Querschneisen sollten
Bejagbarkeit für angemessen? durch die Landwirtschaft (von Frucht- bereits bei Einsaat routinemäßig flä-
CDU/CSU: Wildschäden sind und blei- folge bis zu Stromzäunen) und eine ef- chendeckend und revierübergreifend
ben nach wie vor schadensersatz- fektive Jagd werden Erfolge zu ver- angelegt werden, ohne dass Flächen-
pflichtig. Dabei ist aber zu berück- zeichnen sein. Das alles kann jedoch prämien verloren gehen.
sichtigen, dass die Sauen in den letz- die generelle Schadensersatzpflicht Piraten: Wir setzen auf die Beseiti-
ten Jahren von den Veränderungen des durch die Jägerschaft nicht aushebeln. gung der Ursachen, also der großen
Klimas und der Landnutzung profitiert Bündnis 90/Die Grünen: Die steigen- Monokulturen durch Energiepflan-
haben. Das hat die Wildschadenssitu- den Schwarzwildschäden bringen gro- zenanbau. Eine Stärkung regional an-
ation deutlich verschärft. Um gute Lö- ße Konflikte mit sich. Ohne eine Er- gepasster Landwirtschaft sowie der
sungen für die ausreichende Bejagung satzpflicht gäbe es keinerlei Anreiz für Klein- und Mittelbetriebe steht dem
und eine sachgerechte Wildschadens- den Jagdausübungsberechtigten, Schä- großflächigen Anbau entgegen. Damit
regulierung zu finden, müssen Jäger den mit zu vermindern. Die Abschaf- verringern sich auch die Zuwachsquo-
und Landnutzer zusammenarbeiten. fung der Ersatzpflicht ist daher nicht ten beim Schwarzwild und auch die Er-
Die Bundesregierung hat in den letz- der richtige Weg. Vielmehr sollte da- satzleistungspflichten der Jäger. euSie können auch lesen
