Vaterschaftsurlaub - EVP Thurgau
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Nr. 19 / November 2019
Inhalt Vaterschaftsurlaub
Thurgauer Politik: Endlich: Schweizer Väter erhalten zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub, wenn alles schnell
Aktuelles aus dem Grossen geht bereits ab Juli 2020. Am 27. September 2019 hat nach dem Stände- auch der Nationalrat für
Rat: S. 2 + 3. diesen Gegenvorschlag gestimmt.
Podium «Suchtmittel – im
Spannungsfeld von Liberalisie- Zustande gekommen ist der Entscheid unter dem eigenen finanziellen Umstände, Möglichkeiten und
rung und Prävention»: S. 5. Druck einer Volksinitiative, die gar vier Wochen Chancen auf dem Arbeitsmarkt derart unbedacht auf
Einladung zum Neujahrs- Urlaub verlangte. Zwei Wochen sind natürlich besser sämtliche arbeitstätigen Väter anwenden – in völliger
empfang: S. 5. als nichts und da es fraglich schien, ob die Initiative Verkennung von Grenzen, die anderen Vätern und
Rückblick auf die NR-Wahlen mit vier bezahlten Wochen beim Volk durchkommen Müttern nun Mal gesetzt sind.
aus Sicht der *jevp: S. 6. würde, zog das Initiativkomitee nach dem definitiven
Einbürgerungsgesetz: S. 6. Ja der Räte seine Initiative zurück. Bezahlter Urlaub plus unbezahlte Elternzeit
Aus Sicht der EVP ist der Parlamentsentscheid Schliesslich zeigt auch ein Blick ins Ausland, dass die
Eidgenössische Politik: sehr erfreulich und überfällig. Seit Jahren setzen wir Schweiz hier Nachholbedarf hat. Was dabei auffällt:
EVP-Resolution «Menschen sind uns für einen flexiblen Vaterschaftsurlaub von min- Viele europäische Länder wie etwa Frankreich oder
keine Ware»: S. 3. destens zwei Wochen ein. Ein neugeborenes Leben Dänemark kennen neben einem bezahlten Vater-
Elternzeit in der Schweiz und braucht Zuwendung. Gewisse Geburten benötigen schaftsurlaub von rund zwei Wochen eine zusätzliche
Europa: S. 1. eine längere Erholungsphase. Geschwister wol- (meist) unbezahlte Elternzeit, die Vater und Mutter
Abstimmungsthemen vom len nicht vernachlässigt
9.2.2020: S. 3 + 4. werden. Zudem gilt es,
den Tages- (und Nacht-)
Rhythmus und sonstige
Umstände neu zu orga-
nisieren. Nur in Ausnah-
Post CH AG
mefällen und unter sehr
günstigen Umständen
9320 Arbon
AZB
bewerkstelligt das eine
Mutter problemlos allein.
Ausserdem ist es richtig,
wenn auch ein Vater eine
frühe emotionale Bindung
zum Kind aufbauen kann,
was nach vollen, vielleicht
Foto: Familie Zingg
belastenden Arbeitsta-
gen oder wenn das Baby
abends schläft, etwas
schwieriger sein dürfte.
Schwache Argumente der Gegner unter sich aufteilen können. Ein entsprechender Vor-
Aufhorchen lässt die salopp vorgetragene Begrün- stoss für die Schweiz ist geplant.
dung von Gegnern eines Vaterschaftsurlaubes. Mehr-
fach betonten Vertreter – vor allem aus der SVP – dass Aus dem Votum von Marianne Streiff im Nationalrat
man die Vorteile schon sehe, wenn ein Vater nach der EVP-NR Marianne Streiff hatte bereits vor neun Jahren
Geburt zuhause sein könne, dass ein solcher Urlaub eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub eingereicht,
aber in der Verantwortung des Vaters liege. Man die damals leider nicht behandelt wurde. Sie begrüsst,
könne ja bei der Arbeitsstellensuche darauf achten, dass der Urlaub am Stück oder tageweise bezogen
dass der Arbeitgeber einen freiwilligen Urlaub bezah- werden kann, sodass auch die Bedürfnisse der KMU
le, liess ein SVP-Vertreter im Radio SRF verlauten. Es berücksichtigt sind.
stimmt nachdenklich, dass führende Politiker ihre michael.zingg@evp-thurgau.ch
Editorial Leitartikel
Highlights im Thurgauer Steuergesetzänderung bewirkt
Grossen Rat heftige Debatte im Grossen Rat
Liebe Leserin, lieber Leser Die Schweiz erhielt von der EU Ende 2017 die Auflage, Steuerprivilegien für Holding- und Sitzgesellschaf-
ten zu eliminieren. Der eidgenössischen Abstimmung über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Ich blicke auf 13 Jahre im Grossen (STAF) vom 19. Mai 2019 stimmte das Volk zu.
Rat zurück. Neben viel Knochen-
arbeit gab es besondere Momen- Die wichtigsten eidgenössischen Neuerungen Erhöhung der Ausbildungszulagen um 30.- auf 280.-;
te und Erlebnisse: • Abschaffung der besonderen Steuerprivilegien für Sta- Einführung einer Steuergutschrift von 100.- pro Kind
Ich startete mit einer Einfa- tusgesellschaften. als Kompromissvorschlag (damit wurde eine Erhö-
chen Anfrage zur Tarot-Kunst- • Strengere Regeln für Dividenden und Rückzahlung von hung der Kinderzulagen um 30.-, welche die Arbeit-
grenze in Kreuzlingen, die sogar Kapitaleinlagereserven der Unternehmen: In den Kan- geber finanzieren müssten, abgewendet).
in der Weltwoche Erwähnung tonen muss eine entsprechende Dividende zu mindes-
fand. Bei den Wahlen 2008 fei- tens 50% besteuert werden. Der Thurgau legt diesen Entlastungen:
erten wir zwei Sitzgewinne, was Satz auf 60% fest. Für die Politischen Gemeinden über das Krankenversi-
unser EVP-Team auf sechs erhöh- • Einführung der Patentbox: Gewinn aus Patent wird tief- cherungsgesetz und die Liegenschaftensteuer; für die
te. Genugtuung bereitete 2009 er besteuert. Schulen mittels Änderung des Beitragssatzes; für die
die Mitarbeit im Nein-Komitee • Zusätzliche Abzüge für Forschung und Entwicklung. Kirchen mittels Erhöhung des Anteils der Grundstückge-
gegen die Flat-rate-Tax, die vom winnsteuer um 1,5%. Damit
Thurgauer Volk dann auch abge- liegt ein Flickwerk von Kom-
lehnt wurde. pensationen vor, welches bei
Eine Freude war es, mit Ver- einem Gewinnsteuersatz von
tretenden aus allen Parteien die 3% nicht in diesem Masse
Idee einer Besinnung umzuset- nötig wäre.
zen, die seit 2010 zweimal jährlich
vor den Grossratssitzungen statt- Weshalb die EVP das Be-
findet und von über der Hälfte hördenreferendum unter-
Bildquelle: Staatskanzlei Kanton Thurgau
des Rates besucht wird. stützte
Spannend war auch die Mit- Es haben zwar gute soziale
arbeit in den Kommissionen zur Verbesserungen Einzug ge-
Vorberatung von Gesetzesände- funden. Wenn wir aber die
rungen oder Initiativen. Für sie- Einbussen beachten, wer-
ben Jahre war ich zudem in der den Steuererhöhungen bei
Geschäfts- und Finanzkommissi- Gemeinden mit einem
on GFK, wovon vier Jahre als Prä- hohen Anteil an juristischen
sident der Subkommission DIV. Personen zulasten der
Die Beratungen von Budget Die Thurgauer Steuervorlage natürlichen Personen unumgänglich sein.
und Rechnungen mit dem Regie- Regierungsrat und eine Mehrheit des Grossen Rates Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften wer-
rungsrat waren aufwändig, aber ergreifen zur Milderung der Steuerfolgen für Unterneh- den durch das forsche Vorgehen hart getroffen. Sie
sehr wertvoll. Die GFK hatte aber men folgende fakultative Hauptmassnahme: Festset- sehen sich ohne Vorbereitungszeit gezwungen, die
auch über schwierige Fälle zu zung des kantonalen Gewinnsteuersatzes auf 2,5% (bis- einschneidenden Mindereinnahmen zu bewältigen.
beraten, wie die Schliessung und her 4%). Die EVP forderte zusammen mit CVP, SP und GP Denn das neue Steuergesetz soll rückwirkend auf
politische Aufarbeitung eines ver- 3,5% und als maximales Entgegenkommen einen Satz den 1.1.2020 in Kraft treten, falls das Volk am 9.2.20
nachlässigten Pferdestalls. von 3%. Dieser fand jedoch keine Mehrheit, da die Wirt- zustimmt.
Die Kontakte zu Regierung, schaftsseite drohte, sonst sämtliche sozialen Abfederun- Zwar hat der Regierungsrat zwischenzeitlich ein
Verwaltung und anderen Partei- gen abzulehnen. Die EVP ist enttäuscht, dass der inter- positives Budget 2020 vorgelegt und die Gemein-
en erweiterten meinen Horizont, kantonale Steuerwettbewerb damit erneut angeheizt den sind aufgrund der relativ guten Prognosen für
weshalb ich sehr gerne auf diese wird und dazu führt, dass andere Kantone ebenfalls die Rechnungen 2019 zuversichtlicher als zuvor. Die
Zeit zurückblicke. sehr wirtschaftsfreundliche Anpassungen vornehmen, längerfristigen Finanzprognosen der Gemeinden
Natürlich bin ich meiner Partei welche schliesslich die Steuerzahler berappen müssen. bleiben aber unsicher.
und im Besonderen auch unse- Die Vorlage kommt am 9.2.20 zur Abstimmung.
ren Wählerinnen und Wählern für Buntes Flickwerk von «Sozialen Zückerli» und Ent- Die EVP Thurgau wird an ihrer Versammlung am
ihre treue Unter- lastungsmassnahmen 9.12.19 die Parole zur Gesetzesrevi-
stützung äusserst Um die happigen Mindereinnahmen von total 60,9 sion fassen. Gäste sind willkommen.
dankbar. Mio. Franken (Kanton 25 Mio., politische Gemeinden
12,4 Mio., Schulen 19,2 Mio., Kirchen 4,3 Mio.) der
Bevölkerung schmackhaft zu machen, sind soziale
wolfgang.ackerknecht
@evp-thurgau.ch,
Abfederungen vorgesehen: elisabeth.rickenbach@evp-thurgau.ch,
Präsident EVP Thurgau, Erhöhung des Steuerabzuges für die Versicherungsprä- Kantonsrätin,
Frauenfeld mien; Erhöhung des Drittbetreuungskostenabzuges; Frauenfeld
2
Aktuelles aus der EVP Schweiz und Thurgau Eidg. Volksinitiative
Konsequent gegen Menschenhandel und Bezahlbare
Ausbeutung Wohnungen
Die EVP Thurgau war gut vertreten in Brugg, wo am 21. September der Sonderparteitag der EVP Die Hypothekar-
Schweiz zum Thema Ausbeutung und Menschenhandel stattfand. Hier war die EVP vor 100 Jahren zinsen sinken seit
gegründet worden. Der Kampf gegen Ausbeutung gehörte von Anfang an dazu. Jahren. Die Zin-
sen für Mietwoh-
In eindrücklichen Referaten wurde die aktuelle Situa- Drahtzieher im Ausland sowie Opfer, die ihre nungen hingegen
tion in der Schweiz aus vier Blickwinkeln beleuchtet: Familien gefährdet sehen und deshalb keine Aussa- kennen nur eine
Der Stv. Leitende Staatsanwalt Baselland Daniel gen wagen, machen die Arbeit der Strafverfolgungsbe- Richtung: nach
Stehlin zeigte, wie schwierig es ist, diese Verbrechen hörden aufwändig. Sie benötigen mehr Ressourcen, oben. Die Diffe-
zur Anklage zu bringen. Aktuell fehle im Bereich der damit diese Verbrechen geahndet werden können. renz fliesst in die Taschen der
Arbeitsausbeutung der Straftatbestand der Berei- Die Anwesenden unterzeichneten die Resolution Hauseigentümer. Vor allem in
cherungsabsicht. «Menschen sind keine Ware». Diese fordert: den Städten findet ein Verdrän-
Leah Edwards von EFN (European Freedom Net- 1. Ausbau der Ressourcen von Bund und Kantonen für gungsprozess mit unangenehmen
work) aus den Niederlanden forderte weitere Studien eine effektive und konsequente Strafverfolgung von Folgen für die Betroffenen statt.
zum schwedischen Modell der Freierbestrafung Menschenhandelsdelikten.
und wies auf die komplexen Herausforderungen des 2. Einführung eines eigenen Straftatbestands für Zum Beispiel am Schorenweg in
Internets hin. Arbeitsausbeutung. Basel. Dort erhielten im März 2019
Die Geschäftsführerin der nationalen Meldestelle 3. Umfassende Prävention, Sensibilisierung und Auf- 200 Mietpartien die Kündigung. Vie-
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung klärung, insbesondere gegen «Loverboys». le dieser Leute werden nicht mehr
ACT212, Irene Hirzel, berichtete vom menschenver- 4. Geeignete Massnahmen für einen gesellschaftlichen in der Stadt fündig und müssen weg
achtenden Vorgehen der Loverboys. Dazu konnte Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution. ziehen. Für Familien und ältere Men-
der Dienstchef Strukturdelikte der Kantonspolizei www.evppev.ch/aktuell > Resolution gegen Men- schen ein herber Schlag.
Aargau, Patrick Frey, gleich ein Beispiel aus der Praxis schenhandel und Ausbeutung Nebst energetischen Sanierun-
beisteuern. doris.guenter@evp-thurgau.ch gen, die in der Regel sinnvoll sind,
werden häufig unnötige Komfort-
und Luxussanierungen durchgeführt,
um später das Maximum an Rendite
herausholen zu können. So fallen die
Mietzinsen nach dem Umbau einiges
teurer aus als vorher.
Die «Initiative für mehr bezahl-
bare Wohnungen» will diesen Um-
ständen entgegenwirken: Sie fordert,
dass der Bund sich für mehr Genos-
senschaftswohnungen einsetzt und
sicherstellt, dass die Bundesgelder
Ausschnitt aus dem Abschlussfoto des Sonderparteitags am 21. September 2019 in Brugg (AG).
zur Förderung von Sanierungen nicht
zum Verlust von preisgünstigen Miet-
wohnungen führen.
Die Arbeit der Kommissionen im Grossen Rat Der Bundesrat erkennt die Pro-
blematik, empfiehlt die Initiative in
EVP-Kantonsrat Ruedi Bär berichtet aus seiner Mitarbeit in drei Kommissionen. Er freut sich über jede seiner Botschaft trotzdem zur Ableh-
Kommission, in welcher er Einsitz nehmen und mitgestalten kann. nung. Ein Hauptargument: Die Ini-
tiative sei nicht «marktkonform». In
Demnächst beginnt für mich die Mit- Kürzlich beendete die Kommission zum Erweite- der Begründung steht: «Die künftige
arbeit in der Kommission betreffend rungsbau Regierungsgebäude in Frauenfeld ihre Arbeit. Herausforderung … wird bestehen …,
die Erhöhung des Bestandes der Kan- Ich bin sehr zufrieden mit der gut gelungenen Planung dass eine weitere Angebotsauswei-
tonspolizei von bisher 384 auf maxi- dieses Baus. Einzelheiten darf ich noch nicht verraten, tung nicht nur im oberen Preisseg-
mal 475 Polizistinnen und Polizisten. denn bevor der Kommissionsbericht zur Veröffentli- ment möglich wird» und «...darüber
Der Regierungsrat begründet die chung frei gegeben ist, gilt strenge Geheimhaltungs- hinaus braucht es … Investoren, die
geplante Erhöhung mit der zuneh- pflicht. Diese macht Sinn, denn in einer Kommission sich nicht allein an den am Markt
menden Komplexität der polizeilichen Aufgaben. kann nur offen diskutiert und verhandelt werden, wenn erzielbaren Preisen orientieren».
Diese Erfahrung deckt sich mit der EVP-Resolution keine Informationen nach aussen dringen. Und wie bitte soll dies marktkonform
im Artikel gleich oben. Aktuell rangiert der Thurgau Auch in der Kommission zum Feuerschutzgesetz umgesetzt werden?
bei der Polizeidichte pro Einwohner an der letzten arbeitete ich mit. Diesem Gesetz stimmte der Grosse Die EVP Thurgau fasst am 9.12.19
Stelle aller Kantone, obwohl unsere Kapo zusätzliche Rat am 11.9.2019 ohne Gegenstimme zu, was von ihre Parole, die Abstimmung findet
Aufgaben wie Grenzkriminalität und Bundesasylzen- einer erfolgreichen Kommissionsarbeit zeugt. am 9.2.20 statt.
trum zu bewältigen hat. rudolf.baer@evp-thurgau.ch jon-peider.denoth@evp-thurgau.ch
3
Eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar 2020 Kolumne
Schutz vor Rassismus auch aufgrund der Aus der Bibel
sexuellen Orientierung – was bringt’s? für die Politik
Der vom Walliser SP Nationalrat Mathias Reynard eingebrachten Gesetzesänderung stimmten National- Liebe Leserin, lieber Leser
und Ständerat zu. Weil die EDU und die Junge SVP das Referendum ergriffen, kommt sie im nächsten Jeder soll einen guten Ort haben,
Jahr vors Volk. Bringt sie aber tatsächlich etwas oder verwässert sie das Strafgesetz? um zu leben: «Ein jeder wird unter
seinem Weinstock sitzen, und
Die Hoffnung ist wieder einmal sehr gross. Die schwächt die Autorität des Rechts.» da wird keiner sein, der sie auf-
Geschäftsleiterin der Lesbenorganisation Schweiz Dahinter steckt die Überzeugung, dass es schreckt!» (Micha 4,4).
(LOS), Anna Rosenwasser, ist überzeugt: «Die Erwei- schon schwierig genug ist, die Rassismusstraf- Dass das heute noch eine Vision
terung der Strafnorm gewährleitstet ein sicheres norm gesetzlich durchzusetzen. Bei der Auswei- ist, habe ich in London erfahren, wo
Leben für Lesben, Bisexuelle und Schwule». tung des Gesetzes auf den bislang noch nie ver- ich für 8 Monate lebte. Wer in Zen-
wendeten Begriff trumsnähe leben will, braucht viel
«Sexuelle Ori- Geld. Die hohen Mietpreise bewir-
entierung» wird ken eine Segregation (Trennung
es fast unmög- von sozialen Gruppen, Bildung von
lich sein, diesen Ghettos). So finden sich am Stadt-
juristisch klar rand Quartiere, die multikulturell
und gesellschaft- und arm sind. In zentrumsnahen
lich verständlich leben vor allem wohlhabende Wei-
anzuwenden. Ein sse.
nicht durchsetz- Wenn wir 2020 über bezahlba-
bares und nicht ren Wohnraum abstimmen, geht es
nachvollziehba- dabei auch um die Verhinderung
res Gesetz aber von Segregation und um gleiche
Foto: Jürg Schorro
schwächt die Chancen, damit
Autorität des jeder unter seinem
Rechts. Weinstock sitzen
kann.
Auch Roman Heggli, Geschäftsleiteiter des Mehr Zivilcourage
Meret Engel
Dachverbandes der schwulen und bisexuellen Män- Fast absurd wirkt es dann, wenn Robert Heggli
Pfarrerin
ner Pink Cross glaubt an eine grosse symbolische (Pink Cross) meint, dass vor allem auch Schüler, die Romanshorn
Bedeutung des Gesetzes: «Es wäre das erste Mal, homosexuelle Kameraden diskriminieren, härter
dass Diskriminierungen gegen Homosexuelle klar angepackt werden sollten. Erziehung durch Strafe –
unter Strafe gestellt würden, was für unsere Akzep- das war doch mal eine Idee, von der sich die heutige Feedback
tanz und im Hinblick auf die Gleichstellung ein Fort- Pädagogik nicht nur in der Schule zum Glück weit Die EVP interessiert mich
schritt wäre.» entfernt hat. Was es braucht, sind nicht Strafe und
Senden Sie mir Unterlagen.
gesetzliche Massnahmen. Was es in dieser Frage
Nehmen Sie bitte mit mir
Keine Beschneidung der Meinungsfreiheit vor allem braucht, sind einerseits die Öffnung der
Kontakt auf.
Fraglos gilt, was die EVP Schweiz nach Zustan- Rechte für Menschen, die gesellschaftlichen Diskri-
Folgende Person interessiert
dekommen des Referendums veröffentlicht hat: minierungen ausgesetzt sind und andererseits das
sich für die Thurgauer Akzente
«Diskriminierung, Hass oder systematische persönliche und gesellschaftliche Engagement in
Senden Sie das Blatt an:
Herabsetzung von Menschen sind für Christen Situationen von homophoben Verunglimpfungen,
Name
und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt.» von Hass und Diskriminierung. Oder gemäss NZZ:
Vorname
Die bei der damaligen Einführung der Rassis- «Mehr als eine Strafanzeige beim nächsten Polizei-
Adresse
mus-Strafnorm häufig geäusserte Befürchtung, posten bringt in solchen Fällen eine gesunde Por-
PLZ Ort
dass die Meinungsfreiheit beschnitten würde, tion Zivilcourage – also: Tacheles reden, wenn sich
Tel.
hat sich nicht bewahrheitet. Die Meinungsfreiheit wieder einmal jemand in Ton und These vergreift.»
Mail
wird auch hier nicht wirklich in Gefahr geraten, Zivilcourage – dazu rief bereits Zwingli auf (Bild).
Die Thurgauer Akzente
obwohl das vom Referendumskomitee als Haupt- Statt auf einen Staat zu hoffen, der alles regelt, sind
interessieren mich nicht
argument vorgebracht wird. wir persönlich gefordert, uns gegen Ungerechtigkei-
Die Idee allerdings, dass ein Gesetz Moral ten zu wehren, auch wenn es unangenehm ist. Streichen Sie meine Adresse:
und Verhalten einer Gesellschaft ändern wür- Die EVP Thurgau wird an ihrer Ver- Name
de, wäre nicht nur für die Schweiz eine neue sammlung am 9.12.2019 die Parole Vorname
Erfahrung. Die NZZ vom April 2019 fasst das fassen. Gäste sind willkommen. Adresse
klug zusammen: «Das Strafrecht widerspiegelt PLZ Ort
moralische Grundwerte der Gesellschaft und Bitte kreuzen Sie Ihren Wunsch an und
schicken Sie den Talon an die Redaktions-
stärkt sie, indem sie unabdingbare Verhal-
adresse im Impressum. Ihre Adresse
tensnormen definiert. … Aber die Welt mit-
werden wir nicht weiter verwenden.
hilfe des Strafgesetzes besser zu machen, juerg.schorro@evp-thurgau.ch
4
Zu vermieten: Die EVP Thurgau lädt ein
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in Falera GR der EVP Thurgau
Herzliche Einladung zur Podiumsveranstaltung Herzliche Einladung zum
«Suchtmittel – im Spannungsfeld von Neujahrsempfang – Gemeinsam
Liberalisierung und Prävention» ins Neue Jahr starten
Dienstag, 12. November 2019, 19:15 Uhr im Freitag, 10. Januar 2020, ab 18:00 Uhr im
Berufsbildungszentrum Weinfelden Murghof in Frauenfeld
Referenten/innen: Persönliche und politische Gespräche führen.
Judith Hübscher, kantonale Beauftragte für Gesund- Über Gott und die Welt plaudern.
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3½ Zimmer, 5 Betten, Roger Stieger, Geschäftsführer Jugendbereich Blaues Die EVP Bezirk Frauenfeld lädt alle Mitglieder
ruhig, mit Panorama. Kreuz Thurgau und Freunde der EVP Thurgau mit ihren Familien
Sabina Peter Köstli, Präsidentin Perspektive Thurgau herzlich ein.
Sehr schönes Wander- Thomas Feurer, Verein Endlesslife Suchthilfe, St. Gallen
und Skigebiet. Kosten für Essen mit Mineralwasser: 45.-/Erw., 25.-/Kind
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Im Januar und ab und beantworten Fragen aus dem Publikum. elisabeth.rickenbach@evp-thurgau.ch
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Impressum Christen!
Herausgeber
EVP Kanton Thurgau,
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Redaktionsadresse / Inserate Donnerstag Grubplatz n Buchs gegenüber Coop n Chur Bhf.str. vor dem Café Maron
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8590 Romanshorn, 071 477 21 36, 12. Dezember 2019 n Frauenfeld Sämannsbrunnen n Giubiasco vor der Kirche n La
redaktion@evp-thurgau.ch Neuveville Place de la Gare n Lausanne Place St-Laurent n Luzern
Redaktionsteam 18.00–18.30 Uhr Torbogen beim Bahnhof n Neuenburg Place Pury n Romanshorn vor
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Geht an die Mitglieder der EVP
Thurgau und an Interessierte.
Erscheinungsweise
vierteljährlich
Druck
Brüggli Medien, Romanshorn
Losungen, Kalender und Agenden 2020.
5
Aktuelles aus der *jevp
Die Headlines machen es aus
Agenda
Simon Frey berichtet von seinen Erfahrungen als Nationalratskandidat – zusammengefasst
Termine anhand eines exemplarischen Tages.
12. November 2019, 19:15 Der Morgen beginnt ruhig und harmlos. Vielleicht Einträge posten, danach zur Sitzung fahren, aushar-
Podiumsveranstaltung Suchtprä- sogar ein bisschen verschlafen. Kaum den Schlaf ren und dann ab ins Bett. Der Tag war aufregend
vention (siehe S. 5) aus den Augen gerieben fällt es mir wie Schuppen und vielseitig. Etwas bewegen zu dürfen ermutigt
21. November 2019, 19:30 von den Augen: «Ich kandidiere für den National- und inspiriert.
rat». Ein Hauch Stress macht sich breit – doch die simon.frey@evp-thurgau.ch
Nominationsversammlung Bezirk
nötige Dusche bringt Beruhigung. Nach dem Früh-
Arbon, Hotel Inseli, Romanshorn
stück den Computer aufstarten und Mails checken.
28. November 2019, 19:30 Der Posteingang präsentiert sich überfüllt mit Inter-
Nominationsversammlung Bezirk viewanfragen von Zeitungen, Aufforderungen zu
Frauenfeld, Alterszentrum Park, Stellungnahmen oder zum Ausfüllen von Fragebö-
Frauenfeld gen. Aber das ist nur die eine Seite. Auch die Partei
30. November 2019, 10:00 wünscht eine gewisse Anteilnahme und dass man
sich, sofern möglich, ein wenig investiert.
Delegiertenversammlung EVP CH,
Die wiederkehrende Frage an mich selbst: «Was
Weinfelden
liegt noch drin?» Kaum die Mails durchgeschaut ist
9. Dezember 2019, 19:30 es Mittag. Doch vor dem Kochen noch kurz die Post
Parteiversammlung EVP Thurgau, holen. Da strahlen mich aus den Zeitungen viele
Hotel Inseli, Romanshorn symphathische Blicke an. Stimmt: «Die Wahlplakate
11. Dezember 2019, 19:30 müssen auch noch aufgestellt werden!». Die Head-
lines der Artikel lassen mich aufhorchen. Die The-
Jahresabschluss EVP Arbon
men sind «heiss» – in die muss ich mich doch noch
10. Januar 2020, ab 18:00
vertiefen. Wohl als Gute-Nacht-Lektüre.
Neujahrsempfang EVP TG (S. 5) Nach dem Essen ruft ein Freund an und fragt,
17. Februar 2020, 19:30/20:15 was er mit den Wahl-Unterlagen machen sollte?
Jahresversammlung EVP Wein- Gespräche wie diese benötigen Zeit. Soviel, dass es
felden, 20.15 Uhr EVP Bezirk für ein gutes Dessert nicht mehr reicht. Am Nachmit-
Weinfelden. Mit Präsentation tag noch einige Termine für Polit-Podien fixieren und
Foto: Balz Kubli
der Grossrats-Kandidierenden. mich für die Wahlkommissions-Sitzung vorbereiten.
Restaurant Eisenbahn, Weinfelden. Langsam schleicht sich die Müdigkeit ein, aber
für den grossen Moment mag ich mich noch einmal
Zu allen Anlässen sind Gäste aufraffen. Beim Abendessen einige Social-Media
herzlich willkommen.
Infos auf: www.evp-thurgau.ch
Einbürgerung bei der zweiten Generation
Gute Gründe Neues Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht schafft Ungerechtigkeit
...Mitglied der EVP zu Im Dezember 2017 wurde das kantona- aus, dass rund ein Drittel der SchulabgängerInnen dieses
werden le Gesetz mit einer markanten Verschär- Level in Deutsch nicht erreichen. Fünf Schuljahre in der
Politik ist ein Weg, die Gesell- fung der Sprachkompetenz gegenüber Schweiz sind geradezu lächerlich.
schaft mitzuprägen. Die EVP tut dem Bundesgesetz vom Grossen Rat Erschwerend kommt hinzu, dass Mundart verstanden
das in der Verantwortung gegen- mit 65:55 Stimmen genehmigt. Einzig die werden muss, die Prüfung aber in Schriftsprache stattfin-
über dem Schöpfer und auf der Kantone Thurgau und Schwyz verlangen det. Damit müssen in der Deutschen Schweiz zwei Spra-
Grundlage des Evangeliums. höhere Anforderungen als der Bund. chen erlernt werden.
Als Mitglied... Vom Sprachnachweis ausgenommen ist, wer: Es gibt sehr gut integrierte Mitbewohner, für welche die
• gestalten Sie eine christliche • Deutsch als Muttersprache spricht und schreibt. Sprachbarriere eine kaum zu überwindende Hürde für
Politik der Zukunft mit. • während mindestens fünf Jahren die obligatorische den Schweizer Pass darstellt. Andererseits müssen weni-
• prägen Sie die politische Wil- Schule in deutscher Sprache besucht hat. ger gut Integrierte aufgrund des Schweizer Schulbesuchs
lensbildung in der EVP mit. • eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiär- durchgewunken werden. Dies ärgert mich als Mitglied der
• finden Sie persönlichen Kon- stufe in deutscher Sprache abgeschlossen hat (min- zuständigen Justizkommission. Leider ist die Sprachrege-
takt zu Amtsträger/innen. destens Lehrabschluss). lung wohl absichtlich im Gesetz verankert, damit die unge-
Wagen Sie den Beitritt, wir freuen Das Niveau entspricht den Maturitätsabschlusskriterien rechte Hürde nur schwer aus der Welt zu schaffen ist.
uns auf Sie! (rs) in Fremdsprache. Befragte Sekundarlehrer gehen davon hansjoerg.haller@evp-thurgau.ch, Kantonsrat, Hauptwil
6
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