MUT tut GUT In BADEN muss wieder der BÜRGER das SAGEN haben! - Gemeinderatswahl26.01.2020 Liste2
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MUT tut GUT In BADEN muss wieder der BÜRGER das SAGEN haben! Gemeinderatswahl 26.01.2020 Liste 2
Adventhütten: Verdacht
auf Amtsmissbrauch
Gemeinderatsbeschluss wurde ignoriert,
Bürgerliste schaltete Aufsichtsbehörde ein
dauer der Hütten höchstens 15 Jahre
beträgt. Damit wurde der gesetzliche
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ein-
deutig missachtet.
Bereits am 09.09.2019 haben wir den
Bürgermeister schriftlich und umfas-
send gewarnt. Er hätte die gesetzliche
Möglichkeit gehabt, die Ausschreibung
zu widerrufen und die Hütten anzu-
mieten (die Kapazitäten wären frei
gewesen). Doch unser Schreiben war
dem Rathaus nicht einmal eine kurze
Antwort wert.
Eher Container Pikantes Detail
Während nun die Agentur eine Hütte im
als Hütte? Kurpark um bis zu 9.000 Euro (inkl. USt)
pro Advent vermietet, aber lediglich 360
Euro (inkl. USt) pro Hütte und Advent
an die Stadt bezahlen muss, kassiert
sie nicht nur die gesamte Spanne,
sondern auch noch ein saftiges Salär
I m Mai 2019 beschloss der Gemein-
derat die Anschaffung von 35 neuen
Hütten in drei Etappen – 10 für 2019,
zielle Bedeckung gegeben ist. Darüber
hinaus sollen die Hütten nun statt der
490.000 Euro sogar bis zu 580.000
von der Stadt in Höhe von 38.400 Euro
(inkl. USt) pro Advent. Abgesegnet von
ÖVP, Grünen und NEOS.
15 im nächsten Jahr und 10 im Jahr Euro (inkl. Mwst) kosten.
2021. Die Kosten hierfür wurden sach- Auch die Vorgänge um die Vergabe
kundig mit 490.000 Euro (inkl. Mwst) selbst muten seltsam an: Von lediglich
geschätzt. Geworden ist aber daraus vier Bietern mussten drei ausgeschie-
eine Ausschreibung für nur zwei Etap- den werden, sodass nur eine Firma
pen – 25 Hütten im Jahr 2019 und 10 übrig blieb, die das höchste Anbot mit
Hütten im nächsten Jahr. Somit ist eben diesen 580.000 Euro abgegeben
zweifelsfrei der Wille des Gemeindera- hat. Unter diesen Bedingungen hätte
tes missachtet worden. Daher besteht man die Ausschreibung gesetzeskon-
der augenscheinliche Verdacht, dass form widerrufen können.
Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) began- Amortisationszeit: 45 Jahre
gen wurde. Nutzungsdauer: 15 Jahre
Kosten: Statt 490.000
Hinzu kommt, dass die Stadtgemein-
bis zu 580.000 Euro!
de diese Hütten für lediglich 360
Hinzu kommt, dass gesetzmäßig alle Euro (inkl. USt) pro Hütte und Advent
Zahlungen für die 2019 angeschafften an eine Agentur vermietet, was eine StR Christine Witty und StR Jowi
25 Hütten das Budget 2019 betreffen Amortisationszeit von bis zu 45 Jahren Trenner mit der viele Seiten umfassen-
und somit keine ausreichend finan- bedeutet, wobei aber die Nutzungs- den Aufsichtsbeschwerde.
2
Badener wollen ihren
Eislaufplatz zurück!
Bürgerliste wünscht sich „Badener Eistraum“
D ie Bürgerliste „wir badener“ star-
tete eine neue Initiative zur Er-
richtung eines Badener Eislaufplatzes.
Als prominente Unterstützerin konnte
Olympiasiegerin, Weltmeisterin und
Europameisterin im Eisschnelllauf,
Emese Hunyady, gewonnen werden.
Sie kam persönlich nach Baden und
bekräftigte nachdrücklich ihre Mei-
nung: „Eislaufen ist im Stadtgebiet die
einzige attraktive Wintersportmöglich-
keit für die ganze Familie.“
Eine perfekte Kulisse für den „Badener
Eistraum“ wäre beispielsweise die Ba-
dener Trabrennbahn (Innengelände). Olympiasiegerin Emese Hunyady, flankiert von GR Peter Koczan (li) und
Optimale öffentliche Verkehrsanbin- StR Jowi Trenner (re).
dung und ausreichend Parkplätze.
Der Vorteil für den Badener Trabrenn- Es wird Zeit, dass die ÖVP samt ihren Beginn an ein würdiger Ersatz zum
verein: Einnahmen in den Wintermo- Grünen ihr Versprechen einlöst und geschlossenen Eislaufplatz vereinbart
naten. Für die Stadt Baden eine Win- nach vielen Jahren des Nichtstuns war und sich immerhin mehr als 4.000
terattraktion und für die Badener eine endlich einen neuen Eislaufplatz für Menschen seinerzeit dafür ausgespro-
optimale Wintersportmöglichkeit. die Badener/innen umsetzt, zumal von chen haben.
Eislaufplatz-Areal: Von den 200 Ar-
beitsplätzen fehlt jede Spur
A m 26.09.2017 wurden im Ge- Antrag von dem NEOS-Stadtkoali-
meinderat mit den Stimmen von tionsmitglied Hofer-Gruber. Durch
ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ die diesen Antrag wurde bekannt, dass
schaft um ein Grundstück mit hohem
Marktwert, das aufgrund dieses be-
schlusswidrigen Baurechtsvertrages
Umwidmung des ehemaligen Eislauf- der unterzeichnete Baurechtsvertrag nun schon mehr als zwei Jahre blo-
platz-Areals in der Fabriksgasse sowie beschlusswidrig ist. ckiert ist.
ein Baurechtsvertrag mit sehr günsti- Und dieser Umstand kann weitrei- Daher haben wir die Aufsichtsbehör-
gen Konditionen beschlossen, und chende Folgen haben, vom Verdacht de eingeschaltet mit dem Ersuchen
das, obwohl KEINE Arbeitsplatzga- auf Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) bis um Prüfung des Falles und um dem-
rantie – wie von der Bürgerliste gefor- hin zur Schadenersatzpflicht. Ferner entsprechende Weiterleitung an die
dert – vorgelegen hat! stellt sich die Frage Staatsanwaltschaft.
Dem vorausgegangen Baurechtsvertrag nach der zivilrecht-
beschlusswidrig:
war die ÖVP-Ankün- lichen Gültigkeit des
Verdacht auf
digung eines Tech- Amtsmissbrauch! abgeschlossenen Bau-
nologieparks mit 200 rechtsvertrages gemäß
Arbeitsplätzen, von denen bis heute § 867 ABGB.
kein einziger realisiert wurde… Hier geht es um die Wahrung der Inte-
Innerhalb kürzester Zeit ist nun der ressen der Stadtgemeinde Baden und
zweite Fall wegen Verdachts auf letztlich jener des Badener Bürgers
Amtsmissbrauch auf dem Tisch. Ans und Steuerzahlers, denn schließlich
Tageslicht gekommen durch einen handelt es sich bei dieser Liegen-
3
BADEN in NOT - BADEN
Geldgier, Machtrausch
Pinker Postenschacher auf
Kosten der Steuerzahler
D as Amtsverständnis des
einzigen NEOS-Manda-
tars in Baden ist das beste Bei-
geschafft hat. Er bekleidet aber den-
noch einen best bezahlten Ausschuss-
vorsitz, der jedoch nicht den NEOS,
spiel dafür, warum die Bürger/ sondern den Grünen gehört. Zum Aus-
innen in unserem Land immer gleich dafür haben die Grünen einen
politikverdrossener werden. zweiten Stadtrat bekommen. Dieser
Hofer-Gruber, der nach der Postenschacher kostet dem Steuer-
Devise „Absahnen, was geht“ zahler insgesamt rd. 500.000 Euro über
im Gemeinderat agiert, mein- die Gemeinderatsperiode, davon alleine
te noch vor den Gemeinde- 70.000 Euro der Ausschussvorsitz für
ratswahlen 2015: „Wir müs- den NEOS-Mann!
sen endlich weg vom System Und wozu das Ganze? - Nur damit
´Selbstbedienungsladen´“ die ÖVP und die Grünen mit Hilfe des
(BZ, März 2014). Sowie aber NEOS-Mandatars 21 Stimmen und da-
Hofer-Gruber selbst am Fut- mit die Mehrheit im Gemeinderat haben.
tertrog saß, war der Selbst- So können ihre Anträge mühelos durch-
bedienungsladen wieder er- geboxt werden. Und der NEOS-Solo-
öffnet… Mandatar Hofer-Gruber kassiert Länge
Der pinkfarbene Mandatar mal Breite. Übrig bleibt der Badener
ist eine Ein-Mann-Fraktion, Bürger und Steuerzahler, der dafür ble-
weil NEOS nur ein Mandat chen muss!
Die Gier
is a Luder...
Badens Grüne habe
n lediglich 5 Manda
nur viertstärkste Fr te
aktion im Gemeind und sind
aber im Verhältnis m erat, haben
ehr
spielsweise die Bürg bezahlte Funktionen als bei-
erlis
so vielen Mandaten. te „wir badener“ mit doppelt
W
die Grünen, um max arum das möglich ist? Weil
im
trennen (Stadtrat un al abzukassieren, Politämter
d
ÖVP in Baden mits Ausschussvorsitz), und die
pielt und 140.000
kosten deckt. Die Ze Euro Mehr-
ch
muss dafür brenne e aber zahlt der Bürger! – Er
n, nur weil manche
bekommen können nicht genug
! Die Gier ist eben ei
n Luder…
4
in NOT - BADEN in NOT
und Postenschacher
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Die ÖVP sch
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Gemeind rtreiben. Wer sc ünen die ÖVP
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Was Badens ÖVP, Grüne und NEOS
von Graz lernen können…
G raz, die zweitgrößte Stadt Ös-
terreichs, hat 288.000 Einwoh-
ner und damit mehr als zehnmal so
Stadtregierung, und da ist der Bür-
germeister nicht mitgezählt.
Das Gesetz ist ohnedies großzügig
aber diese Partei – trotz herber Stim-
menverluste – einen zweiten Stadtrat
einstreifen konnte, und die ÖVP auch
viel wie Baden. Jedoch besteht die und gestattet bei einer Gemeinde- gleich einen dazu, haben die beiden
dortige Stadtregierung inklusive Bür- größe von mehr als 20.000 Einwoh- gemeinsam mit NEOS einfach die
germeister aus lediglich sieben Per- nern mindestens neun Stadträte. Stadtratszahl von 10 auf 13 erhöht
sonen. Neun oder zehn Stadträte genügten (natürlich ohne Zustimmung der Bür-
Das im Verhältnis kleine Baden ver- aber nicht, es mussten 13 (!) sein… gerliste).
fügt hingegen – dank der finanziellen Bei zehn Stadträten (so war es bis Politik ist kein Selbstbedienungsla-
Eigeninteressen von ÖVP, Grünen 2015) hätten nämlich die Grünen le- den. Da können sich ÖVP, Grüne und
und NEOS – über eine 13köpfige diglich einen Stadtrat gehabt. Damit NEOS an Graz ein Beispiel nehmen!
So teuer kommt NEOS € 23.716,30
ein Mandat
Soviel kostet Sie pro Jahr ein Man- Grüne € 23.716,30
dat von NEOS, Grünen und der Bür-
gerliste im Vergleich.
Die Bürgerliste kostet Sie am Bürgerliste € 15.178,43
wenigsten!
5
Bürgerliste setzt sich für
Bürgernähe ein
Öffnung der Gemeinderatsausschüsse abgelehnt!
U m Bürgeranliegen im Rathaus ge-
meinsam mit Bürgern beraten zu
können, hat die Bürgerliste „wir bade-
ner“ im Gemeinderat einen Dringlich-
keitsantrag gestellt.
Da Gemeinderatsausschüsse per Ge-
setz nicht öffentlich sind, war unser Vor-
schlag, künftig regelmäßig informative
Zusammenkünfte der jeweiligen Ge-
meinderatsausschüsse abzuhalten.
Um im Vorfeld die Bürgeranliegen zu
sammeln, sollte es Sprechstunden der
Gemeinderatsausschussvorsitzenden
im Rathaus geben.
Weitere Vorschläge der Bürgerliste
Zwecks Festlegung einer klaren und
einheitlichen Vorgehensweise haben • Einbindung der Anrainer bei Verkehrs(um)bauten
wir einen „Runden Tisch“ vorgeschla- • Bürgermitspracherecht bei geplanten Baumfällungen auf öffentli-
gen. chem Grund
• Bürgerbefragungen bei allen Großprojekten der Stadt (z.B. Welt-
Mit dieser Idee wäre nicht nur eine kulturerbe oder bei neuen Baubestimmungen, die einen massi-
verstärkte Bürgereinbindung, sondern ven Eingriff in privates Eigentum bedeuten)
auch eine bessere und schnellere Um- • Einbindung der Betroffenen bei Stadtvorhaben mit nachhaltigen
setzung von Bürgeranliegen gewähr- Veränderungen (wie z.B. FUZO-Poller, Genussmarkt am Brusatti-
leistet. platz, neuer Adventmarkt, etc.)
• Bürgerkommunikations-App (ist für Bürger gratis)
Doch daran hat die Stadtregierung kein • Live-Übertragung der öffentlichen Gemeinderatssitzungen im
Interesse. Stimmverhalten von ÖVP, Internet
Grünen und NEOS: Njet!
FUZO-Poller: Umsetzung
ohne Bürgereinbindung
D ie Poller in der Fußgänger-
zone haben seit Errichtung für
Ärger gesorgt, besonders die Strei-
nenbetreuung blieben unberücksich-
tigt.
Mödling, zum Beispiel, bietet freie
chung der nachmittäglichen Ladezeit Einfahrtszeiten (offene Poller) täglich
(14.00h-15.00h) und die abendliche von 6 bis 10 Uhr, 14 bis 15 Uhr und
Zufahrtsbeschränkung. 18 bis 20 Uhr .
Leider wurde hier seitens der Stadt- Das wäre auch ein Modell, das in Ba-
regierung wieder einmal über die den Anwendung finden könnte. Ein
Bürger und Geschäftsleute drüberge- entsprechender Antrag der Bürgerlis-
GR Dr. Norbert Anton und
fahren. Auch sensible Bereiche wie te im Gemeinderat wurde jedoch von
StR Jowi Trenner üben Kritik.
Apotheken, Ärzte, Pflege und Perso- ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt.
6
Fotofestival als
Luxus-Seifenblase
Sag´ mir, wo die Gäste sind, wo sind sie
nur geblieben…
D a wurden gigantische Zahlen in
den Raum gestellt, zuletzt war
seitens des Veranstalters von 266.751
die Rede war, auch im Gemeinderats-
antrag, wo von „290.000 Personen“ ge-
sprochen wird. Diese „neue“ Betrach-
Besuchern die Rede, ein angebli- tungsweise reduziert die tatsächliche
ches Plus von 41% gegenüber 2018. Besucherzahl des Fotofestivals massiv Sehr geehrte Badenerinnen
Die Stadtgemeinde sprach sogar von und bedeutet, dass die Badenerinnen und Badener!
290.166 Besuchern bzw. plus 53%. und Badener, die Presse, der Badener Diese amtierende Stadtregierung
Gemeinderat und womöglich auch an-
ist ein gutes Beispiel dafür, was
Nur für die Badener Hotellerie ist da- dere Subventionsgeber getäuscht wur-
von nichts übriggeblieben. Das bele- den. passiert, wenn Demokratie nicht
gen die amtlichen Nächtigungszahlen gelebt, sondern über Bürger drü-
der Statistik Austria. Vergleicht man Täuschung durch Falschinformation bergefahren wird, und das am
nämlich diese für den Zeitraum der Fo- laufenden Band. Bei wichtigen
tofest-Monate Juni bis September er- Das von ÖVP, Grünen und NEOS und teuren Projekten die Bürger
gibt sich ein trauriges Bild: Gegenüber hochgepriesene Tourismuspferd hat miteinzubinden, sie zu befragen
2018 musste die gewerbliche Hotelle- sich damit als Luxus-Seifenblase ent- und mitgestalten zu lassen und
rie 6.729 Nächtigungen einbüßen, was puppt. Denn insgesamt wurden dafür dabei auch Kritikfähigkeit zu be-
einem Minus von 10,4% entspricht. bereits 1,6 Mio Euro Steuergeld ver-
weisen, ist das Erfolgsrezept je-
wendet, davon alleine 1 Mio Euro aus
Ganz nach dem Motto „Was nicht sein der Stadtkassa. Ein Großteil als Sub- der guten Politik. Diese korrekte
darf, kann nicht sein!“ gab es dazu sei- vention an den Veranstalter – einen und bürgernahe Vorgangsweise
tens des Rathauses eine merkwürdige privaten Verein, wo der Obmann mit habe ich zuletzt unter Altbürger-
Erläuterung: „Es stellte sich heraus, der Kassierin verheiratet ist. Was dort meister August Breininger erlebt.
dass einer der größten Badener Be- mit diesen Steuergeld-Beträgen tat-
herbergungsbetriebe ein EDV-Problem sächlich passiert, ist der Kontrolle des In Baden muss
hatte und die automatische elektroni- Gemeinderates entzogen, weil der wieder der Bürger
sche Gästemeldung nicht erfolgte.“ städtische Prüfungsausschuss keinen
Einblick hat. das Sagen haben!
Es geht um 6.280 Nächtigungen, die
Wenn Baden eine glorreiche
für diesen Zeitraum nachgemeldet Die Bürgerliste „wir badener“ steht
wurden. Aber selbst damit bleibt ein dem Fotofestival prinzipiell nicht ne- Zukunft haben soll, braucht es
Minus von 0,5% stehen. gativ gegenüber, aber es muss ehr- wieder Politiker in der Stadtre-
Und weil dieses Nächtigungsergebnis lich, transparent und vor allem spar- gierung, die unsere Stadt Baden
nicht zu den Jubelzahlen passt, kommt sam zugehen! vor jedes Parteiinteresse stellen,
vom Rathaus die Weitblick und ein kaufmän-
gleich die nächs- nisches Verständnis haben, den
te kuriose Er- notwendigen Respekt vor dem
klärung: Nun soll Geld des Steuerzahlers, einen
es sich plötzlich
gesunden Hausverstand und vor
bei den genann-
ten Zahlen zum allem den unbedingten Willen,
Fotofestival nicht eine Politik für und nicht gegen
um „Besucher“, die Bürger zu machen. Der
sondern um „Be- Schlüssel für ein erfolgreiches
suche“ handeln. Miteinander heißt:
Tatsache ist, BÜRGEREINBINDUNG!
dass bisher nur
von „Besuchern“ Ihr Jowi Trenner
7
Unsere Kandidaten für
MUT tut GUT - GEMEINSAM für
Bürgerliste sorgt für Überraschung
Bekannte Badener für den 26. Jänner mit an Bord
E ine Gemeinderatswahl in Ba-
den wird erst mit der Bürgerliste
interessant. Denn Listenchef Stadt-
kerin an Bord zu holen, die nicht nur
für ihr unermüdliches Engagement
für Baden bestens bekannt ist, son-
Zhouye CHEN eine der besten Gas-
tronominnen unserer Stadt, betreibt
sie doch gemeinsam mit ihrer Mutter
rat Jowi Trenner kann´s immer wie- dern auch für ihre große Tierliebe das allseits beliebte China-Restau-
der: Mit der Präsentation des ersten und ihre soziale Ader. rant „Goldener Löwe“.
Teils der Kandidaten für den 26. Jän- Dem nicht genug, hat Jowi Trenner Last, but not least, ist der Stadt-
ner sorgte er einmal mehr für Über- mit Friedrich HEIDUK, dem Inhaber polizist Rudolf KÜGLER ein wahrlich
raschung: Mit GR Heidi HOFBAUER der Gärtnerei Heiduk, einen der be- guter „Fang“, zumal seine Kandida-
(vormals Steinmeyer) ist es ihm ge- kanntesten Unternehmer Badens für tur eine große Auszeichnung für die
lungen, eine routinierte Stadtpoliti- die Bürgerliste gewonnen und mit Bürgerliste darstellt.
Kandidatenvorstellung im Herzoghof (v.l.n.r.): Klubobfrau Christine Witty, Rudolf Kügler, Heidi Hofbauer (vormals
Steinmeyer), Zhouye Chen, Friedrich Heiduk und Listenchef Jowi Trenner
Weitere Bürgerlisten-Kandidaten für die GR- Wahl
D em nicht genug, konnten weite-
den 26. Jänner 2020 gewonnen wer-
und Student Sanin HANUSIC, die
beliebte Frisörin Sonja KLAPAL,Top-
re Badener Persönlichkeiten für
Controller und Unternehmensberater
tine WITTY sind das:
GR Dr. Norbert ANTON, GR Peter
BÖÖ, GR Heinz HEGER, StR Rudolf
den. Darunter sind: Ing. Mag. Rudolf KORBULY, die Mo- HOFMANN, GR Peter KOCZAN und
de-Unternehmerin Gerda MOSSOP GR Wolfgang TRENNER.
„Fischhaus“-Chef Bernhard ACKERL, (MA) und der beliebte Taxiunterneh-
der Journalist Mag. Alexander mer Christoph WENINGER. „Ein tolles Team, mit dem wir uns ge-
FRITSCH (MA), die studierte Agrar- meinsam freuen, in die kommende
wissenschafterin Dipl.-Ing. Sandra Natürlich ebenfalls mit dabei das be- Gemeinderatswahl mit Mut und Elan
GOLDSCHALD, die bereits bestens stehende Team des „wir badener“- zu gehen“, sind sich Listenchef Jowi
bekannte Gemeinderätin Ing. Son- Gemeinderatsklubs - neben StR Jowi Trenner und Klubobfrau Christine
ja HABERHAUER, Jugendkandidat TRENNER und StR Mag. (FH) Chris- Witty einig.
8
die Gemeinderatswahl
BADEN - STADT vor PARTEI
Was die Kandidaten bewegt, bei der
Bürgerliste „wir badener“ mitzumachen
„Weil die Bürgerliste nicht Parteiin-
teressen, sondern den Bürger in den
Mittelpunkt stellt.“
„Weil es bei der Bürgerliste nicht um
Ideologien, sondern um Sachthemen
geht.“
„Weil die Bürgerliste jene politische
Kraft in Baden ist, die auch für den
kleinen Mann da ist.“
„Weil die Bürgerliste nicht nur Haus-
verstand, sondern auch Wirtschafts-
kompetenz hat.“
Die Kandidaten hintere Reihe (v.l.n.r.): Jowi Trenner, Heinz Heger, Bernhard
„Weil es bei der Bürgerliste keinen
Ackerl, Rudi Hofmann, Mag. (FH) Christine Witty, Sanin Hanusic, Wolfgang
Partei- und Klubzwang gibt.“
Györög (MBA, MPA), Ing. Mag. Rudolf Korbuly, Wolfgang Trenner
„Weil es bei der Bürgerliste sehr de- vorne (v.l.n.r.): Peter Böö, Ing. Sonja Haberhauer, Dipl.-Ing. Sandra Gold-
mokratisch zugeht! Gleiche Chancen schald, Mag. Alexander Fritsch (MA), Franz Kreibich
für alle Kandidaten.“
„Weil sie die Dinge mit den Augen So geben Sie am 26. Jänner Ihrem
des Bürgers und nicht durch eine
Parteibrille sieht.“ Wunschkandidaten die Vorzugsstimme:
„Weil sie mit Jowi Trenner soziale Schreiben Sie den Namen Ihres Wunschkandidaten in das dafür vorgese-
Kompetenz beweist.“ hene leere Feld des amtlichen Stimmzettels, den Sie am Wahltag in Ihrem
„Weil hier Parteipolitik keine Rolle Wahllokal ausgehändigt bekommen.
spielt.“ ACHTUNG: Um Verwechslungen auszuschließen, bitte unbedingt Vor-
und Zuname hinschreiben! Bitte nur eine Vorzugsstimme vergeben.
„Weil die Bürgerliste Weitsicht und
gute Ideen für Baden hat.“ Beispiel:
„Weil sie Respekt vor dem Geld Raum für Vorzugsstimme:
des Steuerzahlers hat und verantwor-
tungsvoll Kontrolle übt.“ Jowi Trenner
„Weil sie für keine Partei, sondern
Wenn Sie stattdessen lieber einen Namensstimmzettel (wie zum Beispiel
für Baden arbeitet.“
einen der beiliegenden) verwenden möchten (dieser ersetzt den amtlichen
„Weil sich die Bürgerliste der Stadt Stimmzettel), schreiben Sie uns bitte an: anliegen@wir-badener.at
verbunden fühlt.“ Sollten Sie am 26. Jänner 2020 nicht in Baden sein, beantragen Sie bitte bis
„Weil sie für die Bürger da ist.“ spätestens 24. Jänner (12.00 Uhr) im Rathaus (Wahlamt im Parterre rechts,
Tel. 02252 / 86 800 / 211) eine Wahlkarte. Danke!
www.wir-badener.at
9
Badens Trinkwasser
MUSS SAUBER bleiben!
Bürgerliste setzt sich für den Schutz der Gesundheit der
hier lebenden Menschen ein
I n der Marktgemeinde Theresienfeld
soll eine Abfallbehandlungsanlage
errichtet werden. Laut Medienberich-
ten sind bis zu 500.000 Tonnen Abfall
pro Jahr geplant. Der Gemeinderat der
Marktgemeinde Theresienfeld hat sich
bereits gegen das Projekt ausgespro-
chen, ebenso der Bürgermeister von
Wiener Neustadt.
Das behördliche Verfahren nach dem
NÖ Abfallwirtschaftsgesetz wurde be-
reits eingeleitet, konnte aber aufgrund
eines kürzlich eingeleiteten UVP-Fest-
stellungsverfahrens durch das Land
NÖ ausgesetzt werden.
Gegen die Errichtung dieser Anlage StR Jowi Trenner und StR Christine Witty: „Wir möchten unser sauberes Bade-
spricht vor allem eine mögliche Ge- ner Trinkwasser auch noch in 10 Jahren bedenkenlos trinken können!“
fährdung des Grundwasservorkom-
mens in der Mitterndorfer Senke. Wie
viele andere Gemeinden entlang der
Thermenlinie bezieht auch die Stadt
Baden ihr Trinkwasser von dort, das
Die gespaltene Zunge
sich durch höchste Qualität auszeich-
net. Und das soll auch so bleiben! Wenn es um mediale Aufmerksam- lungsanlage in Theresienfeld, dann
keit geht, dann ist Frau Krismer zieht Frau Krismer den Schwanz ein
Daher gilt es, jede potenzielle Ge- schnell zu haben. So bei der ge- und scheint nichts mehr von ihren
fährdung durch Abfälle, insbesondere planten Müllanlage Theresienfeld wenige Wochen alten Ankündigun-
durch die Errichtung einer Abfallbe- über dem Trinkwasserreservoir der gen und Aussagen gegenüber den
handlungsanlage in diesem sensiblen Mitterndorfer Senke. Medien zu wissen.
Gebiet abzuwenden. Der seinerzeitige
Skandal rund um die „Fischer-Depo-
nie“ in Theresienfeld ist noch jedem in Lautstark hat sie sich zu Wort ge- Denn sie hat nicht, wie jedermann
trauriger Erinnerung. Daher ein klares meldet, als die Medien das Thema nach den erschienenen Zeitungsar-
NEIN zu diesem Vorhaben! aufgegriffen hatten. Da war u.a. zu tikeln erwartet hätte, für die Resolu-
lesen: „Grüne NÖ eröffnen Kampf tion gestimmt, sondern sie lehnte sie
Schließlich hat der Schutz des Was- gegen Abfallanlage in Schotter- ab!
sers und damit des wichtigsten Le- grube“ – natürlich mit passenden
bensmittels des Menschen absoluten Fotos… Damit ist die gespaltene Zunge der
Vorrang! Frau Krismer entlarvt: Nicht der
Doch wenn es darum geht, Farbe zu Schutz des Trinkwassers der Mit-
Europäische Wasserrahmenrichtlinie
(Richtlinie 2000/60/EG): „Wasser ist bekennen, wie im Badener Gemein- terndorfer Senke und die Gesund-
keine übliche Handelsware, sondern derat bei dem von der Bürgerliste heit der in Baden und in der Region
ein ererbtes Gut, das geschützt, ver- eingebrachten Resolutionsantrag lebenden Bevölkerung sind ihr wich-
teidigt und entsprechend behandelt gegen die Errichtung und den Be- tig, sondern die mediale Aufmerk-
werden muss.“ trieb der geplanten Abfallbehand- samkeit!
10Bürgerliste „wir badener“
ehrte August Breininger
E s bedarf nicht nur einer guten Kon-
dition und einer hohen Intelligenz,
beinahe ein halbes Jahrhundert für die
Stadt Baden politisch aktiv gewesen zu
sein.
Als echtes Badener Schwefelkind hat
August Breininger zudem die nötige
Verbundenheit zu Baden und den Men-
schen, die es braucht, um so lange mit
Begeisterung und vollem Einsatz für die
Stadt und ihre Bürger zu arbeiten.
Dass er Weitblick, Mut und Entschei-
dungskraft besitzt, hat er mit seinen
großen Projekten für Baden bewiesen;
egal ob neues Spielcasino oder Römer-
therme – alles Meilensteine, die Baden
maßgeblich weitergebracht haben.
Seinen Mut hat er 2015 ein weite- Jowi Trenner und Christine Witty bedanken sich bei August Breininger.
res Mal unter Beweis gestellt, als er
bei den Gemeinderatswahlen an der Stadtrat Jowi Trenner und StR Chris- schenk einen Original-KUC: die ehe-
Spitze der Bürgerliste erfolgreich tine Witty bedankten sich im Namen malige Mineralschwimmschule, die
kandidiert hat. Am 12.11.2019 hat er der Bürgerliste „wir badener“ bei Au- nun in „seine“ Römertherme integriert
seine letzte Gemeinderatssitzung be- gust Breininger für sein Engagement ist.
stritten. und überreichten ihm als Ehrenge- DANKE AUGUST BREININGER!
Europahymnen-Stadt Baden
als Kulturhauptstadt 2033?
Bürgerliste wünscht sich rasche Gespräche mit dem Land
A m 12. November 2019 wurde be-
kannt, wer Österreichs nächste
Kulturhauptstadt wird: Bad Ischl
der Region – Wasser, Wein und Wie-
nerwald – in den Vordergrund stellt so-
sion durchaus überzeugen könnte.
Selbstverständlich bedeutet das Pro-
jekt „Kulturhauptstadt Europas“
im Jahr 2024. Das Land NÖ mit auch ein entsprechendes In-
seinem Bewerber St. Pölten hat vestitionsvolumen. Ohne Land
damit das Rennen nicht gewon- NÖ geht gar nichts. Daher be-
nen. darf es rascher Gespräche zu
Umso wichtiger ist es für Baden, dieser überaus großen Chance
so rasch wie möglich Gespräche für Baden. Denn die nachhaltige
mit dem Land NÖ aufzunehmen Werbewirksamkeit einer solchen
zwecks Bewerbung für die euro- einmaligen Gelegenheit ist unwi-
päische Kulturhauptstadt 2033. dersprochen, wie man etwa am
Erst in diesem Jahr ist Österreich Beispiel Linz gut nachvollziehen
für diesen Titel wieder an der kann.
Reihe. Baden ist nicht nur die größte wie mit Beethovens Neunter nicht nur Erst wenn das Land NÖ finanziell grü-
Kurstadt Österreichs, sondern vor al- einen europäischen Kontext, sondern nes Licht gegeben hat, kann die Dis-
lem auch Geburtsstätte der Europa- auch den Friedensgedanken in sich kussion in Baden weitergehen. Letzt-
hymne (Beethovens Neunte). tragen soll, ist natürlich ein ideales lich sollen die Badener Bürger über
Ein kluges Konzept, das die drei „Ws“ Angebot, das die zuständige Kommis- eine Bewerbung entscheiden.
11Keine Zerstückelung des
Martinek-Kasernen-Areals!
Stadt soll 402.000 m² große Liegenschaft kaufen
Vor Alleingängen in dieser ein Projekt- und Finanzplan erstellt
Frage – von wem auch werden. Selbstverständlich gibt es
immer – kann im Interesse verschiedene Finanzierungsmodelle.
der beiden betroffenen Ge- Eine Möglichkeit ist ein Drei-Säulen-
meinden Baden und Sooß Modell: A) Fördergelder (Land, Bund,
nur gewarnt werden. Um EU); B) Darlehen eines oder mehre-
dort ein Gesamtkonzept rer Kreditinstitute; C) Beteiligung von
verwirklichen zu können, Investitions-interessierten Badener
darf das 402.000 m² große Bürgern (am besten durch ein Gesell-
Areal keinesfalls eine Zer- schaftsbeteiligungsmodell und/oder
stückelung erfahren. Die- durch Unternehmensanleihen).
ses Entwicklungsprojekt
Stadtrat Jowi Trenner mit dem Plan des Martinek- muss nach den Gemein- Die Vorteile dabei: 1.) Die Stadt ent-
Kasernen-Areals deratswahlen unbedingt zur scheidet, was mit dem Kasernenareal
„causa prima“ erklärt wer- geschieht. 2.) Grund & Boden ist – ge-
D as Martinek-Kasernen-Areal ist
die größte Stadtentwicklungs-
chance für Baden seit Jahrzehnten.
den.
Stadt soll Areal kaufen
rade in Zeiten wie diesen – Gold wert!
Dieser Boden sogar doppelt: Denn im
Falle einer Umwidmung ist das Areal
Doch die schwarz-grün-pinke Stadtre- Unbedingte Voraussetzung dabei ist über Nacht um ein Vielfaches mehr
gierung schläft, wie bei so vielen wich- die Einbindung der Badener Bevölke- wert als derzeit. Das kann für alle Ba-
tigen Zukunftsfragen unserer Stadt. rung per Volksbefragung. Geben die dener Bürger, die sich an diesem Pro-
Die aufgrund eines Bürgerlisten-An- Badener/innen für einen Kauf durch jekt finanziell beteiligen, eine große
trages gebildete Arbeitsgruppe tagte die Stadt grünes Licht, muss gemein- Chance sein, ebenso für die Stadt, die
das letzte Mal vor fünf (!) Jahren. sam mit allen Gemeinderatsfraktionen damit ihr Budget sanieren kann.
Kurios: Badens Grüne lehnen
Baumschutz ab...
Z wecks Wahrung der Interessen Umweltschutzes beantragte die Bür-
der Badener/innen und des gerliste im Gemeinderat eine Baum-
schutzverord-
len der Badener Bürger nicht mehr
möglich sein.
Obwohl der Schutz des Baumbe-
nung (gemäß standes auf öffentlichem Grund im
§ 15 NÖ Na- absoluten Interesse der Stadt gele-
turschutzge- gen ist, zumal Bäume wichtige Sau-
setz): Fäl- erstoffoasen, Schattenspender so-
lungen von wie Lärm- und Feinstaubfilter sind,
gesunden sah man seitens der Stadtregierung
Bäumen auf keine Dringlichkeit für eine solche
öffentlichen Baumschutzverordnung und wurde
Straßen und der Antrag nicht nur von ÖVP und
Plätzen soll- NEOS, sondern – was dem Ganzen
ten damit ge- die Krone aufsetzt – auch von den
gen den Wil- Grünen (!) abgelehnt.
12Profitiert ÖVP von
Plakaten der Stadt?
Bürgerlisten-Antrag „Stopp der Wahlplakatflut in Baden“ abgelehnt
I n der Gemeinderatssitzung vom
24.09.2019 hat die Bürgerliste
einen Antrag auf „Stopp der Wahlpla-
katflut in Baden“ gestellt.
Darin wurde die exorbitante Wahl-
plakatflut im Stadtgebiet von Baden
angeprangert und die Einrichtung
eines Arbeitskreises mit Vertretern al-
ler Gemeinderatsfraktionen - zwecks
Erarbeitung von Richtlinien zur Auf-
stellung von Wahlplakatständern
(z.B. nach Mödlinger Vorbild) - gefor-
dert, was aber von ÖVP, Grünen und heißt es nämlich: „Die Stadtgemeinde stellt sich die Frage, ob durch diese
NEOS abgelehnt wurde. Baden hat die Fa. XYZ (Name wurde Aufträge der Stadt, die natürlich aus
von der Redaktion geändert) mit dem der Stadtkassa, also mit Steuergeld
Die Plakatflut in Baden hat mittler- Affichieren von Plakaten beauftragt bezahlt werden, letztlich auch die
weile nicht nur zu Wahlzeiten ein un- und hat die Fa. XYZ die gegenständ- ÖVP profitiert?
erträgliches Maß angenommen. Da lichen Plakate auf Plakatständern der
hängen bereits das ganze Jahr über ÖVP angebracht.“ Das wäre freilich ein Grund für die
zahllose Veranstaltungsplakate, eben ÖVP und ihre beiden Koalitionspart-
auch von der Stadtgemeinde selbst. Nicht nur, dass diese Plakatierungs- ner GRÜNE und NEOS, einen Plakat-
Nun ergab eine Anfragebeantwortung firma einem ehemaligen Badener Stopp-Antrag wie jenen der Bürgerlis-
eine bemerkenswerte Information. Da ÖVP-Gemeinderat zuzurechnen ist, te niederzustimmen…
Wo sind die Strandbad-Figuren?
Das Rathaus schweigt bis dato...
W er ein genauer Beobachter Ba-
dens ist, dem ist sicherlich schon
aufgefallen, dass seit längerem die
tung erst im März 2020 erfolgt:
1. Wann wurden die vier Figuren am
Dach des Haupteinganges des Ther-
gelagert? (durchschnittliche Raumtem-
peratur, durchschnittliche Raumfeuch-
tigkeit etc.)
Strandbad-Figuren am Dach des Haupt- malstrandbades Baden entfernt? 5. In welchem Zustand befinden sich
einganges dieses denkmalgeschützten 2. Warum wurden diese entfernt? diese vier Figuren derzeit?
(!) Gebäudes fehlen. Die Bürgerliste „wir 3. Wo befinden sich diese vier Figuren 6. Wann werden diese vier Figuren
badener“ hat daher im Gemeinderat fol- derzeit? wieder originalgetreu auf dem Thermal-
gende Anfrage gestellt, deren Beantwor- 4. Wie werden diese vier Figuren derzeit strandbad Baden angebracht?
13Alle gleich – oder manche
doch gleicher?
Vorgartenbau in Villenstraße: Gefahr für Ensembleschutz
schutzwürdigen Objekten). Für einen
Bau bedarf es hier immerhin eines
Schutzzonengutachtens oder einer
positiven Stellungnahme eines Sach-
verständigen für Denkmalpflege.
„Da wir eine Gefahr für den Ensemble-
schutz in dieser bedeutenden Badener
Villenstraße sehen, wollen wir Einsicht
U m Bauten in den Vorgärten der
historischen Marchetstraßen-Vil-
len zu verhindern, wurde seinerzeit
stanz für Baubewilligungen in Baden
verantwortlich ist, besteht ein familiäres
Naheverhältnis.
in das Schutzzonengutachten haben.
Denn: Eine Schutzzone für schutzwür-
dige Objekte liegt nicht im Interesse
eine Verlegung der vorderen Bauflucht- eines einzelnen Bauwerbers, sondern
linie vorgenommen. Nicht aber bei der Stellungnahme von ÖVP-Bgm. Szi- im Interesse der Öffentlichkeit!“, so Ge-
betreffenden Liegenschaft, auf der nun rucsek dazu: „Es handelt sich um ein meinderat Peter Koczan von der Bür-
gebaut wird. Für diese gilt bis heute untergeordnetes Nebengebäude, das gerliste „wir badener“.
eine Ausnahme. die Sichtachse auf die Villa nicht stört.“
(BZ, Sept. 2019) Detail am Rande: Im Gegensatz zu an-
Die Pikanterie dabei: Zwischen Bau- deren Bauvorhaben in Baden schweigt
werber und dem Bürgermeister, der Die betreffende Liegenschaft liegt hier die Grüne Vizebürgermeisterin
gleichzeitig als Baubehörde erster In- aber in Schutzzone 2 (Schutzzone mit Krismer beharrlich. Warum wohl....?
Sauerhof: Posse um einzigarti-
ges Badener Architekturjuwel
D ie zahlreichen Ankündigungen
rund um den Sauerhof seit dem
Jahr 2015 (!) kommen einer Posse
gleich. Nun wurde der Vorhang zum
nächsten Akt aufgezogen: Eine Tafel
vor dem imposanten Kornhäusel-Bau
der Glaube!“ – An dieses Faust-Zitat
denken offenbar viele Badener, sieht
man sich das Ergebnis einer kürzlich
besagt, dass durchgeführten NÖN-Umfrage an. Auf
hier Niederös- die Frage: „Glaubt ihr, dass der Pro-
terreichs erstes jektstart für den Sauerhof tatsächlich
gehobenes Me- noch in der ersten Jahreshälfte 2020
dical Wellness erfolgt?“ antworteten 86,9% mit: „Nein,
Hotel entstehen ich fürchte, der Sauerhof wird für län-
soll mit Projekt- gere Zeit weiter verfallen.“
start Anfang
2020. Das alles wäre vermeidbar gewesen,
hätte die Stadt im Jahr 2015 – wie von
„Die Botschaft der Bürgerliste gefordert – den Sauer-
hör´ ich wohl, hof kostengünstigst aus der Insolvenz
allein mir fehlt herausgekauft.
14MUT tut GUT
12 Themen, die Baden bewegen
9 intakte, saubere Straßen & Gehsteige sowie Befestigung
der Kurpark-Hauptallee
9 Arbeitsplatz schaffender Gewerbe-/Technologiepark
9 Startwohnhilfe für Jungfamilien & Senioren-Tagesheimstätte
9 Eislaufplatz und Indoor-Spielplatz
9 Uni-Campus mit modernem Sportzentrum auf Martinek-(Teil)Areal
9 internationales GesundheitsKompetenzZentrum samt Kurmuseum
sowie neuer Tourismusschwerpunkt „Mercedes-Stadt Baden“
9 Baumschutzverordnung für Straßen- und Parkbäume sowie
Bürgerkraftwerke für Badens Energiewende
9 City-Parkraumschaffung und gebührenfreies Parken an allen
Samstagen (Kurzparkzone bleibt aufrecht)
9 Stadtbildverschönerung mit Begrünung und Blumenschmuck statt
tausender Plakatständer
9 Nahversorger für Baden-West und Breitbandausbau für Baden-Ost
9 Polizeistelle im Rathaus und Sicherheitszonen Bahnhof & Josefsplatz
9 Unterstützung für Badens Wirtschaft (z.B. Badener Wirtschaftspreis)
In BADEN muss wieder der BÜRGER das SAGEN haben!
26.01.2020 wir badener
Bürgerliste Jowi TrennerWarum MUT echt GUT tut
• Mut ist der Anfang aller Dinge. Ohne Mut keine Entscheidung!
• Mut ist der Motor, um Risiko zu wagen. Ohne Mut keine Ideenverwirklichung!
• Mut ist die Chance, neue Wege zu gehen und Entwicklung zuzulassen.
• Mut ist die Kraft, für andere etwas zu bewegen und sich selbst treu zu bleiben.
Impressum: Herausgeber u.f.d.l.v: Wir Badener - Bürgerliste Jowi Trenner, 2500 Baden, Emil Raab-Straße 34, Jänner 2020, Bildquelle: wir badener
• Mut ist notwendig, um Fragen zu stellen und seine Meinung zu sagen.
Ohne Mut gäbe es keine Bürgerliste „wir badener“. Wir arbeiten für keine Partei, sondern für
Baden. Wir haben weder Scheu davor, Kritik zu üben, noch fehlt uns der Mut, neue Ideen vorzu-
stellen sowie konsequent für eine Politik der Bürgereinbindung einzutreten. Und der Erfolg gibt
uns Recht: binnen 10 Jahren 10 Mandate und zweitstärkste Gemeinderatsfraktion.
MUT tut GUT, weil Mut macht stark!
Schreiben Sie uns, warum Ihrer Meinung nach MUT echt GUT tut. Am besten per Mail an:
anliegen@wir-badener.at – Unter allen Antworten, die bis Sonntag, 26.01.2020 einlangen, ver-
losen wir eine Unze Feinsilber.
Wir sind auch für Sie da unter:
Telefon 0664 / 183 39 39 oder auf Facebook fb.com/wirbadener
Am 26. Jänner haben SIE die Wahl!
Für die gewählte
Liste Partei im Kreis ein Kurzbezeichnung Parteibezeichnung
Nr. X
einsetzen
WIR BADENER-
2 BÜRGERLISTE
JOWI TRENNERSie können auch lesen
