Die wesentlichen Veränderungen durch die Gesundheitsreform 2007
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Stand: 06.02.2007 Die neue Gesundheitsversicherung Die wesentlichen Veränderungen durch die Gesundheitsreform 2007 I. Mehr Wettbewerb und Qualität durch neue Strukturen II. Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über einen Gesundheitsfonds III. Die künftige Rolle der privaten Krankenversicherung
Die wesentlichen Veränderungen durch die Gesundheitsreform 2007
I. Mehr Wettbewerb und Qualität durch neue Strukturen
Was ändert sich für: Alte Neue
Krankenversicherung Gesundheitsversicherung
Versicherte Versicherungsschutz: Versicherungsschutz:
Personen, die aus der Versicherung Es wird eine allgemeine Pflicht zur
ausgeschieden sind und auch nicht privat Versicherung eingeführt. So werden künftig
versichert werden können, haben keine auch alle heute Nichtversicherten einen
Rückkehrmöglichkeit in eine Versicherung. Krankenversicherungsschutz erlangen.
Wahlmöglichkeiten: Wahlmöglichkeiten:
Bei Vorsorge und Rehabilitation gilt bislang Der Versicherte erhält ein echtes Wahlrecht zu
der Grundsatz, dass die Kasse die Einrichtung einer Vorsorge und Rehabilitations-
auswählt. Dabei kann sie eine eigene einrichtung, die zugelassen und entsprechend
Vertragseinrichtung belegen. Sie soll die zertifiziert ist. Fallen dabei Kosten an, die über
Wünsche des Versicherten berücksichtigen. die der Vertragseinrichtungen hinausgehen,
sind die Mehrkosten vom Versicherten zu
tragen.
Versicherte können begrenzt Kostenerstattung Die Möglichkeiten der Versicherten zur Wahl
statt Sachleistungen wählen. Die Kassen der Kostenerstattung werden entbürokratisiert
haben entsprechende Satzungsregelungen und flexibilisiert.
vorzusehen.
Freiwillig Versicherte können unter Die Wahlmöglichkeiten werden flexibilisiert.
bestimmten Voraussetzungen Tarife mit Künftig können die Kassen allen Mitglieder
Selbstbehalt oder Beitragsrückzahlung Selbstbehalttarife anbieten und
wählen. Prämienzahlungen vorsehen. Die Kassen
müssen dann Wahltarife für besondere
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Versorgungsformen und spezielle
Krankengeldtarife anbieten und können hierfür
Prämienzahlungen an oder durch die
Versicherten vorsehen. Sie können u.a. auch
Tarife anbieten, in denen die Leistungen für
bestimmte Personengruppen begrenzt sind
Leistungen: Leistungen:
Umfassender Leistungskatalog mit dem Künftig werden zusätzliche Leistungen
medizinisch Notwendigen. angeboten: geriatrische Rehabilitation als
Pflichtleistung und verbesserte Palliativ-
versorgung.
Leistungen der häuslichen Krankenpflege Der Haushaltsbegriff wird erweitert. Künftig
werden nur im Haushalt des Versicherten wird häusliche Krankenpflege auch in neuen
erbracht. Wohngemeinschaften oder Wohnformen und
in besonderen Ausnahmefällen auch in
Heimen erbracht.
Empfohlene Impfungen sind Satzungsleistung, Empfohlene Impfungen werden
die die Kassen nicht zwingend erbringen Pflichtleistungen. Alle Kassen müssen sie
müssen. anbieten.
Mutter-/Vater-Kind-Kuren sind Mutter-/Vater-Kind-Kuren werden ebenfalls
Regelleistungen, die die Kassen nicht Pflichtleistungen.
zwingend erbringen müssen.
Ambulante und stationäre Die ambulanten und stationären Rehabilita-
Rehabilitationsleistungen sind ebenfalls tionsleistungen werden ebenfalls
Regelleistungen. Pflichtleistungen.
Faktisch keine Leistungsbeschränkung bei Bei selbstverschuldeter
selbstverschuldeter Behandlungsbedürftigkeit. Behandlungsbedürftigkeit in besonderen
Fällen, wie z. B. bei Komplikationen durch
Schönheitsoperationen, Piercing,
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Tätowierungen etc., muss in stärkerem
Umfang von Regressmöglichkeiten zur
Leistungsbeschränkung Gebrauch gemacht
werden. Die bisherige Vorschrift, nach der
Krankenkassen keine Kosten bei
Selbstverschulden übernehmen müssen, wird
präzisiert.
Die Leistungen der medizinischen Die medizinische Behandlungspflege wird
Behandlungspflege für Pflegebedürftige in dauerhaft der sozialen Pflegeversicherung
vollstationären Einrichtungen ist bis zum zugewiesen.
30. Juni 2007 nicht Leistung der GKV, sondern
der sozialen Pflegeversicherung.
Besondere Versorgungsformen: Besondere Versorgungsformen:
Versicherter kann Hausarztmodell seiner Die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten und die
Kasse wählen. Qualitätsanforderungen werden präzisiert.
Für einen begrenzten Versichertenkreis Integrierte Versorgung wird weiter ausgebaut.
bestehen Möglichkeiten der Integrierten Auch die Pflegeversicherung kann integriert
Versorgung. werden. Die Anschubfinanzierung wird
verlängert. Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Krankenkassen Institutionell: Institutionell:
Kassen können geöffnet (für alle Versicherten) Stichtagsbezogen werden alle Kassen für den
oder geschlossen (begrenzter Personenkreis) Wettbewerb geöffnet. (Bestandsschutz für
sein. geschlossene BKKen).
Kassenfusionen nur kassenartenintern. Jede Kasse darf mit anderen Kassen im GKV-
System fusionieren.
Erfordernis eines Staatsvertrages bei Staatsvertrag wird überflüssig.
Fusionen von Landeskassen.
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Beitragserhebung: Beitragserhebung:
Die Beiträge werden einkommensabhängig Die Beiträge werden einkommensabhängig
erhoben. erhoben.
Krankenkassen bestimmen individuellen Ab 2009 gilt für alle Krankenkassen ein
Beitragssatz. bundeseinheitlicher gesetzlich festgelegter
Beitragssatz.
Kassen ziehen die Beiträge vom Arbeitgeber Krankenkassen ziehen die Beiträge für den
ein. Gesundheitsfonds ein. Die Krankenkassen
erhalten die Zuweisungen in Form einer
Grundpauschale und einem alters- und
risikoadjustierten Zuschlag aus dem
Gesundheitsfonds.
Arbeitgeber haben die Beiträge für jeden Ab dem Jahr 2011 erhalten die Arbeitgeber die
einzelnen Versicherten an dessen Option, sämtliche Beiträge nur noch an eine
Krankenkasse zu zahlen. Weiterleitungsstelle zu zahlen. Das wird zu
Zusammenschlüssen auf Seiten der
Einzugsstellen führen.
Vertragsregelungen: Vertragsregelungen:
Kollektivverträge zwischen Krankenkassen Vom Kollektivvertrag abweichende
und Kassenärztlichen Vereinigungen. Vereinbarungen mit den KVen, mit einzelnen
Ärzten oder Gruppen von Ärzten werden
zugelassen. Hierdurch werden optimierte
Versorgungsformen erreicht und
Effizienzsteigerungen ermöglicht.
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Krankenversichertenkarte: Krankenversichertenkarte:
Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten Die Krankenkassen werden gesetzlich
zur Leistungsinanspruchnahme die verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen
Krankenversichertenkarten aus und sollen einem Missbrauch der Karten
diese bei Beendigung des entgegenzuwirken.
Versicherungsschutzes oder bei einem
Krankenkassenwechsel wieder einziehen.
Eine weitergehende Verpflichtung der Kassen,
einem Missbrauch durch rechtswidrige
Weitergabe der Karten entgegenzuwirken,
besteht nicht.
Arbeitgeber Beitragszahlung: Beitragszahlung:
Die Arbeitgeber zahlen den individuellen • Der Beitragseinzug verbleibt bei den
Krankenversicherungsbeitrag mit Krankenkassen. Die Krankenkassen leiten ab
Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die 2009 die Beiträge an den Gesundheitsfonds
zuständigen Einzugsstellen. Zuständige weiter. Mit dem Gesundheitsfonds werden
Einzugsstelle ist für jeden Beschäftigten gesetzlich fixierte Beitragssätze für Arbeitgeber
jeweils dessen Krankenkasse. und Arbeitnehmer eingeführt. Die Verteilung der
Beitragslast entspricht der heutigen Relation. Ab
dem Jahr 2011 erhalten die Arbeitgeber die
Option, sämtliche Beiträge nur noch an eine
Weiterleitungsstelle zu zahlen. Der Beitragseinzug
wird durch diese Neuregelungen stark vereinfacht.
Ärzte Vergütung: Vergütung:
Honorierungssystem mit floatenden Vereinfachtes Honorierungssystem mit einer
Punktwerten. Gebührenordnung mit festen – bei einer
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bestimmten Mengenüberschreitung
abgestaffelten – Preisen.
Pauschalvergütungen mit wenigen
erforderlichen Einzelleistungsvergütungen.
Honorarzuschläge für besondere Qualität.
Sektorale Budgets. Ablösung der sektoralen Budgets durch neue
Instrumente der Mengensteuerung,
insbesondere Abstaffelungen (vertragliche
Vereinbarungen).
Geringe Transparenz und Erhöhte Transparenz und weitgehende
Kalkulationssicherheit. Kalkulationssicherheit.
Verteilungsungerechtigkeit durch
arztgruppenbezogene Honorarverteilung auf
Landesebene.
Morbiditätsrisiko liegt weitgehend bei den Morbiditätsrisiko wird auf die Krankenkassen
Ärzten. übertragen.
Unterschiedliche Vergütungshöhen je nach Für alle Kassen gelten gleiche Preise für
Krankenkasse. gleiche Leistungen.
Honorarreformen werden von der Erarbeitung der Vergütungsreform wird
Selbstverwaltung (Ärzte und Krankenkassen) professionalisiert.
im Bewertungsausschuss umgesetzt.
In unterversorgten Gebieten zahlen die Die Sicherstellungszuschläge werden künftig
Kassen zusätzliche Sicherstellungszuschläge. zu 100% von den Kassen bezahlt. Somit
Da die KV`en die Zuschläge zu 50% erhöht sich die Vergütung. Abschläge
mitfinanzieren, führt dies gleichzeitig zu entfallen.
Abschlägen bei der Vergütung in nicht
unterversorgten Gebieten.
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Vertragsregelungen: Vertragsregelungen:
Kollektivverträge zwischen Krankenkassen Vom Kollektivvertrag abweichende
und Kassenärztlichen Vereinigungen. Vereinbarungen mit den Kassen werden
zugelassen.
Uneinheitlicher und verwaltungsaufwendiger Rahmen für Chronikerprogramme (DMPs) wird
Rahmen für Chronikerprogramme (DMPs). vereinheitlicht und entbürokratisiert.
Behandlung und Verordnung: Behandlung und Verordnung:
Alle Verordnungen können grundsätzlich von Bei speziellen Arzneimittelverordnungen muss
jedem Arzt ausgestellt werden. ein fachlich besonders ausgewiesener Arzt
beteiligt werden.
Krankenhäuser Ambulante Behandlung: Ambulante Behandlung:
Keine generelle Öffnung für ambulante Die bestehenden Möglichkeiten zur
Behandlung, aber durch das GKV- ambulanten Leistungserbringung am
Modernisierungsgesetz ist die Möglichkeit Krankenhaus (hochspezialisierte Leistungen,
geschaffen worden, hochspezialisierte Behandlung seltener Erkrankungen und
Leistungen ambulant anzubieten und die Erkrankungen mit besonderen
Behandlung seltener Erkrankungen und Krankheitsverläufen) werden konsequenter
Erkrankungen mit besonderen umgesetzt: Zulassung im Rahmen der
Krankheitsverläufen ambulant vorzunehmen. Landeskrankenhausplanung, Konkretisierung
(Vertrag mit Krankenkasse erforderlich). der Vergütungsregelungen.
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Ordnungspolitischer Rahmen / Finanzierung: Ordnungspolitischer Rahmen / Finanzierung:
Seit 2003 werden schrittweise die Eine Sonder-GMK wird sich 2007 mit dem
Vergütungsregelungen auf Fallpauschalen ordnungspolitischen Rahmen für die Zeit nach
(DRGs) umgestellt. Abschluss der DRG-Konvergenzphase 2008
befassen.
Um die Krankenhäuser angemessen an den
finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen zu
beteiligen, werden sie zu einem
Sanierungsbeitrag in Höhe von insgesamt
0,8% der Ausgaben für stationäre
Krankenhausleistungen herangezogen.
Vorgesehen sind: Kürzung der
Krankenhausrechnungen, Absenkung der
Mindererlösquote sowie Streichung der
Rückzahlungspflicht der Kassen für in den
Jahren 2004 bis 2006 nicht verwendete Mittel
aus der Anschubfinanzierung der Integrierten
Versorgung.
Apotheken Krankenkassen haben Möglichkeiten, Die Rabattvertragsmöglichkeiten der
Rabattverträger mit Arzneimittelherstellern zu Krankenkassen werden verbessert. Kassen
vereinbaren. können für abgegebene Medikamente, für die
Bei der Abgabe von Arzneimitteln zu Lasten ein Rabattvertrag geschlossen wurde,
der GKV wird ein Apothekenrabatt erhoben. Er Zuzahlungen der Versicherten ermäßigen.
beträgt derzeit 2 €. Der Apothekenrabatt zugunsten der
Krankenkassen wird auf 2,30 € erhöht.
Arzneimittel dürfen grundsätzlich nur als Abgabe von einzelnen Tabletten (so genannte
Packung abgegeben werden. Auseinzelung) wird erleichtert.
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Selbstverwaltung Krankenkassenverbände: Krankenkassenverbände:
Sieben kassenartenbezogene Ab 2008 wird ein
Spitzenverbände auf Bundesebene. Kein Krankenkassenspitzenverband auf
zentraler Spitzenverband für alle Kassen. Bundesebene mit zentralen
wettbewerbsneutralen Aufgaben errichtet. Er
regelt die Rahmenbedingungen für einen
intensiveren Wettbewerb um Qualität und
Wirtschaftlichkeit der Versorgung (z. B. durch
für alle Kassen gültige Verträge und
Vereinbarungen auf Bundesebene).
Gemeinsamer Bundesausschuss: Gemeinsamer Bundesausschuss:
Beschlussfassung in sechs verschiedenen Beschlussfassung in einem zentralen
Entscheidungsgremien. Entscheidungsgremium.
Zusammensetzung der Entscheidungsgremien Im Beschlussgremium üben die
aus Unparteiischen und Vertretern der Unparteiischen ihre Tätigkeit in der Regel
beteiligten Gruppen, die alle ehrenamtlich tätig hauptamtlich aus. Sie übernehmen auch den
sind. Vorsitz sämtlicher Unterausschüsse.
Sitzungen und Beratungen größtenteils Sitzungen finden in der Regel öffentlich statt.
nichtöffentlich.
Entscheidungsfindung grundsätzlich zeitlich Entscheidungsfindung bei der Bewertung
unbefristet. neuer Untersuchungs- und
Behandlungsmethoden wird durch die
Möglichkeit der Fristsetzung beschleunigt.
Kassenärztliche Vereinigungen: Kassenärztliche Vereinigungen:
Aufgabeschwerpunkte liegen bei der Anpassung der Aufgaben an die geänderten
Sicherstellung der Versorgung und der Strukturen, insbesondere im Qualitätsmanagement.
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Honorarverteilung.
Vorsorge- und Qualitätssicherung: Qualitätssicherung:
Rehabilitation Vereinbarungen zur Qualitätssicherung Zusätzliche unabhängige Zertifizierung
zwischen Spitzenverbänden der stationärer Rehabilitationseinrichtungen mit
Krankenkassen und betroffenen gemeinsamen Qualitätsstandards zwischen
Spitzenorganisationen auf Bundesebene. GKV und GRV.
Private Kranken- Tarife: Tarife:
versicherung Die PKV bietet unterschiedliche Voll- und Die PKV wird ab 2009 verpflichtet, einen
Teilversicherungstarife an. Unter anderem Basistarif zu bezahlbaren Prämien anzubieten,
auch einen so genannten Standardtarif, der dessen Leistungsumfang dem der GKV
nach dem Gesetz nur für einen eng vergleichbar ist. Risikozuschläge dürfen nicht
begrenzten Personenkreis zugänglich ist. erhoben werden. Der Basistarif kann
grundsätzlich von allen gewählt werden, die in
der PKV versichert sind oder dort versichert
sein können (z. B. freiwillige Mitglieder der
GKV). Es gilt Kontrahierungszwang für die
privaten Versicherer. Die Sicherstellung der
(zahn)ärztlichen Versorgung erfolgt über die
Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen. Für
die Vergütung der (zahn)ärztlichen Leistungen
werden bestimmte Höchstsätze der Ärztlichen
Gebührenordnung (GOÄ) und der
Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ)
vorgegeben. Durch vertragliche
Vereinbarungen zwischen den
Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und
dem Verband der Privaten
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Krankenversicherung kann von diesen
Vorgaben ganz oder teilweise abgewichen
werden. Ab dem 1.7.2007 wird zudem allen
Nichtversicherten der Zugang zu einem
Standardtarif ermöglicht. Für diesen gelten
dann die Voraussetzungen des Basistarifs,
z.B. Aufnahme ohne Risikoprüfung und
Behandlungspflicht.
Versicherungswechsel: Versicherungswechsel:
Freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer Der Wechsel von der GKV in die PKV ist für
können in die PKV wechseln, wenn sie wegen diesen Personenkreis künftig dann möglich,
Überschreitens der wenn das Jahresarbeitsentgelt in drei
Jahresarbeitsentgeltgrenze aufeinander folgenden Jahren die
(Versicherungspflichtgrenze) aus der Jahresarbeitsentgeltgrenze überstiegen hat
Versicherungspflicht in der GKV ausscheiden. und auch zu Beginn des nächsten
Kalenderjahres übersteigt.
Ein Wechsel zwischen privaten Der Wechsel zwischen privaten
Versicherungsunternehmen ist aus finanziellen Versicherungsunternehmen wird (aus
Gesichtspunkten derzeit nahezu Bestandstarifen zeitlich befristet) durch
ausgeschlossen. Alterungsrückstellungen Kontrahierungszwang und Portabilität der
können nicht übertragen werden. Alterungsrückstellung im Umfang des
Basistarifs erleichtert.
Versicherte, die aus der PKV ausgeschieden Ab 2009 gilt eine allgemeine Pflicht zur
sind, haben oftmals keine Versicherung. Nichtversicherte, die zuletzt bei
Rückkehrmöglichkeit in die PKV (und in der der PKV versichert waren, erhalten ein
Regel auch nicht in die GKV). Sie sind daher Rückkehrrecht in den Basistarif.
häufig nicht versichert. Nichtversicherte, die der PKV zuzuordnen
sind, erhalten das Recht, sich im Basistarif zu
versichern.
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Freiwillig Versicherte der GKV, die dort Der künftige Basistarif der PKV wird für alle
ausscheiden und in die PKV wechseln, haben freiwillig in der GKV Versicherten geöffnet. Sie
nur in engen Grenzen die Möglichkeit zur können innerhalb einer Frist von sechs
Wahl des heutigen Standardtarifs. Monaten den Basistarif wählen.
Pharmaindustrie Arzneimittel: Arzneimittel:
Für neue Arzneimittel wird eine Die bestehende Nutzenbewertung wird zu
Nutzenbewertung durchgeführt. einer Kosten-Nutzen-Bewertung erweitert.
Neue Arzneimittel sind nach der Zulassung
und Markteinführung grundsätzlich
verordnungsfähig zu Lasten der GKV.
Verordnungsdaten: Verordnungsdaten:
Arzneimittelhersteller können Den Herstellern wird die detaillierte
Arzneiverordnungsdaten sehr detailliert Aufbereitung und Nutzung von
aufbereiten und für eigene (Vermarktungs-) Arzneiverordnungsdaten weitgehend
Zwecke nutzen. untersagt.
Anwendungsbeobachtung: Anwendungsbeobachtung:
Die Beobachtung von Durch Hersteller finanzierte
Arzneimittelanwendungen durch Anwendungsbeobachtungen unterliegen in
Arzneimittelhersteller wird auch als Zukunft besonderen Anforderungen.
Marketinginstrument genutzt.
Sonstige Einrichtungen Arzneimittelreste: Arzneimittelreste:
Eine Weitergabe von ungenutzten Produkten Gemeinschaftseinrichtungen, wie z. B.
an andere Versicherte ist nicht zulässig. Hospize und Pflegeheime, die Arzneimittel
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zentral bevorraten können, dürfen bestimmte
nicht genutzte Produkte an andere Patienten
abgeben.
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II. Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über einen Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds bündelt die Finanzierung
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird neu gestaltet. Der Gesundheitsfonds bündelt in Zukunft die
Finanzierung der neuen Gesundheitsversicherung. Die Krankenkassen bestimmen dann nicht mehr über die Höhe der Beiträge der
Versicherten und Arbeitgeber. Die Krankenkassen ziehen die Beiträge weiterhin ein. Ab dem Jahr 2009 werden die Beiträge der
Versicherten und der Arbeitgeber an den Gesundheitsfonds weitergeleitet.
Für jeden Versicherten erhalten die Krankenkassen dann aus dem Gesundheitsfonds einen einheitlichen Betrag. Außerdem werden
die je nach Krankenkasse unterschiedlichen Risiken – wie Alter oder zum Beispiel Krankheit der Versicherten – durch eine der Höhe
des Risikos entsprechende, ergänzende Zuweisung ausgeglichen. Das vereinfacht den heutigen Risikostrukturausgleich erheblich
und macht ihn wesentlich transparenter.
Mit diesem neuen Modell der Finanzierung der Gesundheitsversicherung über den Gesundheitsfonds sorgen wir für eine
wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln. Wir erreichen damit nicht nur transparentere Abläufe, sondern
vereinfachen das bestehende Geflecht der vielen unterschiedlichen Beitragsströme.
Betriebe werden künftig keine hundertfach unterschiedlichen Beitragssätze mehr ermitteln müssen. Es wird nur noch einen
einheitlichen, prozentualen Beitrag pro Beschäftigten geben. Die Arbeitgeber erhalten zudem ab dem Jahr 2011 die Option, ihre
gesamten Beiträge nur noch an eine von ihnen gewählte Einzugsstelle zu entrichten. Dies wird zu einer Konzentration der
Einzugsstellen auf Krankenkassenebene führen. An der Beteiligung des Einzelnen nach seiner Leistungskraft wird also nicht gerüttelt.
Aber bürokratischer Aufwand wird abgebaut.
Der medizinische notwendige Leistungskatalog bleibt für alle Krankenkassen auch unter diesen neuen Bedingungen gleich. Wenn
dennoch eine Krankenkasse in Schwierigkeiten gerät, hat ihr Vorstand dieser Kasse eine Reihe von neuen Möglichkeiten, die
wirtschaftliche Situation zu verbessern. Er kann z. B. die Ausgaben für Arzneimittel mittels Rabattverhandlungen verringern.
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Oder einen Weg anbieten, der zuerst immer zum Hausarzt führt, statt teures Facharzt-Springen zu erlauben. Hier kann er sein
Können als Manager unter Beweis stellen, denn zusätzliches Geld aus dem Gesundheitsfonds gibt es – zunächst – nicht.
Bekommt er die Ausgaben nicht in den Griff, kann die Krankenkasse von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Es ist den
Krankenkassen dabei freigestellt, ob sie einen prozentualen oder einen festen Betrag fordern. Er darf jedoch nicht mehr als ein
Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen betragen, um eine Überforderung zu vermeiden. Wenn ein kassenindividueller
Zusatzbeitrag erforderlich ist, wird dieser bis zu einer Höhe von 8 Euro ohne Einkommensprüfung von den Mitgliedern erhoben. So
wird unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden. Den Weg eines Zusatzbeitrags werden Krankenkassen im Leistungs-Wettbewerb
allerdings nur beschreiten, wenn er wirklich unvermeidbar ist. Denn damit würde offensichtlich: Man arbeitet nicht so erfolgreich wie
andere. Andere Krankenkassen wiederum wären in der Lage, ihren Mitgliedern sogar Geld zurückgeben zu können.
Sehr wichtig: Eine Überforderung der Krankenkassen und ihrer Mitglieder wird schon im Ansatz vermieden, indem gesetzlich
festgelegt wird, dass der Gesundheitsfonds immer mindestens 95 Prozent der Ausgaben aller Krankenkassen deckt. Wird dieser
Schwellenwert erreicht, werden aufgrund einer gesetzlichen Anpassungsregelung die prozentualen Beiträge aller Versicherten und
der Arbeitgeber angehoben.
Es wird eine dritte Säule aus Steuermitteln geben
Vereinbart wurde auch, ab 2008 der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus dem
Steueraufkommen zur Verfügung zu stellen. In den Folgejahren werden wachsende Zuschüsse in die gesetzliche
Krankenversicherung fließen. 2008 werden das 2,5 Milliarden Euro sein. In den Folgejahren steigt der Zuschuss um jährlich 1,5
Milliarden bis auf 14 Milliarden Euro an. Diese Mittel dienen der schrittweisen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben.
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III. Die künftige Rolle der privaten Krankenversicherung
Auch die private Krankenversicherung steht vor großen Veränderungen. Heute kann ein Mitglied einer privaten Kasse bereits nach
wenigen Jahren nicht mehr zu zumutbaren Bedingungen in eine andere private Kasse wechseln. Denn die vom Mitglied durch seine
Prämien angesparte Alterungsrückstellung bleibt immer zurück. Ein Wechsel ist dadurch ein Verlustgeschäft für den Einzelnen.
Wettbewerb innerhalb der privaten Krankenversicherung, das Wechseln zu einem möglicherweise leistungsfähigeren Anbieter, wie
seit langem in der GKV möglich, ist deswegen dort ein Fremdwort. Das muss sich zugunsten der Menschen in der privaten
Krankenversicherung ändern.
Künftig werden daher Mitglieder einer privaten Krankenkasse bei einem Wechsel innerhalb der PKV die Alterungsrückstellung im
Umfang des Basistarifs mitnehmen können. Das bedeutet: Auch innerhalb der PKV gilt der für die gesetzlichen Kassen traditionelle
Grundsatz, dass jeder von jeder Kasse genommen werden muss.
Um die PKV bei den freiwillig Versicherten zukünftig auch zur Aufnahme schlechter Risiken zu verpflichten, wird der PKV-Basistarif
auch für alle freiwillig Versicherten geöffnet. Hierzu wird die private Krankenversicherung einen neuen Versicherungstarif (Basistarif)
anbieten müssen, dessen Leistungsumfang dem der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Der Basistarif wird mit
Alterungsrückstellung kalkuliert.
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