Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen - Anzeige erstattet! - Diese Plakate sind Fake!

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Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen - Anzeige erstattet! - Diese Plakate sind Fake!
Fake! Diese Grünen-Plakate
sind Fälschungen – Anzeige
erstattet!

Diese Plakate sind Fake!
Seit gestern kursiert dieses Foto vom Kreisverbandsbüro von
Bündnis 90/ Die Grünen Donau-Ries im Netz:
Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen - Anzeige erstattet! - Diese Plakate sind Fake!
Screenshot facebook.com

Das Foto wird vor allem von rechten Seiten verbreitet (Archiv)
und dazu genutzt, gegen die Partei zu hetzen und ihnen Dinge
in den Mund zu legen, die sie nie gesagt haben. Denn gleich
mehrere Dinge sprechen dafür, dass Fremde diese Plakate
absichtlich zu diesem Zweck angebracht haben. Nicht nur
verwendete man ein veraltetes Plakat-Logo, sowie die falsche
Schriftart. Auch sind die Plakate von außen angebracht worden,
wo doch die anderen Plakate innen hängen:
Fake! Diese Grünen-Plakate sind Fälschungen - Anzeige erstattet! - Diese Plakate sind Fake!
Screenshot twitter.com

Zum Vergleich: So sehen die offiziellen, aktuelles Plakate der
Grünen aus (Hier die ganze Reihe). Man erkennt deutlich, dass
das Design ein völlig anderes ist.
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Foto: Die Grünen
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Grüne dementieren & erstatten anzeige
Der Account der Grünen Donau-Ries bestätigt auf Facebook
(Hier), dass es sich hierbei um Fälschungen handelt, wie
Mimikama dokumentiert (Hier):

 Die beiden außen am Fenster angebrachten Plakate sind keine
 Plakate von uns (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN). Sie verbreiten hier
 gefälschte Plakate, die widerrechtlich am Fenster dieses
 Büros angebracht wurden. Es wurde Anzeige erstattet.

Auch uns gegenüber bestätigte Eva Lettenbauer, Mitglied im
Fraktionsvorstand der Grünen, deren Wahlkreis das ist, dass es
„Fälschungen“ seien und verwies auf ihre offizielle
Stellungnahme (Quelle). Noch am Abend hat das Ordnungsamt die
Plakate entfernt. Die Täter müssen das Foto wohl vorher selbst
gemacht haben. Lettenbauer ist empört. Man habe Anzeige wegen
widerrechtlichen Anbringens von Plakaten erstattet, auch um
eine Unterlassung zu erzwingen. Sofern man den oder die
Täter*innen finden kann.

Auch die Polizei Donauwörth bestätigt gegenüber dem BR
(Quelle) die Angaben und den Eingang der Anzeige. Die Polizei
geht ebenfalls von einer Fälschung aus und dass es sich um
volksverhetzende Inhalte handelt. Man hat den Staatsschutz
bereits mit dem Fall beauftragt. Bis jetzt gibt es noch keine
Hinweise darauf, wer die Plakate angebracht hat. Wer von der
Verbreitung der gefälschten Plakate profitiert, ist hingegen
jedoch offensichtlich.
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Update 14.04: Rechtsextreme bekennen sich
zur Aktion
Eine rechtsextreme Gruppe aus Augsburg hat sich „Presse
Augsburg“ gegenüber zu der Aktion bekannt (Quelle). Was das
für juristische Folgen für die vom Verfassungsschutz
beobachtete Gruppe haben wird, bleibt abzuwarten.

Zum Thema:
 So falsch wird die Debatte über „Enteignungen“ dargestellt –
 4 Fakten

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Peinlich! Markus Lanz und
Kevin    Kühnert   stellen
ahnungslosen AfD-Mann Reil
bloß

AfD-mann blamiert sich
Die jüngste Ausgabe von Markus Lanz vom 9. April (ganze
Sendung hier), bei welcher neben Kevin Kühnert, Juso-Chef, und
Guido Reil, Europakandidat der AfD, der Dokumentarfilmer Jan
Haft und die Ärztin Dr. Anne Fleck zu Gast waren, war für den
AfD-Politiker eine große Blamage. Außer Verschwörungstheorien,
Populismus und einer gehörigen Menge an Unwissen hatte er
nichts zu bieten und war so leichte Beute für den sachlichen
Lanz und einen gut aufgelegten Kühnert.

Mehrfach blamierte er sich mit Falschaussagen und völlig
unbelegten Behauptungen, die sofort aufgedeckt und entlarvt
wurden. So stellte er beispielsweise die Behauptung auf, dass
EU-Parlamentarier 1,2 Millionen Euro im Jahr verdienen würden
– was Lanz prompt widerlegte: „Sie hauen da einfach so eine
Zahl raus! Die stimmt doch nicht. Es sind 585.000 Euro.“ Dass
Reil sich über die Detailfragen beschwerte, warf auch kein
gutes Licht auf ihn.

 Herr Reil findet es fies, mit solchen Detailfragen gelöchert
 zu werden. Und er will in der EU Politik machen. #MarkusLanz

 — Katharina Seck (@wellenmaedchen) April 9, 2019
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Unwissenschaftlicher unfug
Alle von Wissenschaftler*innen unterstützen Thesen wie
Arbeitskräftemangel oder Klimawandel leugnete Reil kräftig. Um
dann Belege oder gar Argumente schuldig zu bleiben. Besonders
Kühnert nutzte diese äußerst schwache Darbietung, um den AfD-
Mann zu konfrontieren. Dieser geriet ständig in Erklärungsnot,
da er mehr als seine Phrasen nicht zu bieten hatte. Hier eine
kleine beispielhafte Zusammenfassung:

 @KuehniKev gegen Fallobst-@GuidoReil
 Knockout in der ersten Runde, Sieger Kevin #Kühnert #SPD
 Peinlicher, inkompetenter Auftritt von #Reil #AFD bei
 #MarkusLanz
 Ein Politiker der von nichts eine Ahnung hat, möchte ins
 #Europaparlament#Europawahl #FridaysForFuture #Klimawandel
 pic.twitter.com/KB9EMVPIhS

 — Antifa Zeckenbiss (@AZeckenbiss) April 10, 2019

Selbst AfD-Fans beklagten den schlechten Auftritt Reils:

Screenshot twitter.com

Kühnert war es auch, der das treffende Urteil über Reil
fällte, der bis 2016 in der SPD gewesen war: „Sie sind das
Feigenblatt für eine Partei, die von neoliberalen
Wirtschaftsprofessoren gegründet wurde und jetzt angeführt
wird. Dafür werden Sie instrumentalisiert und jetzt mit einem
Sitz im EU-Parlament belohnt.“
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Was für ein politischer Offenbarungseid der AfD. In Gestalt
 von @GuidoReil zeigte sich wieder einmal die geballte
 Inkompetenz der sogenannten Alternative.Das kennen wir ja
 bereits aus den Parlamenten. @KuehniKev hat diesen
 Möchtegernpolitiker regelrecht zerlegt .#ZDF #markuslanz

 — Sabine Wölfle MdL (@SabineWoelfle) April 10, 2019

Artikelbild: Screenshot ZDF

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So genial zerlegt dieser
Physiker einen Tweet von
Lindner zu Elektroautos

Zur Elektromobilität
Christian Lindner (FDP) versucht sich als einzige Stimme der
Vernunft in der Klimadebatte zu geben. Weder sei er ein
rechter Klimawandelleugner, noch ein grüne „Klima-Ideologe“,
so der Versuch, sein Image aufzubauen.

Diese Gratwanderung geht gelegentlich nach hinten los. So
verzettelte er sich mit seinem „Profi“-Tweet, welches
inzwischen 26.000 Wissenschaftler dazu veranlasste, den
demonstrierenden Schüler*innen Recht zu geben (Quelle). Oder
er holte sich damit eine Standpauke von David Hasselhoff ab.

 FridaysForFuture: David Hasselhof unterbricht Lindner bei
 Lanz für eine Standpauke

Jüngst kritisierte er die Festlegung auf Elektroautos als
Zukunftsmodell auf Twitter:

 Bei   #FutureMobility       hilft   die    Festlegung     auf
 #Elektromobilität nicht. Klimafreundliche Alternativen wie
 synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren, Wasserstoff
 und Brennstoffzelle werden von #Groko und Grünen ausgeblendet
 – verpasste Chance, die Arbeitsplätze kostet. CL

 — Christian Lindner (@c_lindner) April 8, 2019

Doch hinter der vermeintlichen nüchternen Analyse scheint auch
nur Populismus zu stehen. Der Physiker Johannes Scheller von
der Universität Tübingen erklärt die Hintergründe in einem
Thread.

 Soll ich anfangen, diesen Tweet aus der Sicht eines
 Naturwissenschaftlers zu zerlegen? Na gut. Thread:
 https://t.co/wHmpehZzSS

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) April 9, 2019

Nicht so einfach wie dargestellt

 CL tut so, als gäbe es (mindestens) 4 disjunkte Technologien:
 E-Mobility, Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen,
 Wasserstoff und Brennstoffzelle. Da kommt schon sehr viel
 durcheinander, weil er grob gesagt Speichertechnologie und
 Antriebstechnologie vermischt.

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

 Ein Auto kann – realistisch – durch zwei mögliche Antriebe
 fortbewegt werden sowie durch Kombinationen derselben
 (Hybrid):     Elektromotoren     oder    Verbrennermotor
 („Verbrennungskraftmschine“).

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

 Der Verbrennermotor wird heutzutage meistens mit Benzin oder
 Diesel, manchmal Erd- oder Autogas angetrieben. Er kann aber
 auch etwa mit Wasserstoff oder Kraftstoffen wie Ethanol
 angetrieben werden.
— Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

 Ethanol oder Wasserstoff finden wir nicht wie Öl im Boden,
 wir müssten sie synthetisieren. Das fällt dann beides m.E.
 unter „synthetische Kraftstoffe“. Zu dem Sinn dieser Technik
 später mehr…

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

 Elektromotoren bekommen ihre elektrische Energie entweder aus
 einer Batterie, einem Generator an einem Verbrennermotor
 (Hybrid mit „Range Extender“) oder aus einer Brennstoffzelle.
 Letztere ist also gerade KEINE Alternative zum Elektroauto!

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

 Der in heutigen Brennstoffzellen fast immer eingesetzte
 Brennstoff ist übrigens wiederum Wasserstoff, da gibt es also
 auch eine gewisse Überschneidung.

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

 Wenn wir vom klassischen, Erdölprodukte verbrennenden Auto
 wegwollen, müssen wir die Energie, die unser Verkehr braucht,
 vorher „erzeugen“ (pyhsikalisch sehr sloppy, ich weiß), weil
 wir sie nicht mehr aus dem Boden bekommen.

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

Elektro- oder Verbrennermotor?
 Das wird in den meisten Fällen bedeuten: Wir müssen
 elektrische Energie in irgendeiner Form (oft chemisch)
speichern. Dabei gibt es zwei Fragen zu beantworten: 1. In
welcher Form soll sie abgerufen werden – per Elektro- oder
Verbrennermotor?

— Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

Und 2., darauf aufbauend: Wie soll sie gespeichert werden: In
einer Batterie (für einen Elektromotor) oder als „Brennstoff“
für einen Verbrennermotor oder eine Brennstoffzelle?

— Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

Beide Technologien haben ihre Vor- und Nachteile, manchmal
sind Kombinationen das beste, etwa ein Brennstoffzellenauto,
das noch einen Akku besitzt. Aber eins ist zum jetzigen
Zeitpunkt Fakt:

— Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

Auch synthetische Kraftstoffe für Verbrenner sind kein
Wundermittel. Die (elektrische) Energie für die Synthese muss
ja irgendwoher kommen, und sie soll CO2-neutral sein, sonst
gewinnen wir nicht.

— Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

Vor allem aber ist der Wirkungsgrad dieser Technik auf
absehbare Zeit grottenschlecht. Es ist also weder ökologisch
noch ökonomisch sinnvoll, damit die Welt retten zu wollen.
Gerade kurzfristig (= bis zum kritischen Punkt 2035) bringt
das nix.

— Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019
tl;dr: Die „Alternativen“ von CL zum E-Motor sind zum Teil
 gar   keine    Alternativen,     sondern    nur   Varianten
 (Brennstoffelle, auch mit Wasserstoff) oder aber können uns
 auf absehbare Zeit nicht helfen (synthetische Kraftstoffe für
 Verbrenner, zu denen auch Wasserstoff zählen kann).

 — Johannes L. Scheller (@DerAuenlaender) 9. April 2019

Artikelbild: Roman Samborskyi, shutterstock.com, Screenshot
twitter.com

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So falsch wird die Debatte
über         „Enteignungen“
dargestellt – 4 Fakten

Stimmungsmache gegen Grüne
Es ist wieder einmal die BILD, die mit aus dem Kontext
gerissenen Aussagen Stimmung gegen ihren Erzfeind, die Grünen,
machen möchte. Zum Hintergrund: Ursprünglich geht es um das
Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Es wurden
bereits 15.000 (von mindestens 20.000) Unterschriften
gesammelt, um das Land Berlin aufzufordern, Wohnungskonzerne
mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen (Quelle).

Hintergrund sei der Wohnraummangel in Berlin. Bis zum Jahr
2030 sollen fast 200.000 Wohnungen fehlen. Die Mieten seien zu
hoch. Schuld geben die Initiatoren den „Miethaien“, die oft
Wohnungsbauprojekte verhindern und verzögern, um die Wohnungen
knapp zu halten. Eine Deckelung der Mieten und Wohnungsneubau
reichten nicht aus. Deshalb solle die „Deutsche Wohnen & Co“
verallgemeinert werden, sprich, ihre Wohnungen sollen vom Land
aufgekauft werden.

1.) Es geht nicht um Privatbesitzer
In der Debatte geht es um große Wohnungskonzerne mit mehr als
3000 Wohnungen, speziell um „Deutsche Wohnen & Co“, welche
etwa 163.000 Wohnungen und 2.600 Gewerbeimmobilien besitzt
(Quelle). Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eine „Strategie
der Mietpreissteigerung“ zu verfolgen, und das führende
Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt zu sein. Deshalb
sollen ihre Wohnungen vom Land aufgekauft werden.

2.) Es sind keine „Enteignungen“, sondern
„Verallgemeinerungen“
Bei dem Framing von „Enteignungen“ denkt man an das ersatzlose
Einziehen von Privateigentum durch die Regierung. Das
Volksbegehren fordert Berlin jedoch dazu auf, die Wohnungen
abzukaufen, wenn auch unter Marktpreis. Laut Senat würde die
Vergesellschaftung 28,8 bis 36 Milliarden kosten. Die
Initiative hingegen hält eher 18.1 Milliarden Euro für
realistischer (Quelle), da man die Wertsteigerungen der
Immobilien nicht herausgerechnet habe.

3.) Grüne fordern das nicht
Die Stimmungsmache richtet sich vor allem gegen die Partei die
Grünen, was ideologisch vielleicht Sinn macht, für diejenigen,
die darin ihr Feindbild verkörpert sehen, aber nicht logisch.
Denn die Grünen fordern keine Enteignungen. Die Debatte wurde
wie gesagt vom Volksbegehren initiiert. Die LINKE fordert
ebenfalls eine Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als
3000 Wohnungen. Die Grünen tun das aber nicht.

Den Grünen wurde das nur in der Öffentlichkeit in die Schuhe
geschoben, als Robert Habeck auf Nachfrage in der „WELT am
Sonntag“ gesagt habe, er hielte diese Option für „prinzipiell
denkbar“, wenn Eigentümer brachliegender Grundstücke diese
weder bebauen noch verkaufen wollen (Quelle). Er wandte
allerdings auch ein, dass man sich fragen müsse, ob man das
Geld nicht sinnvoller anwenden könne, um die Wohnungsnot und
Mieten zu mildern.

4. „Enteignungen“ sind heutzutage völlig
üblich
„Enteignungen“,      sprich   Verallgemeinerungen,   sind   laut
Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. „Eine Enteignung ist nur zum
Wohle der Allgemeinheit zulässig“, heißt es in Artikel 14, der
zugleich aber auch Entschädigungen vorschreibt. Und sie sind
heutzutage auch Gang und Gäbe. Siehe beispielsweise beim
Bergbau. Für den Tagebau Garzweiler wurden 370 Gemeinden
umgesiedelt, insgesamt 125.000 Menschen. Das ging nur mit
Enteignungen. Und hier auch von Privatpersonen.

Auch für Straßen werden Menschen enteignet, für den 1,3
Kilometer langen Ausbau der A7 bei Hamburg wurden 44 Anwohner
zum Verkauf gezwungen, da anderweit eine Enteignung gedroht
hätte. Das gleiche trifft auf die Bahn zu. Im bayerischen
Fürth mussten für zusätzliche S-Bahn-Gleise Bewohner*innen
ihre Grundstücke abgeben und vor Gericht um die Höhe der
Entschädigung streiten.

Für Airbus wurde vor 15 Jahren die Landebahn ihres A380 Werkes
Finkenwerder um 600 Meter verlängert, dafür wurden die
Grundstücke einiger Bauern enteignet. Obwohl das eigentlich
nur für Militär- und Verkehrsflughäfen möglich ist. Dafür hat
der damalige Bundeskanzler Schröder das betreffende Gesetz
ändern lassen. Und es gibt noch viele weitere Beispiele (Mehr
dazu beim Spiegel).

Wieder eine          BILD-Debatte          abseits       der
Realität
Ob Enteignungen von Großkonzernen sinnvoll sind oder nicht,
sei hier einmal dahin gestellt. Fakt ist, dass es eine
Wohnungsnot und explodierende Mieten gibt und dass
verschiedene Lösungswege dafür vorgeschlagen werden. Auch ist
Fakt, dass es bei der Forderung des Bürgerbegehrens lediglich
um große Konzerne geht, auch wenn die 3000-Wohnungen-Regel
durchaus mittelständische Verwaltungen treffen könnte. Fakt
ist ebenfalls, dass die Grünen diese Forderung weder initiiert
haben, noch selbst fordern.

Wenn sich konservative und rechte Medien und Politiker*innen
jetzt auf die Grünen Einschießen und dabei mit der negativen
Konnotation von „Enteignungen“ statt „Verallgemeinerungen“
spielen und auch Privatbesitzern Angst einjagen, hat dies
jedoch nichts mehr mit der Realität zu tun. Man kann durchaus
die (Un-)Möglichkeit dieser Idee diskutieren, aber dann doch
bitte in der Realität und mit denjenigen, die diese Idee
fordern, und nicht mit realitätsfernem Populismus, mit dem nur
eigene Vorurteile befeuert werden.

Artikelbild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia
Commons)

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Wahlplakat:    AfD   fordert
versehentlich Nachtflugverbot
für Venezuela

Nachtflugverbot für Venezuela
Ups! Auf einem Wahlplakat der Brandenburger AfD ist ein
peinlicher Tippfehler gefunden worden: Statt für ein
„Nachtflugver-bot“ für den Flughafen Schönefeld wird eines für
den Flughafen Macagua Airport in Venezuela gefordert.

Screenshot www.berlin-airport.de

Das Netz amüsiert sich erwartungsgemäß über den Tippfehler:
Liebe AfD Blankenfelde-Mahlow,wenn hier jemand Fluglärm
 verhindert, dann…Auch völlig ohne #SFX!…

 Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Dienstag, 9. April
 2019

Tippfehler, na und?
Es war ein Tippfehler, und sonst? Richtig, die Forderung an
sich mag auch durchaus sinnvoll sein – also für Schönefeld,
nicht unbedingt Venezuela. Ein Nachtflugverbot ist bereits
länger im Gespräch, der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB)
klagte bereits 2011 gegen die Gerichtsentscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts (Quelle). Zwischen 2013 und 2017 gab
es auch bereits ein Nachtflugverbot nach einem Volksbegehren
(Quelle).

Ein Tippfehler sollte also niemanden davon abhalten, diese
Forderung der AfD gut zu finden. Aber es ist keine Forderung,
die nur die AfD bietet und ist älter ist die Partei selbst.
Vergessen sollte man aber nie, dass die AfD bereits teilweise
vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer rechtsextremistischen
Einstellungen beobachtet wird und im Gesamten überprüft wird.
Wer ein Nachtflugverbot wählt, könnte am Ende etwas ganz
anderes bekommen.

 21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich
 ist
Zum Thema:
 Neonazi-Fackelmarsch in Magdeburg wird zur Blamage – So
 unglaublich reagieren die Rechtsextremen

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Neonazi-Fackelmarsch      in
Magdeburg wird zur Blamage –
So unglaublich reagieren die
Rechtsextremen

„Deutsche helfen Deutsche“ [sic]

Am 6.4.2019 beteiligten sich 200 Rechtsextreme an einem
Fackelmarsch durch die Magdeburger Innenstadt. Zu der Demo
rief die „Bürgerinitiative Magdeburg“ unter dem Motto „Für
sichere Städte und die Zukunft unserer Kinder“ auf. Es war ein
deutlicher Rückgang an Teilnehmerzahlen im Vergleich zu ihrer
letzten Demo vom November 2018. Auf der Demo sprachen unter
anderem Vertreter der extremen AfD-Abspaltung „AdP“.

Rund 500 Gegendemonstranten blockierten die rechtsextreme
Demo, die Kriminalität am Hasselbachplatz Migranten in die
Schuhe schieben möchte (Mehr dazu). Damit knüpfen die
Rechtsextremen an Propaganda der AfD an, die eine kleine
Anfrage fehlerhaft darstellte und die Realität völlig verzerrt
wiedergibt, wie wir erst kürzlich analysierten:

 Wie die AfD kleine Anfragen missbraucht, um gegen Migranten
 zu hetzen

Wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
(JFDA) in ihrem Beitrag (Hier) dokumentiert, zeigten viele
Demo-Teilnehmer*innen durch ihre Kleidung deutliche Nähe zum
Nationalsozialismus, mit Anspielungen wie „NS Zone“ oder zu
NSU-Unterstützern. Journalist*innen wurden beleidigt und
körperlich bedrängt, ein Teilnehmer schlug mit seiner Fackel
gegen die Kamera eines Fotografen. Doch besondere
Aufmerksamkeit erregte vor allem eines der Demo-Fotos des
Vereins.
Gleich 2 Fehler auf einem Plakat

 Rechtsextremer Fackelmarsch am 6.4.2019 durch Magdeburg.
 Transparent: "Deutsche helfen Deutsche – Sachsenanhalt"

 Gepostet von JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen
 Antisemitismus am Sonntag, 7. April 2019

Das Foto eines ihrer Plakate trug die Aufschrift „Deutsche
helfen Deutsche – Sachsenanhalt“ [sic], das damit gleich zwei
orthografische Fehler enthält. Nicht nur handelt es sich hier
um einen Dativ, weshalb es „Deutsche helfen DeutscheN“ heißen
müsste, die offizielle Schreibweise für das Bundesland lautet
„Sachsen-Anhalt“. Für entsprechend viel Spott sorgte das Bild
in Social Media.

 Vor allem beim Thema Rechtschreibung bitte.

 Gepostet von Extra 3 am Montag, 8. April 2019

Auch die Kommentierenden verspotten die Rechtsextremen.
Nur ein kleiner Hinweis: Auch wenn es leicht fällt, sich an
dieser Stelle (zu Recht) über die Neonazis lustig zu machen,
so bitte ich darum, nicht mangelnde Bildung mit
Rechtsextremismus gleichzusetzen. Zum einen sind nicht alle
Menschen mit faschistischem Gedankengut schlecht gebildet, zum
anderen gibt es hier die Gefahr, sich nicht nur pauschal über
Menschen mit niedrigem Bildungsstand lustig zu machen – was
meistens nicht selbstverschuldet ist – sondern auch,
anständige Menschen mit Neonazis in einen Topf zu werfen.
Bitte daran denken, danke!

Rechtsextreme    legen                     nach         –        mit
lächerlicher Behauptung
Doch   damit   ist   die   Geschichte   noch   nicht   vorbei.    Die
„Bürgerinitiative Magdeburg“ versucht jetzt die Blamage mit
seltsamen Behauptungen zu rechtfertigen. Auf Facebook
„distanzieren“ sie sich von ihrem eigenen Banner. Und stellen
die erstaunliche Behauptung auf, dass es angeblich von
„irgendwelchen Linken“ auf die Demo geschmuggelt worden sei.
Screenshot facebook.com

Ob eine Organisation in der Lage ist, orthografische Fehler
auf ein Banner zu drucken, das selbst in ihrer Rechtfertigung
Fehler wie „Wir vermuten[,] das[s] dieses Banner von
irgendwelchen Linken mitgebracht wurde“ einbaut, bleibt glaube
ich der Einschätzung des Einzelnen überlassen. Zumindest ist
es weniger abwegig als die Behauptung, „irgendwelche Linke“
würden auf die Idee kommen, ein fehlerhaftes Banner auf den
Fackelmarsch zu schmuggeln, welches die Demo-Teilnehmer
anschließend bereitwillig trugen und erst 3 Tage später
bemerkten.
Danke an Gegen die Alternative für Deutschland für den
Hinweis! Artikelbild: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen
Antisemitismus (JFDA)

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5 Fakten über die Forderungen
von FridaysForFuture

#FFFfordert
Nachdem die Umweltbewegung FridaysForFuture unter anderem
dafür kritisiert wurde, keine konkreten Forderungen zu haben,
nicht zu wissen, wovon sie sprechen (Mehr dazu) oder gar
einfach nur die Schule schwänzen zu wollen (Mehr dazu) haben
sie gestern einen konkreten Forderungenkatalog vorgestellt,
der mit diesen Mythen aufräumt. Ausgearbeitet wurde dieser
zusammen mit Wissenschaftlern. Zu den Forderungen kursieren
derzeit ein paar Missverständnisse und Gerüchte, weswegen wir
hier einige Fakten dazu gesammelt haben und die Forderungen
konkret erklären.

1. Was man konkret fordert
Der Katalog der Forderungen der FridaysForFuture (Hier in
Gänze einsehbar) beinhaltet das Ziel, die Erderwärmung auf
1,5°C zu begrenzen. Dazu müssen für Deutschland folgende Dinge
erreicht werden:

     Nettonull 2035 erreichen
     Kohleausstieg bis 2030
     100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035

Bis zum Ende diesen Jahres schon sollen folgende Dinge
umgesetzt werden:

     Das Ende der Subventionen für fossile Energieträger
     1/4 der Kohlekraft abschalten
     Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen. Der Preis
     für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch
     werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen
     Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind
     das 180€ pro Tonne CO2

2. Deutschland hat sich bereits zu diesen
Zielen verpflichtet
Diese Forderungen sind eigentlich weder spektakulär, noch
revolutionär. Denn Deutschland hat sich bereits 2015 im
Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu
erreichen. Doch Deutschland wird die für 2020 gesetzten
Klimaziele weit verfehlen und muss sogar eine Strafe zahlen
(Quelle). Die Schüler*innen fordern nichts Neues, wenn sie die
Bundesregierung dazu verpflichten wollen, die selbsterklärten
Ziele zu erreichen.

Auch appellieren die Klimaaktivist*innen an Artikel 20a des
Grundgesetzes: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für
die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen
und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch
die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Die konkreten Ziele sind ambitionierter als die, welche vom
Pariser Abkommen festgelegt worden sind, aber je weiter sich
die Verringerung der Emissionen hinzieht, desto drastischer
müssen die Maßnahmen auch werden, um die Begrenzung der
Erderwärmung noch aufzuhalten. Viel zu lange habe man
sinnvolle Maßnahmen verzögert und verwässert. Damit müsse
endlich Schluss sein. Es sind aber auch keine Neuigkeiten für
die Bundesregierung.

3. Die Forderungen sind wissenschaftlich
gesichert & „Zwingend erforderlich“
Die Festlegung der konkreten Ziele wurde in Zusammenarbeit mit
Wissenschaftler*innen erarbeitet. Führende Experten wie der
Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin,
Volker Quaschning, erklärt, als Wissenschaftler könne er den
Forderungen nur zustimmen (Quelle). Diese Maßnahmen seien
wirklich notwendig, um die Klimaziele des Pariser Abkommens
einzuhalten.

Die Klimaneutralität für 2035 für Deutschland, sowie die
Berechnung der Kosten sind „aus wissenschaftlicher Sicht alles
berechtigt“ (Quelle). Wenn man diese Forderungen nicht
Umsetzen kann oder will, dann müsse man sich wie „Donald Trump
vom Klimaschutz verabschieden“ (Quelle). Auch Hans Schipper,
Leiter des Süddeutschen Klimabüros am Karlsruher Institut für
Technologie, hält die Ziele für ambitioniert, aber „zwingend
erforderlich“ (Quelle).

4. Die Schüler müssen und sollen nicht
erklären, wie die ziele erreicht werden
können
Die Klimabewegung hat explizit nicht erklärt, wie diese Ziele
erreicht werden können. Diese Aufgabe wird konkret als Aufgabe
der Politik und Politiker*innen benannt. „Wir sind nicht die
Experten, nicht die Profis, von denen Christian Lindner
spricht“, heißt es auf der Pressekonferenz und nimmt dadurch
den Vorwürfen unter anderem Lindners den Wind aus den Segeln.
Das sei schließlich die Aufgabe der Bundesregierung und der
Politik, die schon seit Jahren dazu Zeit hatte. Sie sehen sich
nur als Impulsgeber. Wenn die Bundesregierung andere Wege
könne, solle sie diese doch gehen:

 Übrigens: Unsere Forderungen sind Minimalmaßnahmen & nur EINE
 Voraussetzung für die Einhaltung von Paris. Auch Sektoren wie
 Landwirtschaft und Verkehr müssen klimapolitisch mitgedacht
 werden. Anregungen bitte direkt an @AndiScheuer und
 @JuliaKloeckner #FFFfordert

 — Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) April 8, 2019

5. Nicht auf kosten der Bürger*innen
Ebenfalls ist es erklärtes Ziel der Schüler*innen, die
Umsetzung nicht auf Kosten der (ärmeren) Bevölkerung
durchzuführen. „Entscheidungen, die zu Lasten ärmerer Regionen
und künftiger Generationen getroffen werden, sind
inakzeptabel.“ Es sollen diejenigen zur Verantwortung gezogen
werden, die auch für den Großteil der Emissionen
verantwortlich sind:

„Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen,
Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind
enorme Anstrengungen nötig. Das wirtschaftliche Handeln darf
nicht weiterhin planetare Grenzen überschreiten.“, heißt es in
den Forderungen. Es geht nicht um Verbote oder
Kostenerhöhungen. Die Hauptlast muss die Industrie tragen, die
seit Jahren Innovationen – auch wegen staatlicher Subventionen
– verschlafen hat.

Es ist nicht aufgabe von Schüler*innen,
die Menschheit zu retten
Die Ziele sind konkreter als bisherige vage Forderungen an die
Politik, sich für das Klima einzusetzen, aber keine
unrealistischen    detaillierten   Positionen.    Wer  den
Aktivist*innen vorwirft, keinen Plan zu haben, wie man das
konkret umsetzt, hat das Problem nicht verstanden. Es ist
nicht ihre Aufgabe, sondern die der Politik. Das war es schon
immer. Wenn die Schüler*innen jetzt auch noch konkrete Gesetze
ausarbeiten     müssten,     würden   sie    ja   noch   mehr
Unterrichtsstunden verlieren.

Wie Lindner richtig sagte: Das müssen die Profis tun. Die
Forderungen der FridaysForFuture sind wissenschaftlich gedeckt
und entsprechen den bereits von der Bundesregierung zugesagten
Ziele. Ziel der Demonstrationen ist letztlich, den Druck auf
die Bundesregierung zu erhöhen, um die selbst gesteckten
Ambitionen zu erfüllen. Eine verbindliche Zusage der
Regierung, diese oder ähnliche Ziele zu erfüllen, wird auch
umgehend ein Ende der Streiks herbeiführen. Letztendlich
retten wir nicht den Planeten oder das Klima, denn die
brauchen keine Rettung. Wir retten uns selbst und die Zukunft
unserer Kinder.

Artikelbild: Screenshot ZDF Heute
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Skandal!    FridaysForFuture-
Schüler vermüllen Augsburger
Innenstadt!

Nein haben sie nicht. das ist gar
nicht augsburg 2019, sondern Zürich
2011.
Danke, dass du diesen Artikel angeklickt hast. Du hättest dich
auch aufregen können, ohne mehr als die Überschrift gelesen zu
haben. Das stimmt natürlich alles nicht. Die 1500
Schüler*innen aus Augsburg, die vor allem am 15. März
demonstriert haben, haben bei Regen die Demo-Strecke vom
Rathausplatz bis zum Königsplatz so sauber zurückgelassen, wie
sie sie vorgefunden haben (Quelle).

Das Bild? Das ist nicht Augsburg, das war die Zurich Street
Parade 2011. Es ist ein zufällig ausgewähltes Foto von
Wikimedia Commons (Quelle). Stellt euch vor, jemand würde das
Bild einfach hernehmen, zum Beispiel „Köln 15.3.2019“ drauf
schreiben und das Bild verbreiten, um den demonstrierenden
Schüler*innen zu unterstellen, sie seien Heuchler. Ups, genau
das ist geschehen:

    Screenshot facebook.com/Danke an Mimikama
„Flüchtlinge“          durch     „FridaysForfuture“
ersetzen
Leser*innen, die jetzt schon bald vier Jahre unseren Blog
verfolgen, erinnern sich vielleicht, dass wir 2015 schon so
etwas ganz ähnliches gemacht haben. Damals titelten wir
„Flüchtlinge vermüllen Augsburger Innenstadt“, um auf die
damals grassierenden Fake News über Flüchtlinge aufmerksam zu
machen. Denn damals – wie auch heute noch – versuchten einige,
Stimmung gegen eine Gruppe zu machen, indem sie aus dem
Kontext gerissene Bilder mit falscher Geschichte zirkulieren
lassen.

Natürlich wird gegen demonstrierende Schüler*innen nicht
gleichermaßen gehetzt und sie werden nicht so entmenschlicht
wie Schutzsuchende, aber dieser alte Trick wird immer noch
genau so angewandt, um seinen politischen Gegner zu
diskreditieren. Es ist auch nicht das einzige Fake-Bild, das
vermeintlich Müll von demonstrierenden Schüler*innen zeigen
soll.
Screenshot facebook.com / Danke an Mimikama

Diese Fotos sind zwar im Gegensatz zu dem ersten Bild aktuell,
aber sie zeigen den Müll nach einer Abifeier in Halle
(Quelle), wie meine Freunde von Mimikama herausgefunden haben.
Also ja, es war „letzter Schultag“ und es waren Schüler*innen,
aber mit FridaysForFuture hatte das nichts zu tun. Es waren
halt feiernde Teenager. Die am nächsten Morgen alles sauber
aufgeräumt haben. Damit kommen wir zum Problem.

Schüler*innen sammeln Müll
Natürlich machen Schüler*innen auch Müll, und es wird nach
großen Menschenansammlungen auch immer Müll geben. Menschen
produzieren eben (zu viel) Müll. Das ist auch ein bisschen
das, gegen was die Schüler*innen von FridaysForFuture
protestieren. Aber Schüler*innen sind nicht das Problem. Und
so lange man nicht als Asket im Wald lebt und Tannenzapfen
isst, wird es sich auch kaum vermeiden lassen, dass man Müll
produziert. Das ist kein Widerspruch. Und so vermüllt sieht es
nach jedem Volksfest, jeder Demo und jedem Festival aus. Das
ist (leider) normal.

Viele der Demos geben sogar explizit vor, dass die
Teilnehmenden nach der Demo ihren Müll wieder einsammeln
sollen. Demo-Wägen werden geschoben, um keine Emissionen zu
verursachen (Quelle). Und wenn mal doch jemand von
hunderttausenden (!) Müll hinterlässt und jemand ein Foto
davon zirkuliert, soll das was genau beweisen?

FridaysForFuture-Schüler*innen aus Heilbronn haben sogar
Anfang März statt Schülerstreik Müll gesammelt, als Zeichen
für die Umwelt (Quelle). Auch eine Schülergruppe aus Dessau
(Quelle). Und Leipzig (Quelle). Und in Lindau (Quelle). Ich
glaube, die Schüler*innen haben inzwischen mehr gesammelt als
die meisten, die sich über die Fake-Bilder aufregen. Hey, man
könnte fast den Eindruck gewinnen, die demonstrierenden
Schüler*innen sind wirklich diejenigen, die sich für die
Umwelt interessieren und nicht diejenigen, die von der Couch
aus nichts tun.

Ablenkungen vom eigentlichen thema
Am Ende ist es auch nur eine Ablenkung vom Thema wie viele
andere. Wir haben in den letzten Tagen und Wochen einige Fakes
gesammelt, die vornehmlich in rechten Kreisen verbreitet
werden. Dabei handelt es sich um falsche Behauptungen,
manipulierte Bilder oder False-Flag-Accounts (Mehr dazu), die
sich als vermeintliche Klimaaktivist*inn*en auf Twitter
ausgeben wollten:

 Fakes & Lügen: So versuchen Rechte, #FridaysForFuture zu
 diskreditieren

Nicht nur wird hier nicht einmal ansatzweise auf die
Forderungen und Argumente der Aktivist*innen eingegangen, man
erfindet sogar Kritikpunkte und Aussagen. Hier sind die
Forderungen der Schüler*innen:

 Klimaschutz braucht konkrete Maßnahmen! Hier unsere sechs
 Forderungen an die Politik:https://t.co/P3cjsf9qGu#FFFfordert
 #actnow #wespoke pic.twitter.com/Kx8KBRJBkh

 — Fridays For Future Germany (@FridayForFuture) April 8, 2019

Und es lässt die sehr gute Frage zurück: Wenn man wirklich
gute Argumente gegen die Demonstrierenden hätte, müsste man
dann vermeintliche Kritikpunkte erfinden? Warum diskutieren
wir mehr darüber, ob die Schulpflicht eingehalten wird, als
darüber, dass Deutschland seine Klimaziele für 2020 verfehlen
wird?

 Harald Lesch zerstört in einer Minute alle FridaysForFuture-
 Kritiker bei Anne Will

Alle diese Argumente haben eines gemeinsam: Sie haben nichts
mit dem Anliegen der Schüler*innen zu tun. Sie lenken vom
Thema ab. Und sie fragen nicht, ob wir wirklich genug für das
Klima tun. Sie fragen nicht, was man denn konkret umsetzen
könnte. Keines davon sagt, dass die Kinder nicht Recht hätten.
Das alles könnte wahr sein oder ist es auch, aber es ändert
nichts daran, dass wir mehr tun müssen, um unsere Klimaziele
zu erreichen. Man kann ja gerne den Sinn oder Unsinn
diskutieren, aber dann sollte man auch über das Problem reden,
anstatt davon abzulenken. Und erst Recht nicht mit Fake-
Bildern.

Danke an Mimikama für die Recherche zu den Fakes hier und
hier! Artikelbild: Felix Eggmann, CC BY-SA 3.0

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„Die         Stimme           Moskaus“:                   AfD
wird   im Bundestag  wegen
Russland-Kontakten  fertig
gemacht

AfD-Abgeordneter unter „absoluter
Kontrolle“ moskaus
Der Verfassungsschutz überprüft derzeit, ob die AfD unter
Beobachtung     gestellt     werden    soll,   wegen    ihrer
verfassungsfeindlichen Positionen. Teile der AfD, der
einflussreiche faschistische Flügel um Höcke, sind bereits zum
„Verdachtsfall“ erklärt worden. Die AfD will von den guten
Gründen für eine Beobachtung (Hier, hier und hier) ablenken
und unterstellt, dass der Verfassungsschutz nur eingesetzt
werde, um ihr zu schaden. Daraufhin reagiert Konstantin Kuhle
(FDP).

Der konfrontierte die Partei mit den aktuellen Meldungen, dass
die AfD Fraktion belegte direkte Verbindungen zu Moskau habe
(Mehr dazu). „Angesichts der Berichte, die heute zu lesen sind
beim ZDF und dem Spiegel, über die Verbindungen zwischen ihrer
Fraktion, zwischen ihrer Partei, der AfD und der russischen
Regierung, wäre ich bei einer Debatte über den
Verfassungsschutz und Spionageabwehr so klein mit Hut.“

Sie sollten sich schämen!
 "Sie haben es auf die liberale Demokratie in Europa
 abgesehen; Sie stehen #Putin in Wahrheit näher als dem
 Grundgesetz!": @KonstantinKuhle zu #Frohnmaier von
 @AfDimBundestag! pic.twitter.com/BWhniWOOmi
— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) April 5, 2019

Die Recherchen zeigten ein Strategiepapier Putins aus dem Jahr
2017. Das Papier belegt die Pläne Russlands, die EU-Staaten zu
destabilisieren und russische Propaganda zu verbreiten. Als
konkretes Beispiel wird darin die AfD genannt und besonders
ihr Abgeordneter Frohnmaier. Dieser sei unter „absoluter
Kontrolle“ Moskaus. Russland wolle ihn bei seiner Kandidatur
unterstützt haben, es gab ein Strategiepapier, damit dieser
sich im Bundestag für russische Interessen einsetze.

Vergleicht man die Politik der Partei, ergibt sich ein
stimmiges Bild. Frohmaier, der unter anderem auf russische
Kosten zu Treffen auf der Krim eingeladen worden war, setzte
sich unter anderem im April 2018 dafür ein, dass die
völkerrechtswidrige Okkupation der Krim durch Russland
anerkannt werden solle. Zitat: „Es ist nun mal so, dass die
Krim jetzt die russische Krim ist.“ (Quelle).

„AfD ist die stimme moskaus“
Ziel der AfD und Russlands seien demnach die Spaltung und
Schwächung der EU. Die Verbindungen der AfD zu Russland sind
gut belegt, auch Gauland war (unter anderem zusammen mit
Frohnmaier) in Russland, um Kontakte zu knüpfen (Mehr dazu).
Viele andere führende AfD-Politiker haben Kontakte zu
Russland. Kontakte zu einem Verein, dessen Vorsitzender an
einem Terroranschlag in der Westukraine beteiligt sein soll
(Quelle) oder einem AfD-Mitarbeiter, der nach russischen Fake
News Demos vor dem Kanzleramt veranstaltet (Quelle), sind
nichts Neues.

Die AfD reagiert sehr empfindlich auf diese Enthüllungen und
Vorwürfe. In der unmittelbaren Reaktion auf Kuhles Redebeitrag
– Lächerliche „Relotius“-Rufe aus der AfD-Fraktion – streitet
die AfD alles ab. Sie behauptet, die Vorwürfe seinen nicht
belegt. Was aber nicht stimmt, wie unzählige Quellen zeigen.
Erwartungsgemäß suhlt sich die AfD wieder in der Opferrolle.

Die Gefahr der AfD für Europa ist jedoch offensichtlich, wie
Kuhle es anspricht: „Sie sollten sich schämen. Dass sie hier
so rumschreien zeigt, dass an den Geschichten etwas dran ist.
Alle Bürgerinnen und Bürger, die wahlberechtigt sind bei der
Europawahl, müssen wissen, die AfD ist die Stimme Moskaus.“

Artikelbild: Screenshot ZDFHeute

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FridaysForFuture:                                  David
Hasselhof unterbricht Lindner
bei Lanz für eine Standpauke

Hasselhoff rechnet ab
In der letzten Sendung von Markus Lanz (Hier zur ganzen
Sendung) sprachen Christian Lindner (FDP), Luisa Neubauer von
FridaysForFuture, David Hasselhoff und Moderatorin Bettina
Tietjen über die Klimademonstrationen. Und natürlich wieder
über die Debatte über das Schulschwänzen. Lindner, der sich
eigentlich als Stimme für Klimapolitik darstellen möchte,
hatte damit provoziert, dass er gegen die demonstrierenden
Schüler*innen von FridaysForFuture stichelte.

 Ich finde politisches Engagement von Schülerinnen und
 Schülern toll. Von Kindern und Jugendlichen kann man aber
 nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge,
 das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen.
 Das ist eine Sache für Profis. CL

 — Christian Lindner (@c_lindner) March 10, 2019

Dabei war in seinem Schlagabtausch mit Luisa Neubauer nicht
klar, was er eigentlich will, da er laut eigener Aussage die
Forderungen der Schüler*innen genau so unterschreibe. Neubauer
kritisierte ihn für seinen herablassenden Tonfall, denn sie
verstand den Tweet so: „Ihr jungen Menschen habt eigentlich
keine Ahnung, und dass ihr es wagt, eine eigene Stimme zu
haben, ist eigentlich ein bisschen over the top.“
Hasselhoff zu Lindner: Werd‘ erwachsen!
David Hasselhoff schlug sich daraufhin auf die Seite Luisa
Neubauers, auch wenn sie ihm zuvor unbekannt gewesen war. „Ich
kannte Sie auch noch nicht, bin aber sehr beeindruckt davon,
was Sie tun und ich unterstütze Sie zu 100 Prozent“. Als klar
wurde, dass Lindner nur um den heißen Brei herumredete,
unterbrach er ihn und hielt ihm eine Standpauke.

 David Hasselhof spricht Klartext

 Christian Lindner hört sich mal wieder gerne reden, dann
 unterbricht ihn David Hasselhof und spricht mal Klartext über
 die Politiker. Einfach super!

 Gepostet von Mensch und Politik heute am Freitag, 5. April
 2019

Er   kritisierte   die   Unfähigkeit   von   Politiker*innen,
Entscheidungen zu treffen und stattdessen nur provozierenden
zu Twittern, er verglich Lindner dort sogar mit Donald
Trump. „Ich höre immer nur Worte. Die Politiker stören nur.
Überall. Die Politiker stören die Technologie und die
Experten. Die Politiker stören die fachliche technische
Aufarbeitung..“ Auch zu Twitter äußerte sich Hasselhoff: „Auch
Twitter stört. Sie können nicht auf Twitter gehen und
irgendwas schreiben, an das sie nicht glauben, nur weil sie
Reaktionen provozieren wollen.“

Auch Markus Lanz brachte Lindner grinsend in Verlegenheit, als
er ausgerechnet ein älteres FDP-Plakat hervorholte, auf
welchem Stand: „Schulranzen verändern die Welt – nicht
Aktenkoffer“. Lindner ist kein Klimawandelleugner und setzt
sich auch für die Einhaltung der Klimaziele ein. Wenn er es
sich jedoch bequem macht in der vermeintlichen „Mitte“ der
Debatte und diejenigen kritisiert, die für diese Einhaltung
der Ziele demonstrieren, wird sich auch nichts ändern.
Quelle: FDP

Artikelbild: Screenshot ZDF/Markus Lanz

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