DIGITALES EUROPA 2030 - Politische Öffentlichkeit und digitale Souveränität - drei Szenarien für die Zukunft - Alfred Herrhausen Gesellschaft
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DIGITALES EUROPA 2030 Politische Öffentlichkeit und digitale Souveränität – drei Szenarien für die Zukunft
1 DIGITALES EUROPA 2030 2
SZENARIEN
Mögliche
Zukünfte
Wahrscheilnliche
Zukünfte
Szenario
EINLEITUNG Heute Zukunft
© Forsight Intelligence 2020
Die Alfred Herrhausen Gesellschaft hat im weit über das Wunsch- und Angstdenken Freiraum zwischen den Zeilen, den die Entscheidungen dienen. Sie sollen erste
Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsident- hinaus und helfen dabei, unbequeme Leserin und der Leser mit ihren Gedanken konkrete Schritte in die langfristig richtige
schaft 2020 eine interdisziplinäre Gruppe Überraschungen zu antizipieren und neue ausfüllen dürfen und sollen, solange diese Richtung angesichts großer Unsicherheit
von Expert:innen zusammengebracht, um Möglichkeiten zu entdecken. Szenarien unter den jeweiligen Szenariobedingun- über zukünftige Veränderungen ermög-
systematisch mögliche Zukünfte für Euro- sind ein Instrument, um Risiken zu mini- gen vorstellbar sind. lichen: Was können wir bereits heute
pa im digitalen Wandel zu entwerfen. Wie mieren und Chancen zu erhöhen, um trotz für das digitale Europa tun, wofür wir in
kann Europa unter digitalen Bedingungen Ungewissheit handlungsfähig zu bleiben. Schließlich unterliegen die Szenarien eini- Zukunft dankbar sein werden – unabhän-
in Zukunft gelingen? Etwas zugespitzt ist Sie helfen, schon heute Entscheidungen gen pragmatischen Grundannahmen, um gig davon, in welche Richtung sich die
das die Leitfrage des Projekts „Digita- zu treffen, die man erst in Zukunft richtig sie für ihren angestrebten Zweck nutzen Welt weiterentwickelt hat? Antworten auf
les Europa 2030“. Der besondere Fokus zu schätzen wissen wird. zu können. So wurde etwa bewusst von diese Frage hängen davon ab, wer sie vor
liegt dabei auf der Transformation von der Entwicklung eines Szenarios abgese- dem Hintergrund welcher Ziele und Werte
politischer Öffentlichkeit im digitalen Zeit- Die von der Gruppe entwickelten Szena- hen, das den Zerfall der EU skizziert, da stellt, weswegen die Leser:innen ihre
alter, die zusammen mit Europas digitaler rien hat das Projektteam unter Mitwir- dies die Rahmenbedingungen sämtlicher eigenen, womöglich unterschiedlichen
Souveränität in technologischer Hinsicht kung eines Beirats ausformuliert und im politischer Entscheidungen fundamental praktischen Schlüsse aus den Szena-
reflektiert werden soll. Zuge dessen überarbeitet und geschärft. ändern würde. Aus dem gleichen Grund rien ziehen werden. Dennoch wollen wir
Notwendigerweise geben die folgenden wurden extreme Veränderungen in der diese Frage nicht gänzlich unbeantwortet
In einer Reihe von Workshops entwickelte Szenarienbeschreibungen weder alle Dis- geopolitischen oder weltwirtschaftlichen lassen und werden im nächsten Arbeits-
die Gruppe drei explorative Szenarien für kussionen und Ideen der Gruppe wieder, Lage nicht berücksichtigt. schritt in Publikationen und Veranstal-
das digitale Europa 2030. Szenarien sind noch handelt es sich um ansatzweise tungsformaten relevante Handlungsfelder
plausible (nicht notwendigerweise als vollständige Abbilder einer möglichen Szenarien sind Instrumente der Voraus- und Handlungsoptionen aufzeigen.
wahrscheinlich angenommene) Vorstel- zukünftigen Realität. Die Szenarien- schau und als solche vom Kontext ab-
lungen davon, wie sich die Welt langfristig beschreibungen sollen strukturell sehr hängig, in dem sie entstehen. Eine andere
in verschiedene Richtungen entwickeln verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten Methodik oder eine leicht veränderte
könnte. Explorative Szenarien machen aufzeigen und müssen deshalb auf viele Zielsetzung hätten zu anderen Szenarien
einen ungewissen Zukunftsraum vorstell- Details verzichten, sodass Nuancen und geführt, und andere Gruppen hätten mit
bar. Sie helfen dabei, über den Tellerrand Differenzierungen in den Hintergrund der gleichen Methodik gegebenenfalls in
zu blicken, komplizierte Zusammenhänge treten und die Szenarien dadurch stellen- ganz andere Richtungen gedacht.
zu ordnen und das eigene Umfeld besser weise wie Stereotype zukünftiger Erzäh-
zu verstehen. Sie fördern das Nachdenken lungen wirken können. Doch es handelt Schließlich sind Szenarien auch Instru-
über Zukunft jenseits von (häufig sehr am sich ausdrücklich nicht um geschlossene mente der strategischen Vorausschau und
Status quo orientierten) Prognosen, gehen (Gedanken-)Welten, denn es gibt viel sollen der Fernorientierung für heutige3 DIGITALES EUROPA 2030 5
4
Szenario A:
BEDINGT HANDLUNGS- 2020/21: wird Russland vermutet; Ziel soll es gewesen Deutschland und Frankreich
1
kommen mit massiven Investitionen
WIRTSCHAFTSKRISE UND sein, die sich auf europäischer Ebene andeu- und erprobten Instrumenten mit einer
vergleichsweise leichten Rezession
FÄHIG UND GESPALTEN
SOLIDARITÄTSKRISE tenden Kompromisse zur Krisenbewältigung durch die Jahre 2020 und 2021. In
zu torpedieren. Fest steht, dass Netzwerke Portugal, Spanien, Italien, Griechenland
und Kroatien hingegen brechen die
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der von Facebook-Trollen gezielt gefälschte, Wirtschafts- und Sozialsysteme fast
zusammen. Großbritannien, von der
Coronakrise treffen die EU-Mitgliedsstaa- kompromittierende Videos und Fotos verbrei- Krise zunächst stark betroffen, kann bis
ten in sehr unterschiedlicher Weise.1 Die EU tet haben, die hohe Regierungsvertreter:in- Ende 2020 überraschend vorteilhafte
Handelsabkommen sowohl mit den USA
kann sich nicht schnell genug einigen in der nen in ihrer Reputation massiv untergraben als auch mit der EU verhandeln – sodass
einige Kommentatoren feststellen, dass
Frage, wie die Rezession abgefedert werden haben. der EU-Austritt sich doch gelohnt zu
soll. Jedes Land schaut zunächst auf sich haben scheint.
selbst und stellt Forderungen an die Union; 2021–2023: 2
Besonders griechische und italienische
Medien positionieren sich gegen die
konstruktive Lösungsvorschläge gehen CHINESISCHE UND US-AMERIKANISCHE deutsche Regierung und fürchten die
unter, während die Mitgliedsstaaten jeweils EINFLUSSSPHÄREN IN EUROPA Fortsetzung der damaligen Austeri-
tätspolitik. Die öffentliche Diskussion in
lautstark nationale Interessen vertreten. Die Deutschland hingegen dreht sich darum,
„nicht erneut draufzahlen zu wollen“.
Wunden aus der Finanz-, Wirtschafts- und In den USA hat die Coronakrise erschrecken-
Staatsschuldenkrise 2008–2011 brechen auf, de Folgewirkungen nach sich gezogen, denn 3
Das zentrale Wahlkampfversprechen
der US-Regierung besteht in der Ein-
SZENARIO C und es kommt erneut zur Frontenbildung auch der zweiten Welle 2021 hatte die Re- führung einer Digitalsteuer, die direkt
einer Reihe von sozialstaatlichen und
zwischen den sogenannten Geber- und gierung in Washington wenig entgegenzuset- militärischen Programmen zugute-
Nehmerländern.2 Nationalismen beherrschen zen. Die darauffolgende Rezession war tiefer kommt. Maßnahmen wie der monatliche
„Recovery Stimulus“ an amerikanische
den Diskurs. Die EU als mögliche Lösungs- und länger als anfangs befürchtet, und die Bürger:innen und Industrie sorgen für
große Loyalität und Zuversicht im Lan-
instanz wird kaum angesprochen. Letzt- Löcher in den Sozialsystemen wurden immer de. The Economist titelt: „Uncle Sam is
endlich gibt es zwar neben nationalen auch größer. Weniger gelitten als andere Branchen Back, and He’s Riding on an Elephant“.
europäische Hilfsprogramme, doch bewerten hat das Silicon Valley. Es wird politisch beim 4
Das bestehende Sozialkreditsystem
wurde auf die gesamte Bevölkerung
Expert:innen diese klar als „zu wenig, zu spät Zurückdrängen chinesischer Konkurrenten ausgedehnt; viele Elemente wurden
und zu bürokratisch“. Die tatsächliche und auf dem US-Markt unterstützt.3 dabei von dem technischen System
übernommen, das zuvor schon in
2020 2030 die wahrgenommene Ungleichheit in Europa Xinjiang eingesetzt wurde. Zudem wird
daran gearbeitet, GPS-Tracking und
steigen deutlich an. Die Wirtschaftskrise wird China ist vergleichsweise gut aus der Coro- automatische Gesichtserkennung in
zu einer Solidaritätskrise, die durch nationa- nakrise gekommen. Strikte Kontaktverbote das Sozialkreditsystem zu integrieren.
SZENARIO B listische Töne und einseitige Medienbericht- haben das Virus eingedämmt; den ökonomi-
erstattung in den Mitgliedsstaaten weiter schen Folgewirkungen ist die Regierung in
Wirtschaftskrise & befeuert wird. Peking mit dem Einsatz von Währungsreser-
Solidaritätskrise ven, einer Niedrigzinspolitik sowie direkten
Fragmentierung der DESINFORMATIONEN UNTERGRÄBT Staatshilfen zur Ankurbelung des Konsums,
Medienlandschaft & Entstehung von Legitimations- SZENARIO A INPUTLEGITIMATION des Exports und der Direktinvestitionen im
Polarisierung des Technosphären & verlust der EU Ausland begegnet. Das Land hat die Krise
Diskurses digitale Spaltung In einigen Mitgliedsstaaten fallen bewusst zudem für den weiteren Ausbau der Über-
eingesetzte Desinformationen auf einen wachung seiner Bürger:innen genutzt.4
fruchtbaren Boden aus EU-Skepsis und
großer Zukunftsunsicherheit und sorgen für Neben den US-amerikanischen drängen nun
politische Turbulenzen. Nach der Bundes- auch chinesische Unternehmen weiter in
tagswahl 2021 formiert sich zwar eine knapp Europas digitalen Raum, um mit der Verbrei-
gewählte (proeuropäische) Regierung in Ber- tung ihrer jeweiligen technischen Standards,
lin, doch aufgrund der im Raum stehenden Dateninfrastrukturen und Dienstleistungen
Manipulationsvorwürfe steht die Legitimität ihre Marktmacht zu vergrößern. Da der
des Wahlergebnisses infrage. Es folgt der digitale Binnenmarkt in der EU durch die
allgemeine Abgesang auf demokratische Solidaritätskrise geschwächt ist und es sich
Wahlen und die repräsentative Demokratie ohnehin besser mit Mitgliedsstaaten separat
in Zeiten der Digitalisierung. Aufgrund einer als mit der immer noch relativ mächtigen
groß angelegten und über mehrere Mitglieds- EU verhandeln lässt, wird dabei Druck auf
staaten orchestrierten Desinformations- einzelne Regierungen ausgeübt. Griechen-
kampagne kommen einige Regierungen ins land, Italien und einige der Visegrád-Staaten
Straucheln. Als Urheber dieser Kampagne erhalten von China günstige Kredite und5 DIGITALES EUROPA 2030 6
Sonderkonditionen für den Aufbau digitaler leicht anhand der Marktanteile chinesischer Mitgliedsstaaten und die entgegengesetzte 5
Die Öffentlich-Rechtlichen mussten
ihr Programm auf einige wenige Sender
Netzinfrastruktur, während sich andere Staa- bzw. US-amerikanischer Unternehmen: strategische Orientierung an den USA bzw. reduzieren, nachdem veränderte Sehge-
wohnheiten in Kombination mit einer nur
ten mit Verweis auf Sicherheitsinteressen Während in einigen Ländern TikTok, WeChat, China haben zu einer allgemeinen politischen sehr geringen Innovationskraft zu sinken-
eindeutig aufseiten der USA positionieren Alibaba und AliPay den Markt dominieren, Lähmung auf der EU-Ebene geführt. Zudem den Zuschauerzahlen führten. Durch das
mangelnde Interesse in der Bevölkerung
und chinesischen Unternehmen den Markt- finden sich in anderen Ländern Plattformen konnten die europäischen digitalen Leucht- kamen immer wieder Diskussionen über
ihre Finanzierung auf.
zugang verweigern. wie Facebook, WhatsApp und Ebay sowie turmprojekte nicht umgesetzt werden. Der
PayPal, Google Wallet und Apple Pay als Digital Service Act (DSA) zur Regulierung 6
Wie aufgeladen die Stimmung und
wie dysfunktional der Diskurs in Europa
FRAGMENTIERUNG DER MEDIENLAND- Bezahlsysteme. Europäische Digitalunter- großer Plattformen ging unter,7 und auch die bereits sind, und wie sehr die Bedeutung
von Fakten und Wahrheit abgenommen
SCHAFT UND POLARISIERUNG DES nehmen haben es schwer. €Pay etwa fristet Bemühungen, europäische Standards für die hat, zeigt sich besonders eindringlich
EUROPÄISCHEN DISKURSES ein Nischendasein. Das Unternehmen wurde Entwicklung und den Einsatz von künstlicher erst etwas später, nämlich im Jahr 2026:
Es existieren drei verschiedene Videos
von einer französischen Bank und einer Intelligenz (KI) sowie eine europäische Cloud einer Szene bei der Frankfurter Buch-
messe 2026. Sie alle zeigen, wie der
Neben Solidaritätskrise und EU-Skepsis wir- deutschen Fintech-Firma gegründet. zu schaffen, versandeten. Die EU-Kom- französische Staatspräsident Emmanuel
ken drei Verstärker auf die Fragmentierung mission wird nicht müde, digitalpolitische Macron einen kontroversen Roman lobt,
der ein Frankreich schildert, welches zu
und Polarisierung der Medienlandschaft und Jedoch können Zahlungen an Alibaba nicht Initiativen auf den Weg zu bringen, doch einer glücklichen Kolonie Chinas gewor-
den ist. Nicht nur fallen die Kommentare
des europäischen Diskurses: Erstens wird zuverlässig abgewickelt werden, weil €Pay eine Regulierung auf europäischer Ebene ist Macrons in jedem dieser Videos anders
die Medienlandschaft in Europa weniger viel- zeitweise vom chinesischen Cross-Border nahezu unmöglich. De facto hat sich die EU aus, sondern auch die Reaktionen des
Publikums. In dem meistverbreiteten
fältig, und die für die öffentliche Kommunika- Interbank Payment System (CIPS) ausge- schrittweise in unterschiedliche digitale Blö- Video wird Macron mit Sojasaucen-Pa-
keten beworfen — „zu Recht“, wie es
tion kritischen Infrastrukturen in Europa sind schlossen ist. Auch wenn die chinesische cke geteilt, mit Blick auf die entsprechende unter den Verbreitern dieses Narrativs
von China und den USA dominiert. Auf der Regierung dies nicht kommentiert, vermuten Infrastruktur und die Nutzung von Technolo- heißt, denn er wolle Frankreich an China
ausverkaufen. Der „scandale soja“
einen Seite hat Bytedance Twitter gekauft, viele die in Deutschland und Frankreich gel- gie im Allgemeinen. trägt wesentlich zum Wahlsieg des
Rassemblement National im Wahlkampf
auf der anderen Seite stehen immer mehr tenden Investitionsbeschränkungen für Hua- 2027 bei.
überregionale Zeitungen und Fernsehsender wei als Grund für diese Diskriminierung von DIGITALE BLÖCKE UND 7
Als die EU im Jahr 2024 den Digital
unter dem Einfluss eines US-amerikani- €Pay. Ein vergleichbares, aber umgekehrtes LEGITIMATIONSVERLUST DER EU Service Act (DSA) zur Regulierung großer
Plattformen auf den Weg brachte, formte
schen Medienmoguls. Zweitens nehmen die Schicksal erleidet 2Pay, der €Pay-Konkurrent sich nicht nur eine große Protestbewe-
journalistische Qualität und die Reichweite aus Ungarn: Da die ungarische Regierung Das EU-Parlament und andere EU-Institutio- gung, die im DSA einen Zensurmecha-
nismus sah und ihn deshalb ablehnte.
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter Huawei einen Großauftrag erteilt hat, gibt es nen haben drastisch an Sichtbarkeit verloren Die polarisierte Debatte um den DSA
wurde durch Desinformationskampagnen
in den Mitgliedsstaaten ab.5 Drittens nutzen immer wieder Probleme bei der Abwicklung und werden als zahnlose Tiger wahrge- aus dem In- und Ausland zusätzlich
immer mehr Menschen nahezu ausschließ- internationaler Zahlungen über den belgi- nommen. Der (digital-)politische Stillstand aufgeladen. Es kam zu Protestveranstal-
tungen, welche die Demonstrationen
lich personalisierte, algorithmisch gesteuerte schen Finanzdienstleister SWIFT. der vergangenen Jahre führt letztendlich zu gegen die Urheberrechtsreform im
digitalen Binnenmarkt im Jahr 2019 um
Nachrichtenkanäle und greifen bei dem Kon- einem deutlichen Vertrauensverlust in die ein Vielfaches an Quantität und Radikali-
sum von Medien ganz natürlich auf Sprach- Ein anderes Beispiel ist ein dänischer EU-Institutionen und in die Politik grundsätz- tät überstiegen. Es entbrannte zudem
Streit zwischen den Regierungen um die
assistenten zurück, was das Entstehen und Roboterhersteller, der von einem Unterneh- lich. Die Menge an Desinformationen hat sich konkrete Ausgestaltung des DSA. Eine
europaweite Regulierung von Google,
den Fortbestand von Filterblasen verstärkt. menskonglomerat aus China übernommen in einer vom Wettbewerb um Einflusssphären Facebook und Amazon auf der einen
Damit werden das Informationsangebot und wurde und Roboter fertigt, deren innovative geprägten politischen Großwetterlage er- und Baidu, Alibaba und Tencent auf der
anderen Seite war aufgrund der ent-
der Diskurs in Europa abhängig von den Sensorik nur zentral über eine Verbindung höht. Besonders erfolgreich sind Desinfor- standenen Technosphären nicht möglich.
Klar war, dass die EU den Lackmustest
Algorithmen der chinesischen und ameri- zum Server des chinesischen Mutterkon- mationen oder polarisierende Aussagen für ihre Regulierungs- und Handlungs-
kanischen Plattformbetreiber, was wie ein zerns betrieben werden kann. Die Roboter zum Klimawandel, der für die einen als fähigkeit im Bereich Digitalisierung nicht
bestanden hatte.
zusätzlicher Katalysator für die zentrifugalen sind ein Exporterfolg in Asien, werden aber in existentielle Bedrohung, für die anderen als
Kräfte innerhalb der EU wirkt. Es kommt zu Deutschland und anderen, in der US-Techno- Brüsseler Verschwörung gilt. Antieuropäische
einer regelrechten Zersplitterung der Reali- sphäre gelegenen Ländern nicht nachge- Parteien haben eine starke Stellung. Politik
tätswahrnehmung, vor allem entlang der fragt. Die Innovationsfähigkeit europäischer mit Gestaltungsanspruch auf europäischer
Grenzen zwischen den US-amerikanischen Unternehmen im digitalen Bereich ist stark Ebene, vor allem auch im digitalen Bereich,
und chinesischen Einflusssphären.6 eingeschränkt, während US-amerikanische hat kaum eine Chance. Die Wahlbeteiligung
und chinesische Unternehmen eine hohe bei der EU-Wahl 2028 sinkt rapide auf 20
2023–2027: Dynamik aufweisen können. Prozent.
ENTSTEHUNG VON TECHNOSPHÄREN
UND SIECHTUM EUROPÄISCHER 2027–2029:
DIGITALUNTERNEHMEN DIGITALE SPALTUNG
Anstelle eines einheitlichen digitalen Binnen- Die ungleichen Auswirkungen der Wirt-
marktes entstehen in Europa zwei Techno- schaftskrise, der sehr unterschiedliche
sphären. Nachzeichnen lassen sich diese Status quo in der Digitalisierung in den7 DIGITALES EUROPA 2030 8
Szenario B:
GRUNDWERTE NUR 2020–2022: WENIG MEDIALE VIELFALT. Zum einen fühlen sich viele Bürger:in-
8
nen von Brüssel nicht gehört oder
WIRTSCHAFTSKRISE – ÖFFENTLICHE GELDER FÜR vertreten. Wenn sie sich überhaupt für
Politik interessieren, dann konzentrieren
AUF DER HÜLLE
UNGLEICHHEIT STEIGT. QUALITÄTSJOURNALISMUS sie sich auf die eigene Regierung, häufig
ANTI-EU-REGIERUNGEN. gerade auf die Personen oder Parteien
mit den einfachsten Antworten auf die
In Deutschland geht bereits seit 2020, von kompliziertesten Fragen. Zum anderen
könnte die Wiederwahl Donald Trumps
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der einer größeren Öffentlichkeit zunächst un- 2020 diesen Trend verstärkt haben.
Coronakrise treffen alle EU-Mitgliedstaaten bemerkt, die Zahl lokaler Medienangebote Sein Sieg entgegen den allgemeinen
Erwartungen zeigt: Populistische Politik
hart; die sozio-ökonomische Ungleichheit stetig zurück. Auch in vielen anderen EU- ist sehr erfolgreich – auch in Zeiten von
Corona- und Wirtschaftskrise.
zwischen diesen steigt deutlich an. Ins- Staaten wird das Medienangebot weniger
besondere die Wirtschafts- und Sozialsyste- vielfältig. Als die chinesischen Investitionen 9
Berlusconi verkauft 2022 seine Anteile
an Pro7 an einen chinesischen Investor.
me des europäischen Südens brechen fast in europäische Medienunternehmen trotz Ein chinesisches Staatsunternehmen
wird indirekt durch die Übernahme eines
zusammen. Es gibt zwar europäische Hilfs- bestehender Investitionsbeschränkungen internationalen Investors Anteilseigner
programme, doch Experten:innen bewerten ansteigen9, werden einige Regierungen aktiv der Rhein-Neckar-Zeitung.
diese als unzureichend. Die Rezession droht und beschließen zusätzliche Maßnahmen zur
2021 immer wieder in eine Depression umzu- Wahrung der Unabhängigkeit von Journalis-
schlagen, glücklicherweise bleibt diese aus. mus und Medien in den eigenen Staatsgren-
SZENARIO C In den Krisenjahren erleben nationalistische, zen. Die Bundesregierung etwa wird stiller
antieuropäische sowie rechtsextreme Partei- Gesellschafter zweier Mediaholdings. So
en einen deutlichen Auftrieb.8 Es gibt immer erreicht die Konsolidierung der überregiona-
mehr EU-kritische Regierungen in Europa. len Medienlandschaft in Deutschland ihren
In Deutschland (2021) und Frankreich (2022) zwischenzeitlichen Höhepunkt. Die wenigen
werden konservative bzw. rechtskonservative Akteure der Medienlandschaft fokussieren
Chinesische Digital- Wenig Medienvielfalt Regulierung Regierungen gewählt. Beide Staaten redu- sich auf Unterhaltungsformate und Sport-
Wirtschaftskrise – unternehmen investieren & kaum europäischer ohne zieren in der Folge auch ihre ökonomischen berichterstattung, um weder die staatlichen
Ungleichheit steigt in Europa Diskurs Rückgrat Beiträge zur EU. Stakeholder zu verärgern noch dem Vorwurf
2020 2030 ausgesetzt zu sein, als Staatsmedien zu
2022/23: agieren. Dadurch nimmt auch das allgemeine
CHINA HILFT EU-STAATEN AUS Interesse an Politik weiter ab. Europapoliti-
SZENARIO B DER KRISE sche Themen, die schon vorher als schwer
vermittelbar galten, werden im Zuge dessen
China hingegen ist nur bedingt durch die Co- immer unsichtbarer.
ronakrise geschwächt und agiert strategisch.
Es springt dort ein, wo die EU, die USA oder 2024–2027:
SZENARIO A der Internationale Währungsfonds (IWF) CHINESISCHE DIGITALUNTERNEHMEN
nicht (mehr) sind. Die chinesische Regierung DOMINIEREN DEN EUROPÄISCHEN
vergibt günstige Kredite für Infrastruktur- MARKT
projekte im europäischen Süden – und zwar
im Eiltempo. Huawei wird beim Aufbau des Corona und die ökonomischen Folgewirkun-
5G-Netzes in Deutschland und anderen gen des Virus haben im Gesundheits- und
europäischen Ländern zugelassen. Das Sozialsystem der USA tiefe Risse hinterlas-
Kostenkriterium spielt in der Wirtschafts- sen. Mit allen Mitteln versucht die US-Re-
krise eine dominante Rolle; strategische und gierung, die Wirtschaft wieder in Gang zu
sicherheitspolitische Überlegungen – vor bringen und Amerikas Weltmachtstatus
allem solche, die der Öffentlichkeit schwer zu zurückzuerlangen. Doch es gelingt nicht, die
vermitteln sind – treten in den Hintergrund. USA politisch und wirtschaftlich wieder auf
China wird insbesondere dort als helfende die Beine zu stellen. Obwohl die Digitalbran-
Hand wahrgenommen, wo es um den Auf- che weniger von der Rezession betroffen
und Ausbau digitaler Infrastruktur geht. ist, sind die großen US-amerikanischen
Internetfirmen Google, Apple, Facebook und
Amazon (kurz: GAFA) nicht in bester Ver-
fassung. Einerseits hat sich ein regelrechter
Kalter Krieg zwischen dem Silicon Valley und9
10 DIGITALES EUROPA 2030 10
Washington entwickelt. Andererseits ist nach matisierten Abschluss, die Berechnung 2027/28: lenkt die EU-Kommission ein. Sie verzichtet 10
Im März 2025 lädt die chinesische
Regierung zur Leitwährungskonferenz
einer Reihe von Skandalen um Daten-Leaks von Risikoprämien und die Bearbeitung KAUM EUROPÄISCHER DISKURS nicht nur auf die für diesen Fall vorgesehe- (Guānjiàn Huòbì) nach Peking ein. Sie
stellt dort ihre Pläne für die Ablösung des
bei den Digitalgiganten ihre Reputation stark von Standard-Schadensfällen. Die Büros in nen Strafsummen, sondern erklärt darüber US-Dollars als Leitwährung vor. Nicht der
beschädigt, auch im heimischen US-Markt. Deutschland, Frankreich und Italien über- In Europa konstituieren sich politische Öf- hinaus, die Verordnung selbst zu evaluieren – Renminbi soll dessen Rolle einnehmen,
so der Vorschlag; vielmehr soll der US-
Währenddessen überholt China die USA nehmen die Abwicklung der Schadensfälle, fentlichkeiten über die Berichterstattung des und setzt diese bis auf Weiteres aus. Dollar durch eine internationale Währung
ersetzt werden. Die Sonderziehungsrech-
als globale Leitökonomie und wirbt intensiv die nicht von einem Computer gelöst werden jeweiligen nationalen Leitmediums.12 Dabei te des IWF könnten dafür infrage kom-
darum, den US-Dollar durch eine andere können. In allen drei Fällen konnten durch gibt es immer weniger europapolitische The- Chinas Einfluss auf Wirtschaft, Politik und men oder eine andere, an Warenströme
gekoppelte Währung unter Verwaltung
Leitwährung abzulösen.10 Die Investitionen die Investitionen chinesischer Unternehmen men, über die in den jeweiligen Mitgliedstaa- Gesellschaft in Europa hat zu einer Ver- der New Development Bank (BRICS
Entwicklungsbank). Dadurch inszeniert
chinesischer Unternehmen in den USA und Arbeitsplätze am Standort Europa erhalten ten debattiert wird, denn es sind vor allem änderung der politischen Kultur geführt: sich China als Wahrer des Multilateralis-
der EU steigen weiterhin stark an. Vor allem und die Wachstumsaussichten der Unter- die nationalen Themen, welche die Europäer Punktuelle Einschränkungen oder Selbst- mus, wobei keiner anzweifelt, dass China
in den betreffenden Institutionen mehr
die vielen Tochterunternehmen von Tencent nehmen verbessert werden. umtreiben. Das liegt einerseits daran, dass beschränkungen der freiheitlich-demokrati- denn je das Sagen hat.
kaufen viele hochspezialisierte Unternehmen „die Zeit der großen politischen Projekte in schen Spielregeln im digitalen Raum werden 11
Nach einigen Verzögerungen geht
im Bereich KI, Robotik, Sensorik und Fintech Im darauffolgenden Jahr erlebt die E-Health- Europa vorbei“ ist, wie es in einer Arte-Do- pragmatisch hingenommen. Die Nutzer:innen die Implementierung des nächsten
Horizon Europe research and innovation
auf. In Fällen, in denen Tencent mit einem Branche einen Aufschwung. Europäische kumentation heißt, da europäische Politik wollen von kostenlosen und benutzerfreund- framework programme voran. Neben den
traditionellen Formen der europäischen
Angebot von Alphabet konkurriert, setzt Hersteller gelten als weltweit führend auf nur noch in den Bereichen Binnenmarkt (für lichen Datendiensten profitieren – zumindest Zusammenarbeit ist das Programm um
sich die chinesische Holding aufgrund ihrer diesem Gebiet. Hier profitieren zwar einige Güter und Finanzen, nicht für Digitales oder solange sie nicht direkt von Zensur betroffen eine bedeutende Säule gewachsen: Mit
120 Milliarden Euro beteiligt sich China
Finanzkraft gegen die Google-Muttergesell- chinesische Investoren finanziell, engagieren Energie), Agrar und Grenzschutz stattfindet. sind. Dieser Pragmatismus in der Auswahl an einer Forschungskooperation für
cyberphysische Systeme.
schaft in aller Regel durch. In Deutschland sich aber wenig in der strategischen Unter- Zum anderen liegt es sicherlich auch daran, von Datendiensten und Plattformen im
und Europa werden für Tencent interessante nehmensführung. Auch der europäische dass seit 2023 in Italien und Polen EU-kri- digitalen Raum führt auch zu einer schlei- 12
Nachrichten dieser Leitmedien haben
quasioffiziellen Charakter, da sie die Fak-
Unternehmen bereits in der frühen Startup- Zahlungsdienstleister €Pay hat sich zu einem tische Parteien an der Regierung sind und chenden Veränderung der europäischen ten im Lichte des Regierungshandelns
wiedergeben, ohne dabei Falschnach-
Phase erworben, um möglichen sicher- Marktteilnehmer entwickelt, der zumindest 2027 der rechtskonservativen Präsidentin Demokratien hin zu mehr Zentralisierung und richten zu verbreiten oder polarisierende
heitspolitischen Bedenken der Behörden zu in Europa ein ernst zu nehmender Spieler in Frankreich die Wiederwahl geglückt ist. weniger Stimmenvielfalt in der politischen Aussagen zu treffen. Dies entspricht
auch dem gängigen technokratischen
einem späteren Zeitpunkt zuvorzukommen. neben Google Wallet und AliPay ist. Zum Desinformationen sorgen regelmäßig für Aushandlung von Problemen. Zeitgeist, der – vor dem Hintergrund der
Krisenjahre und mit dem allgemeinen
chinesischen Markt hat €Pay keinen Zugang. politische Turbulenzen. Gefühl der Unfähigkeit, große gesell-
China beteiligt sich nicht nur an EU-For- 2027 übernimmt Tencent die Aktienmehr- Folglich trägt die Regulierung des digitalen schaftspolitische Fragen zu lösen – den
Politikstil in Europa prägt.
schungsprojekten11, sondern ist auch der heit von Facebook. Damit etablieren sich 2029: Ökosystems in Europa demokratische Werte
13
In seiner ursprünglichen Fassung
maßgebliche Bestimmungsfaktor für Digital- chinesische Plattformen und Dienste auch im REGULIERUNG vor allem auf der Hülle. enthielt der Vorschlag der Kommission
innovationen in Europa, wie sich vor allem in europäischen Markt. OHNE RÜCKGRAT Vorgaben für eine datenschutzkonforme
Nutzung von KI (der DSGVO entspre-
den Jahren 2026 und 2027 zeigt: chend). Unter anderem sollte jede An-
wendung den Betroffenen Auskunft über
Alibaba und WeChat bauen ihre Marktanteile Im Jahr 2029 wird eine von der Europäischen die verwendeten personenbezogenen
Im Januar 2026 vertieft ein in Peking an- im Onlinehandel bzw. im Bereich Kurznach- Kommission vorangetriebene Initiative zur Daten sowie den zur Anonymisierung
derselben genutzten Algorithmus geben.
sässiger Automobilhersteller seine lang- richtendienste aus. Huawei und Tencent Regulierung des Einsatzes von KI beschlos-
jährigen Beziehungen nach Europa und über- treten als Mobilfunkanbieter am europäi- sen.13 Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung
nimmt die Aktienmehrheit eines deutschen schen Markt auf. 2028 eröffnet Tencent ein ist die neue KI-Regulierung zwar bereits
Fabrikanten. Dieser entwickelt zwar immer Forschungszentrum in Aachen und startet stark verwässert, wird aber dennoch als
noch die Motoren, das digitale Herzstück zur seinen europäischen Cloud-Service mit Instrument gesehen, um Europa in Bezug
Kommunikation mit anderen Autos, Ladesta- Servern in Guizhou, verbunden über einen auf KI wirtschaftlich kompetitiv und zugleich
tionen und den Usern (Stichwort Carsharing), nur zu diesem Zweck gebauten Knoten- explizit wertorientiert auszurichten. Wie hohl
wird jedoch über Rechenzentren in China zur punkt in Luxemburg. Tencent verkündet, dieses Versprechen ist, zeigt sich aber schon
Verfügung gestellt. Im März 2026 wird die man wolle die Automatisierung von digitalen bald, als Regelungen im besonders hervor-
neue Abteilung für Forschung und Entwick- Dienstleistungen von Deutschland aus weiter gehobenen Kernbereich der Automatisierung
lung eines europäischen Roboterherstellers vorantreiben, insbesondere durch Innovatio- der Persönlichkeitsanalyse wissentlich und
für SmartFactory Robotik in Foshan errichtet, nen im Bereich KI. Die Innovationsdynamik öffentlich ignoriert werden. Insbesondere
nachdem ein chinesischer Konkurrent den der europäischen Wirtschaft ist eng mit dem zwei chinesische Konzerne erklären, dass
europäischen Roboterhersteller gekauft hat. Wohlergehen der chinesischen Wirtschaft ein Verzicht auf ihre in anderen Weltregio-
Im November desselben Jahres erwirbt ein und den Interessen der Regierung in Peking nen stark genutzten Analysefähigkeiten ihre
chinesischer Versicherungsdienstleister mit verknüpft. Folglich rücken die EU und China Produktqualität verwässern würde.
Sitz in Shenzhen die Mehrheitsanteile mehre- auch politisch enger zusammen, was sich
rer europäischer Versicherungsunternehmen. etwa im Abschluss eines umfangreichen Nach der Drohung eines Rückzugs aus dem
Handels- und Investitionsvertrages zeigt. europäischen Markt und einer Vielzahl aufge-
Die Zentrale in China übernimmt das ein- brachter Proteste europäischer Nutzer:innen
bringliche Tagesgeschäft, also den auto-11 DIGITALES EUROPA 2030 12
13
Szenario C:
DEN WANDEL 2020/21:
GEMEINSAM AUS DER KRISE
tung ihrer Inhalte nutzen. Sämtliche Inhalte
werden automatisch mit hochwertigen Unter-
ERFOLGREICH GESTALTET
titeln in allen europäischen Sprachen aus-
Überall in Europa ist klar: Einen Mangel gestattet und können so in jedem EU-Land
an Solidarität kann man sich im Angesicht angesehen werden. Die Plattform ermöglicht
der Coronapandemie nicht leisten; starre ihren Nutzern außerdem das Hochladen
politische Positionen sind unangebracht. Ein von Inhalten. Bedingung hierfür ist jedoch
von diesen Prinzipien getragenes effektives die positive Empfehlung des Beitrags einer
Krisenmanagement sorgt bei den Euro- lokalen und einer überregionalen Redaktion
päer:innen für ein diffuses Gefühl des „Wir sowie die Anmeldung mit Klarnamen. Auf
schaffen das gemeinsam“. Zudem stellt man Medias Res finden sich viele Reportagen
sich in Europa auf insgesamt weniger ein: und Dokumentationen sowie Kurzfilme, Fort-
Die EU setzt neue weniger Arbeit, weniger Konsum und weni- bildungsangebote oder politische Formate zu
Standards für ger Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Klar lokalen und europäischen Themen.
Digitale Innovationsschübe Datenhoheit ist auch: All diese Lebensbereiche werden
& Belebung politischer in Zukunft mehr in den digitalen Raum ver- 2022/23:
Öffentlichkeit SZENARIO C lagert werden. Folglich wird auch jede Form KONKRETISIERUNG DER
Konkretisierung der der ökonomischen, gesellschaftlichen und EU-DIGITALSTRATEGIE
EU-Digitalstrategie kulturellen Teilhabe digital neu gedacht und
weiterentwickelt werden müssen. Um die digitalen Gestaltungsmöglichkei-
Investitionsprogramm ten der EU und damit die digitale Teilhabe
Digitale Teilhabe 2021/22: langfristig zu sichern, soll die europäische
INVESTITIONSPROGRAMM Digitalwirtschaft gefördert werden. Die EU
DIGITALE TEILHABE konkretisiert deshalb ihre Digitalstrategie und
treibt ihre Umsetzung voran. Ausgangspunkt
2020 2030 In kurzer Zeit und mit der aktiven Unterstüt- dafür ist die von der im Zuge der Coronakrise
zung nahezu aller Mitgliedsstaaten wird ein gewachsenen civic tech community organi-
umfangreiches europäisches Investitions- sierte „Digital Europe 2030“-Konferenz.
SZENARIO B programm zum Abfedern der Wirtschafts-
krise auf die Beine gestellt. Das Investitions- Hauptforderungen sind
programm umfasst neben Direkthilfen für I. die Dezentralisierung des Internets, also
die Sozialsysteme und Direktinvestitionen in die Verlagerung der Datenhoheit von
traditionelle Infrastruktur (Energie und Ver- Plattformen zu den User:innen durch die
SZENARIO A kehr) vor allem Maßnahmen zur Verbesse- politische Unterstützung bei der Entwick-
rung der digitalen Teilhabe: Das Programm lung entsprechender Protokolle.
Digital Erasmus finanziert Schüler:innen und II. die massive Förderung der Forschung an
Lehrkräften unkompliziert die Anschaffung cyberphysischen Systemen, um Innova-
von Hard- und Software und fördert den tionen in der Industrieproduktion (Smart
digitalen Schüler- und Studentenaustausch; Factory), der Elektro-Automobilität, der
Digital Heart stellt zusätzliche Mittel für die Energieerzeugung (Smart Grids) und der
Beschleunigung des Ausbaus digitaler Infra- Automatisierung von Wertschöpfungsket-
struktur für den Alltag aller Bürger:innen zur ten zu beschleunigen.
Verfügung. III. der Aufbau eines rein europäischen Zah-
lungssystems auf Euro-Basis, um unab-
EUROPÄISCHE MEDIENPLATTFORM hängiger zu werden und den Wettbewerb
der Zahlungsanbieter sicherzustellen.
Im Zuge des Investitionsprogramms wird mit IV. die Entwicklung einer Strategie für die
Medias Res die erste öffentlich finanzierte Förderung von „Freier und Open-Source-
europäische Medienplattform gegründet. Software“ (FOSS) und ein Neustart von
Alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal- der Cloud-Lösung Gaia-X auf europäi-
ten können gegen Beitragszahlung Mitglied scher Ebene.
werden und die Medienplattform zur Verbrei-13 DIGITALES EUROPA 2030 14
ERSTE MASSNAHMEN FÜR DAS umfangreichen Sensorik und Vernetzung aller
DIGITALE EUROPA 2030 Komponenten in der Lage, auch noch kurz BESSERE ZEITEN FÜR MEDIEN, 2028/29:
vor der Auslieferung auf Anpassungswün- JOURNALISMUS UND BILDUNG DIE EU SETZT NEUE STANDARDS
Die Ideen werden von Politik, Wirtschaft und sche zu reagieren und so das Ausfallrisiko FÜR DATENHOHEIT
Zivilgesellschaft aufgegriffen und weiter- massiv zu verringern. Europäische Automo- Eine rheinländische Softwareschmiede und
entwickelt. So beschließt die EU etwa eine bilhersteller haben sich auf einen Standard ein norditalienischer Hardwarehersteller brin- Mithilfe von Forschungsgeldern und einer
Neuregelung der Besteuerung von Digital- geeinigt, der ihre Autos bei Autobahnfahrten gen gemeinsam In-Ear Real-Time Translation engagierten civic tech community kann die
konzernen mit Sitz im EU-Ausland, um den miteinander kommunizieren lässt, wodurch (bekannt als EU-Plug) auf den Markt. Dieses EU den Vorschlag für ein Internetprotokoll
sich abzeichnenden hohen Finanzierungs- man dem autonomen Fahren einen großen Produk treibt durch den effektiven Abbau zur Einführung der individuellen Datenhoheit
aufwand dieser strategischen Maßnahmen Schritt näherkommt. von Sprachbarrieren die Entwicklung einer erfolgreich umsetzen. Die Internet Engi-
sicherzustellen. Noch im selben Jahr wird europäischen Öffentlichkeit weiter voran. In- neering Task Force veröffentlicht 2029 das
die Förderung von E-Health im Rahmen von €Pay hat sich zu einem Marktteilnehmer ent- novationen finden nicht nur im Technologie- neue User Data Access Protocol (UDAP),
Horizon Europe verdoppelt und die Pro- wickelt, der zumindest in Europa ein ernst zu bereich statt. Da Lehrende an europäischen das dezentralisierte Datentreuhandlösungen
grammlinie „Grundlegende und industrielle nehmender Spieler neben Google Wallet und Universitäten und Schulen die gleichen für Internetnutzer:innen ermöglicht. Die EU
Technologien“ sogar vervierfacht. WePay (China) und GoPay (Indonesien) ist. Anwendungen aus dem europäischen OSAS regelt mit einem neuen Paragraphen in der
Eigentümer sind spanische und französi- nutzen, lassen sich neue Themen, Fächer DSGVO die Zertifizierung von Datentreuhän-
Die civic tech community gründet ein euro- sche Banken und ein deutsches Fintech- und Lehrkonzepte leicht teilen. Dadurch dern durch den Europäischen Datenschutz-
päisches Chapter der Internetsociety. Er- Unternehmen. Mit €Pay kann sowohl per erhöht sich die Innovationsdynamik im ausschuss, wonach UDAP als Standard zu
klärtes Ziel ist die Formulierung eines neuen Nahfeldkommunikation am Kassenterminal Bildungssektor – auch oder gerade, weil die verwenden ist. Damit erhalten verschiedene
Internetprotokolls, welches die Daten-Treu- bezahlt werden als auch Geld an registrierte Bildungssysteme in Europa so verschieden Innovationen, die bisher nur als Prototyp
handschaft ermöglicht und dafür eine ein- E-Mail-Adressen geschickt werden. sind; großer Beliebtheit erfreut sich etwa das vorhanden waren, aber keine Nachfrage
heitliche Schnittstelle zwischen User:innen, Modul „Kritische Analyse digitaler Medien“. vorweisen konnten, einen enormen Auftrieb.
Treuhänder:innen und Services/Plattformen Der Open Source App Store (OSAS) ist das So erlebt etwa der E-Health-Sektor einen
definiert. Die EU schreibt entsprechende For- Ergebnis der europäischen FOSS-Strategie. Die immer deutlicher spürbaren globalen He- Entwicklungsschub, weil Nutzer:innen keine
schungsprojekte für die Entwicklung eines Dort finden sich Betriebssysteme, Apps für rausforderungen wie der Anstieg der Klima- Bedenken bezüglich der Sicherheit und
solchen Protokolls aus (User Data Manage- Chat, E-Mail, einfache soziale Netzwerke, mobilität und die zunehmende internationale Anonymität ihrer Daten mehr haben. Zudem
ment Protocol, UDMP). Das Vorhaben findet Video-Conferencing und andere Anwen- Ungleichheit (sowie auch die besorgniserre- zeigt die Förderung von Unternehmensgrün-
weltweit Beachtung und gewinnt prominente dungen. Über den App Store werden auch genden innenpolitischen Entwicklungen in dungen aus der Forschung heraus wichtige
Unterstützer:innen in Politik und Wirtschaft. proprietäre Versionen von Apps und Add-ons den USA und China) verstärken das Interes- Erfolge. Da datenschutzrechtliche Fragen
vertrieben, was insbesondere kleineren Soft- se der Europäer (insbesondere der jüngeren) kein Hindernis mehr darstellen, entstehen vor
2023–2028: wareschmieden ermöglicht, viele User:innen an europapolitischen Fragestellungen. Auch allem in den Sektoren Smart Grid und Smart
DIGITALE INNOVATIONSSCHÜBE, DIE BEI zu erreichen. Genutzt wird OSAS vor allem die transnationalen Wahllisten, die seit der City Management immer mehr Unternehmen
DER GESELLSCHAFT ANKOMMEN von Universitäten, Schulen und Behörden. Europawahl 2024 bestehen, tragen zum mit hohem Innovationspotential.
Darüber hinaus ist er auch bei anderen Entstehen eines europäischen politischen
Europa entwickelt sich schrittweise zu einem User:innen sehr beliebt, welche die strenge- Diskurses bei. POLITISCHE INTEGRATION
ernstzunehmenden Spieler im digitalen ren europäischen Auflagen in Sachen Daten-
Sektor. Einige Innovationen im Bereich schutz schätzen. An der Prüfung der Apps Der Journalismus in Europa entwickelt sich Der transnationale EU-Wahlkampf 2028 führt
cyberphysische Systeme gehen auf Horizon- wirken auch die Forschungseinrichtungen gut. Diverse Erhebungen unter Journalist:in- zu einer Wahlbeteiligung von 68 Prozent.
Europe-Projekte zurück und verhelfen der mit, die UMAP entwickeln. nen und Studierenden zeigen, dass Journa- Indirekt ist dieser Wahlkampf auch ein Stim-
europäischen Wirtschaft zu Wachstum: ein lismus wieder zu einem attraktiven und gut mungsindikator für eine geplante Vertrags-
deutscher Maschinenbauer entwickelt einen Erwähnenswert ist zudem EUflix: Der bezahlten Berufsfeld wird. Das Berufsbild änderung zur Abschaffung des Einstimmig-
flexibel einsetzbaren Allround-Roboter, der Streaming-Dienst bietet sowohl Inhalte aus und die Einkommensquellen sind vielfältiger keitsprinzips in der europäischen Außen- und
schnell zum Exportschlager wird. Der Mutter- der Mediathek von Medias Res als auch geworden. Das Prinzip öffentlich-rechtlich Sicherheitspolitik. Außerdem stehen die Ein-
konzern, ein Unternehmenskonglomerat aus hochwertige europäische Filme und Serien verfasster Medien erlebt in vielen Mitglied- führung einer europäischen Steuer für Treib-
China, profitiert zwar finanziell, das Know- an. EUflix ist auf dem globalen Markt zwar staaten und durch europaweite Koopera- hausgase sowie eines einheitlichen Systems
how aus Forschung und Entwicklung sowie kaum relevant, kann in Europa jedoch einen tionen sowie eine von der Senderstruktur für die soziale Absicherung in Europa zur De-
Produktion verbleibt jedoch in Augsburg, gewissen Erfolg vorweisen. unabhängige Finanzierung eine Renaissance. batte. Der Streit über diese wichtigen Fragen
denn es lässt sich nicht kopieren oder durch Desinformationen kursieren zwar reichlich, verläuft zum ersten Mal nicht mehr entlang
Software oder KI ersetzen. Ein Joint-Ven- doch fallen sie nicht auf fruchtbaren Boden. der Landesgrenzen, sondern zwischen den
ture eines deutschen Maschinenbauers und politischen Lagern in Europa. Die produktive
dänischen Roboterherstellers exportiert Debatte führt schließlich auch zu politischen
ganze Fabrikanlagen und ist aufgrund der Kompromissen und tragfähigen Lösungen.
Die digitale Erfolgsgeschichte Europas setzt
sich politisch fort.15 DIGITALES EUROPA 2030 16
Auf einen Blick: Methodischer Hintergrund:
DREI SZENARIEN UNSER
FÜR DIE ZUKUNFT ARBEITSPROZESS
Der Szenarienprozess „Digitales Europa 2030“ wurde entlang dreier Onlineworkshops
gegliedert.
Im ersten Workshop identifizierte die Gruppe Faktoren, die das Szenarienthema direkt (heute
und bis 2030) beeinflussen (Umfelduntersuchung). Die Ergebnisse dieses strukturierten
Umfeld-
Die EU setzt neue Brainstormings wurden in einer Liste von 50 sogenannten Einflussfaktoren aus verschie-
Untersuchung
Standards für densten Bereichen (Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Technologie, Medien und Journalismus
Digitale Innovationsschübe Datenhoheit u. a.) zusammengefasst. Anschließend bewerteten die Teilnehmer:innen in Kleingruppen alle
& Belebung politischer Einflussfaktoren hinsichtlich ihrer Ungewissheit und Wirkungsstärke (Faktorenbewertung).
Öffentlichkeit SZENARIO C Danach wählte die Gruppe sieben Einflussfaktoren für die Szenarienkonstruktion aus, die sich
Konkretisierung der Faktoren- durch ein besonders hohes Maß an Ungewissheit auszeichnen und zugleich das „Digitale
EU-Digitalstrategie Bewertung Europa 2030“ sehr stark beeinflussen werden.14
Investitionsprogramm Die unterschiedlichen Ausprägungen dieser Schlüsselfaktoren dienten zur Unterscheidung der
Digitale Teilhabe noch zu konstruierenden Szenarien. Zunächst wurden hierzu eine Reihe von alternativen An-
Chinesische Digital- Wenig Medienvielfalt Regulierung nahmen (sogenannte Projektionen) für die langfristige Entwicklung jedes Schlüsselfaktors bis
Wirtschaftskrise – unternehmen investieren & kaum europäischer ohne Projektionen ins Jahr 2030 erarbeitet. Die so entstandene Matrix aus den Projektionen aller Schlüsselfak-
Ungleichheit steigt in Europa Diskurs Rückgrat toren lieferte einen Lösungsraum für die Szenarienkonstruktion im zweiten Workshop. In einer
2020 2030 moderierten Diskussion konstruierte die Gruppe durch das Verbinden von Projektionen einige
logisch konsistente und in sich stark unterschiedliche Rohszenarien (Szenarienkonstruktion).
SZENARIO B Szenarien-Konstruktion, Kleingruppen bauten drei der Rohszenarien anschließend zu ganzheitlichen Bildern und
-Entwicklung
Geschichten der Zukunft aus (Szenarienentwicklung). Zunächst wurde hierzu die Situation
und -Analyse
Wirtschaftskrise & im Jahr 2030 beschrieben, bevor ein plausibler Entwicklungsverlauf von der Gegenwart in die
Solidaritätskrise dargestellte Zukunft erarbeitet wurde. Die Ergebnisse der Gruppenarbeit hat das Projektteam
Fragmentierung der nach dem Workshop in Szenarienbeschreibungen zusammengefasst und sowohl mit dem
Medienlandschaft & Entstehung von Legitimations- SZENARIO A Beirat als auch mit den Expert:innen in mehreren Reflexionsrunden bis zu ihrer hier publizierten
Polarisierung des Technosphären & verlust der EU Implikationen Form ausgearbeitet.
Diskurses digitale Spaltung
Im dritten Workshop wurden für jedes Szenario die günstigen Gelegenheiten und unbequemen
Möglichkeiten (opportunities and threats) herausgestellt (Szenarienanalyse). Ausgehend da-
von entwickelten die Expert:innen Ideen für strategische Handlungsoptionen, um die Zukunft
Veröffentlichung des digitalen Europas auch angesichts möglicher Alternativentwicklungen proaktiv gestalten zu
der Szenarien können. Im Zuge dessen untersuchte die Gruppe, welche Optionen sich nicht nur für die Vor-
bereitung auf ein Szenario, sondern auf alle drei Szenarien eignen würden (Implikationen).
Die vorliegende Veröffentlichung der Szenarien eröffnet nun pünktlich zum Beginn der deut-
schen EU-Ratspräsidentschaft den Dialog dazu. Im nächsten Arbeitsschritt werden in weiteren
Transfer Publikationen und Veranstaltungsformaten konkrete, arbeitsfeldspezifische Handlungsoptionen
aus den Szenarien abgeleitet (Transfer).
Die Arbeitstitel der sieben Schlüsselfaktoren lauteten: Qualität der europäischen Integration/Zusammenarbeit auf EU-Ebene; Tech-
14
nologische (Un-)Abhängigkeit Europas (Kompetenzen und Marktmacht); Desinformation und die Integrität von Politik; Journalistische
Qualität und mediale Vielfalt; Grad und Effektivität der europäischen Regulierung (von digitalen Technologien); Geopolitik und globale
Machtverteilung; Strukturelle Formation von Öffentlichkeit.17 DIGITALES EUROPA 2030 18
AUTOR:INNEN:
Szenarienprojekt „Digitales Europa 2030“
HERAUSGEBER:
Alfred Herrhausen Gesellschaft
PROJEKTTEAM:
. Dr. Claudia K. Huber, Programmleiterin Europa, Alfred Herrhausen Gesellschaft
. Dr. Johannes Gabriel, Geschäftsführer, Foresight Intelligence
. Dr. Cornelius Adebahr, Policy Fellow, Alfred Herrhausen Gesellschaft
. Samuel Walker, Projektmanager, Alfred Herrhausen Gesellschaft
EXPERT:INNEN
. Dr. Julia De Clerck-Sachsse, Senior Non-Resident Fellow, German Marshall Fund of the
United States/University of Oxford
. Georg Diez, Journalist und Autor
. Dr. Katharina Gnath, Senior Project Manager, Programm Europas Zukunft, Bertelsmann
Stiftung
. Elisabeth von Hammerstein, Programmleiterin im Bereich Internationale Politik, Körber-Stif-
tung
. Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater
. Fabiola Hochkirchen, Geschäftsführer, Auxxo Beteiligungen GmbH
. Dr. Julian Jaursch, Projektleiter „Stärkung digitaler Öffentlichkeit | Policy“, Stiftung Neue
Verantwortung
. Joachim Knodt, Persönlicher Referent des Botschafters, Deutsche Botschaft Moskau
. Paul Leonhardt, Stellvertretender Referatsleiter 607, Auswärtiges Amt
. Constanze Maria Litt, Interinstitutional Coordinator, Europäische Kommission/DG Budget
. Dr. Leonard Novy, Direktor, Institut für Medien- und Kommunikationspolitik
. Clark Parsons, Geschäftsführer, Internet Economy Foundation
. Dr. Jana Puglierin, Head of the Berlin Office & Senior Policy Fellow, European Council on
Foreign Relations
. Teresa Ritter, Bereichsleiterin Sicherheitspolitik, Bitkom e.V.
. Dr. Thorsten Thiel, Forschungsgruppenleiter „Digitalisierung und Demokratie“, Weizen-
baum-Institut für die vernetzte Gesellschaft
. Dr. Daniel Voelsen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe „Globale Fra-
gen“, Stiftung Wissenschaft und Politik. IMPRESSUM
BEIRAT: Alfred Herrhausen Gesellschaft
. Natalie Amiri, Hörfunk- und Fernsehjournalistin, ARD
. Olaf Böhnke, Berlin Director, Alliance of Democracies Mitglieder der Geschäftsführung: Dr. Anna Herrhausen und Daniela Kaiser
. Christoph Bornschein, Gründer und CEO, TLGG Unter den Linden 13-15
. Cathryn Clüver Ashbrook, Executive Director, The Future of Diplomacy Project, Harvard 10117 Berlin
Kennedy School der Harvard University
. Maria Exner, Stellvertretende Chefredakteurin, ZEIT ONLINE Tel. +49 (0)30 3407 5559
Fax. +49 (0)30 3407 4209
Die Szenarien basieren auf den gemeinsamen Diskussionen der Teilnehmenden und E-Mail: info.ahg@db.com
spiegeln weder deren persönliche Meinungen noch die Positionen ihrer jeweiligen
Organisationen wider. Handelsregister: AG Charlottenburg, 116881BSie können auch lesen
