IMPULSPAPIER Vom Flickenteppich zur echten Kreislaufwirtschaftsstrategie
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© Thomas Lambert/unsplash IMPULSPAPIER Vom Flickenteppich zur echten Kreislaufwirtschaftsstrategie
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Zusammenfassung
Einleitung Wir brauchen Ohne die Transformation unserer Wirtschaft in eine nachhaltige Kreislauf-
eine deutsche wirtschaft werden wir die planetaren Grenzen weiter überschreiten, die
Status quo in Deutschland Kreislauf- Klimaziele verfehlen und die Ökosysteme schädigen. Deutschlands Politik
hat sich in einem Flickenteppich aus Strategien und Gesetzen verfangen, aus
wirtschafts-
Institutioneller Rahmen strategie mit
dem eine echte Kreislaufwirtschaft nicht in der notwendigen Geschwindigkeit
hervorgehen kann. Der Versuch, einer verschwenderischen Wirtschaft allein
ambitionierten
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie mit den Mitteln des Abfallrechts beizukommen, kann nicht glücken.
Zielen.
mit vier zentralen Hebeln
Nötig ist vielmehr eine ganzheitliche, übergeordnete deutsche Kreislauf-
• Nationale Circular-Economy-Ziele wirtschaftsstrategie mit ambitionierten nationalen Zielen. Das vorliegende
Papier will zeigen, was sich konkret verändern muss und welche Hebel es
• Transparente Produktinformationen braucht, um die Kreislaufwirtschaft signifikant voranzubringen.
• Zirkuläre Beschaffung Es ist Zeit zu handeln. Innovative Ideen, Konzepte und Forderungen liegen
auf dem Tisch. Sie machen es möglich, Deutschland auf eine zirkuläre Zukunft
• Sekundärrohstoffmärkte auszurichten, Rohstoffe und Materialien konsequent im Kreislauf zu führen
und der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben. Kreislaufwirtschaft ist
Schlussfolgerungen Zukunftswirtschaft. Sie muss Kernthema einer neuen Regierung werden.
2
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung
Einleitung Autor:innen
Bettina Bahn-Walkowiak, Wuppertal Institut
Status quo in Deutschland Laura Griestop, WWF Deutschland
Gabriella Gyori, WWF Deutschland
Institutioneller Rahmen Rebecca Tauer, WWF Deutschland
Henning Wilts, Wuppertal Institut
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie
mit vier zentralen Hebeln Wir danken den Teilnehmer:innen des Workshops,
in dem ein Entwurf dieses Papiers diskutiert wurde,
• Nationale Circular-Economy-Ziele für ihre wertvollen Beiträge, Ratschläge und ihre Zeit.
Cristina Fedato, CSCP
• Transparente Produktinformationen Prof. Dr. Kathrin Greiff, RWTH Aachen
Prof. Dr. Erik Hansen, Johannes Kepler Universität Linz
• Zirkuläre Beschaffung Dr. Martin Hirschnitz-Garbers, Ecologic Institut
Dr. Klaus Jacob, Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU)
• Sekundärrohstoffmärkte Dr. Susanne Kadner, Deutsche Akademie der Technikwissenschaften
Stephan Schaller, CSCP
Schlussfolgerungen Carolin Schenuit, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft
Prof. Dr. Thomas Schomerus, Leuphana Universität Lüneburg
Tim Stoffel, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Des Weiteren danken wir den vielen weiteren Akteur:innen aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die in den letzten Monaten zu unseren Forderungen
mit uns im Austausch waren.
3
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Vorwort
Einleitung Unser Wirtschaftsleben braucht eine neue Orientie-
rung, eine Wende zu einem schonenden Umgang
Dabei kommt es auf eine konsequente ganzheitliche
Umsetzung an, denn eine Umstellung nur in Teil
mit den wertvollen Ressourcen des Planeten. Tropi- bereichen wird nicht zur Ressourcenwende führen.
Status quo in Deutschland sche Regenwälder verschwinden immer schneller, Gerade für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland
© Sabine Vielmo/WWF
Bergbau vergiftet das Wasser ganzer Flüsse, Trans- spielt Kreislaufwirtschaft die Schlüsselrolle zur
portwege zerschneiden gesunde Ökosysteme. Und Sicherung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
Institutioneller Rahmen Eberhard Brandes,
am Ende der linearen Verwertungskette landen
Wertstoffe als Abfall in der Verbrennungsanlage
Die Politik muss deshalb einen verlässlichen Rah-
men setzen, um der Wirtschaft die Sicherheit bei
geschäftsführender oder gleich im Meer. Die Übernutzung der Rohstoffe der Umstellung ihrer Prozesse und Produkte zu
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie
Vorstand WWF
der Erde ist ein erschreckender Dauerzustand. geben. Dies führt langfristig zu einer größeren Un-
Deutschland
Wir ignorieren unbeirrt, dass wir nur die eine haben. abhängigkeit bei der Rohstoffsicherung, löst Inno
mit vier zentralen Hebeln Das lineare „Produzieren-Nutzen-Wegwerfen“ hat vationsimpulse aus und schafft neue Arbeitsplätze.
uns in eine Sackgasse geführt.
Kreislaufwirtschaft minimiert den Einsatz von Res-
• Nationale Circular-Economy-Ziele Ein konsequentes Umsteuern auf eine Kreislauf sourcen, auf den Fortschritt setzende Unternehmen
wirtschaft führt uns dort heraus. Sie erhält den Wert sparen enorme Materialkosten ein. Der effiziente
von Produkten und den in ihnen enthaltenen Roh- Umgang verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil,
• Transparente Produktinformationen
© JRF e. V.
stoffen. Und Sie bedeutet nicht nur einen Wandel ihre Geschäftsfelder sind unabhängiger von Ausfällen
im Umgang mit den Rohstoffreserven. Weniger entlang der Logistikkette, ihr unternehmerisches
Manfred Fischedick,
Ressourcenverbrauch heißt auch deutlich weniger Risiko sinkt – auch für die Gefahren von Umwelt
• Zirkuläre Beschaffung wissenschaftlicher
Geschäftsführer klimaschädliche Emissionen. Die Kreislaufwirtschaft katastrophen und der zunehmenden Klimakrise.
Wuppertal Institut als zukünftiger Wirtschaftsstandard hat das Poten-
tial, um die großen Herausforderungen unserer Der Weg aus der Wegwerfgesellschaft gelingt aber
• Sekundärrohstoffmärkte Zeit anzugehen, die Klimakrise und den Verlust nur, wenn wir als Nutzer:innen mitmachen. Transpa-
der Artenvielfalt. rente Produktinformationen schaffen Bewusstsein
für nachhaltigen Konsum. Qualität steht vor Quan
Schlussfolgerungen Wie wird aus der linearen Wirtschaft eine funktio- tität bei zirkulären Produkten, bessere Materialen
nierende Kreislaufwirtschaft? Damit eine den führen auch zu weniger Gesundheitsgefahren, etwa
Planeten schonende Wirtschaft floriert, müssen bei Kleidung und Spielzeug. Mit einer hohen Lebens-
Politik, Unternehmen und Gesellschaft als Dreiklang dauer und langen Garantien bei Produkten wie
zusammenspielen – für ein Wirtschaften innerhalb Handys und Computern sparen Nutzer:innen Kosten,
der planetaren Grenzen mit Vorteilen für alle. im direkten Vergleich von Reparatur und Neukauf.
4
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Stimmen zum Impulspapier Daniel Schmid,
Chief Sustainability Officer
SAP SE
Einleitung
Katarzyna Dulko-Gaszyna,
Status quo in Deutschland Sustainability Managerin
„SAP unterstützt die Transformation zur Circular Economy
durch das Bereitstellen digitaler Lösungen, die es Unter
nehmen erlauben, ihre Geschäftsprozesse neu zu denken.
© Ingo Cordes
IKEA Deutschland SAP begrüßt Ziele und Pläne, die eine Förderung und
Institutioneller Rahmen
Beschleunigung der Circular Economy bewirken.“
„Bis 2030 gestalten wir unser Geschäftsmodell nach
den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und verwenden
Susan Weide,
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie u.a. ab dann nur noch natürliche sowie recycelte
Materialien. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich
Senior Referentin
Stiftung 2°
mit vier zentralen Hebeln die Forderung nach einer ganzheitlichen Kreislauf-
Wirtschaftsstrategie.“
• Nationale Circular-Economy-Ziele
„Das Papier zeigt, wo Deutschland aktuell, auch im Vergleich
Prof. Dr. Martin R. Stuchtey, zu anderen Ländern steht und nennt Eckpunkte einer
Mitgründer und Managing Partner von ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie für die nächsten
Bundesregierung. Eine echte Kreislaufwirtschaft sichert
SYSTEMIQ zukünftige Wertschöpfung und Arbeitsplätze innerhalb der
• Transparente Produktinformationen planetaren Grenzen!“
Dietmar Böhm,
• Zirkuläre Beschaffung „Wir unterstützen die Forderungen dieses Papiers,
denn sie stellen effektive Maßnahmen zur Unterstützung Geschäftsführer
der Circular Economy dar und sind ganz auf der Linie
der Empfehlungen, die wir im Rahmen der Circular
PreZero
• Sekundärrohstoffmärkte
Economy Initiative Deutschland entwickelt haben.“
„Indem natürliche Ressourcen nicht einfach verbraucht,
Dr. Carsten Gerhardt, sondern mehrfach genutzt werden, treiben wir die
Schlussfolgerungen Vorstand Transformation vom linearen zum zirkulären Wirtschaften
© Sebastian Berger
voran. Deshalb unterstützen wir den WWF bei der
Circular Valley Stiftung
Forderung einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschafts-
strategie für Deutschland“
„Spitzentechnologie und -forschung gepaart mit einer
starken Tüftler- und Machermentalität: Deutschland
© Marina Rosa Weigl
bietet wie kein zweites Land die Möglichkeit, der
Circular Economy zum Durchbruch zu verhelfen und
die hier angeregten nationalen Circular Economy Ziele
5 tatsächlich zu erreichen.“
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Stimmen zum Impulspapier Tobias Wollermann,
Group Vice President Corporate Responsibility
Otto Group
Einleitung „Durch kreislauffähige Produkte und Geschäftsmodelle
wollen wir als Otto Group den Materialkreislauf
schließen und einen zirkulären Konsum ermöglichen.
Johanna von Stechow,
Status quo in Deutschland Head of Environmental Protection
Wir unterstützen daher die Forderung des WWF an die
Bundesregierung nach einer ganzheitlichen Strategie, die
© Axel Martens
die Potenziale einer Circular Economy ausschöpft und
Tchibo GmbH Innovationen durch entsprechende Rahmenbedingungen
Institutioneller Rahmen
vorantreibt.“
„Eine Circular Economy erfordert ein konsequentes
Umdenken des heutigen Wirtschaftens. Das
1,5 Grad Klima-Ziel hat die Richtung für viele
Unternehmenszielsetzungen zum Klimaschutz
Antje von Brook,
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgegeben. Wir begrüßen klare Circular Economy
Ziele auf nationaler Ebene, die Unternehmen darin
Bundesgeschäftsführerin Politik
und Kommunikation,
mit vier zentralen Hebeln bestärken ihre Verantwortung als Teil eines zirkulären
Gesamtsystems zu übernehmen.“ Geschäftsführung des BUND-Bundesverbandes
„Zukunftsfähiges Wirtschaften ist in Kreisläufen organisiert,
• Nationale Circular-Economy-Ziele
das heißt, dass schon vor der Produktion ein Plan aufgestellt
Dr. Matthias Knecht, wird, wie die Nachnutzung eines Produktes gestaltet
© Simone M. Neumann
Oberbürgermeister werden kann. Zusätzlich muss der Ressourcenverbrauch
absolut sinken und der Wohlstand aber auch die Kosten für
Stadt Ludwigsburg die ökologische und soziale Infrastruktur gerecht verteilt
• Transparente Produktinformationen werden.“
„Mit unserer zirkulären Beschaffungsstrategie nach
Barbara Metz,
• Zirkuläre Beschaffung Vorbild des Cradle to Cradle Ansatzes fördern wir
© Benjamin Stollenberg
gezielt die Entwicklung innovativer Lösungen. Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin
Damit mehr Kommunen den Hebel einer zirkulären
Beschaffungsstrategie nutzen, braucht es verbindliche
Deutsche Umwelthilfe e.V.
• Sekundärrohstoffmärkte
Regelungen und Personalressourcen.“
Abfallvermeidung, Wiederverwendung und der Einsatz
von Recyclingmaterialien müssen verbindlich festgelegt
werden. Hierzu gehören konkrete Zielsetzungen, ein klarer
Zeitrahmen und ganzes Bündel an Maßnahmen. Neben einer
Schlussfolgerungen konsequenten Mehrwegförderung und einem Recht auf
© Steffen Holzmann
Reparatur, spielen eine Primärressourcensteuer sowie die
öffentliche Beschaffung als Kreislaufwirtschaftsmotor eine
herausragende Rolle.
6
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Einleitung
Einleitung Deutschland WWF, Wuppertal Institut und viele weitere
Akteur:innen eint die Vision einer nachhaltigen
Die Europäische Kommission hat mit ihrem
European Green Deal und dem Circular-Economy-
hat seine Kreislaufwirtschaft, die das bisherige lineare Wirt- Aktionsplan die Richtung für eine ambitionierte
Status quo in Deutschland Vorreiterrolle
schaftssystem des „Produzieren-Nutzen-Wegwerfen“
ablöst und in welcher der Wert von Produkten und
Circular-Economy-Politik vorgegeben. Bei der
Umsetzung sollte Deutschland nun proaktiv handeln,
im Umwelt- und den in ihnen enthaltenen Rohstoffen und Materialien um in einer zukünftigen Kreislaufwirtschaft wett
Institutioneller Rahmen Naturschutz
am Ende der Nutzungsphase erhalten bleibt. Dafür
ist eine Politik nötig, die zu einer absoluten Reduk-
bewerbsfähig zu bleiben, ja, um ambitionierte
Nachhaltigkeitsstandards im globalen Wettbewerb
verloren. tion des Ressourcenverbrauchs, zur Vermeidung von zu definieren.
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Abfällen und damit auch zu mehr Klimaschutz und
zum Erhalt der biologischen Vielfalt führt.1 Die Zeit drängt. Der nächste Koalitionsvertrag
mit vier zentralen Hebeln Der nächste muss zwingend die Entwicklung einer verbindlichen
Koalitionsvertrag Deutschland hat seine Vorreiterrolle im Umwelt-
und Naturschutz verloren. Wenn unser Land nun
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland ent
halten. Der WWF und das Wuppertal Institut geben
• Nationale Circular-Economy-Ziele muss die Ent- auch die Transformation hin zur zirkulären Wirt- in diesem Papier konkrete Anstöße dazu. Es geht
wicklung einer
schaft nicht ausreichend priorisiert, wird es zugleich über bloße Kritik hinaus und liefert greifbare Ansatz-
die von der Bundesregierung vertraglich vereinbar- punkte für eine ganzheitliche Kreislaufwirtschafts-
• Transparente Produktinformationen Kreislaufwirt- ten Versprechen zum Klima- und Ressourcenschutz strategie.
brechen.
schaftsstrategie Nach breiter Konsultation mit der Wissenschaft,
• Zirkuläre Beschaffung vorsehen. zivilgesellschaftlichen und politischen Akteur:innen
sowie den Unternehmensverbänden liegt damit
der zukünftigen Bundesregierung ein konkreter
• Sekundärrohstoffmärkte Vorschlag vor.
Schlussfolgerungen
7
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Circular Economy* – zum Status quo in Deutschland
Einleitung Deutschland Wo steht die deutsche Wirtschaft auf dem Weg zur
Kreislaufwirtschaft? Die Beantwortung dieser Frage
Eine solche Kreislaufwirtschaft erfordert
einen ganzheitlichen Ansatz. Sie bedenkt
verfügt über hängt zentral damit zusammen, was in der Politik bereits die Rohstofferzeugung, überlegt das
Status quo in Deutschland eine gut
unter „Kreislaufwirtschaft“ verstanden wird. Hier
stoßen wir auf ein fundamentales Missverständnis:
Produktdesign bis hin zum Gebrauch und
zur Rückführung von Material am Nutzungs-
funktionierende die Gleichsetzung von Kreislaufwirtschaft und ende eines Produkts.
Institutioneller Rahmen Abfallwirtschaft,
Abfallwirtschaft. Wenn in Deutschland über Kreis-
laufwirtschaft diskutiert wird, ist üblicherweise Das Gesamtsystem verschreibt sich dem Ziel, den
keine Kreislauf- Abfallwirtschaft gemeint. Verhandelt werden dann Wert von Produkten und Rohstoffen über deren
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Fragen wie: Auf welche Weise lassen sich Abfälle gesamte Einsatzstrecke hinweg möglichst optimal
wirtschaft. sicher entsorgen? Wie müssen Sammelstrukturen zu erhalten. Die Optimierung einzelner Stell-
mit vier zentralen Hebeln und Verwertungsprozesse organisiert werden, schrauben reicht nicht aus. Notwendig ist eine
damit sich die Abfälle gut recyceln lassen? umfassende Transformation vom linearen zum
zirkulären Denken. Notwendig sind ein systemati-
• Nationale Circular-Economy-Ziele Kein Zweifel: Die umweltgerechte Entsorgung von scher Wertewandel hin zu mehr Kooperation und
Abfällen ist eine zentrale Aufgabe. Ihr widmet sich bewussterem Konsum und ein Wechsel zu neuen
Deutschland mit Problembewusstsein und auf Geschäftsmodellen, die mit erheblich geringerem
• Transparente Produktinformationen hohem Niveau. Kreislaufwirtschaft ist aber Ressourceneinsatz, insbesondere einem immer
mehr. Sie ist umfassender – und eine syste- kleiner werdenden Primärmaterialeinsatz, weiter
mische Herausforderung! Genauso verstehen Wertschöpfung generieren (z. B. Remanufacturing
• Zirkuläre Beschaffung und verwenden wir den Begriff der „Kreislaufwirt- oder Sharing). Dabei muss die Vermeidung
schaft“ in diesem Papier: im Sinne einer Circular von Ressourceneinsatz – nicht nur von
Economy. Abfällen – an erster Stelle stehen. Denn eine
• Sekundärrohstoffmärkte nachhaltige Kreislaufwirtschaft funktioniert nur
innerhalb der planetaren Grenzen.
Schlussfolgerungen
* Die Autor:innen nutzen die Begriffe „Kreislaufwirtschaft“ und „Circular Economy“ synonym. Der englische Begriff „Circular Economy“ wird eingesetzt, um die Erweiterung des bisher abfallwirtschaftlich geprägten
8 Begriffs der „Kreislaufwirtschaft“ in Deutschland hervorzuheben.
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Status quo der Circular Economy in Deutschland
Einleitung Dass Deutschland im Übergang zur echten
Kreislaufwirtschaft nur extrem langsam
Abbildung 2: Kreislaufwirtschaft: Deutschland im europäischen Vergleich
vorankommt (vgl. Abb. 1) und von anderen Ländern
Status quo in Deutschland längst abgehängt wurde (vgl. Abb. 2), beweist
beispielsweise die Circular Material Use Rate2, ein
27,5
zentraler Indikator der Europäischen Kommission
Institutioneller Rahmen
25,0
für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft.
22,5
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie 20,0
mit vier zentralen Hebeln 17,5
Abbildung 1: Entwicklung der Anteile in Deutschland eingesetzter
Rohstoffe aus dem Recycling
• Nationale Circular-Economy-Ziele 15,0
12,5
12,0
• Transparente Produktinformationen
Vereinigtes Königreich
10,0 10,0
8,0
• Zirkuläre Beschaffung 7,5
- 28 countries (2013-2020)
- 27 countries (from 2020)
6,0
Deutschland
Niederlande
5,0
Luxemburg
Frankreich
Österreich
Slowenien
• Sekundärrohstoffmärkte
4,0
Spanien
Belgien
Estland
Italien
2,5
Polen
2,0
Denmark
Czechia
EU
EU
Schlussfolgerungen 0
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Quelle: Eurostat, Circular Material Use Rate3
Quelle: Eurostat, Circular Material Use Rate3
9
Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Der institutionelle Rahmen – ein Flickenteppich mit Lücken
Einleitung Um diese Stagnation zu überwinden, um die Abbildung 3:
Pfadabhängigkeiten einer auf den schnelllebigen Übersicht europäischer Länder mit dezidierten Kreislaufwirtschaftsstrategien
Konsum ausgelegten linearen Wirtschaft
Status quo in Deutschland aufzubrechen und Raum zu schaffen für
kreislauforientierte Innovationen, müssen
-30° -20° -10° 0° 10° 20° 30° 40° 50° 60° which adopted a 70
Countries 70°
0°
national resource efficiency or
circular economy strategy or
action plan
wir aufhören, nur über Technik zu sprechen.
Institutioneller Rahmen
Already adopted a national
Notwendig sind vielmehr eine neue politische circular economy strategy or
action plan (A)
Vision und eine integrierte, systematische Currently finalising a
national circular economy
60°
Kreislaufwirtschaftsstrategie, wie sie viele strategy or action plan (B)
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Länder Europas bereits implementiert haben,
Already adopted a national
resource efficiency strategy
or action plan (C)
die Kreislaufwirtschaft erfolgreich praktizieren
mit vier zentralen Hebeln
Adopted both resource
(vgl. Abb. 3). efficiency and circular
economy strategy or action
plan (A) + (C)
EEA-39 remaining
countries
• Nationale Circular-Economy-Ziele
50° Outside EEA-39
• Transparente Produktinformationen
40°
40°
• Zirkuläre Beschaffung
0 500 1 000 1 500 km
• Sekundärrohstoffmärkte
0° 10° 20° 30° 40°
Quelle: EEA 2019, S. 354
Schlussfolgerungen
10Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Der institutionelle Rahmen – ein Flickenteppich mit Lücken
Einleitung In Deutschland fehlt ein solcher Rahmen. Einzelne Abbildung 4: Relevante Strategien und Regulierungen für die Kreislaufwirtschaft
Elemente verstecken sich in einer Vielzahl unter auf europäischer und deutscher Ebene
schiedlicher Programme und Strategien (vgl.
Status quo in Deutschland Abb. 4) – häufig mit widersprüchlichen Prioritäten,
Indikatoren und Zielen. Diesem Flickenteppich fehlt
DEUTSCHLAND (Auswahl) EU-EBENE (Auswahl)
Strategien und Programme Strategien und Aktionspläne
eine kohärente Gesamtvision, die Synergien
Institutioneller Rahmen
Ressourceneffizienzprogramm
zwischen verschiedenen Politikfeldern nutzt (z. B. Europäischer Green Deal
(ProgRess I, II, III)
mit der Handelspolitik, der Finanz- und Industrie-
politik und Initiativen wie dem Lieferkettengesetz). KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales
Programm für nachhaltigen Konsum
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie
Europa
Unklar ist hierzulande, wie die Verantwortlichkeiten
für eine umfassende Kreislaufwirtschaft zu regeln
mit vier zentralen Hebeln wären, und unter welchen Rahmenbedingungen Abfallvermeidungsprogramm
Null-Schadstoff-Aktionsplan
(z. Zt. öffentliche Konsultation)
Akteure in den nächsten Jahren planen können.
Unternehmer brauchen aber z. B. eine Investitions-
• Nationale Circular-Economy-Ziele sicherheit.
Kreislaufwirtschaftspaket
Aktionsplan Legislativpaket
Ziele, Strategien, Änderungen der
Maßnahmen in Abfallrahmen-,
• Transparente Produktinformationen
verschiedenen Deponie-,
Produkt-/ Verpackungs-,
Abfallbereichen Elektroaltgeräte-,
über den gesamten Altbatterie- und Alt-
Lebensweg fahrzeugrichtlinie
• Zirkuläre Beschaffung EU-
Kunststoffstrategie
Gesetze und Verordnungen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
• Sekundärrohstoffmärkte Vergabeverordnung
Richtlinien
Abfallwirtschaftsrichtlinie
Kreislaufwirtschaftsgesetz Deponierichtlinie
Schlussfolgerungen Altfahrzeug-Verordnung Verpackungsrichtlinie
Batteriegesetz Elektroaltgeräterichtlinie
Elektro- und Elektronikgerätegesetz Altbatterierichtlinie
Deponieverordnung Einwegrichtlinie
Verpackungsgesetz Ökodesign-Richtlinie Quelle: angepasst nach
11 SRU, 2020, S. 1285Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Der institutionelle Rahmen – ein Flickenteppich mit Lücken
Einleitung Für die Aus Sicht einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaft gibt es zudem erhebliche Lücken in bestehenden
Regelungsstrukturen. Das zeigen folgende Beispiele:
vermeidbare
Status quo in Deutschland Erzeugung von
• Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) regelt
den Umgang mit Abfällen. Sein Fokus liegt auf
• An diesem Mangel krankt bereits das Ver
packungsgesetz (VerpackG), das den Umgang
Abfällen sind der Abwehr von Gefahren, die durch bereits mit Kunststoffverpackungen regelt. Zwar funk
Institutioneller Rahmen keine Sanktionen
entstandene Abfälle verursacht werden. Dieser
Logik folgt beispielsweise die Abfallverbrennung
tioniert die Entsorgung von Verpackungsabfällen
zuverlässig: Über 99 Prozent Verwertungsquote
vorgesehen. im Sinne thermischer Verwertung. Der Erhalt der vermitteln den Eindruck eines technisch gelösten
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie stofflichen Qualitäten von Rohstoffen steht nicht
im Fokus des KrWG. Abfallvermeidung und Vor-
Problems.6 Trotzdem steigt das Abfallaufkommen
kontinuierlich weiter, und der Anteil recycelter
mit vier zentralen Hebeln bereitung zur Wiederverwendung werden zwar Kunststoffe in neuen Kunststoffverpackungen
als prioritäre Optionen erwähnt. Sie sind aber im liegt nur bei knapp über zehn Prozent.7 Denn
Unterschied zum Recycling nicht mit quantifi- rund die Hälfte der Kunststoffverpackungen
• Nationale Circular-Economy-Ziele zierten Zielen hinterlegt. Wer Abfälle selbst dann wird immer noch verbrannt. Die vorgesehene
produziert, wenn sie sich eigentlich vermeiden Bevorteilung von recyclingfähigen Verpackungen
ließen, und obwohl die Vermeidung ökologisch über den Paragraphen 21 entfaltet noch keine
• Transparente Produktinformationen geboten wäre, muss keine Sanktionen fürchten. Lenkungswirkung, da aufgrund der Wettbewerbs-
Verantwortlichkeiten, z. B. für ein reparatur- bedingungen zwischen den dualen Systemen
freundliches Design, lässt das KrWG ebenfalls die Preisdifferenz zu nicht recyclingfähigen Ver-
• Zirkuläre Beschaffung ungeregelt. Zwar hat die Novellierung des packungen unzureichend bleibt und somit keine
KrWG 2020 einige Punkte aufgenommen, die Investitionsschübe auslöst. Die Industrie wartet
kreislaufwirtschaftliche Intentionen zu erkennen für weitere Investitionen daher auf klarere Signale.
• Sekundärrohstoffmärkte Rund die Hälfte geben, etwa die Obhutspflicht für retournierte Eine Vision für Kunststoffe in der Kreislaufwirt-
Produkte. Eine umfassende Kreislaufwirtschafts- schaft ist aktuell nicht erkennbar.
der Kunststoff- strategie hingegen lässt sich aus dem Gesetz nicht
Schlussfolgerungen
verpackungen
herauslesen.
wird immer Auch andere Gesetze, Richtlinien und Programme, wie zum Beispiel die Ökodesign-Richtlinie oder das
Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III), zeigen ähnliche Mängel und bleiben hinter ihren
noch verbrannt. Möglichkeiten zurück.
12Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hin zu einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie mit vier zentralen Hebeln
Einleitung
Auf Basis der hier beschriebenen Situation haben WWF und Wuppertal Institut
vier zentrale Hebel einer neuen ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie
Status quo in Deutschland
identifiziert. Mit ihnen kann die kommende Regierung die notwendige Entwicklung in
Bewegung setzen.
Institutioneller Rahmen
1. Mit nationalen Circular-Economy-Zielen lässt sich langfristig verbindlich planen und
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie
investieren.
mit vier zentralen Hebeln
2. Mit dem Zugang zu transparenten Produktinformationen wird der Grundstein
für eine Kreislaufwirtschaft mit zirkulärem Produktdesign, öffentlicher Beschaffung und
• Nationale Circular-Economy-Ziele
nachhaltig ausgerichtetem Konsum gelegt.
3. Mit Bevorzugung zirkulärer Produkte und Dienstleistungen auf der Basis verbindlicher
• Transparente Produktinformationen
Vorgaben für die öffentliche Beschaffung lässt sich der Markt in Richtung
wachsender Angebotsvielfalt bewegen.
• Zirkuläre Beschaffung
4. Mit einer Primärrohstoffsteuer und Einsatzquoten für Sekundärrohstoffe lässt sich
der Aufbau von Sekundärrohstoffmärkten fördern.
• Sekundärrohstoffmärkte
Schauen wir uns nun die Hebel genauer an.
Schlussfolgerungen
13Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Abbildung 5:
Zusammenfassung Hin zu einer ganzheitlichen Kreislaufwirtschaftsstrategie mit vier zentralen Hebeln
Einleitung
Status quo in Deutschland
Institutioneller Rahmen
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie
mit vier zentralen Hebeln
• Nationale Circular-Economy-Ziele
• Transparente Produktinformationen
• Zirkuläre Beschaffung
• Sekundärrohstoffmärkte
Schlussfolgerungen
ProgRess ElektroG AVP
Rohstoffstrategie NPNK
EVPG VerpackG KrWG
14Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 1: Nationale Circular-Economy-Ziele
Einleitung Bei der Ent- Status quo und verbundene Hemmnisse
wicklung der Zielsetzungen sind bei der Steuerung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortentwicklung unerlässlich.
Status quo in Deutschland Kreislaufwirt- fristigen Zielen lassen sich Umsetzungsfortschritte messen, Maßnahmen ableiten und gesellschaftliche
Langfristige Ziele – wie das 1,5-Grad-Ziel zum Schutz des Klimas – bieten Orientierung. An kurz- und mittel-
schaft fehlt es Akteure motivieren. Den aktuellen deutschen Programmen und Strategien (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz,
Institutioneller Rahmen Abfallvermeidungsprogramm) fehlt es hingegen an messbaren, spezifizierten und terminierten Zielen, die
an messbaren, zur Orientierung und insbesondere Priorisierung von Maßnahmen nötig sind.
spezifizierten • Der Kreislaufwirtschaftsgedanke des Deutschen
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie • Im System der an die Sustainable Development
Zielen. Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III), Goals angelehnten 38 Schlüsselindikatoren der
mit vier zentralen Hebeln das die nachhaltige Nutzung und die Schonung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie spielen
natürlichen Ressourcen befördern will, zielt ab auf die Bereiche Kreislaufwirtschaft und Abfall
die Bereiche Abfallvermeidung, Wiederverwendung bislang eine untergeordnete Rolle.8 Dies führt zu
• Nationale Circular-Economy-Ziele und Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Ver- einem weitgehend auf Technologieentwicklung
wertung von Abfällen und das nachhaltige Manage- und -innovationen verengten System abfallwirt-
ment von Rohstoffen in Infrastrukturen, Gebäuden schaftsorientierter Kreislaufwirtschaft. Von ihm
• Transparente Produktinformationen und langlebigen Gütern. Das entsprechende Kapitel gehen nur geringe Anreize zur Abfallvermeidung,
umfasst insgesamt 15 Maßnahmen, davon vier Wiederverwendung und zu zusätzlichen Kreis-
prioritäre Maßnahmen. Allen fehlen spezifizierte laufstrategien aus. Es setzt zudem einem weiter
• Zirkuläre Beschaffung Vorgaben mit einem Zieljahr oder einer Zielperiode. wachsenden Abfallaufkommen wenig entgegen.
In der EU fallen insbesondere folgende Länder durch ambitionierte Zielvorgaben und -visionen positiv auf:
• Sekundärrohstoffmärkte die Niederlande mit einem 50-Prozent-Reduktionsziel für den Verbrauch von Primärrohstoffen bis 20309;
Belgien/Flandern mit einem umfangreichen New-Green-Deal-Ansatz geschlossener Kreisläufe im Baubereich
bis 2050 und dem spezifizierten Wiederverwendungsziel von sieben Kilogramm/Person/Jahr10; Frankreich
Schlussfolgerungen mit einem 30-Prozent-Reduktionsziel des Ressourcenverbrauchs bis 2030, einer 100-Prozent-Recyclingrate
von Kunststoffen bis 2025 und einem Vernichtungsverbot von Retouren und Warenüberhängen.11 Gemessen
an der Zirkularitätsrate der Wirtschaft (Abb. 2) belegen diese drei EU-Länder derzeit Rang 1–3. Deutschland
sollte sich vergleichbare Ziele setzen und diese im Rahmen eines verbindlichen Zielsystems einführen.
15Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 1: Nationale Circular-Economy-Ziele
Einleitung Wir fordern die Forderungen Abbildung 6: Rahmenwerk für Circular-Economy-Ziele und -Indikatoren
Entwicklung Vor dem Hintergrund des Circular Economy Action
Status quo in Deutschland eines kreislauf- Circular Economy Monitoring Framework fordern
Plan der EU und dem sich weiter entwickelnden
12
INPUT
orientierten wir: AUSWIRKUNGEN
Institutioneller Rahmen Zielsystems in • die Entwicklung eines kreislauforientierten Ziel- Umwelt
Deutschland. mische und soziale Zielsetzungen der Kreislauf-
systems in Deutschland, das ökologische, ökono- • Klima
R-STRATEGIEN • Landnutzung
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie wirtschaft umfasst und sowohl Umsetzungs- als
NUTZUNG
Wiederverwendung,
Reparatur & Recycling
• Wasser
• Toxizität
• Biodiversität
mit vier zentralen Hebeln auch Auswirkungsziele formuliert
UND LAGERUNG
• Menge
• Werterhaltung
…
sozio-ökonomisch
• Arbeit
Essenziell wichtig für ein solches Zielsystem
• Nationale Circular-Economy-Ziele
• Gesundheit
sind Vorgaben für eine absolute Reduktion des • Rohstoffsicherheit
….
Ressourcenverbrauchs; ergänzt um konkrete
Ziele z. B. für Innovationen, Investitionen in
• Transparente Produktinformationen ausgewählte Sektoren. OUTPUT
• klare Zuständigkeiten in der Politik
• Zirkuläre Beschaffung Quelle: Nach PBL (2020),
https://www.pbl.nl/sites/default/files/downloads/pbl-2020-international_ce_workshop_4100.pdf
• entsprechend der Bedeutung der Kreislaufwirt-
schaft, die Ziele gemeinsam von Akteuren entlang
• Sekundärrohstoffmärkte der gesamten Wertschöpfungskette zu entwickeln
• Mechanismen für die Kontrolle und das Monitoring
Schlussfolgerungen
In diesem Zielsystem sollte die Ambition kenntlich
werden, dass Deutschland wieder zu einem
Vorreiter der Kreislaufwirtschaft werden will.
16Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 2: Transparente Produktinformationen, die zirkulären Konsum ermöglichen
Einleitung Informationen Status quo und verbundene Hemmnisse
zur Kreislauf- Transparenz und Verfügbarkeit von Informationen zur stofflichen Zusammensetzung, Herstellungsweise,
Status quo in Deutschland fähigkeit sind Übergang zur Kreislaufwirtschaft. Wer sich aktuell über die genannten Produkteigenschaften informieren
Lebensdauer, Reparaturfähigkeit und Verwertungsoptionen von Produkten sind zentrale Faktoren für den
heute noch will, muss zeitaufwendige Recherchen anstellen, so diese Informationen überhaupt verfügbar sind.
Institutioneller Rahmen Mangelware. • Betrachtet man beispielsweise Elektro- und • Eine zweite exemplarische Produktgruppe sind die
Elektronikgeräte, so geht der Verkauf weder mit Kunststoffverpackungen. Den Konsument:innen
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Angaben zur Dauer voraussichtlicher Funktions-
tüchtigkeit einher noch mit Hinweisen zu
bleibt quasi verborgen, ob eine Verpackung selbst
bei korrekter Entsorgung werkstofflich verwertet
mit vier zentralen Hebeln Aufwand und Kosten im Reparaturfall. Davon werden kann oder verbrannt werden muss, wie es
profitieren vornehmlich die Hersteller:innen beispielsweise bei Multi-Layer-Folien oder Ver-
billigerer Produkte. Das verkürzt die Nutzungs- packungen, in denen Ruß-basiertes Schwärzungs
• Nationale Circular-Economy-Ziele dauer vieler Produkte, macht damit die Elektro mittel verwendet wurde, der Fall ist. Das verun-
schrottmengen noch größer und sorgt dafür, sichert die Bevölkerung, unterläuft ihre Bereitschaft
dass der Ressourcenverbrauch auf hohem Niveau zur Sortierung und verhindert Ressourcenein
• Transparente Produktinformationen bleibt. Tatsächlich verlangt das ElektroG in § 28 sparungen durch hochwertiges Kunststoffrecycling.
lediglich die Bereitstellung von Informationen an Nach § 6 VerpackG soll das Verpackungsmaterial
Reparatur- und Wiederverwendungseinrichtungen auf dem Label genannt werden und die Recycling-
• Zirkuläre Beschaffung und wendet sich nicht an Käufer:innen. fähigkeit nach § 21 in die Gestaltung der Lizenz-
gebühr einfließen. Eine Informationspflicht der
Konsument:innen besteht nicht.
• Sekundärrohstoffmärkte
Die Kreislauf- Ohne transparente Informationen, die auf jedem Produkt obligatorisch sein müssten, haben die Hersteller:
innen keinen Anreiz, Produkte im zirkulären Design anzubieten. Privaten Käufer:innen und öffentlichen
Schlussfolgerungen fähigkeit von Einkäufer:innen werden ohne transparente Produktinformation zugleich die notwendigen Wissensvoraus-
Produkten muss
setzungen vorenthalten, die es möglich machen würden, mit ihrer gezielten Kaufentscheidung ein bewusstes
Nutzungsverhalten zu demonstrieren und so die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Wenn Käufer:innen darauf
erkennbar sein. vertrauen können, dass ihre Kaufentscheidung zugunsten teurerer Produkte mit deren längerer Haltbarkeit
belohnt wird, werden sie billigere, dafür aber nicht reparier- oder upgradebare Produkte vermehrt meiden.
Darüber hinaus braucht es Produkttransparenz, damit überprüfbar wird, ob die national gesetzten
17 Zielvorgaben (Hebel 1) auch erreicht werden.Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 2: Transparente Produktinformationen, die zirkulären Konsum ermöglichen
Einleitung Berichtspflichten Forderungen
ermöglichen Zukünftig sollten transparente, einfach nachvollziehbare Angaben auf den Produkten, beispielsweise zu
Status quo in Deutschland differenziertere entscheidung werden. Das setzt voraus, dass die Hersteller:innen in die Pflicht genommen werden, auf ihren
ihrer Lebensdauer, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit, zu selbstverständlichen Kriterien der Kauf
Kaufentschei- Produkten transparent, einfach und nachvollziehbar zu informieren. Digitale Produktpässe bieten sich
Institutioneller Rahmen dungen.
dafür sinnvoll an. Mit ihnen ließen sich Informationen bereitstellen, ohne geistiges Eigentum preiszugeben.
Dafür müssen VerpackG und ElektroG um Berichtspflichten ergänzt werden. Sie müssen es den
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Verbraucher:innen ermöglichen, die Transformation zur Kreislaufwirtschaft mit ihrer differenzierteren
Kaufentscheidung zu unterstützen.
mit vier zentralen Hebeln
• Für Elektro- und Elektronikgeräte muss analog • Die Mindestfunktionstüchtigkeit (bei sachgemäßer
zur Kennzeichnung der Energieeffizienz die Handhabung und voraussichtlicher Nutzungs-
• Nationale Circular-Economy-Ziele Wiederverwendungs-, Reparatur- und Upgrade- häufigkeit/-dauer) von Elektronikprodukten
möglichkeit des Produkts bewertet werden. sollte nachvollziehbar ausgewiesen werden, wie
Hierfür kann beispielsweise auf Normen für es zum Beispiel bei LED-Beleuchtungsmitteln
• Transparente Produktinformationen energieverbrauchende Produkte (prEN 45554) gängige Praxis ist. Hier werden x-tausend Stunden
im Kontext der Ökodesign-Richtlinie und insbe- Licht angegeben, woran Verbraucher:innen eine
sondere auf Arbeiten des Joint Research Centre Preis-Nutzen-Einordnung vornehmen können.
• Zirkuläre Beschaffung zurückgegriffen werden.13
• Sekundärrohstoffmärkte
Schlussfolgerungen
18Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 2: Transparente Produktinformationen, die zirkulären Konsum ermöglichen
Einleitung Grundlagen für Forderungen
transparente • Für Verpackungen sollte § 6 VerpackG dahin • Entsprechende Berichtspflichten und Vorgaben
Status quo in Deutschland Kennzeichnung Recyclingfähigkeit der Verpackung (ja oder nein)
gehend geändert werden, dass die prinzipielle zur Transparenz von Stoffströmen und Inhalts-
stoffen sollten sich über diese beiden Bereiche
sind vorhanden, sowie notwendige Sortierung erkennbar werden. hinaus auch auf weitere Produktgruppen
Institutioneller Rahmen Hierzu kann auf den „Mindeststandard für die
es fehlt eine Bemessung der Recyclingfähigkeit“ zurückgegriffen
erstrecken. Einen Ansatzpunkt dafür liefern
beispielsweise Materialproduktpässe für den
effektive Hierin enthalten sind nicht nur Kriterien zur
werden. Dieser wird regelmäßig überarbeitet. Gebäudebereich. Diese können sowohl zur
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Abfallvermeidung beitragen, wenn sie Reno
Umsetzung. Materialauswahl, sondern beispielsweise auch vierungen vereinfachen, als auch Grundlage
mit vier zentralen Hebeln zur tatsächlichen Verfügbarkeit einer technischen für Urban-Mining-Strategien zur Schließung
Recyclinginfrastruktur. von Stoffkreisläufen sein.
• Nationale Circular-Economy-Ziele • Mittelfristig wäre auch ein Verbot all solcher Ver- • Nationale Berichtspflichten sollten eng mit
packungen zielführend, die dem Mindeststandard entsprechenden methodischen Grundlagen
nicht genügen. Immerhin müssen alle (Kunststoff) einhergehen, die aktuell auf EU-Ebene entwickelt
• Transparente Produktinformationen verpackungen auf dem EU-Markt bis 2030 recyc- werden. Die EU-Kommission entwickelt derzeit
lingfähig gestaltet sein. einen „Product Environmental Footprint (PEF)“,
der diese Aspekte allerdings nicht separat
• Zirkuläre Beschaffung ausweisen wird. Eine weitere Initiative der
Kommission – die Sustainable Products
Initiative – wird Ende 2021 erwartet und definiert
• Sekundärrohstoffmärkte Mindestanforderungen für Produktnachhaltigkeit.
Schlussfolgerungen
19Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 3: Zirkuläre Beschaffung – die öffentliche Hand als Motor der Kreislaufwirtschaft
Einleitung Strategische Status quo und verbundene Hemmnisse
öffentliche Bund, Länder, Städte und Gemeinden, aber auch im besten Fall zu vermeiden. Darüber hinaus zieht
Status quo in Deutschland Beschaffung Sektorunternehmen vergeben jährlich Aufträge
alle sonstigen öffentlichen Auftraggeber:innen sowie zirkuläre Beschaffung die Anwendung von neuen,
kreislauffähigen Beschaffungsmodellen, wie z. B.
kann zirkuläre entspricht
im Wert von ca. 150–440 Milliarden Euro , dies
14
Produkt-Service-Systeme oder die Anwendung von
Institutioneller Rahmen – von der konservativen Annahme ausge-
Produkte hend – circa 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Sharing-Ansätze bei Beschaffungen, nach sich.
fördern. schaft bleibt dieses Potenzial bislang weitgehend
Deutschlands. Zur Förderung einer Kreislaufwirt- Mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie ungenutzt. Strategische öffentliche Beschaffung
(Art. 45) wurden Aspekte wie Ressourcenschutz und
Recycling in der öffentlichen Beschaffung verpflich-
mit vier zentralen Hebeln kann nicht nur die Nachfrage nach zirkulären tend. Die Bevorzugungspflicht für rohstoffschonende
Produkten verstärken, sondern auch die Angebots- und recyclingfähige Produkte gilt allerdings nur für
seite stärken und damit die Entwicklung dieser die Stellen und Institutionen des Bundes und nur,
• Nationale Circular-Economy-Ziele Produkte erst ermöglichen. sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.
Umweltorientierte oder grüne öffentliche Beschaf- Nach wie vor mangelt es in den zentralen vergabe-
• Transparente Produktinformationen fung (GPP) wird definiert als „ein Prozess, in dessen rechtlichen Regelungen wie dem GWB (Gesetz gegen
Rahmen die staatlichen Stellen versuchen, Güter Wettbewerbsbeschränkungen) und der VgV
und Dienstleistungen zu beschaffen, die während (Vergabeverordnung) für die Verwendung zirkulärer
• Zirkuläre Beschaffung ihrer gesamten Lebensdauer geringere Folgen für Beschaffungskriterien an Verbindlichkeit. Die Pflich-
die Umwelt haben als vergleichbare Produkte mit ten der unterschiedlichen Akteure sind gesetzlich
der gleichen Hauptfunktion“.15 Zirkuläre oder nicht geregelt. Aus unserer Sicht weiß zudem das
• Sekundärrohstoffmärkte kreislauffähige Beschaffung ist ein spezifischer für die Beschaffung zuständige Personal noch zu
Ansatz zur grünen Beschaffung, der über umwelt wenig über das Konzept der zirkulären Beschaffung.
orientierte Beschaffung hinausgeht. Mit diesem ist Tatsächlich aber ist es wichtig, dass die Verantwort-
Schlussfolgerungen die Forderung verbunden, dass der Beschaffungs- lichen die Kriterien und Geschäftsmodelle wie
prozess geschlossene Materialkreisläufe innerhalb Produkt-Service-Systeme und Sharing-Ansätze
von Lieferketten fördert, um negative Umweltaus- kennen, um sie in Vergabeverfahren einordnen
wirkungen und die Entstehung von Abfall über oder begünstigen zu können.
den gesamten Lebenszyklus zu minimieren und
20Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 3: Zirkuläre Beschaffung – die öffentliche Hand als Motor der Kreislaufwirtschaft
Einleitung Zirkuläre Status quo und verbundene Hemmnisse
Anforderungen In Deutschland fehlen einsatzbereite (ready-to-use), Überdies fehlen geeignete statistische Beschaffungs-
Status quo in Deutschland und Beschaffungs- die die Einkäufer:innen entweder in der Leistungs-
zirkuläre technische Anforderungen und Kriterien, daten, aus denen sich die Anwendung zirkulärer
Kriterien herauslesen lassen. Darüber hinaus
kriterien werden beschreibung oder als Zuschlagskriterien anwenden mangelt es an Monitoring und Berichtspflicht zur
Institutioneller Rahmen noch zu wenig
können. Verwendung zirkulärer Kriterien im öffentlichen
Beschaffungswesen.
umgesetzt. zu wenig umgesetzt. Außerdem lassen sich bei der
Entsprechende Vorschläge der EU werden noch
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Beschaffung bestimmte zirkuläre Strategien,
Die Kommunen sind die Schlüsselakteure im
Beschaffungswesen. Ihnen verdanken wir den
mit vier zentralen Hebeln Sharing-Modelle oder die Anwendung von Pro- größten Teil aller Beschaffungen. Doch insbesondere
dukt-Service-Systemen (PSS) nur schwer durch- die Kleinstgemeinden verfügen zumeist über zu
setzen. Sie machen beispielsweise Vereinbarungen wenig Ressourcen und Kenntnisse von CE-Ansätzen,
• Nationale Circular-Economy-Ziele nötig, um Risiken zu teilen und um auf neuartige um zirkuläre Beschaffungen realisieren zu können.
Weise langfristig zusammenarbeiten zu können.
• Transparente Produktinformationen
• Zirkuläre Beschaffung
• Sekundärrohstoffmärkte
Schlussfolgerungen
21Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 3: Zirkuläre Beschaffung – die öffentliche Hand als Motor der Kreislaufwirtschaft
Einleitung Die Politik muss Forderungen
zirkuläre Wir fordern von Deutschland als EU-Mitgliedsstaat eine aktivere politische Rolle bei der Ausarbeitung
Status quo in Deutschland Beschaffung obligatorischen zirkulären Beschaffung. Ansatzpunkte dafür sind:
der Instrumente des Green und Circular Public Procurement (GPP und CPP) und die Einführung einer
priorisieren. • das Priorisieren von CE-Beschaffung auf der
Institutioneller Rahmen Ebene der Politik bzw. das Verankern von CE-
• das Einführen obligatorischer zirkulärer Quoten
für bestimmte Warengruppen wie z. B. für
Ansätzen im nationalen Aktionsplan für grüne Textilien, Bauvorhaben, Papier
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Beschaffung (GPP NAP)
• verpflichtende Berichte und Monitorings für
mit vier zentralen Hebeln • ein ambitionierter Gesetzesrahmen: Die VgV und öffentliche Auftraggeber:innen zur Verwendung
GWB sollten die Verwendung von zirkulären bzw. grüner, sozialer und zirkulärer Kriterien, eine
grünen Kriterien verbindlich vorschreiben und ergänzende Vergabestatistik mit CE-Ansätzen,
• Nationale Circular-Economy-Ziele damit höhere Rechtssicherheit für Beschaffungs- somit ein aktualisierter Artikel 114 GWB
stellen garantieren
• die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen
• Transparente Produktinformationen • ein konkretisiertes KrWG auf eine Weise, dass öffentlichen Auftraggebern wie u. a. Kommunen
Städte, Gemeinden und die Behörden des Landes, mit der Hilfe von „Buying Groups“ und somit die
deren Beschaffungen gemeinsam schätzungs- Förderung zirkulärer und innovativer Beschaf-
• Zirkuläre Beschaffung weise 75 Prozent der öffentlichen Beschaffung in fungsansätze und regionaler Partnerschaften
Deutschland ausmachen, in Art. 45 des KrWG (besonders in Bereichen von Bauleistungen, EDV,
abgebildet sind Textilien, Mobilität)
• Sekundärrohstoffmärkte
• die Ergänzung der grünen Beschaffungskriterien
(EU GPP) um zirkuläre Ansätze
Schlussfolgerungen
22Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 3: Zirkuläre Beschaffung – die öffentliche Hand als Motor der Kreislaufwirtschaft
Einleitung Forderungen
• die finanzielle Unterstützung bei der Markt • die Unterstützung von Forschung und Ent
Status quo in Deutschland kommunikation über die Entwicklungen und
Möglichkeiten der Kreislaufwirtschaft und und
wicklung (R&D) zirkulärer Produkte bzw. die
Einführung dieser neuartigen Produkte in den
die Einbindung der Marktkommunikation in die Markt seitens der öffentlichen Auftraggeber;
Institutioneller Rahmen öffentliche Beschaffung (z. B. durch Branchen
dialoge, R&D-Beschaffungsprojekte)
mithilfe von Innovationsbeschaffung (PPI Public
Procurement of Innovation) und Auftragsvergabe
innovativer Lösungen (PCP – Pre-Commercial
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie • E-Kataloge16 bzw. Ausschreibungen der Rahmen-
verträge, die die Produkte für die E-Kataloge
Procurement) sollten die öffentlichen Auftrag
geber die Entwicklung von zirkulären Produkte
mit vier zentralen Hebeln liefern, sind mit CE-Ansätzen weiterzuentwickeln ermöglichen
(z. B. Integration von Kriterien)
• die Verbindung einer zirkulären Beschaffungs-
• Nationale Circular-Economy-Ziele • Anwenden einer verbindlichen Lebenszyklus strategie mit dem zukünftigen Lieferkettengesetz.
kalkulation, zumindest bei großvolumigen Liefer- Darüber hinaus sollten diesem Gesetz zirkuläre
und Bauaufträgen; die bisherige Methodik sollte Anforderungen und Kriterien eingeschrieben sein
• Transparente Produktinformationen für unterschiedliche zirkuläre Geschäftsmodelle
(z. B. Leasing) sowie für komplexe Dienst-
leistungen angepasst werden
• Zirkuläre Beschaffung
• die Finanzierung der Integration aller Aspekte
einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
• Sekundärrohstoffmärkte in die Curricula von Verwaltungshochschulen
und Weiterbildungsangeboten für Verwaltungs-
angestellte
Schlussfolgerungen
23Kreislaufwirtschaftsstrategie für Deutschland
Zusammenfassung Hebel 4: Aufbau von Sekundärrohstoffmärkten – Kreislaufwirtschaft braucht Preise, die die ökologische Wahrheit sagen
Einleitung Eine Primär- Status quo und verbundene Hemmnisse
rohstoffsteuer Eine Besteuerung von Primärrohstoffen in Kombi- ProgRess III will den absoluten Ressourcenbedarf
Status quo in Deutschland internalisiert preise verteuern, die extrahierten und importierten
nation mit Sekundäreinsatzquoten soll die Markt- mithilfe eines Gesamtportfolios von (qualitativen)
Maßnahmen senken. Jedoch bleibt der Einsatz von
externe Kosten Rohstoffmengen senken und damit die externen Sekundärrohstoffen für den Baubereich etwa ohne
Institutioneller Rahmen Kosten des Ressourcenverbrauchs internalisieren.
des Ressourcen- Des Weiteren sollen durch die Einführung von
verbindliche Ziel- und Zeitvorgaben. Bereiche wie
Kunststoffe und Elektrogeräte werden ebenfalls nur
verbrauchs. ströme (wie Metalle, Baumineralien u. Ä.) die
Sekundäreinsatzquoten für bestimmte Material qualitativ verstanden (Kennzeichnung entwickeln,
Ganzheitliche Kreislaufwirtschaftsstrategie Wettbewerbsfähigkeit der adressierten Sekundär-
Recycling stärken, Qualität der Rezyklate erhöhen).
Als rein qualitative Maßnahmen reichen sie nicht
mit vier zentralen Hebeln rohstoffe gestärkt und ihr Einsatz, auch mittels aus. Sie brauchen die Flankierung durch ökonomi-
des preislichen Anreizes der Ressourcensteuer, sche und regulative Instrumente. Die Verwertungs-
attraktiver gemacht werden. Das stärkt die quote mineralischer Bauabfälle liegt zwar bei der
• Nationale Circular-Economy-Ziele Sekundärrohstoffmärkte und trägt dazu bei, die herkömmlichen statistischen Betrachtungsweise
Stoffkreisläufe zu schließen. In Deutschland fehlt bei ca. 90 Prozent (für z. B. Straßenuntergrund,
eine Rohstoffsteuer. Im Ranking der Umweltsteuern Deponiebau, Verfüllung etc.), der Anteil tatsächlich
• Transparente Produktinformationen der 28 europäischen Länder liegt Deutschland mit recycelter und damit in unterschiedlicher Weise
einem Anteil von 4,4 Prozent der Umweltsteuer wiederverwendeter Bauabfälle liegt mit 33,5
einnahmen am Gesamtsteueraufkommen (Quelle: Prozent jedoch deutlich niedriger. Für Baustoffe
• Zirkuläre Beschaffung Eurostat, 2021 und s. u.) ca. 1,5 Prozent unter dem wurde die Sekundäreinsatzquote 2016 mit 18
EU-Durchschnitt und ca. 5,5 Prozent hinter der Prozent beziffert.18
europäischen Empfehlung von 10 Prozent und
• Sekundärrohstoffmärkte hinter dem europäischen Best Performer.17
Schlussfolgerungen
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