Dr. Hans-Peter Friedrich - Ihr Bundestagsabgeordneter - Union Betriebs-GmbH
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Dr. Hans-Peter Friedrich
Ihr Bundestagsabgeordneter
Brief aus Berlin
Nr. 08 18.05.2018 Newsletter
© Deutscher Bundestag / Achim Melde
Bundeswirtschaftsminister
© Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger Peter Altmaier stellt im Plenum
den Haushalt für „Wirtschaft
Liebe Leserinnen und Leser, und Energie“ vor.
in dieser Woche ging es im Deutschen Bundestag ums Geld der
Steuerzahler, denn wir haben über den Haushalt 2018 beraten. Die wichtigste Botschaft vorweg:
Wir investieren, wir entlasten die Bürger und wir nehmen keine neuen Schulden auf. Dies ist vor
allem für die folgenden Generationen von besonderer Bedeutung und gleichzeitig ein deutliches
Zeichen innerhalb Europas – wir wollen Stabilität und Solidität.
Beim Anschlag auf drei christliche Kirchen in der indonesischen Stadt Surabaya kamen
mindestens 13 Menschen ums Leben und es gab zahlreiche Verletzte. Diese wahnsinnigen Taten
lenken ein Schlaglicht auf die Gefahr, die von einem religiös motivierten Extremismus ausgeht,
der die Religionsfreiheit nicht anerkennt. Am Mittwoch haben wir uns im Rahmen des
Fraktionskongresses „Einsatz für die Religionsfreiheit – Eine Zukunft für Christen und Jesiden im
Nordirak“ mit diesem Thema intensiv auseinandergesetzt.
Lange wurde um den Familiennachzug gerungen, nun hat der Bundesinnenminister einen
Gesetzesentwurf vorgelegt, den das Kabinett in der vergangenen Woche auch bereits
beschlossen hat. Schon zum 1. August sollen die neuen Regelungen gelten.
Herzliche Grüße
Dr. Hans-Peter Friedrich
Diese Woche
Wir setzen unserer solide Haushaltspolitik fort 2
Gewalt gegen Christen beenden 3
Kabinett beschließt Familiennachzugsneuregelungsgesetz 4
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Dr. Hans-Peter Friedrich
Ihr Bundestagsabgeordneter
Brief aus Berlin
Newsletter
Nr. 08 18.05.2018
Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort
Die lange Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl hat zur Folge, dass der
Bundeshaushalt für das laufende Jahr vergleichsweise spät verabschiedet werden kann.
Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor und enthält neben dem Haushalt 2018 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 Eckwerte für 2019.
Wir investieren, wie entlasten die Bürger und wir machen dabei keine neuen Schulden – dies ist
die wichtigste Botschaft zum Abschluss der in dieser Woche stattgefundenen Haushaltswoche, in
der wir den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 in erster Lesung beraten haben.
Neben Investitionen, die allein im laufenden Jahr auf 37 Milliarden steigen und damit fast zehn
Prozent höher liegen als im letzten Jahr, sieht der Gesetzentwurf seit 2014 in Folge keine neuen
Schulden vor. Erneut zeigen wir damit, dass solide Finanzpolitik für uns vor allem auch eine
Frage der Generationengerechtigkeit ist.
Der Bundeshaushalt 2018 sieht insbesondere Folgendes vor:
● Junge Familien sollen von besseren Betreuungsangeboten und einem höheren Kindergeld
profitieren. Außerdem soll sie das Baukindergeld, das wir rückwirkend zum 1.1.2018 zahlen
wollen, beim Erwerb einer eigenen Immobilie entlasten.
● Die Ausgaben des Bundes für die Innere Sicherheit sind so hoch wie nie. Die zusätzlichen
Mittel kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugute.
● Die Verkehrsinvestitionen wollen wir auf hohem Niveau fortführen.
● Der Etat für Verteidigung wird erhöht. Durch die gewachsenen Herausforderungen bei der
äußeren Sicherheit wird der Bundeswehr immer mehr abverlangt, weswegen wir auch hier Geld
in die Hand nehmen und vor allem für eine bessere Ausrüstung unserer Soldaten sorgen
müssen. Hier wird in der Zukunft noch mehr notwendig sein.
Der Regierungsentwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten. Die endgültige
Verabschiedung soll am 5. Juli 2018 stattfinden.
Klicken Sie hier, um meinen Kommentar bei
YouTube zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=VbCVejTXtis
„Die wichtigste Botschaft: Es werden wie im letzten
Jahr keine neuen Schulden gemacht.“
MdB.de | Seite 2
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Brief aus Berlin
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Nr. 08 18.05.2018
Religionsfreiheit achten
Gewalt gegen Christen beenden
Bombenattentate auf drei christliche Kirchen in der indonesischen Stadt Surabaya, die durch
eine Familie mit noch Jungen Kindern ausgeführt wurde, haben mindestens 13 Todesopfer und
zahlreiche Verletzte gefordert. Sie mahnen uns, uns noch stärker für die Religionsfreiheit und für
das friedliche Zusammenleben der Religionen einzusetzen.
Es ist nicht eine Religion, die Angehörige der eigenen oder einer anderen Religion tötet, sondern
es sind Extremisten, die die Würde ihres Gegenübers nicht achten. Religionsführer auf aller Welt
sind aufgerufen, solche Extremisten klar und deutlich zu verurteilen.
Für die Unionsfraktion bleibt es dabei: Die Stärkung der Religionsfreiheit muss ein zentrales Ziel
deutscher Außenpolitik werden.
Fraktionskongress „Einsatz für die Religionsfreiheit – Eine Zukunft für
Christen und Jesiden im Nordirak“
Die Zukunft der Christen und Jesiden im Nordirak war auch
Thema eines Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
der diese Woche stattgefunden hat. Vor gut einem halben
Jahr ist der Norden Iraks von der Schreckensherrschaft des
sogenannten islamischen Staats befreit worden. Jetzt geht es
darum, dass die Menschen in ihrer Heimat – im Nordirak –
bleiben können. Dafür braucht es aber auch Religionsfreiheit.
Denn Menschen, die in ihrem Glauben unterdrückt werden,
werden ihrer Freiheit beraubt.
Die klare Botschaft muss deshalb lauten: Wir in Deutschland
und in Europa müssen
mehr Verantwortung
übernehmen. Die
wichtigste Voraussetzung
dafür:
Die Europäische Union darf
nicht nur eine Vielzahl kleiner Regionalmächte sein, sondern
muss ein großer politischer Player in der Welt werden!
Zare Kakoyan, eine junge Jesidin, nahm ebenfalls an dem
Fachkongress teil.
MdB.de | Seite 3
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Brief aus Berlin
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Nr. 08 18.05.2018
Kabinett beschließt das Familiennachzugsneuregelungsgesetz –
Union setzt sich durch
Bereits in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett das
Familiennachzugsneuregelungsgesetz beschlossen, das den Familiennachzug zu subsidiär
Schutzberechtigten auf eine neue Grundlage stellt. Darin wird geregelt, dass der
Familiennachzug für Mitglieder der Kernfamilie, also z.B. Ehegatten oder minderjährige Kinder,
aus humanitären Gründen gestattet, zur Gewährleistung der Integrationsfähigkeit der
Aufnahmegesellschaft jedoch auf nur 1.000 Personen pro Monat beschränkt wird.
Streit hatte es in der Koalition darüber gegeben, ob Familiennachzug zu ehemaligen Gefährdern
gewährt werden soll. Die SPD wollte eine Ausnahmeregelung, wenn sich derjenige, zu dem der
Familiennachzug erfolgen soll, „gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft
von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“.
Die Union hatte hier von Anfang an eine ganz klare Haltung und hat sich damit in dieser Woche
durchgesetzt: Es wird keinen Nachzug zu Gefährdern geben!
Der Entwurf soll nun in den kommenden Wochen beraten und noch vor der Sommerpause
verabschiedet werden. Ab 1. August sollen die neuen Regelungen gelten.
Know-how Transfer –
Im Austausch mit Wirtschaftsjuniorin Dr. Sandra Miklos aus Marktredwitz
Jedes Jahr organisieren die Wirtschaftsjunioren den
sogenannten Know-how Transfer mit dem Ziel der
Förderung des Austauschs zwischen Politik und
Wirtschaft. Dabei handelt es sich um eine
Projektwoche, in der junge Unternehmer und
Führungskräfte eine Woche lang einen
Bundestagsabgeordneten begleiten und so Einblicke
erhalten in den politischen Alltag.
Bei mir zu Gast war Dr. Sandra Miklos von der Cfm
Oskar Tropitzsch GmbH in Marktredwitz.
Impressum
Herausgeber: Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, CSU im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 / 227 77491, E-Mail: hans-peter.friedrich@bundestag.de,
Fax: 030 / 227 76040
Bildnachweis soweit nicht gesondert gekennzeichnet: privat
MdB.de | Seite 4
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