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Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa Positionspapier zur Europawahl 2019
Impressum Herausgeber: Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e. V. (VENRO) Stresemannstr. 72 10963 Berlin Telefon: 030/2 63 92 99-10 Fax: 030/2 63 92 99-99 E-Mail: sekretariat@venro.org Internet: www.venro.org Mit Beiträgen von: Lukas Goltermann, Dr. Sonja Grigat, Sven Harmeling, Dr. Pedro Morazán, Bodo von Borries Redaktion: Anke Kurat, Claus Körting Endredaktion: Janna Völker Fotonachweis: Craig Stennett/Alamy Stock Foto Layout: just in print Druck: dieUmweltDruckerei GmbH Auflage: 1.500 Exemplare Diese Broschüre wurde klimaneutral mit Druckfarben auf Basis nachwachsender Rohstoffe auf 100 % Recyclingpapier gedruckt. Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers Berlin, April 2019 Dieses Positionspapier wurde im Rahmen des VENRO-Projekts Agenda 2030 entwickelt. Dieses ist gefördert durch Engagement Global mit Mitteln des BMZ.
Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa 3
Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa
Positionspapier zur Europawahl 2019
Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger Uns ist es ein zentrales Anliegen, nationale Egois-
in Deutschland für die kommenden fünf Jahre ein neues men zu überwinden und den europäischen Einigungspro-
Europäisches Parlament. Seit der letzten Europawahl im zess weiter voranzubringen. Das Europäische Parlament als
Jahr 2014 hat sich global, regional und national viel ver- einzige direkt gewählte Institution der EU sollte gestärkt
ändert. Auf internationaler Ebene haben die Agenda 2030 werden und das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge
für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen einzubringen.
und die Globalen Pakte zu Migration und Flucht neue Rah- Zu den Herausforderungen gehört auch, dass die EU
menbedingungen für die multilaterale Zusammenarbeit ihrer globalen Verantwortung gerecht wird. Im Vertrag von
geschaffen. Auf regionaler Ebene schwächen der Austritt Lissabon, der Anfang Dezember 2009 in Kraft trat, hat die
Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) und die EU die weltweite Beseitigung der Armut als eines ihrer Ziele
Uneinigkeit der Mitgliedsstaaten im Umgang mit Flucht und formuliert. Die europäische Entwicklungspolitik ist der
Migration den Integrationsprozess. Selbst in einem großen Armutsbekämpfung fest verpflichtet. Bei der Erarbeitung
und bisher stabilen Mitgliedsstaat wie Frankreich wachsen der Agenda 2030 mit ihren globalen Zielen für nachhaltige
die gesellschaftlichen Spannungen – auch aufgrund von so- Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) und
zialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. des Pariser Klimaabkommens hat die EU eine positive und
Die erstarkten rechtspopulistischen Strömungen auf vorwärtsweisende Rolle gespielt. Sie hat gezeigt, dass sie ge-
nationaler Ebene schüren Fremdenfeindlichkeit, Abschot- meinsame Positionen zu zentralen Zukunftsfragen finden
tung und Nationalismus und agitieren gegen die Gleichstel- kann. Doch leider mangelt es an der praktischen Umsetzung
lung der Geschlechter. Zentrale europäische Werte wie Tole- beider Abkommen. Statt sie zu befördern, konterkarieren
ranz und Weltoffenheit werden infrage gestellt, die Wahrung die EU und auch ihre Mitgliedsstaaten mit ihrer Politik oft-
der Menschenrechte und der Grundfreiheiten versteht sich mals die nachhaltigen Entwicklungsziele. VENRO erwartet
nicht mehr von selbst, die Prinzipien von Demokratie und von den neu gewählten Mitgliedern des Europäischen Parla-
Rechtstaatlichkeit sind in Gefahr. Damit steht die EU vor ments, dass sie sich für ein nachhaltiges, faires und solida-
großen Herausforderungen. Die Wahl zum Europäischen risches Europa einsetzen. Die folgenden zehn Kernthemen
Parlament ist eine Richtungsentscheidung. sind dabei für uns zentral.
1. Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen
2. Migrationspolitik menschenwürdig ausrichten
3. Militarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stoppen
4. Humanitäre Hilfe stärken
5. Klimagerechtigkeit umsetzen
6. Agrar- und Handelspolitik entwicklungsfördernd gestalten
7. Wirtschaft, Arbeit und Soziales an den Menschenrechten ausrichten
8. Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Minderheiten durchsetzen
9. EU-Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern
10. Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken
4 Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa
1 Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umsetzen
Eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 setzt voraus, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
dass nachhaltige Entwicklung das Leitbild aller relevanten SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
politischen Organe und Institutionen auf europäischer
Ebene ist. Um die globalen Entwicklungsziele zu erreichen,
ist eine gute Koordination zwischen den EU-Institutionen Eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der
und den Mitgliedsstaaten notwendig. Gemeinsam müssen Agenda 2030 mit Maßnahmen und Indikatoren muss er-
Union und Mitgliedsstaaten in allen Politikfeldern die Um- arbeitet und umgesetzt werden.
setzung der SDG stärken und potenzielle negative ökologi-
sche, soziale und ökonomische Wirkungen von EU-Politi- Der Jahreswachstumsbericht der EU soll durch einen »Jah-
ken identifizieren und vermeiden. resbericht über die nachhaltige Entwicklung« ersetzt wer-
Dafür reichen die existierende EU-Nachhaltigkeits- den, der Prioritäten für die EU und deren Mitgliedsstaaten
strategie und die Strategie Europa 2020 für Wachstum und für das kommende Jahr identifiziert.
Beschäftigung nicht aus. Denn obwohl sie zusammen auf
eine nachhaltige Entwicklung der EU abzielen, hat die poli- Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dafür Sorge
tische Praxis gezeigt, dass die ökonomischen Ziele oftmals tragen, dass durch ihre politische Praxis andere Länder
zulasten der ökologischen und sozialen Ziele vorangetrie- in keiner Hinsicht eingeschränkt oder daran gehindert
ben wurden. werden, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Um
Der Europäische Konsens über die Entwicklungs- dies sicherzustellen, muss die EU exante Folgenabschät-
politik von 2017 enthält ein klares Bekenntnis zur Umset- zungen der von ihr initiierten Maßnahmen vornehmen
zung der Agenda 2030. Darin wird eine gemeinsame Vision und im Rahmen ihrer Umsetzung regelmäßig deren ent-
entwickelt, wie Armut beseitigt und eine nachhaltige Ent- wicklungsrelevanten Wirkungen prüfen.
wicklung verwirklicht werden kann. Die EU trägt aufgrund
ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht eine große
Verantwortung für die Überwindung globaler Probleme
wie sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit, Armut und
Ungerechtigkeit. Der Kampf gegen den Klimawandel sowie
die Schaffung von Geschlechtergerechtigkeit gehören zu
ihren internationalen Kernaufgaben. Allzu oft untergräbt
vor allem die EU-Agrar- oder Handelspolitik aber immer
noch die eigenen entwicklungspolitischen Zielsetzungen.
Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa 5
2 Migrationspolitik menschenwürdig ausrichten
Der Umgang mit den globalen Flucht- und Migrations- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
bewegungen kann nur im Rahmen multilateraler Zusam- SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
menarbeit geregelt werden. Im Dezember 2018 wurden auf
UN-Ebene zwei neue globale Rahmenwerke verabschiedet:
der »Globale Pakt für Flüchtlinge« und der »Globale Pakt Die EU-Institutionen müssen sich für die Einhaltung der
für sichere, geordnete und reguläre Migration«. Im Vorder- Menschenrechte und der Prinzipien der Genfer Flücht-
grund des Pakts für Migration stehen der Schutz und die lingskonvention sowohl in der EU als auch in den Her-
Sicherung der Menschenrechte von Migrant_innen. Um kunfts- und Transitländern einsetzen. Das Prinzip der
eine gesamteuropäische Migrationspolitik und damit ein- Nicht-Zurückweisung in ein Land, in dem Gefahr für Leib
heitliche Mindeststandards zu erreichen, ist es wichtig, dass und Leben besteht, ist Kernbestandteil der Genfer Flücht-
alle EU-Mitgliedsstaaten den UN-Migrationspakt unter- lingskonvention, der Anti-Folter-Konvention sowie der Eu-
stützen und umsetzen. ropäischen Menschenrechtskonvention und gilt in glei-
Nach wie vor existieren keine einheitlichen europäi- cher Weise für Migrant_innen.
schen Migrations- und Asylsysteme. Bestehende Regelungen,
wie die Aufnahmerichtlinien der EU, werden nur teilweise Im Sinne der Globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration
durch die Mitgliedsstaaten umgesetzt. Faire Asylverfahren sollte sich die EU im Rahmen eines zukünftigen gemeinsa-
sowie der Zugang zu Verfahrens- und Sozialrechten sind auf men Asylsystems für einheitliche verbindliche Schutzstan-
nationaler Ebene nicht gesichert. Darüber hinaus gehen den dards einsetzen. Die EU muss Geflüchteten und Migrant_
Migrant_innen und Geflüchteten Entwicklungschancen, wie innen an ihren Außengrenzen Zugang zu fairen Verfahren
beispielsweise Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildung gewährleisten, unabhängig vom jeweiligen Status. Men-
und der Erwerbstätigkeit, verloren. Dadurch bleiben auch schen, die zu Land und zur See in Not geraten, müssen
Chancen für die Wirtschaft und die Gesellschaft – sowohl gerettet werden. Zivilgesellschaftliche Seenotrettung darf
der Aufnahme- als auch der Herkunftsländer – ungenutzt. weder kriminalisiert noch verhindert werden.
Des Weiteren sollte sich die EU von einer Migrati-
onspolitik distanzieren, die zu Menschenrechtsverletzungen Die Koppelung von Mitteln der Entwicklungszusammen-
führt. Die Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusam- arbeit an stärkere Grenzkontrollen und Durchsetzung von
menarbeit an Herkunfts- oder Transitländer von Migrant_ Rücknahmeübereinkommen, wie im Rahmen des EU-Treu-
innen darf nicht an Grenzkontrollen und -schließungen zur handfonds für Afrika, muss beendet werden.
Migrationsabwehr gekoppelt werden, sondern muss der
Überwindung von Armut und Ungleichheit dienen.
6 Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa
3 Militarisierung der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik stoppen
Die Identität der EU als ziviles Friedensprojekt, das über- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
wiegend auf präventive Diplomatie und Friedensförderung SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
setzt, ist in Gefahr. Nach dem aktuellen Stand sind im nächs-
ten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021
Die Mittel im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–
bis 2027 Ausgaben in Höhe von 19,5 Milliarden Euro im
2027 für zivile, vorbeugende Maßnahmen der Friedens-
Rahmen eines europäischen Verteidigungsfonds und erst-
förderung, für Vorbeugung von Gewaltkonflikten, Krisen-
mals für Maßnahmen »militärischer Mobilität« geplant. Da-
reaktion, zivile Konfliktbearbeitung und Friedenskonsoli-
mit wurde der bereits 2017 eingerichtete Verteidigungsfonds
dierung dürfen nicht gekürzt, sondern müssen aufgrund
erheblich ausgebaut, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu
des wachsenden weltweiten Bedarfs gegenüber dem vor-
realisieren. Die Ausgaben im Bereich der zivilen Krisen-
herigen Finanzrahmen verdoppelt werden.
prävention und Friedensförderung sollen dagegen um etwa
60 Prozent im Vergleich zum laufenden Finanzrahmen ge-
Maßnahmen, die sicherheitspolitischen Interessen der
kürzt werden und nur noch eine Milliarde Euro betragen.
EU dienen, dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungs-
Ebenfalls mit großer Sorge beobachten wir, dass
zusammenarbeit finanziert werden. Militärhilfe darf
immer mehr Finanzmittel der offiziellen Entwicklungs-
nicht als ODA deklariert werden. Mehr Transparenz
zusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA)
über die EU-Militär- und Sicherheitsausgaben ist not-
zugunsten der EU-Außen- und Sicherheitsinteressen ver-
wendig. Die zusätzliche Finanzierung militärischer Aus-
ausgabt werden. Wichtigstes Beispiel dafür sind die Mittel
rüstung und Ausbildung darf nicht auf Kosten der Mit-
des bereits genannten EU-Treuhandfonds für Afrika. Die
tel für Konfliktprävention und Friedensförderung gehen.
Maßnahmen haben einen starken Fokus auf Migrations-
management und sicherheitspolitische Aktivitäten – wie
etwa die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die Bei-
träge der EU-Mitgliedsstaaten für diesen Fonds sind aber
als ODA-Mittel ausgewiesen und müssen darum der Beseiti-
gung von Armut und Hunger, dem Aufbau von Demokratie
und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Umsetzung der
Agenda 2030 dienen.
Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa 7
4 Humanitäre Hilfe stärken
Weltweit steigt der humanitäre Bedarf kontinuierlich, vor DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
allem aufgrund langanhaltender Gewaltkonflikte und schwe- SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
rer Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Die Euro-
päische Kommission ist ein anerkannter und verlässlicher
Europäische Initiativen müssen ergriffen werden, um das
humanitärer Geber. Der Europäische Konsens für Huma
humanitäre Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung
nitäre Hilfe von 2007 bietet nach wie vor die Grundlage für
und der humanitären Helfer_innen zu stärken und den
eine effektive und prinzipienorientierte humanitäre Ant-
Druck auf Verantwortliche zu erhöhen, energisch gegen
wort auf aktuelle Gewaltkonflikte und Naturkatastrophen.
Verletzungen des humanitären Völkerrechts vorzugehen.
Die Europäische Kommission möchte einen eigenen Titel
für humanitäre Hilfe beibehalten. VENRO begrüßt dies als
Die Unabhängigkeit der humanitären Hilfe von außenpoli-
unerlässliche Voraussetzung für eine wirkungsvolle humani-
tischen oder migrationspolitischen Zielen muss gesichert
täre Hilfe, die unabhängig von außenpolitischen Interessen
bleiben.
ist. Im neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027 hat
die Europäische Kommission eine Erhöhung der Mittel für
Die finanzielle Förderung im Mehrjährigen Finanzrahmen
humanitäre Hilfe von sieben Milliarden auf elf Milliarden
muss gemäß dem humanitären Bedarf über die bisher ge-
Euro vorgeschlagen. Dies ist ein wichtiges Signal, reicht aber
planten elf Milliarden Euro hinaus auf den geschätzten
angesichts des weltweit steigenden Bedarfs nicht aus. Darü-
Bedarf von 12,5 Milliarden Euro gesteigert werden und
ber hinaus wird der Zugang zu EU-Mitteln für kleinere und
auch in Zukunft für kleinere und mittlere nichtstaatliche
mittelgroße humanitäre Organisationen aufgrund bürokra-
Organisationen zugänglich bleiben.
tischer Vorgaben und mangelnder Bearbeitungskapazitäten
bei der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastro-
phenschutz (DG ECHO) erschwert.
8 Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa
5 Klimagerechtigkeit umsetzen
Im Kampf gegen den Klimawandel stehen die EU-Mit- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
gliedsstaaten als eine Gruppe von Hauptverursachern in der SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
Pflicht. Sie müssen ihre Treibhausgase reduzieren und die
Menschen in armen Ländern unterstützen, die besonders
Die EU sollte die Umsetzung von Klimaschutzmaßnah-
unter den Folgen des Klimawandels leiden.
men umgehend stärker vorantreiben und zudem ihr ei-
Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens hatte sich
genes Klimaschutzziel für 2030 sowie das Langfristziel an-
die EU ursprünglich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Treib-
spruchsvoller formulieren. Sie sollte eine Verringerung
hausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens
der klimaschädlichen Emissionen von 65 Prozent bis 2030
40 Prozent zu reduzieren. Durch jüngste Beschlüsse des
sowie hin zu Treibhausgasneutralität bis 2040 auf Mach-
Europäischen Parlaments und der Mitgliedsstaaten zu
barkeit prüfen.
Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kann bei
deren vollständiger Umsetzung bereits eine Verringerung
Die EU muss ihren Beitrag zur Klimafinanzierung weiter
um 45 Prozent bis 2030 erreicht werden. Zudem hatte das
erhöhen und konsequenter auf Anpassungsmaßnahmen,
Europäische Parlament im März 2019 beschlossen, eine Ver-
insbesondere für die ärmsten Länder, ausrichten. Es soll-
ringerung um 55 Prozent zu fordern. Allerdings wird auch
ten neue Finanzquellen – wie zum Beispiel Abgaben aus
dieses Ziel aus der Sicht von Expert_innen als nicht aus-
dem Flugverkehr oder auf die Exploration fossiler Ener-
reichend eingeschätzt, um einen fairen europäischen Beitrag
gien – erschlossen werden, um die wachsenden Klima-
zur Einhaltung der 1,5-Grad-Celsius-Grenze zu leisten. Aus
schäden in Entwicklungsländern zu bewältigen.
diesem Grund erachtet der europäische NRO-Dachverband
Climate Action Network Europe eine Reduzierung der
Die EU-Haushalte für die Jahre 2021–2027 sollten sich kon-
Emissionen um 65 Prozent für notwendig. Dringend not-
sequent an den vereinbarten Klimazielen ausrichten und
wendig zur Umsetzung eines solchen Szenarios sind nun
damit auch eine klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung
belastbare sozioökonomische Machbarkeitsstudien. Neben
vorantreiben. Klimaschädliche Subventionen für fossile
dem übergeordneten Verminderungsziel bleibt die Stärkung
Energien sind konsequent abzuschaffen.
bestehender und Entwicklung weiterer Umsetzungsinstru-
mente von großer Bedeutung.
Beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen Ende 2009 ha-
ben die Industrieländer zugesagt, die internationale Klima-
finanzierung bis 2020 auf 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr
anzuheben. Diese wichtige Verpflichtung ist auch im Pariser
Klimaschutzabkommen und in den SDG fest verankert. Al-
lein die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel in
den Entwicklungsländern könnten allerdings bis 2030 auf
170 bis 230 Milliarden US-Dollar pro Jahr steigen. Die Lü-
cke zwischen den erteilten Zusagen und dem Finanzbedarf
für Anpassungsmaßnahmen bleibt groß. Das Europäische
Parlament fordert zudem, durch innovative Finanzierungs-
quellen im Rahmen des sogenannten »Warschau-Mechanis-
mus« zusätzliche Gelder zu generieren. Diese Institution hat
die UN-Staatenkonferenz 2013 für den Umgang mit Schä-
den und Verlusten durch den Klimawandel eingerichtet.
Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa 9
6 Agrar- und Handelspolitik entwicklungsfördernd gestalten
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört mit einem DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Anteil von 40 Prozent am Haushalt zu den wichtigsten SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
Politikfeldern der EU. Über ihre Direktzahlungen an euro-
päische Landwirt_innen hat sie dazu beigetragen, dass die
Die EU muss mit ihrer Politik das Recht auf Nahrung in-
EU Exportweltmeister für Nahrungsmittel in die Entwick-
ternational durchsetzen. Die zukünftige Gemeinsame
lungsländer ist. Das hat deutlich negative Auswirkungen,
Agrarpolitik (GAP) muss deshalb negative Effekte durch
beispielsweise für die Geflügel- oder Milchwirtschaft in
Direktzahlungen, Sozial- und Umweltdumping oder un-
Westafrika. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern können dort
terhalb der Erzeugungskosten liegende Erzeugerpreise
mit den verbilligten Produkten aus Europa nicht konkurrie-
vermeiden. Es sollten offizielle Beschwerdemechanismen
ren und verlieren dadurch häufig ihre Lebensgrundlagen.
geschaffen werden, zu denen Produzent_innen und Ver-
Gleichzeitig importieren die EU-Mitgliedsländer in gro-
braucher_innen aus den Ländern Zugang haben, die von
ßem Umfang Lebens- und Futtermittel aus dem globalen
schädlichen EU-Exporten betroffen sind. Das GAP-Mo-
Süden, wie beispielsweise Soja, Palmöl und Avocado. Durch
nitoringsystem muss präziser auf die gefährdeten land-
ihren Anbau in monokulturellen Plantagen mit enormem
wirtschaftlichen Sektoren in Entwicklungsländern zuge-
Wasserverbrauch belasten sie die Umwelt und schaden der
schnitten werden, die durch EU-Exporte besonders be-
kleinbäuerlichen Landwirtschaft. Auch verschärft der hohe
droht sind.
Importbedarf die Problematik der oft illegalen Aneignung
von Land durch wirtschaftlich oder politisch durchset-
Die EU sollte ihre Handels- und Investitionsabkommen
zungsstarke Akteure (»Land Grabbing«).
dergestalt reformieren, dass sie die Menschenrechte, Ar-
Handel sollte ein Motor für nachhaltige Entwicklung
beitsrechte und die Umwelt schützen. Hierfür muss sie
werden. Die EU-Handelspolitik wird diesem entwicklungs-
auch Partnerländern deutlich mehr Schutzmöglichkeiten,
fördernden Anspruch allerdings bisher nicht gerecht. Dafür
insbesondere für Agrarprodukte und damit für die klein-
sind insbesondere die Wirtschaftspartnerschaftsabkom-
bäuerliche Produktion, einräumen.
men (Economic Partnership Agreements, EPA) mit den
Staaten Afrikas, des Karibik- und des Pazifikraums (AKP)
Die EU-Handelspolitik muss die Wertschöpfungsketten
verantwortlich. Denn die AKP-Länder sind aufgrund der
in armen Ländern und Regionen stärken und beschäfti-
Liberalisierungsklauseln in den EPAs verpflichtet, für etwa
gungswirksame Maßnahmen fördern, die zu einer Steige-
80 Prozent ihrer Importprodukte die Zölle mittelfristig ab-
rung von existenzsichernden Einkommen führen, insbe-
zuschaffen. Das lässt angesichts der Übermacht der EU kei-
sondere auf dem Land. Deshalb sollte sie unter anderem
nen ausreichenden Spielraum für den notwendigen Schutz
die Erarbeitung der Freiwilligen Leitlinien für Ernährungs-
der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion in
systeme und Ernährung der UN bis zum Jahr 2020 finan-
den AKP-Ländern. Der spezielle EPA-Schutzmechanismus
ziell und inhaltlich unterstützen.
greift nur bei plötzlichen Importfluten, nicht bei einer kon-
tinuierlichen Verdrängung.
10 Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa
7 Wirtschaft, Arbeit und Soziales
an den Menschenrechten ausrichten
Europäischen Unternehmen kommt durch die Globalisie- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
rung von Wertschöpfungsketten bei der Wahrung der Men- SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
schenrechte eine wichtige Rolle zu. Internationale Normen
und Regeln – wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Die EU muss sich konstruktiv in die Debatte um ein ver-
Menschenrechte und die OECD-Leitlinien für multina-
bindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrech-
tionale Unternehmen – sollen Menschenrechtsverstöße in
ten im Rahmen der UN (UN-Treaty-Prozess) einbringen,
Drittstaaten verhindern. Leider sind diese Leitlinien völker-
um Unternehmen für Menschenrechtsverstöße im Aus-
rechtlich nicht verbindlich. Bei den Verhandlungen über ein
land haftbar zu machen. Betroffenen ist der Zugang zu
völkerrechtlich verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft
Gerichten in den Herkunftsstaaten der Unternehmen zu
und Menschenrechten tritt die EU bislang als Blockierer auf.
erleichtern. Menschenrechte müssen im Völkerrecht Vor-
Hinzu kommt, dass sie immer noch keinen Aktionsplan zur
rang vor Investitions- und Handelsabkommen haben.
Umsetzung der UN-Leitprinzipien vorgelegt hat.
Die EU hat im September 2016 den Europäischen
Zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Investitionsplan (EIP) als Bestandteil ihrer Entwicklungszu-
Menschenrechte muss die EU einen eigenen Aktionsplan
sammenarbeit ins Leben gerufen. Über den dort angesiedel-
erarbeiten. Bestandteil des Aktionsplans sollten sekto-
ten Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung Plus
rale Verordnungen zur menschenrechtlichen und ökolo-
(European Fund for Sustainable Development Plus / EFSD+)
gischen Sorgfalt in Lieferketten sein, wie es sie für Kon-
werden Investitionen von europäischen Unternehmen in
fliktrohstoffe bereits gibt. Eine eigene EU-Verordnung
Entwicklungsländern gefördert. Dieser Fonds erleichtert
sollte die Mitgliedsstaaten zur Verabschiedung von Ge-
in erster Linie europäischen Unternehmen die Zugänge zu
setzen zur menschenrechtlichen und ökologischen Sorg-
Märkten und Rohstoffen und schützt Investoreninteressen.
falt der Unternehmen in ihren Wertschöpfungsketten
Verpflichtende Maßnahmen zur Einhaltung grundlegender
verpflichten.
Menschenrechte und ökologischer Mindeststandards fehlen
bisher.
Die Europäische Kommission sollte eine Folgenabschät-
Angesichts der verstärkten Förderung von privat-
zung für entwicklungspolitische und menschenrechtliche
wirtschaftlichen Investitionen in Entwicklungsländern über
Wirkungen des EFSD+ durchführen.
die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit müssen die
damit verbundenen Risiken stärker in den Blick genom-
ODA-Mittel, die zur Wirtschaftsförderung eingesetzt
men werden. Privatwirtschaftliches Engagement ist keines-
werden, sollten in erster Linie die kleinen und mittleren
wegs zwingend mit armutsmindernden Wirkungen oder
Unternehmen mit Sitz und Ursprung in Entwicklungslän-
nachhaltiger Entwicklung verbunden. Gleichzeitig bleiben
dern unterstützen und sozial- und umweltverträgliche
Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sowie Umwelt-
Wirtschaftsaktivitäten fördern.
schäden für Unternehmen häufig ohne Folgen.Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa 11
8 Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit
Behinderungen und Minderheiten durchsetzen
Im Lissaboner Vertrag und der Grundrechtecharta ver- DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
pflichtet sich die EU zur Geschlechtergerechtigkeit und SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
zum Schutz von Kinderrechten sowie den Rechten von
Menschen mit Behinderungen. Zudem gehören die Rechte
Die EU sollte wirkungsvolle Überprüfungsmechanismen
von älteren Menschen und der Schutz von Minderheiten wie
entwickeln, die sicherstellen, dass die Rechte von Frauen,
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen
Kindern, Menschen mit Behinderungen und LSBTI-Men-
Menschen (LSBTI) zu den Grundwerten der EU. Es ist nicht
schen in Programmen der Entwicklungszusammenarbeit
hinnehmbar, dass Menschenrechte und Schutzstandards in
und der humanitären Hilfe integriert sind und umgesetzt
einigen EU-Mitgliedsländern sowie in Partnerländern der
werden.
EU durch populistische und nationalistische Parteien unter
Druck geraten.
Die systematische und konsequente Umsetzung des GAP
Mit dem »Gender Action Plan« (GAP II) verfügt
II durch alle Akteure und Instrumente der EU, vor allem
die EU über ein starkes Instrument zur Förderung von Ge-
durch die EU-Delegationen vor Ort, muss verstärkt wer-
schlechtergerechtigkeit. Die Reichweite des Aktionsplans
den. Die Programme, die über das neue Instrument für
erstreckt sich auf alle Bereiche des auswärtigen Handelns.
»Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusam-
Zwischenergebnisse zeigen allerdings, dass der GAP II de
menarbeit« im Finanzrahmen 2021–2027 umgesetzt wer-
facto nur geringe Wirkungen auf Politikbereiche wie Han-
den sollen, müssen gendergerecht gestaltet werden.
del, Energie und Migration hat. Außerdem scheint die EU
beim Monitoring bislang eher darauf zu achten, Aktivitäten
Die EU muss in ihrer Entwicklungszusammenarbeit und
mit Gender-Bezug zu zählen, als deren Wirkung und damit
humanitären Hilfe konsequent die Belange von Menschen
qualitativen Wert zu messen.
mit Behinderungen als Querschnittsthema umsetzen.
Die EU hat die UN-Behindertenrechtskonvention ra-
tifiziert und sich bereits 2015 der ersten Prüfung durch den
Die EU muss sicherstellen, dass Kinderrechte effektiv in
Fachausschuss zur Umsetzung der Konvention gestellt. Im
allen Gesetzen sowie den Sektoren und Programmen
Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik ver-
der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären
pflichtet sich die EU zur inklusiven Umsetzung der Agenda
Hilfe integriert sind und entsprechend umgesetzt werden.
2030. Damit sind sehr gute Rahmenbedingungen geschaf-
Dafür ist eine adäquate Finanzierung in allen EU-Instru-
fen. Jedoch bleibt die EU in der Praxis deutlich hinter den
menten erforderlich sowie eine Ausweisung des Finan-
selbst gesteckten Zielen zurück.
zierungsanteils.
Die Rechte von Kindern sind in der UN-Kinder-
rechtskonvention festgeschrieben. In vielen Partnerländern
der EU stellen Kinder und Jugendliche die Mehrheit der
Bevölkerung. Ihre Rechte werden aber in Bereichen wie Bil-
dung, Gesundheit und Bewahrung der Umwelt ungenügend
berücksichtigt. Oft werden Kinder zu Opfern von Gewalt
im häuslichen Umfeld sowie im Kontext von Krisen und
Konflikten.12 Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa
9 EU-Beitrag zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung sichern
Die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung erfolgt unter DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
anderem über Beiträge der öffentlichen Entwicklungszu- SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
sammenarbeit (ODA) der EU-Mitgliedsstaaten und über
Steuereinnahmen der Partnerländer, insbesondere durch
Die EU muss ihrer Verpflichtung nachkommen, 0,7 Pro-
die Unternehmensbesteuerung. In diesen Bereichen kann
zent des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammen-
die EU deutlich mehr tun, um die Finanzierung nachhalti-
arbeit und davon 0,15 bis 0,2 Prozent des BNE für die
ger Entwicklung in ihren Partnerländern im globalen Süden
Unterstützung der ärmsten Länder bereitzustellen.
zu sichern.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich zuletzt
Durch EU-Mittel unterstützte Unternehmen müssen in den
mit der Addis-Abeba-Aktionsagenda im Jahr 2015 inter-
Ländern im globalen Süden Steuern zahlen, in denen sie
national verpflichtet, 0,7 Prozent ihres Bruttonationalein-
ihre Gewinne erwirtschaften. Die EU muss Steuervermei-
kommens (BNE) als ODA und davon 0,15 bis 0,2 Prozent
dung unterbinden, indem sie für transparente Unterneh-
des BNE für die am meisten von Armut betroffenen Länder
mensbilanzen sorgt.
(Least Developed Countries, LDC) bereitzustellen. Im Jahr
2017 entsprach die ODA der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
Die EU muss dem Steuerwettbewerb Einhalt gebieten,
zusammen 0,5 Prozent des EU BNE. Auch bei der öffentli-
indem sie sich für verbindliche Mindeststeuersätze für
chen Unterstützung der am meisten von Armut betroffenen
Unternehmensgewinne einsetzt und diese weltweit ein-
Länder erreicht die EU nicht ihre Zusagen. Sie lag im Jahr
fordert.
2016 bei 0,11 Prozent des EU BNE.
Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung
sind eine wesentliche Grundlage für die Bereitstellung
staatlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit
in den Entwicklungsländern. Die EU muss deshalb dafür
sorgen, dass Unternehmen, die mithilfe von EU-Mitteln
Investitionen in Partnerländern tätigen, dort auch Steuern
für ihre erwirtschafteten Gewinne zahlen. Die EU und ihre
Mitgliedsstaaten tragen eine Mitverantwortung für man-
gelnde öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur, weil
sie Steuervermeidung und Steuerwettbewerb nicht wirksam
bekämpfen. Entwicklungsländern fehlen dadurch Mittel für
die Armutsbekämpfung.Für ein nachhaltiges, faires und solidarisches Europa 13
10 Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken
Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen eine zentrale DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Rolle bei der Schaffung demokratischer, gerechter und in- SOLLTE SICH FÜR FOLGENDES EINSETZEN:
klusiver Gesellschaften. In politischen Prozessen üben sie
wichtige Kontrollfunktionen aus und verleihen auch Men-
Die EU muss ihre Außenbeziehungen kohärent an De-
schen eine Stimme, die sonst kein Gehör finden oder be-
mokratie und Menschenrechten ausrichten. Verbind-
sonders schutzbedürftig sind. Auch die Agenda 2030 betont
liche Prüfverfahren, beispielsweise eine menschenrecht-
die besondere Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure, um die
liche Risikofolgeabschätzung, müssen sicherstellen,
UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und um nach dem
dass politische Entscheidungen und Maßnahmen auf
Leitmotiv der Agenda »Niemanden zurücklassen« zu han-
europäischer Ebene Menschenrechte und zivilgesell-
deln.
schaftliche Handlungsräume in anderen Ländern nicht
Der Atlas der Zivilgesellschaft von 2019 stellt fest,
negativ beeinflussen.
dass inzwischen zivilgesellschaftliche Akteure in 111 Län-
dern von Repressionen und Gewalt betroffen sind. Dies
Die EU muss die systematische Umsetzung der EU-
trifft sogar auf einige Mitgliedsstaaten der EU zu. Gerade
Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_
benachteiligte Gruppen und Menschenrechtsverteidiger_
innen durch ihre EU-Delegationen sicherstellen. Dies
innen sind von Hetzkampagnen, Bedrohungen, willkürli-
muss unter anderem durch systematische Kontakte,
chen Verhaftungen und Gewalt betroffen. Darüber hinaus
regelmäßige Berichte und Erarbeitung lokaler Strate-
wird die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen durch
gien in allen Bereichen der EU-Außenpolitik geschehen.
Gesetze eingeschränkt und durch bürokratische Auflagen
Außerdem muss die EU darauf hinwirken, dass Verfah-
behindert. Grundlegende Menschenrechte werden durch
ren der Visavergabe für gefährdete Aktivist_innen be-
Antiterrorismus-, Sicherheits- und NRO-Gesetze oder auch
schleunigt und vereinfacht werden. Ein regelmäßiger
Änderungen im Strafrecht verletzt.
Austausch der EU-Delegationen mit Organisationen und
Akteur_innen der lokalen Zivilgesellschaft muss etab-
liert werden.
NRO- und zivilgesellschaftliche Initiativen in Partner-
ländern der EU müssen so gefördert werden, dass sie
auch bei gezielten Einschränkungsversuchen arbeitsfä-
hig bleiben. Hierzu bedarf es sowohl flexibler Verfahren
als auch verstärkter institutioneller Förderungen. Die
Förderung von NRO muss auch in Zukunft die Arbeit zur
politischen Willensbildung und die Zusammenarbeit in
Netzwerken ermöglichen.
Europäische Nichtregierungsorganisationen in der Ent-
wicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe müs-
sen vor staatlichen Maßnahmen geschützt werden, die
darauf abzielen, ihre Handlungsfähigkeit einzuschrän-
ken oder ihre Arbeit zu diffamieren.VENRO ist der Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nicht- regierungsorganisationen (NRO) in Deutschland. Der Verband wurde im Jahr 1995 gegründet. Ihm gehören aktuell rund 140 Organisationen an. Sie kommen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit. Das zentrale Ziel von VENRO ist die gerechte Gestaltung der Globalisierung, ins- besondere die Überwindung der weltweiten Armut. Der Verband setzt sich für die Verwirklichung der Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebens- grundlagen ein. VENRO • vertritt die Interessen der entwicklungspolitischen und humanitären NRO gegenüber der Politik • stärkt die Rolle von NRO und Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik und Humanitären Hilfe • vertritt die Interessen der Entwicklungsländer und armer Bevölkerungsgruppen • schärft das öffentliche Bewusstsein für entwicklungspolitische und humanitäre Themen VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen www.venro.org
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