Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen - www.hessen.dgb.de
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Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen Vorwort Der DGB Hessen hat gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaf- ten ein Positionspapier für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen erarbeitet. Es benennt Eckpunkte, die wir als maßgeb- lich ansehen, um Industriepolitik so auszugestalten, dass sie dazu beitragen kann, vorhandene Ar- beitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und die hessische In- dustrie zu stärken. Damit stoßen die hessischen Ge- werkschaften eine Debatte an, wie für bestehende Problemstellungen und Herausforderungen in der Industrie und den unternehmensbezogenen Dienstleistungen neue Pro- blemlösungen gefunden werden können. Wir streben einen zielorien- tierten Dialog mit Staat und Unternehmen an, der in Lösungen münden soll, wie Veränderungsprozesse flankiert werden können, um Indust- riestandorte zu sichern, Industriebetriebe zukunftsorientiert weiter zu entwickeln, zu erweitern und neue Betriebe anzusiedeln. Die Wachs- tums- und Innovationsfähigkeit der Industrie in Hessen soll damit ge- stärkt werden. Wirtschaft und Politik sind in der Verantwortung, ihren Beitrag zu „Guter Impressum Arbeit“ zu leisten. Denn eine zukunftsfähige Industriepolitik verfolgt eine Strategie, die auf intelligenteres und nicht etwa längeres Arbeiten zielt. Herausgeber: Mit dem Positionspapier machen wir Vorschläge für eine hessische In- DGB-Bezirk Hessen-Thüringen dustriepolitik, die nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeitsplätze Stefan Körzell, Vorsitzender zum Ziel hat. Gute Arbeit – für mehr Beschäftigung und eine leistungs- Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 starke Industrie in Hessen, unter diesem Motto laden wir ein zu einem 60329 Frankfurt/Main zukunftsweisenden industriepolitischen Dialog in Hessen. hessen@dgb.de Gestaltung: Andreas Kowarschik, PART a.kowarschik@part-online.de stefan körzell Erschienen: DGB-Bezirksvorsitzender April 2008 2
www.hessen.dgb.de Inhaltsverzeichnis I. Ausgangssituation Seite 03 II. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen Seite 04 1. Qualität der Arbeit erhöhen Seite 05 2. Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken Seite 05 3. Zukünftigen Fachkräftebedarf vorausschauend aufbauen Seite 07 4. Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer erhöhen, Potentiale nutzen Seite 08 5. Innovationen anstoßen Seite 09 6. Erweiterten Innovationsbegriff zu Grunde legen Seite 10 7. Breitere Basis für Innovationen schaffen Seite 11 8. Gesamte Innovationskette in den Blick nehmen Seite 12 9. Effiziente Wirtschaftsförderung umsetzen und Früherkennung stärken Seite 13 10. Ökologisch nachhaltiges Wirtschaften fördern Seite 14 III. Quellenverzeichnis Seite 15 I. Ausgangssituation Hessen ist Industrie- und Dienstleistungsstandort. Die um- ze für Ungelernte reduzierten sich um mehr als 50%, für die im satzstärksten Branchen sind die Chemische Industrie, der Dienstleistungsbereich keine entsprechenden Arbeitsplätze Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Elektrotech- entstanden. nik. Insgesamt stellen sie mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe. Auch das Ernährungsgewerbe Nicht nur bei der Beschäftigung, sondern auch bei der Brut- hat in Hessen beschäftigungspolitische Bedeutung. Weitere towertschöpfung (BWS) zeigt sich die Verschiebung vom In- wichtige Branchen sind die Medizintechnik, die Nanotechno- dustriellen Sektor in den Dienstleistungssektor. Mittlerweile logie und die Softwarebranche sowie die Logistik. Im Dienst- liegt die BWS im Dienstleistungssektor in Hessen bei rund leistungssektor zeichnet sich Hessen und hier insbesondere 75% (2005). Im Produzierenden Gewerbe liegt sie bei 21,3%. Frankfurt als Finanzplatz und Verkehrsknotenpunkt aus. Hes- Das Verarbeitende Gewerbe kommt auf einen Anteil von 19%.2 sen ist stark in der Telekommunikationsbranche vertreten, Anfang der 1990er Jahre wies der Dienstleistungssektor noch bedeutender Messeplatz und weist eine Vielzahl von wissen- einen Anteil von knapp 68% und das Produzierende Gewerbe schaftlichen Einrichtungen auf.1 In den vergangenen zehn einen Anteil von rund 26% aus.3 Jahren hatte Hessen einen einschneidenden Abbau von Be- schäftigung im Verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen. Es Der aufgezeigte Anteilsverlust der Industrie darf nicht dazu zeigt sich eine Verschiebung der Beschäftigung vom industri- führen, einen zunehmenden Bedeutungsverlust der Industrie ellen Sektor hin zum tertiären Sektor. Allein zwischen 1990 und anzunehmen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die amt- 2000 sank der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäf- lich verfügbaren Daten nicht in der Lage sind, die Bedeutung tigten im Verarbeitenden Gewerbe Hessens um 23,5% von ca. der beiden Sektoren zutreffend abzubilden. Die Wechselbe- 757.000 auf rund 579.000 Beschäftigte. Der Arbeitsplatzabbau ziehungen, die zwischen Industrie und Dienstleistungen be- konnte nicht durch eine entsprechende Anzahl von neuen Stel- stehen, bleiben ausgeblendet. Nach wie vor hat die Industrie len im Dienstleistungssektor kompensiert werden. So reduzier- eine entscheidende Bedeutung für die gesamte Wirtschaft. te sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Immerhin fast 90 Prozent der Exporte Deutschlands entfallen im Verarbeitenden Gewerbe von knapp 523.000 im Juni 2000 auf Leistungen des Verarbeitenden Gewerbes.4 Zudem ist auf 448.000 im Juni 2006, während sie im Dienstleistungssektor für den Anstieg der Dienstleistungsproduktion die Nachfrage im gleichen Zeitraum nur von 1.486.000 auf 1.513.000 stieg. Al- nach unternehmensbezogenen Dienstleistungen ausschlag- lerdings ist bei diesen Entwicklungen zu berücksichtigen, dass gebend. So ist die gestiegene Nachfrage der Unternehmen viele aus der Industrie ausgelagerte Leistungen statistisch nach Vorleistungen verantwortlich für den Anstieg und nicht dem Dienstleistungssektor zugerechnet werden. etwa ein erhöhter Konsum durch die Endnachfrager. Hier ist die Industrie der Impulsgeber. Auch im Vorleistungsverbund Vom Arbeitsplatzabbau betroffen waren vor allem gewerbli- hat die Verflechtung von Industrie und Dienstleistungen zuge- che Arbeitnehmer/innen ohne Berufsausbildung. Arbeitsplät- nommen.5 3
Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen II. Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen Aufgabe des DGB Hessen ist es, in Zusammenarbeit mit den cherung und Schaffung von Beschäftigung zu leisten. Mitgliedsgewerkschaften auf eine kontinuierliche Verbesse- rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten Grundsätzlich muss eine zukunftsorientierte Industriepolitik hinzuwirken. Die sozialverträgliche und humane Gestaltung in einen Politikansatz eingebettet sein, der sowohl die Wirt- der Arbeitsbedingungen und die Sicherung und Schaffung von schafts- als auch die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätzen, stehen im Fokus unseres Handelns. Einen Kos- mit in den Blick nimmt. Neben der Gestaltung der Rahmen- tensenkungswettbewerb über Lohndumping, Tarifabweichun- bedingungen des Wirtschaftens beinhaltet dies somit auch gen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten lehnen wir ab. die Arbeits- und Lebensbedingungen in der Region. Nicht zu Das ist der falsche Weg, um im globalen Wettbewerb zu be- vernachlässigen ist, arbeitsmarktpolitisch auf die Entwick- stehen. Stattdessen setzen wir uns ein für einheitliche Tarif-, lung und Anpassung des regionalen Arbeitskräftepotentials Qualitäts- und Sozialstandards in den einzelnen Branchen, als an sich verändernde Bedingungen hinzuwirken. Aus gewerk- Grundlage für Innovation und Beschäftigung. schaftlicher Sicht ist darauf hinzuarbeiten, die gewerkschaft- liche Organisations- und Gestaltungsmacht im stattfindenden Ausgangspunkt einer zukunftsorientierten Industriepolitik Strukturwandel zu erhalten und zu stärken. ist die Annahme, dass der Markt allein nicht in der Lage ist leistungsfähige und nachhaltige wirtschaftliche Strukturen Eine zukunftsfähige Industriepolitik bedarf einer vernünftigen herzustellen. Daher muss die Steuerung des Marktes in einen strategischen Ausrichtung, die sich in ein Bündel von Maß- politischen Rahmen eingebettet sein. nahmen übersetzen lässt. Folgende Punkte sollte die Strategie berücksichtigen: Ziele und Aufgaben einer Industriepolitik müssen an einem nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Leitbild orientiert 1. Qualität der Arbeit erhöhen sein. Nachhaltigkeit beinhaltet drei Dimensionen: die soziale, 2. Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken die wirtschaftliche und die ökologische Entwicklung. 3. Zukünftigen Fachkräftebedarf vorausschauend aufbauen Die moderne Industrieproduktion zeichnet sich durch die 4. Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer erhöhen - Verbindung von industrieller Produktion mit unternehmens- Potentiale nutzen bezogenen Dienstleistungen aus. Eine wettbewerbsfähige In- 5. Innovationen anstoßen dustrie ist die Basis für die Entwicklung des Dienstleistungs- 6. Erweiterten Innovationsbegriff zu Grunde legen 7. Breitere Basis für Innovationen schaffen sektors. Sie setzt die wesentlichen Impulse für Produktion und 8. Gesamte Innovationskette in den Blick nehmen Beschäftigung im Dienstleistungssektor. Vor diesem Hinter- 9. Effiziente Wirtschaftsförderung umsetzen grund sollte die Landesregierung eine Politik zur Stärkung der und Früherkennung stärken industriellen Basis verfolgen, um durch leistungsfähige und 10. Ökologisch nachhaltiges Wirtschaften fördern nachhaltige wirtschaftliche Strukturen einen Beitrag zur Si- 4
www.hessen.dgb.de 1. Qualität der Arbeit erhöhen Auch wenn sich durch den konjunkturellen Aufschwung Be- Arbeitsplätze sind weniger sicher und die Mitbestimmungs- wegung auf dem hessischen Arbeitsmarkt zeigt, die Arbeitslo- und Weiterbildungsmöglichkeiten bleiben hinter denen der senquote (bezogen auf die abhängig zivilen Erwerbspersonen) Gesamtwirtschaft zurück. sank auf 7,6% im November 2007, spiegelte sich dies zunächst nicht in der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Diesen Entwicklungen gilt es entgegen zu treten. Wirtschaft Beschäftigung wider. Hessen hinkte noch bis zum August 2007 und Politik sind in der Verantwortung, ihren Beitrag zu „Gu- im Vorjahresvergleich dem Bundesdurchschnitt hinterher. Erst ter Arbeit“ zu leisten. D.h. Arbeitsplätze bereitzustellen und seither erreichen die hessischen Zahlen den Bundesdurch- zu schaffen, die die Gesundheit nicht belasten, Weiterent- schnitt.6 Während die Erwerbstätigkeit in Hessen zwischen wicklungsmöglichkeiten bieten, menschenwürdige Arbeits- 1999 und 2006 um 2,4% stieg, ging die sozialversicherungs- bedingungen beinhalten, die Arbeitsfähigkeit erhalten und pflichtige Beschäftigung um 1,3%7 zurück. Zum Großteil lässt existenzsichernd sind sowie dafür Sorge zu tragen, dass die sich diese negative Entwicklung sozialversicherungspflichti- Arbeitnehmerschutzrechte eingehalten werden. ger Beschäftigung auf den starken Anstieg geringfügiger Be- schäftigung zurückführen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Die Möglichkeiten, die der DGB-Index „Gute Arbeit“ bietet, geringfügig Beschäftigten in Hessen von 315.000 auf 497.000 sollten für betriebliche Projekte in Hessen genutzt werden. (in 2005) gestiegen, was einen Zuwachs von 57% bedeutet.8 Der DGB Hessen fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften in verschiedenen Branchen Pilotpro- Zwar sinkt die Zahl der Arbeitslosen, doch gleichzeitig sinkt jekte in hessischen Betrieben zu starten, um Fragen nachzu- auch die Qualität der Beschäftigung durch Zunahme von Zeit- gehen, wie die betriebliche Innovationsfähigkeit insgesamt arbeit und freier Mitarbeit sowie unfreiwilliger Teilzeitarbeit. gestärkt werden kann, um damit einen Beitrag zur Sicherung Die atypische Beschäftigung in Form von Befristungen, Leih- und Schaffung von Beschäftigung zu leisten. arbeit, geringfügiger Beschäftigung und Teilzeitarbeit stellt mit 56% (in 2005) mittlerweile die Mehrzahl der Beschäftigungs- Index „Gute-Arbeit“ als Basis für betriebliche verhältnisse in Deutschland dar. Arbeit in Vollzeit, unbefristet Projekte nutzen und sozialversichert wird immer mehr zurückgedrängt.9 Seit September 2007 gibt es den DGB-Index „Gute Arbeit“. Die Leiharbeit ist in den vergangenen Jahren rasant angestie- Der Index bietet die Möglichkeit fundierte Analysen zur Qua- gen. In Hessen stieg sie von rd. 37 Tsd. in 1999 auf rd. 121 Tsd. in lität der Arbeit auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene 2006. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 220%. Bundes- zu erstellen. Auf der betrieblichen Ebene können durch Mit- weit betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum 120%.10 Rd. 70% arbeiterbefragungen Hinweise zu akutem Handlungsbedarf, aller Leihbeschäftigten sind in der Metall- und Elektroindustrie sowie zu den Auswirkungen von bspw. organisatorischen eingesetzt. Einerseits wird mit Hilfe von Leiharbeit versucht, Veränderungen herausgearbeitet werden, die neue Ansätze Auftragsspitzen abzufangen, ohne neue Beschäftigte fest für Gespräche zwischen den betrieblichen Sozialpartnern so- einzustellen. Andererseits ist sie verstärkt Bestandteil einer wie auch für einzelne Beschäftigte und ihre Vorgesetzte lie- festen Personalplanung. So liegt der Anteil der Leiharbeitneh- fern. Auf der überbetrieblichen Ebene ermöglicht der Index, mer/innen an der Belegschaft in einigen Betrieben der Metall- die Entwicklung der Arbeitsqualität für eine ganze Branche und Elektroindustrie bereits bei rd. 20 Prozent.11 Die Beschäfti- transparent zu machen. Dadurch kann ein Wettbewerb um gungsdauer beträgt bei 60% der Leihbeschäftigten bis zu drei qualitative Arbeitsbedingungen in Gang gesetzt werden, der Monate. Das bedeutet, dass bei 40% das Leiharbeitsverhältnis die ausschließliche Diskussion von Kosten um die Aspekte In- länger andauerte. Leiharbeiter/innen verdienen weniger, ihre novationsfähigkeit und Qualität der Arbeit erweitert. 2. Tarifautonomie und Mitbestimmung stärken Die Tarifautonomie regelt, dass Gewerkschaften und Arbeit- stimmter Unternehmen und stellen keineswegs einen Stand- geber bzw. ihre Verbände die Arbeits- und Einkommensbe- ortnachteil für Unternehmen in Deutschland und damit auch dingungen der Beschäftigten ohne staatliche oder sonstige in Hessen dar. Eingriffe in freien Tarifverhandlungen kollektiv festlegen. In Deutschland wird dies überwiegend in Flächentarifverträgen Mitbestimmung hat auch aus ökonomischer Sicht positive geregelt. Tarifverträge üben eine Schutzfunktion für die Be- Effekte. So liegt beispielsweise die Bruttowertschöpfung in schäftigten aus, sollen ihre Teilhabe an der wirtschaftlichen Betrieben mit Betriebsrat um 25-30% höher als in Betrieben Entwicklung sichern und ihnen ermöglichen, an der autono- ohne Betriebsrat. Die Einführung der paritätischen Mitbe- men Regelung der Arbeitsbedingungen teilzuhaben. stimmung im Aufsichtsrat hat sich positiv auf die Produktivi- tät von Unternehmen ausgewirkt. Mitbestimmung erleichtert Tarifautonomie und Mitbestimmung sind eine Voraussetzung, und unterstützt eine gute Unternehmensführung durch eine um die technologische Leistungsfähigkeit einer Volkswirt- höhere Akzeptanz der Entscheidungen des Managements bei schaft zu verbessern. Sowohl die betriebliche als auch die der Belegschaft. Damit begünstigt die Mitbestimmung einen unternehmerische Mitbestimmung wirken auch unter ökono- kooperativen Modernisierungspfad und unterstützt aktiv den mischen Gesichtspunkten positiv auf die Leistungskraft mitbe- Strukturwandel. Auch konnten mitbestimmte Unternehmen 5
Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen in Relation zu den nicht-mitbestimmten Firmen mehr Patent- gelehnt. Es geht darum, nicht länger, sondern intelligenter zu erteilungen erwerben. Insgesamt geht sowohl betriebliche arbeiten. Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Qua- als auch unternehmerische Mitbestimmung mit einer höhe- lifizierung und in die Entwicklung neuer, moderner technolo- ren Arbeitsproduktivität einher. Die betriebliche und über- gisch hochwertiger Produkte und Produktionsverfahren sind betriebliche Mitbestimmung spielen eine wichtige Rolle bei der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Industriepolitik. der Gestaltung von Innovationsprozessen und bei unterneh- merischen Entscheidungen über Innovationen. Betriebs- und Zur Tarifautonomie und zum Flächentarifvertrag gehören auch Aufsichtsratsmitglieder verfügen auf Grund der Nähe zu den Arbeitgeberverbände, die sowohl die Bindung ihrer Mitglieder Beschäftigten über Erfahrungswerte der unterschiedlichen an den Verband als auch die Verbindlichkeit geschlossener Erwartungen und Interessen der an Innovationsprozessen be- Verträge zusichern können. Es geht um die Sicherung und den teiligten Arbeitnehmer/innen. Erhalt des Flächentarifvertrages. Es ist zu verzeichnen, dass Unternehmer aus den Arbeitgeberverbänden austreten, Ta- Mitbestimmung stellt somit einen Vorteil für die Leistungskraft rifverträge unterlaufen werden und einzelne Verbände eine von Unternehmen dar und ist gegen die unzutreffende Kritik Mitgliedschaft ohne Tarifbindung anstreben. Dem gilt es ent- von Wirtschaftsverbänden zu verteidigen. Gerade im Über- gegenzutreten. Das Land Hessen muss hier eine Vorbildfunk- gang von der Arbeits- zur Wissenswelt bedarf es mehr Teil- tion einnehmen. Daher fordert der DGB Hessen das Land als habe und Partizipation und nicht weniger Mitbestimmung.12 Arbeitgeber auf, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück- zukehren. Eine zukunftsfähige Industriepolitik umfasst insbesondere auch die Stärkung des Flächentarifvertrags, der die Grundlage Der DGB fordert von der Landesregierung ihren Beitrag zu für einen fairen Wettbewerb auf Basis von Innovationen lie- leisten, die Tarifautonomie zu stützen, indem sie sich öffent- fert und Schmutzkonkurrenz durch Lohndrückerei verhindert. lich dazu bekennt und auch entsprechend handelt und sich Flächentarifverträge wirken konkurrenzmindernd und kon- für die Einhaltung und Stärkung betriebsverfassungsrechtli- fliktreduzierend, weil vereinbarte Laufzeiten den Unterneh- cher Bestimmungen und der Mitbestimmung auf allen Ebenen men in einer Branche gleiche Voraussetzungen in Bezug auf einsetzt. Dazu zählt auch die Anerkennung der Tarifautonomie Planungssicherheit und Kalkulation garantieren. Ein Wettlauf als den Gestaltungsrahmen, um Arbeits- und Lohnbedingun- um niedrigere Löhne und längere Arbeitszeit wird von uns ab- gen zu vereinbaren. 6
www.hessen.dgb.de 3. Zukünftigen Fachkräftebedarf vorausschauend aufbauen In Hessen waren im November 2007 insgesamt 210.497 Men- beträchtlicher Nachholbedarf. Hinzu kommt neben der Bil- schen als Arbeitslose registriert. Das entspricht bezogen auf dungsunwilligkeit der Unternehmen die nachlassende bzw. die abhängig zivilen Erwerbspersonen einer Quote von 7,6% stagnierende Bereitschaft zu Bildungsinvestitionen seitens (Deutschland: 9,0%). Trotz der weiterhin hohen Arbeitslosig- der öffentlichen Hand. Insbesondere durch den starken Rück- keit nehmen Diskussionen um einen Fachkräftebedarf in den gang der Mittel bei der Bundesagentur für Arbeit, sank die vergangenen Monaten in den Medien verstärkt Raum ein. Vor Teilnehmerzahl an öffentlich geförderter beruflicher Weiter- dem Hintergrund des konjunkturellen Aufschwungs und der bildung in den letzten fünf Jahren auf ein Drittel.16 Bewegung am Arbeitsmarkt, beklagen die Unternehmen einen spürbaren Fachkräftemangel. Demgegenüber stellte das Ins- Während die Arbeitgeber auf der einen Seite einen Mangel titut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg an Fachkräften beklagen, bauen sie auf der anderen Seite jüngst fest, dass es flächendeckend noch keinen bedrohlichen weiterhin Ausbildungsplätze ab. So ziehen sich seit Jahren Mangel an Ingenieuren in Deutschland gibt. So waren im Au- weite Teile der Wirtschaft aus der beruflichen Bildung zurück. gust 2007 noch immer 24.100 Ingenieure und Ingenieurinnen in Mittlerweile bilden nur noch 5,2% aller hessischen Betriebe Deutschland arbeitslos gemeldet.13 aus. Von „Hessen vorn“ kann keine Rede sein. Hessen liegt mit dieser Quote unterhalb des Durchschnitts aller west- Aus gewerkschaftlicher Sicht ist die Ursache eines drohenden deutschen Länder (5,6%). Nach wie vor bilden fast 30% aller Fachkräftemangels in den Unternehmen selbst zu suchen. Das ausbildungsberechtigten Betriebe in Hessen nicht aus. Hoch- kurzfristige Verwertungsinteresse der Unternehmen verhin- gerechnet gibt es über 40.000 Betriebe in Hessen, die trotz dert häufig eine strategische und nachhaltige Personalpolitik. Berechtigung nicht ausbilden. Damit zeigt sich, wie bereits Sinkende Weiterbildungsanstrengungen und eine nach wie in der Vergangenheit, ein beträchtliches ungenutztes Ausbil- vor unzureichende Ausbildungsbereitschaft spiegeln die fehl- dungspotential.17 geleitete Personalentwicklung in den Unternehmen wider. Ohne vollwertige berufliche Ausbildung treten Maßnahmeab- So sind die Investitionen der Unternehmen in Weiterbildung solventen jedes Jahr als so genannte Altbewerber auf dem in Deutschland rückläufig. Im Jahr 2005 führten nur noch 69% Ausbildungsstellenmarkt mit stetig sinkenden Chancen auf. der Betriebe Weiterbildungsmaßnahmen durch. 1999 lag die Diese Bugwelle beträgt zwischenzeitlich 50% der Bewerber. Quote noch bei 75%.14 Im Rhein-Main-Gebiet führten in 2005 Wenn die Unternehmen auch weiterhin ihrer sozialen Ver- 52% der Betriebe Weiterbildungsmaßnahmen durch. Gegen- pflichtung zur Ausbildung nicht nachkommen, eine ausrei- über 1999 blieb der Anteil damit nahezu unverändert.15 Nach chende Zahl an Ausbildungsplätzen anzubieten, werden sich wie vor besteht im Bereich der betrieblichen Weiterbildung die Zukunftsperspektiven der jungen Generation nicht verbes- 7
Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen sern lassen. Ohne Ausbildung drohen diese jungen Menschen anstoßen und unterstützen, die zu einer bundesgesetzlichen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden. Den Ausbildungsplatzumlage zwischen allen Betrieben führt. Auf Einstieg in ein eigenständiges Leben wird ihnen von vornher- der landespolitischen Handlungsebene müssen ausbildende ein verwehrt. Die Konsequenzen dieses Ausschlusses und die Betriebe unterstützt werden, etwa bei öffentlichen Auftrags- damit einhergehenden gesellschaftlichen Folgekosten sind vergaben. enorm. Den Ergebnissen des einzelwirtschaftlichen Handelns wollen Wenn nicht in allen Bereichen und Branchen eine ausrei- wir entgegensteuern und durch Ausbildungs- und Qualifizie- chende Zahl an Ausbildungsplätzen von den Arbeitgebern zur rungsprojekte den unzureichenden betrieblichen Aus- und Verfügung gestellt wird, muss vorrangig auf tarifvertragliche Weiterbildungsaktivitäten entgegentreten. Uns geht es hier- Regelungen abgezielt werden, um diesen Mangel an Ausbil- bei nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität dungsplätzen zu beseitigen. Ist dies nicht möglich, müssen der Arbeit. Nur qualifizierte, zukunftsfähige Ausbildungsplätze gesetzliche Regelungen zur Anwendung kommen, um die nutzen den Jugendlichen. Ausreichende Ausbildungsmög- Situation am Ausbildungsmarkt zu verbessern und den Ju- lichkeiten, die Qualität in der Ausbildung, die Verknüpfung gendlichen zukünftig einen berufliche Perspektive geben zu von Aus- und Weiterbildung und die Weiterentwicklung der können. Der DGB Hessen fordert das Land auf, alle Möglich- Voraussetzungen für lebensbegleitendes Lernen müssen im keiten zu nutzen, die Betriebe an den Kosten der beruflichen Rahmen einer nachhaltigen Industriepolitik gewährleistet sein Bildung zu beteiligen. Die Landesregierung muss Initiativen und gefördert werden. 4. Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer erhöhen, Potentiale nutzen In Hessen waren im November 2007 51.478 bzw. 24,5% der regis- mark 60% der 55- bis 60-Jährigen arbeiten und in Schweden trierten Arbeitslosen zwischen 50 und 64 Jahre alt.18 Damit ist 70%, sind es in Deutschland knapp 42%. Wird bedacht, dass der der Anteil der über 50-jährigen an den hessischen Arbeitslosen Europäische Rat als Ziel für 2010 vorgegeben hat, dass jeder nach wie vor sehr hoch. Auch im Bundesdurchschnitt zeigt sich zweite Europäer zwischen 55 und 65 Jahre berufstätig sein soll, kein besseres Bild, hier lag der Anteil bei 26%. Im Juli 1999 ent- bleibt noch einiges zu tun, um die Chancenlosigkeit der Älteren fielen noch 81.470 bzw. 34,3% der Arbeitslosen auf diese Alters- am Arbeitsmarkt zu beseitigen.20 klasse (Deutschland: 1.352.522 bzw. 33,6%).19 Auch wenn sich anhand dieser Zahlen ein Rückgang ergibt, sind die Chancen Dabei sind zwei Blickwinkel zu beachten. Zum einen geht es da- für ältere Arbeitslose in neue Beschäftigung zu kommen, nach rum, (noch) beschäftigte ältere Arbeitnehmer/innen in der Er- wie vor unzureichend. Noch immer sind ältere Beschäftigte auf werbstätigkeit zu halten. Zum anderen gilt es, ältere Arbeitslose dem deutschen Arbeitsmarkt wenig gefragt. Während in Däne- wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 8
www.hessen.dgb.de Bei Diskussionen um die Auswirkungen der demographischen von einer sinkenden Arbeitslosigkeit und der damit einherge- Veränderungen, stehen häufig eine mögliche Belastung der henden Kostenentlastung. Auch arbeitslose Fachkräfte erhal- Sozialsysteme und bisherige Formen der Frühverrentung im Fo- ten kaum Chancen auf einen Arbeitsplatz, weil ihr Alter und ihre kus. Vernachlässigt wird neben den bislang geringen Chancen Qualifikation nicht mit den Einstellungsvorstellungen der Unter- für Ältere am Arbeitsmarkt, die alternsgerechte Gestaltung der nehmen übereinstimmen. Der selektiven Einstellungspolitik der Arbeit. Belastende Arbeitsbedingungen, zunehmende Intensi- Betriebe muss durch eine nachhaltige Förderung älterer Be- tät, ein zu hohes Tempo, überlange Arbeitszeiten und arbeits- schäftigter entgegengewirkt werden und dafür alle Möglichkei- organisatorische Mängel, führen dazu, dass die Älteren nicht ten ausgeschöpft werden. Ansatzpunkte bieten Modellprojekte mithalten können. Bisher werden in den Betrieben die Möglich- für altersgerechte Arbeitsplätze, altersgemischte Teams, Wei- keiten einer über die gesamte Erwerbsbiographie gestreckten terbildungsaktivitäten, etc., die von der Landesregierung aktiv präventiv ausgerichteten Personal- und Unternehmenspolitik unterstützt und finanziell gefördert werden müssen. wenig genutzt.21 Der DGB Hessen fordert auch hier die Landesregierung auf ge- Daher fordert der DGB Hessen von den Unternehmen eine Per- meinsam mit den Gewerkschaften betriebliche Projekte unter sonalpolitik ein, die geeignet ist, Beschäftigte während ihres Nutzung des DGB-Index „Gute Arbeit“ zu initiieren, um den Un- gesamten Erwerbslebens in die Lage zu bringen, ihre Beschäf- ternehmen Gründe für die Änderung ihrer bisherigen Personal- tigungsfähigkeit zu halten und die gesetzliche Regelaltersgren- politik für die Beschäftigung Älterer als wichtigen Beitrag zur ze auch erreichen zu können. Wir brauchen nicht nur alters- Zukunftssicherung ihres Unternehmens aufzeigen zu können. gerechte, sondern alternsgerechte Arbeitsbedingungen und damit einen Kurswechsel weg von einem kurzatmigen betriebs- Zudem fordert der DGB Hessen von der Landesregierung, die wirtschaftlichen Denken hin zu einer langfristigen Sicherung Einführung einer Bonus-Malus-Regelung für Arbeitgeber voran- von Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Beschäftigten. zutreiben, wie sie bereits in Österreich existiert. Unternehmen, die langjährig beschäftigte Arbeitnehmer/innen ohne zwingen- Gerade ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben in den Grund entlassen, müssen sich finanziell an den sozialen ihrem Erwerbsleben spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten er- Folgekosten beteiligen. Arbeitgeber, die Ältere einstellen, sol- worben, die wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoll sind. len unterstützt werden, allerdings nicht in Form der Förderung Während die Unternehmen aus dem Erfahrungsschatz älterer von Niedriglöhnen, sondern beispielsweise durch verringerte Beschäftigter ihren Nutzen ziehen, profitiert die Gesellschaft Sozialbeiträge. 5. Innovationen anstoßen Zwischen den hessischen Regionen gibt es ein deutliches In- und Mittelhessen gezielt Entwicklungsprozesse anzustoßen. novationsgefälle. So arbeiteten in 2003 rund 87% des FuE-Per- Der DGB Hessen fordert bei der Förderung von FuE-Aktivitäten sonals in Hessen im Regierungsbezirk Darmstadt, knapp 90% Mittel- und Nordhessen stärker zu berücksichtigen. der FuE-Ausgaben wurden hier getätigt und 76% aller Patente wurden hier angemeldet. Demgegenüber sind in Mittel- und Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen der Zu- Nordhessen je 6,5% des FuE-Personals beschäftigt. Die FuE- gang zu Finanzressourcen gesichert werden und Forschung Ausgaben lagen bei 5,6% in Mittel- und bei 4,7% in Nordhes- und Entwicklung sowie Innovation gefördert werden. Unter sen. 14,5% der Patentanmeldungen wurden in Mittel- und 10% der Berücksichtigung, dass einzelbetriebliche Förderungen in in Nordhessen gemeldet.22 der Regel nicht zielführend für eine nachhaltige Stärkung von Wettbewerbsstrukturen, Arbeitsplätzen und Einkommen sind, Bei Betrachtung der Forschungs- und Entwicklungsintensität, muss der Vorrang auf einer Förderung der Innovationspoten- also dem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung ziale in den regionalen Wertschöpfungsclustern23, Branchen am Bruttoinlandsprodukt, im Ländervergleich zeigt Baden- und Kompetenzfeldern liegen. Der Auf- und Weiterbau von Württemberg mit 4% (2003) im Vergleich zu Hessen mit 2,7% Wertschöpfungsketten oder regionalen Kompetenzfeldern (2003) eine weitaus stärkere FuE-Intensität. Daraus schließt bietet wichtige Ankerpunkte für regionalen Entwicklungs- und das Hessische Statistische Landesamt, dass dies in Baden- Förderstrategien. Dort, wo diese Kooperationsförderung um Württemberg auf Aktivitäten in mehreren Regionen beruht. einzelbetriebliche Förderung ergänzt wird, muss es vorrangig Anders ist die Lage in Hessen. Hier zeigt sich im Regierungs- um die Überwindung definierter Kompetenzlücken bei den Be- bezirk (RB) Darmstadt ein Anteil von 3,3%, im RB Gießen nur schäftigten und um die Stärkung von Neuausrichtungspoten- noch 2% und im RB Kassel gerade einmal 0,9%. Das EU-Ziel zialen in überwindbaren Unternehmenskrisen gehen. von 3%, das in 2010 erreicht werden soll, ist nur im RB Darm- stadt bereits erreicht. Neben der Unternehmensförderung durch Förderung der un- ternehmerischen Initiative und Schaffung von Finanzierungs- Eine Politik nach der Devise „Stärken stärken“, wie sie von quellen für Innovationen in KMU durch Finanzierungsinstru- der Landeregierung verfolgt wird, trägt nicht zwangsläufig zu mente sollten die Unternehmen in Ihren Innovationstätigkeiten einer Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in durch die Verbesserung der Verbindung zwischen KMU, dem den hessischen Regionen bei. Statt die Agglomerationsvortei- Bereich der tertiären Bildung sowie den Forschungseinrich- le in den Ballungsgebieten, also ein hohes Angebot an qualifi- tungen unterstützt werden. Die Möglichkeiten eines effizien- zierten Fachkräften, gut ausgebaute Infrastruktur im Bereich ten und effektiven Wissens- und Innovationsmanagements Forschung und Entwicklung, einseitig zu stärken, muss es das müssen für die Unternehmen erschlossen werden. Ziel sein, auch in den strukturschwächeren Regionen Nord- 9
Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen 6. Erweiterten Innovationsbegriff zu Grunde legen Eine weitere Voraussetzung für Innovationen sind die Poten- bleiben dagegen oft ausgeblendet. Ebenso, dass immer die ziale der Beschäftigten, die Träger von betrieblichen Innova- Menschen Quelle von Innovationen sind. Denn: Nur Men- tionen sind und damit einen wesentlichen Beitrag zur Wett- schen sind innovativ, nicht die Technik. Die Technik stellt bewerbsfähigkeit leisten. Angesichts der Herausforderungen, höchstens das Ergebnis von Innovation dar. Die Gewerkschaf- vor denen Deutschland im Wandel zur Wissensgesellschaft ten bezeichnen das als einen erweiterten Innovationsbegriff. steht, erscheinen Investitionen in Beschäftigte eine vielver- Nicht Technik oder Technologie stehen im Fokus, sondern In- sprechende Strategie zu sein, weil sie alle Ressourcen – auch novation wird als ein Prozess gesehen, in dem vor allem auf die betrieblichen – mobilisiert. Die Einbeziehung der Beschäf- die sogenannten weichen Faktoren, also auf Bildung, Wissen, tigten und ihrer Interessenvertreter – Betriebsräte, Gewerk- Qualifikation, Teamfähigkeit und Teamarbeit, Netzwerke, Kom- schaften – in Innovationsprozesse ist auch über die betriebli- munikation und Information, Managementsysteme, Organisa- che Ebene hinaus unverzichtbar. tionsstrukturen, gesetzt wird. Die Förderung von Kompetenz und Kreativität als Quelle von Innovation steht damit im Mit- Innovation im gewerkschaftlichen Verständnis heißt, es han- telpunkt. delt sich um einen sozialen Prozess, bei dem es um Mitbe- stimmung und Teilhabe im weitesten Sinne geht. Werden in Die Operationalisierung des Innovationsbegriffs darf also Unternehmen neue Produkte oder Produktionsprozesse ent- nicht zu eng gefasst werden. Innovationen im ökonomischen wickelt, dann handelt es sich nicht um kurzfristige Schnell- Sinne sind erstmalige bzw. verbesserte Problemlösungen schüsse, sondern um komplizierte Prozesse, an denen alle technischer und/oder wirtschaftlicher, organisationaler bzw. im Unternehmen Tätigen zeigen müssen, was sie können. sozialer Art, die von Unternehmen am Markt platziert oder in Erst im Zusammenwirken Aller entstehen Innovationen. Den ihren Leistungsprozess eingeführt werden und geeignet sind Entwicklungsprozess von Innovationen gilt es durch eine in- Unternehmensziele effektiv und effizient zu erreichen. Inno- novationsfreundliche Organisationskultur der Unternehmen vationen sollten somit sowohl die Produkt- als auch Prozess- bestmöglich zu unterstützen. Eigentlich einleuchtend, dass es und Sozialinnovationen umfassen. hier auf die Menschen ankommt, auf ihre Qualifikationen, ihre Zusammenarbeit und ihre Offenheit oder auch Neugierde auf Auch hier fordert der DGB Hessen, die Möglichkeiten, die der Neues. Index „Gute Arbeit“ bietet zu nutzen, indem von der Landes- regierung gemeinsam mit den Gewerkschaften Pilotprojekte Allerdings werden Innovationen häufig zu technikorientiert auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene initiiert und ge- aufgefasst. Soziale und auch organisatorische Innovationen fördert werden. 10
www.hessen.dgb.de 7. Breitere Basis für Innovationen schaffen Die Förderung der Innovationsfähigkeit ist ein wesentlicher Die soziale Ungleichheit des gesamten Bildungssystems Bestandteil einer nachhaltigen Industriepolitik. Eng damit wird in der hochschulischen Bildung am deutlichsten. Seit 30 verbunden ist neben der Förderung von FuE die Förderung Jahren sinkt der Anteil von Studierenden aus einkommens- von Bildung und Qualifizierung. Damit die Beschäftigungs- schwachen Familien. Dieser Trend muss umgekehrt werden. potenziale der Industrie genutzt werden können, muss sich Die Einführung von Studiengebühren in Hessen wirkt kontra- die Industrie auf zukunftsfähige, qualitativ hochwertige neue produktiv und wird die bestehende soziale Ungleichheit weiter Produkte ausrichten und hierfür das entsprechende Personal verstärken. Hessen lässt Begabungsreserven ungenutzt, die aus- und weiterbilden. Investitionen in Bildung von Menschen in wenigen Jahren fehlen werden. Der DGB Hessen fordert sind deswegen entscheidend. Im Forschungsbereich müssen die sofortige Abschaffung der Studiengebühren. Synergieeffekte zwischen Hochschulen und Unternehmen hergestellt und genutzt werden. Der Zugang zu den Hochschulen muss erleichtert werden. Eine abgeschlossene Berufsausbildung muss zur Aufnahme Der Zugang zu Bildung muss ohne jede Ungleichheit möglich eines entsprechenden Studiums berechtigen. Dadurch leisten sein. Wir fordern eine Bildungspolitik, die die Bildungschan- die Hochschulen einen wichtigen Beitrag zur Weiterbildung cen aller Kinder, Jugendlicher und Erwachsener vom Einkom- Erwerbstätiger. men, den häuslichen Lernbedingungen, dem Alter, der Ethnie und dem Geschlecht unabhängig macht. Eine moderne und Statt weniger aufwändig geförderter Spitzenforschungsleucht- zukunftsfähige Bildungspolitik darf sich nicht auf einzelne türme brauchen die hessischen Hochschulen Rahmenbedin- Handlungsfelder beschränken. Sie muss den gesamten Bil- gungen und Personal für Verbesserung der Lehre. Die Freiheit dungsweg des Individuums berücksichtigen – von der früh- von Forschung und Lehre muss gesichert werden. Der DGB kindlichen Bildung über die Schule, Phasen der beruflichen Hessen lehnt eine einseitig auf die Verwertungsinteressen der Qualifizierung bis hin zu Hochschule und den Weiterbildungs- Wirtschaft orientierte Ausrichtung der Hochschulen ab. phasen im laufenden Erwerbsleben. Die Bildungssysteme müssen durchlässig gestaltet werden. 11
Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen 8. Gesamte Innovationskette in den Blick nehmen Mit der High-Tech-Strategie der Bundesregierung stehen bis Prozessinnovationen konkurrenzfähig zu bleiben. Permanente 2009 für Deutschland insgesamt 15 Mrd. Euro an Finanzvolu- Innovation ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit, die men für Innovationspolitik zur Verfügung. Im Vergleich mit den Voraussetzung für die Sicherung der vorhandenen Arbeits- Bundesländern nimmt Hessen in 2004 bezogen auf die Zahl plätze und die Schaffung neuer Arbeit. Innovation ist demnach der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt den mehr als High-Tech- und technikzentrierte Förderung. Die För- dritten Rang ein. Im Bereich der High-Tech-Patentanmeldun- derung von Spitzentechnologien ist zwar wichtig, aber dabei gen erzielte Hessen in 2002 „nur“ den fünften Platz. Gemessen dürfen nicht andere Stärken vernachlässigt werden. Auch im an der Zahl der Patentanmeldungen in 2000 hat Hessen be- hoch entwickelten Industriestaat Deutschland können Low- sondere Stärken in den Technikfeldern „Organische Chemie“, Tech-Unternehmen mit guten Produkten und Ideen erfolgreich „Medizinische, zahnärztliche und kosmetische Präparate“, sein. Ihre Produkte entstehen mit hoch technisierten Anlagen, „Gesundheitswesen“, „Farbstoffe, Mineralölindustrie“ und in diesen Unternehmen arbeiten immer noch die meisten Be- dem „Hüttenwesen“. Die Bereiche „Kraft- und Arbeitsmaschi- schäftigten in Deutschland. So arbeiteten in 2001 im Verarbei- nen“, „Elektronik, Nachrichtentechnik“ sowie „Zeitmessung, tenden Gewerbe 63% Beschäftigten im Low-Tech-Sektor, 14% Steuern, Regeln, Rechnen, Kontrollieren“ dagegen liegen un- im Medium-High-Tech-Sektor und 23% im High-Tech-Sektor. ter dem entsprechenden Bundesdurchschnitt.24 Jedoch zählt Auch gemessen am Umsatz weist der Low-Tech-Sektor mit nicht nur alleine Spitzentechnik. 56% den höchsten Anteil auf. Der Medium-High-Tech-Sektor kommt auf 13% und der High-Tech-Sektor auf 31%.25 Rohstoffarme, exportorientierte Hochlohnländer wie die Bundesrepublik Deutschland können sich nur so lange am Der DGB Hessen fordert von der Landesregierung eine Inno- Weltmarkt behaupten, wie sie in der Lage sind, einerseits vationspolitik, die die gesamte Innovationskette im Blick hat innovative Spitzenprodukte zu erbringen und andererseits und die Zusammenhänge zwischen Low- und High-Tech stär- in den traditionellen Produktbereichen durch fortwährende ker nutzt. 12
www.hessen.dgb.de 9. Effiziente Wirtschaftsförderung umsetzen und Früherkennung stärken In Hessen besteht eine Trennung von monetärer und nicht- Vermarktung von Gewerbeflächen für Erweiterungs- oder monetärer Wirtschaftsförderung. Das führt zu doppelten We- Verlagerungsvorhaben umfasst Bestandssicherung auch Un- gen zwischen der Hessen-Agentur und der Investitionsbank terstützung bei Restrukturierungen oder auch in betrieblichen Hessen (IBH), die für die finanzielle Förderung zuständig ist. Krisensituationen. Unternehmen, die in die Krise geraten, Eine effiziente Wirtschaftsförderung ist Wirtschaftsförderung wenden sich allerdings häufig zu spät an die Wirtschaftsför- in einer Hand, wie dies auch andere Bundesländer praktizie- derer. ren. Die Rücknahme der Trennung der monetären und nicht- monetären Wirtschaftsförderung bietet mit dem gesamten Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Hessen hat sich von Leistungsspektrum unter einem Dach Vorteile gegenüber dem 1.864 in 1999 bis auf ihren Höchststand von 2.383 in 2004 be- Ist-Zustand, wie bspw. vereinfachte Antragsverfahren, kurze ständig erhöht. Seitdem sind die Zahlen rückläufig (entspricht Bearbeitungszeiten und Finanzierungskonzepte aus einem der Entwicklung im Bund). In 2006 lagen sie bei 1.954 was ei- Guss. nem Rückgang um 11,7% gegenüber dem Vorjahr entspricht.26 Auch wenn vor dem Hintergrund der konjunkturellen Belebung Der DGB Hessen fordert, die Gewerkschaften in angemessener weniger Unternehmen als in der Vergangenheit zahlungsun- Weise an der Wirtschafsförderung zu beteiligen. Das Know- fähig werden, ist der dadurch entstehende Schaden enorm. how aus den Betrieben, und damit auch der Beschäftigten, Der Schaden durch Unternehmensinsolvenzen beläuft sich in muss als Ressource erkannt und genutzt werden. Neben einer Deutschland in 2006 auf insgesamt 31,1 Mrd.€ und liegt damit qualifizierten Mitbestimmung sind Beiräte, Branchendialoge 6,4 Mrd.€ unter dem in 2005 entstandenen (1999: 27,6 Mrd.€).27 o.ä. mögliche Formen der Beteiligung. Häufig sind Insolvenzen mit dem Verlust von Arbeitsplätzen Der DGB Hessen fordert, dass nur solche Unternehmen geför- verbunden. Von insolvenzbedingten Arbeitsplatzverlusten wa- dert werden, die die arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen ren in 2006 473 Tsd. Beschäftigte betroffen (1999: 471 Tsd.). In Mindeststandards einhalten und ihren Beschäftigten exis- Hessen verloren in 2006 8.909 Beschäftigte aufgrund von In- tenzsichernde Löhne zahlen. solvenzen ihren Arbeitsplatz.28 Wirtschaftsförderung umfasst die Neuansiedlung und Be- Auch die Verlagerung von Industrieunternehmen ins Ausland, standssicherung von Unternehmen. Die Bestandssicherung ist in der Regel mit dem Verlust von Arbeitsplätzen im Inland hat in den vergangenen Jahren in den Wirtschaftförde- verbunden. Daneben ist oftmals ein Rückgang der inländischen rungsgesellschaften an Bedeutung gewonnen. Neben der Nachfrage nach unternehmensbezogenen Dienstleistungen 13
Eckpunkte für eine zukunftsfähige Industriepolitik in Hessen zu verzeichnen. Das betrifft auch den F&E-Bereich. Während gungsförderung sind als Kernaufgabe der Wirtschaftsförde- ein zusätzlicher Aufbau von F&E-Kapazitäten im Ausland zur rung anzusehen. Damit kommt ihr neben der Aufgabe, die von Expansion in neue Märkte sicherlich zu begrüßen ist, kann die den Unternehmen ausgehende Nachfrage nach Arbeitskräf- Verlagerung von Produktionsbereichen ins Ausland zum Ab- ten zu unterstützen, ebenfalls die Aufgabe zu, die Instrumente bau vorhandener inländischer F&E-Kapazitäten führen. Das der Beschäftigungsförderung wie auch die Zusammenführung wieder kann die technologische Leistungsfähigkeit Deutsch- der regionalen Akteure zu koordinieren. Wirtschaftsförderung lands negativ beeinflussen, was es zu vermeiden gilt. Zudem muss die Förderung des lokalen und regionalen Arbeitskräf- wirkt sich räumliche Nähe positiv auf den Technologietransfer tepotentials als wichtigen Bestandteil des Standortmanage- aus, sodass von Innovationsprozessen in der inländischen ments anerkennen. Auch die Initiierung und Umsetzung von Industrie auch positive Effekte auf die Entwicklung des deut- Krisenfrüherkennungssystemen, die Handlungsspielräume schen Dienstleistungssektors ausgehen.29 Der Verlagerung zur Beschäftigungssicherung ermöglichen, kann zu ihren Auf- von Produktionsbereichen ist daher aus der Perspektive von gaben gezählt werden.30 Beschäftigung und auch aus der Perspektive der technologi- schen Leistungsfähigkeit entgegen zu steuern. Der DGB Hessen fordert von der Landesregierung auf der Landesebene eine Task-Force unter Beteiligung der Gewerk- Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung stellen schaften zu schaffen, die zur Intervention bei geplanten Verla- letztlich zwei Seiten derselben Medaille dar. Bestandssi- gerungen und betrieblichen Krisen bereitsteht. cherung und damit Beschäftigungssicherung und Beschäfti- 10. Ökologisch nachhaltiges Wirtschaften fördern Erhebliche Beschäftigungswirkungen können durch nachhal- fordert der DGB Hessen von der Landesregierung, mit einer tige, sozial und ökologisch ausgerichtete Innovationsstrategi- insgesamt auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Industriepolitik en erwartet werden. Schadstoffarme Produkte und Verfahren, auch in Hessen, die soziale, wirtschaftliche und ökologische die zudem den Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Flächen Entwicklung voranzutreiben. so gering wie möglich halten, sind zu entwickeln. Dies ist so- wohl das Qualitätskriterium für Energieeffizienz und Nachhal- Gerade im Klimaschutz bestehen enorme Innovationspotentia- tigkeit als auch das Qualitätskriterium für die Wettbewerbs- le für eine nachhaltige Entwicklung. Insbesondere in den Be- fähigkeit moderner Volkswirtschaften. Denn die Nachfrage darfsbereichen Infrastruktur, Energie, Mobilität sowie Wohnen nach energieeffizienten Gütern und Dienstleistungen wird in und Konsum. Wesentlich sind Innovationen für Energieeinspa- Zukunft steigen. Eine nachhaltige Energiepolitik ist moderne rung, zur effizienteren Nutzung von Primärenergien sowie zum Industriepolitik, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit si- Ausbau regenerativer Energieträger. Qualitativ muss es darum chert. Technologische Einzelinnovationen allein werden dabei gehen, den Erhalt natürlicher Ressourcen mit den Ansprüchen nicht ausreichen. Die ökonomische und ökologische Entwick- einer hochentwickelten Industriegesellschaft zu verknüpfen.31 lung der Rohstoff- und Energiewirtschaft hängt nicht nur von der Innovation der Techniken und Produkte, sondern auch von Der DGB Hessen fordert von der Landesregierung, die Blocka- der Innovation der Prozesse und Strukturen ab. dehaltung gegenüber erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, aufzuheben und endlich die längst überfällige Insbesondere der Umwelttechnik wird ein steigender Anteil Abkehr von der Atomenergie zu vollziehen. Ferner ist eine For- an der deutschen Industrieproduktion prognostiziert. Die Um- schungs- und Technologiepolitik zu entwerfen, die zur Förde- welttechnologie erscheint als ein Wachstumsmarkt mit hohen rung der Entwicklung erneuerbarer Energien beiträgt. Absatz-, Produktions- und Beschäftigungspotentialen. Daher 14
www.hessen.dgb.de III. Quellenverzeichnis 1 Vgl. IAB regional, Vergleichende Analyse von Länderarbeits- 18 Regionaldirektion Hessen, Der aktuelle Arbeitsmarkt, No- märkten, Länderstudie Hessen, 1/2007, S. 6ff. vember 2007 2 Im Jahr 1999 lag der Anteil der BWS im Dienstleistungssektor 19 Nach Auskunft der Regionaldirektion Hessen. bei 73,5%, Im Produzierenden Gewerbe bei 21,6% und im Ver- arbeitenden Gewerbe bei 19,7% (Vgl. Neueste Berechnungen 20 Böckler Impuls 14/2006, Respektiert doch vernachlässigt, S. des Statistischen Landesamtes Hessen). 1. Die Daten beziehen sich auf 2004 3 Statistisches Landesamt Hessen, Statistisches Jahrbuch 21 Prävention umfasst, nicht nur den Blick auf gezielte An- 2005/06, S. 22 passungsmodelle für Ältere zu richten, sondern die gesamte Belegschaft einzubeziehen. Nachhaltiges betriebliches Al- 4 Vgl. DIW Berlin, Politikberatung kompakt, 2007, Position Hes- ternsmanagement setzt bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, sens im sektoralen Strukturwandel: gibt es Grenzen der Dein- Arbeitsumgebung und Arbeitsorganisation an und denkt die dustrialisierung?, Gutachten im Auftrag des HMWVL, S. 16. natürlichen Alterungsprozesse der Menschen von Anfang an 5 Vgl. Kalmbach/u.a., 2003, Die Bedeutung einer wettbewerbs- mit. Damit werden auch unterschiedlichen Lebensphasen be- fähigen Industrie für die Entwicklung des Dienstleistungssek- rücksichtigt und der Erfahrungs- und Wissenstrans¬fer zwi- tors, Bremen, S. 4 schen allen Altersgruppen gewährleistet. 6 Regionaldirektion Hessen, Presse Info Nr. 34 vom 30.10.2007 22 Hessisches Statistisches Landesamt (2006), Innovationsmo- nitor Hessen, Wiesbaden 7 Daten der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hes- sen (www.arbeitsagentur.de) und aus dem Arbeitskreis „Er- 23 Ein Cluster (englisch: Schwarm, Gruppe) ist die räumliche werbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“ Konzentrationen von Unternehmen einer Branche, einer (www.statistik-hessen.de/erwerbstaetigenrechnung/ Technologie oder einer Wertschöpfungskette, die in enger erwerbstaetige.pdf) Wechselwirkung miteinander stehen. Ihr insgesamt hohes Entwicklungspotenzial basiert auf ihrer engen und vielfältigen 8 Hessenagentur, S. 20 Vernetzung. Durch die Zusammenarbeit stärken die Schlüs- 9 einblick 14/07, S. 3 selunternehmen einander; auch für die Zulieferfirmen ergibt sich ein breites Aufgabenfeld. Branchencluster zeichnen sich 10 Vgl. Bundesagentur für Arbeit, Leiharbeitnehmer und Ver- durch die Verbindung von Stufen der Wertschöpfungskette ei- leihbetriebe im 2. Halbjahr 2006, Tab. 10. In Deutschland stieg nes Produktes oder einer Produktgruppe aus, die nicht oder der Anteil der Leiharbeitnehmer von rd. 286 Tsd. in 1999 auf nicht vollständig in einem einzigen Unternehmen gefertigt rd. 630 Tsd. in 2006. Bei den regionalen Zahlen, werden alle werden. Neben dieser vertikalen Dimension ist oft auch eine Niederlassungen eines Verleihbetriebs sowie die überlasse- horizontale Dimension erkennbar, z.B. bei Kooperationen von nen Leiharbeitnehmer/innen in diesen Fällen, komplett in dem mehreren Unternehmen auf einer Wertschöpfungsstufe. Sind Bezirk der Regionaldirektion gezählt, in dem der Hauptsitz des diese Aktivitäten räumlich konzentriert, liegen regionale Clus- Betriebes liegt. ter vor. Vgl. Prognos Zukunftsatlas (2006), S. 7 11 Vgl. IG Metall, Branchenspiegel 24 Hessisches Statistisches Landesamt (2006), Innovationsmo- Vgl. DGB Bundesvorstand, Die ökonomische Effizienz der 12 nitor Hessen, Wiesbaden, S. 50ff. Mitbestimmung, Juli 2005 25 Vgl. Hirsch-Kreinsen, „Low-Tech-Industrien“: Innovations- 13 IAB Kurzbericht Nr. 16 vom 04.09.2007 fähigkeit und Entwicklungschancen, in: WSI-Mitteilungen 9/2005, S. 144. FAZ vom 07.08.2007 „Unternehmen bilden weniger aus“ – mit 14 Verweis auf Stat. Bundesamt 6.8.2007 26 In Deutschland lag die Zahl bei 31.300 Unternehmensin- solvenzen, was einem Rückgang von 15,1% gegenüber dem 15 Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) (2006) Quali- Vorjahr entpsricht. Vgl. Creditreform (2006) Insolvenzen, Neu- fikation und Weiterbildung in der Region Rhein-Main, S. 4 gründungen, Löschungen, Jahr 2006, www.creditreform.de Böckler Impuls 11/2007, Investitionen gegen Fachkräfteman- 16 27 Ebd. gel, S. 1 28 Statistisches Landesamt Hessen, Pressemitteilung 17 IWAK (2002) Betriebspanel Report Hessen. Ausbildung in Hessen 2001, S. 2f. So verfügten in 2001 58% aller hessischen 29 Vgl. Kalmbach/u.a. 2003, S. 7 Betriebe über eine Ausbildungsberechtigung, aber nur rund 30 Vgl. Erhardt/Jentgens/Kamm/Neumann/Di Pasquale (2007), 74% von diesen Betrieben bildeten tatsächlich aus. D.h. 26% Früherkennung und struktureller Wandel, edition der Hans- nutzten ihre Berechtigung nicht (Vgl. ebd.). In 2006 hatten 60% Böckler-Stiftung, Nr. 182, Düsseldorf, S. 144ff. der hessischen Betriebe eine Ausbildungsberechtigung. Aber 28% dieser Betriebe bildete nicht aus. Vgl. IWAK (2007) Be- 31 Stellungnahme des DGB zur EU-Energie-Strategie „Eine triebspanel Report Hessen. Betriebliche Ausbildung in Hessen Energiepolitik für Europa“ vom 10.01.2007 2006, S. 13 15
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