Rista - Ein EildiEnsthEft - DRB NRW
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BUND DER RICHTER
UND STAATSANWÄLTE IN
NORDRHEIN-WESTFALEN
rista
RICHTER UND STAATSANWALT IN NRW
1/ 19
rista 1/2019
1 /2015
Ein Eildienstheft
1
Inhalt
Nachhaltige
Interessenvertretung editorial 3
drb intern 4
Dass der DRB NRW mit seinen mehr als Landevertreterversammlung 4
4000 Mitgliedern der zahlenmäßig größ-
te und wirkmächtigste Berufsverband Nachruf – Jens Marek Pletsch 5
der Richter und Staatsanwälte in Nord-
rhein-Westfalen ist und sich mit großem Wahlen zu den Richter- und StA-Vertretungen
Einsatz und Engagement für Ihre Interes- – Ergebnisse 6
sen einsetzt, wissen Sie ja.
Aufnahmeantrag 10
Jetzt haben wir dabei aber auch die
Titelthema 11
Umwelt mehr im Blick!
Der richterliche Eil- und Bereitschaftsdienst 11
Von Heft 1/2019 an wird rista umwelt-
freundlich und auf Naturpapier gedruckt.
Eildienst – Genehmigung einer Fixierung 13
DRB NRW. Hält nach. Entlastung durch Besonnenheit! 15
Bereitschaftsdienst zu Hause ist Arbeitszeit 16
recht heute 17
Herausgeber:
Der Vorstand des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW,
Landesverband NRW des Deutschen Richterbundes
Martin-Luther-Str. 11, 59065 Hamm, Tel. (02381) 29814; Fax (02381) 22568 Pressemeldung – Update Türkei 17
E-Mail: info@drb-nrw.de, Internet: www.drb-nrw.de
Redaktion:
E-Mail: rista@drb-nrw.de beruf aktuell 18
Nadine Rheker (RinAG) (verantwortlich); Wolfgang Fey (RAG a. D.);
Dr. Einhard Franke (DAG a. D.); Jürgen Hagmann (RAG a. D.);
Stephanie Kerkering (StAin); Harald Kloos (RAG); Lars Mückner (RAG); Europäische Jungrichter im Aiakos-Austausch 18
Antonietta Rubino (RinLG)
Verlag, Anzeigen und Herstellung:
Wilke Mediengruppe GmbH
drb vor ort 20
Oberallener Weg 1
59069 Hamm
Telefon: 0 23 85-4 62 90-0
Telefax: 0 23 85-4 62 90-90 „Justiz im Dialog“ 2019 – Startschuss in Hamm 20
E-Mail: info@wilke-mediengruppe.de
Internet: www.wilke-mediengruppe.de
Die PAPs fahren nach Münster 21
Bezugsbedingungen:
Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Bezugspreis für Nichtmitglieder jährlich 20,– € plus Versandkosten.
Konto des Landesverbandes NRW des Deutschen Richterbundes: Rezension 22
Sparkasse Hamm (BIC: WELADED1HAM),
IBAN DE58 4105 0095 0000 0702 27 – auch für Beitragszahlungen
Gläubiger-ID: DE64ZZZ00000532220
Praxis der Strafzumessung 22
Die Formulierungen „Richter“ und „Staatsanwalt“ bezeichnen in rista
geschlechtsunabhängig den Beruf. Aus Platzgründen verwenden wir
allgemein nur die männliche Form.
Namentlich gekennzeichnete Berichte entsprechen nicht immer der
Meinung der Redaktion.
drb intern 23
Titelbild von Inken Arps, Ratingen,
Fotos: S. 18+19 Alexandra Staufenbiel, Köln, S. 20 Thomas Hubert, Dinslaken,
S. 23 rista Mein Abschied* von rista 23
2 rista 1/2019
Editorial
DRB NRW – Immer für Sie da
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bedanke mich für Ihr Vertrauen in unseren wir Sie nicht nur über
Verband, dem Sie bei den Wahlen zu den Richter- unsere Arbeit auf
und Staatsanwaltsvertretungen im Dezember 2018 dem Laufenden, wir
mit Ihrer Stimme Ausdruck verliehen haben. Erneut berichten auch über
gestärkt werden wir unsere erfolgreiche Arbeit für Entwicklungen im
Sie fortsetzen können. Es gibt andere Verbände, Beruf, stellen Arbeits-
die versprechen, dass alles gut wäre, z.B. für die hilfen, geben Nachle-
Amtsrichter, wenn man sie wählte. Wir vertreten setipps, rezensieren
alle Kolleginnen und Kollegen. Und wir versprechen und einiges mehr. So
nicht nur, wir machen! Unsere Durchsetzungsfähigkeit gab es schon ein Heft
ergibt sich daraus, dass wir Ansprechpartner sind für Assessoren, eines
bei allen Gesetzgebungsvorhaben, bei den Besol- für Pensionäre, ein
dungsgesprächen, in allen Mitbestimmungsfragen Frauenheft und viele
Christian Friehoff
und im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenar- andere informative
beit auch abseits der Gremien als Impuls- und Ratge- Hefte.
ber geschätzt werden.
Das aktuelle Heft ist nun ein Eildienstheft. Es hält
Wir werden gehört! Wissenswertes und brauchbare Hinweise bereit. Im
täglichen Eildienst sind Sie für die Menschen da – wir
Die Stärkung der Justiz durch neue Stellen und der wollen Sie dabei unterstützen.
in Berlin verabschiedete Pakt für den Rechtsstaat
beruhen auf unseren beharrlichen Forderungen und Einen ganz persönlichen Hinweis zum Eildienst möch-
unablässigen Warnrufen. Endlich gibt es in der Politik te ich Ihnen mit auf den Weg geben:
und auch in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Was immer Sie tun: achten Sie auch auf Ihre eigene
Unverzichtbarkeit einer starken Dritten Staatsgewalt. Sicherheit. Bei Ortsterminen aber auch bei aufgela-
Dieses Bewusstsein werden wir weiter stärken und denen Situationen wie bei einer Anhörung im Gewahr-
nutzen. Unsere Arbeitsgruppe Rechtsstaatsoffensive, sam oder in der Psychiatrie haben Sie immer einen
deren Ergebnisse auf der Landesvertreterversamm- Anspruch darauf, einen gebührenden Abstand einzu-
lung am 12. März 2019 in Aachen vorgestellt werden, halten und auch um Unterstützung der anderen
hat sich das zur Aufgabe gemacht. Anwesenden zu ersuchen.
Ein Teil des Weges ist damit geschafft, aber es gibt Passen Sie auf sich auf. Und bleiben Sie uns
noch so viel mehr zu tun. E-Justice, Nachwuchskrise gewogen.
und viele andere Themen sind Herausforderungen
an eine zukunftsfähige Justiz, denen wir uns stellen
müssen. Mit Ihrer Zustimmung im Rücken fühlen wir Ihr
uns dem gewachsen.
Wir sind aber nicht nur berufspolitisch für Sie da. Wir
stehen auch im Berufsalltag mit praktischen Hilfen an
Ihrer Seite. In unserer Verbandszeitschrift rista halten Christian Friehoff
rista 1/2019 3
DRB Intern
Landesvertreterversammlung
Dienstag, 12.03.2019, 10:00 Uhr, Hotel Pullman Aachen Quellenhof,
Monheimsallee 52, 52062 Aachen
Am 12. März 2019 tritt die Landesvertreterver- wird vielen populistischen Ansätzen von vornher-
sammlung des Bundes der Richter und Staatsan- ein die Grundlage entzogen. Wie dies geschehen
wälte in Nordrhein-Westfalen zusammen. kann, war im abgelaufenen Jahr nicht nur Gegen-
stand einer Arbeitsgruppe des geschäftsführenden
Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfa- Vorstands, sondern auch zahlreicher Überlegungen
len, Herr Peter Biesenbach, und der Bundesvor- in den Bezirksgruppen.
sitzende des Deutschen Richterbundes, Herr Jens
Gnisa, haben ihr Erscheinen zugesagt und werden Hierüber und über die erzielten Ergebnisse wollen
Grußworte an die Versammlung richten. wir informieren und unter Einbeziehung des Refera-
tes von Dr. Frank Bräutigam diskutieren.
Der öffentliche Teil der Veranstaltung steht unter
dem Thema Ab 13:00 Uhr ist ein gemeinsamer Imbiss vorge-
sehen.
„Rechtsstaatsoffensive –
Zukunft der dritten Gewalt“ Anschließend beginnt der interne Teil der Landes-
vertreterversammlung.
Hierzu wird Dr. Frank Bräutigam, Abteilungslei-
ter Recht und Justiz beim Südwestrundfunk und Tagesordnung
ARD-Rechtsexperte, in einem Referat unser Thema
von außen beleuchten: 1) Bericht des Geschäftsführenden Vorstands
2) Bericht über die Sitzung der Assessorenver-
Die öffentliche Wahrnehmung der Justiz ist seit treter/-innen der Bezirksgruppen am 11. März
einigen Jahren zunehmend von populistischen 2019
Parolen, Fehl- und Falschinformationen geprägt. 3) Kassenbericht
Gegenstand des öffentlichen Diskurses sind 4) Bericht der Kassenprüfer
bislang immer nur die (Ausnahme-)Fälle, in denen 5) Entlastung des Vorstands
es zu vermeintlichen Fehlleistungen der Justiz 6) Wahl der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr
gekommen ist. Dabei sind Begriffe wie Gewalten- 2019
teilung, Unschuldsvermutung, Sinn und Zweck 7) Haushalt 2020
von Untersuchungshaft und Strafe (einschließlich 8) Satzungsänderung
Bewährung) weitgehend unbekannt. Dies sowie Art 9) Staatsanwaltsfragen
und Weise der Berichterstattung führen dazu, dass 10) Bericht zu „Richter und Staatsanwalt in NRW“
die rechtsprechende Gewalt zunehmend in Miss- (rista)
kredit gerät. Nicht wahrgenommen wird demgegen- 11) Verschiedenes
über, wie Justiz funktioniert und dass die Richter
und Staatsanwälte in der ganz überwiegenden Zahl Die Vertreterversammlung tagt verbandsöffentlich;
der Fälle hervorragende Arbeit leisten. jedes Mitglied ist berechtigt, in der Versammlung
das Wort zu ergreifen. Daher sind alle Mitglieder
Dem ist entgegenzusteuern: Das Bewusstsein für des Verbandes eingeladen, an den Beratungen der
rechtsstaatliche Zusammenhänge in der Bevöl- Versammlung teilzunehmen, um auf diese Weise
kerung muss verbessert werden. Grundlegen- zur Meinungsbildung zu den aktuellen Fragen der
de Kenntnisse über das Funktionieren von Justiz Justizpolitik beizutragen und die Anliegen der Rich-
müssen vermittelt werden. Denn wenn flächende- terinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-
ckend ein verbessertes Verständnis der Grund- anwälte unseres Landes vorzubringen.
lagen des Rechtsstaats hergestellt werden kann,
4 rista 1/2019
Nachruf
Einer wie keiner
Jens Marek Pletsch, Vorsit-
zender des Richterbundes der
Arbeitsgerichtsbarkeit NRW,
stellvertretender Bundesvorsit-
zender des Bundes der Richte-
rinnen und Richter der Arbeits-
gerichtsbarkeit, Mitglied des
Bezirksrichterrates beim LAG
Düsseldorf und langjähriges
Vorstandsmitglied im Bund der
Richter und Staatsanwälte in
NRW, ist von uns gegangen.
Jens Marek Pletsch
*09. September 1975 † 16. Januar 2019
Er starb am 16.01.2019 infolge eines Herzstillstandes.
Er wurde nur 43 Jahre alt.
Jens liebte seinen Beruf, war fachlich präzise und engagiert, menschlich
zugewandt, tolerant, locker und humorvoll – Eigenschaften, die gerade
auch in dieser Kombination einen ganz besonderen Menschen ausmach-
ten. Die Arbeit für unseren Verband war ihm eine Herzensangelegenheit.
Er hatte so vielfältige Interessen, dass sie hier nicht alle genannt werden
können. Zwei große Leidenschaften aber stachen heraus: Der Tanz war
eine Passion, die er mit seiner Frau teilte. In der Fotografie zeigte er seine
künstlerische Ader. Zuletzt fotografierte er auf dem Fest zum Jubiläum 70
Jahre DRB NRW. Wir sind dankbar für diese Erinnerung.
Jens war gesellig, fürsorglich, lebensfroh und verlässlich. Ein toller Kollege
und guter Freund. Einer zum Pferdestehlen. Auf seine stille Art war er immer
da. Wir können es nicht fassen, dass er es nun nicht mehr ist.
Wir werden Dich nie vergessen.
Ruhe in Frieden!
Deine Freundinnen und Freunde vom Richterbund
rista 1/2019 5
DRB Intern
Wahlen zu den Richter- und StA-Vertretungen
– Ergebnisse
Präsidialrat Hauptstaatsanwaltsrat
Vorsitzender Von den insgesamt 13 Sitzen im Hauptstaats-
anwaltsrat entfallen 7 auf die Liste des DRB. Es
Clemen, Peter
konnte ein Sitz hinzugewonnen werden.
Jg. 1959
LOStA Hammerschlag, Helmut
Präsident des LG Arnsberg
(Aachen)
Vorsitzender des HStR bei
besonderen Personalange-
legenheiten
Weitere Mitglieder:
Von den 8 weiteren Mitgliedern stammen
7 aus den Reihen des DRB.
Düsseldorf
RinAG Nadine Rheker (Wesel) 1 Hartmann, Jochen
VRLG Ulrich Krege (Wuppertal)
Jg. 1958
Hamm
VRinOLG Ute Gerlach-Worch (Hamm) Staatsanwalt
DAG Dr. Stephan Teklote (Steinfurt) in Duisburg
VRLG Dr. Dirk Mühlhoff (Siegen)
Köln
VRLG Dietmar Reiprich (Köln)
RAG Karl-Heinz Seidel (Köln)
2. StAin Elke Hinterberg (Essen)
Hauptrichterrat (9 Sitze) 3. OStA Bernhard Schubert (Aachen)
4. StA Uwe Schroeder (Duisburg)
1 Friehoff, Christian 5. OStA Jens Hartung (Duisburg)
6. StA Christoph Burbulla (Mönchengladbach)
Jg. 1964 7. OStAin Daniela Friese (Bochum)
Direktor des
AG Rheda-Wiedenbrück
2. ROLG Ralf Neugebauer (Düsseldorf)
3. RinAG Dr. Beate Menold-Weber (Köln)
4. RinOLG Marion Jöhren (Hamm)
5. RinAG Christine Wecker (Oberhausen)
6. DAG Robert Plastrotmann (Schleiden)
Der DRB-NRW stellt sechs von neun Mitgliedern.
6 rista 1/2019
DRB Intern
Bezirksrichterräte OLG-Bezirk Köln
(jeweils 9 Sitze)
1 Dr. Laroche, Peter
OLG-Bezirk Düsseldorf
Jg. 1972
1 Posegga, Thomas
Richter am AG Köln
Jg. 1971
Vorsitzender
Richter am LG Duisburg
2. RLG Dr. Marc Eumann (Bonn)
3. RinLG Hildegard Tag (Aachen)
4. RinLG Sabine Hens (Köln)
2. RinAG Barbara Borgmann (Krefeld) 5. RinLG Anke Klatte (Bonn)
3. VRLG Johannes Huismann (Kleve) 6. RAG Johannes Walter Esselborn (Aachen)
4. RAG Claus Flören (Mönchengladbach) 7. RAG Berthold Sellmann (Bergisch Gladbach)
5. RLG Torsten Vock (Wuppertal)
6. RinOLG Sylvia Lieberoth-Leden (Düsseldorf)
7. RAG Bernhard Schröer (Kleve) Bezirksstaatsanwaltsräte
8. RLG Dr. Karsten Bremer
Hamm
OLG-Bezirk Hamm 1. OStAin Cornelia Kötter (Bochum)
2. OStAin Susanne Bastians (Dortmund)
1 Prof. Dr. Hamme, Gerd 3. OStA Markus Demand (Münster)
4. StAin Alexandra Rott (Essen)
Jg. 1967 5. OStAin Daniela Friese (Bochum)
6. OStA Jürgen Pieper (Bochum)
Richter am AG Essen
7. StA Veit Walter (Bielefeld)
Düsseldorf
1. StAin Alexandra Leue (Düsseldorf)
2. StA Dietmar Hirneis (Kleve)
3. OStAin Dr. Birgit Strauch (Düsseldorf)
4. StA Rüdiger Ihl (Wuppertal)
2. RinAG Saime Akin (Hagen) 5. StA Stefan Lingens (Mönchengladbach)
3. ROLG Ludwig Reuter (Hamm) 6. OStA Uwe Mühlhoff (Duisburg)
4. RLG Kai Niesten-Dietrich (Bielefeld) 7. StA Klaus Drüg (Krefeld)
5. RAG Björn Kurz (Arnsberg)
6. RinLG Katja Rösenberger (Münster) Köln
1. OStAin Margarete Heymann (Köln)
2. OStA Bernhard Schubert (Aachen)
3. OStA Bastian Blaut (Köln)
4. StAin Claudia Heitmann (Bonn)
5.OStA Marc Wollenweber (Köln)
6. StA Dr. Georg Peter Blank (Aachen)
7. StA René Gilles (Köln)
rista 1/2019 7DRB Intern
Arbeitsgerichtsbarkeit
Deutliche Siege für RBA-NW
Bei allen Gremien baute der RBA-NW die guten
Ergebnisse der letzten Wahlen weiter aus und
errang die nachstehenden Plätze:
Präsidialrat
Vorsitzende
Göttling, Brigitte
Jg. 1958
Präsidentin des
LAG Düsseldorf
Finanzgerichtsbarkeit
Erneut großer Erfolg für den BDFR
Nach den Ergebnissen der Wahl am 4. Dezember
Beisitzer 2014 werden erneut alle Ämter in den Richterver-
VRLAG Johannes Jasper (Hamm) tretungen in der Finanzgerichtsbarkeit – wie bereits
VRLAG Dr. Jochen Kreitner (Köln) in den zurückliegenden Wahlperioden – ausschließ-
lich von Mitgliedern des Bundes Deutscher Finanz-
richterinnen und Finanzrichter ausgeübt:
Hauptrichterrat
Fünf von sieben Sitzen gehen an den RBA-NW. Präsidialrat
VRLAG Jürgen Barth (Düsseldorf)
Dir.inArbG Ines Koch (Münster) Vorsitzender
RinArbG Dr. Dorothea Roebers (Siegburg)
Scharpenberg, Benno
Dir.inArbG Sabine Dauch (Düsseldorf)
RArbG Thomas Kühl (Herne)
Jg. 1957
Bezirksrichterräte Präsident des FG Köln
Düsseldorf
DirArbG David Hagen (Krefeld)
RinArbG Dr. Claudia Hagedorn (Essen)
RArbG Jens Pletsch (Düsseldorf)
Rin Dr. Susanne Mujan (Düsseldorf)
Hamm weitere Mitglieder
Der RBA-NW gewann einen Sitz hinzu. VRFG Richard Adamek (Düsseldorf)
Dir.inArbG Ines Koch (Münster) VRFG Dr. Joachim Valentin (Köln)
RArbG Dr. Christian Kallenberg (Bochum) VRinFG Dr. Petra Bahlau (Münster)
Dir.inArbG Ina Dirksmeyer (Bocholt)
RinArbG Jutta Harvighorst (Hamm) Hauptrichterrat (7 Sitze)
RArbG Thomas Kühl (Herne)
VRFG Richard Adamek (Düsseldorf)
Köln RFG Harald Priester (Köln)
Auch hier wurde ein Sitz hinzu gewonnen. VRFG Ingo Lutter (Münster)
RArbG Frederik Brand (Köln) VRFG Dr. Klaus Wagner (Düsseldorf)
RinArbG Dr. Dorothea Roebers (Siegburg) RFG Thomas Kolvenbach (Köln)
RinArbG Amrei Wisskirchen (Bonn) RFG Dr. Jan-Hendrik Kister (Münster)
RinArbG Teresa Schwarz (Aachen) RinFG Sylvia Ludes (Düsseldorf)
8 rista 1/2019DRB Intern
Sozialgerichtsbarkeit Hauptrichterrat
Erneut ein voller Erfolg für den RLSG Thomas Ottersbach (LSG)
Richterverein (RiV) RSG Andreas Drifthaus (SG Dortmund)
Die Ergebnisse der Gremienwahlen vom 4. Dezem- RinSG Simone Faßbender-Boehm (Düsseldorf)
ber 2018 waren für den RiV erneut sehr erfreulich. VRLSG Dr. Ulrich Freudenberg (LSG)
Seit 2010 hält der RiV fünf der sieben Sitze im HRR. RinSG Katharina Haupt (Aachen)
Auch im BRR stellt der RiV – jetzt zum vierten Mal
in Folge – fünf von sieben Sitzen. Im Präsidialrat Bezirksrichterat
ist der RiV wieder mit drei (von vier) Mitgliedern
vertreten. RSG Frank Behrend (Düsseldorf)
RinSG Stephanie Duesmann (Dortmund)
Präsidialrat VRLSG Dr. Bernhard Weßling-Schregel (LSG)
RSG Rainer Terstesse (Aachen)
Vorsitzende RSG Murat Derici (Gelsenkirchen)
Dr. Poncelet, Claudia
Jg. 1962
Präsidentin des SG Aachen
weitere Mitglieder
VRLSG Dr. Ulrich Freudenberg (LSG)
RSG Frank Behrend (Düsseldorf)
VRinLSG Elisabeth Straßfeld (LSG)
Beitragserhöhung
Erinnerung: Zum 01.01.2019 erhöht sich der Beitrag
Wegen einer Aufstockung der Beiträge für den Bundesverband hat die Landesvertreter-Versamm-
lung im April 2016 eine zweistufige Beitragserhöhung beschlossen. Die erste Stufe wurde am
01.01.2017 umgesetzt.
In der zweiten Stufe erhöht sich der Beitrag ab dem 01.01.2019 auf:
Beitragsgruppe I (aktiv) 140,00 €
Beitragsgruppe II (pensioniert) 100,00 €
Beitragsgruppe III (beurlaubt) 40,00 €
Die Bezirksgruppen berechnen zusätzlich einen unterschiedlich ausfallenden geringen Aufschlag
für ihre Verwaltungskosten. Bei Bezug der Deutschen Richterzeitung wird daneben der jeweilige
Abonnementpreis nebst Versandkosten erhoben.
rista 1/2019 9Aufnahmeantrag
BUND DER RICHTER
UND STAATSANWÄLTE IN
NORDRHEIN-WESTFALEN
Ich beantrage meine Aufnahme in den Bund der Richter und Staatsanwälte in
Nordrhein-Westfalen e. V. als Landesverband des Deutschen Richterbundes.
zur Bezirksgruppe
Name: Vorname: geb.:
Amtsbezeichnung: Dienstort:
Richter/Richterin auf Probe bitte Einstellungsdatum angeben:
(Hinweis: Bei Beitritt im ersten Berufsjahr ist das erste Mitgliedsjahr beitragsfrei.)
Privatanschrift:
PLZ, Ort: Straße:
E-Mail-Adresse:
(ggfs. auch für den Bezug des E-Papers der Deutschen Richterzeitung)
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. erhebt für die Arbeit des Landesverbandes
einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von derzeit 140,– € zuzüglich der Kosten für die Verbandszeitschrift
„Deutsche Richterzeitung“, deren Bezug von der Mitgliedschaft zum Vorzugspreis von derzeit 38,00 € nebst
14,40 € Versandkosten grundsätzlich umfasst ist. Zusätzlich setzt die jeweilige Bezirksgruppe einen geringen
Beitrag für die lokale Arbeit fest.
Mir ist bekannt, dass der Landesverband die in meinem Antrag angegebenen persönlichen Daten speichert
und verarbeitet. Diese werden zum Zwecke der Mitgliederverwaltung sowohl an den Bundesverband als auch
an meine Bezirksgruppe weitergeleitet. Nähere Einzelheiten zu den gespeicherten und weitergeleiteten Daten
kann ich bei der Geschäftsstelle erfragen.
Ort, Datum: Unterschrift:
Ich bestelle hiermit die Deutsche Richterzeitung ab.
Ort, Datum: Unterschrift:
SEPA-Lastschriftmandat
Name: Vorname:
Ort: Straße:
Ich ermächtige den Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW e. V. (Gläubiger-Identifikationsnummer
DE64ZZZ00000532220, die Mandatsreferenznummer wird gesondert mitgeteilt), meinen Mitgliedsbeitrag von
folgendem Konto bis auf Widerruf abzubuchen:
IBAN (max. 22 Stellen): BIC (8 oder 11 Stellen):
Name des Kontoinhabers:
Wenn mein/unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts
keine Verpflichtung zur Einlösung.
Ort, Datum: Unterschrift:
BUND DER RICHTER
UND STAATSANWÄLTE IN Martin-Luther-Str. 11 Telefon (02381) 29814 E-Mail: info@drb-nrw.de
NORDRHEIN-WESTFALEN e. V. 59065 Hamm Telefax (02381) 22568 Internet: www.drb-nrw.de
10 rista 1/2019Titelthema
ein Überblick
Der richterliche Eil- und Bereitschaftsdienst
Heiligabend nachmittags. Warten aufs Christkind? Der Erlass eines Haftbefehls kommt auch gegen
Nein, das Bereitschaftshandy des Amtsrichters klin- Jugendliche und Heranwachsende in Betracht.
gelt. Die örtliche Polizeiwache berichtet: Eine geis- Hierbei sind die Einschränkungen, die sich aus
tig behinderte junge Frau wurde ins Krankenhaus § 72 JGG ergeben, zu beachten. Der zuständige
eingeliefert. Sie hat bei einem Unfall eine kompli- Eildienstrichter entscheidet in diesen Fällen als
zierte Fraktur erlitten, die dringend operiert werden Jugendrichter.
müsste. Sie steht aber unter Betreuung und ist
nicht einwilligungsfähig. Der bestellte Betreuer ist Bei einem schuldunfähigen oder vermindert schuld-
nicht erreichbar. Angehörige sind nicht bekannt. fähigen Beschuldigten kann auch eine einstwei-
Was nun? Die Frage, ob der Zustand der Frau lige Unterbringung nach § 126a StPO beantragt
lebensbedrohlich sei, wird klar verneint. Die Ärzte werden, wenn eine spätere Unterbringung in einem
wollen ohne Einwilligung nicht operieren. Ein Fall für psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entzie-
den Bereitschaftsdienst? Egal, hier muss geholfen hungsanstalt nach §§ 63, 64 StGB zu erwarten ist.
werden. Nein, der Betreuer geht nicht ans Telefon,
wie schade! Der Eildienstrichter ruft im Kranken- Europäischer Haftbefehl
haus an, lässt sich mit der Notfallambulanz verbin- Eine Sonderform ist der Europäische Haftbefehl,
den und will mitteilen, dass der operative Eingriff der als nationaler Haftbefehl eines EU-Mitgliedstaa-
gerichtlich genehmigt werden kann. Leider erfährt tes mit einem Festnahme- und Auslieferungsersu-
er nun, dass – bis auf eine Notbesetzung – kein chen verbunden ist. Das örtlich zuständige Amtsge-
Chirurg mehr verfügbar ist und eine Operation erst richt, in dessen Bezirk der Verfolgte ergriffen wird,
nach den Feiertagen möglich ist. – Alltag im Bereit- hat bei der Vorführung nach der Bekanntmachung
schaftsdienst! des Auslieferungshaftbefehls, der Vernehmung
zur Person (Identitätsfeststellung) und bestimmten
Im Eil- und Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte vorgeschriebenen Belehrungen nur eine vorläufige
sind überwiegend Entscheidungen über Freiheits- Festhalteanordnung zu treffen (§ 22 Abs. 3 S. 2
entziehungen zu treffen, die nach Art. 104 GG IRG). Für das weitere Verfahren, insbesondere für
dem Richter vorbehalten sind und keinen zeitlichen die Prüfung der Auslieferungsvoraussetzungen und
Aufschub dulden. für sämtliche Haftanordnungen, ist das Oberlandes-
gericht nach §§ 13, 14 IRG zuständig.
Haftbefehl
Der Klassiker ist – neben der Verkündung eines Abschiebungshaft
bereits bestehenden Haftbefehls – das Verfah- Die Ausländerbehörden können Abschiebungshaft,
ren auf Erlass eines Haftbefehls, normalerweise und zwar meist als Sicherungshaft nach § 62
auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach vorläufi- Abs. 3 AufenthG beantragen, um die Abschie-
ger Festnahme des Beschuldigten, §§ 127, 128 bung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Auslän-
Abs. 2 S. 2 StPO. Der Beschuldigte ist unverzüglich, ders (nicht: EU-Bürger) sicherzustellen, der seiner
spätestens am Tag nach der Festnahme dem Ermitt- Ausreisepflicht nicht nachkommen will, wenn ein
lungsrichter vorzuführen. Die örtliche Zuständigkeit Haftgrund besteht und die Abschiebung voraus-
besteht in diesen Fällen in dem Bezirk, in dem der sichtlich binnen drei Monaten durchgeführt werden
Beschuldigte festgenommen wurde (§ 128 Abs. 1 kann. Der Haftrichter hat nicht die Rechtmäßigkeit
S. 1 StPO). der verwaltungsrechtlichen Entscheidungen oder
die Abschiebungsvoraussetzungen zu prüfen.
Allerdings kann die seit d. J. 2008 geltende Konzen-
trationsregelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO auch Unterbringung in einer geschlossenen
zu einer Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Psychiatrie
Amtsgerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft (oder Eine einstweilige geschlossene Unterbringung in
einer Zweigstelle) führen, wenn neben dem Haftbe- einer psychiatrischen Klinik kann das Gericht auf
fehl weitere Untersuchungshandlungen beantragt Antrag des örtlich zuständigen Ordnungsamtes bis
werden (Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme zur Dauer von zunächst sechs Wochen anordnen,
etc.). wenn dringende Gründe für die Annahme beste-
hen, dass der Betroffene an einer Psychose, einer
rista 1/2019 11Titelthema
vergleichbaren psychischen Störung oder einer
Suchtkrankheit leidet (fachärztliches Zeugnis erfor- BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 –
derlich) und eine gegenwärtige konkrete Eigen- 2 BvR 309/15 – Leitsätze:
oder Fremdgefährdung des Betroffenen vorliegt 1. a) Die Fixierung eines Patienten stellt einen
(§§ 11, 14 PsychKG NW). Vor der Unterbringungs- Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der
entscheidung ist eine persönliche Anhörung des Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 104
Betroffenen durch den Eildienstrichter vorgeschrie- GG) dar.
ben und kann nur in Ausnahmefällen nachgeholt
werden (§ 319 FamFG). In den Fällen, in denen das ) Zumindest bei einer 5-Punkt- und bei einer
b
Ordnungsamt bereits eine sofortige Unterbringung 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger
vorgenommen hat, muss der Richter in die Klinik Dauer handelt es sich um eine Freiheitsent-
fahren, um die Anhörung durchzuführen und sich ziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die
einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen von einer richterlichen Unterbringungsanord-
zu verschaffen. Im Regelfall ist auch die Bestellung nung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristi-
eines Verfahrenspflegers nach § 317 FamFG erfor- gen Maßnahme ist in der Regel auszugehen,
derlich, der die Interessen des Betroffenen wahr- wenn sie absehbar die Dauer von ungefähr
nimmt. einer halben Stunde unterschreitet.
Daneben ist eine geschlossene Unterbringung auch 2. Aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG folgt ein Rege-
nach dem Betreuungsrecht mit Genehmigung des lungsauftrag, der den Gesetzgeber verpflich-
Betreuungsgerichts möglich (§ 1906 Abs. 1 BGB). tet, den Richtervorbehalt verfahrensrechtlich
auszugestalten, um den Besonderheiten der
Polizeiliche Ingewahrsamnahme unterschiedlichen Anwendungszusammen-
Wenn eine Person von den Polizeibehörden fest- hänge gerecht zu werden.
gehalten wird (z. B. zur Identitätsfeststellung, Inge-
wahrsamnahme), hat sie unverzüglich eine richterli- 3. Um den Schutz des von einer freiheitsentzie-
che Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer henden Fixierung Betroffenen sicherzustel-
der Freiheitsentziehung herbeizuführen (vgl. § 40 len, bedarf es eines täglichen richterlichen
BPolG, § 36 PolG NRW). Zuständig ist das Amtsge- Bereitschaftsdienstes, der den Zeitraum von
richt, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt.
Das Verfahren richtet sich nach den § 415 ff. FamFG
(Freiheitsentziehungssachen). Ausblick
In der täglichen Praxis des richterlichen Eil- und
Einer richterlichen Entscheidung bedarf es jedoch Bereitschaftsdienstes werden die Kollegen mit
nicht, wenn deren Herbeiführung voraussichtlich vielfältigen Aufgaben und Problemen konfrontiert,
längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur die mit einem hohen Maß an Verantwortung und
Durchführung der Maßnahme notwendig wäre. In Einsatzbereitschaft verbunden sind. Mit der Fülle an
diesem Ausnahmefall besteht eine eigene Zustän- Aufgaben, die in diesem Beitrag nur angerissen und
digkeit der Polizei. nicht vollständig dargestellt werden können, darf
der Eildienstrichter nicht allein gelassen werden. Die
Fixierung Justizverwaltung muss zur Erfüllung dieser Aufga-
Durch die jüngste Entscheidung des BVerfG zur ben, die Verfassungsrang haben, das notwendige
richterlichen Genehmigung bei mehr als nur kurz- Geld in die Hand nehmen, um die personellen und
fristigen (½ Stunde) Fixierungen hat sich dem Eil- sachlichen Ressourcen für den Eildienst zu gewähr-
und Bereitschaftsdienst eine neue Aufgabenstel- leisten, wie das BVerfG wiederholt deutlich hervor-
lung hinzugesellt, die voraussichtlich zu einem ganz gehoben hat.
erheblichen Mehraufwand führen wird, wenn – wie
zu erwarten ist – auch Entscheidungen über Fixie-
rungen im Bereich des Straf- und Maßregelvollzugs
auf den Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte über-
tragen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf
in NRW liegt bereits vor.
12 rista 1/2019Titelthema
So geht´s
Eildienst – Genehmigung einer Fixierung
Nach einer Entscheidung des BVerfG vom
Amtsermittlung
24.07.2018 ist in allen Fällen einer Unterbringung Eine Genehmigung soll erst nach einer angemesse-
und sehr intensiver Freiheitsentziehung unverzüglich nen Prüfung durch das Gericht als neutraler Instanz
eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen, wenn ergehen. Es wird nicht auf Zuruf entschieden, die
die Maßnahme länger als 30 Minuten andauert. Dies Ermittlungen dauern so lange, wie sie bei gebotener
können Fixierungen in Krankenhäusern, auf psych- Beschleunigung eben dauern. Dies kann auch von
iatrischen Stationen oder auch in Haftanstalten, äußeren Gegebenheiten wie Fahrtzeiten, Erreichbar-
Justizkrankenhäusern oder im Maßregelvollzug sein. keit anderer Beteiligter etc. abhängen. Das Verfahren
unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz, d. h. der
Der folgende Leitfaden enthält nur die wesent- Richter klärt den Sachverhalt selbst auf. Mittel hierzu
lichen Prüfungspunkte im Eildienst und erhebt sind die persönliche Anhörung des Betroffenden,
keinen Anspruch auf vollständige Richtigkeit. Akten, sichergestellte Sachen sowie Angaben der
Beteiligten; bei einstweiligen Anordnungen kommen
Notwendigkeit einer gerichtlichen Entschei- auch telefonische Informationen in Betracht.
dung
Einer gerichtlichen Entscheidung bedarf es nicht, Anhörungen bei körpernahen Fixierungen sind
wenn der Beschluss erst nach dem Wegfall der grundsätzlich im Beisein eines zuvor bestellten
Maßnahme ergehen kann. Fernmündlich fragen, wie Verfahrenspflegers (VerfPl) durchzuführen.
lange der Betroffene (Betr.) fixiert werden soll.
Der Betroffene ist persönlich durch den erkennen-
Antrag den Richter anzuhören, wobei er die Möglichkeit zur
Der Antrag ist nicht formgebunden und kann münd- umfassenden Stellungnahme hat.
lich oder fernmündlich gestellt werden (str.!). Erfolg-
te eine Unterbringung nach PsychKG hat die Klinik Ist ein VerfPl am WE oder spätabends nicht zu errei-
ein eigenes Antragsrecht, sonst entscheidet der chen oder ist aus anderen Gründen ausnahmsweise
Vertreter (Bevollmächtigter oder Betreuer – Umfang die Anhörung nicht durchführbar, muss im Beschluss
der Vertretungsmacht im Eildienst kaum zu prüfen). oder in der Akte eine besondere Begründung dafür
Ist ein Vertreter nicht vorhanden oder zu errei- erfolgen, warum Gefahr in Verzug rechtfertigt, dass
chen, kann das Gericht ausnahmsweise selbst von diesen Verfahrensschritten abgesehen wird (s.
entscheiden, § 1846 BGB. Ärzte haben eine eige- § 332 FamFG). Sachliche Gründe, die eine Verzöge-
ne Entscheidungskompetenz zur Gefahrenabwehr, rung der richterlichen Entscheidung rechtfertigen,
§ 630d Abs. 1 S. 4 BGB. können sich nämlich auch aus der Notwendigkeit
verfahrensrechtlicher Vorkehrungen ergeben, die
Zuständigkeit dem Schutz des Betroffenen dienen (BVerfG, U.v.
Bei angeordneter rechtlicher Betreuung ist das 24.07.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16, Rn. 100).
Gericht zuständig, bei dem ein Verfahren zur Die Verfahrenshandlungen sind dann unverzüglich
Bestellung eines Betreuers eingeleitet oder das nachzuholen.
Betreuungsverfahren anhängig ist, für einstweilige
Anordnungen aber auch das Gericht am Ort der Nach der Anhörung sind die Voraussetzungen
Unterbringung bzw. Fixierung. Für Fixierungen beim der Freiheitsentziehung zu prüfen:
Vollzug von durch das AG angeordneter U-Haft und Ärztliche Beschreibung der Erkrankung mit den
einstweiliger Unterbringung ist nach § 126 StPO dadurch bedingten Störungen des Denkens, des
bis zur Erhebung der Anklage oder Stellung eines Fühlens und des Handelns und einer Beschrei-
Sicherungsantrages der Ermittlungsrichter des AG bung der Gefahr für den Betroffenen oder ande-
zuständig, danach das mit der Sache befasste re Menschen sowie die ärztliche Anordnung der
Gericht (AG/LG). Für Fixierungen im Maßregel- Zwangsmaßnahme.
vollzug kann bei Jugendlichen/Heranwachsenden
ebenfalls eine Zuständigkeit des AG begründet sein. Zu welchem Schaden würde die jetzige Sachlage
ohne die Zwangsmaßnahme führen?
Der Gesetzgeber plant eine Konzentration beim AG! Welcher Schaden würde dem Betroffenden drohen?
rista 1/2019 13Titelthema
Wenn der Betroffene andere Personen in der Einrich- gleiche Frist zu beachten. Die sofortige Wirksamkeit
tung zu schädigen droht – welcher Schaden droht der Entscheidung ist anzuordnen.
dem Betroffenen, wenn man ihn gehen ließe?
Verhältnismäßigkeit – sind weniger einschneidende Bekanntmachung
Maßnahmen, beispielsweise Personaleinsatz oder Die Entscheidung ist dem Betroffenen, allen Betei-
Beschränkung auf ein eigenes Zimmer ausreichend? ligten und dem Antragssteller bekannt zu machen;
dies erfolgt bei Anwesenden durch Verlesen der
Das Gericht entscheidet über die Freiheitsentziehung Beschlussformel. Kann eine persönliche Verkün-
durch einen mit Gründen versehenen Beschluss; dung bei Anhörung ausnahmsweise nicht erfolgen,
der Tenor wird schriftlich fixiert. In dem Beschluss wird der Beschluss auch dadurch wirksam, dass er
ist eine Frist für die Dauer des Freiheitsentzugs zu einem Dritten mitgeteilt wird, der mit dem Vollzug
bestimmen. Bei Fixierungen nach PsychKG bei des Beschlusses befasst ist (Polizei, Klinik). Gegen
einstweiliger Anordnung sind das sechs Wochen. die Entscheidung ist die Beschwerde gegeben.
In anderen Verfahren kann es nicht falsch sein, die
Nachlesetipp: Brilla/Lust, jM 2019, 27 (juris)
Umgang mit „Anträgen“ von Krankenhäusern auf
Fixierung von Patienten nach BGB
Wer immer einen Menschen fixiert, muss Betracht kommt. Hier ist zu differenzie- Gefährdung bei Verlassen der Stati-
das Gericht benachrichtigen. ren, zu welchem Zweck die Fixierung on etc.) liegt eine freiheitsentziehen-
erfolgen soll: Bei Fixierungsmaßnah- de Maßnahme i. S. d. § 1906 Abs. 4
Bei Eingang der Nachricht ist zu klären: men zur Durchführung einer medizini- BGB vor. Hier muss nach § 1846 BGB
a) Bei Minderjährigen: schen Behandlung (dazu zählt auch das eine Genehmigung durch das Gericht
Gibt es vertretungsbefugte Eltern? Verhindern des Ziehens behandlungs- geprüft werden. Dann wieder das volle
b) Bei Volljährigen: notwendiger Zugänge durch den Betrof- Programm: Verfahrenspfleger bestellen,
Ist ein rechtlicher Betreuer bestellt? fenen) handelt es sich um eine Zwangs- anhören, entscheiden. Es muss in diesen
c) Gibt es eine Vorsorgevollmacht? behandlung im Sinne des § 1906a BGB. Fällen zudem unverzüglich auf eine
d) Ist der Betroffene noch fixiert? Eine Entscheidung des Gerichts nach Betreuerbestellung hingewirkt werden
e) Falls ja: § 1846 BGB kommt in diesen Fällen nur (einstweilige Anordnung zur Bestellung
Wie lange noch erforderlich? dann in Betracht, wenn der Betreuer/ eines Betreuers für die Genehmigung
f) Falls nein: Bevollmächtigte verhindert ist (§ 1906a freiheitsentziehender Maßnahmen bzw.
Ist Wiederholung zu erwarten? Abs. 1 a.E. BGB). Mit anderen Worten: für den Aufgabenkreis der Aufenthalts-
Gibt es noch keinen Betreuer/Bevoll- bestimmung und Gesundheitsfürsorge).
Falls der Betroffene nicht mehr fixiert mächtigten, darf das Gericht in diesem
ist und keine Wiederholung zu erwar- Fall keine Entscheidung nach § 1846 Ist ein Angehöriger bekannt, der zur
ten ist: Kosten/Weglegen. Gleiches gilt, BGB treffen! Dann kann ggf. Ermächti- Übernahme der Betreuung bereit ist,
wenn die Maßnahme beendet sein wird, gung für die Behandler gemäß § 630d kann dieser unmittelbar bestellt werden.
bevor eine richterliche Entscheidung Abs. 1 S. 4 BGB („Kann eine Einwilli- Dann kann (und sollte) man alles „in
ergehen kann. Andernfalls kommt es gung für eine unaufschiebbare Maßnah- einem Aufwasch“ erledigen. Steht
nun zunächst darauf an, ob ein Betreuer me nicht rechtzeitig eingeholt werden, niemand als Betreuer zur Verfügung,
bestellt ist oder Vollmacht existiert: In darf sie ohne Einwilligung durchgeführt ist die Betreuungsstelle – üblicherweise
diesen Fällen ist auf eine Antragstellung werden, wenn sie dem mutmaßlichen mit einer Berichtsfrist von 3 Tagen – um
des Betreuers/Bevollmächtigten hinzu- Willen des Patienten entspricht.“) gege- Betreuervorschlag zu bitten. Ist man
wirken. ben sein, OHNE dass das Gericht etwas hier im Eildienst tätig, hat man damit
genehmigen kann. Das festzustellen, i. d. R. nichts mehr zu tun. Das kann der
Wird ein Antrag gestellt, geht das volle wäre ebenfalls eine Übernahme rich- o.D. am nächsten Werktag erledigen.
Programm los (Verfahrenspfleger bestel- terlicher Verantwortung, wie das Verfas- Wichtig für diesen ist, dass bei Eingang
len, anhören, entscheiden). Kann der sungsgericht es in der Entscheidung des Betreuervorschlages in der Klinik
Betreuer/Bevollmächtigte nicht erreicht vom 24.07.2018 gefordert hat. nachgefragt wird, ob die freiheitsentzie-
werden und ein Antrag daher nicht henden Maßnahmen weiter erforderlich
eingeholt werden (was am Wochen- Soll die Maßnahme hingegen (zumin- sind. Haben sich diese erledigt und
ende nicht unwahrscheinlich ist), ist dest auch) der Verhinderung einer ist die Eilbetreuung nicht aus anderen
dann zu prüfen, ob eine Entscheidung Eigengefährdung des Betroffenen Gründen erforderlich, muss kein Betreu-
durch das Gericht nach § 1846 BGB in dienen (Herausfallen aus Bett, Sturz, er mehr bestellt werden.
14 rista 1/2019Titelthema
Entlastung durch Besonnenheit!
Der Richtervorbehalt bei Zwangsmaßnahmen Seite der Hilfesuchenden Vertrauen: Fragen – Zuhö-
aus psychologischer Sicht der vor Ort tätigen ren – Nachspüren – passt der Inhalt des Gesagten
Psychiaterinnen und Psychiater zum emotionalen Gehalt – wie passt das Gesagte zum
Ungesagten, wie die Mimik zur Melodie, zur Körper-
Direkt nach meiner Facharztprüfung im Jahr 2005 lichkeit? Wenn es gut geht, entsteht zwischen beiden
hatte ich die Chance, als Oberarzt in die Schweiz Beteiligten Resonanz! Diese psychiatrische Kompe-
zu gehen (zumal der Arbeitsmarkt für Psychiaterin- tenz ist zu nicht unerheblichen Teilen erlernbar, u. a.
nen und Psychiater in Deutschland damals, ganz durch Schärfung des Blickes in das eigene Innere.
anders als heute, kaum freie Oberarztstellen vorhielt).
Die Eindrücke, die ich daraufhin in einer kantonalen Das Curriculum zur Erlangung des Facharzttitels für
Psychiatrie in der Deutsch-Schweiz sammeln durfte, Psychiatrie und Psychotherapie sieht hier immerhin
erlebe ich bis heute als sehr anregend. Insbesondere 150 Stunden Selbsterfahrung vor. Es liegt nahe, damit
der Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen früh in der Ausbildung zu beginnen, denn mögli-
schien nur auf den ersten Blick ähnlich und offenbar- che Einschätzungen auch von Gefahrenpotenzialen
te beim näheren Umgang damit erhebliche kulturelle von Menschen in seelischen Krisen werden auch
Unterschiede, die vermutlich nicht zuletzt in der doch von den jungen Kolleginnen und Kollegen ab dem
sehr unterschiedlichen jüngeren Geschichte beider ersten Arbeitstag abgefragt (mit hoffentlich immer
Länder zu suchen sind. ausreichender Unterstützung durch die erfahrenen
Fachkollegen) und da ist es maximal sinnvoll, nicht
Als sehr nützlich erlebte ich unter anderem den großen eigene Themen mit denen seiner Patientinnen und
Pragmatismus, mit dem uns die Schweizer Richterin- Patienten zu verwechseln. Hier in Duisburg arbeiten
nen und Richter darüber informierten, wie beispiels- wir sehr gerne mit einem Konzept eines vielstimmigen
weise gutachterlich Stellung zu nehmen sei. In einem Ichs, unter der Vorstellung, dass in Krisensituationen
knappen Merkblatt wurde darauf hingewiesen, dass schon mal verletzte jüngere Anteile des Patienten sein
der Richter gegenüber dem ärztlichen Personal die heutiges (besonnenes) Ich vom Regiestuhl verdrän-
Rolle eines „besonnenen Laien“ einnehme, dem die gen. Da ist es dann an uns Psychiatern, kühlen Kopf
Sachverhalte in gut nachvollziehbaren Sinnzusam- zu bewahren, verletzte jüngere Anteile unseres in Not
menhängen, möglichst frei von Fachbegriffen, erläu- geratenen Gegenübers zu versorgen und Hoffnung
tert werden sollten. Beschlüsse, die unter Umständen zu vermitteln, dass er/sie diese Kompetenz nach
von der ärztlichen Position abwichen, ergäben sich Abklingen der Krise wiedererlangen wird. Und doch
aus der naturgemäß größeren Distanz des Richters / kann es passieren, dass die Emotionsgeladenheit
der Richterin, die aber besagter Besonnenheit eher einer Krisensituation Verletzungen auch auf Seiten der
zuträglich sei. Seitdem, inzwischen nach Deutschland Profis in Resonanz bringt. Das System Klinik versucht
zurückgekehrt, lehre ich bei der Ausbildung junger dem zu begegnen: durch bestimmte qualitätssichern-
Kolleginnen und Kollegen dieses Rollenverständnis, de Maßnahmen wie externe Supervisionen, interkol-
und nicht wenige spiegeln zurück, dass das eine legiale Intervision und den Zwang zur regelmäßigen
Entlastung ist, denn die Fallstricke bei der Findung Fortbildung zum Erhalt der Approbation. Inwieweit das
von Entscheidungen für Menschen in akuten seeli- dann aber in der Akutsituation direkt Wirkung zeigt,
schen Krisen sind, auch und gerade für die psychiat- steht natürlich auf einem anderen Blatt.
rischen Experten, nicht unerheblich. Welche Probleme
sind das genau? Ich denke, ein Richtervorbehalt, wie er nun auch in der
Neufassung des PsychKGs NRW nochmals gestärkt
Auch wenn der vielzitierte Blick hinter die Stirn keinem worden ist, kann nicht nur als sicherndes Vier-Au-
noch so erfahrenen Psycho-Profi möglich ist, über- gen-System verstanden werden, sondern auch aus
schattet er in seiner Ansprüchlichkeit häufig noch psychologischer Sicht als hoch nützliche Stärkung
– zumeist unausgesprochen – diagnostisches und eines Blickwinkels, der Besonnenheit. Zum Schutz der
therapeutisches Handeln meiner Berufsgruppe. Dabei Patienten und der Therapeuten!
kann es nur um eine Annäherung an das Fühlen,
Denken und Handeln meines Gegenübers gehen. Die Peer Abilgaard
Basis dafür nennen wir „therapeutische Beziehung“. SANA-Klinikum Duisburg
Professor Dr. Peer Abilgaard ist Chefarzt der Abteilung
Der Sensor, der ihr Gedeihen überprüft, ist unser für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des
Einfühlungsvermögen. Günstigstenfalls entsteht auf SANA-Klinikums Duisburg
rista 1/2019 15Titelthema
Bereitschaftsdienst zu Hause ist Arbeitszeit
Der EuGH hat im Fall Matzak am 21.02.2018 Dies bedeutet allerdings auch, dass die Bezahlung
(C-518/15) entschieden, dass auch zu Hause abge- für Bereitschaftsdienste niedriger ausfallen kann als
leisteter Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gelten der übliche Vollarbeitslohn, wenn dieser höher als
kann. Dies jedenfalls bei solchen Bereitschafts- der Mindestlohn ist.
diensten, bei denen Arbeitnehmer in kürzester Zeit
einsatzbereit sein müssen. Welche Folgen hat die EuGH-Rechtsprechung für
die Richterschaft und die Staatsanwälte?
Im vom Arbeitsgerichtshof Brüssel vorgelegten Fall
klagte ein Feuerwehrmann aus Nivelles in Belgien Was für Arbeitnehmer gilt, ist grundsätzlich bei
vor den belgischen Arbeitsgerichten gegen seinen Beamten nicht anders. Bereitschaftsdienst wird
Arbeitgeber auf Vergütung seiner daheim geleiste- immer zusätzlich zur regulären Wochenarbeits-
ten Bereitschaftsdienste. Diese seien als Arbeitszei- zeit geleistet, zählt daher als Arbeitszeit und wird
ten anzusehen. In einer Woche pro Monat musste gesondert vergütet. Eine Übertragung jedenfalls
er sich abends und am Wochenende für Einsätze auf die Richter gestaltet sich als schwierig, da keine
bereithalten. Die Vorgaben seines Arbeitgebers reguläre Wochenarbeitszeit für diese Berufsgruppe
sahen vor, dass er bei einem Anruf innerhalb von 8 vorgeschrieben ist. Dies wäre mit der richterlichen
Minuten am Einsatzort sein musste. Unabhängigkeit nicht zu vereinbaren.
Zur Frage, in welcher Höhe Bereitschaftsdiens- Wer aber keine Arbeitszeit hat, kann für die zusätz-
te vergütet werden müssen, hat der EuGH nicht lich erbrachte Leistung – über Ruhm und Ehre
entschieden, da hier nationale Regeln ausschlag- hinaus – keine zusätzliche Gegenleistung geltend
gebend seien und nicht EU-Recht. machen, wenn Bereitschaftsdienst geleistet wird.
Nach deutschem Arbeitsrecht muss für Bereit- Ein Lichtblick: Da die Bereitschaftsdienste zwei-
schaftsdienste der Mindestlohn gezahlt werden. fellos Arbeitszeit sind, wird der Dienstgeber diese
Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil schwerlich bei der Stellenzuweisung ignorieren
vom 29.06.2016 (5 AZR 716/15) entschieden. können.
Bereitschaftszeit ist nicht nur arbeitsschutzrecht-
lich Arbeitszeit (§§ 2 Abs. 1 Satz 1, 7 Abs. 1 Nr. Wenn also zum Beispiel ein mit vier Richterinnen
1a ArbZG), sondern vergütungspflichtige Arbeit und Richtern besetztes und ausgelastetes Gericht
i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB. Denn dazu zählt nicht nur einen allnächtlichen Bereitschaftsdienst stemmen
jede Tätigkeit, die als solche der Befriedigung eines muss, wird man dieses um eine Vollzeitstelle aufsto-
fremden Bedürfnisses dient, sondern auch eine cken müssen, und zwar unabhängig davon, ob in
vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, während der Nacht Arbeit anfällt oder nicht.
derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz oder einer
vom Arbeitgeber bestimmten Stelle anwesend sein Dorothea Roebers, ArbG Siegburg
muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums
bestimmen kann, er also weder eine Pause (§ 4
ArbZG) noch Freizeit hat.
Diese Voraussetzung ist bei der Bereitschaftszeit,
die beschrieben wird als Zeit wacher Aufmerksam-
keit im Zustand der Entspannung, gegeben. Die
gesetzliche Vergütungspflicht des Mindestlohn-
gesetzes differenziert nicht nach dem Grad der
tatsächlichen Inanspruchnahme. Werden Bereit-
schaftszeiten tariflich oder arbeitsvertraglich nur
anteilig als Arbeitszeit berücksichtigt, ändert dies
nichts daran, dass jede so erbrachte Zeitstunde
mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist.
16 rista 1/2019Recht heute
Pressemeldung
Update Türkei
Richterbund bestürzt über Urteil gegen Gülen-Verbindungen nach dem gescheiterten Putsch
türkischen Richter Arslan in der Türkei per Notstandsdekret schließen ließ.
Gnisa: „Schlimmes Signal für die Rechts-
staatlichkeit“ Ein Gericht in Ankara hatte Arslan vorige Woche zu
zehn Jahren Haft verurteilt. Es brachte Arslan in Verbin-
Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Nach- dung mit terroristischen Straftaten. Arslan saß mehr als
richt von der Verurteilung des türkischen Juristen und zwei Jahre in Untersuchungshaft. Er hatte 2017 den
Menschenrechtspreisträgers Murat Arslan mit Bestür- Menschenrechtspreis des Europarates erhalten.
zung aufgenommen.
Gnisa sprach Arslan und seiner Familie Solidarität aus.
„Wir sind erschüttert. Es ist ein schlimmes Signal für Er sagte: „Bei dem Prozess wurden nach Darstellung
die Rechtsstaatlichkeit, das die Türkei mit dem Urteil der Internationalen Richtervereinigung grundlegende
gegen Murat Arslan aussendet“, sagte der DRB-Vor- Regeln der Rechtsprechung gebrochen.“ Die Rechts-
sitzende Jens Gnisa am Montag in Berlin. staatlichkeit in der Türkei müsse wiederhergestellt
werden.
Arslan war Mitglied des Verfassungsgerichts in Anka-
ra und Vorsitzender der inzwischen verbotenen Union Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind mehrere
der türkischen Richter und Staatsanwälte (Yarsav). Der tausend Richter und Staatsanwälte aus ihren Ämtern
Verband war eine der ersten Institutionen, die Staat- entfernt worden, viele von ihnen sitzen ohne Angabe
spräsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher konkreter Gründe nach wie vor in Haft.
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Europäische Jungrichter im Aiakos-Austausch
NS-Dokumentationszentrum. Ein spektakuläres
Highlight für alle war die Führung über das Dach
des Kölner Doms. Der persönliche Kontakt konnte
durch das abendliche gemeinsame Essen in diver-
sen Brauhäusern vertieft werden.
Eine Woche später stand dann der Auslandsaufent-
halt für die Kölner Teilnehmer an. Als Austauschlän-
der wurden uns Frankreich, die Slowakei, Belgien,
Spanien, Bulgarien, Italien, Polen und Kroatien
zugeteilt.
Für mich und einen weiteren Kollegen vom Land-
gericht, Dr. Peter Gryska, ging die Reise nach
Kroatien. Wir reisten gemeinsam in die Haupt-
stadt Zagreb, wo die ersten Veranstaltungen des
Austauschs stattfanden. Die Finanzierungsrichtlini-
Aiakos – der aus der griechischen Mythologie en des European Judicial Training Network sehen
entstammende Schiedsrichter der Antike – ist der dabei vor, dass man – sofern keine Mehrkosten
Namenspatron für das europäische Austausch- entstehen – auch einige Tage früher oder später
programm für junge Richter und Staatsanwälte. Im anreisen kann, ohne dass dies Auswirkungen auf
OLG-Bezirk Köln wurde der Austausch in diesem die Erstattung der Reisekosten hätte. Für die An-
Jahr durch das Landgericht Köln organisiert. und Abreise werden die tatsächlichen Reisekosten
bis zu einer Höhe von 400 Euro erstattet. Darüber
Das Programm richtet sich an Kollegen in den hinaus erhält man für den Zeitraum des Programms
ersten fünf Berufsjahren und soll durch direkte eine „per diem“-Pauschale für Übernachtungs- und
Kontakte und einen Meinungs- und Erfahrungsaus- Verpflegungskosten, deren Höhe sich an der Dauer
tausch die Kenntnisse der Teilnehmer über ande- des Austausches sowie dem Preisniveau im jeweili-
re europäische Justizsysteme verbessern. Es ist gen Land orientiert. Es ist also problemlos möglich,
auf eine Dauer von zwei Wochen angelegt. Dabei den Austausch mit einem auf eigene Kosten finan-
verbringen die Teilnehmer jeweils eine Woche zierten Kurzurlaub im jeweiligen Land zu verbinden.
mit ausländischen Gästen am Heimatgericht und
eine Woche als Gäste der Justiz des jeweili- Kroatien als relativ kleines Land und jüngstes
gen Austauschlandes. Die Zusammensetzung der Mitglied der Europäischen Union stellt lediglich vier
jeweiligen Gruppen wechselt dabei, sodass man in Gastplätze zur Verfügung, sodass neben meinem
den beiden Wochen unterschiedliche europäische Kollegen und mir nur noch zwei französische Rich-
Kollegen kennenlernt. terschülerinnen zur Gruppe gehörten. Der erste Tag
Die elf Teilnehmer aus dem OLG-Bezirk Köln waren
in diesem Jahr Staatsanwälte und Richter der Land-,
Amts,- Verwaltungs- und Arbeitsgerichte aus
Köln und Aachen. Anfang November besuch-
ten uns Kollegen aus Frankreich, Ungarn, der
Slowakei, Bulgarien und Schweden für fünf Tage
in Köln. Das Programm beinhaltete Vorträge zu
Themen aus dem eigenen Tätigkeitsbereich,
die die Kölner Teilnehmer für die Gäste vorbe-
reiteten. Darüber hinaus besuchte die Gruppe
u. a. eine Verhandlung im Landgericht, die Asser-
vatenkammer und die Gerichtsgebäude am
Reichensperger- und am Appellhofplatz sowie das
18 rista 1/2019Beruf aktuell
Gerichtsgebäude in Pula
des Programms bestand in Gesprächen mit Mitar- das kroatische Justizsystem ermöglicht hat. Bemer-
beitern des Justizministeriums sowie der Staatsan- kenswerte Eindrücke sind dabei beispielsweise, dass
walts- und Richterbeiräte, die uns neben Einblicken Verhandlungen üblicherweise im Büro des jeweiligen
in aktuelle Reformen auch den Auswahl- und Beför- Richters stattfinden, das nicht wesentlich größer als die
derungsprozess erläuterten. deutschen Richterbüros ist. Zudem sitzt die Geschäfts-
stellenmitarbeiterin dem Richter im selben Büro gegen-
Am Folgetag besuchten wir das Amtsgericht in über, sodass die Büros permanent zu zweit besetzt
Velika Gorica, bei dem wir – unterstützt durch eine sind. Eine Robe tragen die Richter nicht, was jedoch
Dolmetscherin – an einem familiengerichtlichen von den kroatischen Kollegen kritisch gesehen wird.
Sitzungstag teilnahmen.
Die kroatische Justiz befindet sich derzeit in einem
Im Anschluss machten wir uns mit einem Mietwa- großen Umbauprozess mit weitreichenden Refor-
gen auf den Weg ins istrische Pula, wo wir an den men. Dabei geht es einerseits um die Einführung
Folgetagen Einblicke in die Arbeitsweise des dorti- verschiedener Computerprogramme, die die „E-Ak-
gen Amtsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft te“ und „E-Justice“ zum Alltag machen sollen. Zum
gewinnen konnten. Nach dem Programm eröffnete anderen wird die Justiz dahingehend umgestaltet,
sich die Möglichkeit, die Umgebung zu erkunden. dass Gerichte geschlossen, neu strukturiert oder
So machten wir u. a. Ausflüge nach Rovinj und zum zusammengelegt werden. Damit verbunden sind
Naturschutzgebiet Kap Kamenjak. Auf dem mehr- umfangreiche Veränderungen für die Mitarbeiter.
stündigen Rückweg von Pula nach Zagreb nutzten Besonders positiv bleibt mir – neben dem netten
wir die Chance, auf Winnetous Spuren zu wandeln Kontakt in unseren Austauschgruppen – der
und die Vela Draga-Schlucht zu besuchen, die unkomplizierte und freundliche Umgang mit den
jedoch leider im dichten Nebel verborgen blieb. kroatischen Kollegen in Erinnerung, die uns offen
aus ihrem Berufsalltag berichteten und sich Zeit für
Am letzten Tag besuchten wir das Handelsgericht Fragen und Erklärungen nahmen.
in Zagreb und konnten auch dort mit einer Dolmet-
scherin eine Verhandlung miterleben, bevor der Der Austausch war für alle Beteiligten eine großar-
Austausch mit einer Abschlussdiskussion im Minis- tige Erfahrung. Ich würde jedem, für den sich die
terium endete. Möglichkeit einer Teilnahme am Aiakos-Austausch
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der ergeben sollte, raten, diese Chance zu nutzen.
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