Richter ohne Robe - Probleme im richterlichen Ehrenamt Schwerpunkt: Fachzeitschrift für das richterliche Ehrenamt - Berliner Wissenschafts-Verlag
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Richter ohne Robe Fachzeitschrift für das richterliche Ehrenamt Band 33 | 2021 | Heft 2 Schwerpunkt: Probleme im richterlichen Ehrenamt
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
EDITORIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 RECHTSPRECHUNG
Ehrenamtliche Richter
SCHWERPUNKT: BGH: Reihenfolge des Eintritts von Ergänzungs-
Probleme im richterlichen Ehrenamt schöffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66
Bernd Piper: Keine Schokolade für den Staatsanwalt? . .44 BGH: Gesetzlicher Richter während des Mutterschutzes
Hasso Lieber: Verfassungstreue ehrenamtlicher einer Richterin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .66
Richterinnen und Richter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46 BGH: Feststellung der Verhinderung einer Schöffin . . . . .67
Hasso Lieber: Amtsenthebungsverfahren eines OLG Köln: Entschädigung einer im eigenen Betrieb
Schöffen in NRW – Teil 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51 arbeitenden Selbstständigen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .68
Gabriele Just: Psychosoziale Beratung für Schöffinnen BVerwG: Mitwirkung eines pensionierten
und Schöffen in Berlin – freiwillig, kostenfrei und Beamtenbeisitzers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
vertraulich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52 VGH Bayern: Amtsentbindung aus religiösen Gründen . .70
OVG Lüneburg: Amtsentbindung im Härtefall . . . . . . . . . .70
BSG: Entscheidung durch Beschluss
PRAXIS
ohne ehrenamtliche Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71
Josefine Barbaric: Kinderschutz versus in dubio BSG: Anhörung bei Zurückweisung der Berufung
pro reo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .54 durch Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71
Jörg Schmitz: SCHÖFFEN TV – Kommunikation
als Hebel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56 Arbeitsrecht
Hasso Lieber: Vorsatz oder Fahrlässigkeit – Totschlag BAG: Betriebsvereinbarung und Zustimmungsquorum . .71
oder Tötung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .57 LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Lehrers
mit Tätowierungen aus der rechtsextremen Szene . . . . .72
LAG Köln: Kein Beschäftigungsanspruch
RECHTSGESCHICHTE bei Befreiung von der Maskenpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . .72
Michael Köhler: Gerichts- und Richtplätze LAG Nürnberg: Abmahnung wegen Verweigerung
in Thüringer Forsten und Fluren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .60 amtsärztlicher Untersuchung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .72
Aktuelle Ausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .62 ArbG Oldenburg: Keine Rückforderung von Corona-
Bonus nach Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .73
RECHTSPOLITIK
BÜCHERTIPPS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Hasso Lieber: Richterliches Ehrenamt in der Rechts-
politik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63 ZUM TITELBILD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Neue Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64 ANSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
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Richter ohne Robe | RohR
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42 RohR Band 33 | 2021 | Heft 2
Editorial
Editorial
„Probleme im richterlichen Ehrenamt“ stellt dieses Heft in einer gewissen
Bandbreite dar. Diese reichen im Schwerpunkt vom Verhalten, das zur
Besorgnis einer Befangenheit führen kann, über die Amtsenthebung in
einem konkreten Fall und Absichten des BMJV zur Klarstellung der Ver-
fassungstreue ehrenamtlicher Richter bis zu Belastungen von Schöffen
durch das Verfahren selbst. Auch in den anderen Rubriken finden sich
Beiträge zu Problemen, die sich vor allem im Schöffenamt niederschla-
gen. Die in der Praxis geschilderten Fälle zeigen zum einen, wie wach-
sam in der Beratung mit Argumenten über die Strafhöhe umgegangen
werden muss, zum anderen, dass auch Berufsrichter im Umgang mit eh-
renamtlichen Richtern vor bewussten Gesetzesverstößen nicht zurück-
schrecken. All das geht an der politisch interessierten Bevölkerung weit-
gehend vorbei. Rechtspolitik erschöpft sich auch in den Parteien, die
jahrzehntelang für eine bürgernähere, sozialere und demokratischere
Justiz gearbeitet haben, in der Erarbeitung einer Flut von Strafvorschrif-
ten, die auf Einzelfälle reagieren. Prävention findet allenfalls noch in der
Behauptung statt, mehr und höhere Strafen würden abschreckend wir-
ken – ein Aberglaube, den die Kriminologie schon vor Jahren widerlegt
hat. Statt die Strafbarkeit der Fälschung von Impfausweisen zu beraten,
Hasso Lieber
wäre es angebracht gewesen, das Augenmerk auf fälschungssichere
Foto: privat
Impfausweise zu legen. Wie realitätsfern muss man sein, um als Ge-
setzgeber nicht immer auch den Missbrauch im Auge zu haben, dem mit
rechtlichen und tatsächlichen Sicherungen begegnet werden muss? Zu
den Problemen im richterlichen Ehrenamt gehört demgemäß auch die
Teilnahme an der rechtspolitischen Debatte.
Ihr Hasso Lieber
EU-Projekt SELECT:
Mitarbeit ehrenamtlicher Richter erwünscht
Die EU-Kommission fördert ein Projekt, das von der 413 Personen den deutschsprachigen Fragebogen
Universität Kampanien LUIGI VANVITELLI in Ca- beantwortet haben. An sog. Info-Tagen sollen die In-
serta in Zusammenarbeit mit der Organisation der halte und Erwartungen an künftige Seminare mit den
europäischen Handelsrichter UEMC, der Vereinigung ehrenamtlichen Richtern besprochen werden. Für
der italienischen Friedensrichter (ANGDP) und dem Deutschland soll jeweils ein Info-Tag für ehrenamtli-
Europäischen Netzwerk der Organisationen ehren- che Arbeits- und Sozialrichter, Landwirtschafts- und
amtlicher Richter (ENALJ) durchgeführt wird. Pari- Handelsrichter sowie Schöffen durchgeführt werden.
Jus koordiniert das Projekt im deutschsprachigen Die Online-Veranstaltungen finden im September/
Raum. Ziel ist die Entwicklung eines didaktischen Oktober 2021 statt und dauern ca. zwei Stunden.
Konzepts, ehrenamtliche Richter mit den Grundsät- Ehrenamtliche Richter können sich mit Kontaktda-
zen der „Charta der Grundrechte der EU“ sowie den ten und Angabe ihrer Gerichtsbarkeit unter der E-
Zusammenhängen zwischen nationalen Verfahrens- Mail-Adresse info@parijus.eu anmelden und werden
rechten und dem Schutz des EU-Rechts vertraut zu rechtzeitig vor dem jeweiligen Info-Tag mit dem Zu-
machen. Die Charta ist in vielen Fällen – häufig un- gangslink zur Zoom-Konferenz eingeladen. In 2022
bewusst – für die Arbeit ehrenamtlicher Richter rele- werden 6 Workshops in Italien, Österreich, Belgien,
vant. Der erste Schritt ist abgeschlossen – eine eu- Frankreich und Deutschland stattfinden, in denen In-
ropaweite Online-Befragung ehrenamtlicher Richter halte und Methoden der künftigen Fortbildungen mo-
über ihre Kenntnisse der EU-Grundrechtecharta und dellhaft erprobt werden.
die Erwartungen an künftige Fortbildung. PariJus hat Nähere Informationen: www.parijus.eu,
im April die DVS-Landesverbände informiert, sodass www.selectproject.eu.
Band 33 | 2021 | Heft 2 RohR 43.HLQH6FKRNRODGHIUGHQ6WDDWVDQZDOW"
=XJOHLFK%HVSUHFKXQJGHV%HVFKOXVVHVGHV/*)OHQVEXUJ
YRP±9./V
%HUQG3LSHU
5HFKWVDQZDOW'VVHOGRUI
Abstract: Die einseitige Verteilung auch Pl $EV 6W32 DXFK IU 6FK|ႇHQ 'LHV HU
kleinerer Aufmerksamkeiten an einzelne JLEW VLFK ]ZLQJHQG GDUDXV GDVV GLHVH JHPl
Verfahrensbeteiligte durch Schö௺en – $EV *9* ZlKUHQG GHU +DXSWYHUKDQGOXQJ GDV
hier: Schokoladenweihnachtsmänner – 5LFKWHUDPW JUXQGVlW]OLFK LQ YROOHP 8PIDQJ XQG PLW
kann die Besorgnis der Befangenheit JOHLFKHP6WLPPUHFKWDXVEHQZLHGLH%HUXIVULFKWHU
bei nicht bedachten Verfahrensbeteilig- 'DV$EOHKQXQJVUHFKWVWHKWJHPl$EV6W32
ten begründen. GHU 6WDDWVDQZDOWVFKDIW GHP 3ULYDWNOlJHU RGHU GHP
%HVFKXOGLJWHQ]X
Keywords: Besorgnis der Befangenheit,
:HJHQ %HVRUJQLV GHU %HIDQJHQKHLW ¿QGHW GLH $EOHK
Ablehnung des Schö௺en,
QXQJJHPl$EV6W32VWDWWZHQQHLQ*UXQG
Unparteilichkeit
YRUOLHJWGHUJHHLJQHWLVW0LVVWUDXHQJHJHQGLH8QSDU
9HUIDVVXQJVWUHXH
HKUHQDPWOLFKHU5LFKWHULQQHQXQG5LFKWHU
6WHOOXQJQDKPHGHV%XQGHVYHUEDQGHVHKUHQDPWOLFKHU5LFKWHULQQHQ
XQG5LFKWHUH9]XP6FKUHLEHQGHV%0-9YRP0DL
9HUIDVVHUGHU6WHOOXQJQDKPH +DVVR/LHEHU
5HFKWVDQZDOW6WDDWVVHNUHWlUD'
Abstract: Das Bundesministerium der Justiz und für FKHQ$QIRUGHUXQJHQJHQJHQPVVHQ8QWHUVWULFKHQ
Verbraucherschutz prüft die Aufnahme einer gesetzli- ZLUGGLHVHLQIDFKJHVHW]OLFKGXUFK$EV'5L*
chen Regelung zur Verfassungstreue ehrenamtlicher XQGHQWVSUHFKHQGH5HJHOXQJHQLQGHQPHLVWHQ/DQ
Richter in das Deutsche Richtergesetz und hat u. a. den GHVULFKWHUJHVHW]HQ ]%$EV/5L6WD*15:
Bundesverband um Stellungnahme gebeten. Eine ex- ZRQDFKGLHHKUHQDPWOLFKHQ5LFKWHUGHQ(LGE]ZGDV
plizite gesetzliche Verankerung der Verfassungstreue *HO|EQLVDXIGDV*UXQGJHVHW]XQGJJIGLHMHZHLOLJH
als Voraussetzung zur Wahl bzw. Berufung ehrenamt- /DQGHVYHUIDVVXQJDEOHJHQ'LHQDFKGHQ9RUVFKULI
licher Richter steht in engem Zusammenhang mit der WHQEHUGLH(LGHVOHLVWXQJYRUDXVJHVHW]WH7UHXH]XU
Amtsenthebung bei gröblicher AmtspÀichtverletzung 9HUIDVVXQJLVWHLQHSHUV|QOLFKH(LJHQVFKDIWGLHDXV
und umfasst auch das Verhalten außerhalb des Ge- YHUIDVVXQJVUHFKWOLFKHU 6LFKW NRQVWLWXWLYH 9RUDXVVHW
richtssaals. ]XQJIUGDV$PWGHVHKUHQDPWOLFKHQ5LFKWHUVLVW
'LHVH (LJHQVFKDIW LVW QLFKW WHLOEDU LQ 9HUKDOWHQ ZlK
Keywords: Ehrenamtlicher Richter, Verfassungstreue,
UHQGXQGDXHUKDOEGHU*HULFKWVYHUKDQGOXQJHQZHV
Amtsenthebung, AmtspÀichtverletzung, Schö௺enwahl
ZHJHQ VLFK HLQH %HXUWHLOXQJ GHU 9HUIDVVXQJVWUHXH
$PWVHQWKHEXQJVYHUIDKUHQ
HLQHV6FK|ႇHQLQ15:±7HLO
=XP%HVFKOXVVGHV2/*+DPPYRP ,,,:V
+DVVR/LHEHU
5HFKWVDQZDOW6WDDWVVHNUHWlUD'
Abstract: Nachdem die Amtsenthebung eines Schöf- HLQHUVWUDIUHFKWOLFKHQ5HYLVLRQXQGGHU%HULFKWHUVWDWWHU
fen gescheitert war (OLG Hamm, Beschluss vom ZUGHVFKRQDQGLHVHU6WHOOHGLH$NWH]XPDFKHQXQG
18.11.2020, Az.: 1 Ws 380/20), werden Hintergründe GHQ 9HUZHUIXQJVEHVFKOXVV ]X 3DSLHU EULQJHQ $EHU
des erneuten Antrags zur Amtsenthebung sowie die ZLHODXWHWHLQU|PLVFKHU5HFKWVJUXQGVDW]"4XRGOLFHW
Gründe des Landgerichts für eine gröbliche Amts- ,RYLQRQOLFHWERYL±Ä:DVGHP-XSLWHUHUODXEWLVWLVW
pÀichtverletzung kritisch bewertet. GHP2FKVHQQRFKODQJHQLFKWHUODXEW³
'HU$QWUDJZLUGGDUDXIJHVWW]WGDVVGHU6FK|ႇHPLW
Keywords: Amtsenthebung, AmtspÀichtverletzung,
VHLQHQbXHUXQJHQJHJHQEHUGHU=HLWXQJXQGLP,Q
Schö௺e
WHUQHWGDV%HUDWXQJVJHKHLPQLVYHUOHW]WKDEH:HJHQSie können auch lesen
