EIN SONNTAG, DREI WAHLEN - September 2021: Bezirksverordnetenversammlungen - Abgeordnetenhaus - Bundestag - Berlin.de
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EIN SONNTAG, DREI WAHLEN 26. September 2021: Bezirksverordnetenversammlungen – Abgeordnetenhaus – Bundestag
EIN SONNTAG, DREI WAHLEN AM 26. SEPTEMBER 2021 KÖNNEN SIE GLEICH BEI DREI WAHLEN ABSTIMMEN! Wählen Sie Ihre Bezirksverordnetenver sammlung, das Berliner Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag. ENTSCHEIDEN SIE MIT, wer Ihre Interessen im Bezirk, in Berlin und in Deutschland vertritt und in den nächsten Jahren Entscheidungen für uns alle trifft. Wie das geht, um was es geht und warum Ihre Stimmen wichtig sind, erfahren Sie auf den nächsten Seiten.
ANTWORTEN AUF DIE HÄUFIGSTEN FRAGEN WAS WIRD AM 26. SEPTEMBER GEWÄHLT? 06 – 11 WER DARF WÄHLEN UND WIE GEHT DAS? 12 – 21 WER WIRD GEWÄHLT? 22 –29 WAS MACHEN DIE GEWÄHLTEN? 30 –37 WELCHE AUFGABEN HABEN BVV, ABGEORDNETENHAUS UND BUNDESTAG? 38 –53 BESTIMMEN SIE MIT – VOR, NACH UND ZWISCHEN DEN WAHLEN! 54–58
WISSEN SIE ... … wie viele Kreuze Sie am 26. September in Berlin machen dürfen? … was der Unterschied zwischen BVG und BVV ist? … wen Sie mit der Erststimme und mit der Zweitstimme wählen? … warum Parteien Überhang- oder Ausgleichsmandate bekommen? … warum Abgeordnete Diäten bekommen und trotzdem viel Gewicht haben? … wofür MdA oder MdB steht? … über was die Gewählten entscheiden? … wem Sie Ihre Stimmen am 26. September geben? 4
NEIN? SIE HABEN
SIE HABEN BEREITS AUF
KEINE (FAST) ALLE
AHNUNG? FRAGEN EINE
ANTWORT?
Keine Sorge, dann befinden Sie sich in
guter Gesellschaft – viele Berlinerinnen und Dann teilen Sie Ihr Wissen und erzählen Sie
Berliner wissen das im Moment (noch) nicht. es weiter. Sprechen Sie darüber und über
Wenn Sie weiterlesen, finden Sie die Antwor zeugen Sie andere davon, wählen zu gehen.
ten auf diese Fragen. Nur wen Sie wählen, Auf den folgenden Seiten finden Sie gute
das müssen Sie selbst entscheiden! Argumente dafür.
5WAS WIRD AM BROSCHÜREN- ODER KAPITELTITEL 26. SEPTEMBER 2021 GEWÄHLT? Alle fünf Jahre werden die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordneten- haus von Berlin neu gewählt, alle vier Jahre der Bundestag. Der Wahltag ist immer ein Sonntag. Alle drei Wahlen finden dieses Jahr am 26. September statt. 6
BEZIRKSVERORDNETEN ABGEORDNETENHAUS DEUTSCHER
VERSAMMLUNG VON BERLIN BUNDESTAG
BVV AGH BT
In jedem der 12 Berliner Der Bundestag ist
Bezirke gibt es eine Das Abgeordnetenhaus das Parlament der
Bezirksverordneten ist das Parlament von ganz Bundesrepublik
versammlung, kurz BVV. Berlin. Deutschland.
ALLE 5 JAHRE ALLE 5 JAHRE ALLE 4 JAHRE
Die BVV ist mitverantwort Die Mitglieder des Berliner Die Mitglieder des Bundes
lich für die Selbstverwal Abgeordnetenhauses, tages, kurz MdB, entschei
tung der Bezirke. kurz MdA, treffen Entschei den, welche Regeln und
Die Bezirksverordneten be dungen und beschließen Gesetze in ganz Deutsch
stimmen bei vielen Themen, Gesetze, die die ganze land gelten und sie wählen
die den Alltag und die Le Stadt und alle, die hier den Bundeskanzler bzw. die
bensqualität in Ihrem Bezirk leben, betreffen. Sie wählen Bundeskanzlerin.
und Ihrem Kiez ausmachen, außerdem die Regierende
mit. Sie wählen auch die Bürgermeisterin oder den
Leitung des Bezirksamtes – Regierenden Bürgermeister
die Bezirksbürgermeisterin von Berlin.
oder den Bezirksbürger
meister sowie die Bezirks
stadträtinnen und -stadträte.
7WOZU
SIND
SO VIELE
WAHLEN
GUT?
DEUTSCHLAND IST EIN BUNDESSTAAT
Deutschland ist in 16 Bundesländer unter
teilt. Auch Berlin ist ein Bundesland, aber
zugleich auch eine Stadt und wird deshalb
als Stadtstaat bezeichnet. Berlin ist wieder
um in 12 Bezirke unterteilt: Charlottenburg-
Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg,
DEUTSCHLAND IST EINE DEMOKRATIE Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte,
Das heißt, alle politische Macht geht Neukölln, Pankow, Reinickendorf,
vom Volk aus. Deshalb werden in ganz Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-
Deutschland, in den Bezirken bzw. in den Schöneberg, Treptow-Köpenick.
Kommunen, in den Bundesländern und im
Bund politische Entscheidungen nach de AUFGABENTEILUNG IM BUNDESSTAAT
mokratischen Grundregeln getroffen. Die Die Bezirke bzw. Kommunen, die Bundes
wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger länder und der Bundesstaat haben jeweils
entscheiden in freien Wahlen, wer sie in unterschiedliche Aufgaben und Zuständig
den Parlamenten vertritt. Wahlen ermögli keiten. Denn manche Dinge werden besser
chen so demokratische Mitbestimmung und vor Ort entschieden, andere werden besser
politische Veränderung. für das ganze Land einheitlich geregelt.
8DAS BEISPIEL
VERKEHRSPOLITIK
In jedem Berliner Bezirk In Berlin gibt es das Abge In Berlin gibt es den Bundes
gibt es eine Bezirksver ordnetenhaus, das über An tag, der für ganz Deutsch
ordnetenversammlung, die gelegenheiten des Bundes land Entscheidungen trifft.
über örtliche Angelegenhei landes und der gesamten Die allgemeinen Verkehrs-
ten entscheidet. Stadt entscheidet. regeln legen der Bundestag
Die Menschen vor Ort wissen Über den Ausbau der und die Bundesregierung
oft am besten, wo ein neuer U-Bahn und der Straßen- fest. Denn würden in Berlin
Radweg oder Fußgänger bahn, die berlinweit fährt, und Brandenburg unter-
übergang gebraucht wird. oder die Planung des schiedliche Verkehrsregeln
Solche Fragen fallen in die Radverkehrsnetzes in ganz gelten, wäre ein geregelter
Zuständigkeit der Bezirks- Berlin entscheidet das Ab- und sicherer Verkehr kaum
verordnetenversammlung. geordnetenhaus. möglich.
910
BETEILIGEN HEISST
MITBESTIMMEN: WAHLBETEILIGUNG
62,3 % 66,9 % 75,6 %
WAHLEN ZU DEN BVV WAHL ZUM BUNDESTAGSWAHL
2016 ABGEORDNETENHAUS 2017
2016
Die meisten Wahlberechtigten nehmen die Möglichkeit wahr, bei Wahlen mitzubestim
men. Bei der Bundestagswahl 2017 haben mehr als drei Viertel, bei den Wahlen
zum Abgeordnetenhaus und zu den BVV im Jahr 2016 etwa zwei Drittel der Wahlbe
rechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
NUTZEN AUCH SIE DIE GELEGENHEIT, AM 26. SEPTEMBER 2021 MITZUBESTIMMEN!
11WER DARF WÄHLEN
BROSCHÜREN- ODER KAPITELTITEL
UND WIE GEHT DAS?
SIE HABEN DAS RECHT ZU WÄHLEN, WENN SIE:
BVV AGH BT
… die deutsche Staats … die deutsche … die deutsche
bürgerschaft oder die eines Staatsbürgerschaft haben. Staatsbürgerschaft haben.
anderen Mitgliedstaates der
Europäischen Union haben. … am Wahltag mindestens … am Wahltag mindestens
18 Jahre alt sind. 18 Jahre alt sind.
… am Wahltag mindestens
16 Jahre alt sind. … seit mindestens drei … seit mindestens drei
Monaten Ihren Hauptwohn Monaten Ihren Wohnsitz in
… seit mindestens drei sitz in Berlin haben oder sich Deutschland haben oder sich
Monaten Ihren Hauptwohn seitdem in Berlin gewöhnlich sonst gewöhnlich aufhalten.
sitz in Berlin haben oder sich aufhalten. Deutsche, die im Ausland
seitdem in Berlin gewöhnlich leben, dürfen unter bestimmten
aufhalten (Obdachlose). Voraussetzungen auch wählen.
Alle, die wählen dürfen und Alle, die wählen dürfen,
mindestens 18 Jahre alt sind, können auch für die Wahl Alle, die wählen dürfen,
können für die BVV in ihrem zum Abgeordnetenhaus können auch für die Wahl
Bezirk auch kandidieren. kandidieren. zum Bundestag kandidieren.
12BVV AGH BT
2,8 Mio. 2,5 Mio. 2,5 Mio.
WAHLBERECHTIGTE WAHLBERECHTIGTE WAHLBERECHTIGTE
BERLINER:INNEN BERLINER:INNEN BERLINER:INNEN
ca. 60.000 16- bis 18-Jährige von rund 60,4 Mio.
+ rund 240.000 Menschen Wahlberechtigten der BRD
aus anderen EU-Staaten
Für alle drei Wahlen gilt, dass Sie mindestens seit drei Monaten im
Wahlgebiet wohnen und gemeldet sein müssen – also spätestens
seit dem 26. Juni 2021.
13DEMOKRATISCHE WAHLEN SIND KEINE SELBSTVER STÄNDLICHKEIT Wahlen sind nur demokratisch, wenn sie regelmäßig und nach bestimmten Grund sätzen erfolgen: ALLGEMEIN: Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen wählen, sofern sie das Mindestalter erreicht haben. Niemand ist aus sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Gründen davon ausgeschlossen. FAIRE WAHLEN UNMITTELBAR: Sie wählen die Abgeord Es ist wichtig in einer Demokratie, dass neten direkt. wir über unterschiedliche Interessen und FREI: Sie entscheiden selbst und ohne Meinungen sprechen und auch streiten. Zwang, wen Sie wählen. Nur so können Lösungen, bei denen viele GLEICH: Alle haben gleich viele Stimmen unterschiedliche Interessen berücksich und jede Stimme zählt gleich. tigt werden, gefunden werden. Das setzt GEHEIM: Niemand darf sehen, wen Sie aber auch voraus, dass wir andere mit wählen. Deshalb gibt es die Wahlkabine. anderen Meinungen respektieren. Das Auch bei der Briefwahl ist es allein Ihre gilt auch für politische Konkurrentinnen Entscheidung, wen Sie wählen. und Konkurrenten in Wahlkämpfen. 14
NICHT ALLE DÜRFEN WÄHLEN Wahlrechts diskutiert. Ein Blick in die Ge
Viele Menschen, die dauerhaft in Berlin schichte zeigt: Die Frage, wer wählen darf,
und Deutschland leben, dürfen nicht war schon immer von großer Bedeutung.
wählen, weil sie zum Beispiel zu jung sind Der Weg zu demokratischen Wahlen und
oder keinen deutschen Pass haben. Es wird dem allgemeinen Wahlrecht war ein langer
daher immer wieder über Änderungen des politischer Kampf.
1848 Die ersten Parlamentswahlen in Deutschland finden statt. Nur Männer,
die über ein bestimmtes Einkommen verfügen, können abstimmen.
1871 Fast alle deutschen Männer ab 25 Jahre dürfen wählen.
1919 Zum ersten Mal dürfen auch Frauen wählen.
1972 Alle ab 18 Jahre dürfen wählen, zuvor waren nur Personen ab 21
wahlberechtigt.
1975 Auch das passive Wahlrecht* wird von 21 Jahre auf 18 Jahre geändert.
1994 Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten dürfen in Deutschland
bei Europa- und Kommunalwahlen wählen.
Bei BVV-Wahlen wird das Mindestalter beim aktiven
2006 Wahlrecht* auf 16 Jahre gesenkt.
* Aktives Wahlrecht heißt: Man darf wählen. Passives Wahlrecht heißt: Man darf gewählt werden.
15WANN, WIE UND WO KANN ICH WÄHLEN? Einige Wochen vor der Wahl, spätestens SIE HABEN BIS ZUM 5. SEPTEMBER bis zum 5. September 2021, bekommen Sie KEINE WAHLBENACHRICHTIGUNG einen Brief mit der Wahlbenachrichtigung ERHALTEN ? zugeschickt. Auf der Wahlbenachrichti Gehen Sie zu Ihrem Bezirksamt und fragen gung stehen der Wahltermin, Ihr Wahlkreis, Sie nach. Bringen Sie dazu unbedingt Ihren die Adresse und die Öffnungszeiten Ihres Personalausweis oder Reisepass mit. Das Wahllokals und ob dieses barrierefrei ist. Zur sollten Sie bis zum 10. September erledi Wahl müssen Sie unbedingt einen amtlichen gen. Das ist die letzte Möglichkeit, Ihren Ausweis mit Lichtbild, am besten Ihren Per Eintrag in das Wählerverzeichnis korrigie sonalausweis oder Reisepass, mitbringen. ren zu lassen. 16
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Frau/Her berg, 13059 Ber 90223
rn lin Telefax: - 1850
90296
E-Mail: - 7829
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AUSREDEN – „ICH HABE KEINE AHNUNG,
WEN ICH WÄHLEN SOLL.“
WÄHLEN
GEHEN! Nutzen Sie den Wahl-O-Mat
und erfahren Sie, für was die
Parteien eintreten:
www.wahl-o-mat.de
„AM 26. SEPTEMBER WILL ICH
NOCH MAL IM WANNSEE BADEN.“
Kein Problem:
Beantragen Sie rechtzeitig Briefwahl.
Wie das genau geht, steht auf der
Wahlbenachrichtigung.
„SONNTAGS WILL ICH
AUSSCHLAFEN!“
Die Wahllokale haben am
26. September 2021 zwischen 8 und
18 Uhr geöffnet. Wenn das nicht reicht:
Briefwahl beantragen.
18„ICH KENNE DIE KANDIDATINNEN
UND KANDIDATEN GAR NICHT!“
Informieren Sie sich vorher über die
Kandidierenden in Ihrem Wahlkreis
bei den Parteien oder in den Medien.
„ICH HABE DIE WAHL
BENACHRICHTIGUNG
VERLOREN.“
Bringen Sie Ihren
Personalausweis oder
Reisepass ins Wahllokal mit –
das müssen Sie ohnehin.
„MEINE PARTEI GEWINNT
SOWIESO NICHT …“
Das kann man vor der
„WAHLLOKAL? WO Wahl nicht wissen.
IST DIE KNEIPE?“ Außerdem ist in einer
Demokratie auch eine
Hier finden Sie es: starke Opposition wichtig.
www.berlin.de/wahlen.
Aber zu trinken gibt es
dort nichts.
19WIE WIRD GEWÄHLT – 1, 2, UND 2 STIMMEN ABGEORDNETENHAUS UND BUNDESTAG – 2 STIMMEN Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag hat jede Wählerin und jeder Wähler jeweils 2 Stimmen. Eine soge nannte Erststimme und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählen Sie eine Kan didatin oder einen Kandidaten aus Ihrem Wahlkreis. Mit der Zweitstimme wählen Sie den Listenvorschlag einer Partei. 20
BVV AGH BT
Bei der Wahl zur BVV hat Für die Wahl des Abgeord Für die Bundestagswahl
jede Wählerin und jeder netenhauses erhalten Sie bekommen Sie nur einen
Wähler eine Stimme. zwei Stimmzettel. Einen, Stimmzettel – in der linken
Mit Ihrer Stimme wählen auf dem die Kandidaten Spalte stehen die Kandi-
Sie einen Listenvorschlag und Kandidatinnen für datinnen und Kandidaten
einer Partei oder einer Ihren Wahlkreis stehen, für Ihren Wahlkreis, in der
Wählergemeinschaft. sowie einen, auf dem die rechten Spalte die Parteien
Parteien mit ihren Landes- mit ihren Landeslisten.
oder Bezirkslisten aufge
führt sind.
SIE DÜRFEN AUF JEDEM STIMMZETTEL SIE DÜRFEN 2 KREUZE MACHEN,
1 KREUZ MACHEN DÜRFEN SIE 1 KREUZ MACHEN EINES PRO SPALTE
21WER WIRD BROSCHÜREN- ODER KAPITELTITEL GEWÄHLT? Die Mandate für den Bundestag und für das Abgeordnetenhaus werden nach ähnlichen Regeln verteilt: Die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahl- kreis ist direkt gewählt und zieht in das jeweilige Parlament ein. Diese Abgeordneten haben ein sogenanntes Direktmandat. Die Anzahl der Zweitstimmen entscheidet, wie viele Sitze eine Partei insgesamt erhält. 22
BVV AGH BT
Zur BVV-Wahl können Partei Zur Abgeordnetenhaus Zur Bundestagswahl können
en und Wählergemeinschaf wahl können Parteien mit einzelne, auch parteilose,
ten nur mit Listen antreten, bezirks- oder berlinweiten Kandidaten oder Kandida
auf denen die Reihenfolge Listen sowie einzelne, auch tinnen in den Wahlkreisen
der kandidierenden Perso parteilose, Kandidatinnen und Parteien mit landeswei
nen schon festgelegt ist. Die oder Kandidaten in den ten Listen antreten.
Anzahl der Stimmen ent Wahlkreisen antreten.
scheidet, wie viele Sitze eine SPERRKLAUSEL:
Partei oder Wählergemein SPERRKLAUSEL: Nur Parteien, die bundes
schaft in der BVV erhält. Nur Parteien, die berlin weit mindestens 5 Prozent
weit mindestens 5 Prozent der abgegebenen gülti
SPERRKLAUSEL: der abgegebenen Zweit gen Zweitstimmen oder in
Parteien und Wählergemein stimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen
schaften müssen mindestens mindestens einem Wahl Direktmandate gewonnen
3 Prozent der abgegebenen kreis ein Direktmandat ge haben, bekommen auch
Stimmen im Bezirk erhalten, wonnen haben, bekommen entsprechend den Zweit
um in die BVV einzuziehen. auch entsprechend dem stimmen Sitze im Bundestag.
Anteil der Zweitstimmen
Sitze im Abgeordnetenhaus.
WARUM GIBT ES SPERRKLAUSELN? Bei den letzten Wahlen zum Bundestag oder zum
Abgeordnetenhaus sind mehr als 20 Parteien angetreten. Würden so viele Parteien im
Parlament sein, wäre es sehr schwierig, Mehrheiten für wichtige politische Entscheidungen
zu finden. Um solche Blockaden zu vermeiden, gibt es sogenannte Sperrklauseln.
23WIE VIELE ABGEORDNETE WERDEN GEWÄHLT? In jeder Berliner BVV sitzen 55 gewählte Bezirksverordnete. Wie viele Sitze eine Partei oder Wählergemeinschaft in einer BVV erhält, hängt davon ab, wie hoch ihr Stimmenanteil WAS SIND ÜBERHANG- UND im Bezirk ist. AUSGLEICHSMANDATE? Das Abgeordnetenhaus hat mindestens Wie viele Sitze eine Partei insgesamt 130 Mitglieder. 78 Sitze werden in den Wahl erhält, wird durch ihren Anteil an Zweit kreisen mit der Erststimme direkt gewählt. stimmen bestimmt. Die Direktmandate, Die übrigen Sitze werden über die Listen der die eine Partei gewonnen hat, werden Parteien und ihre Anteile an den Zweitstim damit verrechnet. Manche Parteien men bestimmt. Zurzeit sind es 160 Abgeord- gewinnen mehr Direktmandate, als ihnen nete, da manche Parteien Überhang- und aufgrund ihrer Zweitstimmen insgesamt andere Ausgleichsmandate erhalten haben. Mandate zustehen. Dann erhalten sie Der Bundestag hat mindestens 598 Mit sogenannte Überhangmandate, denn glieder. 299 Sitze werden in den Wahlkreisen das Mandat eines oder einer im Wahl mit der Erststimme direkt gewählt (davon 12 kreis direkt Gewählten ist garantiert, in Berlin). Die übrigen Sitze werden über die egal wie gut oder schlecht seine bzw. Landeslisten der Parteien und deren Anteile ihre Partei abgeschnitten hat. Die ande an den Zweitstimmen bestimmt. Zurzeit sind ren Parteien erhalten dann Ausgleichs es 709 Abgeordnete, da manche Parteien mandate, damit das Kräfteverhältnis Überhang- und andere Ausgleichsmandate zwischen den Parteien wieder deren erhalten haben. Anteilen an Zweitstimmen entspricht. 24
55
Verordnete in jeder BVV
130
Abgeordnete (mind.)
598
Abgeordnete (mind.)
Die Anzahl der Sitze
je Partei ist abhängig
78
mit Erststimme
299
mit Erststimme
von ihrem Stimmenan
in Wahlkreisen in Wahlkreisen
teil im Bezirk.
direkt gewählt direkt gewählt
52 (mind.)
über Listen der Parteien
299 (mind.)
über Listen der Parteien
und deren Anteile und deren Anteile
an Zweitstimmen an Zweitstimmen
BVV AGH BT
25WÄHLEN BVV-WAHL 2011
BVV-WAHL 2016
ÄNDERT
ETWAS
Jede der zwölf Bezirksverordnetenver
sammlungen wird getrennt gewählt, des
halb sind die Parteien in jeder BVV unter
Durch Wahlen werden Abgeordnete für schiedlich stark vertreten.
eine bestimmte Zeit beauftragt, politische Seit den letzten BVV-Wahlen 2016 sind in
Entscheidungen zu treffen. Sind die Wähle den meisten Bezirken die sechs Parteien
rinnen und Wähler mit diesen Entscheidun vertreten, die auch im Abgeordnetenhaus
gen nicht (mehr) zufrieden, müssen Abge sind. In zwei Bezirken sind es nur fünf Par
ordnete damit rechnen, nicht mehr gewählt teien und in zwei anderen Bezirken sind es
zu werden. sogar sieben oder acht Parteien.
26AGH-WAHL 2011 BT-WAHL 2013 IN DEUTSCHLAND
AGH-WAHL 2016 BT-WAHL 2017 IN DEUTSCHLAND
INFOLGE DER WAHLEN 2016 KAM ES „GroKo“: Seit der Bundestagswahl 2013 bilden
ZU EINEM REGIERUNGSWECHSEL: CDU/CSU und SPD eine sog. große Koalition,
Die Koalition von SPD und CDU wurde kurz „GroKo“. Mit der Bundestagswahl 2017
von einer rot-rot-grünen Koalition haben die Wähler und Wählerinnen die Partei
aus SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/ en, die in der Opposition sind, gegenüber der
Die Grünen abgelöst. regierenden großen Koalition deutlich gestärkt.
27WAS SIE
SCHON IMMER
ÜBER IHRE Abgeordnetenentschädigung und andere
Einkünfte versteuern. Nur für die ehren
ABGEORDNETEN amtlich tätigen Bezirksverordneten ist die
WISSEN Aufwandsentschädigung steuerfrei, andere
Einkünfte müssen sie versteuern.
WOLLTEN „FRAKTIONSZWANG“: MÜSSEN
ABGEORDNETE ABSTIMMEN, WIE ES
IHRE FRAKTION VERLANGT?
INTERESSIEREN SICH ABGEORDNETE Alle gewählten Abgeordneten sind in ihren
FÜR DAS, WAS WÄHLERINNEN UND Entscheidungen frei und an keine Weisungen
WÄHLER WOLLEN? gebunden. Es ist allerdings üblich, dass sich
Die meisten Abgeordneten bemühen sich, die Abgeordneten einer Fraktion vor einer
mit Wählern und Wählerinnen ins Gespräch Abstimmung beraten, wie sie abstimmen.
zu kommen und bieten zum Beispiel
Sprechstunden an – in ihrem Wahlkreis vor SIND DIE MEISTEN ABGEORDNETEN
Ort oder digital. Nehmen Sie Kontakt zu ALTE MÄNNER?
Ihren Abgeordneten auf und sprechen Sie Die meisten Abgeordneten sind immer
Ihre Anliegen an. Die Kontaktdaten der Ver noch Männer, aber in den letzten Jahrzehn
ordneten bzw. Abgeordneten finden Sie auf ten hat sich der Frauenanteil doch deutlich
den Websites der BVV, des Berliner Abge erhöht. Als der erste Bundestag zusammen
ordnetenhauses und des Bundestages. trat, waren nur 28 Frauen unter den 410
Abgeordneten. Heute ist etwa jedes dritte
ZAHLEN ABGEORDNETE STEUERN? Mitglied des Bundestages, des Abgeordne
Ja, die Mitglieder des Bundestages und tenhauses oder der BVV eine Frau. Aller
des Abgeordnetenhauses müssen ihre dings ist der Anteil der weiblichen
28Abgeordneten zuletzt gesunken. Die MdB SIND ALLE GEWÄHLTEN BERUFS
sind im Durchschnitt 49 Jahre alt. POLITIKER BZW. -POLITIKERINNEN?
Nein, die meisten gewählten Personen
WARUM SIND MANCHMAL SO WENIGE üben ihre politischen Ämter und Mandate
ABGEORDNETE WÄHREND ehrenamtlich, also neben ihrem Beruf,
DER DEBATTEN IM PLENARSAAL? in der Freizeit aus. Das gilt für alle Mit
Da die Tagesordnungen oft sehr lang sind glieder von Bezirks- und Gemeindever
und keine Pausen vorsehen, sind selten alle tretungen. Auch die meisten Ämter in einer
Parlamentsmitglieder zugleich im Plenar Partei sind Ehrenämter. Bei den wenigsten
saal. Viele Themen wurden auch bereits Aktiven ist die Politik der Hauptberuf, mit
in Ausschüssen beraten und vorentschie dem sie ihr Geld verdienen. Außerdem
den. Die Abgeordneten haben außerdem sind auch hauptamtliche Politikerinnen
gleichzeitig noch andere Termine an den und Politiker nur auf Zeit gewählt und viele
Sitzungstagen. Wenn Abgeordnete aber kehren später wieder in ihren früheren
unentschuldigt fehlen, wird ihnen etwas von Beruf zurück.
der Kostenpauschale abgezogen.
DÜRFEN ABGEORDNETE ETWAS
HABEN ABGEORDNETE EINE DAZUVERDIENEN?
35-STUNDEN-WOCHE? Grundsätzlich dürfen Abgeordnete weitere
Eher nicht, denn neben den Fraktions-, Tätigkeiten, für die sie Einkünfte erhalten,
Ausschuss- und Plenarsitzungen und den ausüben. Allerdings sind sie verpflichtet,
Vorbereitungen darauf haben Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte anzugeben. Diese
noch mehr Verpflichtungen: Termine mit Einnahmen werden in den Abgeordne
ihrer Partei, in ihren Wahlkreisen, Gesprä ten-Biografien des Bundestages und des
che mit Wählerinnen und Wählern, Fach Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Über
leuten oder den Medien gehören auch zu die entsprechenden Regelungen wird immer
ihrem Alltag. Viele sind außerdem noch in wieder diskutiert.
Vereinen und Verbänden aktiv.
29WAS BROSCHÜREN- ODER KAPITELTITEL MACHEN DIE GEWÄHLTEN? In jedem Parlament teilen sich die Abgeordneten die Arbeit auf, da nicht alle alles zugleich machen können. Ein großer Teil der Arbeit findet in den Fraktionen und den Aus- schüssen statt. Dort werden Anträge und Beschlüsse vorbereitet. Nur im Plenum kommen alle Abgeordneten zusammen. Hier stimmen alle zusammen über die Vorschläge aus den Fraktionen und Ausschüssen ab und beschließen Gesetze. 30
FRAKTIONEN
Abgeordnete mit ähnlichen politischen Vor unterschiedlichen Vorstellungen austau
stellungen, zumeist aus derselben Partei, schen, als wenn alle Abgeordneten einzeln
bilden eine Fraktion. Hier diskutieren die für sich sprechen. Jede bzw. jeder Ab
Fraktionsmitglieder aktuelle Probleme und geordnete kann höchstens einer Fraktion
mögliche Lösungen und einigen sich auf angehören. Im Berliner Abgeordnetenhaus
gemeinsame politische Ziele. So können und im Bundestag gibt es zurzeit sechs
sich die Abgeordneten leichter über ihre Fraktionen.
FRAKTIONSZUSCHÜSSE
Damit die Fraktionen gut und unabhängig arbeiten können, erhalten sie Sachleistungen wie
Fraktionsräume. Außerdem erhalten sie Geld, mit dem sie Mitarbeitende und Sachkosten für ihre
parlamentarische Arbeit finanzieren.
31BILDUNG, FAMILIE, ARBEIT, SOZIALES,
GESUNDHEIT, JUGEND, GLEICHSTELLUNG,
INTEGRATION, SICHERHEIT UND ORDNUNG,
KULTUR, SPORT, BAUEN UND WOHNEN, UMWELT UND
KLIMASCHUTZ, VERKEHR, WIRTSCHAFT, ENERGIE,
WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG, FINANZEN,
DEMOKRATIE/BÜRGERBETEILIGUNG ...
AUSSCHÜSSE
In den Ausschüssen arbeiten die Abge Ausschüsse. Hier werden Entscheidungen
ordneten als Fachleute zu bestimmten vorbereitet und unterschiedliche Lösungs
Themen. Jeder Ausschuss ist für einen The vorschläge diskutiert, die dann allen
menbereich zuständig. Die Abgeordneten Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt
entscheiden selbst, wie viele und welche werden. Da die BVV, das Abgeordneten
Ausschüsse sie bilden. Jede Fraktion haus und der Bundestag jeweils für unter
benennt je nach Wahlergebnis ein oder schiedliche Aufgaben zuständig sind, gibt
mehrere Mitglieder für die verschiedenen es jeweils etwas andere Ausschüsse.
PETITIONSAUSSCHUSS
Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch der Bundestag haben einen Petitionsausschuss. Dieser
Ausschuss bearbeitet die Eingaben (Petitionen) von Bürgerinnen und Bürgern und ist gesetzlich vor
geschrieben. Auch in jedem Berliner Bezirk gibt es einen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden.
Jede bzw. jeder kann sich mit einer schriftlichen Eingabe an diese Ausschüsse wenden.
3217 24
www.berlin.de/politische-bildung/
politikportal/politik-in-berlin/
hauptverwaltung-und-bezirksverwaltung/
ausschuesse-und-buergerdeputierte
AUSSCHÜSSE AUSSCHÜSSE AUSSCHÜSSE
BVV AGH BT
Jede BVV bestimmt selbst, Im Abgeordnetenhaus gibt Da der Bundestag für mehr,
welche Ausschüsse nach es zurzeit 17 verschiedene auch für internationale
der Wahl gebildet werden. Ausschüsse und darüber Angelegenheiten, zuständig
Deshalb heißen die Aus hinaus einige Unteraus ist, gibt es auch Ausschüsse
schüsse in jedem Berliner schüsse. für auswärtige Angele
Bezirk etwas anders. Unter genheiten (Außenpolitik),
dem QR-Code finden Sie Ernährung und Landwirt
die Ausschüsse Ihrer BVV. schaft, Menschenrechte
und humanitäre Hilfe sowie
Verteidigung.
33WIE VIEL GELD ERHALTEN
ABGEORDNETE
FÜR IHRE ARBEIT?
MITGLIEDER DES
ABGEORDNETENHAUSES UND
DES BUNDESTAGES
Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA)
oder des Bundestages (MdB) zu sein
kostet viel Zeit. So ein Mandat ist mit einer
anderen, regelmäßigen Erwerbstätigkeit
kaum zu vereinbaren. Damit alle, unab
Alle Abgeordneten erhalten eine Auf hängig von ihrem Einkommen, dennoch
wandsentschädigung. ein Mandat ausüben können, erhalten die
Im Unterschied zu den Bezirksverordneten, Abgeordneten sogenannte Diäten.
die ihr Mandat ehrenamtlich ausüben, ist Fehlen Abgeordnete bei Sitzungen, werden
die Ausübung des Mandats bei MdB und ihnen Aufwandspauschale bzw. Kostenpau
MdA der Hauptberuf. schale gekürzt.
34AUFWANDS
AUFWANDS- ABGEORDNETENHAUS-
ABGEORDNETENHAUS BUNDESTAGS-
BUNDESTAG
ENTSCHÄDIGUNG
ENTSCHÄDIGUNG DIÄTEN
DIÄTEN DIÄTEN
980
980 monatlich
monatlich
6.532
6.532 monatlich
monatlich
10.013 monatlich
20–31
20–31
Sitzungsgeld
Sitzungsgeld je je Sitzung
Sitzung
zusätzlich:
zusätzlich: zusätzlich:
Geldfür
Geld fürMitarbeiter:innen,
Mitarbeiter:innen, Geld für Mitarbeiter:innen
41
41
Fahrtkostenpauschale
Fahrtkostenpauschale
Büround
Büro undArbeitsmittel
Arbeitsmittel und eine Kostenpauschale
sowie Reisekosten
(pauschale)
Die Höhe der Diäten
richtet sich nach
der allgemeinen
Lohnentwicklung.
€ € € € € €
BEZIRKSVERORDNETE
BEZIRKSVERORDNETE MITGLIEDER
MITGLIEDERDES
DES MITGLIEDER
MITGLIEDERDES
DES
ABGEORDNETENHAUSES
ABGEORDNETENHAUSES BUNDESTAGES
BUNDESTAGES
(MdA)
(MdA) (MdB)
(MdB)
Stand:Januar
Stand: Januar2021
2021 Stand: Januar
Stand: Januar 2021
2021 Stand:
Stand:Juli
Juli2021
2021
35SCHAUEN SIE IHREN GEWÄHLTEN BEI DER ARBEIT ZU Die Sitzungen Ihrer BVV, des Abgeordne tenhauses und des Bundestages sind in der Regel öffentlich. Das heißt, Sie können die Diskussionen und Abstimmungen der Abgeordneten live verfolgen – vor Ort oder online. 36
BVV AGH BT
Die meisten Sitzungen Ihrer Das Abgeordnetenhaus Der Deutsche Bundestag
BVV finden öffentlich statt. tagt im Gebäude des ehe tagt im Reichstagsgebäude
Viele Bezirke bieten einen maligen Preußischen Land in Berlin-Mitte. Im Parla
Livestream an. Sie können tags in der Niederkirchner mentsfernsehen des Bun
die Sitzungen auch vor Ort straße 5, 10117 Berlin. Die destages können Sie alle
besuchen. Plenar- und Ausschusssit Debatten live verfolgen.
Mehr Informationen erhal zungen werden live über Mehr Informationen über
ten Sie bei Ihrer BVV, eine tragen. Auf der Internetseite die Arbeit des Bundestages
Liste der Adressen finden des Abgeordnetenhauses finden Sie hier:
Sie hier: finden Sie den Sitzungska www.bundestag.de
www.t1p.de/v2cs lender und Tagesordnungen
sowie mehr Informationen
über seine Arbeit:
www.parlament-berlin.de
37WELCHE AUFGABEN BROSCHÜREN- ODER KAPITELTITEL HABEN BVV, ABGEORDNETENHAUS UND BUNDESTAG? Gewählte Volksvertretungen haben vier wesentliche Aufgaben in einer Demokratie: 38
1 POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN
TREFFEN
Die Abgeordneten sollen ganz unter
schiedliche gesellschaftliche Probleme wie
Umweltverschmutzung oder Armut lösen
und die Zukunft der Gesellschaft im Sinne
des Gemeinwohls gestalten. Sie diskutieren
und streiten darüber, welche Lösungen
am besten sind. Um ein neues Gesetz zu
beschließen, muss immer eine Mehrheit der
Abgeordneten dafür sein.
2 DEN GEMEINSAMEN HAUSHALT
FESTLEGEN
Abgeordnete entscheiden auch darüber,
wofür wie viel Geld in einer Gemeinschaft
ausgegeben wird. Das sind besonders
wichtige Entscheidungen, da für die Um
setzung politischer Vorhaben auch Geld
notwendig ist.
393 EINE REGIERUNG WÄHLEN
In einer parlamentarischen Demokratie
wählen Abgeordnete die Regierung oder
zumindest einen Regierungschef bzw. eine
Regierungschefin.
4 DIE REGIERUNG UND VERWALTUNG
KONTROLLIEREN
Eine Regierung kann nur auf der Grundlage von
Gesetzen handeln, die die Abgeordneten
beschließen. Sie können auch die Regierung in
einer Angelegenheit zum Handeln auffordern.
Außerdem überprüfen die Abgeordneten, ob
die Regierung die Entscheidungen umsetzt. Die
Abgeordneten haben verschiedene Möglichkei
ten, von der Regierung Auskünfte zu verlangen.
40WARUM WIR DIE
BUNDESKANZLERIN
ODER DEN
BUNDESKANZLER
NICHT DIREKT
WÄHLEN
Die Wählerinnen und Wähler wählen die werden soll, doch darüber entscheiden
Abgeordneten, aber nicht die Regierung. erst die Abgeordneten nach der Wahl.
Parteien werben zwar im Wahlkampf mit So wird sichergestellt, dass die Regie
einer Person an ihrer Spitze, die später rung von einer Mehrheit im Bundestag
Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler unterstützt wird.
411 2 3 4
ENTSCHEIDEN UND
HAUSHALTEN
Die Abgeordneten, die wir wählen, fällen
politische Entscheidungen, die uns alle be
treffen – im Kiez, in der Stadt oder in ganz
Deutschland.
EINNAHMEN UND AUSGABEN
Damit Geld ausgegeben werden kann, braucht es natürlich auch Einnahmen.
Die wichtigsten Einnahmequellen von Berlin und vom Bund sind Steuern, Abgaben
und Gebühren, außerdem Einnahmen aus Vermögen, Verkäufen oder Unternehmensbetei
ligungen. Berlin bekommt auch Geld vom Bund für Aufgaben, die Berlin als Bundeshaupt
stadt für den Bund erledigt.
Weil Berlin ein Stadtstaat ist, sind die Bezirke keine selbstständigen Kommunen.
Deshalb darf die BVV im Unterschied zum Abgeordnetenhaus keine Gesetze beschließen
und auch nicht selbst Steuern oder Abgaben erheben.
42BVV AGH BT
Die BVV ist gemeinsam Die Abgeordneten disku Die Mitglieder des
mit dem Bezirksamt für tieren und treffen politische Bundestages beraten und
die Selbstverwaltung des Entscheidungen. Sie be beschließen Gesetze für
Bezirks zuständig. Die BVV schließen Gesetze, die für ganz Deutschland. Sie
fasst Beschlüsse über ganz Berlin gelten. entscheiden auch darüber,
örtliche Angelegenheiten welche Ziele Deutschland
im Bezirk. Die Abgeordneten beschlie in der Außenpolitik verfolgt.
ßen den Haushalt für Berlin,
Die BVV stellt den Haus das Landeshaushaltsgesetz. Sie beschließen den
haltsplan des Bezirks auf. Sie entscheiden, wofür Berlin Bundeshaushalt, also wofür
Das Geld dafür bekom wie viel Geld ausgibt. Sie Deutschland wie viel Geld
men die Bezirke vom Land legen auch fest, wie hoch ausgibt.
Berlin. die Landessteuern sind, zum
Beispiel die Grunderwerbs
steuer.
431 2 3 4
REGIERUNG
WÄHLEN
Der Regierungschef oder die Regierungs ABWAHL: DAS MISSTRAUENSVOTUM
chefin haben vor allem die Aufgabe, die Verliert eine Regierung das Vertrauen,
Regierung und die Verwaltung zu führen. beispielsweise weil sie Entscheidungen
In der Regel werden sie auf Vorschlag der trifft, die sehr umstritten sind, kann eine
stärksten Partei gewählt. Mehrheit der Abgeordneten die Regie
rungschefin bzw. den Regierungschef
Durch Ihre Wahlentscheidung bestimmen auch abwählen, muss aber eine andere
Sie mit, welche Parteien eine Mehrheit bzw. einen anderen wählen. Das kam in
bekommen und die Regierung bilden. Deutschland bisher sehr selten vor.
44BVV AGH BT
BEZIRKSBÜRGER REGIERENDE:R BUNDESKANZLER:IN
MEISTER:IN BÜRGERMEISTER:IN Der Bundestag wählt die
Jede BVV wählt eine Bezirks Das Abgeordnetenhaus Bundeskanzlerin oder den
bürgermeisterin bzw. einen wählt die Regierende Bundeskanzler. Damit
Bezirksbürgermeister sowie Bürgermeisterin oder den bestimmen die Abgeord
mehrere Bezirksstadträte Regierenden Bürgermeis neten, wer die Richtlinien
oder -stadträtinnen. Zusam ter von Berlin. Sie oder er der deutschen Politik be
men leiten diese das Bezirks beruft bis zu zehn Sena stimmt. Auf Vorschlag der
amt. Die Bezirksstadträte torinnen und Senatoren. Bundeskanzlerin bzw. des
und -stadträtinnen werden Zusammen bilden diese die Bundeskanzlers werden die
nach „Parteienproporz“ ge Regierung von Berlin: den Ministerinnen und Minister
wählt. Je nach Größe dürfen Senat. vom Bundespräsidenten
BVV-Fraktionen Personen oder der Bundespräsidentin
vorschlagen. ernannt.
451 2 3 4
REGIERUNG
KONTROLLIEREN
OPPOSITION
Was eine Regierung auch tun möchte, Die Opposition bilden die Parteien, die
sie braucht dafür die Zustimmung von der nicht an der Regierung beteiligt sind.
Mehrheit der Abgeordneten. Wenn viele Die Oppositionsparteien schauen ge
gegen ein Vorhaben der Regierung sind, nau hin, was die Regierung macht, und
muss die Regierung entweder einen Kom nutzen dazu ihre Kontrollrechte. Deshalb
promiss mit den Abgeordneten finden, ist eine starke Opposition im Parlament
oder das Vorhaben scheitert. in einer Demokratie so wichtig.
46BEZIRKSAMT BERLINER SENAT BUNDESREGIERUNG
Die Bezirksverordneten prü Die Abgeordneten kontrol Die Mitglieder des Bundes
fen, ob das Bezirksamt und lieren, ob der Senat und tages überwachen, ob die
die Bezirksverwaltung ihre die Senatsverwaltungen die Bundesregierung nach den
Aufgaben gut erledigen und Entscheidungen des Abge Beschlüssen des Bundes
nach den Beschlüssen der ordnetenhauses umsetzen tages handelt.
BVV handeln. Durch Anträge und entsprechend handeln.
und Empfehlungen beein
flusst die BVV die Arbeit des
Bezirksamtes. Die Verordne
ten können Auskünfte vom
Bezirksamt verlangen und KONTROLLRECHTE
Einsicht in Akten nehmen. Abgeordnete können Auskünfte über Regierungs- und
Entscheidungen des Bezirks Verwaltungsangelegenheiten verlangen. Dafür gibt es die
amtes kann die BVV durch Fragestunde, die Kleine Anfrage, die Große Anfrage oder
einen eigenen Beschluss die Aktuelle Stunde. Die Abgeordneten überprüfen auch,
aufheben. ob die Regierung das Geld wie beschlossen ausgibt.
Wenn die Abgeordneten der Ansicht sind, dass bei einer
Angelegenheit schwerwiegende Fehler gemacht wurden,
können sie auch einen Untersuchungsausschuss einrichten.
47WAS ENTSCHEIDEN
ABGEORDNETE?
BERLINER BEZIRKE UND STADTSTAAT
Da Berlin ein Stadtstaat ist, sind die
Bezirke grundsätzlich für alle örtlichen
Angelegenheiten zuständig. Aber wenn
Die Bezirke, das Land Berlin und der Bund eine Angelegenheit für ganz Berlin von
sind für unterschiedliche Aufgaben und Bedeutung ist, sind das Abgeordneten
Themen zuständig. haus und der Senat dafür zuständig.
48BVV UND BEZIRKSAMT DAS ABGEORDNETEN- DER BUNDESTAG
ENTSCHEIDEN ÜBER: HAUS ENTSCHEIDET ÜBER: ENTSCHEIDET ÜBER:
― bezirkseigene Grünflä Angelegenheiten, die für Angelegenheiten, für die
chen und Verkehrswege die gesamte Stadt von es möglichst einheitliche
― öffentliche Schwimm Bedeutung sind und alles, Regeln in Deutschland
bäder, Sport, Spielplätze wofür ein Bundesland geben soll, z.B.:
― Schulgebäude zuständig ist, z.B.: ― Arbeit und Soziales wie
― Jugendeinrichtungen ― Bildungs- und andere Arbeitslosengeld,
― Kauf /Verkauf von Be Angebote für Kinder und Mindestlohn oder Rente
teiligungen oder Grund Jugendliche, von der ― Gesundheitswesen und
stücken des Bezirks Kita bis zur Hochschule Krankenversicherungen
― Wirtschaftsförderung ― Kulturangebote und -för ― Familienpolitik, Kinder
im Bezirk derung wie Ausstellun geld, Lebenspartnerschaf
― Kultur- und Bildungsan gen, Konzerte, Museen ten oder Jugendschutz
gebote wie Volkshoch u.v.m. ― bundesweite Umwelt- und
schulen, Musikschulen ― Raumordnung und Klimaschutzmaßnahmen
oder Stadtteilbiblio Stadtplanung ― Landwirtschaft
theken ― Wohnungsbau oder ― Einwanderung, Asylrecht,
― die Organisation der öffentlicher Nahverkehr Staatsangehörigkeit
Bürger und Ordnungs ― Wirtschaftsförderung, ― Strafrecht, Daten- und
ämter sowie der Sozial- z.B. die Förderung von Verbraucherschutz
und Jugendämter Start-ups ― Rahmenbedingungen für
― Polizei- und Ordnungsrecht Wirtschaft und Energie
― Organisation der ― Verkehr und digitale
Landesverwaltung Infrastruktur
― Außenpolitik und
Verteidigung, EU
49IN EINER DEMOKRATIE ENTSCHEIDET NIEMAND ALLEIN In Deutschland haben die Kommunen – in selbstständig wahr und treffen dazu eigen Berlin die Bezirke –, die Bundesländer und ständige Entscheidungen. der Bund unterschiedliche Aufgaben. Die Um trotz der komplexen Aufgabenteilung Bezirke und das Land müssen sich dabei zwischen Bund, Berlin und Bezirken die an die Bundesgesetze halten, so wie sich Übersicht zu behalten und möglichst viele die Bezirke an die geltenden Vorschriften, Interessen berücksichtigen zu können, die das Land Berlin macht, halten müssen. tauschen sich die Entscheidungsträgerin In manchen Bereichen macht der Bund nen und -träger der verschiedenen Ebenen Vorgaben und das Land oder die Bezirke aus. Deshalb können sowohl die Bezirke müssen diese umsetzen. Doch einige Auf als auch das Land Berlin auf der nächst- gaben nehmen das Land oder die Bezirke höheren politischen Ebene mitwirken. 50
BUNDESREPUBLIK
BERLINER BEZIRKE DAS LAND BERLIN DEUTSCHLAND
können über den Rat der ist mit vier Vertretern bzw. Die Europäische Union
Bürgermeister die Politik des Vertreterinnen aus dem (EU) trifft inzwischen viele
Berliner Senats beeinflussen. Senat im Bundesrat vertre Entscheidungen, die die
ten, der über viele Bundes Politik in Deutschland und in
gesetze mitentscheidet. Berlin mitbestimmen. Bei sehr
Dadurch wirken die Bun wichtigen Entscheidungen in
desländer an der Bundes der EU muss der Bundestag
politik mit. zustimmen. Das Abgeordne
tenhaus kann zum Beispiel im
Ausschuss der Regionen auch
eigene Anliegen auf europäi
scher Ebene einbringen.
51EIN BEISPIEL:
MIETENPOLITIK
„MIETPREISBREMSE“
2015 hat der Bundestag eine neue Re
gelung beschlossen – die sogenannte
„Mietpreisbremse“: Seither dürfen die
Bundesländer eine Obergrenze für Mieten
bei Neuvermietungen festlegen. Ob und für
welche Gebiete die Mietpreisbremse gilt,
Die Bezirke, das Land Berlin und der Bund entscheiden die Bundesländer.
haben unterschiedliche Zuständigkeiten.
Daher ist oft schwer zu überschauen, wer „BERLINER LÖSUNGEN“
was entscheidet. Das aktuelle Beispiel zur Weil die Mieten in ganz Berlin sehr teuer
Mietenpolitik gibt einen Einblick, wie die geworden sind, hat das Berliner Abgeord
Aufgaben verteilt sind. netenhaus entschieden, dass die Mietpreis
Steigende Mieten und der Mangel an bremse in der ganzen Stadt gilt. Das heißt,
günstigem Wohnraum sind seit Jahren ein bei Neuvermietungen darf die Miete nur
großes Thema in Berlin. Wie das Problem 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete
gelöst werden kann, ist sehr umstritten. liegen.
52Bereits 2014 wurde in Berlin das Zweck-
entfremdungsverbot eingeführt. Damit soll
verhindert werden, dass Wohnraum durch
Leerstand, Abriss oder die Umwandlung
in Gewerberaum oder Ferienwohnungen
verloren geht. 2018 hat Berlin die Regeln
dafür noch einmal verschärft, um Wohn
raum besser zu schützen.
Seit 2014 wird in Berlin auch der Woh-
nungsneubau wieder stärker gefördert.
Damit soll sichergestellt werden, dass bei
Neubauten auch ein ausreichender Anteil
von günstigen Mietwohnungen entsteht.
„MIETENDECKEL“
„MILIEUSCHUTZGEBIETE“ Der Berliner Senat war der Ansicht, dass
Auch die Bezirke haben Möglichkeiten, die Mietpreisbremse nicht ausreicht, um
auf die Entwicklung von Mieten Einfluss zu steigende Mieten zu verhindern. Des
nehmen. In besonders stark betroffenen halb sollte in Berlin ein „Mietendeckel“
Gebieten kann der Bezirk eine Milieu eingeführt werden, der für fünf Jahre
schutzverordnung erlassen. Damit wird Mieterhöhungen verhindert hätte. Da
verhindert, dass Mieten, z.B. durch Moder das Verhältnis zwischen Mietenden und
nisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen, Vermietenden aber durch ein Bundes
stark ansteigen. Die gesetzliche Grundlage gesetz geregelt wird, hat das Bundesver
dafür ist durch ein Bundesgesetz geregelt. fassungsgericht entschieden, dass das
Die Bezirke legen nur fest, in welchen Ge Berliner Gesetz nichtig ist, weil so etwas
bieten der Milieuschutz gilt. nur der Bundestag regeln darf.
53BESTIMMEN SIE MIT – BROSCHÜREN- ODER KAPITELTITEL VOR, NACH UND ZWISCHEN DEN WAHLEN! 54
SIE WISSEN (NOCH) NICHT, WEN
SIE WÄHLEN WOLLEN?
Damit sind Sie nicht allein: Viele Wahlbe Es gibt viele Möglichkeiten, wie Sie sich
rechtigte entscheiden sich erst wenige Wo eine Meinung bilden können: Parteien und
chen oder Tage vor der Wahl, wem sie ihre Kandidierende informieren mit zahlreichen
Stimme geben. Ihre Entscheidung machen Veranstaltungen und Online-Angeboten
sie davon abhängig, mit welchen Themen, darüber, wofür sie sich einsetzen.
Programmen und politischen Vorhaben die Zeitungen, Radio- und Fernsehsender
Parteien für sich werben. Entscheidend ist berichten über den Wahlkampf und die
für viele auch, ob sie den Kandierenden zur Wahl stehenden Parteien. Sie sollten
zutrauen, wichtige Probleme zu lösen. sich auf jeden Fall schon vor dem Wahltag
Also: Welche Themen sind Ihnen wichtig? informieren, denn im oder vor dem
Welche Lösungsangebote sind Ihren Wahllokal dürfen die Parteien keine Wer
Vorstellungen am nächsten? bung machen.
55INFORMATIONEN
ZU DEN
WAHLEN 2021
Informationsangebote
zu den Berliner Wahlen –
digital oder gedruckt:
www.berlin.de/politische-
bildung/wahlen-2021/
Unser Podcast
BERLIN WÄHLT:
www.berlin.de/politische-bildung/
wahlen-2021/podcast-berlin-
waehlt/artikel.1089120.php Tagesaktuelle Informationen auf
unseren Social-Media-Kanälen:
Informationsangebote
der Bundeszentrale für www.facebook.com/BeLapoBi
politische Bildung www.instagram.com/belapobi
www.bpb.de/politik/wahlen/
www.twitter.com/belapobi
bundestagswahlen
56WAHL-O-MAT
Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag wird etwa vier
Wochen vor der Wahl ein Wahl-O-Mat online sein. Hier können Sie Ihre
eigenen Positionen zu wichtigen Themen mit denen der Parteien verglei
chen. Der Wahl-O-Mat ist ein Informationsangebot, keine Wahlempfehlung!
www.wahl-o-mat.de
WER STEHT ZUR WAHL?
Hier können Sie sich über die zur Wahl stehenden Parteien und ihre
grundsätzlichen Haltungen einen schnellen Überblick verschaffen:
www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl
U18-WAHL
An vielen Orten – auch in der Berliner Landeszentrale für politische
Bildung – können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren bei der
U18-Wahl abstimmen. Am 17. September 2021 wird mit fast identischen
Stimmzetteln, Wahlkabinen und Wahlurnen gewählt. Die Ergebnisse
der U18-Wahlen werden ausgewertet und veröffentlicht.
www.u18.org
57MITBESTIMMEN:
NACH UND
ZWISCHEN DEN
WAHLEN
Politische Beteiligung beginnt und endet
nicht mit der Abgabe Ihres Stimmzettels.
Demokratie findet nicht nur am Wahltag
statt, Demokratie findet immer statt, Tag für
Tag. Wichtig ist, dass sich viele Menschen
beteiligen!
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie Sie Einen Überblick über Möglichkeiten
zwischen den Wahlen die Politik und unser der Mitgestaltung finden Sie hier:
Zusammenleben in Berlin und Ihrem Bezirk
mitgestalten können – zum Beispiel: www.berlin.de/politische-bildung/
politikportal/berlin-mitgestalten/
― in Vereinen, Bürgerinitiativen oder
anderen Interessenvertretungen,
― in Stadtteilvertretungen, Migrationsbei
räten oder als Bürgerdeputierte in Ihrem
Bezirk,
― in der Partei Ihrer Wahl,
― ganz direkt durch Bürgerbegehren
und -entscheide in den Bezirken ÜBERLASSEN SIE DIE POLITIK
oder durch berlinweite NICHT ALLEIN DEN GEWÄHLTEN
Volksbegehren oder -entscheide POLITIKERINNEN UND POLITIKERN –
― oder durch Petitionen. BESTIMMEN SIE MIT!
58IMPRESSUM
AUTORIN
Tanja Binder
REDAKTION
Julia Hasse, Iris Brennberger
HERAUSGEBERIN
Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Hardenbergstraße 22–24, 10623 Berlin
www.berlin.de/politische-bildung
ÖFFNUNGSZEITEN DES BESUCHSZENTRUMS
Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag
jeweils 10–18 Uhr
MIT UNTERSTÜTZUNG DER
Landeswahlleiterin für Berlin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Berlin
Klosterstraße 47, 10179 Berlin
www.berlin.de/wahlen
LAYOUT werk21 Kommunikation GmbH
DRUCK Möller Druck und Verlag GmbH
Berlin, im Juni 2021
59Drei Wahlen. Fünf Stimmen. Ihre Entscheidungen. Am 26. September wird in Berlin drei Mal gewählt: die Bezirksverordnetenversammlungen, das Abgeordnetenhaus und der Bundestag. STIMMEN SIE AB!
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