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„Ein und dasselbe Chamäleon“ Zivilgesellschaft und Lobbyismus im europäischen Mehrebenensystem EU-in-BRIEF | Ausgabe 01-2019 Von Bernd Hüttemann „Zivilgesellschaft“ und „Lobbyismus“ wird landläufig mit gemeinwohlorientierter bzw. interessengeleiteter Einflussnahme auf Gesetzgebung und Politik verbunden. Beide Begriffe werden aber je nach Diskurs unterschiedlich genutzt. Während der Begriff der Zivilgesellschaft zumeist positiv konnotiert ist, wird Lobbyismus oft als demokratiegefährdend beschrieben. Was schon auf rein nationaler Ebene unklar erscheint, führt im Zuge der Europäisierung nationaler Politik und in der Europäischen Union zu einer Verklärung bzw. einem schlechten Image von Europapolitik. Der vorliegende Artikel behandelt ausgehend von der intermediären Sphäre zwischen Staat und Bürgern Träger, Ursprung, Semantik und normativem Gebrauch der Begriffe im deutschen und europäischen Kontext. Vor dem Hintergrund verschiedener demokratietheoretischer wie europawissenschaftlicher Ansätze werden die Begriffe „Zivilgesellschaft“ und „Lobbyismus“ auf pluralistische, korporatistische und etatistische Gesellschaftsmodelle der Mitgliedstaaten und der EU bezogen. Der Autor schlägt im Ergebnis einen sorgsamen Gebrauch der Begriffe „Lobbyismus“ und „Zivilgesellschaft“ vor. Lobbyismus sollte wertneutral genutzt werden und „organisierte Zivilgesellschaft“ auch marktorientierte Gruppen umfassen. „Interessengruppe“ oder „Interessenvertretung“ sind im Zweifel vorzuziehen. „Zivilgesellschaft ist oft in aller Munde, aber was Effizienz, Einflussnahme, Bürgernähe und genau Zivilgesellschaft ist, bleibt oft im Demokratie immer wieder auf der Unklaren.“1 Wunschliste für die EU. Zwei auf den ersten „Politik braucht einen Ansprechpartner in der Blick gegensätzliche Begriffe treten in diesem Gesellschaft. Zusammenhang auf: Zivilgesellschaft und Man kann ja nicht mit jedem Einzelnen reden“2 Lobbyismus. Die Europäische Union wandelt sich Nur über die Einbindung breiter Schichten permanent und ist mit dem und der Zivilgesellschaft, glauben die einen, nationalstaatlichen politischen System noch lässt sich europäische Demokratie immer schwer vergleichbar. Dennoch stehen verwirklichen. Anderen erscheint Brüssel fest 1 2 Kohler-Koch, Beate (2011): Die vielen Gesichter der Müller, Edda zitiert nach Borstel, S.v./Wetzel, D. europäischen Zivilgesellschaft, in: Kohler-Koch, (2010): Informationslieferanten. Vom großen Nutzen Beate/Quittkat, Christine (Hrsg.) (2011): Die der Lobbyisten für die Demokratie, 28.09.2010, Entzauberung partizipativer Demokratie, Zur Rolle der https://www.welt.de/politik/deutschland/article99346 Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung von EU- 10/Vom-grossen-Nutzen-der-Lobbyisten-fuer-die- Governance. Frankfurt am Main, S. 48–73, hier S. 48. Demokratie.html (letzter Zugriff 02.11.2016). „Ein und dasselbe Chamäleon“ Seite 1/29 EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019
in der Hand von Lobbyisten. Sie sehen dies Bundesregierung, verzeichnet auf 134 Seiten
als die größte Gefahr für eben jene den Begriff Zivilgesellschaft 25 mal. Wer die
Demokratie an. Je mehr Legitimität für die EU Textstellen auf den Begriffsinhalt analysiert,
ersehnt oder in Frage gestellt wird, desto kann leicht den Eindruck erhalten, derselbe
stärker scheinen Begriffe wie Zivilgesellschaft Begriff beschreibt ganz unterschiedliche
und Lobbyismus in den Diskurs zu geraten. Sachverhalte und Akteure. Ein Blick selbst in
Bemüht man sich hingegen um eine klare das Grundgesetz hilft nicht. Zivilgesellschaft
Definition, erschlägt die Fülle der gehört keineswegs zum
Interpretationen. Dies liegt an den bundesrepublikanischen Grundvokabular.
unterschiedlichen politischen Der Koalitionsvertrag wiederum schlägt den
Grundbedingungen in den 28 EU- Bogen zurück zur EU: „Die Herausbildung
Mitgliedstaaten und im engeren politischen einer europäischen Zivilgesellschaft ist eine
System Europäische Union. Die EU essentielle Voraussetzung für eine lebendige
konstituiert sich nicht nur aus ihren europäische Demokratie.“3 Gleichzeitig
Mitgliedern, sondern hat auch ein eigenes kennen der erst 2009 in Kraft getretene
supranationales Rechtsregime mit „Vertrag über die Europäische Union“ und der
entsprechenden Institutionen geschaffen. „Vertrag über die Arbeitsweise der
Um die Begriffsklärung noch komplizierter zu Europäischen Union“ sehr wohl den Begriff
machen, führen Übersetzungen und vor Zivilgesellschaft.4
allem Rückübersetzungen zu noch größerer In keinem der eben genannten Dokumente
Konfusion. Als Beispiel mag hier die ohne wird von Lobbyismus gesprochen. Ganz
Aufhebens viel genutzte Internet- anders steht es um den öffentlichen Diskurs.
Enzyklopädie Wikipedia dienen, deren „Schluss mit Lobbyimus!“5, „Lobby-Republik“6
Autoren bei Begriffen wie Bürgergesellschaft, und „Lobbyplanet“7 sind nur einige Beispiele,
Interessenvertretung, Zivilgesellschaft oder die einen schlechten Ruf bescheinigen.
Lobbyismus wiederholt zu Begriffsklärungen
aufrufen. Diese Darstellung versucht, gängige
Die Wissenschaft tut sich gleichfalls schwer. Demokratie- und europawissenschaftliche
Soziologen, Politologen, Volkswirtschaftler Großtheorien sowie Theorien mittlerer
und auch Juristen suchen zu klären, welche Reichweite auf Wirkungen in den Vor- und
Kräfte in der intermediären Sphäre der EU Zwischenräumen des politischen EU-Systems
wirken. Wenn hier politikwissenschaftliche zu untersuchen. In einem ersten Schritt wird
Antworten im Vordergrund stehen, so dieser intermediäre Raum auf Akteure und
werden auch Nachbarwissenschaften Organisationsformen hin analysiert. Im Lichte
einbezogen. Sehr komplexe formale Theorien von Theorie und Akteuren werden gängige
und Netzwerktheorien können freilich nur und mögliche Interpretationen von
eingeschränkt hinzugezogen werden. Zivilgesellschaft und Lobbyismus dargestellt.
Der inflationäre und unreflektierte Gebrauch Der langläufige und strategische (Nicht-
der Begriffe Zivilgesellschaft und Lobbyismus )Gebrauch der Begriffe schließt dann mit
ist auch ein deutsches Phänomen. Der aktuell einer normativen Vorstellung einer
gültige Koalitionsvertrag der demokratischen europäischen Gesellschaft
3 5
CDU, CSU, SPD (2013): Deutschlands Zukunft Pohl, Ines (Hrsg.) (2012): Schluss mit Lobbyismus! 50
gestalten. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt.
SPD. 18. Legislaturperiode, 14.12.2013, S. 109, Frankfurt am Main.
6
http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von- Tillack, Hans-Martin (2015): Die Lobby-Republik. Wer
cdu-csu-und-spd (letzter Zugriff 27.12.2013). in Deutschland die Strippen zieht. München: Hanser
4
Königreich Belgien et. al (2016): Konsolidierte Berlin.
7
Fassungen des Vertrags über die Europäische Union LobbyControl (Hrsg.) (2015): LobbyPlanet Berlin. Der
und des Vertrags über die Arbeitsweise der Reiseführer durch den Lobbydschungel. 4. Auflage.
Europäischen Union. ABl. C 202 vom 07.06.2016. Köln.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019ab. Der Versuch einer Begriffs- muss,10 betrifft vor allem den intermediären
Gebrauchsanweisung schließt die Arbeit. Bereich.
Bewusst wird hier eine deutsche Perspektive
eingenommen. Eine Ausweitung auf andere
Sprachen und Traditionen würde diese
Demokratietheoretische
Darstellung sprengen. Ansätze
Der intermediäre Bereich Demokratie kann in empirischen, normativen
und formalen Theorien erfasst werden.
in der Europapolitik Während die Empirie die Ergebnisse
vorhandener demokratischer Prozesse
Zivilgesellschaft und Lobbyismus sind beleuchtet, zielen die normativen
Begriffe, die nicht nur im öffentlichen Erklärungsansätze auf die für Demokratie
Diskurs, sondern auch in der Wissenschaft besten Organisationsprinzipien. Formale
dem intermediären Bereich zwischen Bürger Erklärungsansätze von
und Staat zugeordnet werden. Die Interaktion Entscheidungsprozessen beschreiben eine
zwischen diesen beiden Polen verläuft dritte Theorie.11
selbstverständlich nicht einheitlich und Empirisch erhobene Demokratietheorien
umfasst neben Parteien zumal im deutschen konzentrieren sich auf Voraussetzung, Form,
Diskurs auch Verbände. Sie agieren im Umsetzung und Gefahrenpotentiale für
gegenseitigen Wettbewerb mit dem Staat Demokratie. Ein wichtiger
und dem Bürger. Sie streben nach Untersuchungsschwerpunkt ist die
Mehrheiten und Einfluss. Der intermediäre Einschätzung, inwiefern innerhalb einer
Bereich wird mithin als ein wichtiger entwickelten politischen Kultur noch ein
Gradmesser für Demokratie in einer Wettbewerb besteht, der Machtressourcen
staatlichen Demokratie gewertet. Eine zwischen Wirtschaft und Gesellschaft gerecht
besondere Herausforderung bildet er im verteilen kann. Ein Ergebnis ist, dass Systeme
politischen System der Europäischen Union, mit starkem Mehrheitsprinzip, wie
der eine zusätzliche Dimension der Zweiparteiensysteme oder Präsidentialismus,
Interaktion zwischen den Ebenen eröffnet. Konsensmodellen mit einem hohen Maß an
Wenn in dieser Darstellung vom Verhandlungsdemokratie keinesfalls
intermediären Bereich gesprochen wird, so überlegen sind.12 In auf Repräsentativität
werden Parteien bewusst ausgespart,8 denn aufgebauten Systemen stehe das Vermeiden
ihre von den meisten demokratischen von Konflikten im Vordergrund,13 was zu
Verfassungen zugesprochene Rolle ist für Pfadabhängigkeiten führe und Misstrauen
den Staat konstituierend.9 gegen die etablierten Akteure hervorrufe.
Das von Giovanni Sartori beschriebene Empirische Untersuchungen verweisen in der
Paradoxon, nach dem Demokratie zwar auf positiven Lesart darauf, dass immer neu sich
Kompliziertheit angelegt ist, aber gleichzeitig selbst aushandelnde Demokratien über eine
für den Bürger noch übersetzbar bleiben längere Lebenszeit verfügen als
8 11
Schendelen, Rinus van (2014): Politische Parteien Buchstein, Hubertus (2013): Moderne
und Interessengruppen auf der nationalen Ebene und Demokratietheorien, in: Schmidt, Manfred G./Wolf,
in der EU: umgekehrte demokratische Verhältnisse?, Frieder/Wurster, Stefan (Hrsg.) (2013): Studienbuch
in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 3/2014, S. Politikwissenschaft. Wiesbaden, S. 103–130.
12
669–692, hier S. 673. Lijphart, Arend (2008): Thinking about democracy.
9
Parteien können sich allerdings der Methodik von Power sharing and majority rule in theory and
Interessengruppen bedienen. practice. London: Routledge.
10 13
Sartori, Giovanni (1997): Demokratietheorie. Fenichel Pitkin, Hanna (1967): The concept of
Darmstadt: WBG, S. 23. representation. Berkeley, Calif., S. 209.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019autokratische Systeme. Die pessimistische die Spieltheorie. Das rationale Agieren wird
Sichtweise, etwa der „Post-Demokratie“, sieht durch Abwägung dienlicher Mittel in einem
durch die Zersplitterung der Akteure auch möglichst breiten Informationsmanagement
auf internationaler Ebene, dass sich erreicht. Mit der Tauschtheorie wird ein
klassische repräsentative und vor allem ähnlich rationaler Ansatz verfolgt. In einem
nationale Modelle nicht mehr auf die Vertrag zwischen den Tauschpartnern
vielfältigen Herausforderungen einstellen „Interessensakteure“ und
können.14 „Entscheidungsträger“ werden die jeweiligen
Dem gegenüber lösen sich die formalen Interessen in einem Kompromiss abgewogen.
Demokratietheorien vom üblichen In einer Variante werden in diesen „Handel“
Beschreibungsmuster klassischer neben Interessengruppen, Parteien und
Demokratiesysteme. Sie betonen die Administration sogar Gerichte einbezogen,
rationalen Zusammenhänge zwischen die sich zwar in einem Regelwerk bewegen,
Akteuren und Systemen. Zwei Spielarten aber dennoch rational agieren.18
lassen sich hier unterscheiden: die Theorie Eine rationale Herangehensweise bietet auch
der rationalen Entscheidung („rational der Soziologe Niklas Luhmann. Für ihn ist bei
choice“) und die „Systemtheorie“. Wichtige seiner Betrachtung sozialer Systeme die
Vertreter formaler Demokratietheorien sind Kommunikation entscheidend. Durch
Mancur Olson (1932-1998) und Niklas „Autopoiesis“ erschaffe und reproduziere sich
Luhmann (1927-1998). ein System quasi wie ein natürlicher
Der Wirtschaftsökonom Olson widerlegte in Organismus selbst. Innerhalb eines
seiner „Logik des kollektiven Handels“ einen demokratischen Systems gebe es zwar Macht
automatisch ausgleichenden und Ohnmacht als natürlichen „politischen
(„countervailing“) Wettbewerb, wie er durch Code“19, doch zeichne sich eine Demokratie
Pluralismus im Wechselspiel von Akteuren durch die „Spaltung der Spitze des
vermutet werde.15 Anstelle dessen träten in ausdifferenzierten politischen Systems durch
einer „rent-seeking society“ sogenannte die Unterscheidung von Regierung und
„closed shops“ auf, die nur noch auf Opposition“20 aus, die während der gesamten
Maximierung eigener Interessen ausgerichtet Kommunikation im demokratischen System
seien.16 Das relativ rücksichtslose aber an seiner Spitze Alternativen produziert.
Eigeninteresse mit negativen Auswirkungen Konsequenterweise ist für Luhmann ein
auf das, obwohl selbst gewünschte, Mangel an Opposition gleichbedeutend mit
Allgemeinwohl von Gruppen werde auch von Demokratiemangel und Diktatur.21
politischen und administrativen Eliten Demgegenüber stehen normative
betrieben.17 Demokratietheorien im Spannungsverhältnis
Ein ebenso auf Strategie rationaler zu den empirischen und formalen Ansätzen.
Entscheidungen angelegtes Verhalten bietet Normative Theorien stehen im Ruf,
14
Vgl. Crouch, Colin (2008): Postdemokratie. 1. Aufl. der Macht, in: Leif, Thomas/Speth, Rudolf (Hrsg.)
Frankfurt am Main: Suhrkamp. (2006): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland.
15
Olson, Mancur (2004):Die Logik des kollektiven Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwissenschaften, S. 7–21.
18
Handelns. Kollektivgüter und die Theorie der Michalowitz, Irina (2007): Lobbying in der EU.
Gruppen. (Die Einheit der (Europa kompakt). 1. Aufl. Stuttgart: UTB GmbH, S.
Gesellschaftswissenschaften, Bd. 10). 5. Aufl. 39f.
19
Tübingen: Mohr Siebeck. Buchstein, Hubertus (2013): Moderne
16
Olson, Mancur (1991): Aufstieg und Niedergang von Demokratietheorien. a.a.O., S. 115.
20
Nationen. Ökonomisches Wachstum, Stagflation und Luhmann, Niklas (1986): Die Zukunft der
soziale Starrheit. (Die Einheit der Demokratie. In: Eine Veranstaltung der Akademie der
Gesellschaftswissenschaften, Bd. 42). 2. Aufl. Künste Berlin, Zweite Folge: Der Traum der Vernunft,
Tübingen: Mohr Siebeck. vom Elend der Aufklärung. Berlin, S. 207–217.
17 21
Leif, Thomas/Speth, Rudolf (2006): Anatomie des Buchstein, Hubertus (2013): Moderne
Lobbyismus. Einführung in eine unbekannte Sphäre Demokratietheorien, a.a.O., S. 114.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019expansionistisch politisch nach „mehr gewisse künstliche Trennung hingewiesen,
Demokratie“ zu rufen und damit denn was „Demokratie ist, läßt sich nicht
„unwissenschaftlich“ zu sein. davon trennen, was Demokratie sein sollte.“25
Normative Vorstellungen für den Die der politischen Ökonomie zuzuordnende
Anwendungsbereich reichen vielfach über Theorie der rationalen Entscheidung trifft in der
den rein staatlichen Geltungsbereich hinaus Soziologie und in der Politikwissenschaft auf
und fordern mitunter Partizipation in allen eher verhaltene Zustimmung. Sie hat aber
gesellschaftlichen Bereichen. Eine Form auf deliberative Demokratievorstellungen
betont die größtmögliche direkte und insofern Einfluss genommen, als
indirekte Beteiligung von Bürgern durch kommunikative und effizienzorientierte
partizipative Demokratie. Demokratische Vorstellungen Verhandlungsdemokratie und
Beteiligung betrifft mithin nur partizipative Demokratieansätze zunehmend
unterschiedliche Spielarten der verdrängen.
Bürgerbeteiligung. Selbst in autoritären Vorstellungen von Demokratie lassen sich in
Machtvorstellungen sind plebiszitäre ein Input- bzw. Output-Raster übertragen.26
Beteiligungsformen attraktiv, um die eigene Input-Vorstellungen eines offenen Systems,
Handlung zu legitimieren.22 in dem über direkte Kanäle repräsentativ
Demokratie wird zu einer aber auch pluralistisch demokratische
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Entscheidungswege gestärkt werden. Output-
intermediären Bereich, von Vereinen über Vorstellungen verlangen von gesetzgebenden
Hochschulen und Verbände bis hin zu Institutionen demokratische Legitimität,
wirtschaftlichen Einheiten. Die maßgeblich Rechtstaatlichkeit und Rechenschaftspflicht.
durch Jürgen Habermas beschriebene Das im Wettbewerb stehende Ausverhandeln
deliberative Demokratietheorie geht davon aus, und partizipative Demokratievorstellungen
dass durch Kommunikation werden von Verfechtern von deliberativer
Entscheidungsprozesse im Sinne des Demokratiemodelle zunehmend als Last
Gemeinwohls verändert werden können. Sie empfunden.27 Kehrseite dieser auf Output
wird zum Teil der partizipativen Demokratie angelegten Vorstellung ist, dass sie
zugerechnet.23 Im intermediären Raum, den tatsächlich und auch in Krisenzeiten liefern
er als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, treffen muss, damit bei ausbleibender Leistung nicht
„mehr oder weniger spontan entstandene das gesamte demokratische System in Frage
Vereinigungen, Organisationen und gestellt wird.
Bewegungen zusammen, welche die
Resonanz, die die gesellschaftlichen
Problemlagen in den privaten
Europawissenschaftliche
Lebensbereichen finden, aufnehmen, Theorien
kondensieren und lautverstärkend an die
politische Öffentlichkeit weiterleiten“.24 Zeigen schon auf nationaler Ebene
Beim Verhältnis von empirischer und Demokratievorstellungen eine große Vielfalt,
normativer Demokratietheorie wird auf eine so gilt dies auch für das System der
22
Vgl. Schmitt, Carl (1928): Verfassungslehre. 6. Aufl. demokratischen Rechtsstaats. 4. Aufl. Frankfurt am
Berlin, S. 243ff. Main: Suhrkamp, S. 443.
23 25
Fuchs, Dieter (2004): Modelle der Demokratie: Sartori, Giovanni (1997): Demokratietheorie.
Partizipatorische, Liberale und Elektronische Darmstadt: WBG S. 16f.
26
Demokratie, in: Kaiser, André/Zittel, Thomas (Hrsg.) Vgl. Schendelen, Rinus van (2013): The Art of
(2004): Demokratietheorie und Lobbying the EU. More Machiavelli in Brussels. S.
Demokratieentwicklung. Festschrift für Peter Graf 327ff.
27
Kielmansegg, Wiesbaden, S. 19–54. Buchstein, Hubertus (2013): Moderne
24
Habermas, Jürgen (1994): Faktizität und Geltung. Demokratietheorien, a.a.O., S. 120.
Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Europäischen Union. Die europäische sondern gesellschaftliche, politische
Integration unterliegt einer Dynamik, die und/oder wirtschaftliche Akteure.
nicht nur in der Politik, sondern auch in ihrer Das neofunktionalistische Politikverständnis
Verfasstheit ein immer breiter und dichter ist aber auch von einer „grundlegenden
werdendes Beziehungsgeflecht aufweist, Skepsis gegenüber dem konstruktiven
trotz früherer und aktueller Rückschritte. Potential der Öffentlichkeit“ 31 geprägt.
Europawissenschaftliche Theorien suchen Nicht weit vom Neo-Funktionalismus entfernt
diese Integrationsdynamik, weniger eine wird eine rationalistische Version des
mögliche Finalität, zu erklären.28 Eher selten Neoinstitutionalismus diskutiert, die in der
und in sehr unterschiedlicher Ausformung internationalen Politik nicht nur Staaten,
erklären sie auch die Rolle von sondern auch gesellschaftlichen Gruppen
interessengeleiteter Einflussnahme auf eine sich gegenseitig bedingende Rolle
staatliches und institutionelles Handeln.29 zuweist. Sie geht davon aus, dass sich
Der maßgeblich von Ernst Haas30 begründete Akteure an vorliegenden institutionellen
Neo-Funktionalismus orientierte sich am Begebenheiten orientieren.32
Zusammenwirken von nationalen und Gerade in Fragen des Beitrags von
europäischen Akteuren in Sachfragen. In Interessengruppen steht der
Sektoren fand eine so tiefgehende Intergouvernementalismus im Gegensatz zum
Integration statt, dass ein „Überschwappen“, Neo-Funktionalismus. Der vor allem von
etwa von Wirtschaftspolitik auf Umweltpolitik Stanley Hoffmann33 (1928-2015) begründete
entstand. Dieser „Spill-Over Effekt“ ist nur Ansatz lässt nicht nur supranationalen
denkbar durch supranationale Akteure, allen Institutionen weniger Raum für eigene
voran die Europäische Kommission, aber Gestaltungsmacht, sondern
auch europäischen Interessengruppen konsequenterweise auch den im Neo-
(„Eurogruppen“). Auf Grund der zunächst auf Funktionalismus noch gestärkten
wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Interessengruppen, zumal auf europäischer
Grundlagen der Europäischen Ebene. Auch der von Andrew Moravcsik
Gemeinschaften waren wirtschaftliche geprägte Ansatz des liberalen
Interessengruppen naturgemäß im Vorteil. Intergouvernementalismus34 lässt den
Der Neo-Funktionalismus bietet den größten Nationalstaaten den entscheidenden
Raum von nichtstaatlicher Einflussnahme auf Gestaltungsspielraum.35
den politischen Prozess. Nicht Regierungen Beiden Theorien ist gemein, dass sie vor
sind der maßgebliche Integrationsmotor, allem die europäische Ebene im Fokus
haben. Beim Neo-Funktionalismus wird die
28 32
Auf die Darstellung euroföderalistischer Vgl. Michalowitz, Irina (2007): Lobbying in der EU.
Vorstellungen wurde hier deshalb bewusst verzichtet. (Europa kompakt). S. 37ff.
29 33
Klüver, Heike/Mahoney, Christine/Opper, Marc Hoffmann, Stanley (Hrsg.) (1965): Contemporary
(2015): Framing in context. How interest groups theory in international relations. Englewood Cliffs, N.J.
34
employ framing to lobby the European Commission, Vgl. Moravcsik, Andrew (2006): Preferences and
in: Journal of European Public Policy 22/2015, S. 447– power in the European community. A liberal
461, http://docweb.rz.uni- intergovernmentalist approach, in: Debates on
passau.de:3013/doi/pdf/10.1080/13501763.2015.1008 European integration: a reader. Basingstoke,
550?needAccess=true (letzter Zugriff 11.10.2016). Hampshire [u.a.], S. 264–303.
30 35
Haas, Ernst B. (1958): The uniting of Europe. Hüttemann, Bernd (2015a): Das „Schwarze Loch“
Political, social and economical forces 1950 - 1957. der deutschen Europapolitik - Lobbyismus und
London: Stevens. europapolitische Koordinierung in Deutschland, in:
31
Neyer, Jürgen (2013): Die europäische Demokratie Göler, Daniel/Schmid, Alexandra/Zech, Lukas (Hrsg.)
und die deliberative Integrationstheorie, in: Beichelt, (2015): Europäische Integration: Beiträge zur
Timm/Chołuj, Bożena/Rowe, Gerard C./Wagener, Europaforschung aus multidimensionaler
Hans-Jürgen (Hrsg.) (2013): Europa-Studien. Eine Analyseperspektive. Baden-Baden, S. 175–195.
Einführung. Wiesbaden: Springer VS, S. 135–147.
„Ein und dasselbe Chamäleon“ Seite 6/29
EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Bedeutung von Interessengruppen bei der war zunächst Robert Ladrech, der
Stärkung der Supranationalität betont. Doch vornehmlich von der Europäisierung
beide Theorien lassen nur wenig Raum für nationaler politischer Systeme ausging, um
Interessengruppen als konstitutiver Teil einer eine Passgenauigkeit mit den
demokratischen Gesellschaft. europapolitischen Rahmenbedingungen zu
Demgegenüber steht der Theorienansatz, der erreichen.40 Darüber hinaus hat Claudio M.
mit „Multilevel-Governance“ ein in sich Radaelli in einem umfassenden Ansatz auch
verschachteltes politisches System die Politikformulierung „von unten nach
beschreibt, das die nationale Ebene mit der oben“ als Europäisierung eingeordnet.41
supranationalen Ebene verbindet. Die Dieser Ansatz ist für die intermediäre Politik
Europäische Union wird so zu einem insofern wichtig, als sich Akteure im
„Politischen System“36, das mit den gleichen Mehrebenensystem gegenseitig und in
Problemen des Regierens konfrontiert wird verschiedenen Richtungen europäisieren. Die
wie ihre Mitgliedstaaten.37 Wenn nun aber so entstehenden vielfältigen Vektoren der
die nationalen Demokratiemodelle mit ihren Europäisierung nicht nur zwischen
unterschiedlichen Rollen für institutionellen Akteuren sind für die
Interessengruppen in ein Mehrebenensystem praktische, vielfach unkonventionelle und
einbezogen werden, so entstehen zwischen indirekte Einflussnahme durch
sektoreller und territorialer Interessengruppen von großer Bedeutung.42
Interessenvertretung weitere Brüche, die zu Die Großtheorien europäischer
Unübersichtlichkeit führen. Integrationsforschung bieten auf Grund ihres
Für Interessengruppen ist dies Chance und Prozesscharakters nur eingeschränkt
Herausforderung zugleich. In einem Erklärungen für den intermediären Bereich
Mehrebenensystem entstehen Freiräume für im politischen System der EU. Immerhin ist
die Einflussnahme. „Institutional isolation“38 der Neo-Funktionalismus offen für die
und Vielstimmigkeit verlangen danach, dass Bedeutung sektorieller Einflussnahme.
die Polity des Systems in einen klaren Weiterhin besteht auf Grund der
demokratischen institutionellen Rahmen unterschiedlich vertieften Integration eine
überführt wird.39 starke territoriale Einflussnahme,
Einen weiteren Ansatz bildet die Theorie der vornehmlich durch die Mitgliedstaaten.
Europäisierung. Mit ihr wird die Anpassung Nationalstaatliche politische Systeme spielen
des nationalen politischen Handelns durch im europäisierten Mehrebenensystem weiter
das Entstehen von europäischer Politik und eine starke Rolle, wenn auch mit großen
europäischen Impulse bezeichnet. Die Unterschieden je nach Territorium und
Theorie lässt nicht nur Veränderungen von Politiksektor und über die Vektoren der
oben nach unten, sondern auch von unten Europäisierung mitunter kaum sichtbar.
nach oben zu. Hauptverfechter der Theorie
36 39
Hix, Simon/Høyland, Bjørn (2011): The political Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die
system of the European Union. (The European Union Europäisierung des politischen Systems. 1. Aufl.
series). 3. Aufl. Basingstoke, Hampshire. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss., S. 331.
37 40
Kohler-Koch, Beate (2011): Die vielen Gesichter der Ladrech, Robert (1994): Europeanization of
europäischen Zivilgesellschaft, in: Kohler-Koch, Domestic Politics and Institutions:. The Case of
Beate/Quittkat, Christine (Hrsg.) (2011): Die France, in: JCMS: Journal of Common Market Studies
Entzauberung partizipativer Demokratie, Zur Rolle der 32/1994, S. 69–88.
41
Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung von EU- Radaelli, Claudio Maria (2003): The Europeanization
Governance. Frankfurt am Main: Campus-Verlag, S. of Public Policy, in: Radaelli, Claudio
48–73, hier S. 64. Maria/Featherstone, Kevin (Hrsg.) (2003): The politics
38
Greenwood, Justin (2011): Interest representation in of Europeanization. Oxford, S. 27–56.
42
the European Union. (The European Union series). 3. Schendelen, Rinus van (2013): The Art of Lobbying
Aufl. Basingstoke, Hampshire, S. 4. the EU. More Machiavelli in Brussels. S. 45ff.
„Ein und dasselbe Chamäleon“ Seite 7/29
EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Theorien mittlerer bewahren. Etatismus wird im
wissenschaftlichen Diskurs zur intermediären
Reichweite Politik kaum erwähnt. Grundannahme ist
schließlich, dass es in etatistischen Systemen
Bieten Großtheorien nur beschränkte kaum Raum für interessengeleitete
Erklärungsansätze für Interessenvermittlung Organisationen geben kann. Im europäischen
in der EU, so lohnt es sich, zur Einordung im Mehrebenensystem hingegen kann es, zumal
politischen System EU auch Theorien bei supranationalen Entscheidungswegen,
mittlerer Reichweite einzubeziehen. selbst für Interessengruppen in etatistischen
Pluralismus, Korporatismus, Etatismus und Staaten über die Europäisierung ihrer Arbeit
Politiknetzwerke sind Theorien, die politische zu Einflussmöglichkeiten kommen.45
Entscheidungsprozesse und Akteure auch im Mit Pluralismus geht eine gleichberechtigte
Zusammenhang von Eigeninteressen und Koexistenz von verschiedenen Auffassungen,
Wertvorstellungen beschreiben und Ordnungen, Anschauungen einher. Eine
einordnen können.43 Die meisten Modelle neutrale Rolle des Staates ist erst dank der
orientieren sich hier an nationalstaatlichen Existenz von Interessen und Gegeninteressen
Rahmenbedingungen. Das möglich.46 Ansonsten herrsche eine
Mehrebenensystem EU muss aber nicht nur „Despotie der Mehrheit“ im Sinne von
wegen der weiter bestehenden Bedeutung Tocqueville. Dabei ist auch die nur
nationalstaatlicher politischer Systeme kurzfristige Verfolgung von Eigeninteressen
Theorien zur Einordnung des intermediären Teil des Systems. Als Ernst Fraenkel 196447
Bereiches einbeziehen. das bundesrepublikanische System in
Diejenige politische Vorstellung, die dem Deutschland beschrieb, stand er unter dem
Staat in einem Gemeinwesen sowohl Eindruck der US-amerikanischen Spielart des
wirtschaftlich, als auch sozial eine Pluralismus mit Rückgriffen auf Tocqueville.
überragende Rolle einräumt, ist der Im Gegensatz zum etatistischen Modell
Etatismus. Das nationale Interesse wird kommen nicht-territoriale gesellschaftliche
vornehmlich von staatlichen Akteuren Interessen in den Entscheidungsprozessen
geprägt und in den Mittelpunkt gestellt.44 zum Tragen.48 Der Staat nimmt – analog zur
Normative Demokratievorstellungen können Sozialen Marktwirtschaft oder zum
eine Rolle spielen, müssen es aber nicht. Ordoliberalismus in der Wirtschaftstheorie –
Partizipative und repräsentative Demokratie eine den freien Wettbewerb wahrende Rolle
sind mit dem Etatismus vereinbar, wenn sich ein. Es müssen auch beim Pluralismus
dadurch die Mehrheitsmeinung Verfahrensregeln gelten, die eine
widerspiegelt. Föderale Systeme sind demokratische Rolle ermöglichen.49 Fehlen
insofern leicht mit dem Etatismus vereinbar, diese demokratisch legitimierten Verfahren
als sie die territoriale Interessenartikulation oder sind sie nicht effizient genug, gerät der
43 46
Eising, Rainer/Kohler-Koch, Beate (2005): Truman, David B. (1955): The governmental process.
Interessenpolitik im europäischen New York: Alfred A. Knopf (Borzoi Books in Political
Mehrebenensystem, in: Eising, Rainer/Kohler-Koch, Science).
47
Beate (Hrsg.) (2005): Interessenpolitik in Europa. Fraenkel, Ernst (1964): Deutschland und die
Baden-Baden: Nomos, S. 11–78. westlichen Demokratien. (Politische Paperbacks).
44
Ebd., S. 41. Stuttgart: Kohlhammer (Geschichte und Gegenwart).
45 48
Klüver, Heike/Braun, Caelesta/Beyers, Jan (2015): Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die
Legislative lobbying in context: towards a conceptual Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden:
framework of interest group lobbying in the European VS Verl. für Sozialwissenschaften, S.169
49
Union, in: Journal of European Public Policy 22/2015, Leif, Thomas/Speth, Rudolf (2006): Anatomie des
S. 447–461, hier S. 455. Lobbyismus. Einführung in eine unbekannte Sphäre
der Macht. Wiesbaden: VS Verl. für
Sozialwissenschaften, S. 7-21.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Pluralismus automatisch in die Kritik. Die Demokratietheorie von Olson. Korporatismus
demokratisch legitimierte Rolle des Staates führt so gesehen zu „closed shops“.
werde durch ein Ungleichgewicht bei der Politiknetzwerke werden als weitere Theorie
Einflussnahme in Gefahr gebracht.50 Die mit mittlerer Reichweite genannt, aber sind in
Generalkritik an der Pluralismusthese ihrer Vielfalt zugleich umstritten.52 Im
erwächst in der „Logik des kollektiven Vordergrund für den Netzwerkansatz steht
Handelns“, das auch den behaupteten eine umfassende Methodik zur Messung von
Demokratiegewinn verneint. Einflussnahmen im Politikprozess.53 Für die
Als Spielart der Theorie der rationalen interessengeleitete Einflussnahme im
Entscheidung hat die Logik des rationalen Politischen System der EU besonders
Handelns dem Pluralismus vorgeworfen, dass interessant sind die informellen
gerade diejenigen Organisationen, die das Handlungsarenen unterschiedlichster
Allgemeinwohl propagieren, Leidtragende staatlicher, politischer, wirtschaftlicher und
eines Trittbrettfahrersystems sind: Akteure sozialer Akteure, die von pluralistischen und
handeln rational und nicht normativ und korporatistischen Erklärungsansätzen nicht
warten lediglich darauf, dass Bürger sich für erfasst werden können. In der
gemeinsame Ziele einsetzen. Politiknetzwerkanalyse wird nicht mehr von
Sieht man von der möglichen Form eines Staat und Interessenvertretung gesprochen.
autoritären Korporatismus ab, so beinhaltet Eine intermediäre Ebene gibt es in
der liberale oder Neo-Korporatismus eine Politiknetzwerken nicht mehr. Vielmehr ist
etatistische und pluralistische Note. der Staat im Plural genannt. Er wird - zumal
Vorherrschend ist allerdings in dieser Form im Mehrebenensystem - zum Akteur unter
die Konsensdemokratie. Der Staat und von vielen.54
ihm mit-/bestimmte und möglichst Vor allem der Erklärungsansatz
repräsentative Vereinigungen bündeln und Politiknetzwerke läuft Gefahr, die Bedeutung
filtern Interessen im des Etatismus besonders einfach zu
Entscheidungsfindungsprozess oder gar verwischen. Pluralismus und Korporatismus
Gesetzgebungsprozess des Staates. werden hierbei ausgehebelt.
Korporatismus in einer Demokratie hat Politiknetzwerke, Pluralismus und
durchaus Anleihen an den Ständestaat, der Korporatismus werden Zweifeln55 zum Trotz
die sektorelle Interessenvertretung durch als theoretischer Analyserahmen für den
Monopole von Interessengruppen organisiert intermediären Bereich herangezogen. Die
und mehr darstellen kann als nur eine Interessengruppenforschung berücksichtigt
Ergänzung zur territorialen zunehmend die „Theorie der rationalen
Interessenvertretung. Vertreter des Neo- Entscheidung“. Weiterhin werden
Korporatismus sind u.a. Philippe C. Schmitter, Demokratietheorien als
Gerhard Lehmbruch und Ulrich von Handlungserklärungen herangezogen.
Alemann.51 Größte Kritik am Korporatismus
erwächst auch hier in der rationalen
50 53
Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Schneider, Volker/Janning, Frank (Hrsg.) (2009):
Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: Politiknetzwerke. Modelle, Anwendungen und
VS Verl. für Sozialwissenschaften, S.167 Visualisierungen. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss.
51 54
Alemann, Ulrich von/Heinze, Rolf G. (Hrsg.) (1979): Bazant, Ursula/Schubert, Klaus (2007): Verbände in
Verbände und Staat. Vom Pluralismus zum Politiknetzwerken, in: Winter, Thomas von/Willems,
Korporatismus; Analysen, Positionen, Dokumente. Ulrich (Hrsg.) (2007): Interessenverbände in
Opladen. Deutschland. Wiesbaden: VS Verlag für
52
Börzel, Tanja (1997): What's So Special About Policy Sozialwissenschaften, S. 413–438.
55
Networks? An Exploration of the Concept and Its Michalowitz, Irina (2007): Lobbying in der EU.
Usefulness in Studying European Governance, in: (Europa kompakt). S. 37.
European Integration online Papers (EIoP), 16/1997.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Organisationen und gesellschaftliches Potential miteinander
verbinden.62 Schließlich fand eine
Interessengruppen Renaissance einflusstheoretischer Ansätze
statt, die unter dem Begriff des „Lobbyismus“
Zumindest in deutscher und englischer neue Handlungsstrategien und Akteure im
Sprache wird die Organisation von Interessen Bereich der funktionalen
wertneutral genutzt.56 Interessengruppen Interessenvertretung subsumieren.63
unterscheiden sich zunächst vom Im innerstaatlichen Bereich geht man
individuellen Bürger. Interessenverbände gemeinhin von öffentlichen und privaten
sind nur eine weitergehende Form von Interessen aus.64 Selbstverständlich
Interessengruppen, die meist ihrerseits aus entstehen rechtlich und politisch sich
Unter- bzw. ihrerseits vernetzten Verbänden ändernde Grauzonen zwischen diesen
bestehen. Der Begriff Organisation ist Teil der beiden Polen. Je umfassender ein
Organisationssoziologie57, hat aber auch Gemeinwesen strukturiert ist, desto
starke Anleihen an die betriebswirtschaftliche vielfältiger werden die Formen der
Organisationslehre. Interessenorganisation. Am deutlichsten wird
Interessengruppenforschung ist in dies in den Staaten, die einen hohen Grad an
Deutschland vor allem durch den Begriff der Interdependenz zwischen öffentlicher und
„Verbändeforschung“ geprägt. Nach ersten privater Organisationsform aufweisen. In
gruppentheoretischen Ansätzen im frühen pluralistischen und korporatistisch
20. Jahrhundert58 sah zunächst die organisierten Staaten, oft verstärkt durch
Pluralismus-Forschung in der Nachkriegszeit Föderalismus, wird dies besonders klar.
Interessengruppen als wichtigen Bestandteil Organisationen, die staatliche Aufgaben
der liberalen Demokratie, in der die übernehmen, aber dennoch, zumindest
Gesellschaft nicht nur individuell, sondern rechtlich, unabhängig vom Staat agieren, sind
aus Gruppen gebildet wird.59 Der hier exemplarisch. Staaten mit starker
Korporatismus hat das ideale pluralistische Interaktion zwischen öffentlich-rechtlichen
Gesellschaftsmodell dahingehend korrigiert, und privaten Akteuren bilden Mischsysteme.
dass eine in Teilen „etatistische“ Staats- Auch öffentlich/private Organisationen
/Interessegruppentrennung durch können als Interessengruppen bezeichnet
Mitwirkung von Interessengruppen an werden.
staatlichen Entscheidungen relativiert wird.60 Sicherlich im Sinne eines normativen
In den 1990er Jahren haben sich Demokratiebegriffes hat sich im öffentlichen
Wissenschaftler zunehmend mit sozialem Diskurs eingebürgert, selbst die mit dem
Kapital in einer „assoziativen Demokratie“ öffentlichen Sektor „vermischten“
auseinandergesetzt.61 Vereins- und Interessengruppen von Regierungen oder
Stiftungswesen sollte ökonomisches und Staatlichkeit zu trennen. An
56 61
Anders etwa der französische Begriff „groupe Zimmer, Annette (1996): Vereine - Basiselement der
d'intérêt“, der gleichbedeutend mit Lobbygruppe Demokratie. Eine Analyse aus der Dritte-Sektor-
aufgefasst wird. Perspektive. (Grundwissen Politik, 16). Opladen.
57 62
Endruweit, Günter (2004): Organisationssoziologie. Anheier, Helmut K. (Hrsg.) (1997): Der dritte Sektor
(UTB, 2515). 2. Aufl. Stuttgart. in Deutschland. Organisationen zwischen Staat und
58
Insbesondere Bentley, Arthur (1908): The process of Markt im gesellschaftlichen Wandel. Berlin 1997.
63
government : a study of social pressures. Chicago. Reutter, Werner (2012): Einleitung: Vergleichende
59
Fraenkel, Ernst (1964): Deutschland und die Interessengruppen- und Verbändeforschung, in:
westlichen Demokratien. Stuttgart: Kohlhammer Reutter, Werner (Hrsg.) (2012): Verbände und
(Geschichte und Gegenwart). Interessengruppen in den Ländern der Europäischen
60
Reutter, Werner (1991): Korporatismustheorien: Union. Wiesbaden: VS Verlag für
Kritik, Vergleich, Perspektiven. (Europäische Sozialwissenschaften, hier S. 13.
64
Hochschulschriften. Reihe XXXI). Frankfurt am Main, Schendelen, Rinus van (2013): The Art of Lobbying
Bern, New York, Paris. the EU. More Machiavelli in Brussels, S. 40ff.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019„Mittlerorganisationen“ wie Goethe-Institut, Demokratievorstellung durchgesetzt, dass
Europäischer Bewegung Deutschland, Wirtschaftsverbände nicht zu NROs zählen.
Wohlfahrtsverbänden, öffentlich-rechtlichem Ein durchaus ernstgemeinter Versuch, die
Rundfunk oder Verbraucherschutzverbänden unterschiedlichen NROs (eigentlich „NSOs“)
wird deutlich, wie stark auch Vereine nicht auf ihren öffentlichen und privaten Gehalt zu
nur auf Grund der Finanzierung vom gliedern, macht die gesamte Bandbreite des
Regierungshandeln abhängig sind. Diese gemischten Interesses deutlich: GINGO: auf
Mischformen sind im weitesten Sinne im staatliche Entscheidungen fixierte NRO;
Korporatismus erklärbar und können objektiv BINGO: NRO mit Wirtschaftsinteressen;
betrachtet sogar zur deliberativen BONGO Wirtschaftlich organisierte NGO;
Demokratie gezählt werden. GONGO: Regierungsorganisierte NRO;
Verbraucherschutzverbände werden zur QUANGO: Quasi NRO
staatlich geförderten Stimme der („Mittlerorganisation“).66
Verbraucher bisweilen gegen Ein weiterer Begriff kommt in diesem
Regierungshandeln. Zusammenhang auf. Mit Stakeholdern wird
Die umfassendste Definition von zunehmend die Gesamtheit von
Interessengruppen ist die Vorstellung, dass Organisationen beschrieben, die auch solche
auch staatliche Akteure „öffentlichen mit einem öffentlichen Auftrag umfassen.
Interessengruppen“ bilden, mit so Der deutsche Begriff „Teilhaber“ wird selten
unbestimmten Begriffen wie genutzt.67
„Regierungseliten“ oder „Regierungskreisen“ Vertritt man die Auffassung, dass sektorale
beschrieben. Informellen „Staatslobbyisten“ und territoriale Interessenvertretung
wird eine hohe Einflussnahme gleichermaßen Teil einer Einflussnahme
zugesprochen.65 sind,68 so müsste man alle organisiert
Die wertneutral verständlichen Mischformen auftretenden Interessen in einer solchen
werden in ihrer Ambivalenz deutlich in der Matrix zusammenfassen können. Die
Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ Gruppierung in sektorale (Wirtschafts- und
(NRO), die ursprünglich aus dem englischen Berufsverbände, Arbeitnehmerinteressen,
„non-governmental organization“ (NGO) sonstige bürgerschaftliche Interessen) und
stammt und im eigentlichen Wortsinne mit territoriale Interessen69 kann nur eine Spalte
„Nichtstaatliche Organisation“ (NSO) einer Matrix bilden. Die oben beschriebene
übersetzt werden müsste. Aufteilung in öffentlich und privat macht dies
Nichtregierungsorganisationen wurden durch deutlich. Interessengruppen können im
die Vereinten Nationen gefördert. Die UN- Mehrebenensystem wechselnde Rollen als
Charta sah 1945 im Art. 71 des Kapitel 10 territoriale und sektorale Interessengruppen
eine konsultative Rolle für Organisationen übernehmen. Auch der Wechsel von
vor, die weder Regierungen noch Staaten Gemeinwohl zu Wohlfahrts- und zu
sind. In der Logik der UN zählen auch Unternehmensinteressen ist über die
Wirtschaftsverbände zu den NRO. In Europa Gruppierung hinweg möglich. Zwölf
hat sich hingegen im Sinne einer normativen „Vektoren der Europäisierung“70 zwischen
national, europäisch, öffentlich und privat
65 68
Schendelen, Rinus van (2006): Brüssel: Die Beichelt, Timm (2015): Deutschland und Europa. Die
Champions League des Lobbying, in: Leif, Europäisierung des politischen Systems. 2. Aufl.
Thomas/Späth, Lothar (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Wiesbaden, S. 199.
69
Lobbyismus in Deutschland. Wiesbaden. S. 132-164. Greenwood, Justin (2011): Interest representation in
66
Schendelen, Rinus van (2012): Die Kunst des EU- the European Union. (The European Union series). S.
Lobbyings. Erfolgreiches Public Affairs Management 4f.
70
im Labyrinth Brüssels. 1. Aufl. Berlin, S. 24f. Schendelen, Rinus van (2013): The Art of Lobbying
67
Die Europäische Kommission übersetzt den Begriff the EU. More Machiavelli in Brussels. S. 45ff.
mit „Interessenträger“.
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EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019lassen Interessengruppen im den Mitgliedstaaten und bei
Mehrebenensystem je nach Zusammenhang Europaabgeordneten vor Ort und in den
in unterschiedlich erscheinen. Je nach nationalen Hauptstädten.72
Umgebung passen sie sich dem Chamäleon
gleich der Umgebung an.
Auf rein europäischer Ebene, ohne Bezug
Zivilgesellschaft
zum nationalen Rahmen, erleichtert derzeit
Neben der vermehrt rationalen Einordnung
ein Projekt die Einordnung von
von Interessengruppen in den politischen
Interessengruppen. Eingeordnet werden
Prozess wird weiterhin der Stärkung der
nicht nur Eurogruppen, von lokalen bis
Zivilgesellschaft das Wort geredet.
nationalen Interessengruppen ist alles
Wer im landläufigen Sprachgebrauch den
vertreten. Bei aller Kritik am noch freiwilligen
Begriff Zivilgesellschaft durch Gesellschaft
„Transparenzregister“ von Europäischer
ersetzt, könnte versucht sein, auf das Präfix
Kommission und Parlament lassen sich aber
„Zivil-“ gänzlich verzichten zu wollen. Eine
Rückschlüsse auf den Charakter von
kurze Begriffsgeschichte soll deshalb den
möglichen Interessengruppen ziehen (mit
unterschiedlichen Sprachgebrauch im Laufe
Aufteilung der registrierten Organisationen,
der Zeit anreißen.73
Stand 2. November 2016):71
In der Athener Polis ist erstmals der
Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien,
selbständige Berater (1.182) Aristoteles (384-322 v. Chr.) zugeschriebene
In-House-Lobbyisten, Gewerbe- Begriff einer „““ (politiké
/Wirtschaftsverbände, koinonia) nachzuweisen, eine weitgefasste
Gewerkschaften/Berufsverbände (5.260) Gemeinschaft der politischen
Nichtregierungsorganisationen, Entscheidungsfindung, im Gegensatz zum
Plattformen und Ähnliches (2.605) privaten familiären Haushalt.74
Denkfabriken, Forschungs- und Erst die lateinische Übersetzung in „societas
Hochschuleinrichtungen (734) civilis“, u.a. durch Marcus Tullius Cicero (106-
Organisationen, die Kirchen und 43 v. Chr.) führte zum heutige Gebrauch des
Religionsgemeinschaften vertreten (47) Begriffes, der sich in den unterschiedlichen
Organisationen, die lokale, regionale Sprachen etwa durch society, società, société
und kommunale Behörden, andere
fortschrieb. Von einer Zivilgesellschaft im
öffentliche oder gemischte
westeuropäischen/nordamerikanischen
Einrichtungen vertreten (471)
Sprachgebrauch ist man im Griechischen
Naturgemäß werden nur Interessengruppen noch heute weit entfernt. Das Griechische
aufgenommen, die ihre Interessen im kennt übrigens keine Rückübersetzung in
Europäischen Parlament und in der „Zivilgesellschaft“.75
Europäischen Kommission vertreten. Es fehlt Die Frühe Neuzeit hat sich vor allem über
die Interessenvertretung beim Rat der EU, bei Gesellschaftsvertragstheoretiker Thomas
71 74
Europäische Kommission: Transparenzregister, Kopp, Johannes/Steinbach, Anja (Hrsg.) (2016):
http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/hom Grundbegriffe der Soziologie. Wiesbaden: VS Verlag
ePage.do?locale=de (letzter Zugriff 02.11.2016). für Sozialwissenschaften.
72 75
Zur Bedeutung von Interessengurppen in der Zur Implikation für das krisengeschüttelte
nationalen europapolitischen Koordinierung vgl. Griechenland Vgl. Hüttemann, Bernd/Sahl, Daniel:
Hüttemann, Bernd (2015): Das „Schwarze Loch“ der Griechische Transformationstragödie. Von Stolz,
deutschen Europapolitik - Lobbyismus und Sündenböcken und technokratischer Blindheit,
europapolitische Koordinierung in Deutschland. S. 16.03.2013, http://b-b-
175-195. e.de/themen/europa1/einzelmeldung/20253-bernd-
73
Einen von vielen Überblicken bietet Klein, Ansgar huettemann-daniel-sahl-griechische-
(2001): Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Wiesbaden. transformationstragoedie-von-stolz-suendenboecken-
und-technokratischer-blindheit/2/ (letzter Zugriff
07.10.2014).
„Ein und dasselbe Chamäleon“ Seite 12/29
EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Hobbes (1588-1667) des Begriffs der Eine weitere Dimension des Diskurses
„societas civilis“ wieder angenommen, eröffnete Alexis de Tocqueville (1805-1849),
nachdem das Mittelalter wenig Anlass für der vielfach als eigentlicher Vater des
Bezüge zum antiken Ursprung bot. Eine modernen Verständnisses von
Interpretation ist, dass Hobbes im vom
Zivilgesellschaft gilt. Für ihn stand ein
Bürgerkrieg geschüttelten England durchaus
Vereinswesen im Vordergrund.77 Die selbst
von einer im heutigen landläufigen Sinne
„zivilen“, also nicht militärischen Gesellschaft bestimmte vielfältige Selbstorganisation und
sprach. Aber das eigentlich „Zivile“ findet hier damit Interessenvertretung des ansonsten
in der Privatheit statt, die im Leviathan die lediglich Handel treibenden Bürgers
Einheit eines absoluten Fürsten mit den gegenüber dem Staat steht im Zentrum
gesellschaftlichen Gliedern eingeht. Eine seines pluralistischen Demokratiemodells.
Trennung zwischen Zivilgesellschaft und Seine Vorstellung einer „Assoziativen
Staat findet analog zur Antike nicht statt. Erst Demokratie“ ist seither Gegenstand
John Locke (1632–1704) begründet eine sozialwissenschaftlicher Reflexion.78
Dualität zwischen bürgerlicher Gesellschaft
Für den marxistische Theoretiker Antonio
und Staat.76
Gramsci (1891-1937) war Zivilgesellschaft
Im Übergang zwischen Barock und
eine der Voraussetzungen, dass im Westen
Aufklärung lässt sich beobachten, dass die
societas civilis als Begriff weiterhin auf die Europas der Sozialismus keine sozialistischen
römische Antike zurückgreift, ohne genaue Umwälzungen hervorrufen konnte wie in
Abgrenzungen vorzunehmen, was sie denn Ländern ohne ausgewiesenes Vereinswesen.
nun wirklich erfasst. Vor allem aber mit Jean Zivilgesellschaft im Gramscischen Sinne
Jacques Rousseau (1712-1778) wird Staat und konnte durchaus den bürgerlichen
Gesellschaft stark vom Gegensatz der volonté autoritären Staat stützen. Bei Gramsci muss
générale und der volonté particulière Demokratie nicht automatisch mit
beeinflusst. Für Rousseau steht der einzelne Zivilgesellschaft in Verbindung stehen.
„von Natur aus gute“ Bürger, der „Citoyen“,
Überhaupt hat das 20. Jahrhundert den
im Zentrum einer neuen
Begriff der Zivilgesellschaft selten genutzt.
Gesellschaftsordnung, die anders als bei
Hobbes das Volk zum Souverän macht. Für Dies liegt weniger an den autoritären und
den Begriff der Zivilgesellschaft bedeutet dies zunehmend totalitären Staatsmodellen.
eine erste Abgrenzung zwischen Staatlichkeit Vielmehr haben die parlamentarischen
und Bürgerwillen. Demokratien mit einem ausgesprochen
Im Zuge der Industrialisierung stellte sich korporatistisch-pluralistischen
eine andere Frage, nämlich die, wie sich die Gesellschaftsmodell die Begrifflichkeit selbst
privat gesteuerte Wirtschaft in die die neue nicht gebraucht.
Gesellschaftsordnung einfügt und damit In der Nachkriegszeit ist es vor allem Jürgen
selbst das staatliche Handeln entscheidend
Habermas, der in seinen normativen
prägt. Nur in der Rückschau ist es
Vorstellungen einer deliberativen Demokratie
bemerkenswert, dass ausgerechnet der
wieder den Begriff einer Zivilgesellschaft
Wirtschaftsphilosoph Adam Smith (1723-
1790) und der Sozialist Karl Marx (1818-1883) verstärkt nutzt, diesmal aber mit einem
offensichtlich darin übereinstimmten, dass entscheidenden Unterschied: den Kern der
wirtschaftliche Vereinigungen sehr wohl zur Zivilgesellschaft bildet nach Habermas – hier
Zivilgesellschaft zu rechnen seien. durchaus im Sinne von Tocqueville – ein mehr
oder weniger spontanes und organisiertes
76 77
Gellner, Wienand/Glatzmeier, Armin: Die Suche Tocqueville, Alexis de (1835): De la démocratie en
nach der europäischen Zivilgesellschaft, 29.08.2005, Amérique. 2. Aufl. Paris.
78
http://www.bpb.de/apuz/28879/die-suche-nach-der- Reutter, Werner (Hrsg.) (2012): Verbände und
europaeischen-zivilgesellschaft?p=all (letzter Zugriff Interessengruppen in den Ländern der Europäischen
23.04.2016). Union. Wiesbaden: VS Verlag für
Sozialwissenschaften.
„Ein und dasselbe Chamäleon“ Seite 13/29
EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Assoziationswesen, das problemlösende Modernisierung sozialdemokratischer
Diskurse zu Fragen allgemeinen Interesses im Programmatik, die ausdrücklich
Rahmen veranstalteter Öffentlichkeiten zivilgesellschaftlicher Wortwahl
institutionalisiert.79 Für Habermas gilt mithin manifestierte.83 Bezeichnenderweise kam
ein normatives Demokratiemodell, das aber Willy Brandt bei seiner Rede zu „Mehr
allgemeinwohlorientierte Demokratie“ noch ganz ohne den Begriff
„zivilgesellschaftliche Gruppen“ von Zivilgesellschaft aus.84 Aber der Begriff
Interessengruppen unterscheidet, die machte Schule. Er findet sich mittlerweile
lediglich für die materiellen selbst in der Programmatik der CDU, die
Mitgliederinteressen wirken.80 Damit verneint ausdrücklich zu bürgerschaftlichem
Habermas kategorisch, dass wirtschaftliche Engagement und zivilgesellschaftlicher
Assoziationen zur Zivilgesellschaft zu zählen Teilhabe auffordert,85 während sie sich
sind. vehement gegen partizipative direkte
Eine weitere Renaissance bildeten in den Demokratie auf Bundesebene ausspricht. Für
1970er Jahren soziale Bewegungen gegen beide Parteien ist aber gleichermaßen
Diktatur, insbesondere in den deliberative Demokratie ein Mittel zur
kommunistischen Ländern.81 Mit der Stärkung des demokratischen Systems.
abrupten Demokratisierung von ehemaligen Nicht erst im Zuge der EU-
Ostblockstaaten nach dem Fall des „Eisernen Beitrittsverhandlungen ost- und
Vorhangs“ bekam der Begriff einer „zivilen“ mitteleuropäischer Staaten und den damit
demokratischen Gesellschaft einen einhergehenden demokratischen
zusätzlichen Motivationsschub und man Bestandteilen der „Kopenhagener Kriterien“
begann auch in westlichen Demokratien den machte der Zivilgesellschaftsbegriff eine
Begriff Zivilgesellschaft neu zu propagieren. europäische Karriere. Die Maßnahmen zur
In der Bundesrepublik suchte zumal die Förderung von Demokratie in den
Sozialdemokratie ein neues Narrativ. Die Beitrittskandidatenländern decken sich bis
durchaus propagandistische Schrift „Die zivile heute mit Programmen für
[sic!] Bürgergesellschaft“ von Bundeskanzler „zivilgesellschaftliches Engagement“. Dies
Gerhard Schröder sprach gar davon, dass ein wird auch bei vielfältigen
„verantwortungsimperialistischer" Staat zivilgesellschaftlichen Maßnahmen etwa von
Verantwortung an die Zivilgesellschaft Unternehmensstiftungen deutlich, die eine
zurückgeben müsse.82 Der Ansatz war Teil
einer international angelegten
79
Habermas, Jürgen (1994): Faktizität und Geltung. Weltwirtschaft, 01.06.2000,
Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des http://www.tagesspiegel.de/politik/konferenz-
demokratischen Rechtsstaats. Frankfurt am Main: modernes-regieren-vierzehn-gegen-die-gefahren-der-
Suhrkamp, S. 443. weltwirtschaft/144968.html (letzter Zugriff
80
Kohler-Koch, Beate (2011): Die vielen Gesichter der 30.10.2016).
84
europäischen Zivilgesellschaft. Frankfurt am Main: Brandt, Willy (1969): Regierungserklärung vor dem
Campus-Verlag, S. 54. Deutschen Bundestag in Bonn am 28.10.1969,
81
Gosewinkel, Dieter /Kocka, Jürgen (2007): Editor's http://www.willy-
Preface, in: Trägårdh, Lars (Hrsg.) (2007): State and brandt.de/fileadmin/brandt/Downloads/Regierungser
civil society in Northern Europe. The Swedish model klaerung_Willy_Brandt_1969.pdf (letzter Zugriff
reconsidered. (European civil society, 3) New York, NY, 02.02.2017).
85
xii–xiv. Vgl. Christdemokratische Union Deutschlands
82
Schröder, Gerhard (2000): Die zivile (2015): Zusammenhalt stärken - Zukunft der
Bürgergesellschaft. Anregungen zu einer Bürgergesellschaft gestalten. Beschluss 28. Parteitag
Neubestimmung der Aufgaben von Staat und der CDU Deutschlands, 14.-15.12.2015,
Gesellschaft, in: Frankfurter Hefte/Die neue https://www.cdu.de/system/tdf/media/images/780x43
Gesellschaft 47/2000, S. 200–207. 9_artikel_slider/151215-flugblatt-zusammenhalt-
83
Vgl. Bruns, Tissy (2016): Konferenz "Modernes staerken.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=39
Regieren": Vierzehn gegen die Gefahren der 20 (letzter Zugriff 02.02.2017).
„Ein und dasselbe Chamäleon“ Seite 14/29
EU-in-BRIEF | Ausgabe 05-20189 5. Februar 2019Sie können auch lesen
