Eine euro-atlantische Technologieallianz Das
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Eine euro-atlantische Technologieallianz Weltspiegel
Eine euro-atlantische Technologieallianz Das
erste Treffen hat die geopolitische Be-
deutung des EU-US-Handels- und Techno-
logierats unterstrichen. Nun müssen die
Bausteine zusammengesetzt werden.
Von Tyson Barker
U
m herauszufinden, wohin du gehst, visionistischen Russland und einem auf-
musst du wissen, wo du stehst“, strebenden Indien. In vielerlei Hinsicht
schrieb John Steinbeck einmal. könnten sie angesichts ihrer gemeinsa-
Insofern war es kein Zufall, dass die Wahl men Werte, industriellen Innovationsba-
des Ortes, an dem der europäisch-ameri- sis, Marktgröße und Regulierungsmacht
kanische Handels- und Technologierat zur versteckten G2 der demokratischen
(TTC) ins Leben gerufen wurde, auf Pitts- Tech-Governance werden. Der Rat soll
burgh fiel. Im vergangenen Jahrzehnt hat in verschiedenen Feldern arbeiten; dazu
sich die ehemalige Kohle- und Stahlstadt zählen die Zusammenarbeit mit der Welt-
als weltweit führendes Forschungszen- handelsorganisation, die Sicherheit von
trum für Künstliche Intelligenz (KI), als Lieferketten sowie die Unterstützung für
Hauptquartier des größten Herstellers Kleinunternehmen, Arbeiter und unter
von Mondlogistik-Robotern und Heimat repräsentierte Gruppen.
des ersten Computer Emergency Respon- Im Kern aber könnte sich der TTC zu ei-
se Teams neu erfunden. Vor dieser Kulis- ner echten euro-atlantischen Tech-Allianz
se also fand am 29. September das erste auswachsen. Daher lohnt es sich, seine
TTC-Treffen mit den Vizepräsidenten der Ausgangsziele in den folgenden drei grob
Europäischen Kommission, Margrethe definierten Schwerpunkten zu betrach-
Vestager und Valdis Dombrovskis, der ten: 1. Resilienz der Technologiebranche
US-Handelsbeauftragten Katherine Tai mit Halbleitern als Herzstück; 2. Tech-
sowie US-Handelsministerin Gina Rai- nologiezugang und -kontrolle durch die Tyson Barker
mondo und US-Außenminister Antony Hebel Dual-Use-Exporte und Investiti- leitet das
Programm
Blinken statt. onsprüfungen; 3. technische Standards Technologie und
Die EU und die Vereinigten Staaten und Regelwerke insbesondere für KI und Außenpolitik bei
bilden die beiden großen demokrati- Online-Inhalte. der Deutschen
Gesellschaft für
schen Technologieblöcke zwischen einem In Sachen Halbleiter – eine auf beiden Auswärtige Politik
techno-autokratischen China, einem re- Seiten des Atlantiks zentrale Frage für (DGAP).
IP • November/Dezember 2021 | 97Weltspiegel
eine ausgeweitete Zusammenarbeit zwi-
schen dem National Semiconductor Tech-
nology Center in Albany (New York) und
europäischen Forschungszentren wie dem
Interuniversity Microelectronics Centre in
Belgien, der Fraunhofer-Gesellschaft in
Deutschland und CEA-Leti in Frankreich.
Bild nur in Projekte könnten über die US-amerikani-
sche National Science Foundation oder
Printausgabe das 95,5 Milliarden Euro umfassende Rah-
menprogramm Horizon Europe finanziert
verfügbar werden und so die euro-atlantische Basis
für die Erforschung und Entwicklung von
Halbleitern ausbauen.
Noch weiter ginge ein Ansatz „strategi-
scher Interdependenz“. Bei dieser Option
könnten transatlantische Konsortien ge-
nutzt werden, um den Chips for America
Act sowie den kürzlich angekündigten
European Chips Act mit Firmen wie Intel,
IBM, Infineon, ARM, ASML oder STMicron
zu bündeln. So ließen sich hochwertige
Halbleiterproduktionen bei allen Produk-
tionsschritten vom Design bis zur Her-
stellung engmaschig vernetzen. Durch
Wie eng kooperieren? US-Außenminister Antony die Bestätigung, die Partnerschaft müsse
Blinken beim ersten TTC-Treffen in Pittsburgh.
„balanciert und von gleichem Interesse
für beide Seiten“ sein, wird deutlich, dass
Lieferketten und Tech-Industriepolitik – auch Europa als Fundament des Strebens
kann der TTC zwischen verschiedenen nach technologischer Souveränität ein
Ansätzen wählen. Der am wenigsten am- geostrategisches Interesse an Forschung
bitionierte würde sich nur auf die Trans- und Produktion auf dem eigenen Territo-
parenz von Lieferketten fokussieren. Man rium hat.
würde versprechen, die andere Seite des Insgesamt könnte eine maximalisti-
Atlantiks nicht von wichtiger Ausrüstung, sche Option am attraktivsten sein. Sie
geistigen Eigentumsrechten und raren, für könnte bereits beim nächsten TTC-Treffen
die Energiegewinnung benötigten Chips weitere Formen annehmen. Geplant ist es
auszuschließen. Eine solche Option un- für Frühjahr 2022 – es soll also während
ter der Überschrift „Sichere Lieferketten der französischen EU-Ratspräsidentschaft
und Resilienz“ erscheint kurzfristig am und kurz vor den Präsidentschaftswahlen
wahrscheinlichsten. Doch es gibt noch in Frankreich stattfinden. Man könnte sich
andere Optionen. Ein mittlerer Ansatz gut vorstellen, wie ein zweites TTC-Tref-
würde die transatlantischen Strukturen fen einer französischen Führungsrolle
für Forschung und Entwicklung von Chips im Halbleiterbereich in Europa die Büh-
enger verzahnen – beispielsweise durch ne bereitet; womöglich könnte sogar eine
98 | IP • November/Dezember 2021Eine euro-atlantische Technologieallianz Weltspiegel
ikrochip-Fabrik in Frankreich das Land
M wollen beide Seiten in Zusammenarbeit
in ein europäisches Zentrum für hochwer- mit der Tech-Industrie eine kohärente,
tige Chips verwandeln. geschlossene Front bilden, um sicherzu-
stellen, dass die gegenläufigen Interessen
Autonomie und Regulierung offener und sicherer digitaler Märkte an-
Die beiden anderen Bereiche können hier gemessen ausbalanciert werden.
nur gestreift werden: Am interessantes- Das ist ein guter Anfang – doch sollten
ten ist wohl zweitens die Neugestaltung EU und USA die Zusammenarbeit weiter
von Technologiezugang und -kontrolle. vertiefen, um fallspezifische Informatio-
Bei KI, Gaming, Chips, Ausrüstung für nen insbesondere zwischen EU-Mitglied-
mobile Netzwerke und sogar Smartpho- staaten und Washington zu teilen. Von
nes ist Technologie zu einem Träger für besonderem Nutzen wären Kommunika-
Überwachungs- und Sicherheitspolitik tionswege, auf denen nachrichtendienst-
geworden. Daher setzten die EU und die liche Informationen schon im Vorfeld for-
USA in Pittsburgh einen Schwerpunkt auf meller Ermittlungen geteilt würden. Ein
die Vertiefung der „demokratischen Auto- Mittel, dies zu vereinfachen, könnte eine
nomie“: Durch intensivierte Exportkon gemeinsame EU-NATO-Einheit sein, die
trollen und Investitionsprüfungen soll die Informationsaustausch für individuelle
Export- und Investitionsfälle ermöglichen
würde.
Schon beim nächsten Soweit es um illegale Inhalte, Desinfor-
TTC-Treffen in Frankreich mation und Transparenz geht, verfolgen
die beiden Seiten drittens in den Feldern
im Frühjahr 2022 könnte Datenpolitik und Plattformregulierung
einen parallelen Ansatz. Das Weiße Haus
eine sehr weitgehende Ko- scheint vom EU-Verhaltenskodex zur Be-
operation in Sachen Halb- kämpfung illegaler Hassreden im Internet
sowie zur Bekämpfung von Desinformati-
leiterproduktion weitere on fasziniert zu sein – zwei Instrumente
des Europäischen Aktionsplans für De-
Formen annehmen mokratie, die von Plattformen freiwil-
lig übernommen werden können. Es ist
Fähigkeit des euro-atlantischen Raumes vorstellbar, dass das Weiße Haus Präsi-
gestärkt werden, Zugang und Kontrolle dentenverfügungen erlassen könnte, die
im Bereich von Schlüsseltechnologien zu diese Sprache spiegeln und Plattformen
behalten. Dazu gehören auch Informa- wie Facebook, Google und Twitter die Mög-
tionsaustausch über Großtrends in der lichkeit eröffnen, sich an amerikanische
Investitionsprüfung, Möglichkeiten der Regeln zu binden. Diese könnten durch
Risikoeinschätzung sowie technische Be- den Digital Services Act der EU aufgegrif-
ratungen über Definitionen und Kriterien fen werden, sobald er verabschiedet ist.
kritischer Technologie. Bei Dual-Use-Ex- Die Partner haben sich im Wesentlichen
porten will man zusammenlaufende An- auf KI als Feld neuer Grundsätze, Normen
sätze verfolgen, Kapazitäten im globalen und Zertifizierungen konzentriert. Beide
Süden stärken und multilaterale Koope- unterstützen einen „risikobasierten An-
rationen fördern. In all diesen Bereichen satz“ – das philosophische Markenzeichen
IP • November/Dezember 2021 | 99Weltspiegel
des KI-Gesetzes der EU. Auch sind sich bei- demokratischer, menschenrechtsbasierter
de Seiten über die Gefahren eines KI-ge- Tech-Governance zu definieren, die sie an-
stützten Social Scoring einig und rücken in streben. Der TTC ist auch nicht das Format,
ihrer KI-Politik in der Global Partnership in dem ein Datenschutzabkommen – ein
on Artificial Intelligence und der OECD sogenannter Privacy Shield 2.0 – zwischen
zusammen. Darüber hinaus zurren beide EU und USA verhandelt wird. Seit dem
eine engere Zusammenarbeit zwischen Urteil „Schrems II“ des Europäischen Ge-
der US-Bundesbehörde NIST und norm- richtshofs von Juni 2020 ist die Europäische
setzenden Stellen in Europa fest, um im Kommission fest entschlossen, eine dauer-
Bereich der Cybersicherheit Zertifizierun- hafte Lösung für den freien Verkehr persön-
gen und Informationsaustausch voranzu- licher Daten in die USA zu finden, die den
treiben. Zu guter Letzt wird auch damit Anforderungen der Datenschutz-Grund-
begonnen, die destabilisierenden Auswir- verordnung entspricht und gerichtlicher
kungen KI-basierter Automatisierung auf Überprüfung standhalten kann.
euro-atlantische Arbeitnehmer, Kleinun-
ternehmen und benachteiligte Gruppen
anzugehen. In vielerlei Hinsicht sind
Nichtsdestotrotz bleibt in diesem Be-
reich der meiste Raum für Verbesserungen die Quad-Gruppe im
– vor allem angesichts der über den Hori- Indo-Pazifik und der
zont hinausgehenden Herausforderungen
in der Daten-Geopolitik. TTC im Atlantik komple-
Ein Rahmen für den TTC mentäre demokratische
Die EU-Kommission hat sich große Mühe Tech-Allianzen
gegeben, die Eckpunkte der TTC-Verhand-
lungen zu definieren; was der Technolo-
gie- und Handelsrat ist, lässt sich am bes- Schließlich wird sich der TTC nicht in
ten verstehen, indem man festhält, was er derzeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und
nicht ist. Der TTC ist kein heimlicher Ver- dem Europäischen Parlament laufende in-
such, TTIP neues Leben einzuhauchen. Die nereuropäische Verhandlungen über die
Verhandlungen für das transatlantische Regulierung von Plattformen einmischen
Freihandelsabkommen hatten gewichtige – etwa den Digital Services Act, den Data
Streitpunkte bei Themen wie Landwirt- Governance Act oder den Digital Markets
schaft, Investitionen, Streitschlichtung Act. Besonders der Digital Markets Act war
und Auftragsvergabe hervorgerufen, die den großen amerikanischen Tech-Kon-
keiner der Beteiligten erneut aufgreifen zernen schon lange ein Dorn im Auge;
möchte – insbesondere in der aktuellen diese ächzen unter einer – so empfun-
Phase der Deglobalisierung. denen – diskriminierenden Behandlung
Der TTC ist auch keine antichinesische von US-Unternehmen und Beschränkun-
Tech-Allianz. Die EU-Staaten – und ganz gen der Datennutzung bei integrierten
besonders Deutschland – haben wichti- Diensten. Nimmt man noch die Tatsache
ge Aktien in China. Statt die China-Frage hinzu, dass die USA 232 Zölle auf Alumi-
zu forcieren, ist es vielmehr das Anliegen nium und Stahl aus der EU erheben, hat
Brüssels und Washingtons, die Art offener, man die Zutaten für eine ganze Reihe gut
100 | IP • November/Dezember 2021Eine euro-atlantische Technologieallianz Weltspiegel
sichtbarer roter Linien. Tatsächlich stehen Es könnte sich das falsche
der Tech-Partnerschaft zwischen EU und
USA zwei Gefahren bevor, die beide letzt- Narrativ verbreiten, der
lich zum Entgleisen der euro-atlantischen
Tech-Allianz führen könnten.
TTC sei ein Format intrans-
parenter Verhandlungen
Zwei Gefahren
Zum einen hat man in Brüssel den Ein-
druck, die USA wollten ihre technologi- ten über eine künftige internationale
schen Allianzen wie Speichen eines Rades technologische Ordnung zu verhandeln.
strukturieren, die allesamt auf eine Nabe Das ist in Washington nicht unbemerkt
im Zentrum zulaufen. Die Quad-Gruppe geblieben.
– eine Kooperation zwischen den USA, Und es gibt noch eine zweite Gefahr:
Japan, Australien und Indien – wird in Die großen amerikanischen Tech-Kon-
Washington immer stärker als Gravita- zerne interessieren sich in erster Linie
tionszentrum der geotechnologischen für die Privacy-Shield-Verhandlungen
Eindämmungsstrategie gegenüber Chi- und die aktuellen Verordnungsentwürfe
na gesehen. Nicht nur wurden beim der EU, insbesondere den Digital Mar-
Quad-Gipfel am 24. September Grund- kets Act. Auch weisen sie frustriert auf
sätze über Tech-Governance vereinbart den Eifer Europas bei der Durchsetzung
– auch korrespondiert der Entwurf der von Datenschutzbestimmungen gegen
Quad-Staaten über Lieferketten für Halb- US-Tech-Firmen hin, während sogar die
leiter mit der Agenda von Pittsburgh. In großen chinesischen Tech-Konzerne –
vielerlei Hinsicht sind die Quad-Gruppe mit TikTok, AliExpress und Spielen von
im Indo-Pazifik und der TTC im Atlantik Tencent – wie eine Schlammlawine durch
komplementäre demokratische Tech-Alli- Europa rollen und Nutzer wie Marktanteile
anzen. Doch die glühende Schwärmerei, hinzugewinnen. Genau darin liegt die Fal-
mit der die Biden-Regierung das Quad-Pro- le. Es könnte sich ein verstecktes falsches
jekt verfolgt, fehlt in ihrem Umgang mit Narrativ verbreiten, der TTC sei ein For-
Europa. Und Versuche der USA, der EU mat intransparenter Verhandlungen, die
Beschlüsse aus dem Quad-Format über- hinter verschlossenen Türen zwischen der
zustülpen, könnten nach hinten losgehen. EU-Kommission, dem Weißen Haus und
Umgekehrt bleiben Zweifel bestehen, großen US-Konzernen stattfänden, um
ob die EU-Staaten allesamt mitmachen europäische Standards für Datenschutz,
werden. In seinem berechtigten Zorn über Wettbewerb und Plattformregulierung
die Umstände des AUKUS-Abkommens hat aufzuweichen.
Paris zeitweilig versucht, den TTC zu tor- Letztlich würde es dem TTC Legitimität
pedieren. Und auch Berlin stand nicht im- verleihen, würde eine Reihe strategischer
mer hundertprozentig hinter der Initiative. – und doch greifbarer – Ergebnisse defi-
Ohne volle Unterstützung und Einigkeit niert und erreicht. Die Fahrwasser sind
Deutschlands und Frankreichs aber – der unruhig. Viele Fragen bleiben offen. Die
unbestrittenen Architekten des Strebens Bausteine liegen alle bereit. Doch müs-
der EU nach technologischer Souveränität sen sie noch richtig zusammengesetzt
– ist die Kommission nicht in der P
osition, werden.
auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staa- Aus dem Englischen von Matthias Hempert
IP • November/Dezember 2021 | 101Sie können auch lesen
