EINSICHTEN PERSPEKTIVEN - Bayerische Landeszentrale ...
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EINSICHTEN
PERSPEKTIVEN
Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte
2
21
Editorial
Liebe Leser*innen, Autor*innen dieses Heftes
große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Am 26. September findet Dr. Volker Best vertritt das Lehr– und For-
die Bundestagswahl statt – der Wahlkampf befindet sich bereits in der schungsgebiet „Politische Systeme und Com-
heißen Phase, umstrittene politische Themen gibt es mehr als genug. parative Politics“ am Institut für politische
Der Klimawandel, ganz aktuell durch die Flutkatastrophe wieder ins Wissenschaften der RWTH Aachen.
Scheinwerferlicht der Aufmerksamkeit gerückt, und die Corona-Maß-
Prof. Dr. Magnus Brechtken ist stellver-
nahmen, die durch Fortschreiten der Impfkampagne einerseits sowie
tretender Direktor des Instituts für Zeitge-
der drohenden Delta-Welle, andererseits weiterhin von entscheidender
schichte München/Berlin.
Bedeutung sind, seien nur als zwei der „Top-Themen“ genannt. In die-
ser Ausgabe beschäftigt sich deshalb auch unser Schwerpunkt mit der Direktor Rupert Grübl leitet die Bayerische
Wahl: Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.
→ Magnus Brechtken unterstreicht in seinem Artikel die Bedeutung Prof. Dr. Simon Hegelich hat die Professur
der Demokratie – auch wenn es Kritikpunkte und Schwachstellen für Political Data Science an der Hochschule
gibt, der Wert der Freiheit ist unschätzbar und muss verteidigt und für Politik der Technischen Universität Mün-
bewahrt werden. Die Redaktion spricht auch mit ihm im „Hörsaal“ chen inne.
über diese Aspekte.
→ Welche Themen werden für die Wahl ausschlaggebend sein? PD Dr. Markus Kaim arbeitet am Deut-
Welche/r Kandidat/in wird sich durchsetzen können? Volker Best geht schen Institut für Internationale Sicherheit
und Politik der Stiftung Wissenschaft und
den Besonderheiten der Bundestagswahl auf den Grund.
Politik.
→ Ein noch unterschätztes Phänomen ist die Digitalisierung des Wahl-
kampfes – einen Einblick in die Macht der Algorithmen gibt Simon Sophie Nübling ist wissenschaftliche Hilfs-
Hegelich. kraft am Institut für Osteuropäische Ge -
schichte und Landeskunde der Universität
Weitere Artikel im Heft beschäftigen sich mit der NATO und China, Tübingen.
außerdem wird die Serie zur „Zeitenwende 1989/1990“ mit einem
Einblick in die Bedeutung der Gesundheitskrise Ende der 1980er Dr. Ludwig Unger ist Referatsleiter bei der
Jahre in der Sowjetunion fortgesetzt. Bayerischen Landeszentrale für Politische
Bildungsarbeit.
Die Artikel sind teilweise pointiert formuliert und laden zur Diskus-
sion ein – ganz im Sinne des demokratischen Diskurses, den die BLZ
anstrebt.
Und auch Sie sind wieder aufgerufen, sich an unserer Pro-/Contra-
Debatte zu beteiligen, diesmal unter der Fragestellung: Wie politisch Leserbriefe richten Sie bitte an folgende
darf der Sport sein? E-Mail-Adresse: landeszentrale@blz.bayern.de,
Stichwort: Einsichten und Perspektiven.
Wir wünschen eine anregende und in bestem Fall unterhaltsame Lektüre. Hier können Sie auch ein kostenloses
Abonnement der Zeitschrift beziehen.
Die Redaktion
2 Einsichten und Perspektiven 2 | 21
Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt 4
Inhalt
IM FOKUS
Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt 4
von Magnus Brechtken
IM FOKUS
Ausblick auf die Bundestagswahl 2021 12
von Volker Best
COMIC
Der gläserne Wähler 23
von Uli Knorr
IM FOKUS
Immer schneller, immer krasser und am Publikum vorbei:
Wie Soziale Medien den Wahlkampf verändern und auf was wir uns bei der
Bundestagswahl einstellen müssen 24
von Simon Hegelich
DAS POLITISCHE BILD 31
SERIE
Gesundheitskrise – Risiken und Nebenwirkungen von Glasnost und Perestroika 32
von Sophie Nübling
POLITIK
Die NATO – Ein Überblick 46
von Rupert Grübl
POLITIK
Braucht die NATO eine China-Strategie? Und wenn ja, welche? 54
von Markus Kaim
PRO & CONTRA
Wie politisch darf der Sport sein? 62
Fragen an Kathrin Lehmann und Tim Frohwein
GESCHICHTE
Ein unglücklicher Herrscher in Griechenland – der Wittelsbacher König Otto 66
von Ludwig Unger
LESESTOFF
Lesestoff 76
Einsichten und Perspektiven 2 | 21 3
IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt
WARUM DEMOKRATIE?
ÜBER DIE KRAFT, DIE AUS
MÜNDIGKEIT UND TEILHABE
KOMMT
von Magnus Brechtken
Kommunalwahlen im März 2020 in Bayern
Foto: Süddeutsche Zeitung, Photo/Fotograf: Robert Haas
4 Einsichten und Perspektiven 2 | 21
IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt
Demokratien und ihre Anhänger scheinen gegenwärtig in keit und Lebenserwartung, Arbeitsalltag und medizinische
der Defensive. Das ist zumindest der Eindruck, den die Versorgung, die Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg
Gegner von demokratischen Institutionen und parlamen- und gesellschaftliche Teilhabe, die Rollen der Geschlech-
tarischen Prozessen zu verbreiten suchen. Ob in China, wo ter und die Grenzen ihrer Freiheit. Von Nahrungsqualität,
die Kommunistische Partei triumphal ihren hundertsten technischen Möglichkeiten und politischer Teilhabe ganz
Geburtstag feiert, ob in Russland, wo sich Präsident Putin zu schweigen. Politische Rechte etwa besaßen 1821 nur
fernsehgerecht als allsorgender Patriarch inszeniert, der bei wenige Männer, die meisten waren Untertanen, Frauen
Anruf prompt die Probleme seiner Untertanen löst. Parla- konnten allenfalls in Ausnahmen selbst über ihr Leben
mentarischer Meinungsstreit dagegen sei, so hören wir bis- bestimmen. Das war das Schicksal der Mehrheit, nicht
weilen selbst hierzulande, undurchschaubar und kompli- höfischer Pomp oder romantisches Naturidyll.
ziert. Gern verweisen Kritiker dann auf die vermeintliche Hundert Jahre später war in Deutschland immerhin
Langsamkeit demokratischer Entscheidungsprozesse oder das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen etab-
den angeblichen Wirrwarr der Interessen von Individuen, liert. Im Ergebnis eines Weltkrieges allerdings, der nicht
Gruppen und Institutionen. Oder sie reden von Kungelei, zuletzt deshalb entstand, weil die beteiligten Mächte ihren
abgehobenen Elitenzirkeln oder gar Verschwörungen. Wettbewerb und ihre Interessen nicht durch Rückkopp-
Aber es gibt keinen rationalen Grund, solchen Erzäh-
lungen zu folgen, im Gegenteil: Wer so argumentiert, hat
jede Freiheit, sich selbst zu engagieren. Denn demokrati-
sche Gesellschaften gedeihen im fortwährenden Ausgleich
von individuellen Interessen und stabilisieren sich durch
das mühsame Verhandeln unterschiedlicher, auch unbe-
quemer Meinungen. Demokratische Ordnungen sind, das
sei hier behauptet und im Folgenden begründet, auf lange
Sicht resilienter und kreativer als autoritäre Organisatio-
nen und Obrigkeitsstaaten oder Entscheidungssysteme,
die meinen, auf offene Interessenverhandlungen verzich-
ten zu können. Menschen in Demokratien müssen aller-
dings bereit sein, für ihre Stabilität zu wirken, bisweilen
auch zu kämpfen. Dieses Selbstbewusstsein gilt es, beson-
ders dann in Erinnerung zu rufen, wenn Kritiker ihre „Ja,
aber …“-Argumente vorbringen.
Dergleichen hören wir beinahe täglich: Welchen Sinn
soll es haben, historische Prozesse zu analysieren, wir leben Antikriegskundgebung der SPD und USPD im Lustgarten und auf dem
doch in der Gegenwart? Ist es nicht „westliche Arroganz“, Schloßplatz in Berlin am 31. Juli 1921. Im Wagen stehend ist Elsa Ein-
stein, die zweite Frau von Albert Einstein, zu sehen.
auf die natürlichen Rechte aller Menschen hinzuweisen Foto: picture alliance/akg-images
und eine demokratische Legitimation von jedem zu for-
dern, der Herrschaft und Regierungsmacht beansprucht?
Zeigt nicht jüngst Chinas Aufstieg, dass autoritäre Füh-
rungen erfolgreich sein können? Wie steht es um die
demokratische Realität in der Europäischen Union? Die lungen in die betroffenen Gesellschaften abgewogen hat-
Liste lässt sich beliebig erweitern. ten. Es war gerade der Mangel demokratischer Checks and
Betrachten wir einige dieser Argumente und beginnen Balances, der die politische und militärische Führung vie-
mit dem Wert der Geschichte. Warum können wir aus der ler Staaten, besonders auch des Deutschen Kaiserreichs,
Vergangenheit lernen? Eine Antwort kann jeder rasch in über Jahrzehnte mit einem Tunnelblick ohne parlamenta-
der eigenen Familiengeschichte finden, sofern er sich über rische Einspruchsmacht ihre Außenpolitik betreiben ließ.
die Lebensumstände der Vorfahren informiert. Es genügt, Um dies zu verstehen, hilft ein Blick auf die Weltbilder
zweihundert oder hundert Jahre zurückzudenken und auf und Motive derjenigen, die seinerzeit über Krieg und Frie-
den Alltag der ganz überwiegenden Zahl der Menschen in den entschieden. Den Unterschied zur demokratischen
jenen Jahren 1821 und 1921 zu blicken: Kindersterblich- Gegenwart kann jeder sehen, der möchte.
Einsichten und Perspektiven 2 | 21 5
IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt
Klassenkämpfe unabweisbar in die von Marx und Lenin
projizierte Richtung lauf – und schließlich mit ihrem Sieg
als Erlösung enden werde. Das glaubten Millionen und
hängten ihr Leben daran.
Die Anhänger faschistischer Bewegungen dagegen
beschworen den Kampf der Nationen und Völker als
ewiges Gesetz, in dem man entweder zu den Gewinnern
zählte oder abstieg. Die Vorstellung eines geregelten, gar
friedlichen Nebeneinanders in Verschiedenheit wurde
als naive Illusion abgetan. In Europa existierten von 25
Demokratien des Jahres 1919 im Jahr 1938 nur noch
elf. In Deutschland präsentierte sich Hitler als Missionar
der Behauptung, das Bewegungsgesetz der Geschichte im
Rassenkampf gefunden zu haben. Auch dieses Erlösungs-
versprechen glaubten Millionen. Im Unterschied zu unse-
ren Vorfahren wissen wir, was daraus folgte.
Oft folgt hier das nächste „Aber…“. Denn es waren
nicht nur Demokratien, die den Nationalsozialismus
besiegten, sondern in hohem Maße die Streitkräfte der
Sowjetunion. Als Argument gegen die Demokratie ist
diese Feststellung allerdings nicht brauchbar. Denn die
Nationalsozialisten und der europäische Faschismus leb-
ten gegen alle anderen Regierungsformen. Das Nieder-
ringen lag im Interesse aller Gegner. Die Gemeinsamkei-
ten der Alliierten gegen Hitler endeten rasch, als dessen
Vernichtungsdrohung abgewehrt war und die Grund-
frage nach dem Ordnungsmodell für die Nachkriegszeit
– parlamentarische Demokratie oder Sowjetherrschaft –
aufgeworfen wurde.
Die Rutenbündel (Fasces), Zeichen der Amtsgewalt von hohen Beamten Hier spielte neu die „Allgemeine Erklärung der Men-
im Alten Rom, hier zu sehen am Marcellus-Theater in Rom. Beil und schenrechte“ hinein, beschlossen von der Generalver-
Ruten symbolisierten die Macht, körperliche Strafen und die Todesstrafe
zu verhängen. Häufig wird davon ausgegangen, dass der Begriff „Faschis- sammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1948.
mus“ etymologisch mit den altrömischen „Fasces“ zusammenhängt. Diese Sie hielt als Einsicht fest, dass „die Anerkennung der ange-
waren beliebte Symbole für Staat und Militär in der Zeit des italienischen
Faschismus.
borenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen
Foto: Lalupa, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden
in der Welt bildet“. Wer um sich blickte, sah, dass „die
Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte
zu Akten der Barbarei geführt“ hatte, weshalb es „not-
wendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des
Mit dem Blick in die Geschichte können wir zudem Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen
erkennen, welche Folgen die seinerzeit propagierten Ord- wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und
nungsmodelle auf das 20. Jahrhundert hatten. Wer vor Unterdrückung zu greifen“.
hundert Jahren im Schatten der Weltkriegserfahrungen Hier ist in der Regel das nächste „Aber …“ zu verneh-
lebte und erschüttert nach Orientierung suchte, dem men. Denn die Menschenrechte waren auch in demokra-
präsentierten sich gleich mehrere neue Heilsversprechen: tischen Staaten keineswegs überall oder gar vollständig
Unter der Führung der Sowjetunion beschworen Kom- durchgesetzt. Dies galt für den Umgang der europäischen
munisten den historischen Materialismus als Gesetz der Mächte mit ihren ehemaligen Kolonien. Und es galt für
Geschichte. Sie waren überzeugt, dass ein Weltgesetz der einen weiterhin unvollkommenen Alltag in vielen Län-
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IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt Eleanor Roosevelt mit der Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen, 9. Dezember 1948 Foto: Süddeutsche Zeitung Photo/Amerika Haus dern, etwa die Diskriminierung ethnischer oder sozialer bau sozialer Sicherung über Arbeitnehmerrechte bis zu Gruppen. Dies gilt mancherorts bis heute. den Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für viele Teile Wer aber auf das Jahr 1948 als Maß blickt und die Jahr- der Bevölkerung, die vor hundert Jahren ausgeschlossen zehnte und Jahrhunderte davor zum Vergleich nimmt, waren von höheren Schulen oder gar einem Studium. Vor wird schwerlich leugnen können, dass Fortschritte real allem aber: Demokratien bevorzugen friedlichen Wettbe- waren – im Bewusstsein ebenso wie im realen Willen zur werb statt riskanter außenpolitischer Abenteuer. Sie ver- Durchsetzung. Ein Beispiel ist der Wandel des Menschen- trauen darauf, dass auch die Bewohner anderer Länder, bildes von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sofern sie frei und informiert entscheiden können, kein bis zur UNO-Deklaration. Während 1776 „all men are Interesse daran haben, ihre Söhne und Töchter in Kriege created equal“ zwar historisch revolutionär klang, aber tat- zu senden, die sie nicht als überlebensnotwendig ansehen. sächlich vor allem weiße Männer meinte, ist die Vorstel- Die Geschichte der Europäischen Union ist Beispiel lung 1948 grundsätzlich für alle Menschen gleichermaßen und Beleg dieser Erfahrungskumulation: Im Licht der gedacht – als Anspruch und Ziel. Eindrücke aus der Zeit vor 1945 wandelte sich hier der Und wer die Jahre seither analysiert, kann ebenfalls anarchische Machtwettbewerb, in dem Kriege als ultima- erkennen, dass sich die Rechte und Lebensbedingungen tives Mittel stets präsent waren, zu einer durch Regeln und der Menschen in demokratischen Staaten enorm entwi- Institutionen an Frieden gebundenen Konkurrenz. Der ckelt haben. Die realen Fortschritte in der Alltagswelt der Wirtschaftswettbewerb blieb als Wesen der Konkurrenz Nachkriegszeit lassen sich mühelos aufzählen: vom Aus- lebendig, aber er bewahrte Freiheit und generierte Wohl- Einsichten und Perspektiven 2 | 21 7
IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt
entwicklungsfähig für neue Ordnungsmodelle denken.
Das ist kein Automatismus, sondern muss laufend neu
verhandelt und legitimiert werden. Demokratische offene
Gesellschaften scheuen dies nicht, sie wissen um die stabi-
lisierende Kraft solcher Prozesse.
Zugleich erwies sich die parlamentarische Demokratie
im Kalten Krieg des Systemwettbewerbs mit dem Sowjet-
modell als glaubwürdig, resilient und lernfähig. Und auch
nach dessen Ende 1990 haben sich andere Ordnungsmo-
delle, ob diktatorisch, ideologisch oder religiös motiviert,
in keiner Weise als überlegen erwiesen, wenn es darum
geht, Menschen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu
ermöglichen.
Hier folgen in der Regel das nächste „Aber …“ und
der Verweis auf die bisweilen erbitterten politischen Gra-
benkämpfe in demokratischen Staaten, die Wahlerfolge
populistisch-nationalistischer Bewegungen nicht nur in
Europa sowie den globalen Aufstieg der autoritär geführ-
ten Volksrepublik China.
Zunächst ist daran richtig: Wir stehen in einem globa-
len Wettbewerb. Ob wir wollen oder nicht. Eine insulare
Glückseligkeit kann es nicht geben. Wenn wir meinen,
diese Einsicht beiseite schieben zu können, werden uns
die Konsequenzen der Ignoranz einholen.
Im wirtschaftlichen Wettbewerb ist das bereits offen-
sichtlich: Die Volksrepublik China hat sich über die ver-
gangenen drei Jahrzehnte als verlockender Markt angebo-
ten und im Gegenzug vom Austausch so enorm profitiert,
Die Römischen Verträge, 1957: Fundament für die zunächst wirtschaft- dass das Land inzwischen selbst zu den führenden Techno-
liche Zusammenarbeit in Europa logienationen zählt. Die Hoffnung allerdings, dass Wirt-
Foto: Süddeutsche Zeitung Photo/UPI
schaftskooperation und Wohlstandsentwicklung auch zu
einer offeneren Gesellschaft und einem freiheitlichen poli-
tischen System beitragen, erweist sich als Illusion.
Das Gegenteil drängt sich auf: Mit Verweis auf die
Erfolge des Aufstiegs reklamiert die Kommunistische Par-
stand, weil sich alle gleichermaßen auf akzeptierte Grund- tei Chinas eine Überlegenheit ihres Ordnungsmodells. Mit
sätze verständigten und Kompromisse als Lebensmodus zunehmender wirtschaftlicher Stärke meint sie inzwischen
übten, statt Vorteile auf Kosten anderer, womöglich durch sogar, ihre rechtlichen Zusagen als unverbindlich abtun
gewaltsame Konflikte, zu suchen. Die Erfahrungen för- zu können. Mit Blick auf Hongkong hat die Volksrepu-
derten einen Mentalitätswandel, der Kriege als Mittel blik den 1997 auf fünfzig Jahre geschlossenen Vertrag mit
innereuropäischer Konfliktlösung weithin undenkbar Großbritannien inzwischen gebrochen. Das militärische
macht. So löste sich in weiten Teilen Europas die Idee des Auftreten im südchinesischen Meer, die Ansprüche Rich-
Nationalstaates vom Nationalismus. „Nationales Inter- tung Arktis, insbesondere aber das Auftreten gegenüber
esse“ definiert sich heute weithin als „rationales Interesse“. Taiwan zeigen: Hier agiert ein Machtstaat, der globale
Der Nationalstaat ist damit nicht obsolet, aber er bietet Herrschaftsansprüche formuliert und dabei für sich in
nun vor allem ein historisch neu geübtes, vom Nationa- Anspruch nimmt, nach eigenen Gesetzen und Prinzipien
lismus entflochtenes Ordnungsmodell. Wir müssen den zu handeln, die niemanden „von außen“ etwas angehen.
eigenen Staat nicht auf Leben und Tod in Konkurrenz mit Entsprechend folgt hier in der Regel das nächste
anderen sehen, sondern können ihn als anschluss- und „Aber …“: Mit welchem Recht kritisieren „wir“ die chine-
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IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt Demonstrant*innen versuchen in der chinesischen Botschaft in Den Haag eine Petition über die Menschenrechte der Uiguren zu überreichen. Foto: picture alliance/ ANP/Fotograf: Sem van der Wal sische Führung für dieses Verhalten? Die Antworten erge- Recht. Und jeder darf es für sich fordern. Das schließt ein, ben sich aus zwei Gründen. Erstens außenpolitisch: Es in geregelten Verfahren frei entscheiden können, in wel- geht es uns sehr wohl etwas an, wenn ein Staat internatio- cher Form er oder sie regiert werden möchte, und die Frei- nales Recht missachtet und Herrschaftsansprüche auf Ter- heit zu haben, sich zur Wahl zu stellen. Wenn eine Regie- ritorien außerhalb seines Staatsgebietes erhebt, von denen rung behauptet, es gebe in „ihrer“ Kultur kein solches keinerlei Drohung gegen ihn ausgeht. Solche Ansprüche Recht, dann dürfen wir fragen, was die Menschen, denen sind weder durch freie Wahlen der Betroffenen begründet dieses Recht abgesprochen wird, selbst dazu sagen. Wer noch von einem legitimen Recht auf Selbstverteidigung behauptet, in „seiner“ Kultur müsse er nicht fragen, müsse gedeckt. Wir haben keinen Anlass, dergleichen schulter- sich nicht legitimieren lassen, der missachtet die Freiheit zuckend zu dulden. des Menschen und degradiert ihn zum Objekt. Eine sol- Die zweite Antwort hat bereits 1854 Abraham Lincoln che Argumentation bedeutet im Umkehrschluss: Es geht formuliert: „Kein Mensch ist gut genug, einen anderen nicht länger um legitime Herrschaft, sondern allein um Menschen ohne dessen Zustimmung zu regieren.“ Sie gilt die Möglichkeit der Macht. In einer solchen Welt könnte für alle Menschen. Die Rechte eines Menschen sind seine, sich jeder mit demselben „Recht“ auf Herrschaftsansprü- ganz gleich, an welchem Ort, in welcher Familie, in wel- che berufen und seine eigene „Kultur“ zur Begründung cher Kultur er oder sie geboren wird. Es ist keine „westli- anführen. Wir kennen auch dies aus der Geschichte. Der che“ Erfindung, wenn wir als Menschen dieses Recht auf europäische Kolonialismus suchte mit ähnlichen Argu- Selbstbestimmung feststellen. Jeder Mensch hat dieses menten seine Herrschaftsansprüche zu begründen. Wer Einsichten und Perspektiven 2 | 21 9
IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt folglich behauptet, die individuellen Menschenrechte aus nationalistische Diskriminierungspolitik, in der Wis- „kulturellen“ Gründen nivellieren zu können, dem könnte senschaftsfreiheit und die freie Öffentlichkeit attackiert dies Argument jederzeit selbst entgegengehalten werden. werden, während das Land einen erheblichen Teil seiner Es bliebe eine reine Machtfrage. Wer dies zu Ende denkt, Wirtschaftsleistung den Subventionen der Europäischen landet geradewegs im Sozialdarwinismus und dem Kampf Union – und damit dem Erfolg von dessen Prinzipien und aller gegen alle. Freiheiten – verdankt. In Polen schraubt die nationalisti- Schließlich ein letztes „Aber …“ über die Schwächen sche PiS-Regierung Freiheiten zurück, die im Vierteljahr- traditioneller Demokratien im Lichte der Erfolge eines hundert zuvor jenen Wirtschaftsboom generiert haben, lügenhaften Populismus. der den aktuellen Machthabern erst jene Mittel in die Bis zum Ende des Kalten Krieges zeigten sich die Hand gibt, um mit Wahlgeschenken und Sozialleistungen Demokratien in Europa und Nordamerika nicht zuletzt ihre Wählerklientel zu bedienen. Auch in Deutschland deshalb stabil und wehrhaft, weil die Alternative des kom- zeigen sich antidemokratische Stimmungen. Wer etwa munistischen Herrschaftsmodells mit ihren Konsequen- behauptet „Wir sind das Volk“, dem sei gesagt: „Zeig‘ uns zen für den Einzelnen täglich vor Augen stand. Deine Wählerinnen und Wähler!“ Eine Generation später ist die Erinnerung an diese Wenn wir folglich historische Erfahrungen ernst neh- Zeit offensichtlich verblasst. Wer nach 1990 erwachsen men und Revue passieren lassen, dann können wir sehen: wurde, konnte beim Blick auf die Weltkarte eine bunte Die Natur des Menschen kennt keine „automatischen“ Zahl von Ordnungsmodellen entdecken, die allesamt oder vorgegebenen politischen Ordnungsstrukturen. Die irgendwie nebeneinander existierten. Das Bewusstsein für Geschichte kennt keinen Determinismus und keinen die Grundlagen der eigenen demokratischen Gesellschaft zwingenden Weg. Der Mensch ist frei, sich eine Ordnung konnte darin leicht verschwimmen. Gleichgültigkeit und zu schaffen, in der er mit anderen Menschen leben möchte. die Geringschätzung historisch-politischer Bildung bieten Entscheidend bleibt, diese Freiheit für alle gleichermaßen gerade in offenen Demokratien Einfallstore für Verschwö- offen zu halten. Parlamentarische Demokratien bieten rungsmärchen und die Propagandisten vermeintlich ein- und stabilisieren diese Chancen. Demokratische Gesell- facher Lösungen. In den Vereinigten Staaten konnte es schaften sind Verhandlungsräume aktiven menschlichen einem reichen Erben und Fernseh-Unterhalter wie Donald Zusammenlebens über Zeit. Partizipation bedeutet folg- Trump gelingen, über den populistischen Markenkern des lich mehr als nur das Recht auf Wahl alle paar Jahre. Anti-Politikers bis ins Weiße Haus zu gelangen. Trump ist Alle Menschen bleiben aufgerufen, die Grundwerte ihrer das Symptom einer über Jahrzehnte politisch polarisier- Gesellschaft zu reflektierten. Demokratie konstituiert sich ten Gesellschaft, die das Nachdenken über ihre Grund- mithin über das Engagement und die freiwillige Beteili- lagen vernachlässigt. Wer aber erschrickt, dass ein noto- gung möglichst vieler Menschen in öffentlichen Diskus- rischer Lügner und selbstverliebter Egozentriker derart sionen und dem Prozess der politischen Willensbildung. viele Anhänger und Wahlen gewinnt, sieht zugleich die Partizipation ist ein dauerhafter Prozess, eine Herausfor- Herausforderung demokratischer Prozesse: Dergleichen derung für alle, die in einer Gesellschaft leben. Es liegt im ist in freien Wahlen jederzeit möglich. Entscheidend ist, Interesse jedes Menschen, dies zu wollen. wie die Gesellschaft reagiert. Die Mehrheit der Menschen Zugleich ist es historisch weder neu noch überra- weiß aus persönlichem Erleben, dass Lügen und Unbe- schend, wenn politische Einzelgruppen oder Personen rechenbarkeit zu Konfrontation, Spaltung und potenti- behaupten, die Unsicherheiten der modernen Welt auto- ell zu Gewalt führen. Die Mehrheit möchte auch nicht ritär steuern und gleichsam allmächtig lösen zu können. notorisch belogen und übervorteilt werden. Sofern sie frei Das zwanzigste Jahrhundert war von Ideologien geprägt, verhandeln und entscheiden kann, wird sie die Sicherheit die versprachen, die komplexe Welt der Moderne ein für fester Regeln und die Akzeptanz von Normen einem poli- alle Mal zu lösen. Wir wissen: Diesen einfachen Schlüssel tischen Hasardspiel vorziehen. Die jüngsten Wahlen in gibt es nicht. Wenn wir diese Erfahrung aus den Augen den Vereinigten Staaten reflektieren diese Ausgleichskraft. verlieren, kehren ideologische Versprechen und Ansprü- Trumps Niederlage zeigt die Vitalität und Resilienz offe- che mit Macht zurück. Ob es sich um die KP Chinas han- ner demokratischer Gesellschaften, ohne dass die fortdau- delt, den russischen Präsidenten oder den türkischen, die ernden Gefährdungen damit aufgehoben wären. Führer nationalistischer Religionen wie im Iran – sie alle Wir haben in Europa unsere eigenen Herausforderun- repräsentieren Ordnungsmodelle, die der freien demo- gen. In Ungarn betreibt Ministerpräsident Orbán eine kratischen Gesellschaft mit ihren Errungenschaften und 10 Einsichten und Perspektiven 2 | 21
IM FOKUS Warum Demokratie? Über die Kraft, die aus Mündigkeit und Teilhabe kommt
Zaq Landsberg „Lady Liberty“ im Morningside Park in Harlem, New York, zu sehen bis voraussichtlich 2022
Foto: picture alliance/ZUMAPRESS.com/Foto: Debra L. Rothenberg
Möglichkeiten widersprechen. Wir können diesem Wett-
bewerb nicht entkommen. Aber wir können auf die histo-
rische Erfahrung bauen, dass freie Gesellschaften, die die Hörtipp
Vielfalt ihrer Talente in Rechtstaatlichkeit und Freiheit
sichern, resilient und wettbewerbsfähig sind. Mag sein, Ein ausführliches Interview mit Prof. Magnus
dass wir uns stärker wappnen müssen für Machtkonfron- Brechtken zu diesem Thema können Sie sich hier
tationen. Im Interesse unserer Freiheit haben wir keine anhören:
Wahl, als uns dieser Herausforderung zu stellen. Wir soll- www.blz.bayern.de/meldung/hoersaal-ep.html
ten dabei durchaus darauf vertrauen, dass wir dies nicht
nur aus Eigeninteresse tun. Auch jene, denen diese Frei-
heiten noch verwehrt sind, erwarten mit Recht, dass wir
nicht aufgeben.
Prof. Magnus Brechtken
Foto: IfZ München/Berlin
Einsichten und Perspektiven 2 | 21 11IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
AUSBLICK AUF DIE
BUNDESTAGSWAHL 2021
von Volker Best
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Regierungserklärung am 24. Juni 2021 im Bundestag
Foto: picture alliance/Flashpic/Fotograf: Jens Krick
12 Einsichten und Perspektiven 2 | 21IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
Am 26. September 2021 findet die 20. Bundestagswahl statt. Doch welche
Faktoren werden ihren Ausgang beeinflussen? Was für eine Regierung wird
anschließend gebildet werden, und wer tritt die Nachfolge Angela Merkels im
Kanzleramt an? Diese Fragen sollen im Folgenden beleuchtet werden.
Erklärungsansätze für das
Wahlverhalten
Die Politikwissenschaft kennt drei
große Erklärungsansätze für das
Wähler*innenverhalten. Der soziolo-
gische Ansatz hebt auf die Zugehörig-
keit zu bestimmten gesellschaftlichen
Gruppen ab. Diese haben allerdings
an Erklärungskraft eingebüßt. Zwar
stimmten 2017 etwa katholische regel-
mäßige Kirchgänger*innen immer
noch zu 64 Prozent für die Union
und gewerkschaftlich organisierte
Arbeiter*innen zu 39 Prozent für die
SPD.1 Aber sowohl die Größe dieser
Kernwähler*innengruppen als auch
deren Treue zu der jeweiligen Partei
haben abgenommen. Das trägt neben
anderen Faktoren zum Niedergang
der (einstigen) Volksparteien bei. Die Grafik: Sinus-Institut
Gesellschaft zerfällt in immer mehr
und kleinere Teilmilieus. Das Sinus-
Institut etwa unterscheidet nach sozi-
aler Lage und Lebensstil nicht weni-
ger als zehn Milieus, von denen das größte 15 Prozent der Der zweite Erklärungsansatz ist die rationale Wahl
Bevölkerung repräsentiert.2 Die Stärke der verschiedenen gemäß einm individuellen Kosten-Nutzen-Kalkül auf der
Parteien variiert zwischen diesen Milieus zwar deutlich. Grundlage möglichst vollständiger Information. Dieser
In keinem Milieu hatte allerdings irgendeine Partei 2017 Ansatz überschätzt allerdings die Bereitschaft der meis-
die Mehrheit.3 ten Bürger*innen, sich mit politischen Informationen zu
beschäftigen. Außerdem kann er nicht erklären, warum
Menschen überhaupt an Wahlen teilnehmen oder sich für
1 Vgl. Bernhard Weßels: Wahlverhalten sozialer Gruppen, in: Sigrid Kleinstparteien ohne Chance auf einen Parlamentseinzug
Roßteutscher u. a. (Hg.): Zwischen Polarisierung und Beharrung. Die Bun-
entscheiden.
destagswahl 2017, Baden-Baden 2019, S. 189-206, hier S. 198.
Der dritte, sozialpsychologische Ansatz geht auch von
2 Vgl. https://www.sinus-institut.de/sinus-milieus/sinus-milieus-deutsch-
land [Stand: 04.07.2021]. einer individuellen Meinungsbildung aus, für die allerdings
3 Vgl. Robert Vehrkamp/Klaudia Wegschaider: Populäre Wahlen. Mobilisie- die längerfristige Parteiidentifikation der Wähler*innen
rung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestags- eine wichtige Rolle spielt. Diese ist laut dem einfluss-
wahl 2017, https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/
Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Populaere_Wahlen_Bundestags-
reichsten Modell einer von drei Faktoren, an denen sich
wahl_2017_01.pdf, S. 33 [Stand: 04.07.2021]. die Bürger*innen bei ihrer Stimmabgabe orientieren. Die
Einsichten und Perspektiven 2 | 21 13IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
anderen beiden Faktoren sind kurzfristiger Art: die politi- pathie einbezog und insofern striktere Maßstäbe anlegte,
schen Sachfragen und die Spitzenkandidat*innen.4 fand eine starke Affinität zur CDU/CSU bei 20 Prozent,
zu den Grünen bei 15 Prozent, zur SPD bei zehn Prozent,
Wichtigster Faktor: Parteiidentifikation zur Linken bei fünf Prozent, zur AfD bei vier Prozent und
zur FDP bei zwei Prozent der Wähler*innen.9 Hierin spie-
2017 gaben 57 Prozent das Programm, 24 Prozent die geln sich die Entwicklungen des Parteiensystems seit der
Kandidat*innen und 17 Prozent die langfristige Parteibin- letzten Bundestagswahl.
dung als entscheidend für ihre Wahl an.5 Diese Selbstaus-
künfte darf man allerdings nicht für bare Münze nehmen. Niedergang der Volksparteien in der wiederauf
Bei Meinungsumfragen ist immer in Rechnung zu stellen, gelegten Großen Koalition
dass die Teilnehmer*innen sich oft für eine Antwort ent-
scheiden, von der sie annehmen, dass sie sozial erwünscht Schon wenige Monate nach der Regierungsbildung
sei, und Antworten meiden, die sie für sozial unerwünscht brach die Spaltung der Unionsparteien über die Mig-
halten. In diesem Fall dürfte das Idealbild wohlinformier- rationspolitik wieder auf, als Horst Seehofer die Frakti-
ter und anspruchsvoller Wähler*innen dafür sorgen, dass onsgemeinschaft von CDU und CSU wegen des nach-
die Bedeutung der Programmatik deutlich überzeichnet rangigen Problems der Zurückweisung von Flüchtlingen
und die Orientierung an Spitzenkandidat*innen und vor an der Grenze in Frage stellte. Bei den bayerischen und
allem an langfristigen Parteibindungen deutlich herun- hessischen Landtagswahlen im Oktober 2018 verloren
tergespielt wird. Tatsächlich weisen statistische Analy- CSU und CDU jeweils über zehn Prozentpunkte. Dies
sen des Wahlverhaltens 2017 die Parteiidentifikation als führte zum Rücktritt Seehofers und Angela Merkels als
wichtigsten Faktor aus.6 Zudem werden die kurzfristigen Parteivorsitzende. Bei der CSU konnte sich Markus
Faktoren – also Sachfragen und Kandidat*innen – von Söder nicht nur im Ministerpräsidentenamt halten, son-
den Bürger*innen stark durch ihre jeweilige „Parteibrille“ dern zusätzlich den Parteivorsitz übernehmen. Annegret
wahrgenommen. Die relative Bedeutung der Faktoren Kramp-Karrenbauer blieb an der Spitze der CDU nicht
variiert aber auch von Wahl zu Wahl und ebenso zwischen genügend Raum zur eigenen Profilierung neben der wei-
den einzelnen Parteien. So spielte Angela Merkel für die ter amtierenden Kanzlerin Merkel. Durch Fehler etwa
Unions-Wähler*innen bei den letzten Bundestagswahlen in Reaktion auf das „Zerstörung der CDU“-Video des
eine deutlich größere Rolle als die politischen Inhalte der Youtubers Rezo vor der Europawahl schwand ihre Auto-
Partei, während die SPD-Wähler*innen ihre Entschei- rität zusätzlich. Nachdem es ihr nicht gelungen war, den
dung vorwiegend wegen der inhaltlichen Forderungen thüringischen Landesverband infolge der Wahl des FDP-
und kaum wegen der Spitzenkandidaten trafen.7 Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich zum Minister-
Die Parteiidentifikation in der Bevölkerung ist seit den präsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD wie-
1970er Jahren rückläufig. Der Anteil der Wahlberechtig- der auf Linie zu bringen, kündigte Kramp-Karrenbauer
ten ohne Parteibindung hat sich von der zweiten Hälfte ihren Rücktritt an, musste aber noch fast ein Jahr weiter
der 1970er Jahre bis 2019 auf 38 Prozent verdoppelt.8 amtieren, weil sich die Wahl eines Nachfolgers aufgrund
Eine auf Umfragen im zweiten Halbjahr 2020 fußende der Corona-Pandemie hinauszögerte.
Studie, die zusätzlich die Wahlabsicht und die Parteisym- Die SPD, die sich nach dem Scheitern der Sondie-
rungen zu einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und
Grünen in einem quälenden innerparteilichen Prozess10
4 Vgl. Angus Campbell u. a.: The American Voter, New York/London 1960.
5 Vgl. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2017-09-24-BT-DE/umfra-
ge-kandidat.shtml [Stand: 04.07.2021].
9 Vgl. Jochen Rose: Lebensstilvielfalten vor der Bundestagswahl 2021. Eine
6 Vgl. Philipp Scherer: Die Wahlentscheidung in der Gesamtschau, Roßteut-
repräsentative Umfrage zu Lebensstilen und Wahlverhalten, hg. v. d. Kon-
scher u. a. (wie Anm. 1), S. 345-355.
rad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2021, S. 39-45. Die Affinität zur AfD dürfte
7 Für 2013 vgl. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2013-09-22-BT- allerdings in der Studie unterschätzt worden sein, da die hier für die AfD
DE/umfrage-kandidat.shtml [Stand: 04.07.2021]. gemessene Wahlabsicht (5 Prozent) deutlich unter den im Erhebungszeit-
raum bei der „Sonntagsfrage“ ausgewiesenen Werten lag.
8 Vgl. Oskar Niedermayer: Corona und das Parteiensystem. Eine Zwischen-
bilanz, in: Politische Parteien in der modernen Demokratie. Beiträge zur 10 Vgl. Volker Best: Horror GroKoi. Die SPD-interne Debatte um die Große
politischen Bildung, hg. v. Robert Grünewald/Sandra Busch-Janser/Me- Koalition nach der Bundestagswahl 2017, in: regierungsforschung.de, 7.
lanie Piepenschneider, hg. v. d. Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin 2020, Dezember 2018, https://regierungsforschung.de/horror-grokoi [Stand:
S. 285-293, hier S. 285 f. 04.07.2021].
14 Einsichten und Perspektiven 2 | 21IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021 Historische Wahlplakate zur Bundestagswahl 1961 in einer Ausstellung Youtuber Rezo bei einer Veranstaltung des Evangelischen Schulreferats im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn 2020 Düsseldorf 2019 Foto: Süddeutsche Zeitung Photo/Ulrich Baumgarten Foto: picture alliance/dpa/Fotograf: Henning Kaiser 2017/18 doch zu einer Fortführung der Großen Koalition zu überwinden, verpuffte öffentlich. Auch an der Spitze durchgerungen hatte, verlor, wie es die Skeptiker*innen der SPD kam es mehrfach zum Wechsel: Im Februar vorausgesagt hatten, ausgehend von ihrem schlechtesten 2018 trat der ehemalige Kanzlerkandidat Martin Schulz Bundestagswahlergebnis, in den Umfragen noch weiter zurück, im Juni 2019 seine Nachfolgerin Andrea Nahles. an Terrain. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich Die Partei entschied daraufhin, erstmals eine geschlech- die Partei nämlich zwar bezüglich der Ämterverteilung, terparitätische Doppelspitze per Urwahl zu küren. Dabei kaum aber bezüglich ihrer zentralen inhaltlichen Forde- setzte sich im November 2019 überraschend das von rungen durchsetzen können. Zudem vermochte sie kein den Jusos unterstützte Duo aus dem ehemaligen NRW- eigenständiges Parteiprofil abseits ihrer Juniorrolle in der Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundes- Großen Koalition zu entwickeln. Selbst die Einigung, tags-Digitalpolitikerin Saskia Esken durch und brachte die für das Selbstverständnis der Partei traumatische Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz damit eine Hartz-IV-Politik mit einem neuen Sozialstaatskonzept empfindliche Niederlage bei. Dies gelang wohl vor allem Einsichten und Perspektiven 2 | 21 15
IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
durch eine kritische Haltung gegenüber der Großen verbreitete Aufbruchstimmung mit einer Verdoppelung
Koalition und das Versprechen, diese vorzeitig zu ver- ihrer Umfragewerte gegenüber dem Bundestagswahler-
lassen, falls sich nicht einige zentrale Anliegen der Par- gebnis belohnt worden und an der SPD vorbeigezogen.
tei in Nachverhandlungen durchsetzen lassen sollten. Nun schlossen sie mit deutlich über 20 Prozent phasen-
Diese Profilierungschance verstrich aber ungenutzt, da weise zur Union auf.12 Auch die FDP, die nach der Kem-
die neue Parteiführung vor einer Kraftprobe mit der merich-Wahl in den Umfragen der Fünfprozenthürde
pragmatischeren Fraktion zurückschreckte. Rechtzeitig gefährlich nah gekommen waren, erlebte zuletzt wieder
zur im Koalitionsvertrag als Sollbruchstelle verankerten einen demoskopischen Aufschwung und rückte in Schlag-
Halbzeitbilanz der Koalition gab die Union beim Streit- weite zur SPD. Die Freien Demokraten konnten hierbei
thema Grundrente nach. Durch den infolgedessen posi- von ihrem Alleinstellungsmerkmal als zwar die Gefähr-
tiven Tenor der Halbzeitbilanz kettete sich die SPD noch lichkeit des Corona-Virus nicht leugnende, aber dennoch
fester an die Union; mit der Corona-Pandemie war die für Lockerungen eintretende Partei profitieren und ihren
Option eines vorzeitigen Ausbruchs aus der Koalition Wirtschafts- mit dem zuvor oft weniger präsenten Bürger-
dann endgültig vom Tisch. rechtsliberalismus kombinieren. Die AfD und Die Linke,
In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. In der zwei- die beide unter Richtungsstreitigkeiten litten, verloren
ten April-Hälfte 2020 stieg die Regierungszufriedenheit demgegenüber an Zuspruch.
auf den mit Abstand höchsten Wert seit der deutschen Die Linke lag in den Umfragen zuletzt nurmehr bei
Einheit.11 Dieser Krisenbonus ging allerdings an der SPD sechs bis sieben Prozent. Selbst wenn sie aber bei der
trotz Ressortzuständigkeit für Finanzen, Arbeit und Sozi- Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde landen
ales sowie Familien komplett vorbei und kam einseitig sollte, könnte sie gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in
der Union zugute, die zweistellig zulegte und in Umfra- den Bundestag einziehen, sofern sie es wieder schafft,
gen an die 40-Prozent-Marke heranreichte. Von diesen im mindestens drei Direktmandate zugewinnen (soge-
fragmentierten deutschen Parteiensystem kaum noch für nannte „Grundmandatsklausel“). Weniger Parteien dürf-
möglich erachteten Werten ging es dann allerdings auch ten insofern nicht im neuen Bundestag vertreten sein.
schnell wieder zurück auf das Ausgangsniveau, als Pannen Im Gegenteil könnte sich das politische Spektrum im
und Geldverschwendung in der Corona-Politik offenbar Parlament noch erweitern. So werden die Freien Wäh-
wurden und herauskam, dass mehrere Unions-Abgeord- ler (FW), die nach Bayern zuletzt auch den Einzug in
nete sich mit der Vermittlung von Schutzmasken persön- die Landtage von Brandenburg und Rheinland-Pfalz
lich bereichert hatten. Insgesamt dürften Union und SPD schafften, in Umfragen zum Teil bereits bei drei Prozent
dennoch von der Pandemie profitiert haben, da sie der gesehen. Des Weiteren tritt erstmals seit 1961 wieder
Großen Koalition, die kaum noch gemeinsame Vorhaben der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) für den
aufwies und vor allem durch permanenten Streit auffiel, Bundestag an. Als Vertreter der dänischen und friesi-
eine Daseinsberechtigung für den Rest der Legislaturpe- schen Minderheit in Schleswig-Holstein ist er von der
riode gab und das Thema Klimaschutz vorläufig von der Fünfprozenthürde ausgenommen und muss nur so viele
Agenda verdrängte. Zweitstimmen sammeln, wie einem Sitz im Bundestag
entsprechen. Da die Wahlsystemreform der Großen
Entwicklung der Oppositionsparteien Koalition kaum verhindern dürfte, dass die Größe des
Bundestags abermals erheblich über der gesetzlichen
Mit der Klima-Thematik war im Zuge der weltweiten Abgeordnetenzahl von 598 liegt, würde es für einen
„Fridays for Future“-Protestbewegung ab März 2019 SSW-Vertreter reichen, wenn die Partei ungefähr so viele
ein Problem in den Fokus gerückt, für das den Grünen Stimmen erhalten sollte wie bei der letzten schleswig-
bevölkerungsseitig mit Abstand die größte Kompetenz holsteinischen Landtagswahl.
zugemessen wird. Diese waren schon zuvor für ihr kons
truktives Agieren in den Jamaika-Verhandlungen und die
von dem harmonisch zusammenwirkenden neuen Füh-
rungsduo aus Annalena Baerbock und Robert Habeck
12 Vgl. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. Grüne Erfolgswelle nach ent-
täuschendem Wahlergebnis, in: Die Parteien nach der Bundestagswahl
2017, hg. v. Uwe Jun und Oskar Niedermayer, Wiesbaden 2020, S. 187-
11 Vgl. Niedermayer (wie Anm. 8), S. 289. 220, hier S. 204 ff.
16 Einsichten und Perspektiven 2 | 21IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
Eine Fridays for Future-Demonstration Anfang Juli 2021 in Bonn
Foto: ullstein bild/Unkel
Kandidat*innen ohne Kanzlerbonus frühzeitigem Verzicht auf eine erneute Kandidatur ein
offeneres Rennen in der Personalfrage an.
Die Bundestagswahl 2021 ist die erste ohne Kanzler- Dies war natürlich ganz im Sinn der SPD, die als erste
bonus, da Angela Merkel nach 16 Jahren nicht wieder Partei Klarheit über ihren Kanzlerkandidaten schaffte,
antritt, ihren Platz im Kanzleramt aber auch nicht vorzei- indem sie mehr als ein Jahr vor der Wahl Olaf Scholz
tig für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geräumt nominierte. Mit eher späten und dann überstürzten
hat. Diese Option war ihr schon deswegen versperrt, weil Nominierungen hatte die Partei bei den letzten Bundes-
die SPD zu Beginn der Koalition angekündigt hatte, tagswahlen schlechte Erfahrungen gesammelt. Zudem
einen Wechsel im Kanzleramt während der Legislaturpe- fehlte es an ernstzunehmenden personellen Alternativen.
riode nicht mitzutragen.13 Nachdem Merkel bei den Bun- Die neue Parteispitze hatte kurz versucht, den neuen Frak-
destagswahlen 2009, 2013 und – nach dem vorzeitigen tionsvorsitzenden Rolf Mützenich in Stellung zu bringen,
Abklingen des „Schulz-Hypes“ – ihre SPD-Herausforde- der aber wie sie selbst in der breiten Bevölkerung zu wenig
rer hinsichtlich der Popularität deutlich auf den zweiten bekannt ist. In dieser Gemengelage machte es mehr Sinn,
Platz hatte verweisen können, kündigte sich mit Merkels durch Geschlossenheit zu punkten zu versuchen. Durch
die Abkehr von der „schwarzen Null“ beim Haushalt in
der Corona-Krise war Scholz überdies näher an den linken
13 Vgl. Frank Decker: Parteienlandschaft in Zeiten von Corona. Ein Ausblick
auf die Bundestagswahl 2021, in: Gesellschaft – Wirtschaft – Politik 69
Parteiflügel herangerückt. Nicht zuletzt musste der SPD
(2020), H. 4, S. 483-492, hier S. 484. angesichts der Umfragelage daran gelegen sein, durch das
Einsichten und Perspektiven 2 | 21 17IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
(„Wirecard“-Skandal“) als auch in Hamburg („Cum-Ex“-
Skandal der „Warburg Bank“) Untersuchungsausschüssen
stellen. Hinzu kamen jüngst Vorwürfe, Scholz habe Perso-
nalressourcen des Finanzministeriums zur Erarbeitung des
SPD-Steuerkonzepts eingesetzt.
Grüne und Union schickten Ende April mit Armin
Laschet und Annalena Baerbock ebenfalls ihre Kanzler
kandidat*innen ins Rennen. Dabei folgte die jeweilige Kür
nicht dem, was man von den Parteien jeweils gewohnt
war. Während bei den traditionell basisdemokratisch und
streitfreudig gesinnten Grünen, die 2013 und 2017 ihre
Spitzenkandidat*innen-Duos per Urwahl gekrönt hatten,
die beiden Vorsitzenden die Frage einträchtig unter sich
ausmachten, lief der Prozess bei der oft als harmoniesüch-
tiger „Kanzlerwahlverein“ dargestellten Union stark kon-
fliktiv ab. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
und Landesvorsitzende Laschet Armin musste sich dabei
zunächst an der CDU-Spitze gegen zwei Kontrahenten aus
seinem eigenen Landesverband durchsetzen. Den frühe-
ren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der an der Basis
mit einer Schärfung des Parteiprofils verknüpft wird und
schon gegen Kramp-Karrenbauer nur knapp unterlegen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Kanzlerkandidat*innen
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Scholz (SPD) und
war, konnte auch Laschet nur knapp und im Team mit dem
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durch Corona zunächst äußerst populären Gesundheitsmi-
Foto: Süddeutsche Zeitung Photo/Ulrich Baumgarten nister Jens Spahn bezwingen. Ebenfalls durch die Pandemie
massiv an Beliebtheit gewonnen hatte allerdings der sich als
Verfechter harter Anti-Corona-Maßnahmen inszenierende
bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder, der
ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur anmel-
frühzeitige Anmelden ihres Machtanspruchs gar nicht erst dete. Die für CDU und CSU oftmals vorteilhafte Kons-
den Eindruck entstehen zu lassen, die „K-Frage“ werde truktion zweier gleichberechtigter Schwesterparteien bot
ohnehin zwischen Union und Grünen entschieden. Dies keine Strukturen zur Auflösung dieses Konflikts, der den
ist zumindest insofern gelungen, als diverse Fernsehsender letztlich siegreichen Laschet weiter beschädigte, zumal aus
zu „Triellen“ im Wahlkampf an Stelle des 2002 etablierten den Ostverbänden der CDU Söder mehr Unterstützung
„TV-Duells“ eingeladen haben. Ansonsten kaprizierte sich erfuhr als er. Als früherer Minister und seit 2017 amtie-
die mediale Berichterstattung bisher doch auf das Ren- render Ministerpräsident des größten Bundeslands verfügt
nen zwischen Union und Grünen. Die SPD hofft, dass Laschet ebenfalls über Regierungserfahrung, wenn auch
Scholz‘ umfassende Regierungserfahrung als Vizekanzler, nicht auf Bundesebene. Im Gegensatz zu Söder litt seine
Bundesminister für Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Beliebtheit in der Corona-Krise allerdings unter dem Image
Erster Bürgermeister und Innensenator von Hamburg am als allzu leichtfertiger „Lockerer“. Belastet wird seine Kandi-
Ende stabilitätsorientierte Merkel-Wähler*innen zur SPD datur zudem durch die ausschreibungslose Auftragsvergabe
hinüberzieht. Seine persönliche Popularität konnte Scholz für Polizei-Stoffmasken an den Bekleidungshersteller „Van
durch Corona-Überbrückungshilfen und Konjunktur- Laack“, wofür sein als Mode-Influencer arbeitender Sohn
maßnahmen weiter erhöhen. Auf seine Partei strahlt dies den Kontakt hergestellt hatte.
aber nicht ab, anders als in Hamburg, wo die SPD mit Bei den Grünen war lange Zeit Habeck als wahr-
ihm als Spitzenkandidaten 2011 die Mehrheit der Sitze scheinlicher Kanzlerkandidat gehandelt worden aufgrund
erreicht und 2015 nur knapp verpasst hatte. Als Schat- seiner Regierungserfahrung als stellvertretender Minis-
tenseite seiner Regierungserfahrung musste sich Scholz terpräsident und Minister für Energie, Landwirtschaft
des Weiteren im Wahljahr sowohl auf der Bundesebene und Umwelt in Schleswig-Holstein und seiner größeren
18 Einsichten und Perspektiven 2 | 21IM FOKUS Ausblick auf die Bundestagswahl 2021
Beliebtheit in der Bevölkerung. In Bezug auf Letzteres Auch nicht vorherzusehen ist, ob die Bürger*innen das
konnte Baerbock jedoch kurz vor der Nominierung weit- Krisenmanagement der Regierung dann noch so kritisch
gehend aufschließen. Parteiintern genoss sie zudem noch betrachten wie derzeit oder ob sie über die zu Tage getre-
größere Zustimmung als Habeck und erwies sich in sach- tenen Defizite am Ende großzügig hinwegsehen.
politischen Fragen als trittsicherer, während Habeck sich Festzustehen scheint hingegen, dass daneben der Kli-
diesbezüglich ein paar mediale Lapsus erlaubte. Nicht maschutz und seine Konsequenzen in den betroffenen
zuletzt spielte auch die feministische Wurzel der Partei Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Land-
eine Rolle bei der Entscheidung. Zunächst lag Baerbock wirtschaft) eine maßgebliche Rolle spielen werden. Die-
im Kandidat*innenfeld der drei Parteien mit Kanzler- ses Thema wurde auch durch das Urteil des Bundesver-
amtshoffnungen an erster Stelle. Sie verlor aber schnell fassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz der Großen
an Zustimmung, nachdem der Lobbyverband „Initiative Koalition Ende April wieder ganz oben auf die Agenda
Neue Soziale Marktwirtschaft“ sie in einer Anzeigen- gesetzt. Derzeit (Anfang Juli 2021) sehen 28 Prozent
kampagne als Künderin einer neuen „Staatsreligion“ mit Umwelt/Klima als erst- oder zweitwichtigstes Problem an,
„zehn Verboten“ ungewöhnlich hart angegriffen hatte vor Corona, sozialer Ungerechtigkeit und Zuwanderung
und gegenüber dem Bundestag verspätet deklariertes (jeweils 19 Prozent), das bei der letzten Bundestagswahl
Weihnachtsgeld der Partei, Ungenauigkeiten in ihrem das mit Abstand wichtigste Thema war.16 Auch das Thema
Lebenslauf und einige augenscheinlich nahezu unver- Steuern dürfte angesichts der Kosten der Corona-Krise
ändert übernommene Sätze in ihrem Kampagnen-Buch und der für einen Strukturwandel notwendigen Investi-
massiv skandalisiert worden waren. Auch Politiker*innen tionen eine erhebliche Rolle spielen. Daneben setzen die
konkurrierender Parteien kritisierten eine überzogene Parteien Themen wie Digitalisierung, Verwaltungsmoder-
„Schmutzkampagne“. nisierung, Bürokratieabbau, Pflege, Rente, Mieten und
In der Folge fiel Baerbock auf Platz 3 zurück; Scholz Gleichberechtigung auf die Agenda.
und Laschet lagen zuletzt nahezu gleichauf. Insgesamt Gegenüber der letzten Bundestagswahl hat sich der
überzeugt allerdings das gesamte Kandidat*innenfeld bis- Anteil derjenigen, die sich nach der Bundestagswahl
lang einen recht großen Teil der Wähler*innen nicht.14 einen grundlegenden Wandel wünschen, auf 34 Prozent
Insofern ist anzunehmen, dass das Personen-Element bei mehr als verdoppelt. Mit 57 Prozent hält nach wie vor
der kommenden Bundestagswahl eine geringere Rolle die Mehrheit einige Kurskorrekturen für ausreichend,
spielen wird, als dies in den letzten Wahlkämpfen, insbe- während nur noch sieben Prozent meinen, alles solle im
sondere mit Blick auf Merkels parteiübergreifende Popu- Wesentlichen bleiben, wie es ist. Dabei strebt rund die
larität, der Fall war. Hälfte der Anhänger*innen von AfD, Linken und Grünen
einen – wohl je unterschiedlich gearteten – grundlegen-
Politische Sachfragen den Wandel an. In der Anhängerschaft von SPD und FDP
wünscht dies nur etwa jede*r Fünfte, unter den unionsaf-
Da die Kandidat*innen schwächeln, dürfte den Sachthe- finen Bürger*innen nur rund jede*r Achte.17
men bei dieser Bundestagswahl eine größere Bedeutung
zukommen. Wie stark dabei die Agenda von der Corona- Koalitionen
Pandemie überschattet wird, ist dabei ebenso wenig zu
beantworten wie die Frage, ob es dabei im September um In einer Koalitionsdemokratie wie der Bundesrepublik
die akute Bewältigung einer durch die hochansteckende können neben Parteiidentifikation, Kandidat*innen und
Delta-Variante mögliche vierte Welle gehen wird oder auf- Sachfragen auch koalitionstaktische Überlegungen eine
grund des Impffortschritts schon um die Bewältigung der Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Durch die Plu-
wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krisenfolgen.15 ralisierung des Parteiensystems ist es für die Wähler*innen
allerdings deutlich schwieriger geworden, mit ihrer Wahl-
entscheidung zugleich eine bestimmte Koalition zu beför-
14 Vgl. infratest dimap: ARD DeutschlandTrend Juli 2021, https://www.
infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/DT2107_Bericht.pdf, [Stand:
04.07.2021], S. 4.
16 Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschland
15 Vgl. Frank Decker: Wer gewinnt die Bundestagswahl? Ausgangslage und
trend-2653.html [Stand: 04.07.2021].
Szenarien der Regierungsbildung 2021, in: Gesellschaft – Wirtschaft –
Politik 70 (2021), H. 2, S. 145-154, S. 150. 17 Vgl. infratest dimap (wie Anm. 14), S. 6.
Einsichten und Perspektiven 2 | 21 19Sie können auch lesen
