Einverleibung - Deutsch-Palästinensische Gesellschaft
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Ausgabe 16 · September 2020
Zeitung der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft
Einverleibung
Der Trump-Plan: Annexion, Vertreibung und Apartheid
Siedlungen
Appell Palästinas
An die Völker und Staaten der Welt
Deutsche und EU-Nahostpolitik
EUGH: Waren aus Siedlungen müssen gekennzeichnet sein
UN-Sonderberichterstatter warnen Bundesregierung
Palästina Journal
Inhalt
IMPRESSUM
ISSN 1436-252X
Herausgeber Palästina Journal · Ausgabe 16 · September 2020
Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft e.V. (DPG)
PF 1148, 49171 Hilter a.T.W
dpg@dpg-netz.de, www.dpg-netz.de
20
04
Redaktion
19
Wiebke Diehl (Berlin)
Hermann Dierkes (Duisburg)
Jan-Günther Frenzel (Berlin)
Detlef Griesche (Bremen)
Ingrid Koschorreck (Berlin) 03 Nachrichten aus Palästina // Präsident Abbas kündigt Abkommen / UN-Sonderausschuss appelliert an
Nazih Musharbash (Bad Iburg) Internationale Gemeinschaft / Gewalt gegen Fischer / Armeegewalt / Besuchserlaubnis / Einbruch bei Finanzen /
Jürgen Sendler (Berlin) Gewalttätige Angriffe von Siedlern gestiegen / B-Gebiet soll C-Gebiet werden / Diskriminierung palästinen-
Gisela Siebourg (Berlin) sischer Arbeiter*innen / Hauszerstörungen / Besatzungsmacht versprach 700 Wohnungen – und genehmigte
Wiltrud Rösch-Metzler (Stuttgart) sechs / Besatzungswillkür / Internationaler Strafgerichtshof / Bevölkerung 2019 / Alptraumhafte Festnahme /
verantwortliche Redakteurin
Banksy spendet 2,5 Millionen Euro / Armut durch Corona / UN veröffentlicht Liste von Firmen, die von Besatzung
profitieren. / Textilmanufaktur in Gaza / Gefängnisordnung nur auf Hebräisch
Redaktionsanschrift
redaktion@dpg-netz.de 07 Schwerpunkt: Einverleibung // Der Trump-Plan: Annexion, Vertreibung und Apartheid
08 Schwerpunkt: Einverleibung // Appell Palästinas an die Völker und Staaten der Welt
Satz, Layout & Druck
Druckhaus Köhler GmbH 09 Schwerpunkt: Einverleibung // Eine Hiobsbotschaft
Siemensstraße 1–3, 31177 Harsum
10 Schwerpunkt: Einverleibung // Ein Staat Palästina und das Problem der „Siedlungen“ und „Siedler*innen“
www.druckhaus-koehler.de
12 Deutschland, EU und Nahost // Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet für
Erscheinungsweise Meinungsfreiheit / Asselborn-Initiative gegen Israels Annexionspläne / UN-Experten warnen Bundesregierung /
Das Palästina Journal erscheint DIE LINKE sagt Nein zur Annexion / EuGH: Waren aus Siedlungen müssen gekennzeichnet sein / Bundesregierung:
im Jahr 2020 einmal. Internationaler Strafgerichtshof darf nicht zu Palästina urteilen / EU schließt israelische Siedlungen aus dem Hori-
zon-Projekt aus / Deutsch-Palästinensischer Lenkungsausschuss / Deutsch-palästinensische Forschungsprojekte
Preis
Der Bezugspreis für das Palästina Journal 14 Schwerpunkt: Einverleibung // Völlige Unabhängigkeit oder völlige Gleichheit –
ist im DPG-Mitgliedsbeitrag enthalten. Reaktionen in Palästina auf die drohende Annexion
16 Schwerpunkt: Einverleibung // Mitri Raheb, Betlehem: Palästinenser leiden doppelt unter Corona
Abo
Bitte wenden Sie sich an die DPG. 17 Aktivitäten // Auf ein Wort! / Spendenprojekt: Sahber – Limonade mit Kaktusfeige /
Zum Abkommen der Vereinigten Arabischen Emirate mit Israel / DPG Beitrittserklärung
Spenden 18 Aktivitäten // Neue Faktenblätter / Jahreshauptversammlung verschoben / Bonn musste Palästina-Gruppen
Um dieses unabhängige Journal veröffentlichen zu
für Fest „Vielfalt!“ zulassen / Kunst oder Zensur? / Brief an Auswärtigen Ausschuss / Offener Brief an Außen-
können, ist die DPG auf Spenden angewiesen.
minister Maas / DPG-Vizepräsidentin abgeschoben / Zum Tod von Norbert Blüm / Hilfspakete für Gaza / Neue
Bitte spenden Sie an: DPG-Gruppe in Münster / Zur Stellungnahme des Rates der EKD zu BDS
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) 21 Schwerpunkt: Einverleibung // UN-Sicherheitsrat zu Israel/Palästina
Sparda West e.G.
23 Weltweite Solidarität // DGB nimmt keine Stellung / KoPI-Erklärung / Kairos-Aktion vor Bischofssitzen /
BIC: GENODED1SPK
IBAN: DE37 3706 0590 0100 3392 10 Corona-Schutz für palästinensische Gefangene gefordert / Promis wollen Bann von Siedlungswaren /Studieren-
denprotest / NOA protestiert gegen Vertreibung / Protest gegen Microsoft / AXA: Schluss mit der Finanzierung
der israelischen Apartheid / Kirchen lehnen Trumps Nahost-Plan ab
25 Medienempfehlungen // Filme / Bücher
27 Brief // Mein Vater
28 Kunst // Forensic Architecture
Titelbild
Bil‘in: Demonstration in Bil‘in, Westjordanland, ge- Liebe Leser*innen,
gen Mauer und Siedlung am 27. Februar 2015 an-
lässlich von zehn Jahren Protest gegen die Mauer. seit dem 1. Juli ist Palästina durch Annexion bedroht. Annexion oder Einverleibung hat es zwar
zuvor schon de facto gegeben und findet weiterhin statt, doch mit dem Rückhalt der US-Regierung
FOTO // YOTAM RONEN / ACTIVESTILLS.ORG könnte Israel versuchen, Gebiete im Westjordanland auch de jure zu annektieren – alles gegen das
Völkerrecht. Lesen Sie in dieser Ausgabe über Methoden und den Widerstand gegen die Annexion.
Ihre Redaktion
redaktion@dpg-netz.de
02 · Ausgabe 16 · September 2020
Nachrichten aus Palästina
Nachrichten aus Palästina
ABBAS KÜNDIGT ABKOMMEN UN-SONDERAUSSCHUSS
P räsident Mahmoud Abbas hat am 20. Mai 2020 alle mit Israel und den USA unterzeichneten APPELLIERT AN INTER
Abkommen und Vereinbarungen aufgekündigt. Wie die palästinensische Mission in Berlin infor- NATIONALE GEMEINSCHAFT
mierte, machte er mit sofortiger Wirkung gegenüber der Internationalen Gemeinschaft Israel für I m 51. Report des Sonderausschusses zur
das besetzte Palästina verantwortlich. Untersuchung israelischer Praktiken bezüglich
„Die PLO und der Staat Palästina sind ab heute von allen Abkommen und Vereinba- der Menschenrechte der Palästinenser*innen
rungen mit der amerikanischen und israelischen Regierung sowie von allen Verpflich- und anderer Araber*innen in den besetzten
tungen befreit, die auf diesen (…) beruhen, einschließlich der Sicherheitsvereinbarun- Gebieten, der im September 2019 der UN Ge-
gen“, sagte Präsident Abbas nach einem Dringlichkeitstreffen der palästinensischen Führung in neralversammlung vorgelegt wurde, wird von
Ramallah. Maßnahmen seien bereits eingeleitet, internationalen Abkommen und Konventionen der internationalen Gemeinschaft gefordert:
beizutreten, denen der Staat Palästina bisher noch nicht beigetreten ist.
Auch bekräftigte Abbas das palästinensische Engagement für die UN-Resolutionen und ein- aa Israel aufzufordern, seine Besetzung des
schlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen sowie die Umsetzung der besetzten palästinensischen Gebiets, d.h.
Zwei-Staaten-Lösung, die in Anwesenheit einer dritten Partei an der Grenze akzeptiert wird. des Westjordanlandes, einschließlich Ost
Letztere setze Verhandlungen unter internationaler Schirmherrschaft und einer internationalen jerusalems und des Gazastreifens, sowie
Friedenskonferenz, die auf internationaler Legitimität basiert, voraus. Er rief alle Länder auf, des besetzten syrischen Golan gemäß den
Maßnahmen zu ergreifen und Sanktionen zu verhängen, damit Israel seine Annexions-Pläne Resolutionen 242 (1967) und 497 (1981)
nicht umsetzen und nicht weiterhin die Rechte des palästinensischen Volkes verweigern kann. des Sicherheitsrates einzustellen;
aa ihren Einfluss zu nutzen, um die Blockade
FOTO // PA des Gazastreifens zu beenden und insbe-
sondere, um die akute humanitäre Krise
unverzüglich anzugehen;
aa ihren Einfluss zu nutzen, um alle Sied-
lungstätigkeiten im Westjordanland, ein-
schließlich Ost-Jerusalem einzustellen;
aa das Muster der Nichtzusammenarbeit
Israels mit den Vereinten Nationen zu un-
tersuchen;
aa ihre rechtlichen Verpflichtungen, wie sie in
dem Mauer-Gutachten des Internationalen
Gerichtshofs aus dem Jahr 2004 enthalten
Präsident Mahmoud Abbas hat am 20. Mai 2020 alle mit Israel und den USA unterzeichneten Abkommen sind, zu erfüllen;
und Vereinbarungen aufgekündigt. aa Überprüfung der nationalen Politiken,
Rechtsvorschriften, Verordnungen und
Durch setzungsmaßnahmen im Zusam-
GEWALT GEGEN FISCHER menhang mit der Geschäftstätigkeit, um
I m Jahr 2019 gab es 351 Übergriffe gegen Fischer in Gaza. Wie die Menschenrechtsorga- sicherzustellen, dass sie wirksam dazu
nisation Al Mezan berichtete, wurden 16 Fischer verletzt und 15 Boote beschlagnahmt. Außer- beitragen, das erhöhte Risiko von Men-
dem verhängte Israel Restriktionen für Fischer als Kollektivstrafe, nachdem Brandballons und schenrechtsverletzungen in den besetzten
Raketen aus Gaza gestartet wurden. Al Mezan vermutet jedoch, dass das wirkliche Ziel die Gebieten zu verhindern und anzugehen;
Zerstörung des gesamten Fischereisektors ist. Die Fischereiindustrie ist traditionell ein Eck- aa sicherzustellen, dass Unternehmen die
pfeiler der Wirtschaft des Gazastreifens. In den letzten Jahren ist sie geschrumpft. Im Jahr Menschenrechte achten und keine kom-
2000 arbeiteten ca. 10.000 Palästinenser*innen im Fischereisektor, jetzt sind es noch 2.000, die merziellen Transaktionen mit Organisati-
regelmäßig fischen. onen und Einrichtungen finanzieren oder
abschließen, die an Siedlungen oder der
Ausbeutung natürlicher Ressourcen im be-
setzten palästinensischen Gebiet und im
ARMEEGEWALT besetzten syrischen Golan beteiligt sind.
Ü bermäßige Gewaltanwendung und Kollektivstrafe durch die israelische Armee hat das Paläs-
tinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) beklagt. Am 6. Februar erschoss das israelische
Militär zwei Menschen, darunter einen palästinensischen Polizisten, während es in Jenin ein-
drang und ein Haus eines Gefangenen zum zweiten Mal zerstörte. Ein dritter Palästinenser wurde
am selben Tag von einem israelischen Scharfschützen bei einem Protest in Hebron getötet.
03
Palästina Journal · Nachrichten aus Palästina
EINBRUCH BEI FINANZEN BEVÖLKERUNG 2019
D ie Weltbank rechnet mit einem Defizit der Palästinensischen Autonomiebehörde von einer Mil- I m Jahr 2019 lebten 2.986.714 Palästi nen
liarde Dollar für 2020, die PA hält 1,4 Milliarden für wahrscheinlich. Die direkten Zuschüsse an die ser*innen in der West Bank, 1.989.970 im Gaza
PA könnten auf 266 Millionen Dollar sinken, die niedrigste Auszahlung seit zehn Jahren. Bereits im streifen (Palästinensisches Statistikbüro) und
vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft nur mäßig (0,9%). Die Weltbank führte das auf den Rück- 1.930.000 Palästinenser*innen in Israel (Israelisches
gang von privatem und öffentlichem Konsum sowie Investitionen zurück. Statistikbüro).
FOTO // URSULA MINDERMANN
ALLTÄGLICHE SIEDLERGEWALT
A m 6. Mai 2020 griffen zehn jüdische Siedler-
Kolonisten, die aus der „aufgelösten“ Siedlerkolonie
Homesh kamen, einen palästinensischen Hirten aus
Beit Imrin an, der seine Herde zwischen Homesh und
Burka weidete, und verwundeten ihn. Am 21. Mai
2020, drangen jüdische Siedler-Kolonisten in das
palästinensische Dorf Yatma ein, griffen zwei junge
Männer an, die vor ihrem Haus saßen und Wasser-
pfeife rauchten, und verwundeten sie. Sie griffen ein
Haus an, warfen Steine, schlugen zwei Fenster ein
und rannten dann auf die Straße, wo zwei Fahrzeuge
auf sie warteten. Vom 21. Mai bis 23. Mai, brach-
ten jüdische Siedler-Kolonisten vom Außenposten
Mitzpe Yair in den Hügeln von Süd-Hebron jeden Tag
in den frühen Morgenstunden ihre Schafe in Getrei-
defelder von Palästinenser*innen aus Qawawis und
zerstörten die Ernten. Sie entkamen, bevor die Polizei
ERSTRITTENE BESUCHSERLAUBNIS eintraf. Die alltäglichen Gewalttätigkeiten werden
E rst nach einer Eingabe an den Obersten Gerichtshof durften drei Schwestern aus Israel ihren von einem israelischen Menschenrechtsaktivisten
kranken Bruder in Gaza besuchen. Wie die israelische Menschenrechtsorganisation Hamoked mit- dokumentiert.
teilte, hatten die drei Schwestern, die in Südisrael leben, ihren kranken Bruder im Gazastreifen www.icahd.de/sagt-nicht-ihr-haettet-es-
besuchen wollen, der vor einer Herzoperation stand. nicht-gewusst-nr-694/
B-GEBIET SOLL C-GEBIET WERDEN GEWALTTÄTIGE ANGRIFFE
D as palästinensische Außenministerium hat die israelische Beschlagnahmung palästinensischer VON SIEDLERN GESTIEGEN
Ländereien in der Ortschaft Qaryout im Südwesten der Stadt Nablus verurteilt. Seit 1993 ist es das S eit der Corona-Krise haben israelische Sied
erste Mal, dass Israel Land vom B-Gebiet, das unter palästinensischer Verwaltung steht, abtrennt ler*innen ihre Angriffe auf Palästinenser*innen
und es in C-Gebiet mit vollständiger israelischer Kontrolle umdeklariert. verstärkt. Trotz Lockdowns haben die Angriffe nach
Das Ministerium über den Besiedlungsplan, der die Annexion von mehr als 700 Dunam palästinensi- Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisa-
schen Landes zum Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlung Eli vorsieht: „Wir haben immer vor tion B’tselem zugenommen. In den ersten drei April-
dem kolonialen Siedlungsplan gewarnt, der auf das südwestliche Gebiet wochen waren es bereits so viele wie im gesamten
von Nablus und die Errichtung eines riesigen Siedlungsblocks ab- März, 23 Fälle. Im Januar waren es 11. UN-Ocha hat
zielt. Dieser soll mit dem Block im Distrikt Salfit und den im März 38 und im April 41 Gewalttätigkeiten gegen
in Bezirk Qalqilia verbunden werden und sich bis auf das Palästinenser*innen und deren Eigentum registriert.
Gebiet Israels erstrecken“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Siedler tragen in manchen Fällen Waffen, greifen
mit Elektroschockern und scharfen Hunden an. Sie
greifen Häuser an, zerstören Autos, Olivenbäume und
andere Pflanzen und stehlen Vieh, führt B’tselem aus.
OBERSTER GERICHTSHOF:
SIEDLUNGSGESETZ ILLEGAL
D er Israelische Oberste Gerichtshof hat im Juni
2020 ein Gesetz aus dem Jahr 2017 für nichtig erklärt,
das rückwirkend den Bau von tausenden Siedler-
Häusern autorisiert hatte, die auf Land gebaut sind,
FOTO // NAZIH MUSHARBASH
das sich im Privatbesitz von Palästinenser*innen
Land von Einwohner*innen der palästinensischen Gemeinde Nilin in der besetzten Westbank befindet. Dies hat der
wurde für eine völkerrechtswidrige israelische Kolonie enteignet.
Nachrichtenkanal „The New Arab“ berichtet.
04 · Ausgabe 16 · September 2020
Nachrichten aus Palästina
PALÄSTINENSISCHE BESATZUNGSMACHT VERSPRACH 700 WOHNUNGEN –
ARBEITER*INNEN OHNE SCHUTZ UND GENEHMIGTE SECHS
V or dem Lockdown waren fast 130.000 palästi- I m Jahr 2019 hat die israelische Regierung Baugenehmigungen für 700 palästinensische Woh-
nensische Arbeiterinnen und Arbeiter in der West nungen zugesagt, nachdem die von der israelischen Regierung veranlassten Hauszerstörungen in-
Bank gezwungen, in Israel oder den illegalen Sied- ternational stark kritisiert wurden. Die israelische Friedensorganisation Peace Now hat nach einem
lungen zu arbeiten, um zu überleben. Wie überall Jahr nachgefragt, wieviele Baugenehmigungen tatsächlich erteilt worden sind. Sie kam auf ganze
in der Welt zeigt die Pandemie, dass diese ausge- sechs Wohnungen. In neun Sitzungen des Civil Administration Licensing Subcommittee der Besat-
beuteten Arbeiter*innen eine Arbeit leisten, von zungsmacht ist ein Gebäude mit sechs Wohnungen im C-Gebiet der Westbank genehmigt worden.
der die israelische Wirtschaft abhängig ist. Des-
halb hat der israelische Staat trotz der aktuellen
Gesundheitskrise 40.000 dieser Arbeiter*innen BESATZUNGS-WILLKÜR
aufgefordert, weiterhin in Israel zu arbeiten, wäh- I m Februar 2019 veröffentlichte das Ministerium für strategische Angelegenheiten einen Be-
rend die Israelis ihre Wohnungen nicht verlassen richt, in dem palästinensische Menschenrechtler*innen und Aktivist*innen der Kampagne Boykott,
dürfen. Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) als „Terroristen in Anzügen“ bezeichnet wurden. Unter ih-
Obwohl palästinensische Arbeiter*innen laut isra- nen befanden sich der Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq,
elischem Recht seit 1970 dieselben Rechte haben Shawan Jabarin, Raji Sourani, der Direktor des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte,
wie die israelischen Arbeiter*innen und obwohl und Salah Hamouri, ein Jurist der Gefangenenhilfsorganisation Addameer. Am 19. September 2019
sie gemäß dem Oslo-Abkommen seit 1993 Bei- durchsuchten die israelische Armee das Büro von Addameer in Ramallah und beschlagnahmte PCs.
träge an die israelische Gewerkschaft Histadrut Am 30. Juli 2020 verhaftete die Armee BDS-Koordinator Mahmoud Nawajaa.
zahlen, sorgt diese Gewerkschaft nicht für ihren
Schutz. In Folge der Einschränkungen hat die isra-
elische Regierung der israelischen Arbeiterschaft INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF: HINWEIS AUF KRIEGSVERBRECHEN
Arbeitslosenunterstützung gewährt, davon aber A m 20. Dezember 2019 gab die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH)
die palästinensischen Arbeiter*innen ausge- bekannt, dass die Voruntersuchungen zur „Situation in Palästina“ Hinweise auf Kriegsverbrechen
schlossen, obwohl sie Beiträge zahlen. ergeben hatten, die in den besetzten palästinensischen Gebieten begangen worden waren. Alle
WAC-MAAN, Kav Laoved und der israelische gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für die Eröffnung eines Verfahrens wären somit erfüllt.
Bürgerrechtsverband (Association for Civil Rights Bevor mit der Untersuchung fortgefahren werden kann, müssen die IStGH-Richter*innen der Chefan-
in Israel) weisen außerdem darauf hin, dass die klägerin noch bestätigen, dass das Gebiet, für das der IStGH Recht sprechen soll, auch das West-
israelische Regierung möglicherweise den Kran- jordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen einschließt.
ken-Unterstützungsfonds (Sick Pay Fund) nutzt, in
den die palästinensischen Arbeiter*innen in den
vergangenen Jahrzehnten eingezahlt haben, ohne PALÄSTINENSER*INNEN IN DER KNESSET –
dass sie im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung SCHWINDENDER HANDLUNGSSPIELRAUM
beantragen konnten. E in neuer Amnesty Bericht „Gewählt, aber mit Einschränkungen – schwindender Handlungsspiel-
raum für palästinensische Parlamentarier in der israelischen Knesset“ beschreibt im Detail, wie das
Recht auf freie Meinungsäußerung palästinensischer Knesset-Mitglieder durch diskriminierende
HAUSZERSTÖRUNGEN Gesetzesänderungen, Gesetzesentwürfe und Knesset-Regeln gefährdet wird. Er beleuchtet auch die
L aut Ir Amin Bericht, einer Jerusalemer Nichtre- hetzerische Rhetorik, die von Ministern der israelischen Regierung benutzt wird, um palästinensi-
gierungsorganisation, zerstörten die israelischen sche Abgeordnete zu stigmatisieren und enthüllt, wie Gesetzesentwürfe, die von palästinensischen
Behörden im Jahre 2019 104 palästinensische Parlamentarier*innen vorgestellt werden, auf unfaire und diskriminierende Weise in der Knesset gar
Häuser und 117 Läden/Werkstätten in Ost-Jerusa- nicht erst zur Diskussion kommen.
lem. 40 von ihnen mussten vom Eigentümer selbst
zerstört werden. Am 9. Februar 2020, musste eine
palästinensische Familie aus Jabal Al Mukaber, MISSHANDLUNG VON JERUSALEM-MINISTER
einer Gemeinde, die an Jerusalem grenzt, ihr ei- D er Minister für Jerusalem-Angelegenheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Fadi
genes Haus zerstören. Das geschah, nachdem das al-Hadami berichtet von seiner „alptraumhaften“ Festnahme und Misshandlung am 3. April in Jeru-
Gericht entschieden hatte, dass andernfalls der salem. Er legte Beschwerde gegen israelische Polizeioffiziere ein, die ihn beschimpft und geschla-
Staat das tun würde und sie die Kosten von 45 000 gen hätten und ihn zwangen, während seines Arrests eine dreckige und blutige Maske zu tragen.
Schekel zu bezahlen hätten. Fünf Personen wurden Al-Hadami war auf den Verdacht hin verhaftet worden, dass er im Namen der PA die Reaktion auf
obdachlos. Palästinenser*innen gelingt es fast nie, den Coronavirus in Ostjerusalem koordiniert habe, was unter israelischem Gesetz illegal ist. Israel
eine Bauerlaubnis zu erhalten. www.icahd.de sieht jede Gegenwart der PA in Jerusalem als eine Verletzung des Oslo-Abkommens.
UN VERÖFFENTLICHT LISTE VON FIRMEN, DIE VON BESATZUNG PROFITIEREN
D er fortschreitende Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in Ostjerusalem und in den annektierten Golanhöhen
wird durch israelische und internationale Firmen begünstigt. Der Menschrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 12. Februar 2020 eine Liste von Unter-
nehmen veröffentlicht, die durch ihre Tätigkeit im besetzten Gebiet den Aufbau und das wirtschaftliche Fortbestehen der Siedlungen gewährleisten. Sie
machen sich dadurch mitschuldig an Völker- und Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Die Veröffentlichung folgt zunehmendem Druck, den Handel
mit Produkten aus illegalen Siedlungen in besetztem Gebiet vollständig zu untersagen. Unter den Firmen sind u. a. booking.com und airbnb.
05
Palästina Journal · Nachrichten aus Palästina
BANKSY- ANWENDUNG DES
MILLIONEN FÜR ANTI-BOYKOTT-GESETZES
WESTBANK- D as israelische Anti-Boykott-Gesetz wur-
KLINIK de angewendet, wie Amnesty International
D er britische Künst- in ihrem Jahresbericht 2019 berichtet, um
ler Banksy hat ein gegen Aktivist*innen und Organisationen
Bild versteigern las- vorzugehen, die sich kritisch zur Politik Isra-
sen und spendet das els geäußert hatten. Im November 2019 be-
Geld an eine Klinik im kräftigte das Oberste Israelische Gericht die
Westjordanland. Wie Ausweisung von Omar Shakir, dem Direktor
zahlreiche Medien be- von Human Rights Watch Israel und Palästi-
FOTO // URSULA MINDERMANN Mauer in Betlehem
richteten, brachte das na, die sich auf dieses Gesetz stützte. Im Juni
Werk „Mediterranean 2019 berief sich das staatliche Energieunter-
Sea View 2017“ auf einer Auktion von Sotheby‘s in London 2,47 Millionen Euro ein. Es besteht aus nehmen Energix auf das Gesetz und verklagte
drei Ölgemälden, auf denen eine Küste am Mittelmeer mit angespülten Rettungswesten zu sehen Al-Marsad – Arabisches Menschenrechtszen-
ist. Mit dem Geld soll ein Zentrum für akute Schlaganfälle aufgebaut werden und Hilfsmittel für die trum auf den Golanhöhen, nachdem die Nicht-
Rehabilitation von Kindern beschafft werden. regierungsorganisation über ein umfangrei-
ches Windenergie-Projekt auf Privatland, das
syrischen Staatsangehörigen auf den besetz-
ARMUT DURCH CORONA ten Golanhöhen gehört, berichtet hatte.
D as palästinensische Ministerium für soziale Entwicklung (MoSD) schätzt, dass in den ersten bei-
den Corona-Monaten mindestens 53.000 Familien aufgrund des Verlusts einer Einkommensquelle
in Armut gestürzt sind. Dies zusätzlich zu jenen Familien, die aufgrund der ohnehin außerordentlich VERHINDERTE ABSCHIEBUNG
hohen Arbeitslosenrate in Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem bereits unter der Armutsgrenze I n der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2019
leben müssen. versuchten die israelischen Behörden, Musta-
Am 5. März wurde Betlehem und der für die Arbeiter*innen und für den Tourismus so wichtige Checkpoint fa al-Kharouf nach Jordanien abzuschieben.
300 aufgrund von Covid-19 abgeriegelt, zehn Tage später folgte das gesamte Westjordanland. Zigtausen- Der palästinensische Fotojournalist besitzt
de Palästinenser*innen verloren schlagartig ihre Arbeit. In den ersten Wochen sorgte noch der soziale weder die jordanische Staatsangehörigkeit
und finanzielle Zusammenhalt der Familien sowie Ersparnisse dafür, dass die Menschen weiterhin Nah- noch eine Aufenthaltsgenehmigung für das
rungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufen konnten. Auch Kirchen und Moscheen versuchten, zu Land. Kurz zuvor hatte er Menschenrechtsver-
helfen. Mittlerweile sind jedoch die lokalen Ressourcen erschöpft, die Ersparnisse der Familien, sofern letzungen der israelischen Sicherheitskräfte
sie vorhanden waren, aufgebraucht. Hilfsorganisationen vor Ort, wie die Caritas Jerusalem, berichten in Ost-Jerusalem dokumentiert. Jordanien
davon, immer mehr Nahrungsmittelhilfe und Hygienepakete an verarmte Familien ausliefern zu müssen. blockierte den Abschiebeversuch, der nach
Einschätzung von Amnesty International
einem Kriegsverbrechen gleichgekommen
HEIDELBERGCEMENT PROFITIERT VON BESATZUNG wäre. Mustafa al-Kharouf war vom 22. Januar
I n al-Zawiya und Rafat leidet die palästinensische Bevölkerung unter der Verschmutzung, die 2019 bis zu seiner Freilassung unter Auflagen
durch das Zerkleinern von Kies im Steinbruch Nahal Raba entsteht. Die Verletzungen der palästinen- am 24. Oktober 2019 willkürlich inhaftiert.
sischen Rechte durch das Unternehmen HeidelbergCement, das den Steinbruch betreibt, werden
von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq und SOMO*, Zentrum zur Untersu-
FOTO // PALESTINE CHRONICLE
chung multinationaler Unternehmen, Niederlande, dokumentiert.
Der Steinbruch befindet sich auf dem Land von al-Zawiya. Es wurde Anfang der 1980er Jahre von
den israelischen Besatzungstruppen beschlagnahmt. Die Bewohner*innen hatten das Land land-
wirtschaftlich genutzt. Heute werden dort täglich ca. 4.000 Tonnen Kies produziert, mit dem Beton
und Asphalt hergestellt wird. Da der Steinbruch bald ausgebeutet sein wird, beantragte das Un-
ternehmen die Genehmigung für weitere 25 Hektar Land. Die Ausweitung umfasst auch Land des
palästinensischen Dorfes Rafat. HeidelbergCement erklärte, es warte eine endgültige Entscheidung
der israelischen Besatzungsbehörden ab. Das Unternehmen bestreitet, dass sein Steinbruch auf
beschlagnahmtem palästinensischen Land liegt und beruft sich auf eine israelische Lizenz und auf
ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2011. Dieses Urteil „legalisierte“ aber nur die Plünderung
der palästinensischen Ressourcen nach israelischem Recht. Völkerrechtlich ist die Ausbeutung be-
setzter Gebiete ein schweres Verbrechen. Textilmanufaktur in Gaza: 40 Näher hat das Unterneh-
men Hasco angestellt, um Schutzmasken für Gaza und
Europa zu nähen. Zwischen dem 14. Juli und 28. Juli
stieg die Anzahl der mit Corona Infizierten in Palästina
GEFÄNGNISORDNUNG NUR AUF HEBRÄISCH von 7.734 auf 13.938, 34 sind in diesen zwei Wochen
D ie israelischen Justizvollzugsbehörden haben eine Anfrage der Vereinigung für Bürgerrech- gestorben. Die Zahlen veröffentlichte UN-Ocha.
te in Israel (ACRI) verweigert, Gefängnisordnungen ins Arabische zu übersetzen. Die Behörden In Gaza wurden vier Personen mit Corona getestet.
Seit Auftreten des Virus im März gab es dort 76 Fälle.
argumentierten, dass das Nationalstaatsgesetz dies nicht vorsehe. Dieses Gesetz diskriminiert Ein Mensch ist gestorben.
Palästinenser*innen auch durch die Herabstufung der arabischen Sprache.
06 · Ausgabe 16 · September 2020
Schwerpunkt // Einverleibung
Trump-Plan: ZAHLEN
QUELLE // PEACE NOW
Annexion, Vertreibung und Apartheid
Israelische Annexion der Westbank:
1.857.500 Dunam (30 % der Westbank)
Palästinensische Orte in der Westbank:
Der Trump-Plan negiert die palästinensische Staatlichkeit. 178 (107.070 Palästinenser*innen)
Er baut auf abgetrennte Reservate und Ghettos für Palästinenser*innen, Palästinensische Viertel in Ostjerusalem:
ein Element, das das Verbrechen der Apartheid kennzeichnet. 24 (220.000 Palästinenser*innen, geschätzt)
Vorgesehener „Landtausch“ von Israel
D
an Palästina: 833.000 Dunams
as Projekt verstößt gegen grundlegende strategischer geopolitischer Bedeutung, um Israel Israelische Palästinenser*innen:
Prinzipien des Völkerrechts wie die Un- die De-facto-Souveränität über das gesamte ehe- 18 Orte, u.a. Umm al-Fahem
zulässigkeit der gewaltsamen Annexion malige britische Mandatsgebiet Palästina und sei- (389.078 Palästinenser*innen)
von Gebieten und das Selbstbestim- ne Ressourcen zu garantieren. Palästinenser*innen aus Ostjerusalem:
mungsrecht. Die auf der Karte sichtbare Zersplit- Das israelische Regime und das gesamte Sied- 5 (120 000; geschätzt)
terung der Palästinenser*innen ist eine Strategie lungsprojekt behandeln das von Israel besetzte
der kolonialen Herrschaft. palästinensische Gebiet de facto als souveränes
Die Karte zeigt das Ausmaß weiterer Landdiebstäh- Territorium Israels. Der Internationale Gerichtshof Das Transportsystem des Annexionsplans,
le. Die meisten der annektierten Gebiete sind von (IStGH) hatte in seinem Mauergutachten von 2004 das auf Tunneln und Brücken basiert, um die
bereits festgestellt, „dass der Bau der Mauer Palästinenser*innen getrennt zu halten, führt das
KARTE // JAN DE JONG
und das damit verbundene Regime eine ,voll- bestehende Apartheid-Straßensystem fort, das
Israeli Annexation Zalafa
in the West Bank
endete Tatsache‘ schafft, die dauerhaft wer- das historische Straßensystem und die Geogra-
Um al Fahm Mukeible Sandala
(According to Ar’ara
The Trump Vision Plan-2020)
Barta’a Jenin
den könnte; in diesem Fall und ungeachtet
SHAKED
Green (Armistice) Line - 1949
Palestinian Autonomous
Oslo A & B Areas Baqa Gh.
M.DOTAN phie Palästinas zerstört und auf palästinensisches
Jatt
Oslo Area C transferred to
the Palestinian State
Oslo Area C to be annexed
by Israel
Ibthan
Bardala
MEHOLA
der formalen Charakterisierung der Mauer Land zugreift. Palästinenser, die von Ramallah
durch Israel käme dies einer De-facto-Anne- nach Nablus reisen, werden neue lange Strecken
Tulkarm Tubas
Areas to be ceded by Israel Anabta Al Malih
to the Palestinian State A.HEFEZ
SHAVE
SHOMRON
Proposed Palestinian State
West Bank Wall/Barrier Trajectory
Major Palestinian Cities and Qalqilya
SALIT
KEDUMIM
Hajja
A
Nablus E.MOREH
HAMRA
BEKAOT
Hadidiya
90
xion gleich“. Die angekündigte Verabschiedung über Salfit (durch eine Unterführung) nehmen müs-
BRAKHA
eines Annexionsgesetzes wird die bestehende in- sen. Dasselbe gilt für die Verbindungen zwischen
(selected) Villages K.SHOMRON
Palestinian Villages Fr.B.Dajan
within Annexed Areas YIZHAR ITAMAR Zbeidat
(some clustered under one symbol) F.Jiftliq
ternationale Verantwortung noch erhöhen. Nablus und Qalqilya/Tulkarm sowie zwischen He-
Israeli Settlements and Bidya K.TAPPUAH
A Outposts (A= Strategic Area) ARIEL
JO
ELKANA GITTIT
5
R
60 Major highways prominently Rafat
M.EFRAIM
DA
used by Israeli settlers / Rd.Nr. SHILO
ISRAEL Salfit
Die Mauer ist und bleibt eine Maßnahme der An- bron und Zielen in der zentralen Westbank.
Bruqin
Alternative Settlement FAZAEL
N
Roadlink option (near B.ARIEH
VA
R oa d
Ramallah, Jericho and Hebron) Rantis
HALAMISH Fasayil
LLE
60
Projected Settlement Rawabi
A lo n
Access Road
nexion. Die vorgeschlagenen Grenzen der Anne- Die Annexion des Gebietes westlich der Siedler-
Qibya ATARA
A
Jordan Rive
Y
Projected Palestinian
K.HASHAHAR
Thoroughfare / NILI
TALMON OFRA
B.EL YITAV
Tunnel/Bridge
Projected Palestinian Passage Rammun
West Bank-Gaza MODI’IN Ramallah
xion überschneiden sich mit dem Mauerverlauf, straßen Nr. 446 (Modiin-Ariel) und Nr. 45 (Modiin-
r
ILLIT 45 B.Ur
Approximate Percentages
of Annexed/Ceded Areas
Beit G.ZEEV M.MIKHMAS
proportional to West Bank Territory
Liqya
Gaza
WEST
BANK
HAR
ADAR
RAMOT
Jericho
90
was zeigt, dass die Mauer bereits die Realität der Jerusalem) zeigt, dass Israel entschlossen ist,
M.ADUMIM 1
Annexion geschaffen hat. Dort, wo die Annexions- strategisch wichtige Landgebiete und Verkehrs
Oslo C,
Oslo A & B Jerusalem
to Israel ALMOG
41% Al Quds
33%
Abu
67% GILO
Dis
Khan
Oslo C,
pläne weiter in das Westjordanland hineinreichen linien zu erobern, trotz der großen palästinensi-
Yunis to Pal. State
WB:
4% Ubeidiya
26% BETAR
Rafah GAZA Bethlehem
GS: STRIP
(siehe insbesondere die Dörfer im Nordwesten Je- schen Bevölkerung dort.
11% EFRAT
To be ceded K.ETZION
TEKOA
by Israel,
adjacent to: 60
K.ZUR
M.AMOS
rusalems, östlich von Jerusalem im Gebiet E1 und Rund 75 palästinensische Dörfer, Beduinen- und
ASFAR M.SHALEM
HALUTZA Sa’ir
SANDS ADORA DEAD
Hebron Q.ARBA
(Al Khalil) SEA
im westlichen Bezirk Ramallah), ist die Mauer ein Semi-Beduinen-Gemeinschaften mit etwa 118.000
Bani
Dura Naim
NEGOHOT PNE
ISRAEL Gaza HAGAI HEVER
grundlegendes Instrument, um größere palästi- Einwohnern und die fruchtbarsten landwirtschaft-
B.ar Rush
Yatta KARMEL
EGYPT OTNIEL
ESHKOLOT
SUSYA MA’ON
nensische Bevölkerungszentren in einem isolierten lichen Flächen befinden sich in den Gebieten, die
TENE
A
M.YEHUDA
20 Km © stopthewall.org / Jan de Jong 0 10 20 Km
„Niemandsland“ einzugrenzen und ihnen ihre Inte- nach dem Trump-Plan annektiert werden sollen.
Nur 15% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina gration in den israelischen Staat zu nehmen, auch Diese Menschen leiden bereits unter der Annexion.
bleiben nach dem Trump-Plan den Palästinenser*innen, wenn er ihr Land annektiert. Letztlich soll die Be-
85% gehen an Israel. JAMAL JUMA,
völkerung aus diesen Gebieten vertrieben werden. KOORDINATOR VON „STOPPT DIE MAUER“, RAMALLAH
Militärherrschaft
Während Israel seine Fläche von 78% auf 85% des Israel fährt fort, das gesamte Land militärisch zu Ein Punkt, der fehlte, weil er von Netanyahu und
Landes ausdehnt, bleibt für die Palästinenser*innen beherrschen, während die Palästinenser*innen nicht von Trump genannt wurde: vor jedweden
nur ein Bantustan: kein zusammenhängendes Ge- nicht nur keine bewaffneten Streitkräfte haben, Verhandlungen müssen die Palästinenser*innen
biet, keine Grenze mit den arabischen Nachbarn, sondern ihnen auch das Recht sich zu wehren Israel als JÜDISCHEN Staat anerkennen, eine
keine Kontrolle über das Wasser oder andere le- genommen wird, denn jede Opposition zur israe- Forderung, die über die bloße Anerkennung Israels
benswichtige Ressourcen, Verlust von Jerusalem lischen Unterdrückung wird von Trump (darin folgt durch Arafat im Oslo-Prozess hinausgeht. Das be-
als religiöses, kulturelles und politisches Zentrum, er Israel) als „Terrorismus“ gebrandmarkt. einträchtigt nicht nur die Bürgerrechte von 25-30%
ganz zu schweigen vom Verlust Jerusalems als Trump drohte den Palästinenser*innen auch, dass, der Israelis, die nicht jüdisch sind, sondern zwingt
touristische Sehenswürdigkeit – das sind wirt- falls sie seinen Plan nicht innerhalb von vier Jahren die Palästinenser*innen, die kolonialen jüdischen
schaftlich nicht lebensfähige Landstreifen, egal ob annehmen sollten, er den Israelis erlauben würde Ansprüche auf ihr Land für legitim zu erklären.
man sie Staat oder Gefängnis nennt. auch auf dem Land, das die Palästinenser*innen JEFF HALPER,
bekommen sollen, Siedlungen zu errichten. ISRAELISCHES KOMITEE GEGEN HAUSZERSTÖRUNG
07
Palästina Journal · Aufruf
Appell Palästinas WIR BITTEN AUSDRÜCKLICH DARUM,
an die Völker und UNVERZÜGLICH MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN:
Staaten der Welt – 1. Die Annexion des besetzten palästinensischen Gebiets durch Israel ist
eine schwerwiegende Verletzung der Grundsätze des Völkerrechts …
Annexion verhindern 2. Alle Staaten der Welt sollten die einschlägigen Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution 2334 (2016),
S
einhalten und insbesondere keine Änderungen an den Grenzen von
eit vielen Jahren ist Israel eine Besat- 1967 anerkennen ...
zungsmacht, die das Territorium eines 3. Alle Staaten sollten notwendige Maßnahmen gegen Siedlungen,
anderen Staates besetzt und sein Volk Siedler*innen und Siedlungsprodukte – einschließlich der Verhinde-
kontrolliert … rung des Markteintritts solcher Produkte – ergreifen …
Es ist ein Staat, der dem palästinensischen Volk 4. Politische Vereinigungen und zivilgesellschaftliche Organisationen
sein Recht auf Selbstbestimmung und nationale sollten sich dem Versuch einiger Regierungen widersetzen, die oben
Unabhängigkeit verweigert, ebenso die Rechte genannten Maßnahmen zu kriminalisieren …
palästinensischer Flüchtlinge, einschließlich ihres 5. Alle Staaten, die Beziehungen zu oder Kooperationsabkommen mit
Rechts auf Rückkehr, Eigentum und Entschädi- Israel haben, sollten Sanktionsmaßnahmen in Bezug auf diese Ab-
gung … kommen ergreifen, falls Israel Schritte unternimmt, um die Annexion
In letzter Zeit hat sich die Situation weiter erheblich umzusetzen.
verschlechtert. Wir haben eine zunehmende Ent- 6. Jene Staaten, die dies noch nicht getan haben, sollten den Staat
wicklung Israels hin zu Extremismus, Fundamenta- Palästina mit den Grenzen von 1967 und Ostjerusalem als Haupt-
lismus und sogar Faschismus gesehen. Wir haben stadt anerkennen, wobei die Existenz von zwei Staaten und die Auf-
auch eine völlige Verletzung von geschlossenen Ver- rechterhaltung einer politisch ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung
einbarungen gesehen, sowie Versuche, den Siedler- anerkannt wird …
kolonialismus noch weiter auszubauen. Offizielle 7. Sie sollten die Schritte des Staates Palästina und anderer Länder vor
Vertreter*innen Israels haben Stellungnahmen dem Internationalen Strafgerichtshof und vor nationalen Gerichten,
AUFRUF
abgegeben, welche die Existenz und die nationalen die jene israelische Verantwortliche, die für Kriegsverbrechen und
Rechte des palästinensischen Volkes ignorieren und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, inklusive Annexion, verant-
die Absicht bestätigen, das gesamte palästinensi- wortlich sind, gerichtlich ahnden, unterstützen.
sche Gebiet zu besetzen … 8. Sie sollten die palästinensischen, arabischen und internationalen
Auch Trumps kürzlich herausgegebene, sogenann- Bemühungen im UN-Sicherheitsrat, in der Generalversammlung und
te „Vision für Frieden, Wohlstand und eine in anderen internationalen Institutionen gegen jeden israelischen
bessere Zukunft für Israel und das palästi- Schritt in Richtung Annexion unterstützen …
nensische Volk“ ist in Wirklichkeit kein Frie- 9. Sie sollten die Opposition gegen die sogenannte Trump-Vision unterstüt-
densplan, sondern vielmehr eine Adaptierung ei- zen und alle Positionen von Rechtsextremist*innen und Siedler*innen
ner ungeheuerlichen Ideologie, die ein Groß-Israel in Israel und extrem religiösen Rechten in Amerika ablehnen …
vorantreiben möchte. Diese leugnet die nationale 10. Sie sollten das palästinensische Volk, die palästinensische Befrei-
Existenz der Palästinenser*innen und stellt den ungsorganisation und die palästinensische Autonomiebehörde in
Versuch dar, mögliche Lösungen für „palästinensi- ihrem anhaltenden Kampf gegen die Annexion angesichts Trumps
sche BewohnerInnen“ in voneinander getrennten Vision unterstützen, um die nationalen Ziele von Freiheit und Unab-
Einheiten zu finden, die sie dann als Staat bezeich- hängigkeit zu erreichen.
nen können. Allerdings nur dann, wenn sie vorab
zahlreiche zusätzliche nicht erfüllbare Bedingun-
Dieser Appell wurde vom Vorsitzenden der Yasser Arafat Stiftung, dem ehemaligen palästi-
gen akzeptieren. nensischen UN-Botschafter, Minister und Neffen von Yasser Arafat, Nasser Alkidwa, initiiert
Der Plan ebnet den Weg für Israel, große Teile des und bislang von rund 1000 palästinensischen Persönlichkeiten aus der ganzen Welt unter-
stützt. In voller Länge: https://www.yaf.ps/page-1567-en.html
Westjordanlandes zu annektieren, einschließlich
Auszug aus der Unterschriftenliste:
der Gebiete mit illegalen Siedlungen, des Jordan
Abd El-Qader Husseini Faisal Husseini Foundation, Jerusalem; Abdul Rahman Beseiso ehem.
tals und des nördlichen Toten Meeres sowie Ge- Botschafter, Zypern; Afif Safieh ehem. Botschafter, London; Ahmed Qurei‘ ehem. Ministerprä-
biete westlich der Mauer … sident, Jerusalem; Ali Jarbawi ehem. Minister, Univ. Prof., Ramallah; Faisal Hourani Schrift-
steller, Ramallah; Atallah Hana ehem. Erzbischof, Jerusalem; George Handal Parlamentsabge-
Es ist die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, ordneter, El Salvador; Gustavo Rouhana Geschäftsmann, Argentinien; Hassan Awad Anwalt,
ihrer Staaten, Völker und zivilgesellschaftlichen Montreal; Hind Khoury ehem. Ministerin, Jerusalem; Imad Rashdan Künstler, Schweden;
Intissar Al Wazir ehem. Ministerin, Gaza; Jad Ishaq ARIJ, Betlehem; Johnny Mansour Histo-
Organisationen, dem entgegenzutreten, dies zu riker, Haifa; Khaled Al-Hroub Historiker, Doha; Khalil Hindi Univ.Prof., Beirut; Khalil Shaheen
verhindern und gegebenenfalls Sanktions- und Banker, Genf; Mahmoud Ma‘rouf Journalist, Marokko; Makram Alkhatib Anwalt, Beirut; May-
Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen … sar Omar Univ.Prof. Brasilien; Michel Sabah ehem. Erzbischof, Jerusalem; Mitri Raheb Präs.
Dar al-Kalima Univ., Betlehem; Mohammed Eid Ramadan Schrifsteller, Beirut; Munib Masri
Es geht darum, das Ziel von Friedensverhandlun- Geschäftsmann, ehem. jordanischer Minister,Nablus; Mun‘im Abu Attaya Soziologe, Madrid;
gen zu bewahren und eine sichere, lebensfähige Mustafa Barghouti Pal. Nat. Initiative, Ramallah; Nabeel Kassis ehem. Minister, Univ.Prof.,
Ramallah; Nabil Abdallah Khoury Unternehmer, Los Angeles; Nabil Anani Künstler, Jerusalem;
Zukunft für die Menschen in der Region, ein- Nabil Rimlawi ehem. Botschafter, Genf; Nasser Alkidwa Yasser Arafat Foundation, Ramallah;
schließlich des palästinensischen und israelischen Othman Abdul Rahman Chirurg, Madrid; Raja Shehadeh Anwalt, Schrifsteller, Ramallah; Ras-
Volkes in ihrem jeweils unabhängigen Staat, zu hid Khalidi Univ.Prof. Columbia University USA; Salam Fayyad ehem. Ministerpräsident, Univ.
Prof. Princeton University; Samir Huleileh ehem. Minister, Geschäftsmann, Ramallah; Sliman
ermöglichen. Mansour Künstler, Jerusalem; Tayseer Barakat Künstler, Ramallah; Vera Tamari Künstlerin,
Jerusalem; Yasser Abed Rabbo ehem. Minister, Ramallah; Zuheir Al Wazir ehem. Botschafter,
08 · Ausgabe 16 · September 2020 Ramallah; Zuheira Kamal ehem. Ministerin, Jerusalem
https://www.yaf.ps/page-1567-en.html 30. Juni 2020
Schwerpunkt // Einverleibung
Israelische Enteignungspraxis:
Eine aktuelle Hiobsbotschaft
K
ommen Sie gut durch die Nacht! Mit
FOTO // RÖM
diesem Spruch pflegte der Tagesthemen-
Kommentator seine Fernsehzuschauerin-
nen zu verabschieden. Inzwischen hat
sich der Gruß erweitert und lautet: „Kommen
Sie gut durch den Tag!“ Eine Voraussetzung da-
für ist das Wegschauen. Die Medien konfrontieren
uns mit dem Elend der Welt, das wir ohnmächtig
an uns vorbeiziehen lassen. Wegschauen ist der
eingespielte Reflex, den wir ständig benötigen, um
uns nicht den Mut nehmen zu lassen und weiter
zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Aber es
gelingt mir nicht, von einer Geschichte wegzu-
schauen, die ich hier einfach weitergeben muss.
Obwohl es noch nicht einmal Hoffnung gibt, dass
das Weitererzählen dieser Geschichte irgendeine
Wirkung haben wird. Hier ist nichts und niemand
mehr zu retten. Dennoch: umso wichtiger, dass wir
nicht wegschauen und wenigstens bekannt wird,
was wir da gerade übersehen. Ein kleiner Auf-
schrei gegen die Ohnmacht des Schweigens.
DAS WOHNRECHT ENTZOGEN Ostjerusalem, Stadtteil Silwan. Im Vordergrund eine touristische Stätte der Siedlergruppe El Ad, Teil der „City of David“.
Die Geschichte der Familie Sumarin erfuhr ich von
David Shulman, einem berühmten Indologen an der
Hebräischen Universität in Jerusalem und Empfän- stück dem Jüdischen Nationalfonds. Immerhin MEHR ZUM THEMA
ger des „Israel-Preises“, aber auch Mitglied von wurde der Neffe des Großvaters, der bereits seit Dazu David Shulman in seinem Blog: „Heute kam
Ta’ayush, einer engagierten Gruppe der israelischen langem mit Frau und Kindern in dem Haus wohn- die schlechte Nachricht vom Jerusalemer Ge-
Zivilgesellschaft, die sich für das Recht der palästi- te und sich um den Onkel gekümmert hatte, noch richt, die den Einspruch der Sumarin-Familie
nensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten als legitimer Bewohner anerkannt. Als aber dieser in Wadi Hilweh gegen ihre Ausweisung aus
einsetzt. In seinem Blog erzählt er von seinem letz- Neffe 2015 starb, entzogen die israelischen Behör- ihrem Haus durch den Jüdischen National-
ten Besuch bei der Familie Sumarin, die seit Gene- den seiner Witwe sowie den Kindern und Enkeln fonds abgewiesen hat. Seit vielen Jahren ha-
rationen in Wadi Hilweh in Silwan, einem Stadtteil das Wohnrecht und ordneten die Evakuierung ben ich und meine Aktivisten-Freunde viel
in Ostjerusalem, lebt. Hier soll sich die biblische an. Die Familie wehrte sich mit allen rechtlichen menschliche Bosheit in Aktion gesehen. Aber
Geschichte von Hiob zugetragen haben. In Wadi Hil- Mitteln gegen diese Entscheidung. Im September in diesem bösartigen Akt erlebe ich etwas so
weh wurde kürzlich ein Besucherzentrum der Sied- 2019 wurde das Urteil durch den Jerusalem Ma- schreiend Grausames, ja Unmenschliches,
ler-Gruppe El’ad errichtet, in dem sie Schulkindern gistrate Court bestätigt; eine weitere Beschwerde dass es mich mehr schmerzt und erzürnt als
und Touristen ihre nationalistische Geschichte über der Großfamilie wurde am 30. Juni abgewiesen. je zuvor. So weit sind wir also gekommen. Ein
diesen Ort erzählt, den sie „die Stadt Davids“ ungerechtes Gesetz wird von der Regierung,
nennt. Direkt neben dem Besucherzentrum steht den Siedlern und Gerichten gedreht und
das stattliche Steinhaus der Sumarins. EIN BÖSARTIGER AKT manipuliert im Interesse eines rassistischen
Israelische Menschenrechtsaktivisten haben nicht und fundamentalistischen Nationalismus. In
David Shulman hat die arabische Großfamilie weggeschaut. Sie haben den Fall der Sumarins Trauer, David.“
oft dort besucht. Der Großvater hat das Haus in über Jahre verfolgt und taten, was sie konnten, Das nenne ich eine aktuelle Hiobsbotschaft! Was
den fünfziger Jahren gebaut. Er starb 1982, nach um die Ausweisung der Familie zu verhindern. Sie die Familie Sumarin in diesem Fall zu verlieren hat,
1989 lebten seine drei Söhne außerhalb Israels haben viele Freunde im In- und Ausland mobilisiert, ist offensichtlich. Aber auch Israel hat etwas zu ver-
und Palästinas. Diese Tatsache erlaubte es der um ihren Protest zu unterstützen. In diesem Zusam- lieren, und das ist sein guter Ruf als Rechtsstaat.
Regierung, das Haus der Familie in die Hände ei- menhang habe auch ich meinen ersten Brief an den
nes staatlich eingesetzten „Wächters verlassenen Jüdischen Nationalfonds in New York geschrieben.
Eigentums“ zu geben, und zwar mit Hilfe eines no- Inzwischen sind dort viele Briefe eingegangen, aber Aleida Assmann ist Professorin für Anglistik und Allgemeine
torischen Gesetzes, das immer wieder zur Enteig- es liegt auch die letzte Entscheidung der Behörde Literaturwissenschaften an der Universität Konstanz. Sie veröf-
fentlichte zahlreiche Bücher u.a. zur Erinnerungskultur. Im Jahr
nung palästinensischen Grundbesitzes eingesetzt vor: Die Sumarins haben den Jahrzehnte andauern- 2018 wurden Aleida und Jan Assmann mit dem Friedenspreis
wird. Der Wächter übereignete Haus und Grund- den Kampf um ihr Haus und Eigentum verloren. des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.
09
Palästina Journal · Schwerpunkt // Einverleibung
Palästina und das Problem
der „Siedlungen“ und „Siedler*innen“
In der jahrzehntelangen Diskussion um die Schaffung eines eigenen Staates für die Palästinenser*innen dreht
sich eine zentrale Frage um das Hindernis der zunehmenden Zahl von „Siedlungen“ in Jerusalem und dem West-
jordanland. Diese Zersiedelung kann auf der Landkarte wie ein löchriger Schweizer Käse wahrgenommen wer-
den: die „Löcher“ sind die palästinensischen Gemeinden, der „Käse“ die israelischen Siedlungen.
W
as sind eigentlich diese völker- erst fünf dünn besiedelte Siedlungen jenseits der Palästinenser*innen aus der Altstadt. Weltweit
rechtwidrig entstandenen Dörfer Grünen Linie. Seitdem ist die Zahl der israelischen bekannt geworden ist der Protest um die heute für
und Kleinstädte und warum nennt Siedlungen auf über 200 gestiegen und die Zahl Palästinenser unzugängliche „Shuhada Straße“.
man sie „Siedlungen“? Folgt der Siedler im schon 1980 völkerrechtswidrig von Hebron ist ein Beispiel für tagtägliche vom Militär
man Wikipedia, so liest man: „Unter Siedlern Israel annektierten Ostjerusalem und im Westjor- geduldete Schikanen der Siedler. In der nach dem
(pluraliter) versteht man eine Gruppe von denland auf fast 700.000 angestiegen. Schon die Massaker in der Abraham-Moschee zweigeteil-
Menschen, die versuchen ein Stück Land, ersten Siedlungen wurden mit dem ausdrücklichen ten Stadt leben heute auf etwa 80% der Fläche
das zuvor allem Anschein nach noch von Ziel errichtet, eine jüdische Mehrheit in, aus Sicht etwa 160.000 Menschen unter palästinensischer
niemandem land- oder forstwirtschaftlich der israelischen Besatzungsmacht, wichtigen stra- Verwaltung und im anderen Teil der Stadt unter is-
genutzt und bebaut wurde, durch Rodung, tegischen Gebieten wie dem Tel Aviv-Jerusalem- raelischer Verwaltung etwa 40.000 Palästinenser
Bepflanzung, Bewässerung und Bebauung Korridor zu sichern. und 800 radikale Siedler*innen.
urbar zu machen, um es dauerhaft bewoh-
nen zu können.“ Nach dem Duden ist ein Sied- Eine frühe Siedlungs-Gründung gab es 1970 in Unabhängig von einer grundsätzlichen Infragestel-
ler „jemand, der gesiedelt hat, siedelt“. Als Hebron/Al-Khalil. Die dortige Abraham-Moschee lung des Begriffs „Siedlungen“ wird auch in Israel
Beispiel werden „die jüdischen Siedler in den ist Muslimen, Christen und Juden heilig. Unter eine interessante Unterscheidung vorgenommen.
von Israel besetzten Gebieten“ angeführt. Ein der Führung eines radikalen Rabbiners hatte sich Auf Hebräisch heißen Siedlungen außerhalb der
Widerspruch! Handelte es sich doch bei letzterem dort anlässlich des jüdischen Pessach-Festes im Grünen Linie in den meisten Medien und im allge-
keineswegs um unbebautes niemandem gehören- Jahr 1968 eine kleine Gruppe radikaler natio meinen Sprachgebrauch hitnachlujot, und „Sied-
des Land, sondern um von Palästinenser*innen nalreligiöser „Siedler“ illegal festgesetzt und ler“ werden hitnachlut genannt. Die „Siedler“
genutztes und bewohntes Land. später erreicht, dass die Siedlung Kirjat Arba selbst und ihre rechtsradikalen Unterstützer*innen
gegründet wurde. 1994 ermordete ein jüdischer hingegen verwenden die Begriffe Jischuwim und
Bereits kurz nach Ende des Krieges von 1967 ent- Siedler aus Kirjat Arba 29 betende Muslime in Jischuw für „Siedlungen“ und „mitjaschwim“
stand die erste Siedlung auf besetztem Gebiet, der Abraham-Moschee in Hebron. Die danach und „mitjaschew“. Diese sollen verdeutlichen,
auf den Golanhöhen der Kibbuz Merom Golan und von der Besatzungsmacht verhängten Ausgangs- dass die „Siedlungen“ dieselbe Bedeutung haben
mit Kfar Etzion südwestlich von Betlehem die ers- sperren gegen die einheimische palästinensische wie im Kernland Israels. Palästinenser*innen und
te Siedlung in der Westbank. Noch 1968 gab es Bevölkerung führten zu einer Vertreibung von andere Araber hingegen benutzen die Begriffe
„Mustautanat“ für Siedlungen und „mustautinin“
für „Siedler“.
Palästinensische Bet Sche'an Westjordanland 2015
Autonomiegebiete,
Sperranlagen, fertiggestellt
Westjordanland,
1995 Dschenin
Sperranlagen, in Bau
Sperranlagen, genehmigt Dschenin Wie präzise geplant, und gelegentlich auch mit
oder zu genehmigen
Mittel- Netanja Tulkarm
Stadtgebiet v. Jerusalem innerisraelischem Streit verbunden, die sukzessi-
meer
A-Gebiete –
Palästinensische
Tulkarm Tubas
ve Okkupation, Enteignung und Bebauung durch
Nablus Selbstverwaltung und
Verantwortung für
innere Ordnung und
Israelis vor sich geht, ist vielfach belegt. Eine
Qalqiliya Sicherheit; Nablus
2018 erschienene Publikation des israelischen
an
Qalqiliya
EN
IEN
17 % des West-
Jord
jordanlandes
Tel Aviv-Jaffa
Kulturhistorikers Menachem Klein dokumentiert
DANI
B-Gebiete –
AN
WESTJORDANLAND
Palästinensische
Selbstverwaltung im Detail die sukzessive Vertreibung der palästi-
RD
Salfit
JOR
und Verantwortung
nensischen Menschen aus Ostjerusalem unter der
JO
für innere Ordnung;
Ramallah WESTJORDANLAND
24 % des West-
Jericho jordanlandes
Zielsetzung der „Judaisierung“. Noch aktueller ist
C-Gebiete –
Jerusalem eingeschränkte paläs-
tinensische Selbstver- Ramallah
der jahrzehntelange Prozess der stringenten isra-
ISRAEL
Bethlehem
waltung, israelische
Verantwortung Jericho elischen Enteignung und auch die politikinterne
für innere Ord-
Strategiediskussion der zionistischen Gruppen
Jorda
nung, Raumplanung
Totes Meer
und Sicherheit;
Jerusalem
anhand historischer Quellen faktenbasiert in Omri
n
59 % des Westjordanlandes
große Siedlungsblöcke
Hebron Größere israel. Siedlung
Grüne Linie
Bethlehem Boehms neuem Buch „Israel – Eine Utopie“ auf-
gearbeitet. Er kommt zu dem deutlichen Ergebnis,
Staatsgebiet Israels Größere israel. Siedlung ISRAEL dass „die Entwicklung jüdischer Siedlungen
Hebron
A-Gebiete – Palästinensische Selbstverwaltung und
Verantwortung für innere Ordnung und Sicherheit; 0 10 20 km
Totes Meer
nie darauf beschränkt war, ,lediglich‘ jüdi-
3 % des Westjordanlandes
B-Gebiete – Palästinensische Selbstverwaltung sche Interessen zu begünstigen. Im anhalten-
und Verantwortung für innere Ordnung; 27 % des Westjordanlandes
C-Gebiete – eingeschränkte palästinensische Selbstverwaltung, israelische
Verantwortung für innere Ordnung, Raumplanung und Sicherheit;
den Konflikt um Territorium und Demogra-
70 % des Westjordanlandes
fie wird sie vom Staat systematisch als Waffe
Westjordanland mit Siedlungen im Jahr 1995 Westjordanland mit Siedlungen im Jahr 2015 eingesetzt, um Araber – sowohl in Israel als
10 · Ausgabe 16 · September 2020Sie können auch lesen
