DAS MAGAZIN ZUM JUGENDWAHLKAMPF VON LINKSJUGEND 'SOLID - FRAUEN IN DER ARBEITSWELT WOHNUNGSNOT ANTIFA GENERATION PRKTIKUM LANDESVERBÄNDE ...
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['SOLID] DAS MAGAZIN ZUM JUGENDWAHLKAMPF VON LINKSJUGEND FrAUEN IN DEr ArbEItSWELt WOHNUNGSNOt ANtIFA GENErAtION PrKtIKUM LANDESVErbäNDE AKtIONSIDEEN
»Auch wenn Mr. Lafontaine ein Mega-Patriarch vor dem
Herrn ist, können ich und meine Möse sich politisch am
ehesten mit der Linken identifizieren. Aber Gnade Euch die
Göttin, wenn ich die ›Vagina Style-Partei‹ gründe -
ab dem Zeitpunkt kandidiere ich nämlich für meine eigene
Partei! Pussy Deluxe, meine Muschi, die juckt, yeah!«
(Dr. Reyhan Sahin aka »Lady Bitch Ray«)
Foto: Alexander Fanslau | Bildregie: Lady Bitch Ray
edItorIaL 3
Beim nächsten Mal,
beim nächsten Mal...
A
m 22. September ist Bundestagswahl und viele Menschen Wir haben uns gegen das Warten und für eine eigene Offensive ent-
dürfen mal wieder ein Kreuzchen machen. Endlich, nach schieden. In diesem Magazin findest du deshalb Hintergrundarti-
gerade einmal vier Jahren. Es bricht dementsprechend kel zu zahlreichen Themen, z.B. warum die Mieten ständig steigen,
auch die Zeit an, in der alle Parteien erklären, dass mit ihnen alles warum junge Frauen ein Selbstbestimmungsrecht für ihren Körper
gut wird. In bester Politkarneval-Manier werden große Reden ge- einfordern oder warum saumäßige Arbeitsbedingungen für junge
schwungen und Süßigkeiten und Kulis verteilt. Auf dass alles gut Menschen in Betrieben, Ausbildungen oder Praktika permanent
wird – dieses mal aber wirklich. zunehmen. Aber vor allem findest du Ansätze, wie wir uns gegen
diese Scheußlichkeiten wehren können und wie wir gemeinsam an
Die Zeit vor der Wahl ist auch eine, in der die einen »A« sagen einem anderen, einem schönen Leben für alle basteln können. Und
und die anderen ganz doll gegen »A« und für »B« sind. Im Wahl- zwar nicht in ferner Zukunft, sondern so schnell wie möglich. Nicht,
kampf wird gerne alles und nichts erzählt und nicht immer ist das indem wir Andere darüber entscheiden lassen, sondern indem wir
drin, was drauf steht. Insbesondere wenn das Label »sozial« lau- selbst mitbestimmen.
tet, sollte genauer hingeschaut werden, was damit gemeint ist. Viele
Parteien verstehen darunter nämlich nicht, dass es den Menschen Ganz getreu dem Motto:
besser gehen wird, sondern Deutschland, der Wirtschaft oder dem Mitmachen, selber machen, Kapitalismus kaputtmachen!
Euro. Erfolgsmeldungen für die Wirtschaft gehen allerdings oft-
mals einher mit Verschlechterungen der Lebensverhältnisse der Viel Spaß beim Lesen wünscht
meisten Menschen. Dass grenzenloses Wachstum vor allem den die Redaktion
Planeten zerhackt und die Euro-Rettung derzeit mit schockieren-
der Verarmung in Südeuropa erkauft wird, entlarvt diese Rede vom
»Wohlstand für alle« doch als ziemlich inhaltsleere Illusion. Gutes
Leben? Irgendwie, irgendwo, irgendwann...
IF NothINg goes rIght go LeFt!
4 I N h a Lt
14 FeMINIsMus
Neben einem Inter view mit
einer Genossin über gerechten
Lohn und die Doppelbelastung
von Frauen machen wir eine
Bestandsaufnahme: Was sind die
bisherigen Errungenschaften des
feministischen Kampfes? Wieso
und wofür lohnt es sich trotzdem,
weiterzukämpfen?
16
start 18 Drogenpolitik: Legalisierung 36 Hochschulpolitik:
06 DIE LINKE als Alternative 24 Repression: Kriminalisierung Linke Organisierung
08 Warum Die Linke wählen? von Fußball-Fans
26 Bildung: Leistungsdruck und aktIoNsIdeeN
soziale Ausgrenzung 39 Antimilitarismus: Flashmob
schwerpuNkte
28 Antimilitarismus: Kein Werben bei der Bundeswehr, Fliegende
10 Mietenpolitik fürs Sterben TranspiAktion, Orchestra,
12 Extremismustheorie 30 Ökologie: Energiepolitik Braune Tonne
14 Feminismus: Geschlecht, 32 Prekariat: Generation 40 Chillout Area, Straßenmusik,
Frauen in der Arbeitswelt, Praktikum Nachtbus-Sause
Sexualpolitik, Sexualisierte
34 Ausbildung: Berufsbildung 41 Kommunikationsguerilla,
Gewalt, Schönheitswahn, Protestaktion, Adbusting
Frauen*kampftag
18
12
24 28 36
IF NothINg goes rIght go LeFt!
I N h a Lt 5 42 dIe LaNdesverBäNde vor ort Hier könnt ihr euch einen Überblick über die Arbeit der einzelnen Landesverbände verschaffen und euch Anregungen für eure eigene Gruppe holen: Wie sieht ihre Arbeit aus? Welche coolen Aktionen haben sie durchgeführ t? Wie gestalten sie ihren Jugendwahlkampf? dIe LaNdesverBäNde 52 Nordrhein-Westfalen IMpressuM 43 Baden-Württemberg 53 Rheinland-Pfalz hrsg. linksjugend [‘solid] | 44 Bayern 54 Saarland Kleine Alexanderstraße 28 | 10178 Berlin | info@ 45 Berlin 55 Sachsen linksjugend-solid.de 46 Brandenburg 56 Sachsen-Anhalt redaktion Deborah Herold, Jakob Migenda, Julia Range, 47 Bremen 57 Thüringen Miriam Strunge, Karsten Stöber 48 Hamburg Layout Lars Peters, Danny Butter 49 Hessen soNstIges auflage 20.000 50 Mecklenburg-Vorpommern 58 Mitmachen! druck MöllerDruck 51 Niedersachsen 38 58 aktIoNsIdeeN MItMacheN Wenn ihr noch nicht genau wisst, welche Aktionen ihr Last but not least: Seid ihr neu bei linksjugend ['solid] oder zum Jugendwahlkampf machen wollt, seid ihr hier habt ihr Lust bekommen, euch intensiver an unserem genau richtig: Holt euch Ideen und Anregungen für Jugendwahlkampf zu beteiligen? Hier findet ihr Informationen kreative Aktionen rund um die Themen Feminismus, über unsere Festivaltour und die 72-Stunden-Bustouren, und Bundeswehr und viele weitere. wie ihr dabei mitmachen könnt. IF NothINg goes rIght go LeFt!
6 w a h L k a M p F H d I e L I N k e a L s a Lt e r N at I v e
wahlkampf?!
wenn wahlen etwas ändern würden...
IF NothINg goes rIght go LeFt!
d I e L I N k e a L s a Lt e r N at I v e H w a h L k a M p F 7
»sie ist die mächtige stimme im parlament
für all jene, deren stimme nicht gehört wird«
… wären sie verboten.. Gib deine Stimme nicht und ihre Nutznießer durchzusetzen ist. Nicht die
ab, sondern nutze sie! Das sind nur zwei von vie- betriebswirtschaftlichen Einzelinteressen kön-
len populären Einwänden gegen die Beteiligung nen dann der Motor der gesellschaftlichen Ent-
an Wahlen. Und in der Tat lässt sich beobachten, wicklung sein, sondern die demokratische Ent-
dass egal welche Parteien an die Macht kommen, scheidung über Umgang und Nutzung der gesell-
hinterher das Ergebnis das gleiche zu sein scheint: schaftlichen Ressourcen. Diese Entscheidungen
Es gibt immer noch Armut, Arbeitslosigkeit und kann keine Regierung der Welt treffen, sondern
Ausbeutung von Menschen. nur die Menschen selbst! Um dahin zu kommen,
müssen wir auf vielen Ebenen die herrschende Lo-
woraN LIegt das? gik und ihre Apostel bekämpfen. Der Lehre vom
Sind die Politikerinnen und Politiker einfach nur ständigen Gegeneinander und der Verwertung
bestechlich und korrupt? Ja, das nicht selten leider aller Lebensbereiche müssen wir unsere Ansätze
auch, aber es ist sogar noch etwas komplizierter. von gemeinschaftlicher Aneignung und Nutzung,
Die Staaten, in die die Welt aufgeteilt ist, finan- von demokratischer Mitbestimmung und solida-
zieren sich nämlich über Steuern. Diese beziehen rischer Teilhabe entgegensetzen.
sie aus Wirtschaftskreisläufen, in denen die einen
die anderen arbeiten lassen, um mehr Profit als die Gesellschaftliche Mitbestimmung findet derzeit
Konkurrenz zu machen. Im Wettbewerb darum, nur vermittelt über parlamentarische Politik statt.
den größtmöglichen Anteil an globalen Produk- Hier ist DIE LINKE derzeit die einzige Partei im
tionsketten ins eigene Land zu holen, werden die Bundestag, die die Profit- und Eigentumslogik
Staaten zu handfesten Konkurrenten – sofern sie mitsamt ihren unsozialen Folgen infrage stellt.
diese Logik nicht politisch bekämpfen. Sie nimmt als einzige keine Spenden von Unter-
nehmen an, ihre Abgeordneten haben keine Ne-
Alle vorangegangenen Regierungen haben aber benjobs in der Wirtschaft. Sie ist die mächtige
die Profitmacherei der Unternehmen und den Stimme im Parlament für all jene, deren Stimme
Kampf um das größte Wirtschaftswachstum, zur nicht gehört wird – für sozial Benachteiligte, für
unhinterfragten Grundlage ihrer Politik gemacht. Lohnabhängige und Erwerbslose, für Wohnungs-
Vor allem CDU und FDP werden nicht müde zu lose und Flüchtlinge. Gleichzeitig will sie nicht
erklären, diese Politik zum Wohle der Märkte sei nur Stellvertretung sein, sondern fordert neue de-
die beste aller Welten, die Globalisierung und das mokratische Teilhabe, will Volksentscheide auf
gegenseitige Niederkonkurrieren der Staaten un- Bundesebene und fördert die politische Selbster-
veränderbares Schicksal. Staaten unterbieten sich mächtigung aller Menschen.
in einer Abwärtsspirale immer weiter bei der Hö-
he der Unternehmenssteuern, bei den Löhnen dIe LINke uNterstützeN
und bei den Rechten der Erwerbstätigen. Wir wissen, dass eine LINKE im Bundestag uns
die Auflehnung gegen Ungerechtigkeiten in al-
Angela Merkel hat Europa in einem autoritären len Lebenslagen und die Organisierung gegen die
und unmenschlichen Prozess zu einer, wie sie Widrigkeiten der alltäglichen Fremdbestimmung
sagt, „marktkonformen Demokratie“ umgebaut. nicht abnehmen kann. Da müssen wir selbst ak-
Während in der Theorie des Kapitalismus Un- tiv werden. Dennoch sind wir überzeugt, dass im
ternehmenspleiten dazugehörten, wurde in der Kampf für ein besseres Leben für alle, für die De-
Krise dieser Grundsatz für etliche Banken auf- mokratisierung aller Lebensbereiche, eine oppo-
gehoben. Sie wurden mit Steuergeldern in Mil- sitionelle und unangepasste LINKE auch im neu-
liardenhöhe gerettet – bis die privaten Gewin- gewählten Bundestag ab Herbst 2013 wichtig
ne wieder sprudelten. Alle Schritte dieser Kri- sein wird. Ohne sie würde die starke Stimme für
senpolitik wurden stets nicht nur mit den Stim- Arbeitszeitverkürzung, gegen Benachteiligung
men von CDU und FDP, sondern auch mit denen von Frauen, gegen Überwachung, für die Auflö-
von SPD und Grünen im Bundestag beschlossen. sung der Geheimdienste, für Mindestlohn und für
Nur die LINKE stimmte gegen jede sogenann- eine friedliche Gesellschaft ohne Aufrüstung und
te Rettungsmaßnahme, die die deutsche Privat- Waffenexporte fehlen. Nur sie stellt die scheinbar
wirtschaft rettete, den Menschen in Südeuropa gottgegebenen Eigentums- und Herrschaftsver-
gleichzeitig massenhafte Verarmungsprogram- hältnisse infrage, nur sie macht die Wachstums-
me aufzwang. und Standortlogik nicht zur stillschweigenden
Voraussetzung ihrer Politik. Im Kampf für eine
eIN gutes LeBeN Für aLLe gerechte und friedliche Gesellschaft, für ein soli-
Wir sind davon überzeugt, dass ein gutes Leben darisches Europa für die Menschen statt für Ka-
für alle, in dem die Bedürfnisse der Menschen pitalinteressen, können und wollen wir sie derzeit
Foto: Chiara Abbate im Mittelpunkt stehen, nur gegen die Profitlogik nicht entbehren.
IF NothINg goes rIght go LeFt!
8 wahLkaMpF H warM dIe LINke wähLeN?
wIderstaNd
stärkeN!
»Geld ist genug da, es wird nur sinnlos verpulvert:
für Bankenrettungen, Auslandseinsätze der Bun-
deswehr, für Rüstung und Steuergeschenke an Rei-
che. Das will DIE LINKE ändern! Wir wollen kosten-
freie Bildung statt Waffen. Gute Ausbildungsplätze
und sichere Jobs für alle und nicht Elitehochschu-
len für wenige. Wir fordern bezahlbare Wohnungen
statt gentrifzierte Luxusquartiere. Wir wollen keine
Prestigeobjekte wie BER und Stuttgart 21, sondern
einen entgeltfreien Nahverkehr. Wir setzen uns für
den sozial-ökologischen Umbau ein und wollen den
Klimaschutz ausbauen. Rassismus und Nazis be-
kämpfen wir entschlossen. Demokratie lebt von Wi-
derstand, und den wollen wir stärken – damit die Ge-
sellschaft gerechter wird.«
(Sahra Wagenknecht)
Mach mit!
Für soziale Gerechtigkeit,
Frieden und Demokratie.
Kontakt und weitere
Informationen unter
www.linksaktiv2013.de
waruM dIe LINke wähLeN? H waruM dIe LINke wähLeN? 9
FragLos werdeN dIe herrscheNdeN Ihr projekt europa retteN
»Ich bin überzeugt, dass es ohne eine Partei wie DIELINKE
nicht gelingen kann, auf die Herausforderungen im euro-
päischen Maßstab angemessen zu reagieren. Eine solche
Partei ist die notwendige, wenn auch nicht die hinreichen-
de Bedingung, um außerparlamentarischen Bewegungen
die nötige Kontinuität zu geben. Allerdings wird eine Par-
tei wie DIE LINKE ohne derartige Initiativen blutleer und
schließlich zur Farce. Die SPD und die GRÜNEN haben
das vorgemacht.
Fraglos werden die Herrschenden ihr Projekt Europa ret-
ten. Unklar ist nur, zu welchen Konditionen; sicher ist je-
doch, zu welchem Preis. Dem Preis der Spaltung in Peri-
pherie und Zentrum, in Wohlhabende und Marginale, in
Gesicherte und Prekäre, Kernbestand und Überflüssige.
Die Spaltung zeigt sich inzwischen in europäischem Maß-
stab. Die einzige politische Partei nennenswerter Größe,
die sich dem national wie international entschieden ent-
gegenstellt, ist Die LINKE: indem sie Front macht gegen
die Enteignung derer, die sowieso nahezu nichts besitzen.
Vielleicht klingt das nach Klassenkampf. Aber eingeläu-
tet von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder
und Joschka Fischer haben die Herrschenden den Klas-
senkampf von oben längst begonnen.
Insofern sollten wir alle DIE LINKE nicht nur zu wählen,
sondern sie im Wahlkampf – und auch darüber hinaus –
tatkräftig unterstützen.« (Michael Wildenhain)
V.i.S.d.P. Matthias Höhn
Ich mache aktiv im Wahlkampf mit!
Ja, ich möchte meine Ideen und mein Engagement einbringen. Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden
und informieren Sie mich über konkrete Wahlkampfaktivitäten der Partei DIE LINKE!
Name, Vorname
Straße, Hausnummer
PLZ Ort
Telefon Geburtsdatum
E-Mail
Ich bin Mitglied der Partei DIE LINKE: n Ja n Nein n Ich möchte Mitglied werden.
Ich will in meinem Umfeld Zeitungen/Material verteilen,
schickt mir bitte: n 100 Stück n 200 Stück n 500 Stück
Datum Unterschrift
Die Angaben werden von der Partei DIE LINKE in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE und ihren Gliederungen entsprechend den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gespeichert, verarbeitet, übermittelt, aufbewahrt und nur zum Zweck der Wahlwerbung für diese und weitere Wahlen bis zum
Widerruf dieser Einwilligung verwendet. Einsenden an: DIE LINKE, Wahlquartier, Kleine Alexanderstr. 28,10178 Berlin. Online anmelden: www.linksaktiv2013.de
10 MIeteNpoLItIk H kaMpF gegeN verdräNguNg
keine rendite
mit der Miete!
Der Widerstand gegen
Mieterhöhungen, Wohnungsnot und
Zwangsräumungen wächst...
Foto: Mikael Zellmann
IF NothINg goes rIght go LeFt!MIeteNpoLItIk H kaMpF gegeN verdräNguNg 11
I
n den letzten Jahren gewinnen die erwerbslosen Jugendlichen unter 25 Banken ihre vorgeschossenen Anteile
Kämpfe gegen Verdrängung und sogar grundsätzlich verboten, eine eigene vielfach zurückbezahlt bekommen haben.
steigende Mieten zunehmend an Wohnung zu beziehen. Im selben Zug mit Diese Gewinne speisen sich aus staatlichen
Schärfe. In vielen Städten gründeten diesen Gesetzen wurde der Mietzuschuss Subventionen und aus kontinuierlich
sich Initiativen, die der profitorientierten namens Wohngeld für alle Bezieher*innen steigenden Mieten, welche gesetzlich
Wohnungspolitik entgegentreten. von Transferleistungen komplett festgeschrieben wurden. Während also
Mieterhöhungen, unbezahlbare Mieten, gestrichen (wie z.B. Arbeitslosengeld II private Bauunternehmen und Banken
Wohnungsnot, Zwangsräumungen: All oder Asylbewerberleistungen). Ebenso sind astronomische Profite einfahren konnten
das sind inzwischen flächendeckende Studierende oder Azubis, die BAföG bzw. - und das gesetzlich garantiert – liegen
Probleme, die die soziale Sicherheit BAB erhalten, nicht wohngeldberechtigt. die Mieten zum Teil inzwischen weit
vieler Menschen in ihrem Kernbereich All diese Gruppen sind also besonders über dem ortsüblichen Durchschnitt. Als
bedroht, nämlich der eigenen Unterkunft. von Wohnungsnot betroffen, da einerseits wäre all das nicht schon übel genug: Nach
Begünstigt wurde diese unsoziale die Mieten rasant steigen, die genannten Ablauf einer festgelegten Frist, z.B. nach 30
Entwicklung durch Privatisierungen, Transferleistungen in den letzten Jahren Jahren, kann das Haus frei auf dem Markt
Deregulierungen und Reformen wie aber nur minimal erhöht wurden. verkauft werden und unterliegt keinen
zuletzt der Mietrechtsänderung von CDU sozialpolitischen Bindungen mehr.
und FDP. Wohneigentum, das infolge Wer eine ausreichende und bezahlbare
dessen nicht mehr den Kommunen gehört, Versorgung für alle sicherstellen will, der All das zeigt, dass wir den Bau von und die
wird so zum Spielball der Märkte, stets muss Wohnraum endlich wieder in die Versorgung mit Wohnungen keinesfalls den
auf der Jagd nach dem maximalen Profit. öffentliche Hand überführen. Ebenso privatwirtschaftlichen Einzelinteressen
Diese neoliberale Stadtpolitik, die auf müssen die willkürlichen Mietsteigerungen überlassen dürfen. Vielmehr müssen
»Aufwertung« abzielt, führt zunehmend gestoppt werden, die derzeit Erhöhungen diese Fragen gesellschaftlich diskutiert
zur Vertreibung von Menschen aus ihrem um 15% alle drei Jahre erlauben bzw. und organisiert werden. Wir brauchen
langjährigen Wohnumfeld und auf lange
Sicht gar zum kompletten Austausch der
Bevölkerung in manchen Stadtteilen.
»wer eine ausreichende und bezahlbare
Befeuert wird diese Entwicklung durch versorgung für alle sicherstellen will,
jenes Kapital, das nicht zuletzt in der Krise in
den deutschen Immobilienmarkt geflüchtet
der muss wohnraum endlich wieder in die
ist. Doch diese als Gentrifizierung bekannt öffentliche hand überführen.«
gewordene Stadtumstrukturierung ist
keineswegs ein natürlicher Prozess,
sondern wird durch wirtschaftliche und bei Neuvermietungen sogar unbegrenzt mehr kommunales Wohnungseigentum,
politische Weichenstellungen forciert – sind. Eine soziale Wohnungspolitik das sozialen Zielen verpflichtet ist,
oder eben verhindert. lässt sich folglich nur gegen die sowie bewusste Beschränkungen von
handfesten Verwertungsinteressen der Luxussanierungen und der Umwandlungen
Die private Immobilienwirtschaft erklärt Eigentümer*innen durchsetzen. von Miet- in Eigentumswohnungen.
die Zuspitzungen auf dem Wohnungsmarkt Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Leerstehende Immobilien, die auf
mit dem Märchen, dass Angebot und diese Auseinandersetzung scheut oder einen höchstbietenden Käufer warten,
Nachfrage aus der Balance gekommen ganz unverhohlen Politik im Sinne müssen besetzt werden dürfen oder bei
seien, und schielt auf weitere staatliche der Kapitalseite macht, zeigte erneut Wohnungsnotstand direkt vergesellschaftet
Fördergelder für Wohnungsneubau. Für die Mietrechtsänderung im Frühjahr werden. Vermieter*iinnen, die
uns sowie die vielen stadtpolitischen 2013: Während Zwangsräumungen als Mieter*innen sogar schikanieren und dreist
Initiativen »von unten« ist allerdings gewalttätigste Form der Verdrängung aus den Wohnungen vertreiben, gehören
klar, dass die Marktlogik hier nicht Teil in der öffentlichen Kritik stehen, weil ersatzlos enteignet.
der Lösung, sondern das Problems selbst sie Menschen von heute auf morgen
ist. Eine soziale Wohnraumpolitik ist nur obdachlos machen, erleichtern CDU Das lukrative Geschäft mit unserem
möglich, wenn der Geschäftemacherei mit und FDP diese Praxis sogar noch. Wohnraum werden die Eigentümer*innen
Wohnungen und Grundstücken ein Riegel Von nun an können Vermieter*innen allerdings nicht widerstandslos und schon
vorgeschoben wird. Nur so kann verhindert Räumungen vollstrecken lassen, bevor gar nicht freiwillig aufgeben. Damit
werden, dass sozial Benachteiligte nach eine etwaige Gerichtsverhandlung über die Wohnungen tatsächlich wieder uns allen
und nach an den Stadtrand verdrängt Rechtmäßigkeit überhaupt stattgefunden gehören statt bloße Anlageobjekte zu
werden, während begehrte Wohnlagen nur hat. Nicht verwunderlich, dass die sein, braucht es deshalb viel Druck und
Vermögenden zur Verfügung stehen. Immobilienlobby jubelte, dies sei »ihr« Ausdauer von Seiten der Mieter*innen.
Gesetz. Kollektive Selbstorganisierung kann
Nicht selten unterliegen in diesem helfen, um aus der ohnmächtigen
Wettbewerb schon von vornherein Verheerend ist die Lage auch im Position der oftmals verheerenden
Menschen mit negativen Schufa- »Sozialen Wohnungsbau«. Das sind Einzelschicksale auszubrechen und
Einträgen, Migrant*innen (oder jene, die die Programme, die Menschen, die die gesamtgesellschaftliche Dimension
dafür gehalten werden) sowie Jugendliche auf dem Markt durchs Raster fallen, des Konfliktes sichtbar zu machen. Wir
ohne Einkommenssicherheit und mit bezahlbare Wohnungen bieten sollen. unterstützen in diesem Sinne Initiativen
Eltern, die entweder nicht bürgen können Die teilweise seit Jahrzehnten laufenden gegen profitgetriebene Wohnungspolitik
oder wollen. Zudem wurde es durch die Programme haben dazu geführt, dass die in und vor allem außerhalb der Parlamente!
Hartz-IV-Gesetze von SPD und Grünen Investor*innen und die kreditgebenden
IF NothINg goes rIght go LeFt!12 extreMIsMustheorIe H der extreMIsMusBegrIFF
extrem-ist-muss,
extrem–ist_in
Warum wir den Extremismusbegriff ablehnen
IF NothINg goes rIght go LeFt!extreMIsMustheorIe H der extreMIsMusBegrIFF 13
W
ährend in den Untersuchungs-
ausschüssen noch darüber ge- »rassismus und antisemitismus
stritten wird, welche Beteili-
gung der Verfassungsschutz daran hat-
te, dass drei Neonazis mordend durch die
wachsen eben nicht auf Bäumen am
Bundesrepublik ziehen konnten, sind die
Folgen der Extremismusdoktrin weiterhin stadtrand, sondern sind auch in der
für linke Menschen spürbar. Tim H., der
Jugendpfarrer Lothar König, der Politiker
Bodo Ramelow und viele andere Menschen
bürgerlichen Mitte weit verbreitet.«
kämpfen derzeit an unterschiedlichen Stel-
len gegen jenen politischen Kampfbegriff,
anderes als ein politisches Instrument. Die Wir selbst achten darauf und rufen dazu
ebenso wie viele Initiativen, denen Gel-
von Schwarz-Gelb initiierten Bundespro- auf, den Extremismusbegriff zu vermeiden.
der verwehrt werden, weil sie sich dagegen
gramme gegen einen vermeintlich demo- Statt pauschal von Extremist*innen zu spre-
wehren ihre Kooperationspartner*innen
kratiegefährdenden »Linksextremismus« chen und damit Nazis und emanzipatori-
zu bespitzeln.
werden vermutlich auch mit dem Abdan- sche Gesellschaftskritik gleichzusetzen,
ken einer Kristina Schröder nicht einge- plädieren wir dafür, klar zu benennen, wo-
wovoN geht der
stellt werden. von die Rede ist: Nationalismus, Rechtspo-
extreMIsMusBegrIFF deNN aus?
pulismus, Neofaschismus, etc.
Der Extremismusbegriff dient zur Be-
deswegeN Fordert
zeichnung sowohl von Neonazis als auch
LINksjugeNd [’soLId] Zur Thematisierung der Problematik des
von Linken – also eines breiten Spekt-
Die Abkehr von der Extremismustheo- Extremismusdenkens wurde gemeinsam
rums von Gruppen und Personen verschie-
rie, die Auflösung des Bundesamtes sowie mit der Grünen Jugend die Mitmach-
densten politischen Hintergrundes. Die
der Landesämter für Verfassungsschutz, Fotokampagne »Ich bin linksextrem.«
Vertreter*innen dieser Theorie (z.B. Eck-
die Abschaffung der Extremismusklausel initiiert, die die Vielfalt von als
hard Jesse, Uwe Backes) sprechen hier von
von Kristina Schröder, den Stopp der bay- »Linksextremist*innen« diffamierten
einem Hufeisen: Nach diesem Modell be-
erischen Kampagne »Bayern gegen Links- Menschen und somit die Absurdität
finden sich an den beiden Enden des Huf-
extremismus« und eine Umwidmung der des Extremismusbegriffs aufzeigen soll.
eisens die extremistischen Gruppierungen
Gelder, die im Kampf gegen sogenannten Zudem umfasst das Materialangebot der
»Links« und »Rechts« und diese stehen
»Linksextremismus« verschwendet wer- linksjugend ['solid] auch einen Flyer zum
sich näher als dem in der Mitte veranker-
den, zugunsten des Kampfes gegen Na- Thema.
ten demokratischen Verfassungsstaat. Ver-
zis, Faschist*innen, Rassist*innen und
einfacht gesagt: Es werden alle radikalen
Antisemit*innen.
Einstellungen und Strömungen innerhalb
der Gesellschaft kriminalisiert und jedwe-
de Kritik am bürgerlichen Staat und an der
vermeintlich demokratisch legitimierten
und politisch unfehlbaren »Mitte« als ver-
dächtig und gefährlich abgestempelt. Die-
se Theorie lässt die gesellschaftlichen Ge-
gebenheiten völlig außer Acht. Rassismus
und Antisemitismus wachsen eben nicht
auf Bäumen am Stadtrand, sondern sind
auch in der bürgerlichen Mitte weit verbrei-
tet. Durch das Extremismusmodell werden
solch kritische Entwicklungen allerdings
nicht thematisiert, da die »Mitte« ja gera-
de von problematischen Einstellungen frei-
gesprochen wird.
extreMIsMus –
eIN poLItIscher kaMpFBegrIFF
Die Geltung des Extremismusbegriffes
wird ausschließlich durch die Definitions-
hoheit der Sicherheitsbehörden und Regie-
rungen gestützt. So gilt die linksjugend mal
als linksextremistisch wie z.B. in Bayern
und mal nicht wie in Thüringen. Die Partei
DIE LINKE wird eine Zeit lang beobachtet
und überwacht und dann auch wieder nicht
– je nach politischer Couleur und der Sitz-
verteilung in den Parlamenten. Die Beob-
achtung unserer Genoss*innen ist politisch
motiviert und der Verfassungsschutz nicht
IF NothINg goes rIght go LeFt!14 FeMINIsMus H geschLecht
»Wenn alle Frauen dieser erde
morgen Früh auFWachten und
sich in ihren Körpern WirKlich
Wohl und KraFtvoll Fühlten,
Würde die WeltWirtschaFt über
nacht zusammenbrechen«
(laurie penny)
Brauchen wir noch Feminismus?
Es gibt heute keinen Unterschied mehr
zwischen Mann und Frau, oder?
T
rotz der bisherigen Errungenschaf- das Produkt von
ten wie dem Wahlrecht, der gesetz- Erziehung und
lichen Gleichstellung der Frau und Sozialisation.
dem Recht auf Ausbildung und Studium Wir wünschen
herrscht weiterhin eine grundlegende ge- uns eine Ge-
sellschaftliche Diskriminierung von Frau- sellschaf t,
en. So verdienen sie in Deutschland durch- in der alle
schnittlich noch immer 23% weniger als Menschen,
Männer. Weiterhin zeigen die jüngsten egal wel-
Debatten um alltäglichen Sexismus und chen Ge-
die weltweiten Proteste gegen sexualisierte schlechts,
Gewalt, dass wir noch immer in einer von g leic hbe -
Männern beherrschten Gesellschaft leben. rechtigt le-
ben können
Täglich werden wir mit traditionellen und dass Ge--
Rollenbildern in den Medien und der Wer- schlecht als
bung konfrontiert. Frauen müssen süß, Kategorie abge-
schlank und hübsch, aber bloß nicht laut schafft wird. Hier
sein und dürfen ja nicht zu viel Raum ein- und heute ist es je-
nehmen. In technischen oder handwerk- doch notwendig, die ge-
lichen Berufen werden Frauen noch im- sellschaftlichen Geschlech-
mer als Fremdkörper angesehen, während ter zu betrachten, um die Un-
Männer mit Kusshand genommen werden, terdrückung und Diskriminierung der
wenn sie sich für den Beruf des Erziehers als Frauen definierten Menschen sowie die
entscheiden. Unterdrückung von Trans- und Intersexu-
ellen sichtbar zu machen. Wir wollen nicht
Die Unterschiede zwischen Mann und mehr darauf warten, dass sich die Verhält-
Frau sind jedoch nicht natürlich, sondern nisse von selbst verändern!
IF NothINg goes rIght go LeFt!F r a u e N I N d e r a r B e I t s w e Lt H F e M I N I s M u s 15
ganz im Gegensatz zu Frauen in
den typischen Männerberufen.
Frauen verdienen aber auch in
den gleichen Berufen noch im-
mer ca. 10 Prozent weniger als
ihre männlichen Kollegen, trotz
ähnlicher Aufgabenfelder, Ar-
beitszeit und Verantwortung.
Seit vielen Monaten wird heiß
über die Frauenquote disku-
tiert. Wäre das nicht eine Lö-
sung?
Bei der Diskussion um die Frau-
enquote geht es ja vor allem um
die Führungsgremien. Grund-
sätzlich halte ich eine 50 Pro-
zent-Quote in Vorständen und
Aufsichtsräten für richtig. Doch
das hilft den meisten Frauen
nicht. Für die wenigsten sind
solche Führungsgremien über-
haupt eine Perspektive.
Oft wird von der Doppelbela-
stung der Frauen gesprochen.
Was ist darunter zu verstehen?
Damit wird die Problematik
angesprochen, dass Frauen in
der Regel noch immer wesent-
lich mehr Hausarbeit leisten als
Männer, und das, obwohl in ei-
ner Partnerschaft beide zu glei-
chen Teilen einer Erwerbsarbeit
nachgehen.
»typische ›Frauenberufe‹ Und was wäre da eine Alter-
native?
sind gesellschaftlich Das wird seit vielen Jahren sehr
kontrovers diskutiert. In den
60er und 70er Jahren gab es die
nicht anerkannt«
Forderung nach einer Bezah-
lung der Hausarbeit. Schließ-
lich arbeitet die Hälfte der Welt-
bevölkerung gänzlich umsonst
Ein Interview mit Juliane Pfeiffer über gerechten Lohn und meist unsichtbar zu Hause
und trägt damit zum Erhalt des
und die Doppelbelastung von Frauen. Sie ist langjähriges Kapitalismus bei. Frauen wä-
ren dadurch zwar finanziell un-
Mitglied der linksjugend ['solid] und Feministin abhängiger, sie würden so aber
noch mehr ins Private gedrängt
werden und könnten weiterhin
Juliane, wie schätzt du die heu- baut und so später von Altersar- Aber Frauen suchen sich doch weniger am öffentlichen Leben
tige Situation von Frauen in mut bedroht ist. immer genau die Berufe aus, teilnehmen.
der Arbeitswelt ein? Zudem werden typische in denen sie weniger verdienen? Die einzige sinnvolle Lösung
Leider auch nach vielen Jahr- »Frauenberufe und -ausbildun- Warum sollte das Erziehen von ist daher eine gerechte Vertei-
zehnten Frauenbewegung sehr gen«, also zum Beispiel die Ar- Kindern weniger wert sein als lung von Haus- und Erwerbs-
schlecht. Fast jede zweite Frau beit im Einzelhandel oder in So- das Programmieren von Com- arbeit zwischen beiden Ge-
hat keine volle Stelle und ver- zial- und Pflegeberufen, nicht puterspielen?! Den wenigen schlechtern, kombiniert mit ei-
dient darum recht wenig. Ein nur schlechter bezahlt, sondern Männern, die in »typischen« ner deutlichen Arbeitszeitver-
noch viel größeres Problem ist, auch weniger gesellschaftlich Frauenberufen arbeiten, wird kürzung, damit auch noch Zeit
dass sie sich damit abhängig anerkannt. häufig ein roter Teppich aus- für Freizeit, Erholung und ge-
von ihrem Partner macht, keine gerollt und sie werden in Füh- sellschaftspolitisches Engage-
eigenen Rentenansprüche auf- rungspositionen gedrängt – ment bleibt.
IF NothINg goes rIght go LeFt!16 F e M I N I s M u s H s e x u a L p o L I t I k / s e x u a L I s I e r t e g e w a Lt
sexuaLpoLItIk
W
ir kämpfen für eine sofortige Verbesserung in
der Sexualpolitik! Wir wollen jungen Men-
schen klar machen, dass niemand anders über
ihre Körper bestimmen dürfen sollte – ganz getreu dem
Motto: My body, my choice! Unsere konkreten sozialpo-
litischen Forderungen sind die Legalisierung von Schwan-
gerschaftsabbrüchen sowie eine freiwillige medizinische
und psychologische Beratung. Diese soll von unabhängi-
gen Stellen (Ärzt*innen, Psycholog*innen) und nicht von
Kirchenmitarbeiter*innen angeboten werden. Weiterhin
fordern wir den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmit-
teln sowie der ‚Pille danach‘.
Nicht zuletzt sehen wir ein großes Verbesserungspotenzial
in der Aufklärungsarbeit an Schulen, die eine plurale The-
matisierung von Sexualität und eine darauf ausgerichtete
Aufklärungsarbeit ermöglichen sollte.
Foto: Juska Wendland
sexuaLIsIerte gewaLt Wann genau sich Betrof-
fene sexuell belästigt oder
che auch juristisch verfolgt
werden kann, statt ständig
Spätestens seit der Sexis- lich auf das Thema sexuel- sexualisierter Gewalt aus- infrage gestellt zu werden.
musdebatte rund um Brü- le Belästigung beschränkt. gesetzt fühlen, das hat Mit dieser erniedrigenden
derles Dekolleté-Anmache Für uns beinhalten Sexis- jede*r allein und für sich und entmündigenden Vor-
gibt es einen zunehmenden mus und sexualisierte Ge- selbst zu entscheiden. Wir gehensweise muss endlich
gesellschaftlichen Diskurs walt jedoch mehr: fordern, dass endlich je- Schluss sein. Wir fordern
um das Thema Sexismus de sexualisierte Handlung, daher die vollständige An-
und sexualisierte Gewalt. Sexualisierte Gewalt ist die nicht in expliziter Zu- erkennung der Definitions-
Die mediale Aufbereitung kein privater Einzelfall, stimmung aller Beteiligten macht von Betroffenen und
der letzten Monate blieb sondern findet überall geschieht, als sexualisier- die Einführung von alter-
allerdings fast ausschließ- in der Gesellschaft statt. te Gewalt gilt und als sol- nativen Verfahrensformen.
IF NothINg goes rIght go LeFt!s c h ö N h e I t s w a h N / F r a u e N * k a M p F ta g H F e M I N I s M u s 17
recLaIM your Body –
gegeN schöNheItswahN
D
ie Werbungen von Dove oder Wir lassen uns nicht in Kostüme zwängen,
auch Kampagnen von Brigitte ver- sondern definieren unsere Schön-
suchten, mit »normalen Frauen« heit selbst. Wir kämpfen gegen
mehr Kundinnen und Leserinnen zu ge- sexistische Werbung und
winnen. Auch wenn diese Norm für einen Kinderspielzeug wie Bar-
Teil von Frauen leichter zu erreichen ist: Je- bie und Co – für Viel-
de Normierung von weiblichen Körpern ist falt unter den Men-
höchst problematisch. Sie vermitteln Mäd- schen!
chen und Frauen ein Bild, welches sie zu er-
füllen haben, um in dieser Gesellschaft als
schön zu gelten und etwas wert zu sein. Das
lebenslange Hinterherhetzen hinter die-
ser Schönheitsnorm hält Frauen bewusst
klein und schwach, indem sie von starken
Selbstkomplexen zerfressen werden und
sich selbst nicht wertschätzen, wenn sie
nicht der angeblichen Norm entsprechen.
Gleichzeitig wird durch die ewige Su-
che nach dem Traumkörper eine mil-
lionenschwere Schönheits- und
Abnehmindustrie am Leben ge-
halten. Hinter der Reduktion
der Mädchen und Frauen auf
ihr Aussehen stehen also große
Profitinteressen.
Foto: antifa-versand.de
patrIarchat
aBschaFFeN:
INterNatIoNaLer
FraueN*kaMpFtag 2014
Jährlich am 8. März feiern wir den In-
ternationalen Frauentag. Auch nach
über 100 Jahren sind die Forderungen
von Frauenrechtlerinnen für die sozi-
ale und politische Gleichberechtigung
der Frau aktuell. Trotz der bisherigen
Errungenschaften herrscht weiterhin
eine grundlegende gesellschaftliche
Diskriminierung von Frauen.
Wir kämpfen für eine feministische,
solidarische und selbstbestimmte Ge-
sellschaft. Daher rufen wir auch für
das nächste Jahr zum Internationa-
len Frauen*kampftag auf. Wir wollen
starke und kämpferische Demonst-
rationen in allen Städten weltweit, um
feministischen Forderungen Gehör zu
verschaffen!
IF NothINg goes rIght go LeFt!18 drogeN H LegaLIsIeruNg
I‘ve got cocaine
runnin‘ around
my brain
Für eine fortschrittliche Drogenpolitik
fern von Repression und Kriminalisierung
IF NothINg goes rIght go LeFt!LegaLIsIeruNg H drogeN 19
D
ie gegenwärtige Drogenpolitik von
CDU/CSU, FDP und SPD setzt
auf Verbote, Kriminalisierung und
Strafverfolgung von Konsument*innen
statt auf Hilfe für Abhängige. Abhängige
harter Drogen werden »dank«
juristischer Verfolgung noch weiter in
die gesellschaftliche Isolation gedrängt.
Fehlende Betreuung und Beratung sowie
die Angst vor Strafverfolgung gefährden
ihre Gesundheit und führen nicht selten
zum Tod.
Wir, die linksjugend [’solid], wollen neue
Wege gehen. Für uns steht ein selbstbe-
stimmter und bewusster Konsum von Dro-
gen – egal ob Kaffee, Zigaretten, Gras oder
Speed – im Mittelpunkt, bei dem die ge-
sundheitlichen Risiken gering gehalten
werden.
Wir sind uns darüber bewusst, dass es so et-
was wie einen vollkommen ungefährlichen
Drogenkonsum nicht gibt. Der Glaube an
eine völlig drogenfreie Gesellschaft ist al-
lerdings utopisch und geht gänzlich an der
Realität vorbei. Drogen sind vielmehr eine
Alltagserscheinung und gehören seit
jeher zur Menschheitsgeschichte.
Die Unterscheidung zwischen
tolerierbaren, legalen Drogen Foto: Björn Kietzmann
und verteufelten, illegalen
Drogen erfolgt willkürlich tizbehörden honoriert. Das Strafmaß be- – etwa auf weiche Drogen wie Cannabis –
und hat oft nichts mit dem zieht sich nämlich nur auf den Wirkstoff- jedes Jahr entgehen.
tatsächlichen Gefahrenpo
Gefahrenpo- gehalt der Droge, nicht jedoch auf die Bei-
tential eines Rauschmittels zu tun. mengungen. Für eINeN
• Durch ein Verbot werden auch nicht we- veraNtwortuNgsvoLLeN
Drogenkonsum findet in allen so- niger Drogen konsumiert. In Deutschland uMgaNg uNd das
zialen und Altersschichten statt. Die Fol- wird beispielsweise prozentual mehr Can- recht auF rausch
gen der Kriminalisierung stehen in kei- nabis konsumiert als in den Niederlanden,
nem Verhältnis zum Konsum selbst: Men- wo der Cannabiskonsum in Coffee-Shops Wir fordern daher einen offenen gesell-
schen verlieren nicht nur ihren Führer- toleriert wird. schaftlichen Umgang mit Rauschmitteln,
schein, weil es immer noch keine Grenz- der Menschen einerseits das Recht ermög-
werte für THC-Gehalt im Straßenverkehr Das Verbot ist ein regelrechter Geldsegen licht, selbst zu entscheiden, welche Subs-
gibt, sie verlieren oftmals auch ihre Exis- für die organisierte Drogenkriminalität. tanzen sie konsumieren wollen und ande-
tenz und werden durch die unsinnige Und weil die organisierte Drogenkrimi- rerseits Abhängigen die bestmöglichen Be-
Strafverfolgung sozial isoliert. Der Justi- nalität eng mit Zwangsprostitution, Men- treuungs- und Hilfsangebote bietet.
zapparat wird dabei gezwungen, sich um schen- und Waffenhandel verflochten ist,
»Kleinkiffer*innen« zu kümmern, an- finanzieren die Einnahmen aus dem Dro- deshaLB ForderN wIr:
statt tatsächliche Verbrechen aufzuklären. genhandel ganz andere Bereiche der orga- • Sog. »Drug-Checking«-Projekte, die der
nisierten Kriminalität. Qualitätskontrolle dienen und so eine er-
verBot hILFt Nur höhte gesundheitliche Gefahr durch un-
der krIMINaLItät Um ihre Drogensucht zu finanzieren, se- klare Zusammensetzungen der Drogen
Das Verbot von Rauschmitteln führt wei- hen sich Abhängige oft gezwungen, Straf- aus dem Weg räumen.
terhin nicht etwa zu einem verminderten taten zu begehen oder sich zu prostituieren. • Informations- und Aufklärungskampag-
Konsum, im Gegenteil: Das Verbot ver- Auch die finanziellen Folgen des nen an Schulen, die an der Realität orien-
stärkt die Gefahren und Probleme des Dro- Verbots sind nicht unerheb- tiert und frei von ideologischer Verteufe-
genkonsums: lich. Die Strafverfolgung lung sind.
• Durch Streckmittel, die der Profitsteige- von Konsument*innen • Die Legalisierung von Cannabis und an-
rung dienen, werden die gesundheitli- und die Bekämpfung der deren sog. weichen Drogen
chen Risiken des Drogenkonsums erhöht. Beschaffungskriminalität • Die bundesweite Abgabe von Diamor-
Durch verunreinigte Stoffe sind Überdo- kosten jährlich viele Millio- phin (medizinisches Heroin) und sterilen
sierungen vorprogrammiert. Das Stre- nen Euro. Stattdessen lässt sich der Spritzen unter ärztlicher Beobachtung an
cken wird dabei auch noch von den Jus- Staat Steuereinnahmen in Millionenhöhe Schwerstabhängige.
IF NothINg goes rIght go LeFt!20 a N t I Fa s c h I s M u s H d e r k a M p F u M ‘ s g a N z e
antifa ist der kampf
um‘s ganze!
Historische Entwicklung des autonomen Antifaschismus
IF NothINg goes rIght go LeFt!d e r k a M p F u M ‘ s g a N z e H a N t I Fa s c h I s M u s 21
Historische Entwicklung des
autonomen Antifaschismus
tradItIoNeLLer dIe FaNtIFa
aNtIFaschIsMus Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre
Vom 15. bis 17. März 1947 fand die erste entstanden bundesweit in vielen größeren
Länderkonferenz der Vereinigung der Ver- Städten reine Frauen- und feministische
folgten des Naziregimes (VVN) in Frank- Antifa-Gruppen, die sogenannten Fantifas.
furt am Main statt. Die VVN verkörpert ei- Bis dato gab es zwar einen relativ hohen An-
ne Facette des traditionellen Antifaschis- teil organisierter Frauen, allerdings waren
mus. Ihr Leitmotiv bildet neben dem Ziel die autonomen Strukturen stark männer-
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ dominiert. In der Regel knüpften Männer
auch der „Buchenwaldschwur“ der dortigen die Kontakte und hielten öffentliche Reden.
KZ-Überlebenden. Das hatte einen dominanten und macker-
Die zentrale Aufgabe der VVN war die Ent- haften Beigeschmack.
nazifizierung. Zusätzlich wurde durch an- Auch die theoretische Arbeit zu Themen
tifaschistische Bildungsarbeit versucht, die wie Sexismus, Patriarchat und Feminismus
ideologische Grundlage des Faschismus zu wurde oft in den Gruppen ausgeblendet.
zerstören. Die Fantifa sah darin einen Widerspruch
zur emanzipatorischen radikalen Linken.
der aNtIFaschIsMus Nach der ersten bundesweiten feministi-
der k-gruppeN schen Antifa-Konferenz in Bonn (1990)
Für die K-Gruppen – die verschiedenen wurde unter dem Thema „Nationalsozia-
kommunistischen Gruppen, die aus der listinnen als Täterinnen“ der Mythos der
68er Revolte hervorgingen – spielte die an- angeblich von Natur aus friedlichen Frau
tifaschistische Arbeit immer nur eine un- aufgebrochen. Auch andere Themen, wie
tergeordnete Rolle. Dennoch agierten sie die Kritik an dem Programm sogenannter
damals am konsequentesten gegen Nazis. Abtreibungsgegner*innen oder die Aufar-
Im Unterschied zur VVN/BdA beriefen sie beitung des weiblichen Widerstandes ge-
sich nicht auf das Gewaltmonopol des Staa- gen den Faschismus gerieten in ihren Fokus.
tes. Für sie gehörte Militanz zu den Mitteln
gegen Neonazis. »Erklärtes Ziel der Fantifas war es aber
In Abgrenzung zu den K-Gruppen entstan- auch, über die zu dieser Zeit in Antifa-Krei-
den „Spontis“ – Kleingruppen undogma- sen übliche Konzentration auf Antifa-Na-
tischer Linker. Für sie gehörte der direkte zi-Arbeit hinauszugehen und ihr Politik-
Angriff gegen Neonazis schon damals zur und Interventionsfeld zu erweitern. Zent-
alltäglichen Praxis. Diese Auseinanderset- raler theoretischer Bezugspunkt für das Po-
zungen waren aber meist „Straßenschläge- litikverständnis vieler Fantifa-Frauen war
reien”, die oftmals kurzfristig und unvorbe- die sogenannte Triple-Opression-Theorie,
reitet stattfanden. die die Gleichwertigkeit patriarchaler und
Anfang der 80er Jahre traten in Abgrenzung rassistischer Unterdrückung sowie kapita-
zur Punkszene erstmals faschistische Skin- listischer Herrschaft beschreibt.«
heads in der BRD auf. Sie waren seit dieser
Zeit das Fußvolk für neofaschistische Par- Mitte der 90er Jahre lösten sich viele Fanti-
teien und Gruppen. Erste „Glatzen” traten fa-Gruppen aufgrund inhaltlicher Differen-
auch Neonazi-Gruppen wie der “Aktions- zen auf. Ihre politische Arbeit hat jedoch
front Nationaler Sozialisten” bei. dazu beigetragen, feministische Diskurse
In dieser Situation bildete sich aus den anti- in Teile der Antifa zu integrieren.
faschistischen Initiativen und Gruppen der
autonome Antifaschismus. Meist waren es aNtIFa uNd aNtIra
Cliquen von Jugendlichen, die wegen der Immer wieder gab es den Versuch einer en-
Forderung nach selbstbestimmten Jugend- gen Zusammenarbeit zwischen Menschen
zentren und einem alternativen Leben im- mit und ohne deutschen Pass. Die enor-
mer wieder in Konfrontation mit Neonazis men Unterschiede in der Ausgangssituati-
gerieten. Die ersten „autonomen“ antifa- on führten immer wieder zu einer Spaltung
schistischen Gruppen entstanden. Die anti- in „Deutsche“ und „Ausländer*innen. Nur
faschistische Arbeit in der autonomen Sze- wenige Initiativen schafften es, gemeinsa-
ne ermöglichte es auch Leuten jenseits von me Aktivitäten zu entfalten. Die gemein-
Theoriedebatten, praktisch politisch aktiv same Arbeit mit Flüchtlingen und die Un-
zu werden. terstützung ihrer Selbstorganisation ging
bei vielen Antifa-Gruppen in der Konzent-
IF NothINg goes rIght go LeFt!22 a N t I Fa s c h I s M u s H d e r k a M p F u M ‘ s g a N z e / L I t e r at u r t I p p s
Literaturtipps:
Bücher:
• antifa – geschichte und organisie-
rung: Keller, Mirja; Kögler, Lena; Kra-
winkel, Moritz; Schlemmermeyer,
Jan, Stuttgart 2011.
• psychologie des rassismus: Terkes-
sidis, Mark, 1989
• politische Brandstiftung. warum
1992 in rostock das asylbewerber-
heim in Flammen aufging: Schmidt,
Jochen, 2002
• antifa heißt angriff: Militanter an-
tifaschismus in den 80er jahren:
Schöppner, Horst, 2013
• antifa reader. antifaschistisches
handbuch und ratgeber : Mecklen-
burg, Jens, 1996
• die pro-Bewegung: geschichte, In-
halte, strategien der »Bürgerbewe-
gung pro köln« und der »Bürgerbe-
wegung pro Nrw«: Lausberg, Mi-
chael, 2010
• Fantifa: Feministische perspektiven
antifaschistischer politiken: Heraus-
geber_innenkollektiv, 2013
• kameradinnen. Frauen stricken am
Braunen Netz: Fantifa Marburg, 2002
• deutschland schwarz weiss: der all-
tägliche rassismus: Sow, Noah, 2009
• 80 jahre antifaschistische aktion:
Langer, Bernd, zum download unter: Foto: Seven Resist
http://rosalux.de/fileadmin/ls_sh/
bilder/Veranstaltungen/2012/80J_
AA_web.pdf
»die alltägliche arbeit ist unverzichtbar
• die vereinigung der verfolgten des
Naziregimes (vvN) in der sowjeti- für antifaschistische politik.«
schen Besatzungszone und in Berlin
1945 bis 1948: Wierskalla, Sven, 1994
ration auf direkte Anti-Na- bensmittelgutscheine und und Neonazis zu outen oder
zi-Aktionen unter. So ent- staatlichen Rassismus, un- sich auch auf den Markt-
INterNetseIteN:
stand ein Graben zwischen terstützt die Flüchtlinge platz zu stellen und über
• www.fightracismnow.net
Antifa- und Antira-Grup- bei der Selbstorganisati- rechte Strukturen und Po-
• www.lichtenhagen.net
pen. In letzter Zeit jedoch on. Nicht zuletzt heißt ei- litik zu informieren sowie
• www.publikative.org
führen gemeinsame Pro- ne konsequente Antira-Ar- Neonaziveranstaltungen zu
• www.antifa.de
jekte und die Zusammen- beit auch, sich den eigenen verhindern. Antifa bedeu-
• www.dazwischengehen.org
arbeit mit den Flüchtlingen Privilegien bewusst zu sein tet im Jugendclub und der
• linksunten.indymedia.org/de
im Zuge des Refugee Strike und den Flüchtlingen nicht Schule politische Bildung
• www.refugeetentaction.net
oder die Erinnerung an das auch in diesem Raum ihre voranzutreiben und zu dis-
• asylstrikeberlin.wordpress.com
Pogrom von Lichtenhagen- Stimme zu nehmen. kutieren, lokale Bündnisse
zu verstärkter Zusammen- zu schaffen, die sich gegen
artIkeL:
arbeit. Es werden gemein- aNtIFa vor ort rassistisches und faschis-
•IL-standpunkte: Krise + Rassismus:
sam Demos organisiert, Antifaschistische Politik tisches Gedankengut en-
http://www.antifa.de/cms/content/
Flüchtlinge im Knast un- heißt nicht nur, alle Jahre gagieren und an vergange-
view/2124/
terstützt, Flüchtlingsheime mal nach Dresden zu fah- ne Geschehnisse erinnern.
•zum 20. jahrestag der grundgesetz-
besucht und Abschiebun- ren und sich auf die Straße Antifa sollte auch heißen,
änderung auf asyl: http://daserste.
gen verhindert. Antifa- bzw. zu setzen. Der Grundpfeiler sich an die Seite der betrof-
ndr.de/panorama/aktuell/nazis163.
Antira-Arbeit heißt vor Ort der antifaschistischen Po- fenen rechter Politik zu stel-
html
praktische Solidarität zei- litik ist die Aktivität dort, len: Solidarität mit Flücht-
gen. Baut Kontakte zu den wo sich niemand an rech- lingen, rassistische Über-
Flüchtlingsunterkünften in ten Positionen stört. An- griffe melden und verhin-
eurer Nähe auf, protestiert tifa bedeutet auch mal in dern sowie im Alltag auf
gegen Abschiebungen, Le- die Sportvereine zu gehen Sprache, Witze etc. achten.
IF NothINg goes rIght go LeFt!a k t u e L L e s / 2 0 j a h r e a B s c h a F F u N g a s y L r e c h t / r e F u g e e s t r I k e H a N t I Fa s c h I s M u s 23
aktueLLes
1.aFd, dIe rechte etc.
Die Finanzkrise und internationale Konflikte bieten rechtspopu-
listischen und offen rassistischen Gruppierungen und Parteien
neuen Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie. Ne-
ben den bekannten rechten Parteien wie NPD und REP sind in
den letzten Jahren weitere rechte Parteien entstanden. Die größ-
te Aufmerksamkeit zog wohl die Gründung der Alternative für
Deutschland auf sich, die mit einer nationalistisch-marktradika-
len Politik Wahlkampf macht. Die Gefahr der Partei liegt vor al-
lem in der Verbindung einer klassisch bürgerlichen Rhetorik mit
rassistischen und nationalistischen Inhalten – das macht rechte
Politik wieder anschlussfähig. Daneben existieren weitere rech-
te Neugründungen, wie die Nazisammelbecken Die Rechte, Pro
Deutschland oder Die Freiheit. Antifaschistische Politik bedeu-
tet hier, sich vor ihre Infostände und Veranstaltungen zu stellen,
ihren Wahlkampf zu stören und deutlich zu machen, was sie sind:
rassistisch-nationalistische Parteien.
2.IdeNtItäre BeweguNg
Eine weitere Gruppierung, die im Zuge der Finanzkrise entstan-
den ist, ist die sogenannte Identitäre Bewegung. Gegründet wur-
de sie in Frankreich mit einem Video und einem Manifest gegen
die Gesellschaft, vor allem gegen die Ausländer. Sie verstehen sich
als verlorene Generation, die nicht mehr mit Parteien zusammen-
arbeiten will und den Kampf nun selbst aufnimmt. Als rassistisch
sehen sie sich nicht an, aus ihrer Position, dass jedes Volk nur dort
leben sollte, wo es herkommt, dass demnach alle Ausländer und
vor allem Muslime verschwinden sollten und dass es natürlich
von Geburt an grundsätzliche Unterschiede zwischen den Völ-
kern gäbe, ist jedoch ablesbar, wo der Frosch die Locken hat. An-
fangs gewannen sie viel Zustimmung, gerade unter Jugendlichen
und sind in Frankreich zu einer ernstzunehmenden Organisation
geworden. In Deutschland jedoch hat sich der Trend deutlich ab-
geschwächt. Trotzdem heißt es gerade in der Wahlkampfzeit da-
rauf zu achten, dass die Rassist*innen keine Bühne bekommen.
Foto: Björn Kietzmann
20 jahre aBschaFFuNg des te. Rassismus wurde zur und besetzten eine Schu-
Staatsraison erhoben. le. Im März 2013 fuhr die
gruNdrechts auF asyL / Refugees‘ Revolution Bus-
reFugee strIke Seit 2012 leisten Flüchtlin- tour über 3000 km durch
ge verstärkt Widerstand Deutschland und vernetzte
gegen Abschiebung, Lager die kämpfenden Refugees
Nach der deutschen Ein- roms von Rostock-Lich- und rassistische Gesetze bundesweit. Sie waren da-
heit führte eine rassisti- tenhagen vereinbarten wie der Residenzpflicht so- bei ständiger Poli
Poli-
sche und nationalistische CDU/CSU, FDP und SPD wie gegen den alltäglichen zeigewalt aus-
Grundstimmung in der Ge- die Grundgesetzänderung. Rassismus in Deutsch- gesetzt.
sellschaft, bestärkt durch Am 26. Mai 1993 wurde land. Sie marschierten
eine Medien- und Gewalt- schließlich der Grundge- von Würz-
kampagne gegen Flücht- setzartikel 16 gestrichen, burg nach
linge, zur Abschaffung der allen politisch Verfolg- Berlin, bau-
des Grundrechts auf Asyl. ten einen Rechtsanspruch ten ein Pro-
Noch während des Pog- auf Asyl eingeräumt hat- testcamp auf
IF NothINg goes rIght go LeFt!24 r e p r e s s I o N H k r I M I N a L I s I e r u N g v o N F u s s B a L L - Fa N s
Fußballfans als
versuchskaninchen
Die Kriminalisierung der Fans betrifft uns alle!
H
öher, schneller, weiter – so bewegt der Polizei oder Angriffe von anderen Fans nen neuen
sich die Gewaltspirale in deut- verletzt werden. Das Opfer wird in der Sta- Eskalati-
schen Fußballstadien. Zumin- tistik gewaltbereiter Fußballfans zur*m po- onsschub.
dest, wenn man den Innenminister*innen tenziellen Täter*in. Die DFL
der Länder und den einschlägig bekannten (Deutsche Fußballliga) hatte im letzten
Boulevardzeitungen Glauben schenkt, die Ganz zu schweigen von der Endlosdebat- Jahr die Verabschiedung eines Sicherheits-
sich mit bedrohlichen Schlagzeilen über- te um Pyrotechnik im Stadion. Man mag konzepts für die Profiligen angekündigt,
schlagen. Die BILD glänzte gar mit einer zu der Frage stehen, wie man will, aber das ein »sicheres Stadionerlebnis« garan-
Gewalttabelle, damit jede*r weiß, wie ge- hunderte Unfälle aufgrund von Feuer- tieren sollte. Vor allem am Zustandekom-
fährlich der eigene Verein wirklich ist. Da- werkskörpern jedes Jahr zu Silvester ha- men gab es erhebliche Kritik von den Fans
bei stützten sich Journalist*innen immer ben bisher nicht dazu geführt, dass sich fast aller Vereine und einigen Vereinsfüh-
wieder auf die Statistiken der Zentralen In- ein*e Politiker*in für das Verbot der Bölle- rungen, da diese in keinerlei Weise an der
formationsstelle Polizeieinsätze (ZiS). Die rei eingesetzt hat. Im Gegenzug wird so ge- Erarbeitung beteiligt wurden.
ZiS beobachtet die angeblich gewaltberei- tan, als ob es andauernd Tote und Verletz-
ten Fans in der 1. und 2. Bundesliga. Die te aufgrund von Pyrotechnik in deutschen FaNs aLs versuchskaNINcheN
Zahlen über die Menge gewaltbereiter Fans Stadien gebe. Die Diskussion wird auf völ- Dass Fans von Medien und Politik vor al-
taugen jedoch nichts. Das wird unter ande- lig unnötige Weise dramatisiert. lem als Gefahr wahrgenommen werden, ist
rem dann klar, wenn man weiß, dass darun- nichts Neues. Da waren einmal die Worte
ter auch Fans gezählt werden, die bei Poli- Zuletzt bekam der Konflikt zwischen Fans, des Innenministers von Mecklenburg-Vor-
zeieinsätzen im Stadion durch Tränengas die sich pauschal verunglimpft fühlen, ei- pommern, Lorenz Caffier. Dieser wollte
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