Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...
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Nr. 6 — 28. Januar 2022
Eklatante Führungsschwäche der
Bundesregierung in der Pandemie
Seite 3
Internationaler Tag des
Gedenkens an die Opfer des
Holocausts Seite 6
Meine Gedanken zur Einführung
einer allgemeinen Impfpflicht
Seite 6
22
Nr. 6 Zweifel kein oder ein energetisch nicht so
hochwertiges Haus bauen können. Das hilft weder
I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 zur Bekämpfung der Wohnungsnot noch zur
Rettung des Klimas. Im Gegenteil!
II. Die Woche im Parlament Seite 3 Und dann hat Finanzminister Lindner von der FDP
den Nachtragshaushalt der linksgelben Ampel-
III. Daten & Fakten Seite 5 koalition für 2021 zur Abstimmung gebracht.
Wegen der Bewältigung der wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie war in 2020 und 2021
IV. In eigener Sache Seite 6 die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse
ausgesetzt worden. Das ist für solche
V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 9 Sonderfälle auch möglich. Dann hat Lindner — der
vor der Wahl für solide Haushalte angetreten ist und
immer gegen Schattenhaushalte gewettert hat —
einen Trick angewandt und im Nachtragshaushalt
Michael Donth 2021 eingestellte und bislang nicht für den ursprüng-
Mitglied des Deutschen Bundestages lichen Zweck benötigte Mittel nach 2022 übertragen.
Für Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Projekte
Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin zur Transformation der deutschen Wirtschaft. Mit
dem Nachtragshaushalt werden die Mittel dem
Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen Energie- und Klimafonds zugewiesen und sind in den
kommenden Jahren zusätzlich zum Haushalt
Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 verfügbar. Damit Sie mich recht verstehen, das sind
alles Zwecke, die sicher richtig und wichtig sind.
Dann muss man sie aber auch solide und korrekt
michael.donth@bundestag.de finanzieren. So aber wird die Schuldenbremse im
Grundgesetz schamlos hintergangen. Gelder, die nur
www.michael-donth.de wegen der Corona-Pandemie als zusätzliche
Schulden aufgenommen werden durften, stehen
facebook.com/Donth.CDU dann für andere Zwecke zur Verfügung. Für diese
hätte man aber keine zusätzlichen Schulden machen
michaeldonthmdb
dürfen. Und 60 Milliarden Euro sind kein
Pappenstiel! Das entspricht etwa den gesamten
Investitionen von 1 ½ Bundeshaushalten!
Liebe Leserin, lieber Leser, Die linksgelbe Koalition sah aber so eine Chance
ihren enormen Geldbedarf für die vielen im
Koalitionsvertrag vorgesehenen Wohltaten
eine mögliche Impfpflicht beschäftigt immer noch
zumindest zum Teil zu finanzieren. Das ist
die Medien, die Politik und viele Bürgerinnen und
übrigens nicht nur die Meinung unserer Fraktion, das
Bürger. Die Debatte darüber im Parlament hat
sehen auch die meisten Fachleute und der
diese Woche begonnen. Ich bin immer noch nicht
Bundesrechnungshof so. FDP, Grüne und SPD
entschieden, wie ich mich in dieser Frage
haben den Haushalt dennoch beschlossen. Wir als
entscheiden werde, da für mich noch wichtige
Fraktion werden diesen
Fragen ungeklärt sind. Siehe dazu auch Seite 6.
rechtswidrigen Nachtrags-
Diese Woche waren zwei andere Themen aktuell, haushalt vor dem Bundes-
auf die ich noch eingehen möchte. Am Montag sind verfassungsgericht prüfen
zahlreiche Menschen auch in unserem Wahlkreis lassen.
aus allen Wolken gefallen, weil der Wirtschafts-
und Klimaminister Habeck die beliebten Bleiben Sie gesund!
KfW-Förderprogramme für den Bau von
Wohnhäusern mit hohen und höchsten Ihr Michael Donth
energetischen Standards ohne jegliche
Vorwarnung gestoppt hat. Ein Bärendienst vor
allem für junge Familien, die sich Wohneigentum
schaffen wollten und ohne diese Förderung im
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I. Die politische Lage in Eklatan te F ührun gssch wäche der
Bundesregierung in der Pandemie
Deutschland
„ N i c h t s
Transatlantischer Schulterschluss und
Genaues weiß
Solidarität mit der Ukraine man nicht.“ -
So könnte das
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die in- Motto der
tensiven Bemühungen der US-Administration und A m p e l -
der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Koalition lau-
Russlands aggressives Verhalten. Für uns ist klar, ten. Deutsch-
dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht ver- land leidet
handelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der unter der so-
Ampel-Koalition z.B. bei Unterstützungsleistungen genannten
für die Ukraine zur Selbstverteidigung dürfen das Omikron-Welle. Die Infektionszahlen erreichen
Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter deutschlandweit immer neue Höchststände. Nur die
belasten. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses Impfung bewahrt uns vor noch bedrohlicheren Zah-
zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als len auf Deutschlands Intensivstationen. In einem
Problem. Deutschland sollte im engen transatlanti- solchen Moment wäre politische Führung gefordert.
schen Schulterschluss eine tragende Rolle in der Wir brauchen jetzt endlich Klartext bei Impfkampag-
NATO anstreben und seinen Worten auch Taten ne, Impfpflicht und Impfregister.
folgen lassen. Unsere außenpolitische Glaubwürdig-
keit hängt davon ab. II. Die Woche im Parlament
Unser Einsatz für verfassungskonforme
öffentliche Haushalte Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen -
in schwierigen Zeiten Führung zeigen
Die Ampel-
Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-
Koalition
Präsidentschaft übernommen. Die Erwartungen an
setzt auch
Deutschland, sich aktiv und mit dem gesamten In-
Deutschlands
strumentenkasten – diplomatisch, humanitär, ent-
haushaltspoli-
wicklungspolitisch und militärisch – einzubringen
tische Glaub-
und Fortschritte auf Basis der Beschlüsse des letz-
würdigkeit
ten G7-Gipfels in Cornwall zu erreichen, ist stetig
leichtfertig
gestiegen. Mit diesem Antrag richten wir mehrere
aufs Spiel.
notwendige Forderungen an die neue Bundesregie-
Diese Woche
rung: Die bevorstehende G7-Präsidentschaft muss
soll der Nach-
genutzt werden,
tragshaushalt verabschiedet werden. Mit zweckge-
um die G7 als Zu-
bundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-
sammenschluss
Pandemie sollen teure Ampel-Versprechen finan-
demokratischer
ziert werden. Solide, seriös und nachhaltig geht an-
Staaten gegen-
ders. Viele Gespräche mit Verfassungsrechtlern ha-
über den Anfein-
ben uns in der Ansicht gestärkt: Dieser Nachtrags-
dungen und An-
haushalt ist nicht verfassungsgemäß. Deshalb wer-
griffen autoritä-
den wir uns im Rahmen einer abstrakten Normen-
rer Staaten und
kontrolle beim Bundesverfassungsgericht für unsere
Ideologien zu stärken. Wir erwarten von der Ampel,
haushaltspolitischen Überzeugungen einsetzen, da-
dass sie die G7 als Kern einer weltweiten „Allianz
mit auch künftige Generationen finanzielle Spielräu-
der Demokratien“ ausbaut und in diesem Sinne an
me haben.
die erfolgreiche G7-Präsidentschaft des Vereinigten
Königreichs anknüpft.
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Die Koalition transfe-
Vermarktung regionaler Lebensmittel riert 60 Mrd. EUR an
stärken - Agrarexporte ausbauen nicht genutzten Kredi-
termächtigungen aus
dem Jahr 2021 in den
Die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Energie- und Klima-
erzeugt eine Bruttowertschöpfung von rund 194 fonds (EKF). Anstatt
Milliarden Euro im Jahr. Allein ein Drittel der Ge- geringere Schulden zu
samtproduktion der deutschen Landwirtschaft – in machen, schafft sie sich
der Regel verarbeitete und veredelte Nahrungsmit- damit einen Ausgaben-
tel und Ernährungsgüter – wird exportiert. 75 Pro- puffer für die nächsten Jahre. Dieser Trick dient ein-
zent der Exporte gehen in EU-Mitgliedstaaten. Mit zig der Geldbeschaffung; die Haushaltsmittel sollen
diesem Antrag richten wir konkrete Forderungen an für die nächsten Jahre kurzfristig geparkt und bei
die Bundesregierung, um den Absatz regionaler Ag- Bedarf verfügbar gemacht werden. Ziel der Ampel
rargüter zu steigern, Agrarexporte zu stärken und ist es, die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu um-
die Exportmöglichkeiten für kleine und mittlere Un- gehen: Mittelabflüsse aus dem EKF werden zukünf-
ternehmen auszubauen. Es soll eine nationale Agrar- tig nicht mehr auf die für die Schuldenbremse rele-
Marketingagentur geschaffen werden. Diese soll die vante Kreditaufnahme angerechnet. Durch diese
heimische regionale Agrarwirtschaft im In- und Aus- kreditfinanzierte Rücklagenbildung werden haus-
land noch bekannter machen, Agrarmarketingagen- haltsverfassungsrechtliche Grundsätze wie das Jähr-
turen der Bundesländer unterstützen und die Leis- lichkeitsprinzip, das Wirtschaftlichkeitsgebot und
tungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft die Haushaltsklarheit und -wahrheit in Frage ge-
in Deutschland öffentlichkeitswirksam darstellen. stellt.
Zudem soll der Agrarexport als wichtige Säule der
Agrarwirtschaft anerkannt und unterstützt werden.
Beschluss der Ausnahme von der
Schuldenbremse
Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausrei-
chenden Welternährung sichern
Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 sieht eine un-
veränderte Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd.
Mit weiterem Wachstum der Weltbevölkerung und Euro vor – bei teilweiser Umleitung nicht genutzter
unter den Bedingungen des Klimawandels gewinnt Kreditermächtigungen. Nach der Normalregelung
die Frage an Bedeutung, wie auch in Zukunft in aus- der Schuldenbremse des Grundgesetzes wäre im
reichendem Maße gesunde Nahrungsmittel nach- Jahr 2021 allerdings nur eine maximale Nettokredit-
haltig produziert werden können. Bereits heute ha- aufnahme von 31,3 Mrd. Euro zulässig. Damit
ben weltweit etwa drei Milliarden Menschen keinen kommt es im Jahr 2021 zu einer Überschreitung der
Zugang zu gesunder Ernährung. Eine entscheidende Regelgrenze nach Art. 115 Abs. 2 und 3 des Grund-
Rolle bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt gesetzes um rund 208,9 Mrd. Euro. Aus diesem
des Saatguts und der unterschiedlichen Nutzpflan- Grund muss der Deutsche Bundestag erneut mit
zen spielt der „Globale Treuhandfonds für Nutz- Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schulden-
pflanzenvielfalt“ (Global Crop Diversity Trust – bremse gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 GG be-
GCDT). Der 2004 gegründete GCDT ist heute in schließen.
Bonn ansässig und als Stiftung internationalen
Rechts organisiert. Mit unserem Antrag verfolgen Einsetzung des Parlamentarischen Beirats
wir das Ziel, den GCDT zu stärken und eine bessere
für nachhaltige Entwicklung
Unterstützung dieses wichtigen Projekts durch die
Bundesregierung sicherzustellen.
Wir beschließen die Einsetzung des Parlamentari-
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten schen Beirats für nachhaltige Entwicklung, der sich
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt.
Der Parlamentarische Beirat hat die Aufgabe, Politik
das Jahr 2021
für kommende Generationen zu strukturieren, die
nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregie-
Wir haben über den Vorschlag der Ampelkoalition rung parlamentarisch zu begleiten und Impulse in
für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten. der Nachhaltigkeitsdebatte zu geben. Er kann sich
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an der Beratung von Gesetzentwürfen und anderen te insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhin-
Vorlagen durch Gutachten beteiligen und verlan- dern. Auch wenn wir kritisieren, dass Syrien aus
gen, dass ein Mitglied der Bundesregierung an sei- dem Einsatzgebiet der Bundeswehr herausgenom-
nen Beratungen teilnimmt. men wird, stimmen wir dem Mandat zu. Das Mandat
soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden,
die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Sol-
Jahreswirtschaftsbericht 2021
daten.
Wir debattierten den Jahreswirtschaftsbericht, den
Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag
III. Daten & Fakten
vorstellt. In der Wirtschaftspolitik sind derzeit so-
wohl aktuelle, kurzfristige Herausforderungen (z.B. Vor 80 Jahren: Die Wannsee-Konferenz
hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten) als auch
strukturelle Herausforderungen (z.B. Digitalisie-
rung, Klimaschutz) zu bewältigen. Nur so können
wir nachhaltiges Wachstum sichern. Die Konjunktur
- und Inflationszahlen entwickeln sich derzeit weiter
nachteilig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der erste
Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregie-
rung hier ausreichend Antworten gibt. Bisher ste-
hen für das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz insbesondere die Klima- und Energie-
politik im Mittelpunkt. Es braucht darüber hinaus
zügig neue wirtschaftspolitische Impulse für einen
„Neustart“ der Wirtschaft nach Corona und einen
anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbe-
sondere sollten dabei Unternehmen – vor allem des
Mittelstands – gezielt entlastet werden.
Verlängerung des Mandats für den Irak-
Einsatz der Bundeswehr Am 20. Januar 1942 trafen sich 15 hochrangige Ver-
treter des nationalsozialistischen Regimes in einer
Wir befas- Villa am Berliner Wannsee. Ziel der Konferenz war,
sen uns quasi verwaltungstechnisch zu koordinieren, wie die
abschlie- Ermordung der europäischen Juden auf Behörden-
ßend mit ebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte.
der Verlän- Das systematische Morden war zu diesem Zeitpunkt
gerung des bereits von den Nationalsozialisten beschlossen und
Mandats in vollem Gange. In der historischen Villa mit der
für den Adresse Am Großen Wannsee 56-58 befindet sich
Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstüt- heute die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der
zen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um Wannsee-Konferenz. Sie bietet Führungen, Semina-
die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiederer- re und weitere Bildungsangebote an. (Quelle: Bun-
starken des IS verhindern und Versöhnung in Irak zu deszentrale für politische Bildung: https://
fördern. Ziel des deutschen Engagements im Irak ist www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/240926/
es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfas- wannseekonferenz; Gedenk- und Bildungsstätte
senden und nachhaltigen Stabilisierung der Region Haus der Wannsee-Konferenz: https://
beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient www.ghwk.de/de/)
dazu – in Ergänzung des deutschen und internatio-
nalen Stabilisierungsengagements – Erreichtes ab-
zusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschrit-
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weil wir inzwischen besser wissen, dass man in einer
IV. In eigener Sache Pandemie nichts ausschließen darf. Und Fakt ist
auch, dass - auch durch die immer neuen Varianten -
eine sehr hohe Durchimpfungsrate in der
Internationaler Tag des Gedenkens an die
Bevölkerung notwendig wäre. Und diese haben wir
Opfer des Holocaust trotz guter Argumente und ausreichenden Impf-
stoffs eben leider bislang nicht.
Der Rassenwahn und der millionenfache Mord der
Das wichtigste Argument für das Impfen und auch
Nazis dürfen niemals vergessen werden. Deswegen
für eine allgemeine Impfpflicht ist, dass Impfen
beteilige ich mich an der Aktion #weremember des Leben rettet. Um genau zu sein waren es in
Jüdischen Weltkongresses. Deutschland allein in der ersten Hälfte des letzten
Jahres knapp 40.000 Menschenleben, die durch die
Wir stehen gegen jede Form des Antisemitismus Coronaimpfkampagne gerettet wurden, schätzt das
und für die Würde jedes Menschen ein! Robert-Koch-Institut. Und ginge es nur um das
eigene Leben, dann müssten wir nicht diskutieren.
Jeder sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden,
ob und wie er oder sie sich selbst vor Infektions-
krankheiten schützt oder nicht. Aber wenn ich mich
impfen lasse, dann geht es nicht nur um mein
Leben, sondern auch um das derjenigen, die sich in
der Infektionskette nach oder neben mir befinden.
Und mit einer Impfpflicht kommt der Staat seiner
eigenen Pflicht nach, diese Menschen zu schützen.
Derzeit beherrscht die Omikron-Variante das
Infektionsgeschehen. Eine Erkrankung mit Omikron
verläuft in der Regel weniger dramatisch, als die
vorherigen Varianten, wobei ich vor der Verharm-
losung warnen will. Ich bin vom Nutzen des Impfens
überzeugt. Das ist der Weg aus der Pandemie.
Dafür sprechen ganz eindeutig die Hospitalisie-
rungs-zahlen von vollständig Geimpften im
Vergleich zu Ungeimpften. Eine Impfpflicht greift
aber in Grundrechte ein und muss verfassungs-
rechtlich gerechtfertigt sein. Das schreibt unser
Grundgesetz vor.
Meine Gedanken zur Einführung einer
allgemeinen Impfpflicht Ein Kernargument für eine allgemeine Impfpflicht
ab 18 Jahren ist, dass Geimpfte deutlich weniger
ansteckend sind, als Ungeimpfte. Es geht also nicht
Ich stand einer allgemeinen Impfpflicht lange
nur um meinen eigenen Schutz, sondern auch um
kritisch gegenüber, wie Sie vielleicht auch in der
den Schutz meiner Mitmenschen, wie ich bereits
Presse gelesen haben und auch jetzt bin ich noch
ausgeführt habe. Durch Omikron hat sich diese Lage
nicht entschlossen, ob ich ihr zustimmen werde
aber verändert. Der Impfschutz gegen Omikron ist
oder nicht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir
geringer, gleichzeitig ist Omikron weniger
eine gesetzliche Impfpflicht nicht brauchen würden.
gefährlich. Deshalb haben wir eine veränderte Situa-
tion und die Verfassungsmäßigkeit einer Impfplicht
Wir, die Union, und auch ich hatten zu Beginn der muss eben neu bewertet werden. Für die aktuelle
Pandemie gesagt, dass es keine allgemeine Impf- Situation würde eine Impfpflicht kurzfristig keine
pflicht geben wird. Damals waren wir der Meinung, entscheidende Entlastung bringen.
bis zum Sommer 2021 haben wir die Pandemie auch
durch das Impfen in großen Teilen überwunden bzw.
Maßgeblich wird eine belastbare Einschätzung der
diese wäre dadurch in weiten Teilen beherrschbar.
Wissenschaft sein, ob eine Impfpflicht notwendig
Dies war rückblickend wohl eine Fehleinschätzung,
ist, um künftige Wellen, die zu einer Überlastung
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des Gesundheitssystems führen können, zu in der Ampelkoalition sind zu sehr damit beschäf-
brechen. tigt, dieses große Problem der Bahnbranche kleinzu-
reden, als dass sie schnelle geeignete Lösungen er-
Leider hat es die rotgeführte Ampel nicht geschafft, arbeiten würden. Dabei regelt der Strommarkt, dass
einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. Das heute der Bahnstrom für morgen eingekauft werden
ist äußerst schwach und die Regierung stiehlt sich muss: Gerade bei langfristigen Stromkäufen wird
aus der Verantwortung. Bislang habe ich auch noch die derzeitige Verteuerung des Bahnverkehrs durch
unbeantwortete Fragen, z.B. wie diese Impfpflicht die Strompreise noch Jahre andauern.
umgesetzt und kontrolliert werden soll oder was das
für die Beschäftigung von Ungeimpften bedeutet. Das gefährdet nicht nur die ambitionierten Verlage-
Insofern kann ich Stand heute keine Aussage rungsziele der Bundesregierung, sondern auch die
darüber treffen, ob ich einer allgemeinen Impf- gesamte Eisenbahnwirtschaft. Wenn Unternehmen
pflicht zustimmen werde oder nicht. nachhaltig in das System Schiene investieren und
Pendler langfristig auf die Bahn umsteigen wollen,
Preisexplosion am Bahnstrommarkt: benötigen sie Sicherheit: Stabile und kalkulierbare
Bundesregierung muss Maßnahmen Preise sowie der weitere Ausbau des Schienennet-
ergreifen, um Verkehr auf der Schiene zu zes müssen von der Bundesregierung ernsthaft und
langfristig sichergestellt werden. Nur so wird die
halten
Schienenpolitik der Vorgängerregierung erfolgreich
weitergeführt. Die links-gelbe Ampel-Koalition
treibt einerseits den Bedarf an Strom im Mobilitäts-
sektor durch ihre Vorhaben stark nach oben und
verknappt das Angebot auf der anderen Seite durch
den vorgezogenen Kohleausstieg. Da muss mehr als
eine vage Idee vorhanden sein, wie diese drohende
Versorgungslücke geschlossen und damit einherge-
hende Preissteigerungen verhindert werden sollen.“
Praktikant Patrick Tobies aus Pfullingen
Zum Ergebnis der Debatte im Verkehrsausschuss Eine Woche
am Mittwoch erklären der verkehrspolitische Kurzprakti-
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen kum beim
Bundestag, Thomas Bareiß, sowie der Abgeordne-
Bahn-Berichterstatter der CDU/CSU - t e n
Bundestagsfraktion, Michael Donth: Michael
Donth MdB
Thomas Bareiß: „Bis 2030 will die Bahn den Anteil verging wie
von Ökostrom am Bahnstrommix auf 80 Prozent im Flug. An-
erhöhen und bis 2038 sogar vollständig auf gefangen
Ökostrom umsteigen. Das ist nur zu schaffen mit hatte es mit einem Coronatest. Dann ging es durch
einer realistischen Kalkulation und nachhaltigen die Sicherheitskontrolle im Paul-Löbe-Haus, um
Planung. Das Ignorieren der steigenden Strompreise kurz darauf wieder unterwegs zu sein, denn ich
gefährdet die Zielerreichung und den Umstieg auf brauchte einen Hausausweis. Im Anschluss führte
die Schiene. Das von der Ampel-Koalition ange- mich Alkmar von Alvensleben, Mitarbeiter von Mi-
strebte Ziel der Steigerung des Anteils des Schie- chael Donth, durch den Reichstag und weitere Lie-
nengüterverkehrs am Modal Split bis 2030 auf 25 genschaften des Deutschen Bundestages.
Prozent und die Verdoppelung der Verkehrsleistung
im Personenverkehr ist nur mit einer vorausschau- Montagnachmittag wie auch Dienstag waren durch-
enden und realistischen Verkehrspolitik umsetzbar. geplant mit diversen Sitzungen in Onlineform –
Leider bisher Fehlanzeige.“ denn auch im Bundestag ist Corona präsent. Im Lau-
fe des Montags und Dienstags kamen die meisten
Michael Donth: „Das zuständige Bundesministerium Abgeordneten aus den Wahlkreisen an, denn die
für Digitales und Verkehr und die Verantwortlichen aktuelle Woche war auch Sitzungswoche.
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Am Mittwoch fand der erste Plenartag statt. Haupt- Die Schriftführer neh-
thema war die erste Debatte zur Impfpflicht – er- men Anträge und
freulicherweise war es mir möglich auf der Zuschau- Wortmeldungen ent-
ertribüne zuhören zu können. Wobei meine Auf- gegen, verlesen
merksamkeit auch dem Ablauf um die Debatte Schriftstücke, führen
drumherum geschenkt war – Saaldiener, Reporter Rednerlisten, überwa-
und Kameraleute gehen zielstrebig ihren Wegen – chen die Korrekturen
den der Ablauf soll möglichst reibungsfrei laufen. In des Plenarprotokolls
den Gängen zwischen Paul-Löbe-Haus und dem und stellen das Ergeb-
Reichstag kommt es immer wieder zu spontanen nis von Abstimmun-
Begegnungen und Selfies wie zum Beispiel mit gen fest.
Christian Lindner, Paul Ziemiak oder Wolfgang Ku-
bicki. Ich wurde zudem zum
stellvertretenden Ob-
Am Donnerstag, den 27.1.2022 wurde auch im Bun- mann der Schriftfüh-
destag mit einer Feierstunde dem 80. Jahrestag der rer gewählt und bin
Befreiung des KZs Auschwitz und den über 6 Millio- damit erster An-
nen ermordeten Juden unter der NS-Herrschaft ge- sprechpartner für die Schriftführer in der CDU/CSU-
dacht. Von 10 bis 11.30 Uhr fand mit der Holocaust- Bundestagsfraktion.
überlebenden Inge Auerbacher und Knesset-
Präsidenten Mickey Levy eine Gedenkfeier im Parla- Der Bahnhof Metzingen wird attraktiver
ment statt. Im Anschluss begann der zweite Tag der
Plenarsitzungen und Debatten zur Ukrainekrise, der Für einen attraktiven Bahnverkehr schaffen wir
deutschen G7-Präsidentschaft und der Zukunft Eu- attraktive Bahnhöfe. Bahn, Bund, Land und die Stadt
ropas. Metzingen investieren 10,5 Millionen Euro in den
Bahnhof für Aufzüge, eine Überdachung des
Für Freitag stehen unter anderem eine Namentliche Mittelsteigs, eine Erhöhung des sogenannten Haus-
Abstimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bahnsteigs (Gleis 1), neue Beleuchtung und
sowie einige Telefontermine von Michael Donth in modernisierte Fahrgastinformationsanlagen.
seinem Kalender. Ich freue mich, dass es nun losgeht.
Ich konnte in dieser Woche nicht nur große Politik Leider konnte ich wegen der Sitzungswoche im
aus nächster Nähe erleben, sondern auch mit eige- Bundestag gestern zum Spatenstich nicht dabei
nen Augen sehen, dass Abgeordnete und deren Mit- sein. Aber herzlichen Dank umso mehr an Ober-
arbeiter vor allem in Sitzungswochen einen un- bürgermeisterin Carmen Haberstroh, dass sie
glaublich vollen und eng getakteten Terminkalender meinen bescheidenen Beitrag dazu wie folgt hervor-
haben. gehoben hat: „Haberstrohs Extradank ging an
Michael Donth, der in Berlin unermüdlich und
Michael Donth zum Schriftführer im letztlich erfolgreich für den Bahnhof-Ausbau
Bundestag wiedergewählt gekämpft hatte.“
Am Donnerstag hat mich der Deutsche Bundestag
auf Vorschlag meiner Fraktion zum Schriftführer in
der 20. Legislaturperiode gewählt. Herzlichen Dank
dafür!
Wir Schriftführer unterstützen die Präsidentin bei
der Sitzungsleitung. Je zwei Schriftführer bilden mit
der amtierenden Bundestagspräsidentin den
Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben
der amtierenden Präsidentin. In der Regel gehört
einer den Regierungsfraktionen und einer der
Opposition an.
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V. Termine im Wahlkreis
Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort
31.01.2022 9.30 Uhr Mitarbeit bei der Reutlinger Vesperkirche Nikolaikirche, Reutlingen
01.02.2022 9.00 Uhr Austausch mit der IHK Reutlingen Reutlingen
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
01.02.2022 10.00 Uhr Reutlingen Wahlkreisbüro, Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder
michael.donth@bundestag.de
02.02.2022 10.00 Uhr Schriftführer-Besprechung Videokonferenz
Referent bei der Veranstaltung "Stadt,
02.02.2022 19.00 Uhr Land, Verkehrsfluss" der digital
Konrad-Adenauer-Stiftung
Digitale Lichtmeßtagung des
Kreisbauernverbandes Reutlingen mit
03.02.2022 13.00 Uhr digital
Werner Schwarz zum Thema "Unsere
Zukunft: Land in Sicht oder Land unter?"
Verkehrspolitisches Abstimmungsgespräch
04.02.2022 11.00 Uhr Videokonferenz
der Region Stuttgart
Gespräch mit dem Vorstand des Komitees Gruorn, ehem. Truppen-
04.02.2022 14.00 Uhr
zur Erhaltung der Kirche in Gruorn e. V. übungsplatz
Mitgliederversammlung der CDU Dettingen Bürgerhaus,
04.02.2022 19.30 Uhr
an der Erms mit Wahlen und Ehrungen Dettingen/Erms
Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
07.02.2022 13.00 Uhr Reutlingen Wahlkreisbüro, Reutlingen
Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder
michael.donth@bundestag.de
07.02.2022 14.15 Uhr Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit Reutligen
Gespräch mit dem Bundesverband Taxi und
08.02.2022 12.00 Uhr Videokonferenz
Mietwagen e.V. zum Bundesfahrplan eTAXI
Auftaktveranstaltung Bio-Musterregion
08.02.2022 14.00 Uhr digital
Biosphärengebiet Schwäbische-Alb
Gespräch mit der Bundesarbeitsgemein-
09.02.2022 13.00 Uhr Videokonferenz
schaft Schienenpersonennahverkehr
09.02.2022 20.00 Uhr Beiratssitzung Pro RegioStadtbahn e. V. digital
Antrittsbesuch beim Reutlinger Finanz–
11.02.2022 10.00 Uhr und Wirtschaftsbürgermeister Reutlingen
Roland Wintzen
11.02.2022 14.00 Uhr Kreistagsklausur Digital
Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in der
12.07.2022 17.00 Uhr Berlin
Bundesversammlung
17. Bundesversammlung zur Wahl des
13.02.2022 12.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Berlin
Bundespräsidenten
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