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Nr. 6 — 28. Januar 2022 Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Seite 3 Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Seite 6 Meine Gedanken zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Seite 6
22 Nr. 6 Zweifel kein oder ein energetisch nicht so hochwertiges Haus bauen können. Das hilft weder I. Die politische Lage in Deutschland Seite 3 zur Bekämpfung der Wohnungsnot noch zur Rettung des Klimas. Im Gegenteil! II. Die Woche im Parlament Seite 3 Und dann hat Finanzminister Lindner von der FDP den Nachtragshaushalt der linksgelben Ampel- III. Daten & Fakten Seite 5 koalition für 2021 zur Abstimmung gebracht. Wegen der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie war in 2020 und 2021 IV. In eigener Sache Seite 6 die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse ausgesetzt worden. Das ist für solche V. Terminauswahl im Wahlkreis Seite 9 Sonderfälle auch möglich. Dann hat Lindner — der vor der Wahl für solide Haushalte angetreten ist und immer gegen Schattenhaushalte gewettert hat — einen Trick angewandt und im Nachtragshaushalt Michael Donth 2021 eingestellte und bislang nicht für den ursprüng- Mitglied des Deutschen Bundestages lichen Zweck benötigte Mittel nach 2022 übertragen. Für Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Projekte Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin zur Transformation der deutschen Wirtschaft. Mit dem Nachtragshaushalt werden die Mittel dem Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen Energie- und Klimafonds zugewiesen und sind in den kommenden Jahren zusätzlich zum Haushalt Tel.: 030 / 227 778 17 Tel. 07121 / 385 445 verfügbar. Damit Sie mich recht verstehen, das sind alles Zwecke, die sicher richtig und wichtig sind. Dann muss man sie aber auch solide und korrekt michael.donth@bundestag.de finanzieren. So aber wird die Schuldenbremse im Grundgesetz schamlos hintergangen. Gelder, die nur www.michael-donth.de wegen der Corona-Pandemie als zusätzliche Schulden aufgenommen werden durften, stehen facebook.com/Donth.CDU dann für andere Zwecke zur Verfügung. Für diese hätte man aber keine zusätzlichen Schulden machen michaeldonthmdb dürfen. Und 60 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel! Das entspricht etwa den gesamten Investitionen von 1 ½ Bundeshaushalten! Liebe Leserin, lieber Leser, Die linksgelbe Koalition sah aber so eine Chance ihren enormen Geldbedarf für die vielen im Koalitionsvertrag vorgesehenen Wohltaten eine mögliche Impfpflicht beschäftigt immer noch zumindest zum Teil zu finanzieren. Das ist die Medien, die Politik und viele Bürgerinnen und übrigens nicht nur die Meinung unserer Fraktion, das Bürger. Die Debatte darüber im Parlament hat sehen auch die meisten Fachleute und der diese Woche begonnen. Ich bin immer noch nicht Bundesrechnungshof so. FDP, Grüne und SPD entschieden, wie ich mich in dieser Frage haben den Haushalt dennoch beschlossen. Wir als entscheiden werde, da für mich noch wichtige Fraktion werden diesen Fragen ungeklärt sind. Siehe dazu auch Seite 6. rechtswidrigen Nachtrags- Diese Woche waren zwei andere Themen aktuell, haushalt vor dem Bundes- auf die ich noch eingehen möchte. Am Montag sind verfassungsgericht prüfen zahlreiche Menschen auch in unserem Wahlkreis lassen. aus allen Wolken gefallen, weil der Wirtschafts- und Klimaminister Habeck die beliebten Bleiben Sie gesund! KfW-Förderprogramme für den Bau von Wohnhäusern mit hohen und höchsten Ihr Michael Donth energetischen Standards ohne jegliche Vorwarnung gestoppt hat. Ein Bärendienst vor allem für junge Familien, die sich Wohneigentum schaffen wollten und ohne diese Förderung im
33 I. Die politische Lage in Eklatan te F ührun gssch wäche der Bundesregierung in der Pandemie Deutschland „ N i c h t s Transatlantischer Schulterschluss und Genaues weiß Solidarität mit der Ukraine man nicht.“ - So könnte das Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die in- Motto der tensiven Bemühungen der US-Administration und A m p e l - der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf Koalition lau- Russlands aggressives Verhalten. Für uns ist klar, ten. Deutsch- dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht ver- land leidet handelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der unter der so- Ampel-Koalition z.B. bei Unterstützungsleistungen genannten für die Ukraine zur Selbstverteidigung dürfen das Omikron-Welle. Die Infektionszahlen erreichen Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter deutschlandweit immer neue Höchststände. Nur die belasten. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses Impfung bewahrt uns vor noch bedrohlicheren Zah- zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als len auf Deutschlands Intensivstationen. In einem Problem. Deutschland sollte im engen transatlanti- solchen Moment wäre politische Führung gefordert. schen Schulterschluss eine tragende Rolle in der Wir brauchen jetzt endlich Klartext bei Impfkampag- NATO anstreben und seinen Worten auch Taten ne, Impfpflicht und Impfregister. folgen lassen. Unsere außenpolitische Glaubwürdig- keit hängt davon ab. II. Die Woche im Parlament Unser Einsatz für verfassungskonforme öffentliche Haushalte Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen - in schwierigen Zeiten Führung zeigen Die Ampel- Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7- Koalition Präsidentschaft übernommen. Die Erwartungen an setzt auch Deutschland, sich aktiv und mit dem gesamten In- Deutschlands strumentenkasten – diplomatisch, humanitär, ent- haushaltspoli- wicklungspolitisch und militärisch – einzubringen tische Glaub- und Fortschritte auf Basis der Beschlüsse des letz- würdigkeit ten G7-Gipfels in Cornwall zu erreichen, ist stetig leichtfertig gestiegen. Mit diesem Antrag richten wir mehrere aufs Spiel. notwendige Forderungen an die neue Bundesregie- Diese Woche rung: Die bevorstehende G7-Präsidentschaft muss soll der Nach- genutzt werden, tragshaushalt verabschiedet werden. Mit zweckge- um die G7 als Zu- bundenen Kreditermächtigungen aus der Corona- sammenschluss Pandemie sollen teure Ampel-Versprechen finan- demokratischer ziert werden. Solide, seriös und nachhaltig geht an- Staaten gegen- ders. Viele Gespräche mit Verfassungsrechtlern ha- über den Anfein- ben uns in der Ansicht gestärkt: Dieser Nachtrags- dungen und An- haushalt ist nicht verfassungsgemäß. Deshalb wer- griffen autoritä- den wir uns im Rahmen einer abstrakten Normen- rer Staaten und kontrolle beim Bundesverfassungsgericht für unsere Ideologien zu stärken. Wir erwarten von der Ampel, haushaltspolitischen Überzeugungen einsetzen, da- dass sie die G7 als Kern einer weltweiten „Allianz mit auch künftige Generationen finanzielle Spielräu- der Demokratien“ ausbaut und in diesem Sinne an me haben. die erfolgreiche G7-Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs anknüpft.
44 Die Koalition transfe- Vermarktung regionaler Lebensmittel riert 60 Mrd. EUR an stärken - Agrarexporte ausbauen nicht genutzten Kredi- termächtigungen aus dem Jahr 2021 in den Die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Energie- und Klima- erzeugt eine Bruttowertschöpfung von rund 194 fonds (EKF). Anstatt Milliarden Euro im Jahr. Allein ein Drittel der Ge- geringere Schulden zu samtproduktion der deutschen Landwirtschaft – in machen, schafft sie sich der Regel verarbeitete und veredelte Nahrungsmit- damit einen Ausgaben- tel und Ernährungsgüter – wird exportiert. 75 Pro- puffer für die nächsten Jahre. Dieser Trick dient ein- zent der Exporte gehen in EU-Mitgliedstaaten. Mit zig der Geldbeschaffung; die Haushaltsmittel sollen diesem Antrag richten wir konkrete Forderungen an für die nächsten Jahre kurzfristig geparkt und bei die Bundesregierung, um den Absatz regionaler Ag- Bedarf verfügbar gemacht werden. Ziel der Ampel rargüter zu steigern, Agrarexporte zu stärken und ist es, die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu um- die Exportmöglichkeiten für kleine und mittlere Un- gehen: Mittelabflüsse aus dem EKF werden zukünf- ternehmen auszubauen. Es soll eine nationale Agrar- tig nicht mehr auf die für die Schuldenbremse rele- Marketingagentur geschaffen werden. Diese soll die vante Kreditaufnahme angerechnet. Durch diese heimische regionale Agrarwirtschaft im In- und Aus- kreditfinanzierte Rücklagenbildung werden haus- land noch bekannter machen, Agrarmarketingagen- haltsverfassungsrechtliche Grundsätze wie das Jähr- turen der Bundesländer unterstützen und die Leis- lichkeitsprinzip, das Wirtschaftlichkeitsgebot und tungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft die Haushaltsklarheit und -wahrheit in Frage ge- in Deutschland öffentlichkeitswirksam darstellen. stellt. Zudem soll der Agrarexport als wichtige Säule der Agrarwirtschaft anerkannt und unterstützt werden. Beschluss der Ausnahme von der Schuldenbremse Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausrei- chenden Welternährung sichern Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 sieht eine un- veränderte Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd. Mit weiterem Wachstum der Weltbevölkerung und Euro vor – bei teilweiser Umleitung nicht genutzter unter den Bedingungen des Klimawandels gewinnt Kreditermächtigungen. Nach der Normalregelung die Frage an Bedeutung, wie auch in Zukunft in aus- der Schuldenbremse des Grundgesetzes wäre im reichendem Maße gesunde Nahrungsmittel nach- Jahr 2021 allerdings nur eine maximale Nettokredit- haltig produziert werden können. Bereits heute ha- aufnahme von 31,3 Mrd. Euro zulässig. Damit ben weltweit etwa drei Milliarden Menschen keinen kommt es im Jahr 2021 zu einer Überschreitung der Zugang zu gesunder Ernährung. Eine entscheidende Regelgrenze nach Art. 115 Abs. 2 und 3 des Grund- Rolle bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt gesetzes um rund 208,9 Mrd. Euro. Aus diesem des Saatguts und der unterschiedlichen Nutzpflan- Grund muss der Deutsche Bundestag erneut mit zen spielt der „Globale Treuhandfonds für Nutz- Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schulden- pflanzenvielfalt“ (Global Crop Diversity Trust – bremse gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 GG be- GCDT). Der 2004 gegründete GCDT ist heute in schließen. Bonn ansässig und als Stiftung internationalen Rechts organisiert. Mit unserem Antrag verfolgen Einsetzung des Parlamentarischen Beirats wir das Ziel, den GCDT zu stärken und eine bessere für nachhaltige Entwicklung Unterstützung dieses wichtigen Projekts durch die Bundesregierung sicherzustellen. Wir beschließen die Einsetzung des Parlamentari- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten schen Beirats für nachhaltige Entwicklung, der sich Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt. Der Parlamentarische Beirat hat die Aufgabe, Politik das Jahr 2021 für kommende Generationen zu strukturieren, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregie- Wir haben über den Vorschlag der Ampelkoalition rung parlamentarisch zu begleiten und Impulse in für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten. der Nachhaltigkeitsdebatte zu geben. Er kann sich
55 an der Beratung von Gesetzentwürfen und anderen te insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhin- Vorlagen durch Gutachten beteiligen und verlan- dern. Auch wenn wir kritisieren, dass Syrien aus gen, dass ein Mitglied der Bundesregierung an sei- dem Einsatzgebiet der Bundeswehr herausgenom- nen Beratungen teilnimmt. men wird, stimmen wir dem Mandat zu. Das Mandat soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden, die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Sol- Jahreswirtschaftsbericht 2021 daten. Wir debattierten den Jahreswirtschaftsbericht, den Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag III. Daten & Fakten vorstellt. In der Wirtschaftspolitik sind derzeit so- wohl aktuelle, kurzfristige Herausforderungen (z.B. Vor 80 Jahren: Die Wannsee-Konferenz hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten) als auch strukturelle Herausforderungen (z.B. Digitalisie- rung, Klimaschutz) zu bewältigen. Nur so können wir nachhaltiges Wachstum sichern. Die Konjunktur - und Inflationszahlen entwickeln sich derzeit weiter nachteilig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der erste Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregie- rung hier ausreichend Antworten gibt. Bisher ste- hen für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz insbesondere die Klima- und Energie- politik im Mittelpunkt. Es braucht darüber hinaus zügig neue wirtschaftspolitische Impulse für einen „Neustart“ der Wirtschaft nach Corona und einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbe- sondere sollten dabei Unternehmen – vor allem des Mittelstands – gezielt entlastet werden. Verlängerung des Mandats für den Irak- Einsatz der Bundeswehr Am 20. Januar 1942 trafen sich 15 hochrangige Ver- treter des nationalsozialistischen Regimes in einer Wir befas- Villa am Berliner Wannsee. Ziel der Konferenz war, sen uns quasi verwaltungstechnisch zu koordinieren, wie die abschlie- Ermordung der europäischen Juden auf Behörden- ßend mit ebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte. der Verlän- Das systematische Morden war zu diesem Zeitpunkt gerung des bereits von den Nationalsozialisten beschlossen und Mandats in vollem Gange. In der historischen Villa mit der für den Adresse Am Großen Wannsee 56-58 befindet sich Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstüt- heute die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der zen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um Wannsee-Konferenz. Sie bietet Führungen, Semina- die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiederer- re und weitere Bildungsangebote an. (Quelle: Bun- starken des IS verhindern und Versöhnung in Irak zu deszentrale für politische Bildung: https:// fördern. Ziel des deutschen Engagements im Irak ist www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/240926/ es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfas- wannseekonferenz; Gedenk- und Bildungsstätte senden und nachhaltigen Stabilisierung der Region Haus der Wannsee-Konferenz: https:// beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient www.ghwk.de/de/) dazu – in Ergänzung des deutschen und internatio- nalen Stabilisierungsengagements – Erreichtes ab- zusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschrit-
66 weil wir inzwischen besser wissen, dass man in einer IV. In eigener Sache Pandemie nichts ausschließen darf. Und Fakt ist auch, dass - auch durch die immer neuen Varianten - eine sehr hohe Durchimpfungsrate in der Internationaler Tag des Gedenkens an die Bevölkerung notwendig wäre. Und diese haben wir Opfer des Holocaust trotz guter Argumente und ausreichenden Impf- stoffs eben leider bislang nicht. Der Rassenwahn und der millionenfache Mord der Das wichtigste Argument für das Impfen und auch Nazis dürfen niemals vergessen werden. Deswegen für eine allgemeine Impfpflicht ist, dass Impfen beteilige ich mich an der Aktion #weremember des Leben rettet. Um genau zu sein waren es in Jüdischen Weltkongresses. Deutschland allein in der ersten Hälfte des letzten Jahres knapp 40.000 Menschenleben, die durch die Wir stehen gegen jede Form des Antisemitismus Coronaimpfkampagne gerettet wurden, schätzt das und für die Würde jedes Menschen ein! Robert-Koch-Institut. Und ginge es nur um das eigene Leben, dann müssten wir nicht diskutieren. Jeder sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob und wie er oder sie sich selbst vor Infektions- krankheiten schützt oder nicht. Aber wenn ich mich impfen lasse, dann geht es nicht nur um mein Leben, sondern auch um das derjenigen, die sich in der Infektionskette nach oder neben mir befinden. Und mit einer Impfpflicht kommt der Staat seiner eigenen Pflicht nach, diese Menschen zu schützen. Derzeit beherrscht die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen. Eine Erkrankung mit Omikron verläuft in der Regel weniger dramatisch, als die vorherigen Varianten, wobei ich vor der Verharm- losung warnen will. Ich bin vom Nutzen des Impfens überzeugt. Das ist der Weg aus der Pandemie. Dafür sprechen ganz eindeutig die Hospitalisie- rungs-zahlen von vollständig Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften. Eine Impfpflicht greift aber in Grundrechte ein und muss verfassungs- rechtlich gerechtfertigt sein. Das schreibt unser Grundgesetz vor. Meine Gedanken zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Ein Kernargument für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist, dass Geimpfte deutlich weniger ansteckend sind, als Ungeimpfte. Es geht also nicht Ich stand einer allgemeinen Impfpflicht lange nur um meinen eigenen Schutz, sondern auch um kritisch gegenüber, wie Sie vielleicht auch in der den Schutz meiner Mitmenschen, wie ich bereits Presse gelesen haben und auch jetzt bin ich noch ausgeführt habe. Durch Omikron hat sich diese Lage nicht entschlossen, ob ich ihr zustimmen werde aber verändert. Der Impfschutz gegen Omikron ist oder nicht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir geringer, gleichzeitig ist Omikron weniger eine gesetzliche Impfpflicht nicht brauchen würden. gefährlich. Deshalb haben wir eine veränderte Situa- tion und die Verfassungsmäßigkeit einer Impfplicht Wir, die Union, und auch ich hatten zu Beginn der muss eben neu bewertet werden. Für die aktuelle Pandemie gesagt, dass es keine allgemeine Impf- Situation würde eine Impfpflicht kurzfristig keine pflicht geben wird. Damals waren wir der Meinung, entscheidende Entlastung bringen. bis zum Sommer 2021 haben wir die Pandemie auch durch das Impfen in großen Teilen überwunden bzw. Maßgeblich wird eine belastbare Einschätzung der diese wäre dadurch in weiten Teilen beherrschbar. Wissenschaft sein, ob eine Impfpflicht notwendig Dies war rückblickend wohl eine Fehleinschätzung, ist, um künftige Wellen, die zu einer Überlastung
77 des Gesundheitssystems führen können, zu in der Ampelkoalition sind zu sehr damit beschäf- brechen. tigt, dieses große Problem der Bahnbranche kleinzu- reden, als dass sie schnelle geeignete Lösungen er- Leider hat es die rotgeführte Ampel nicht geschafft, arbeiten würden. Dabei regelt der Strommarkt, dass einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. Das heute der Bahnstrom für morgen eingekauft werden ist äußerst schwach und die Regierung stiehlt sich muss: Gerade bei langfristigen Stromkäufen wird aus der Verantwortung. Bislang habe ich auch noch die derzeitige Verteuerung des Bahnverkehrs durch unbeantwortete Fragen, z.B. wie diese Impfpflicht die Strompreise noch Jahre andauern. umgesetzt und kontrolliert werden soll oder was das für die Beschäftigung von Ungeimpften bedeutet. Das gefährdet nicht nur die ambitionierten Verlage- Insofern kann ich Stand heute keine Aussage rungsziele der Bundesregierung, sondern auch die darüber treffen, ob ich einer allgemeinen Impf- gesamte Eisenbahnwirtschaft. Wenn Unternehmen pflicht zustimmen werde oder nicht. nachhaltig in das System Schiene investieren und Pendler langfristig auf die Bahn umsteigen wollen, Preisexplosion am Bahnstrommarkt: benötigen sie Sicherheit: Stabile und kalkulierbare Bundesregierung muss Maßnahmen Preise sowie der weitere Ausbau des Schienennet- ergreifen, um Verkehr auf der Schiene zu zes müssen von der Bundesregierung ernsthaft und langfristig sichergestellt werden. Nur so wird die halten Schienenpolitik der Vorgängerregierung erfolgreich weitergeführt. Die links-gelbe Ampel-Koalition treibt einerseits den Bedarf an Strom im Mobilitäts- sektor durch ihre Vorhaben stark nach oben und verknappt das Angebot auf der anderen Seite durch den vorgezogenen Kohleausstieg. Da muss mehr als eine vage Idee vorhanden sein, wie diese drohende Versorgungslücke geschlossen und damit einherge- hende Preissteigerungen verhindert werden sollen.“ Praktikant Patrick Tobies aus Pfullingen Zum Ergebnis der Debatte im Verkehrsausschuss Eine Woche am Mittwoch erklären der verkehrspolitische Kurzprakti- Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen kum beim Bundestag, Thomas Bareiß, sowie der Abgeordne- Bahn-Berichterstatter der CDU/CSU - t e n Bundestagsfraktion, Michael Donth: Michael Donth MdB Thomas Bareiß: „Bis 2030 will die Bahn den Anteil verging wie von Ökostrom am Bahnstrommix auf 80 Prozent im Flug. An- erhöhen und bis 2038 sogar vollständig auf gefangen Ökostrom umsteigen. Das ist nur zu schaffen mit hatte es mit einem Coronatest. Dann ging es durch einer realistischen Kalkulation und nachhaltigen die Sicherheitskontrolle im Paul-Löbe-Haus, um Planung. Das Ignorieren der steigenden Strompreise kurz darauf wieder unterwegs zu sein, denn ich gefährdet die Zielerreichung und den Umstieg auf brauchte einen Hausausweis. Im Anschluss führte die Schiene. Das von der Ampel-Koalition ange- mich Alkmar von Alvensleben, Mitarbeiter von Mi- strebte Ziel der Steigerung des Anteils des Schie- chael Donth, durch den Reichstag und weitere Lie- nengüterverkehrs am Modal Split bis 2030 auf 25 genschaften des Deutschen Bundestages. Prozent und die Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr ist nur mit einer vorausschau- Montagnachmittag wie auch Dienstag waren durch- enden und realistischen Verkehrspolitik umsetzbar. geplant mit diversen Sitzungen in Onlineform – Leider bisher Fehlanzeige.“ denn auch im Bundestag ist Corona präsent. Im Lau- fe des Montags und Dienstags kamen die meisten Michael Donth: „Das zuständige Bundesministerium Abgeordneten aus den Wahlkreisen an, denn die für Digitales und Verkehr und die Verantwortlichen aktuelle Woche war auch Sitzungswoche.
88 Am Mittwoch fand der erste Plenartag statt. Haupt- Die Schriftführer neh- thema war die erste Debatte zur Impfpflicht – er- men Anträge und freulicherweise war es mir möglich auf der Zuschau- Wortmeldungen ent- ertribüne zuhören zu können. Wobei meine Auf- gegen, verlesen merksamkeit auch dem Ablauf um die Debatte Schriftstücke, führen drumherum geschenkt war – Saaldiener, Reporter Rednerlisten, überwa- und Kameraleute gehen zielstrebig ihren Wegen – chen die Korrekturen den der Ablauf soll möglichst reibungsfrei laufen. In des Plenarprotokolls den Gängen zwischen Paul-Löbe-Haus und dem und stellen das Ergeb- Reichstag kommt es immer wieder zu spontanen nis von Abstimmun- Begegnungen und Selfies wie zum Beispiel mit gen fest. Christian Lindner, Paul Ziemiak oder Wolfgang Ku- bicki. Ich wurde zudem zum stellvertretenden Ob- Am Donnerstag, den 27.1.2022 wurde auch im Bun- mann der Schriftfüh- destag mit einer Feierstunde dem 80. Jahrestag der rer gewählt und bin Befreiung des KZs Auschwitz und den über 6 Millio- damit erster An- nen ermordeten Juden unter der NS-Herrschaft ge- sprechpartner für die Schriftführer in der CDU/CSU- dacht. Von 10 bis 11.30 Uhr fand mit der Holocaust- Bundestagsfraktion. überlebenden Inge Auerbacher und Knesset- Präsidenten Mickey Levy eine Gedenkfeier im Parla- Der Bahnhof Metzingen wird attraktiver ment statt. Im Anschluss begann der zweite Tag der Plenarsitzungen und Debatten zur Ukrainekrise, der Für einen attraktiven Bahnverkehr schaffen wir deutschen G7-Präsidentschaft und der Zukunft Eu- attraktive Bahnhöfe. Bahn, Bund, Land und die Stadt ropas. Metzingen investieren 10,5 Millionen Euro in den Bahnhof für Aufzüge, eine Überdachung des Für Freitag stehen unter anderem eine Namentliche Mittelsteigs, eine Erhöhung des sogenannten Haus- Abstimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bahnsteigs (Gleis 1), neue Beleuchtung und sowie einige Telefontermine von Michael Donth in modernisierte Fahrgastinformationsanlagen. seinem Kalender. Ich freue mich, dass es nun losgeht. Ich konnte in dieser Woche nicht nur große Politik Leider konnte ich wegen der Sitzungswoche im aus nächster Nähe erleben, sondern auch mit eige- Bundestag gestern zum Spatenstich nicht dabei nen Augen sehen, dass Abgeordnete und deren Mit- sein. Aber herzlichen Dank umso mehr an Ober- arbeiter vor allem in Sitzungswochen einen un- bürgermeisterin Carmen Haberstroh, dass sie glaublich vollen und eng getakteten Terminkalender meinen bescheidenen Beitrag dazu wie folgt hervor- haben. gehoben hat: „Haberstrohs Extradank ging an Michael Donth, der in Berlin unermüdlich und Michael Donth zum Schriftführer im letztlich erfolgreich für den Bahnhof-Ausbau Bundestag wiedergewählt gekämpft hatte.“ Am Donnerstag hat mich der Deutsche Bundestag auf Vorschlag meiner Fraktion zum Schriftführer in der 20. Legislaturperiode gewählt. Herzlichen Dank dafür! Wir Schriftführer unterstützen die Präsidentin bei der Sitzungsleitung. Je zwei Schriftführer bilden mit der amtierenden Bundestagspräsidentin den Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben der amtierenden Präsidentin. In der Regel gehört einer den Regierungsfraktionen und einer der Opposition an.
99 V. Termine im Wahlkreis Datum Uhrzeit Veranstaltung Ort 31.01.2022 9.30 Uhr Mitarbeit bei der Reutlinger Vesperkirche Nikolaikirche, Reutlingen 01.02.2022 9.00 Uhr Austausch mit der IHK Reutlingen Reutlingen Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in 01.02.2022 10.00 Uhr Reutlingen Wahlkreisbüro, Reutlingen Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de 02.02.2022 10.00 Uhr Schriftführer-Besprechung Videokonferenz Referent bei der Veranstaltung "Stadt, 02.02.2022 19.00 Uhr Land, Verkehrsfluss" der digital Konrad-Adenauer-Stiftung Digitale Lichtmeßtagung des Kreisbauernverbandes Reutlingen mit 03.02.2022 13.00 Uhr digital Werner Schwarz zum Thema "Unsere Zukunft: Land in Sicht oder Land unter?" Verkehrspolitisches Abstimmungsgespräch 04.02.2022 11.00 Uhr Videokonferenz der Region Stuttgart Gespräch mit dem Vorstand des Komitees Gruorn, ehem. Truppen- 04.02.2022 14.00 Uhr zur Erhaltung der Kirche in Gruorn e. V. übungsplatz Mitgliederversammlung der CDU Dettingen Bürgerhaus, 04.02.2022 19.30 Uhr an der Erms mit Wahlen und Ehrungen Dettingen/Erms Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in 07.02.2022 13.00 Uhr Reutlingen Wahlkreisbüro, Reutlingen Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder michael.donth@bundestag.de 07.02.2022 14.15 Uhr Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit Reutligen Gespräch mit dem Bundesverband Taxi und 08.02.2022 12.00 Uhr Videokonferenz Mietwagen e.V. zum Bundesfahrplan eTAXI Auftaktveranstaltung Bio-Musterregion 08.02.2022 14.00 Uhr digital Biosphärengebiet Schwäbische-Alb Gespräch mit der Bundesarbeitsgemein- 09.02.2022 13.00 Uhr Videokonferenz schaft Schienenpersonennahverkehr 09.02.2022 20.00 Uhr Beiratssitzung Pro RegioStadtbahn e. V. digital Antrittsbesuch beim Reutlinger Finanz– 11.02.2022 10.00 Uhr und Wirtschaftsbürgermeister Reutlingen Roland Wintzen 11.02.2022 14.00 Uhr Kreistagsklausur Digital Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in der 12.07.2022 17.00 Uhr Berlin Bundesversammlung 17. Bundesversammlung zur Wahl des 13.02.2022 12.00 Uhr Paul-Löbe-Haus, Berlin Bundespräsidenten
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