Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...

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Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...
Nr. 6 — 28. Januar 2022

 Eklatante Führungsschwäche der
 Bundesregierung in der Pandemie
                           Seite 3

 Internationaler Tag des
 Gedenkens an die Opfer des
 Holocausts               Seite 6

 Meine Gedanken zur Einführung
 einer allgemeinen Impfpflicht
                            Seite 6
Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...
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                                     Nr. 6               Zweifel kein oder ein energetisch nicht so
                                                         hochwertiges Haus bauen können. Das hilft weder
I. Die politische Lage in Deutschland          Seite 3   zur Bekämpfung der Wohnungsnot noch zur
                                                         Rettung des Klimas. Im Gegenteil!
II. Die Woche im Parlament                     Seite 3   Und dann hat Finanzminister Lindner von der FDP
                                                         den Nachtragshaushalt der linksgelben Ampel-
III. Daten & Fakten                            Seite 5   koalition für 2021 zur Abstimmung gebracht.
                                                         Wegen der Bewältigung der wirtschaftlichen
                                                         Folgen der Corona-Pandemie war in 2020 und 2021
IV. In eigener Sache                           Seite 6   die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse
                                                         ausgesetzt worden. Das ist für solche
V. Terminauswahl im Wahlkreis                  Seite 9   Sonderfälle auch möglich. Dann hat Lindner — der
                                                         vor der Wahl für solide Haushalte angetreten ist und
                                                         immer gegen Schattenhaushalte gewettert hat —
                                                         einen Trick angewandt und im Nachtragshaushalt
           Michael Donth                                 2021 eingestellte und bislang nicht für den ursprüng-
           Mitglied des Deutschen Bundestages            lichen Zweck benötigte Mittel nach 2022 übertragen.
                                                         Für Zukunftsinvestitionen, Klimaschutz und Projekte
 Büro Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin         zur Transformation der deutschen Wirtschaft. Mit
                                                         dem Nachtragshaushalt werden die Mittel dem
 Büro Reutlingen, Seestraße 6-8, 72764 Reutlingen        Energie- und Klimafonds zugewiesen und sind in den
                                                         kommenden Jahren zusätzlich zum Haushalt
 Tel.: 030 / 227 778 17          Tel. 07121 / 385 445    verfügbar. Damit Sie mich recht verstehen, das sind
                                                         alles Zwecke, die sicher richtig und wichtig sind.
                                                         Dann muss man sie aber auch solide und korrekt
            michael.donth@bundestag.de                   finanzieren. So aber wird die Schuldenbremse im
                                                         Grundgesetz schamlos hintergangen. Gelder, die nur
            www.michael-donth.de                         wegen der Corona-Pandemie als zusätzliche
                                                         Schulden aufgenommen werden durften, stehen
            facebook.com/Donth.CDU                       dann für andere Zwecke zur Verfügung. Für diese
                                                         hätte man aber keine zusätzlichen Schulden machen
            michaeldonthmdb
                                                         dürfen. Und 60 Milliarden Euro sind kein
                                                         Pappenstiel! Das entspricht etwa den gesamten
                                                         Investitionen von 1 ½ Bundeshaushalten!
  Liebe Leserin, lieber Leser,                           Die linksgelbe Koalition sah aber so eine Chance
                                                         ihren enormen Geldbedarf für die vielen im
                                                         Koalitionsvertrag vorgesehenen Wohltaten
  eine mögliche Impfpflicht beschäftigt immer noch
                                                         zumindest zum Teil zu finanzieren. Das ist
  die Medien, die Politik und viele Bürgerinnen und
                                                         übrigens nicht nur die Meinung unserer Fraktion, das
  Bürger. Die Debatte darüber im Parlament hat
                                                         sehen auch die meisten Fachleute und der
  diese Woche begonnen. Ich bin immer noch nicht
                                                         Bundesrechnungshof so. FDP, Grüne und SPD
  entschieden, wie ich mich in dieser Frage
                                                         haben den Haushalt dennoch beschlossen. Wir als
  entscheiden werde, da für mich noch wichtige
                                                         Fraktion werden diesen
  Fragen ungeklärt sind. Siehe dazu auch Seite 6.
                                                         rechtswidrigen Nachtrags-
  Diese Woche waren zwei andere Themen aktuell,          haushalt vor dem Bundes-
  auf die ich noch eingehen möchte. Am Montag sind       verfassungsgericht prüfen
  zahlreiche Menschen auch in unserem Wahlkreis          lassen.
  aus allen Wolken gefallen, weil der Wirtschafts-
  und Klimaminister Habeck die beliebten                 Bleiben Sie gesund!
  KfW-Förderprogramme für den Bau von
  Wohnhäusern mit hohen und höchsten                     Ihr Michael Donth
  energetischen Standards ohne jegliche
  Vorwarnung gestoppt hat. Ein Bärendienst vor
  allem für junge Familien, die sich Wohneigentum
  schaffen wollten und ohne diese Förderung im
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 I. Die politische Lage in                                 Eklatan te F ührun gssch wäche              der
                                                           Bundesregierung in der Pandemie
    Deutschland
                                                           „ N i c h t s
     Transatlantischer Schulterschluss           und
                                                           Genaues weiß
     Solidarität mit der Ukraine                           man nicht.“ -
                                                           So könnte das
 Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die in-            Motto       der
 tensiven Bemühungen der US-Administration und             A m p e l -
 der NATO für eine starke gemeinsame Antwort auf           Koalition lau-
 Russlands aggressives Verhalten. Für uns ist klar,        ten. Deutsch-
 dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht ver-   land     leidet
 handelbar ist. Die Uneinigkeit und das Zögern der         unter der so-
 Ampel-Koalition z.B. bei Unterstützungsleistungen         genannten
 für die Ukraine zur Selbstverteidigung dürfen das         Omikron-Welle. Die Infektionszahlen erreichen
 Verhältnis zu unseren Bündnispartnern nicht weiter        deutschlandweit immer neue Höchststände. Nur die
 belasten. Die SPD ist in der Frage des Verhältnisses      Impfung bewahrt uns vor noch bedrohlicheren Zah-
 zu Moskau gespalten und das erweist sich jetzt als        len auf Deutschlands Intensivstationen. In einem
 Problem. Deutschland sollte im engen transatlanti-        solchen Moment wäre politische Führung gefordert.
 schen Schulterschluss eine tragende Rolle in der          Wir brauchen jetzt endlich Klartext bei Impfkampag-
 NATO anstreben und seinen Worten auch Taten               ne, Impfpflicht und Impfregister.
 folgen lassen. Unsere außenpolitische Glaubwürdig-
 keit hängt davon ab.                                      II. Die Woche im Parlament
     Unser Einsatz für verfassungskonforme
     öffentliche Haushalte                                 Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen -
                                                           in schwierigen Zeiten Führung zeigen

                                      Die     Ampel-
                                                           Deutschland hat am 1. Januar 2022 die G7-
                                      Koalition
                                                           Präsidentschaft übernommen. Die Erwartungen an
                                      setzt     auch
                                                           Deutschland, sich aktiv und mit dem gesamten In-
                                      Deutschlands
                                                           strumentenkasten – diplomatisch, humanitär, ent-
                                      haushaltspoli-
                                                           wicklungspolitisch und militärisch – einzubringen
                                      tische Glaub-
                                                           und Fortschritte auf Basis der Beschlüsse des letz-
                                      würdigkeit
                                                           ten G7-Gipfels in Cornwall zu erreichen, ist stetig
                                      leichtfertig
                                                           gestiegen. Mit diesem Antrag richten wir mehrere
                                      aufs     Spiel.
                                                           notwendige Forderungen an die neue Bundesregie-
                                      Diese Woche
                                                           rung: Die bevorstehende G7-Präsidentschaft muss
                                      soll der Nach-
                                                           genutzt werden,
 tragshaushalt verabschiedet werden. Mit zweckge-
                                                           um die G7 als Zu-
 bundenen Kreditermächtigungen aus der Corona-
                                                           sammenschluss
 Pandemie sollen teure Ampel-Versprechen finan-
                                                           demokratischer
 ziert werden. Solide, seriös und nachhaltig geht an-
                                                           Staaten gegen-
 ders. Viele Gespräche mit Verfassungsrechtlern ha-
                                                           über den Anfein-
 ben uns in der Ansicht gestärkt: Dieser Nachtrags-
                                                           dungen und An-
 haushalt ist nicht verfassungsgemäß. Deshalb wer-
                                                           griffen autoritä-
 den wir uns im Rahmen einer abstrakten Normen-
                                                           rer Staaten und
 kontrolle beim Bundesverfassungsgericht für unsere
                                                           Ideologien zu stärken. Wir erwarten von der Ampel,
 haushaltspolitischen Überzeugungen einsetzen, da-
                                                           dass sie die G7 als Kern einer weltweiten „Allianz
 mit auch künftige Generationen finanzielle Spielräu-
                                                           der Demokratien“ ausbaut und in diesem Sinne an
 me haben.
                                                           die erfolgreiche G7-Präsidentschaft des Vereinigten
                                                           Königreichs anknüpft.
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                                                                                    Die Koalition transfe-
 Vermarktung regionaler Lebensmittel                                                riert 60 Mrd. EUR an
 stärken - Agrarexporte ausbauen                                                    nicht genutzten Kredi-
                                                                                    termächtigungen aus
                                                                                    dem Jahr 2021 in den
 Die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland                                  Energie- und Klima-
 erzeugt eine Bruttowertschöpfung von rund 194                                      fonds (EKF). Anstatt
 Milliarden Euro im Jahr. Allein ein Drittel der Ge-                                geringere Schulden zu
 samtproduktion der deutschen Landwirtschaft – in                                   machen, schafft sie sich
 der Regel verarbeitete und veredelte Nahrungsmit-                                  damit einen Ausgaben-
 tel und Ernährungsgüter – wird exportiert. 75 Pro-    puffer für die nächsten Jahre. Dieser Trick dient ein-
 zent der Exporte gehen in EU-Mitgliedstaaten. Mit     zig der Geldbeschaffung; die Haushaltsmittel sollen
 diesem Antrag richten wir konkrete Forderungen an     für die nächsten Jahre kurzfristig geparkt und bei
 die Bundesregierung, um den Absatz regionaler Ag-     Bedarf verfügbar gemacht werden. Ziel der Ampel
 rargüter zu steigern, Agrarexporte zu stärken und     ist es, die Schuldenregeln des Grundgesetzes zu um-
 die Exportmöglichkeiten für kleine und mittlere Un-   gehen: Mittelabflüsse aus dem EKF werden zukünf-
 ternehmen auszubauen. Es soll eine nationale Agrar-   tig nicht mehr auf die für die Schuldenbremse rele-
 Marketingagentur geschaffen werden. Diese soll die    vante Kreditaufnahme angerechnet. Durch diese
 heimische regionale Agrarwirtschaft im In- und Aus-   kreditfinanzierte Rücklagenbildung werden haus-
 land noch bekannter machen, Agrarmarketingagen-       haltsverfassungsrechtliche Grundsätze wie das Jähr-
 turen der Bundesländer unterstützen und die Leis-     lichkeitsprinzip, das Wirtschaftlichkeitsgebot und
 tungen der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft     die Haushaltsklarheit und -wahrheit in Frage ge-
 in Deutschland öffentlichkeitswirksam darstellen.     stellt.
 Zudem soll der Agrarexport als wichtige Säule der
 Agrarwirtschaft anerkannt und unterstützt werden.
                                                       Beschluss der          Ausnahme        von     der
                                                       Schuldenbremse
 Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausrei-
 chenden Welternährung sichern
                                                       Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 sieht eine un-
                                                       veränderte Nettokreditaufnahme von 240,2 Mrd.
 Mit weiterem Wachstum der Weltbevölkerung und         Euro vor – bei teilweiser Umleitung nicht genutzter
 unter den Bedingungen des Klimawandels gewinnt        Kreditermächtigungen. Nach der Normalregelung
 die Frage an Bedeutung, wie auch in Zukunft in aus-   der Schuldenbremse des Grundgesetzes wäre im
 reichendem Maße gesunde Nahrungsmittel nach-          Jahr 2021 allerdings nur eine maximale Nettokredit-
 haltig produziert werden können. Bereits heute ha-    aufnahme von 31,3 Mrd. Euro zulässig. Damit
 ben weltweit etwa drei Milliarden Menschen keinen     kommt es im Jahr 2021 zu einer Überschreitung der
 Zugang zu gesunder Ernährung. Eine entscheidende      Regelgrenze nach Art. 115 Abs. 2 und 3 des Grund-
 Rolle bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt     gesetzes um rund 208,9 Mrd. Euro. Aus diesem
 des Saatguts und der unterschiedlichen Nutzpflan-     Grund muss der Deutsche Bundestag erneut mit
 zen spielt der „Globale Treuhandfonds für Nutz-       Kanzlermehrheit die Ausnahme von der Schulden-
 pflanzenvielfalt“ (Global Crop Diversity Trust –      bremse gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 GG be-
 GCDT). Der 2004 gegründete GCDT ist heute in          schließen.
 Bonn ansässig und als Stiftung internationalen
 Rechts organisiert. Mit unserem Antrag verfolgen      Einsetzung des Parlamentarischen Beirats
 wir das Ziel, den GCDT zu stärken und eine bessere
                                                       für nachhaltige Entwicklung
 Unterstützung dieses wichtigen Projekts durch die
 Bundesregierung sicherzustellen.
                                                       Wir beschließen die Einsetzung des Parlamentari-
 Gesetz über die Feststellung eines Zweiten            schen Beirats für nachhaltige Entwicklung, der sich
 Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für                 aus Abgeordneten aller Fraktionen zusammensetzt.
                                                       Der Parlamentarische Beirat hat die Aufgabe, Politik
 das Jahr 2021
                                                       für kommende Generationen zu strukturieren, die
                                                       nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregie-
 Wir haben über den Vorschlag der Ampelkoalition       rung parlamentarisch zu begleiten und Impulse in
 für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 beraten.     der Nachhaltigkeitsdebatte zu geben. Er kann sich
Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...
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 an der Beratung von Gesetzentwürfen und anderen         te insbesondere im Kampf gegen den IS zu verhin-
 Vorlagen durch Gutachten beteiligen und verlan-         dern. Auch wenn wir kritisieren, dass Syrien aus
 gen, dass ein Mitglied der Bundesregierung an sei-      dem Einsatzgebiet der Bundeswehr herausgenom-
 nen Beratungen teilnimmt.                               men wird, stimmen wir dem Mandat zu. Das Mandat
                                                         soll bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden,
                                                         die personelle Höchstgrenze verbleibt bei 500 Sol-
     Jahreswirtschaftsbericht 2021
                                                         daten.

 Wir debattierten den Jahreswirtschaftsbericht, den
 Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag
                                                         III. Daten & Fakten
 vorstellt. In der Wirtschaftspolitik sind derzeit so-
 wohl aktuelle, kurzfristige Herausforderungen (z.B.     Vor 80 Jahren: Die Wannsee-Konferenz
 hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten) als auch
 strukturelle Herausforderungen (z.B. Digitalisie-
 rung, Klimaschutz) zu bewältigen. Nur so können
 wir nachhaltiges Wachstum sichern. Die Konjunktur
 - und Inflationszahlen entwickeln sich derzeit weiter
 nachteilig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der erste
 Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregie-
 rung hier ausreichend Antworten gibt. Bisher ste-
 hen für das Bundesministerium für Wirtschaft und
 Klimaschutz insbesondere die Klima- und Energie-
 politik im Mittelpunkt. Es braucht darüber hinaus
 zügig neue wirtschaftspolitische Impulse für einen
 „Neustart“ der Wirtschaft nach Corona und einen
 anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung. Insbe-
 sondere sollten dabei Unternehmen – vor allem des
 Mittelstands – gezielt entlastet werden.

     Verlängerung des Mandats für den Irak-
     Einsatz der Bundeswehr                              Am 20. Januar 1942 trafen sich 15 hochrangige Ver-
                                                         treter des nationalsozialistischen Regimes in einer
                                           Wir befas-    Villa am Berliner Wannsee. Ziel der Konferenz war,
                                           sen    uns    quasi verwaltungstechnisch zu koordinieren, wie die
                                           abschlie-     Ermordung der europäischen Juden auf Behörden-
                                           ßend mit      ebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte.
                                           der Verlän-   Das systematische Morden war zu diesem Zeitpunkt
                                           gerung des    bereits von den Nationalsozialisten beschlossen und
                                           Mandats       in vollem Gange. In der historischen Villa mit der
                                           für    den    Adresse Am Großen Wannsee 56-58 befindet sich
 Irak-Einsatz der Bundewehr (Anti-IS). Wir unterstüt-    heute die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der
 zen die Fortsetzung dieses wichtigen Einsatzes, um      Wannsee-Konferenz. Sie bietet Führungen, Semina-
 die Stabilisierung im Irak zu sichern, ein Wiederer-    re und weitere Bildungsangebote an. (Quelle: Bun-
 starken des IS verhindern und Versöhnung in Irak zu     deszentrale für politische Bildung: https://
 fördern. Ziel des deutschen Engagements im Irak ist     www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/240926/
 es, durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfas-       wannseekonferenz; Gedenk- und Bildungsstätte
 senden und nachhaltigen Stabilisierung der Region       Haus der Wannsee-Konferenz: https://
 beizutragen. Der deutsche militärische Beitrag dient    www.ghwk.de/de/)
 dazu – in Ergänzung des deutschen und internatio-
 nalen Stabilisierungsengagements – Erreichtes ab-
 zusichern, Fortschritte auszubauen und Rückschrit-
Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...
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                                                       weil wir inzwischen besser wissen, dass man in einer
 IV. In eigener Sache                                  Pandemie nichts ausschließen darf. Und Fakt ist
                                                       auch, dass - auch durch die immer neuen Varianten -
                                                       eine sehr hohe Durchimpfungsrate in der
     Internationaler Tag des Gedenkens an die
                                                       Bevölkerung notwendig wäre. Und diese haben wir
     Opfer des Holocaust                               trotz guter Argumente und ausreichenden Impf-
                                                       stoffs eben leider bislang nicht.
 Der Rassenwahn und der millionenfache Mord der
                                                       Das wichtigste Argument für das Impfen und auch
 Nazis dürfen niemals vergessen werden. Deswegen
                                                       für eine allgemeine Impfpflicht ist, dass Impfen
 beteilige ich mich an der Aktion #weremember des      Leben rettet. Um genau zu sein waren es in
 Jüdischen Weltkongresses.                             Deutschland allein in der ersten Hälfte des letzten
                                                       Jahres knapp 40.000 Menschenleben, die durch die
 Wir stehen gegen jede Form des Antisemitismus         Coronaimpfkampagne gerettet wurden, schätzt das
 und für die Würde jedes Menschen ein!                 Robert-Koch-Institut. Und ginge es nur um das
                                                       eigene Leben, dann müssten wir nicht diskutieren.
                                                       Jeder sollte das Recht haben, selbst zu entscheiden,
                                                       ob und wie er oder sie sich selbst vor Infektions-
                                                       krankheiten schützt oder nicht. Aber wenn ich mich
                                                       impfen lasse, dann geht es nicht nur um mein
                                                       Leben, sondern auch um das derjenigen, die sich in
                                                       der Infektionskette nach oder neben mir befinden.
                                                       Und mit einer Impfpflicht kommt der Staat seiner
                                                       eigenen Pflicht nach, diese Menschen zu schützen.

                                                       Derzeit beherrscht die Omikron-Variante das
                                                       Infektionsgeschehen. Eine Erkrankung mit Omikron
                                                       verläuft in der Regel weniger dramatisch, als die
                                                       vorherigen Varianten, wobei ich vor der Verharm-
                                                       losung warnen will. Ich bin vom Nutzen des Impfens
                                                       überzeugt. Das ist der Weg aus der Pandemie.
                                                       Dafür sprechen ganz eindeutig die Hospitalisie-
                                                       rungs-zahlen von vollständig Geimpften im
                                                       Vergleich zu Ungeimpften. Eine Impfpflicht greift
                                                       aber in Grundrechte ein und muss verfassungs-
                                                       rechtlich gerechtfertigt sein. Das schreibt unser
                                                       Grundgesetz vor.
     Meine Gedanken zur Einführung einer
     allgemeinen Impfpflicht                           Ein Kernargument für eine allgemeine Impfpflicht
                                                       ab 18 Jahren ist, dass Geimpfte deutlich weniger
                                                       ansteckend sind, als Ungeimpfte. Es geht also nicht
 Ich stand einer allgemeinen Impfpflicht lange
                                                       nur um meinen eigenen Schutz, sondern auch um
 kritisch gegenüber, wie Sie vielleicht auch in der
                                                       den Schutz meiner Mitmenschen, wie ich bereits
 Presse gelesen haben und auch jetzt bin ich noch
                                                       ausgeführt habe. Durch Omikron hat sich diese Lage
 nicht entschlossen, ob ich ihr zustimmen werde
                                                       aber verändert. Der Impfschutz gegen Omikron ist
 oder nicht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir
                                                       geringer, gleichzeitig ist Omikron weniger
 eine gesetzliche Impfpflicht nicht brauchen würden.
                                                       gefährlich. Deshalb haben wir eine veränderte Situa-
                                                       tion und die Verfassungsmäßigkeit einer Impfplicht
 Wir, die Union, und auch ich hatten zu Beginn der     muss eben neu bewertet werden. Für die aktuelle
 Pandemie gesagt, dass es keine allgemeine Impf-       Situation würde eine Impfpflicht kurzfristig keine
 pflicht geben wird. Damals waren wir der Meinung,     entscheidende Entlastung bringen.
 bis zum Sommer 2021 haben wir die Pandemie auch
 durch das Impfen in großen Teilen überwunden bzw.
                                                       Maßgeblich wird eine belastbare Einschätzung der
 diese wäre dadurch in weiten Teilen beherrschbar.
                                                       Wissenschaft sein, ob eine Impfpflicht notwendig
 Dies war rückblickend wohl eine Fehleinschätzung,
                                                       ist, um künftige Wellen, die zu einer Überlastung
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 des Gesundheitssystems       führen   können,    zu    in der Ampelkoalition sind zu sehr damit beschäf-
 brechen.                                               tigt, dieses große Problem der Bahnbranche kleinzu-
                                                        reden, als dass sie schnelle geeignete Lösungen er-
 Leider hat es die rotgeführte Ampel nicht geschafft,   arbeiten würden. Dabei regelt der Strommarkt, dass
 einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen. Das        heute der Bahnstrom für morgen eingekauft werden
 ist äußerst schwach und die Regierung stiehlt sich     muss: Gerade bei langfristigen Stromkäufen wird
 aus der Verantwortung. Bislang habe ich auch noch      die derzeitige Verteuerung des Bahnverkehrs durch
 unbeantwortete Fragen, z.B. wie diese Impfpflicht      die Strompreise noch Jahre andauern.
 umgesetzt und kontrolliert werden soll oder was das
 für die Beschäftigung von Ungeimpften bedeutet.        Das gefährdet nicht nur die ambitionierten Verlage-
 Insofern kann ich Stand heute keine Aussage            rungsziele der Bundesregierung, sondern auch die
 darüber treffen, ob ich einer allgemeinen Impf-        gesamte Eisenbahnwirtschaft. Wenn Unternehmen
 pflicht zustimmen werde oder nicht.                    nachhaltig in das System Schiene investieren und
                                                        Pendler langfristig auf die Bahn umsteigen wollen,
     Preisexplosion am Bahnstrommarkt:                  benötigen sie Sicherheit: Stabile und kalkulierbare
     Bundesregierung muss Maßnahmen                     Preise sowie der weitere Ausbau des Schienennet-
     ergreifen, um Verkehr auf der Schiene zu           zes müssen von der Bundesregierung ernsthaft und
                                                        langfristig sichergestellt werden. Nur so wird die
     halten
                                                        Schienenpolitik der Vorgängerregierung erfolgreich
                                                        weitergeführt. Die links-gelbe Ampel-Koalition
                                                        treibt einerseits den Bedarf an Strom im Mobilitäts-
                                                        sektor durch ihre Vorhaben stark nach oben und
                                                        verknappt das Angebot auf der anderen Seite durch
                                                        den vorgezogenen Kohleausstieg. Da muss mehr als
                                                        eine vage Idee vorhanden sein, wie diese drohende
                                                        Versorgungslücke geschlossen und damit einherge-
                                                        hende Preissteigerungen verhindert werden sollen.“

                                                        Praktikant Patrick Tobies aus Pfullingen

 Zum Ergebnis der Debatte im Verkehrsausschuss                                               Eine Woche
 am Mittwoch erklären der verkehrspolitische                                                 Kurzprakti-
 Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen                                                  kum     beim
 Bundestag, Thomas Bareiß, sowie der                                                         Abgeordne-
 Bahn-Berichterstatter         der  CDU/CSU -                                                t     e    n
 Bundestagsfraktion, Michael Donth:                                                          Michael
                                                                                             Donth MdB
 Thomas Bareiß: „Bis 2030 will die Bahn den Anteil                                           verging wie
 von Ökostrom am Bahnstrommix auf 80 Prozent                                                 im Flug. An-
 erhöhen und bis 2038 sogar vollständig auf                                                  gefangen
 Ökostrom umsteigen. Das ist nur zu schaffen mit        hatte es mit einem Coronatest. Dann ging es durch
 einer realistischen Kalkulation und nachhaltigen       die Sicherheitskontrolle im Paul-Löbe-Haus, um
 Planung. Das Ignorieren der steigenden Strompreise     kurz darauf wieder unterwegs zu sein, denn ich
 gefährdet die Zielerreichung und den Umstieg auf       brauchte einen Hausausweis. Im Anschluss führte
 die Schiene. Das von der Ampel-Koalition ange-         mich Alkmar von Alvensleben, Mitarbeiter von Mi-
 strebte Ziel der Steigerung des Anteils des Schie-     chael Donth, durch den Reichstag und weitere Lie-
 nengüterverkehrs am Modal Split bis 2030 auf 25        genschaften des Deutschen Bundestages.
 Prozent und die Verdoppelung der Verkehrsleistung
 im Personenverkehr ist nur mit einer vorausschau-      Montagnachmittag wie auch Dienstag waren durch-
 enden und realistischen Verkehrspolitik umsetzbar.     geplant mit diversen Sitzungen in Onlineform –
 Leider bisher Fehlanzeige.“                            denn auch im Bundestag ist Corona präsent. Im Lau-
                                                        fe des Montags und Dienstags kamen die meisten
 Michael Donth: „Das zuständige Bundesministerium       Abgeordneten aus den Wahlkreisen an, denn die
 für Digitales und Verkehr und die Verantwortlichen     aktuelle Woche war auch Sitzungswoche.
Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...
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 Am Mittwoch fand der erste Plenartag statt. Haupt-                                   Die Schriftführer neh-
 thema war die erste Debatte zur Impfpflicht – er-                                    men Anträge und
 freulicherweise war es mir möglich auf der Zuschau-                                  Wortmeldungen ent-
 ertribüne zuhören zu können. Wobei meine Auf-                                        gegen,      verlesen
 merksamkeit auch dem Ablauf um die Debatte                                           Schriftstücke, führen
 drumherum geschenkt war – Saaldiener, Reporter                                       Rednerlisten, überwa-
 und Kameraleute gehen zielstrebig ihren Wegen –                                      chen die Korrekturen
 den der Ablauf soll möglichst reibungsfrei laufen. In                                des Plenarprotokolls
 den Gängen zwischen Paul-Löbe-Haus und dem                                           und stellen das Ergeb-
 Reichstag kommt es immer wieder zu spontanen                                         nis von Abstimmun-
 Begegnungen und Selfies wie zum Beispiel mit                                         gen fest.
 Christian Lindner, Paul Ziemiak oder Wolfgang Ku-
 bicki.                                                                                 Ich wurde zudem zum
                                                                                        stellvertretenden Ob-
 Am Donnerstag, den 27.1.2022 wurde auch im Bun-                                        mann der Schriftfüh-
 destag mit einer Feierstunde dem 80. Jahrestag der                                     rer gewählt und bin
 Befreiung des KZs Auschwitz und den über 6 Millio-                                     damit erster An-
 nen ermordeten Juden unter der NS-Herrschaft ge-        sprechpartner für die Schriftführer in der CDU/CSU-
 dacht. Von 10 bis 11.30 Uhr fand mit der Holocaust-     Bundestagsfraktion.
 überlebenden Inge Auerbacher und Knesset-
 Präsidenten Mickey Levy eine Gedenkfeier im Parla-      Der Bahnhof Metzingen wird attraktiver
 ment statt. Im Anschluss begann der zweite Tag der
 Plenarsitzungen und Debatten zur Ukrainekrise, der      Für einen attraktiven Bahnverkehr schaffen wir
 deutschen G7-Präsidentschaft und der Zukunft Eu-        attraktive Bahnhöfe. Bahn, Bund, Land und die Stadt
 ropas.                                                  Metzingen investieren 10,5 Millionen Euro in den
                                                         Bahnhof für Aufzüge, eine Überdachung des
 Für Freitag stehen unter anderem eine Namentliche       Mittelsteigs, eine Erhöhung des sogenannten Haus-
 Abstimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr          bahnsteigs (Gleis 1), neue Beleuchtung und
 sowie einige Telefontermine von Michael Donth in        modernisierte Fahrgastinformationsanlagen.
 seinem Kalender.                                        Ich freue mich, dass es nun losgeht.

 Ich konnte in dieser Woche nicht nur große Politik      Leider konnte ich wegen der Sitzungswoche im
 aus nächster Nähe erleben, sondern auch mit eige-       Bundestag gestern zum Spatenstich nicht dabei
 nen Augen sehen, dass Abgeordnete und deren Mit-        sein. Aber herzlichen Dank umso mehr an Ober-
 arbeiter vor allem in Sitzungswochen einen un-          bürgermeisterin Carmen Haberstroh, dass sie
 glaublich vollen und eng getakteten Terminkalender      meinen bescheidenen Beitrag dazu wie folgt hervor-
 haben.                                                  gehoben hat: „Haberstrohs Extradank ging an
                                                         Michael Donth, der in Berlin unermüdlich und
     Michael Donth zum Schriftführer            im       letztlich erfolgreich für den Bahnhof-Ausbau
     Bundestag wiedergewählt                             gekämpft hatte.“

 Am Donnerstag hat mich der Deutsche Bundestag
 auf Vorschlag meiner Fraktion zum Schriftführer in
 der 20. Legislaturperiode gewählt. Herzlichen Dank
 dafür!

 Wir Schriftführer unterstützen die Präsidentin bei
 der Sitzungsleitung. Je zwei Schriftführer bilden mit
 der amtierenden Bundestagspräsidentin den
 Sitzungsvorstand. Sie sitzen links und rechts neben
 der amtierenden Präsidentin. In der Regel gehört
 einer den Regierungsfraktionen und einer der
 Opposition an.
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 V. Termine im Wahlkreis
     Datum    Uhrzeit                         Veranstaltung                                          Ort

 31.01.2022   9.30 Uhr     Mitarbeit bei der Reutlinger Vesperkirche                       Nikolaikirche, Reutlingen
 01.02.2022   9.00 Uhr         Austausch mit der IHK Reutlingen                                   Reutlingen
                           Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
 01.02.2022   10.00 Uhr                  Reutlingen                                        Wahlkreisbüro, Reutlingen
                            Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder
                                            michael.donth@bundestag.de

 02.02.2022   10.00 Uhr              Schriftführer-Besprechung                                  Videokonferenz
                            Referent bei der Veranstaltung "Stadt,
 02.02.2022   19.00 Uhr            Land, Verkehrsfluss" der                                         digital
                                  Konrad-Adenauer-Stiftung
                                Digitale Lichtmeßtagung des
                            Kreisbauernverbandes Reutlingen mit
 03.02.2022   13.00 Uhr                                                                             digital
                            Werner Schwarz zum Thema "Unsere
                           Zukunft: Land in Sicht oder Land unter?"
                          Verkehrspolitisches Abstimmungsgespräch
 04.02.2022   11.00 Uhr                                                                         Videokonferenz
                                    der Region Stuttgart
                          Gespräch mit dem Vorstand des Komitees                            Gruorn, ehem. Truppen-
 04.02.2022   14.00 Uhr
                           zur Erhaltung der Kirche in Gruorn e. V.                              übungsplatz
                          Mitgliederversammlung der CDU Dettingen                               Bürgerhaus,
 04.02.2022   19.30 Uhr
                            an der Erms mit Wahlen und Ehrungen                                Dettingen/Erms
                           Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in
 07.02.2022   13.00 Uhr                  Reutlingen                                        Wahlkreisbüro, Reutlingen
                            Termine nach vorheriger Absprache unter 07121 / 385 445 oder
                                            michael.donth@bundestag.de

 07.02.2022   14.15 Uhr   Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit                               Reutligen
                          Gespräch mit dem Bundesverband Taxi und
 08.02.2022   12.00 Uhr                                                                         Videokonferenz
                          Mietwagen e.V. zum Bundesfahrplan eTAXI
                           Auftaktveranstaltung Bio-Musterregion
 08.02.2022   14.00 Uhr                                                                             digital
                             Biosphärengebiet Schwäbische-Alb
                           Gespräch mit der Bundesarbeitsgemein-
 09.02.2022   13.00 Uhr                                                                         Videokonferenz
                            schaft Schienenpersonennahverkehr
 09.02.2022   20.00 Uhr    Beiratssitzung Pro RegioStadtbahn e. V.                                  digital
                           Antrittsbesuch beim Reutlinger Finanz–
 11.02.2022   10.00 Uhr        und Wirtschaftsbürgermeister                                       Reutlingen
                                       Roland Wintzen
 11.02.2022   14.00 Uhr                      Kreistagsklausur                                       Digital
                             Sitzung der CDU/CSU-Fraktion in der
 12.07.2022   17.00 Uhr                                                                             Berlin
                                     Bundesversammlung
                            17. Bundesversammlung zur Wahl des
 13.02.2022   12.00 Uhr                                                                     Paul-Löbe-Haus, Berlin
                                    Bundespräsidenten
Eklatante Führungsschwäche der Bundesregierung in der Pandemie Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts Meine Gedanken zur ...
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