Das System DPD Wie ein Logistik-Konzern unbehelligt alle Regeln missachtet - Unia
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Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 1. Teil: DPD in der Schweiz oder die Halsabschneiderei hinter den Paket-Lieferungen 7 1.1. Dreistigkeit mit System 7 1.2. Widerstand regt sich 12 1.3. Eine Reihe von skandalösen Missständen 13 2. Teil: Wir Fahrer*innen fordern! 25 2.1. Die Forderungen der Fahrer*innen an DPD 25 3
3. Teil: Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Systems DPD 28 3.1. Handelt DPD unlauter? 29 3.2. Missstände sind bekannt, aber alle schauen weg 32 3.3. Das Transportwesen besser regulieren 34 Schlusswort 35 4
Vorwort Wir sehen sie mittlerweile ständig, in allen Quartieren des Landes. DPD-Lieferwagen, gefahren von Chauffeur*innen im DPD-Overall, das Scanner-Gerät immer zur Hand. Es wird hastig geparkt, beinahe im Laufschritt werden Pakete aus dem Lieferwagen geholt, an die Tür gebracht. Der/die Kund*in unterschreibt. Für ein Wort bleibt keine Zeit. Sie gehören zu den Held*innen der Pandemie. Wenige an- dere Arbeitnehmende setzen sich einem grösseren Anste- ckungsrisiko aus und leisten zugleich einen grösseren Beitrag für Menschen in Isolation. Wir würden erwarten, dass sie ent- sprechend mit Wertschätzung und guten Arbeitsbedingungen belohnt werden. Doch weit gefehlt. Obwohl DPD dem franzö- sischen Staat gehört, hat der Logistik-Konzern ein in der Schweiz beispielloses System von Subunternehmen aufgezo- gen, welche vorwiegend migrantischer Arbeitskräfte ausbeu- ten. Gesetze scheinen nichts zu gelten. Es ist einer der Skan- dale des Corona-Jahres 2020. Denn die riesige Mehrarbeit im explodierenden Paket-Geschäft haben die Fahrer*innen gratis geleistet! Hunderte von Fahrer*innen, Angestellte in Büro und Depots haben in den letzten Monaten mit ihren Unia-Sekretär*innen gesprochen. Die Treffen waren oft erschütternd und ihre gut dokumentierten Geschichten könnten ein Buch füllen und exemplarisch für die Ausbeutung von prekarisierten Men- schen in der Schweiz des 21. Jahrhundert stehen. Einen ers- ten Überblick über die zahlreichen Missstände gibt der vorlie- gende Bericht. Daraus leiten wir die dringende Forderung ab, dass sich DPD und seine 80(!) Subunternehmen mit den Fah- rer*innen und ihrer Gewerkschaft an den Tisch setzen, die Vergangenheit bewältigen und Abmachungen für die Zukunft treffen, welche würdige Arbeit ermöglichen. 5
Das System DPD wirft auch weitergehende rechtliche und po- litische Fragen auf. Festzustellen ist ein weitreichendes Ver- sagen der Kontrollbehörden in den Kantonen und auf dem Postmarkt. Auch der Kampf gegen Lohndumping hat in der Branche nicht funktioniert. Hier braucht es dringend Massnah- men. Und dann ist da der Kern des Systems DPD: Der Traum einer Profitmaschine ohne «das Risiko» eigener Angestellter. DPD treibt die Verantwortungslosigkeit auf die Spitze, indem gleich- zeitig das Kerngeschäft (Abholung, Sortierung und Ausliefe- rung von Paketen) mit Hunderten Fahrer*innen im Konzern- look zentimetergenau zentral gesteuert wird, andererseits kein einziger der Chauffeure bei DPD angestellt ist. Die grossen Verlierer*innen sind natürlich die Arbeitnehmenden. Aber auch die ganze Branche wird unter Druck gesetzt. Dieses Dumping-Modell darf nicht Schule machen, die DPD-isierung der Arbeitswelt muss aufgehalten werden. Unsere Solidarität gilt den unzähligen Fahrer*innen, welche sich zusammengeschlossen haben, um die schockierenden Zustände ans Licht zu bringen und ihre Arbeitssituation zu verbessern. Wir werden dabei an ihrer Seite stehen. Die Fah- rer*innen wollen für ihre Stunden bezahlt werden und mit ih- ren Familien in Würde von ihrer Arbeit leben können! Nicht mehr, aber auch nicht weniger, fordern die betroffenen Kol- leg*innen gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Unia. Vania Alleva, Präsidentin der Unia Roman Künzler, Verantwortlicher Logistik und Transport der Unia 6
1. Teil: DPD in der Schweiz oder die Halsabschneiderei hinter den Paket-Lieferungen 1.1. Dreistigkeit mit System Algorithmus überbringen diese Frauen und Männer im Minutentakt Pakete. Zeit für «Jeden Morgen bin ich um 5:30 Uhr im Pausen bleibt keine. Die Löhne sind tief. DPD-Depot. Ich lade 2-3 Stunden Pakete Im Universum DPD wird jeder Schritt er- ein und liefere sie dann aus, über 150 fasst, nur die Arbeitszeit der Chauffeure Stopps am Tag. Dann hole ich noch Pa- nicht. Fehler führen häufig zu Lohnabzü- kete bei den Firmen ab. Oft bin ich um 18 gen. Ohne Hilfsmittel müssen sie alleine Uhr immer noch bei der Arbeit, todmüde, über 50kg schwere Pakete ausliefern, ob- denn ich konnte den ganzen Tag keine wohl gesetzlich nur die Hälfte zulässig Pause machen. Nur die ersten 8,5 Stun- wäre. Noch unmenschlicher sind die Mo- den werden mir von meinem Subunterneh- nate vor Weihnachten und während der men bezahlt, alles andere muss ich gratis Covid-19-Pandemie. 12- bis 14-Stunden- machen. Ich arbeite den ganzen Nachmit- Tage ohne Pause häufen sich. Und natür- tag gratis. DPD bestimmt über seinen lich werden weiterhin nur 8 bis 9 Stunden Scanner mein Leben, es ist ein Gehetze, in bezahlt. Der Lohnklau geht zulasten der der Nacht träume ich davon. Niemand hält Fahrer*innen und der Sozialwerke. das lange durch. Die Stimmung ist schlimm. Wenn die Gewerkschaft uns in- Nach über 200 Gesprächen mit Fahrer*in- formieren will, lässt man uns wissen, dass nen aus rund 40 Subunternehmen sowie wir nicht mit der Unia sprechen dürfen. Wir Depot- und Büro-Angestellten ist die Sa- sind alles Migrant*innen. Wir hätten nie ge- che für die Unia klar: Die Missachtung des dacht, dass in der Schweiz solche Ausbeu- Arbeitsrechts hat System. Wie sieht dieses tung existiert.» «System DPD» aus? Die DPD (Schweiz) AG kontrolliert von ihrem Hauptsitz in Buchs aus die Verteilung der Pakete inner- Diese Aussage eines DPD-Fahrers zeigt halb der Schweiz, ohne dass DPD einen exemplarisch, wie das Arbeitsleben von Lieferwagen besitzt oder eine/n einzige/n Fahrer*innen erlebt wird. Das «System Fahrer*in angestellt hat. Schweizweit wer- DPD» ist so gestaltet, dass der Paket-Multi den elf Logistikzentren direkt von DPD be- einen grossen Teil seines Betriebsrisikos trieben. Abgesehen von den Kadern sind auf Subunternehmen abwälzt und letztlich aber die meisten Logistiker*innen über die Fahrer*innen unbezahlte und gesund- Temporärfirmen angestellt. Für die Paket- heitsschädigende Arbeit verrichten. Ge- zustellung hat DPD ein Vertragsverhältnis trieben von den Vorgaben des DPD- mit etwa 80 Subunternehmen, welche 7
ihrerseits ca. 800 Fahrer*innen auf Last- men und Fahrer*innen von DPD vertrag- wagen oder Lieferwagen beschäftigen. lich vorgeschrieben. Die Subunternehmen müssen grösstenteils die Overalls bei DPD Die Löhne der Fahrer*in- einkaufen. Weiter gibt der DPD-Algorith- nen sind skandalös tief. mus die zu fahrenden Touren auf die Mi- nute genau vor. DPD bestimmt auch, was Zusätzlich werden ihnen die Subunternehmen pro Stopp und Paket nach unseren Berechnun- verdienen. Die meisten Fahrer*innen und gen jährlich 6-12 Millionen die meisten Subunternehmen arbeiten Franken geschuldeter ausschliesslich für DPD. Die meisten Sub- unternehmen wurden wohl überhaupt erst Lohn vorenthalten. Das gegründet, um für DPD auszuliefern. Die sind neue Dimensionen Disponent*innen in den Verteilzentren von des Lohndumpings in der DPD (den sogenannten «Depots») sind Logistik. Auch den Sozial- gegenüber den Fahrer*innen weisungsbe- werken fehlt dadurch je- rechtigt und kontaktieren sie dafür im Lie- feralltag regelmässig über den Scanner. des Jahr ein Beitrag in Es scheint, als wären die Subunternehmen Millionenhöhe. Dieses nicht für viel mehr da, als die Löhne zu Geld steht den Fahrer*in- überweisen. nen zu. Roman Künzler, Natürlich erfolgt die Kundenakquise und deren Pflege ausschliesslich durch DPD Unia-Gewerkschafter selbst. Sucht man eine Stelle als DPD- Chauffeur*in, findet man keine Ausschrei- In der Regel haben diese Subunterneh- bungen und kann sich nur über die Web- men weniger als 15 Angestellte, beschäfti- seite der DPD (Schweiz) AG bewerben. gen häufig wechselnde, männliche und Dabei werden die Sub-Firmen, die die migrantische Fahrer und erfassen keine Routen in den Regionen bedienen, nicht Arbeitszeit. Wenn man ihre Geschäftssitze einmal genannt. Die Verhandlungsmacht aufsucht, wird erkenntlich, dass die meis- der Subunternehmen ist klein bis gar nicht ten aus dem Briefkasten einer Privatwoh- vorhanden. Selbst bei steigenden Treib- nung bestehen. Auftritt, Fahrzeug und Ar- stoffkosten werden die bezahlten Preise beitskleidung werden den Subunterneh- pro Stopp nicht angepasst. Die Subunter- 8
nehmen berichten von mehreren Wellen in Schweizerischen Post. Die Subunterneh- den letzten Jahren, in denen DPD ihnen men erfüllen den Zweck, dass DPD den die Honorare pro Paket gekürzt hat. Die Postmarkt aufmischen kann, ohne Verant- Touren können in einem normalen Arbeits- wortung für diejenigen zu übernehmen, tag und innerhalb der vertraglich verein- welche die Pakete von den Onlinehändlern barten Arbeitszeit unmöglich erledigt wer- zu den Kund*innen nach Hause bringen. den. Am Morgen werden Pakete sortiert Dies ist eine praktische Methode zur Um- und geladen (2 bis 3 Stunden), dann ein schiffung des schweizerischen Arbeits- voller Lieferwagen Pakete ausgeliefert rechts, der Postgesetzgebung und den (durchschnittlich 150 Stopps, 6 bis 10 Vorschriften gegen unlauteren Wettbe- Stunden), danach müssen oft noch bis 17 werb. Uhr bei den Geschäftskunden Abholungen gemacht und dann ins Depot gebracht DPD scheint nicht nur das Dreieckssystem werden. Pausen macht praktisch niemand aus Kunde, auftragnehmenden Subunter- im «System DPD». Arbeitnehmende zu nehmen und Fahrer*innen zu betreiben «normalen» Bedingungen anzustellen, ist und zu beherrschen, sondern übt faktisch für die Subunternehmen unter diesen Be- auch die Kontrolle über die Fahrer*innen dingungen wohl kaum mehr möglich. Ei- direkt aus. Auf Schritt und Tritt werden nige sind denn auch aus dem Vertrag mit diese im «System DPD» überwacht und DPD ausgestiegen und haben aufgege- ihre Handlungen sanktioniert. Die zumeist ben. Ihren Platz haben neue eingenom- migrantischen Fahrer*innen werden von men. den Subunternehmen ausgenutzt, da es diesen aus verschiedenen Gründen Diese Subunternehmerstruktur macht es (Sprachkenntnisse, Aufenthaltsstatus u.a.) möglich, dass DPD rund 800 Fahrer*innen schwerer fällt, sich gegen die prekären Ar- unter skandalösen Arbeitsbedingungen für beitsbedingungen zu wehren. Die Stim- sich fahren lassen und gleichzeitig die Ver- mung am Arbeitsplatz ist häufig repressiv. antwortung dafür von sich weisen kann, da So berichten die Fahrer*innen regelmässig kein/e Fahrer*in direkt bei DPD angestellt von schnellen, auch fristlosen, Kündigun- ist. DPD lebt den Traum einer hochprofi- gen oder deren Androhung. Die Miss- tablen Firma mit kaum eigenen Beschäftig- stände haben sich mit der Corona-Krise ten. Mit diesem System spart DPD ge- nochmals verschärft. DPD weiss natürlich schätzt ein Drittel der Lohnkosten gegen- um die Arbeitsbedingungen bei den Sub- über seiner Hauptkonkurrentin ein, der unternehmen, denn man arbeitet eigentlich 9
wie eine Firma und unter den gleichen Dä- In diesem Zusammenhang schon fast chern der elf Depots. DPD schafft die Vo- unglaublich: Die DPD (Schweiz) AG ge- raussetzungen für diese Arbeitsbedingun- hört den französischen Steuerzahler*in- gen und es macht den Eindruck, dass die nen. Ein staatseigener Konzern aus Verantwortlichen bei Gesetzesverletzun- Frankreich, der in der Schweiz auf Kos- gen systematisch wegzuschauen. Doch ten der zumeist ausländischen Arbeit- damit haben DPD und die Subunterneh- nehmenden – unter ihnen viele Franzo- mer den Bogen überspannt. Viele Be- sen! – und mit miserablen Arbeitsbedin- schäftigte haben Mut gefasst und sich für gungen eine ganzen Branche prekari- Unterstützung an die Gewerkschaft Unia siert. Folgt man den verschachtelten Be- gewandt. Sie haben entschieden, sich sitzverhältnissen, führt die Spur zur fran- endlich zu wehren. zösischen Le Groupe La Poste, welche zu 100% in der Hand des französischen Staates ist. 34% der Gruppe gehören di- rekt dem französischen Staat, die restli- chen 66% sind im Besitz der CDC (Caisse des Dépôts et Consignation), welche wiederum vom französischen Parlament kontrolliert wird. Die DPD (Schweiz) AG gehört vollumfänglich der deutschen Zwischenholding «GeoPost International Management Holding GmbH», welche zu 100% von der Le Groupe La Poste gehalten wird. Europa- weit ist die DPD Gruppe die Nummer zwei auf dem Postmarkt, gleich hinter DHL. 10
Die Besitzstruktur von DPD 11
1.2. Widerstand regt sich Übrigen zu den nach Meinung von DPD pauschal geäusserten Vorwürfen nicht Mittlerweile nehmen immer mehr Fah- äussern könne. DPD erklärte sich lediglich rer*innen ihre Rechte wahr und organisie- bereit, in konkreten Einzelfällen zwischen ren sich in der Gewerkschaft Unia, um ihre der Unia und den betroffenen Subunter- Situation zu verbessern. Sie haben ein na- nehmern bei der Ermittlung von Problemen tionales Komitee DPD gegründet, ihre Ge- zu vermitteln. werkschaft mandatiert, mit DPD in Ver- handlung zu treten, und fordern das DPD ist somit offensichtlich nicht bereit da- Selbstverständliche: DPD muss mit ihnen ran mitzuwirken, die Arbeitsbedingungen und ihrer Gewerkschaft Lösungen finden, im «System DPD» zu verbessern. Den um sicherzustellen, dass in Zukunft die Re- Fahrer*innen und ihrer Gewerkschaft geln eingehalten, die Fahrer*innen für ver- bleibt daher nichts anderes übrig, als die gangenes Unrecht entschädigt werden Missstände öffentlich zu machen und DPD und sie eine gewerkschaftliche Vertretung weiterhin aufzufordern, sozialpartner- aufbauen können, die sicherstellt, dass schaftlich am Verhandlungstisch Lösun- sich die heutigen Zustände in Zukunft nicht gen für die offensichtlichen Probleme zu mehr wiederholen. finden. Die Gewerkschaft Unia hat vor der Veröf- fentlichung dieses Reports mehrfach ver- sucht, mit der DPD-Führung Gespräche aufzunehmen. Auf entsprechende Anfra- gen kamen entweder keine oder sehr knappe abschlägige Antworten. Wir haben DPD zudem schriftlich dazu auf- gefordert, zu den Missständen, die in die- sem Bericht beschrieben werden, Stellung zu nehmen. DPD beruft sich in einer E-Mail Postkarten-Aktion der DPD-Fahrer*innen, vom 17. Februar 2021 darauf, dass es sich Februar 2021 bei den Fahrer*innen ja nicht um Fah- rer*innen von DPD, sondern von den Sub- unternehmern handle und man sich im 12
1.3. Eine Reihe von skanda- dass 80 Subunternehmen alleine darauf lösen Missständen gekommen sind, einem der Pfeiler des Ar- beitsrechts, der Zeiterfassung, keine Be- Die der Unia bekannten Missstände inner- achtung zu schenken? Die zynische Pointe halb des «Systems DPD» betreffen so un- dabei: Jeden Morgen loggen sich die meis- terschiedliche Bereiche wie Lohnklau, ten DPD-Chauffeur*innen im Depot im In- überlange Arbeitszeiten, Verstösse gegen formatiksystem «Predict» von DPD ein. die Gesetze bei Nachtarbeit, fehlende ob- Der Kern von «Predict» ist ein Scanner, ligatorische Essensspesen, unerlaubte welcher die minuten- und metergenaue Er- Echtzeitüberwachung, missbräuchliche fassung der Pakete und der Fahrer*innen Lohnabzüge, krankmachende Belastung, ermöglicht. DPD weiss über den Scanner fehlende Toiletten, Fahrzeuge in ungenü- genau, wann welches Paket wo zugestellt gendem Zustand, unbekannte Covid- wird und wie lange gearbeitet wird. Man- Schutzkonzepte und die Verletzung von che Arbeitsverträge schreiben die Anzahl Gewerkschaftsrechten. Nicht alle Ver- zu erledigender Lieferstopps vor und stösse kommen überall vor, aber alle tre- schliessen gleichzeitig das Entgelten von ten gehäuft auf und prägen die miserablen Überstunden aus. Einige Verträge zwi- Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen. schen den Subunternehmen und den Fah- rer*innen geben vor, reale Lade- und Aus- lieferzeiten einzukalkulieren. Als Beispiel 1.3.1. (Unbezahlte) Arbeitszeit wird für täglich 100 Stopps mit drei Stun- und Lohnklau den Ladezeit und fünf Stunden Ausliefer- zeit gerechnet. Die meisten Verträge se- Arbeitstage von 5:30 bis 17:00 Uhr ohne hen eine wöchentliche Arbeitszeit zwi- Pausen sind im «System DPD» im Mo- schen 42 und 44 Stunden (inkl. Ladezeiten ment die Regel. Wenn das Auftragsvolu- und Zustellung) vor. Die Realität sieht je- men steigt, sind Arbeitszeiten von bis zu doch anders aus: Besonders während der 14 Stunden pro Tag normal. Der Unia ist Weihnachtszeit, aber auch während der trotz Hunderter Gespräche mit Angestell- Covid-19-Pandemie arbeiten die Fah- ten von Dutzenden Subunternehmen rer*innen oftmals 70 Stunden pro Woche kein/e Fahrer*in bekannt, der/die von die- bei in der Spitze bis zu 200 Stopps pro sen Ende Monat eine Stundenabrechnung Tag. Und dies bei gleichbleibendem Lohn erhält! Die Arbeitszeit wird von den Unter- und ohne Kompensation für die geleisteten nehmen schlicht nicht erfasst. Wer glaubt, Überstunden. 13
Die Touren sind in der bezahlten Arbeits- Chauffeure mit Fantasienamen ins «Pre- zeit gar nicht machbar. Das gilt auch für dict»-System einloggen, was nur mit der das Laden der Fahrzeuge: Obwohl in vie- Duldung vom DPD-Konzern denkbar ist. len Arbeitsverträgen das Laden der Fahr- zeuge explizit aufgeführt wird, sind die ers- Das systematische Nichtausweisen der Ar- ten zwei bis drei Stunden des Tages fak- beitszeit und der systematische Lohnklau tisch Gratisarbeit. Die obligatorischen sind der Kern des Lohndumpings im «Sys- Kompensationen für Nachtarbeit (Arbeit tem DPD». Aufgrund der engen Zusam- vor 6 Uhr) werden nicht gewährt. Auch das menarbeit zwischen DPD-Leuten, den Putzen und Warten der Autos müssen die Subunternehmern und den Fahrer*innen Fahrer*innen meist selbst übernehmen – muss DPD über das Ausmass dieser ille- natürlich in ihrer Freizeit und oft auf eigene galen Praktiken Bescheid wissen. Obwohl Kosten. Das Waschen der eigenen Uni- manchmal in das «Predict»-System Pau- form wird ebenso nicht wie vorgeschrieben sen eingetragen werden, muss anhand der entschädigt. Standort- und Zeitüberwachung für DPD klar sein, dass keine Pausen gemacht wer- «Der Chef sagte mir: Du den. bist neu. Das kostet mich viel Geld. Während du 1.3.2. Dumpinglöhne und unbe- deine Touren kennen zahlte Spesen lernst, bekommst du keinen Lohn. Mindestens Der Bruttolohn der meisten Fahrer*innen einen Monat lang. Was bewegt sich zwischen 3600 und 3800 Franken. Der tiefste Lohn, von dem die sollte ich tun? Ich Unia Kenntnis hat, liegt bei 2800 Franken, brauchte den Job.» der höchste bei 4250 Franken. Lediglich DPD-Fahrer einzelne Fahrer*innen am Hauptsitz von DPD berichten von höheren Löhnen und Zudem gibt es Berichte von Fahrer*innen, auch allgemein besseren Arbeitsbedin- welche in der Einarbeitungszeit gar keinen gungen. Belege liegen der Unia dafür bis Lohn oder nur 50% des Lohnes erhielten. dato nicht vor. Einen 13. Monatslohn gibt Kein Wunder, häufen sich auch die Be- es nicht. Diese Tiefstlöhne sind selbst im richte über Schwarzarbeit. So sollen sich Vergleich zu den sonst üblichen Salären in 14
der Tieflohnbranche «Zustellung» unwür- Überwachung der Pakete und der Fah- dig und völlig unhaltbar. Wenn die real ge- rer*innen ermöglicht. Die Daten gehen ge- leistete Arbeitszeit zugrunde gelegt wird, mäss unseren aktuellen Erkenntnissen di- ergeben Beispielrechnungen, dass die rekt zu DPD, die Subunternehmen haben Fahrer*innen oft für einen Stundenlohn darauf keinen Zugriff. Da DPD aufgrund von 12 bis 15 Franken arbeiten! Nicht oder dieser Daten in der Lage ist, die Subunter- nur teilweise bezahlt werden die Spesen nehmen auf «Fehler» einzelner Fahrer*in- fürs Handy, das für die Arbeit notwendig nen hinzuweisen und deren Bestrafung zu ist, für die Fahrzeugpflege und für die aus- verlangen, werden offensichtlich persönli- wärtige Verpflegung (Mittagessen, welche che Daten erhoben. auswärts eingenommen werden). «Der Scanner ist eine Schon 100 Stopps pro Tag sind extrem elektronische Peitsche. viel, obwohl sie das Minimum darstellen. Die sehen auf den Zenti- Als Vergleich erreichen die zwei Protago- nisten in einem von DPD und Mercedes meter genau, wo ich ein produzierten Werbevideo zusammen 16 Paket hingestellt habe, Stopps bis am Mittag und bezeichnen überwachen jede Bewe- diesen «Erfolg» als stressig und anstren- gung und verordnen gend. Die wenigen langjährigen Fah- Lohnabzüge, wenn wir rer*innen der Subunternehmen berich- ten, sie hätten z.B. vor einigen Jahren mit einen falschen Schritt 80 Stopps pro Tag begonnen, mittler- machen.» weile würde das Doppelte verlangt – zum DPD-Fahrer gleichen Lohn. Die Fahrer*innen wurden nie gefragt, ob sie mit dem Tracking einverstanden seien. 1.3.3. Verletzung der Daten- Sie wurden nie darüber informiert, was mit schutzgesetze den Daten geschieht, das haben sie erst bemerkt, als Lohnabzüge erfolgten. Auch DPD hat mit «Predict» ein System ge- über das Auskunftsrecht über diese Daten schaffen, welches anhand der von den Pa- wurden sie nie informiert. Es ist nicht er- ket-Scannern übermittelten Daten eine auf sichtlich, wieso eine nahezu lückenlose Sekunden und Meter genaue Verfolgung der Fahrer*innen betrieblich 15
notwendig sein soll. Diese Datenbearbei- Vorgaben für die Touren sind dabei so un- tung verstösst nach Einschätzung der Unia realistisch berechnet, dass die Fahrer*in- gegen den Datenschutz. «Predict» ermög- nen nicht selten Pausen in den Scanner licht es Kund*innen, in Echtzeit nachzuver- eingeben, um während der Pausenzeit den folgen, wo ihr Paket gerade ist. Da Pakete Rückstand aufholen zu können. Zeit für offensichtlich einzelnen Fahrer*innen zu- eine echte Pause bleibt praktisch nie. Der geordnet werden können, werden auch Scanner ist ein Chef, der immer dabei ist diese in Echtzeit überwacht. Dieser Wer- und mit dem man nicht streiten kann. Von begag für Kund*innen rechtfertigt die Über- seiner Bewertung hängt am Ende des Mo- wachung von Arbeitnehmenden nicht. Sie nats ab, ob man noch eingestellt bleibt, ist daher nach unserer Einschätzung unzu- eine Busse bekommt oder mit einem Bo- lässig. nus belohnt wird. Entstehen während den Fahrten Verspätungen durch den Verkehr «Nach Rechtsauffassung oder wegen der zu knapp bemessenen der Unia verstösst DPD Zeitfenstern für die Auslieferung, ruft ein/e Mitarbeiter*in von DPD an und ermahnt die durch das Predict-System Fahrer*innen, sich an die Zeitvorgaben klar gegen die schweizeri- von «Predict» zuhalten. sche Datenschutzgesetz- gebung und das Verbot der Verhaltensüberwa- 1.3.4. Illegale Strafen und Lohn- abzüge chung. Dies muss von den Behörden dringend Während der Corona-Krise arbeiten die unterbunden werden.» Fahrer*innen oft 12 Stunden und mehr pro Regula Dick, interim. Tag. Dabei passierten anscheinend ver- Leiterin Rechtsabteilung mehrt Fehler, weswegen DPD in Bern im Mai 2020 (!) eine Busse von 50 Franken der Unia pro Strafpunkt einführte. Ein ähnliches Bussensystem bestand schon davor, es Für die Fahrer*innen ist der Scanner der wird nun jedoch strenger ausgelegt. Der neue Chef. Dieser gibt vor, in welchem Subunternehmer zieht dann dem/der Fah- Zeitraum (meistens eine Stunde) ein Paket rer*in die Busse vom Lohn ab. Ein Raster abgeliefert werden muss. Die zeitlichen gibt vor, für welche Fehler während der 16
Arbeit wie viele Strafpunkte auferlegt wer- «Mir wurden mehrfach den. Auch für die Pakete selbst wurden die über 500 Franken vom Fahrer*innen bisweilen haftbar gemacht. Bei zu vielen Strafpunkten droht die Kündi- Lohn abgezogen, weil ein gung. Paket beim Kunden ge- stohlen wurde. Der Kunde hatte aber eine Vollmacht zur Deponierung bei DPD hinterlegt. Und ich hatte einfach wie aufgetragen meine Arbeit gemacht!» DPD-Fahrer 1.3.5. Gesundheitsschädigende Arbeit Über das «System DPD» generiert DPD mit allen Mitteln Profit. Dazu gehört die An- Nachricht eines DPD-Managers, Mai 2020 nahme von Paketen über 33 Kilogramm, welche von anderen Dienstleistern oft ab- Die Strafen sind an sich schon gesetzes- gelehnt werden. Die Fahrer*innen müssen widrig. Der Arbeitgeber müsste beweisen, diese Pakete im gleichen Zeitfenster wie dass ein realer Schaden entstanden ist. ein kleines Päckchen zur Haustüre schlep- Und selbst dann müsste die Fahrer*in den pen. Die vorgeschriebenen Hilfsmittel er- Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verur- halten sie dafür oft nicht. Diese Praktiken sacht haben, damit eine Strafe zu rechtfer- verstossen klar und systematisch gegen tigen wäre. Davon kann hier nicht die Rede das Arbeitsgesetz. sein. Die gleiche Problematik herrscht bei Arbeitsunfällen und Schäden am Auto. Um alle Pakete mitnehmen zu können, Auch da werden die Fahrer*innen von den müssen die Fahrer*innen ihre Lieferwagen Subunternehmern regelmässig illegal zur oftmals stark überladen. Das Risiko einer Kasse gebeten. 17
Busse oder eines Fahrausweisentzugs, Gesundheitszustand und die Erschöpfung wenn sie von der Polizei erwischt werden, der meist noch jungen Arbeiter*innen. tragen sie selbst. Es gibt in den DPD-De- Viele zeigen Symptome grosser Erschöp- pots meist keine Fahrzeugwaage, um das fung und Schmerzen sowie Probleme am Gewicht der Transporter zu kontrollieren. Bewegungsapparat. Schwierigkeiten beim Die Fahrer*innen berichten, dass sie sich Abschalten münden häufig in Schlafprob- aus Angst vor den Strafen bei überladenen leme. Fast alle berichten, dass sich ihre Fahrten schon häufig an die Subunterneh- physische und psychische Verfassung seit mer gewendet hätten, aber keine Mass- dem Arbeitsbeginn für den Subunterneh- nahmen ergriffen wurden. Wenn das Auf- mer im DPD-System stark verschlechtert tragsvolumen von DPD steigt, bleibt den hätten. Kraft für Freunde und Familien Fahrer*innen nichts anderes übrig, als zu bleibt am Abend nur wenig. Systematisch überladen. wird berichtet, dass junge Menschen Freundschaften abbrechen, mit Sport auf- «Manchmal stapeln sich hören und generell weniger Lust empfin- die Pakete bis hoch auf den, genussvollen Aktivitäten nachzukom- men. Einzelne sind nach der Arbeit so er- meinem Beifahrersitz. schöpft, dass sie selbst für ihre Kinder Wenn ich losfahre, ist keine Energie mehr aufbringen können, mein Transporter einige was zu familiären Spannungen führt. Der Hundert Kilo überladen. Arbeitstag ist geprägt von Stress ohne Pausen. Viele rennen mit den Paketen in Das ist gefährlich. der Hand, um keine Zeit zu verlieren und Ich habe grosse Angst, früher nach Hause zu kommen. meinen Führerausweis zu verlieren, wenn ich «DPD ist der Müllwagen erwischt werde.» der Kurierdienste. Er DPD-Fahrer schluckt auch das, was den anderen Kurierdiens- Die Arbeit im «System DPD» ist gesund- ten zu schwer ist.» heitsgefährdend. Die Unia-Sekretär*innen zeigen sich jeweils nach Treffen mit Fah- DPD-Fahrer rer*innen schockiert über den 18
Die meisten trinken zu wenig und essen Auch die Absicherung bei Krankheit ist nur während der Fahrt – wenn überhaupt. schlecht. Bei manchen Subunternehmen Toilettengänge werden minimiert. Die Ge- sind die ersten drei Tage bei Krankheit schwindigkeitsgrenzen werden häufig aus- oder Unfall unbezahlt, was rechtlich unzu- gereizt, womit auch das Unfallrisiko steigt. lässig ist. Nicht nur die Absicherung im Anstrengend ist auch die ständige Park- Krankheitsfall ist miserabel, sondern auch platzsuche für die Stopps. Oft werden der Umgang mit den Erkrankten. Viele Ar- Fahrzeuge an nicht erlaubten Orten abge- beitgeber behalten sich vor, einen eigenen stellt, weil die Zeit fehlt. Arzt zur Kontrolle einzuspannen, welcher gemäss verschiedenen Arbeitsverträgen «wenn möglich nicht aus dem gleichen Land (kommt)». Es häufen sich Berichte, dass Fahrer*innen nach drei Tagen Krank- heit z.T. fristlos die Kündigung erhalten ha- ben. Der Unia sind sogar Entlassungen nach schweren unverschuldeten Unfällen bei der Arbeit bekannt. «In einem Jahr habe ich 14 Kilogramm abgenom- Die Fahrer*innen im Depot Bern müssen men, ich hatte nie Zeit seit vielen Jahren in einem als Proviso- zum Essen. Auch zu rium gedachten Zelt ihre Pakete laden. Hause denkst du nur an Das Innere des Zeltes ist unbeheizt und es herrschen die gleichen Temperaturen die Arbeit. In der Nacht wie draussen. Sowohl im Zelt wie auch in träumst du davon. Das der angrenzenden Halle wird mit den im Wochenende reicht nicht, privaten Gebrauch verbotenen Heizpil- um die Batterien aufzula- zen geheizt. Am Morgen arbeiten rund den.» 100 Arbeitnehmende im Depot Bern und teilen sich zwei Toiletten! DPD-Fahrer 19
1.3.6. Gewerkschafts- bei Kontakt mit der Unia die Kündigung feindlichkeit drohe und zeigen ein SMS von den Sub- unternehmern (welche ihrerseits wohl auf Das Mutterunternehmen von DPD, Geo- Anweisung von DPD handeln) mit der An- Post International, hat mit dem internatio- weisung, nicht mit der Gewerkschaft zu nalen Gewerkschaftsdachverband UNI sprechen. Global Union ein «Globales Rahmenab- kommen» abgeschlossen, welches die – in der Schweiz auch verfassungsmässig ge- schützten – Gewerkschaftsrechte sicher- stellen soll. So verpflichtet sich der staats- eigene Konzern u.a. im Artikel 4 «um si- cherzustellen, dass die Beschäftigten ihre Vereinigungsfreiheit wahrnehmen können Teamchat eines Subunternehmers – und spezifisch das Recht aller Beschäf- tigten, eine Gewerkschaft ihrer Wahl zu DPD reagiert in allen Depots systematisch gründen und Kollektivverhandlungen zu gewerkschaftsfeindlich, wo Unia-Gewerk- führen», dass «[d]ie Führungskräfte von schaftssekretär*innen die Arbeitnehmen- GeoPost […] ein freies und offenes Umfeld den über ihre Rechte informierten. Den betreffend die Ausübung der Vereini- Unia-Mitarbeitenden schlug beim Verteilen gungsfreiheit [schaffen], und es wird si- von Flugblättern oftmals eine aggressive chergestellt, dass die Führungskräfte stets Stimmung entgegen; sie wurden vor den eine positive Einstellung an den Tag legen Toren von Vorgesetzten angepöbelt und und sich dem Beitritt einer Gewerkschaft aufdringlich fotografiert. oder der Ausübung der Rechte als Ge- werkschaftsmitglied nicht entgegenstel- «Zürich [gemeint ist die len.» Geschäftszentrale] hat Die Unia ist Mitglied bei UNI Global Union alle informiert, dass sie und daher Vertragspartei. Trotzdem ver- entlassen werden, wenn sucht DPD Schweiz, das Recht seiner man mit der Unia spricht.» Fahrer*innen auf eine organisierte Interes- DPD-Fahrer sensvertretung zu unterbinden. Viele Fah- rer*innen äussern ihre Angst, dass ihnen 20
Nach einer Flyerverteilung vor einem De- schaftlichen Praxis in der Schweiz, dass pot erhielt die Unia von den DPD-Anwälten die DPD-Angestellten und Chauffeur*in- sogar ein völlig unangemessenes schweiz- nen und ihre Gewerkschaft den DPD- weites Hausverbot zugesandt. Bossen nicht mal ein Telefonat wert sind. Die Gewerkschaftsfeindlichkeit hat bei DPD System. Im Sommer 2020 vertrat die Unia in Genf einige Fahrer mit ihren Anlie- gen. DPD verweigerte jegliches Gespräch. Erst nach einer öffentlichen Aktion und der Intervention des Schlichtungsgerichts des Kantons Genf konnten ernsthafte Gesprä- che geführt werden, welche jedoch später von DPD wieder einseitig abgebrochen wurden. Und das mit der Behauptung, alle Probleme seien ja gelöst. Die Unia hat da- rauf versucht, ein Gespräch mit der natio- nalen DPD-Geschäftsleitung zu erwirken. Mehrere schriftliche Anfragen und ver- suchte Anrufe an den CEO Tilmann Schultze liefen jedoch ins Leere. Auf die Gesprächsangebote wurde entweder gar nicht oder mit knapp gehaltenen Absagen reagiert. Am 9. Februar 2021 deponierte die Unia formell die Forderungen der Fahrer*innen beim Management und forderte Gesprä- che innerhalb von zwei Wochen. DPD ant- wortete schriftlich, lehnte jedes Gespräch kategorisch ab und antwortete mit Klage- drohungen gegen die Unia und ihre Mitar- beitenden. Es ist unhaltbar und wider- spricht auch der gängigen sozialpartner- 21
Kurze Chronik der gewerk- 2017: schaftlichen Beziehungen mit DPD beanstandet mit haltlosen Argu- DPD menten eine «Kassensturz»-Sendung des SRF («Kurier-Fahrer klagen an: 2004: Miese Löhne und enormer Zeitdruck» Betriebs-GAV zwischen DPD (Schweiz) vom 7. Februar 2017). Die Sendung zeigt AG, transfair und der Gewerkschaft das System DPD aus Sicht eines Subun- Kommunikation (heute Syndicom). Die ternehmers und macht es schweizweit Subunternehmen sind im Geltungsbe- bekannt. Die Beanstandung wird von reich enthalten. SRG-Ombudsmann Roger Blum als «peinlich» bezeichnet und zurückgewie- 2016: sen. Der nicht allgemeinverbindliche GAV Weder die Kontrollbehörde PostCom KEP&Mail mit den Vertragspartnern noch die kantonalen Behörden ergreifen KEP+Mail (Arbeitgeberverband) und Massnahmen, welche DPD dazu bringen Syndicom und transfair tritt in Kraft. würden, dafür zu sorgen, dass die Ge- Diesem Branchenvertrag ist auch DPD setze zum Schutz der Fahrer*innen ein- unterstellt. Die Subunternehmen sind gehalten würden. Fahrer*innen beschrei- nicht mehr unterstellt und es gibt keine ben es heute noch als Schock, dass Kontrollmechanismen. nach diesem Bericht niemand eingegrif- fen hat. 2017: GeoPost, Besitzerin der DPD (Schweiz) Oktober 2019: AG, und UNI Global Union treffen eine Syndicom kündigt den GAV KEP+Mail Vereinbarung zu Menschen- und Arbeit- per Ende 2020. Verlangt werden deutli- nehmerrechten, welche für die ganze che Verbesserungen und Neuverhand- DPD Gruppe gilt. lungen mit allen repräsentativen Ge- Es wird vereinbart, dass auch die Subun- werkschaften am Tisch. ternehmen die gleichen Standards ein- halten: «GeoPost(…) wird keine Ge- Januar 2020: schäfte mit Partnern in Betracht ziehen, Arbeiter des DPD-Subunternehmens die die vorliegenden Standards nicht ein- Enesa Sarl in Genf wenden sich gemein- halten.» (Art. 5) sam mit der Unia an DPD und prangern verschiedene Missstände an. 22
Februar 2020: Juni 2020: Sowohl DPD Schweiz als auch das Sub- Ein Standortleiter von DPD schreibt alle unternehmen Enesa Sarl verweigern jeg- Subunternehmen in seinem Depot per liche Gespräche und weisen alle Vor- Mail an: «Informiert alle Fahrer, dass die würfe zurück. Gewerkschaft Unia euch und uns scha- den will. Wer die Gewerkschaft kontak- März 2020: tiert, wird fristlos entlassen.» Die Unia organisiert einen Protest vor dem DPD Depot in Genf. Juni 2020: Die Unia wendet sich in einem Brief wie- Mai 2020: derum an DPD-CEO Schultze, verweist DPD erteilt der Unia ein Haus- und Are- auf die Verpflichtungen aus dem interna- alverbot, nachdem die Unia die Fah- tionalen Abkommen zu Gewerkschafts- rer*innen vor der Arbeit über ihre Rechte rechten und macht Terminvorschläge für informieren wollte. einen Austausch. DPD antwortet nicht. Mai 2020: Juni 2020: Die Unia versucht mehrfach telefonisch DPD bricht die Verhandlungen mit der und schriftlich mit dem DPD-CEO Til- Unia in Genf einseitig ab. mann Schultz für einen Austausch in Kontakt zu treten. Dieser bescheidet Oktober 2020: schliesslich in einem Dreizeiler, dass er Die Unia versucht die Missstände sozial- zu keinem Gespräch bereit ist. partnerschaftlich über den Arbeitgeber- verband KEP+Mail anzugehen und stellt Mai 2020: den Antrag, bei den anstehenden Ver- Das kollektive Schlichtungsgericht des tragsverhandlungen als mitgliederstärks- Kantons Genf (CRCT) leitet auf Antrag ter Verband in der Branche an den Ver- der Unia ein Verfahren ein und lädt DPD handlungen beteiligt zu werden. Es wer- und den Subunternehmer zur Schlich- den Daten für erste Vorgespräche vorge- tung. Man einigt sich, Verhandlungen zu schlagen. DPD spielt neben DHL die führen. wichtigste Rolle im Arbeitgeberverband. 23
Dezember 2020: Der Verband KEP+Mail antwortet ab- schlägig auf die Gesprächsangebote. Aus dem Antwortschreiben: «Es bringt für uns keinen Vorteil sondern erhöhte Komplexität, wenn wir die Sozialpartner- schaft weiter ausdehnen.» Seither hat die Unia systematisch die Kontakte in der Branche und mit DPD- Mitarbeiter*innen und Fahrer*innen ver- stärkt, mit rund 200 von ihnen gespro- chen und Informationen zusammenge- tragen. Die Systematik und Schwere der Missstände werden immer deutlicher. Die Haltung der Firma und ihres Bran- chenverbands ist inakzeptabel. Die Unia hat in der Zwischenzeit ein breit abgestütztes Mandat der Fahrer*innen von DPD und auch von Angestellten in den Depots erhalten, eine Liste von 13 Forderungen zu vertreten, welche die Gewerkschaftsmitglieder selber erarbei- tet haben. 24
2. Teil: Wir Fahrer*innen fordern! Das «System DPD» ist ein Prekarisie- 2.1. Die Forderungen der rungstreiber im Schweizer Arbeitsmarkt. Fahrer*innen an DPD Das Arbeitsgesetz und das Datenschutz- gesetz werden nach Einschätzung der Unia systematisch verletzt. DPD muss dies 1. Die gesamte Arbeitszeit wird erfasst sofort korrigieren, sich mit seinen Subun- und bezahlt. Ein Überstundenbeleg wird ternehmern sowie Fahrer*innen und ihrer an jedem Monatsende ausgehändigt, Gewerkschaft an einen Tisch setzen und welcher von den Fahrer*innen kontrolliert darüber verhandeln, wie der Lohnklau der und gegengezeichnet wird. letzten Jahre wiedergutgemacht werden kann. Die Kontrollbehörden – die nationale 2. Alle unbezahlten Überstunden der Kommission PostCom und die kantonalen letzten 10 Jahre werden berechnet und Arbeitsinspektorate –, unter deren Augen mit 50% Zuschlag ausbezahlt. Die zu- sich dieses System etablieren konnte, künftigen Überstunden werden mit dem müssen das Ihre dazu beitragen, dass die gesetzlichen Zuschlag von 25% bezahlt. Gesetze bei DPD wieder Geltung finden und der gesetzliche Schutz für die ausge- 3. Alle unzulässigen Lohnabzüge der beuteten Arbeitnehmenden durchgesetzt letzten 10 Jahre werden zurückgezahlt. wird. 4. Für jede Tour wird eine maximale Pa- ketzahl berechnet, welche während der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit aus- geliefert werden kann. Diese Zahl wird in der Regel nicht überschritten oder die Touren entsprechend angepasst. 5. Das Überwachungssystem «Predict» wird abgeschafft. Das daraus abgeleitete Bussensystem wird ersatzlos gestrichen. 6. Ein Mindestlohn von 4250 Franken wird festgelegt; alle Mitarbeitenden und Fahrer*innen erhalten zudem neu einen 13. Monatslohn. Die Arbeitszeit beträgt 25
42,5 Stunden in der Woche für eine Voll- 11. Es wird eine Begrenzung der Menge zeitstelle. der Arbeitnehmenden, welche über Sub- unternehmer angestellt sind, und der 7. Aufgrund der besonderen Anforderun- Temporärarbeit festgelegt. Temporär Be- gen an die Belegschaft in den letzten Mo- schäftigte werden spätestens nach 6 Mo- naten und der stark gestiegenen Um- naten fest angestellt. sätze von DPD im Jahr 2020 wird ein Corona-Bonus in Höhe eines halben Mo- 12. Diese Forderungen werden mit der natslohns an alle Mitarbeitenden gezahlt. Unia ausgehandelt und in einer Verein- barung zwischen der Gewerkschaft und 8. Gesetzliche Gesundheits- und Sicher- DPD geregelt. DPD passt alle Handels- heitsmassnahmen werden strikt ange- verträge an, um diese Vereinbarung auf wendet. Eine Task-Force aus DPD, Ar- allen Ebenen der Lieferkette umzuset- beitnehmervertreter*innen und Unia wird zen. Zudem braucht es rasch Verhand- gegründet. Besonders die Fahrzeugsi- lungen über einen neuen Gesamtarbeits- cherheit und der Artikel 25 der Verord- vertrag, welchem auch die Subunterneh- nung 3 zum Arbeitsgesetz werden rege- men unterstellt sind. mässig überprüft und strikt eingehalten. In vielen Depots sind sanitäre Einrichtun- 13. Die gewerkschaftlichen Rechte der gen und der Gesundheitsschutz zu ver- Beschäftigten werden respektiert, die bessern. Eine Fahrzeugwaage wird in al- Repression im Betrieb stoppt sofort. Die len Depots installiert. Die Covid-Schutz- Unia wird als eine von einem repräsenta- massnahmen werden den Mitarbeiten- tiven Teil der Mitarbeitenden mandatierte den unterbreitet und strikt eingehalten. Gewerkschaft akzeptiert. Die Gewerk- schaftsmitglieder erhalten für Gewerk- 9. DPD findet wie die anderen Zusteller schaftsinformationen ein Anschlagbrett eine Kund*innenlösung, welche keine in allen Arbeitsstätten und die Möglich- Unterschrift an der Haustür erfordert. keit, Mitarbeiterversammlungen einzube- rufen. Das internationale Abkommen 10. Es wird eine Solidarhaftung einge- zwischen GeoPost International und UNI führt, bei welcher DPD für Verfehlungen Global Union sowie die Sozial-Charta von Subunternehmern haftet, speziell, des europäischen Betriebsrats GeoPost wenn diese sich in den Konkurs verab- kommen zur Anwendung. schieden. 26
Das «System DPD» muss dahingehend sich auch um Sozialversicherungsschwin- reformiert werden, dass DPD Verantwor- del. DPD selbst konnte sich in der Vergan- tung für die Arbeitsbedingungen über- genheit jeweils mühelos aus der Verant- nimmt. wortung stehlen, indem diese auf die Sub- unternehmen abgeschoben wurde. Ein Weg dazu ist, vermehrt Arbeitneh- mende direkt zu beschäftigen. Zudem braucht es eine Mithaftung von DPD, wenn Subunternehmen sich nicht an die Regeln halten. Die Subunternehmen treten nicht eigenständig auf, denn sie sind vollständig abhängig von DPD. Trotzdem haften sie unternehmerisch. Die Erfahrung hat ge- zeigt, dass sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen (können). Die Subunterneh- men flüchten sich in den Konkurs, sobald die Fahrer*innen ihr Geld gerichtlich zu- rückfordern. Die fast ausnahmslos als GmbH registrierten Subunternehmen ha- ben eine beschränkte Haftung von nur 20'000 Franken. Zum Teil schulden sie be- reits einzelnen Fahrern Beträge im hohen fünfstelligen Bereich. Der bereits erwähnte «Kassensturz»-Bei- trag vom 7. Februar 2017 zeigt, dass auch die Subunternehmer Opfer des «Systems DPD» sein können. Das bestätigen auch die Gespräche der Unia mit verschiedenen Unternehmern. Etwas zu verdienen, ohne Regeln zu verletzen, ist kaum möglich. Da- bei gefährden sie ihre Firma und sich selbst. Wenn für tausende Arbeitsstunden keine Löhne bezahlt werden, handelt es 27
3. Teil: Die gesellschaftlichen Auswirkungen des Systems DPD Das «System DPD» beutet die darin Arbei- im «System DPD» integriert, tragen die tenden rücksichtslos aus. Doch das Sys- DPD-Uniform, treten als Vertreter*innen tem hat noch weitreichendere Auswirkun- von DPD gegenüber den Kund*innen auf gen: Praktiken von DPD führen zu Dum- und fahren alle die gleichen Fahrzeuge mit pingverhältnissen in der Logistikbranche DPD-Logo: Als wären sie bei DPD ange- und darüber hinaus. Es sieht alles nach stellt. gezieltem Vorgehen aus, um den Preis- kampf gegen die Schweizerische Post und Wann und wie viel die Fahrer*innen arbei- die anderen Mitbewerber zu gewinnen – zu ten, wird indirekt von DPD bestimmt. Die Lasten der Arbeitnehmenden und der So- Subunternehmen haben sich verpflichtet, zialwerke. Es muss verhindert werden, ihre zugeteilten Touren abzudecken, an- dass sich dieses Geschäftsmodell durch- sonsten drohen ihnen Strafen, welche sie setzt und mit fragwürdigen Geschäftsprak- in den Ruin treiben können, wie Zeitungen tiken Wettbewerbsvorteile erzielt werden. in Deutschland berichtet haben. Für DPD Das «System DPD» ist ein Modell gesell- bedeutet dies, ohne höhere Kosten sehr schaftlicher Prekarisierung und ein Angriff schnell auf unterschiedliche Paketmengen auf die Arbeitnehmer*innenbewegung, die reagieren zu können. Wenn die Paketflut seit über 150 Jahren dafür kämpft, dass steigt, bleibt den Fahrer*innen nichts ande- bei der Arbeit die Menschenwürde gewahrt res übrig, als weiterhin ihre Touren zu er- wird. ledigen und unzählige Überstunden zu ma- chen. Damit sichert sich DPD einen Vorteil Wie wir gesehen haben, sind die Fah- im hart umkämpften Postmarkt. Das von rer*innen vertraglich nicht direkt bei DPD DPD geprägte System wird von den Sub- angestellt. Die rechtliche Situation diesbe- unternehmen ausgeführt. Sie erfassen die züglich ist zumindest umstritten. Sicher ist: Stunden nicht, halten das Arbeitsrecht Der durch den französischen Staat direkt nicht ein, erleichtern die Sozialversiche- und indirekt kontrollierte Multi DPD ist im rungen um Millionenbeträge. Nicht nur Moment in der Schweiz der erste Vorreiter DPD profitiert davon, auch die Subunter- eines unanständigen Unternehmensmo- nehmen können so Gewinne machen. dells, durch welches ein grosser Teil der Unternehmensverantwortung auf überfor- derte Subunternehmen und deren Ange- stellte abgewälzt wird. Denn arbeitsorgani- satorisch sind die Fahrer*innen komplett 28
Gewinnerin der Krise 3.1. Handelt DPD unlauter? Da DPD mit den Subunternehmen pro Stopp abrechnen kann, können die Kos- Das «System DPD» zerstört die Arbeitsbe- ten in Zeiten mit kleinerem Auftragsvolu- dingungen einer ganzen Branche. Da in men tief gehalten werden. Während die der Zustellung die Lohnkosten einen ent- Zunahme der Paketsendungen wegen scheidenden Teil der Betriebsrechnung der Covid-19-Pandemie im Frühling zu ausmachen, kann die Konkurrenz unmög- Lieferverzögerungen und Kontingenten lich regelkonform im Wettbewerb mithal- bei der Post führte, konnte DPD diesen ten, wenn Dumping-Anbieter wie DPD mit Druck ohne Probleme an die Subunter- den beschriebenen Praktiken bis zu einem nehmen weitergeben. Nach Angaben Drittel der Lohnkosten einsparen. Wer sel- von DPD hat das Paketvolumen 2020 in ber kein ähnliches System anwendet, ge- der Schweiz im Vergleich zum Vorjahr rät durch die Billigkonkurrenz unter Druck. um 35% zugenommen. Zugleich berich- ten uns die Fahrer*innen, dass die An- Nach Einschätzung der Unia verstösst zahl Stopps und somit die zusätzliche DPD klar gegen das Gesetz gegen unlau- Gratisarbeit 2020 massiv zugenommen teren Wettbewerb (UWG). Die Firma ist zu- hat. DPD bewältigt die steigende Auf- mindest Anstifterin und Aufrechterhalterin tragslage auf dem Buckel der Fahrer*in- eines wettbewerbswidrigen Zustands, ob- nen. wohl dieser nach unseren aktuellen Er- kenntnissen erkannt und behoben werden könnte. DPD ist im Rahmen des Postge- setzes meldepflichtig und ist somit nach unserer Einschätzung verpflichtet, «die Einhaltung der branchenüblichen Arbeits- bedingungen (zu) gewährleisten» (Art. 4 Abs. 3 lit. B Postgesetz). Mit anderen Wor- ten: DPD ist dazu verpflichtet, zu überwa- chen, ob seine Subunternehmer*innen die Gesetze einhalten und einzugreifen, wenn Zuwiderhandlungen feststellt werden. Das Gegenteil ist der Fall. DPD sieht dem Lohndumping, Sicherheitsdumping, Lohn- klau und ähnlichen Praktiken nach unse- 29
rem Wissen tatenlos zu und fördert diese durch die eigenen Geschäftsgebaren. Dazu passt, dass Gespräche mit Gewerk- schaften, welche direkt von den Arbeitneh- menden mandatiert sind, ausgeschlagen werden. Aufgefordert zum Handeln ist das SECO und auch die PostCom, die Auf- sichtsbehörde im Postmarkt. 3.1.1. Arbeiten für DPD in der Pandemie Das «System DPD» hat während der Co- vid-19-Pandemie zu unhaltbaren Situatio- nen geführt. Der Unia wird oft berichtet, dass Fahrer*innen von den Subunterneh- men angehalten werden, auch mit Krank- heitssymptomen zu fahren. Mehrere wur- den sogar aufgefordert trotz positivem Co- vid-Test zu arbeiten und den Arbeitskol- Screenshot der Facebook-Seite von DPD leg*innen nichts zu erzählen. Das hat zu Schweiz, 15. Januar 2021 hoher Ansteckungsgefährdung in den De- pots geführt. Wenn Fahrer*innen mit posi- tiven Tests in Quarantäne mussten, wurde in den Depots nach unseren Informationen weder von DPD noch von Seiten der Sub- unternehmer informiert. Mehrere Fahrer sind sich sicher, sich bei der Arbeit ange- steckt zu haben. Es gibt mehrere Berichte, dass Fahrer*innen mit Corona während ih- rer Abwesenheit Ferien eintragen mussten oder der Lohn zurückgehalten wurde. 30
Schein und Sein bei DPD zu gelangen» reagiert der HR-Verant- Schweiz wortliche von DPD mit der Aussage, dies könne nicht sein, da DPD einem Ge- DPD Schweiz mag es nicht, wenn das samtarbeitsvertrag unterstellt sei und «System DPD» ausgeleuchtet wird. So- Überstunden mit 25% Zuschlag oder Fe- wohl auf interne wie auch auf externe Kri- rien vergüte. tik reagiert DPD mit Druck und Anwälten. Gegen einen Bericht der TV-Sendung In Werbungen und Interviews spricht «Kassensturz» vom 7. Februar 2017 DPD regelmässig von «unseren Fah- reichte DPD eine Beanstandung ein. rern» oder «unseren Mitarbeitern» und Diese wurde in keinem einzigen Punkt erweckt den Anschein, als wären diese gutgeheissen. Aber sie zeigt, wie DPD in bei dem Unternehmen direkt angestellt. solchen Fällen vorgeht: Kritiker*innen Für die echten Fahrer*innen – nicht die werden mit haltlosen Argumenten diffa- Models, welche für die neue PR-Kam- miert und mit rechtlichen Schritten be- pagne benutzt werden – ist dies ein droht. Schlag ins Gesicht. Innerhalb des Unternehmens präsentiert In einem Interview mit der NZZ im August sich das gleiche Bild. Negative Kommen- 2017 gab der CEO der DPD (Schweiz) tare in internen Netzwerken werden ge- AG an, dass er sich über Ungerechtigkeit löscht, es darf nur Positives gepostet ärgere. Wäre dies wahr, so dürfte er sich werden. über sein eigenes Unternehmen grün und blau ärgern. Richtig abstrus wird es, wenn man die Aussagen von DPD in der Öffentlichkeit anschaut. Dort behauptet DPD, dass die Firma im Jahr 2020 alle Fahrer*innen ge- schult und speziell die Neuzugänge ei- nem besonderen Training unterzogen habe. Auf die Bewertung eines Fahrers «schlimmster Arbeitgeber, null Mensch- lichkeit, Überstunden werden nicht ver- gütet, bei einem Todesfall in der Familie musste ich kündigen, um zur Beerdigung 31
3.2. Missstände sind bekannt, üblichen Arbeitsbedingungen bei den Un- aber alle schauen weg ternehmen, welche in seinem Namen auf- treten, eingehalten werden. Schwer nach- Wenn bereits mehrfach öffentlich bekannt zuvollziehen: Nach unseren Informationen wurde (etwa durch Medienberichte), dass wurde DPD bisher von der PostCom we- Gesetze systematisch verletzt werden, gen den Arbeitsbedingungen bei den Sub- könnte erwartet werden, dass die zustän- unternehmen noch nie sanktioniert. digen Vollzugsorgane intervenieren wür- den. In diesem Fall gäbe es eine Reihe von Auch erstaunlich ist, dass die direkte Kon- verantwortlichen Behörden. Für den Voll- kurrenz nie im Rahmen des Gesetzes ge- zug des Arbeitsgesetzes sind die Kantone gen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und ihre Arbeitsinspektorate verantwort- gegen DPD vor Gericht gegangen ist. Dies lich. DPD ist an elf Standorten und in eben- wäre wohl ein aussichtsreiches Unterfan- sovielen Kantonen präsent. Doch nirgends gen, denn nach Einschätzung der Unia ist wurden in den letzten Jahren Verbesse- das Verhalten unlauter. rungen erreicht. Auch die Sozialpartner könnten einen Bei- Im Postmarkt gibt es ein weiteres Auf- trag leisten, die Probleme zu regeln. Doch sichtsorgan, welches im Zuge der Post- DPD tut alles, um nicht mit der Gewerk- marktliberalisierung geschaffen wurde: die schaft, welche die Arbeitnehmenden im Schweizerische Postkommission (Post- DPD-Overall mandatiert haben, an einen Com). Nun sind die Postgesetze derart for- Verhandlungstisch zu sitzen, und tritt wei- muliert, dass die Subunternehmen von ter gewerkschaftsfeindlich auf. Postdienstleistern nicht meldepflichtig sind und damit nicht der direkten Kontrolle Auch der Branchenverband KEP+Mail durch die PostCom unterstehen. Weiter gilt scheint wenig interessiert, mehr als Alibi- das Postgesetz nur für Pakete bis 20 Kilo- Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen, gramm Gewicht. Zwei wichtige Lücken im um die Vorgaben aus dem Postgesetz zu Gesetz, welche behoben werden müssen. erfüllen, welche den Arbeitgebern eine GAV-Verhandlungspflicht auferlegt. Der Was die PostCom tun kann, ist DPD direkt letzte Gesamtarbeitsvertrag des Verban- zu sanktionieren. Denn der französische des hat ausdrücklich die Subunternehmen Konzern ist dafür verantwortlich, dass die ausgenommen. Sozialgesetzgebung und die branchen- 32
Ein Gesamtarbeitsvertrag, welcher einen Grossteil der betroffenen Arbeitnehmer*in- nen ausschliesst, hat wenig Wert. Viel- mehr schafft er Anreize, eben ausserhalb des GAV zu operieren und Arbeitsverhält- nisse auszulagern. Die Unia und ihre Mit- glieder möchten das ändern und fordern den Arbeitgeberverband auf, einen Ge- samtarbeitsvertrag zu verhandeln, dem DPD und die Subunternehmer unterstellt sind und welcher Probleme angeht und nicht die Augen davor verschliesst. 33
3.3. Das Transportwesen 2. Ein Postgesetz, welches Pakete über besser regulieren 20 Kilogramm reguliert Es muss ein separater Logistikkanal für Neben gesetzestreuen Arbeitgebern und schwere Pakete erstellt werden. Für Pa- guten Kontrollen braucht es der heutigen kete ab 20 Kilogramm gibt es keine statis- Situation angepasste und verbesserte tischen Daten und kaum Vorschriften. Das Rahmenbedingungen. Die Unia stellt dies- muss sich ändern. bezüglich drei Forderungen: 3. Solidarhaftung für die Logistik- und 1. Digitale Fahrtenschreiber für den beruf- Transportbranche lichen Warentransport mit Fahrzeugen ab Deutschland geht einen Schritt weiter und 2,4 Tonnen führte Ende 2019 eine Generalunterneh- Die Zukunft des Warentransports ist klei- merhaftung für die Logistik- und Transport- ner und mobiler. Die Politik muss diesem branche ein. Sozialabgaben und ausste- Umstand Rechnung tragen und die Ge- hende Lohnzahlungen können dadurch bei setze mit einer Absenkung des Gewichts- der Generalunternehmung – bei dem Un- limits für die Fahrtenschreiberpflicht auf ternehmen, welches de facto wie DPD die 2,4 Tonnen anpassen (heute: ab Gesamt- gesamte Dienstleistung erbringt – einge- gewicht über 3,5 Tonnen). Dieser Schritt fordert werden. Eine ähnliche Regelung wurde 2020 in der Europäischen Union be- gibt es in der schweizerischen Baubranche schlossen, die Schweiz muss diesbezüg- seit 2013 und sie hat sich gegen Lohndum- lich rasch nachziehen. Zusätzlich zur er- ping und Sozialleistungsbeschiss in ihrer höhten Verkehrssicherheit müssen die präventiven und dissuasiven Wirkung be- Fahrtenschreiber gleichzeitig als wirksa- währt. Eine wirksame Solidarhaftung für mes Kontrollinstrument für die Erfassung die gesamte Branche ist der einzige Weg, und Einhaltung der Arbeitszeit eingesetzt um zu vermeiden, dass nicht immer neue werden. Player mit einer Dumpingstrategie auf den Markt drängen. Wer den gesamten Wert- schöpfungsprozess kontrolliert, soll auch die Haftung für diesen tragen. 34
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