Ratsbericht - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Oktober 2020
Ratsbericht
Europabüro Brüssel
Strategische Autonomie im Übungsmo-
dus
Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020
Dr. Hardy Ostry, Sophia Pena Pereira, Kai Gläser, Ludger Bruckwilder
Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen außenpolitischen Themen vorgesehen, der zweite
Sommerpause standen zwei Themenbereiche Tag für die Themen Binnenmarkt, Industriepolitik
im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnen- und Digitalisierung.
markt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten
die Staats- und Regierungschefs Zypern und Außenpolitik
Griechenland volle Unterstützung zu und rie-
fen Ankara zur Einstellung der Provokationen Hintergrund
auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gre-
Lange hatte es keinen EU-Gipfel mehr gegeben, der
mium auf eine Liste von 40 Regierungsvertre-
sich mit außenpolitischen Themen an so vielen Fron-
tern und Beamten, denen die Visumsvergabe
ten konfrontiert sah. In einem bereits lang schwelen-
künftig verwehrt wird. Zudem wurde be-
den Konflikt war es im Mittelmeer zuletzt zu einer be-
schlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu
sorgniserregenden Zuspitzung gekommen: Die EU-
stärken und das Tempo bei der Digitalisierung
Mitgliedsstaaten Zypern und Griechenland befinden
der Union zu erhöhen.
sich in einem Streit mit der Türkei, in welchem es um
Obwohl es sich bei dem Gipfel der Staats- und Regie- die Erschließung von Gasfeldern geht. Der soge-
rungschefs offiziell um einen Sondergipfel handelte, nannte Gasstreit entzündet sich an Gasvorkommen
war vieles an diesem Treffen so normal wie lange im östlichen Mittelmeer, die vor etwa zehn Jahren
nicht. Zum einen handelte es sich trotz steigender entdeckt worden waren. Die Türkei erhebt seither
Infektionszahlen in den meisten Mitgliedsstaaten Ansprüche auf die Bodenschätze, da sie vor der tür-
nicht um eine Videokonferenz, so wie es sie Anfang kischen Küste liegen. Allerdings befinden sich in die-
des Jahres in der ersten Phase der Corona-Pandemie sem Gebiet auch einige griechische Inseln, sowie die
mehrfach gegeben hatte. Zum anderen gab es eine Insel Zypern, die de facto geteilt ist in das unabhän-
Agenda, auf der kein außergewöhnliches Investiti- gige EU-Mitglied Republik Zypern und einen unter
onspaket zur Bewältigung der Pandemie stand, wie türkischer Kontrolle stehenden Norden. Trotz einer
der Rat es zuletzt bei seiner mehrere Tage dauern- ungeklärten Situation, in der nicht klar ist, wer und
den Mammutsitzung im Juli erlebt hatte. Zwar war in welchem Ausmaß das Gas fördern könnte und
das aktuelle Treffen um eine Woche verschoben wor- dürfte, hat die Türkei im Sommer Probebohrungen
den, da Ratspräsident Charles Michel sich nach einem mit einem Forschungsschiff vorgenommen. Begleitet
Corona-Risikokontakt in Quarantäne begeben hatte, wurde dieses Forschungsschiff zudem von Schiffen
und Journalisten waren entgegen der eigentlichen der türkischen Marine. Ein Fakt, der in der konflikt-
Gipfelpraxis auch weiterhin nicht im Ratsgebäude an- behafteten Lage von Griechenland und Zypern als
wesend, dennoch war der Ratsgipfel mit Beginn am gefährliche Provokation eingestuft worden war. So-
Donnerstagmittag und Ende am Freitagnachmittag wohl Griechenland als auch Zypern forderten zuletzt
fast schon ungewohnt routiniert. Im Kreis der Staats- einen härteren Kurs gegenüber der Türkei sowie de-
und Regierungschefs zum ersten Mal mit von der Par- ren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und forderten
tie war Belgiens frisch gebackener Premierminister explizit Sanktionen der EU.
Alexander De Croo, der pünktlich zum Gipfel im Amt
Das Verhältnis der gesamten EU zur Türkei ist seit
vereidigt worden war. Thematisch war die Agenda
jeher kompliziert und hatte sich in den vergangenen
zweigeteilt: Der erste Tag war für die Vielzahl von
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Jahren mehr und mehr problematisch entwickelt. Ne- Weitere außenpolitische Themen waren aus aktuel-
ben dem nun hochgekochten Gasstreit sind auch die lem Anlass die Lage im Bergkarabach-Konflikt zwi-
zunehmende Autokratisierung im Innern durch Präsi- schen Armenien und Aserbaidschan, in dem es jüngst
dent Erdoğan, die Lage an der türkisch-syrischen zu einer militärischen Eskalation gekommen war, so-
Grenze sowie die Schlüsselrolle der Türkei als Migra- wie die Vergiftung des russischen Oppositionspoliti-
tionsroute zur Belastungsprobe im Verhältnis der Eu- kers Alexej Nawalny, der aller Wahrscheinlichkeit
ropäischen Union zur Türkei geworden. Im Mittel- nach im Juli einem Mordversuch durch den Einsatz
meer versucht Ankara zunehmend, eine Vormacht- von Nervengift zum Opfer gefallen war.
stellung zu erlangen, wenn es um Ressourcen geht.
Nicht nur die Gasfelder im östlichen Mittelmeer, die Entwicklung
ganz offensichtlich Gegenstand türkischen Interesses
Hinsichtlich der Türkei war die Lage während des
sind, spielen hierbei eine Rolle. Das Engagement An-
Ratsgipfels zunächst vertrackt. Einerseits stand hier
karas in Libyen, wo es lukrative Öl- und Gasvorkom-
die Forderung nach einem harten Vorgehen im
men gibt, ist ebenso im Lichte dieser Entwicklung zu
Raum, und insbesondere Zypern und Griechenland
betrachten. Auch durch die obengenannte Rolle als
forderten EU-Sanktionen. Auch Österreichs Bundes-
Konfliktpartei ist die EU-Perspektive des Landes mitt-
kanzler Kurz reklamierte zu Gipfelbeginn ein hartes
lerweile in weite Ferne gerückt, wenngleich eine Part-
Vorgehen gegenüber der Türkei. Er sprach davon,
nerschaft zwischen der EU und der Türkei im Inte-
rote Linien zu definieren, und schloss Sanktionen
resse beider Seiten liegt.
nicht aus. Andererseits trat Angela Merkel eingangs
Das zweite große außenpolitische Thema des Gipfels des Gipfels sehr diplomatisch vorsichtig auf und be-
war die Lage in Belarus. Dort hatte es im August Prä- tonte, dass das Verhältnis der EU zur Türkei komplex
sidentschaftswahlen gegeben, die von massiven Fäl- sei und man ein hohes Interesse habe, bei allen
schungsvorwürfen begleiten wurden. Nach offiziel- Schwierigkeiten ein konstruktives Verhältnis zu ent-
len, staatlichen Angaben wurde Amtsinhaber Alek- wickeln. „Für mich spielt Diplomatie eine herausra-
sandr Lukaschenka mit 80 Prozent der Stimmen wie- gende Rolle“, so die Bundeskanzlerin. Gleichzeitig
dergewählt. Dieses Ergebnis wird international, ins- knüpfte Zypern seine Zustimmung zu möglichen
besondere von der EU nicht anerkannt. Seit der Wahl Sanktionen gegenüber Belarus an Sanktionen gegen-
gibt es landesweite Proteste und Streiks mit der For- über der Türkei. Der niederländische Ministerpräsi-
derung nach Neuwahlen. Das belarussische Regime dent Mark Rutte kommentierte hierzu, es gelte, die
begegnet den Protesten immer wieder mit brutaler Verquickung solcher Themen zu überwinden.
Repression, lässt Regimegegner massenweise fest-
Ratspräsident Charles Michel überraschte zu Beginn
nehmen und macht ausländische Kräfte für die Pro-
des Ratsgipfels mit dem Vorschlag, die Tagesord-
teste verantwortlich. Innerhalb der EU gab es zuletzt
nung kurzfristig anzupassen und mit der Diskussion
aus verschiedenen Richtungen immer lauter wer-
in der Türkei-Frage zu starten. Ein ungewöhnliches,
dende Forderungen nach Sanktionen der EU gegen
wenngleich sinnvolles und vermutlich strategisch ge-
Belarus, sodass auch dieses Thema unausweichlich
plantes Vorgehen. Mit dieser Anpassung der Agenda
auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs
nahm man sich gleich der schwierigsten Problematik
stand.
an. Nur durch Fortschritte in der Diskussion bei die-
Ein weiteres außenpolitisches Thema des Gipfels war sem Thema ließen sich auch Fortschritte bei weiteren
das Verhältnis der EU zu China. Dieses Thema hätte Themen erzielen. Ein weiteres ungewöhnliches Vor-
ein absoluter Schwerpunkt der Deutschen Ratspräsi- gehen war, dass die Rednerreihenfolge der Staats-
dentschaft werden sollen, wurde allerdings von der und Regierungschefs im durchgeführten Plenarfor-
Corona-Pandemie und all ihren Folgen etwas in den mat bei dieser ersten Diskussion zum Thema Türkei
Hintergrund gerückt. So konnte der für September abgeändert wurde. In der Regel eröffnet der Vertre-
geplante große China-Gipfel in Leipzig leider nicht ter der aktuellen Ratspräsidentschaft, derzeit Bun-
stattfinden und musste durch ein reduziertes Video- deskanzlerin Merkel, anschließend folgen alle Staats-
format, welches am 14. September stattfand, ersetzt und Regierungschefs der Reihenfolge des Ratspräsi-
werden. An diesem virtuellen Treffen mit Chinas dentschaftsturnus‘ folgend. Bei der Türkei-Diskussion
Staatspräsident Xi Jinping hatten Angela Merkel, entschied man sich jedoch, Zypern und Griechenland
Charles Michel und Ursula von der Leyen teilgenom- als erstes das Wort nach Angela Merkel zu erteilen,
men. Auf dem Ratsgipfel sollten nun die Ergebnisse was als Zeichen verstanden werden kann, dass man
der Videokonferenz diskutiert werden, um gemein- beiden Mitgliedern in ihrer Lage Priorität und großes
same Positionen zu den wichtigsten Themen im EU- Gehör schenkt. Sicherlich war dies zudem ein Ver-
China-Verhältnis zu definieren. such insbesondere Zypern, von einem Abrücken von
seiner Position zu überzeugen, Sanktionen gegen-
über Belarus mit möglichen Sanktionen gegenüber
der Türkei als Bedingung zu verbinden.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Merkel und viele weitere Gipfelteilnehmer berichte- Der Konflikt in Bergkarabach wurde ebenfalls in den
ten später von zähen und schwierigen Gesprächen. Schlussfolgerungen des Rates erwähnt. Man ruft
Klar ist, dass die Gesprächsthemen nicht geordnet dazu auf, die Feindseligkeiten einzustellen und einen
nacheinander abgearbeitet werden konnten. Hierfür Waffenstillstand zu erreichen. Der Konflikt sei nur
bestanden zu viele Verknüpfungen. Die Türkeifrage durch Verhandlungen zu lösen, die beide Konfliktpar-
wurde mit der Frage nach Sanktionen für Belarus ver- teien aufnehmen müssten. Der Hohe Vertreter Josep
knüpft. Die Causa Belarus ist untrennbar mit Russ- Borrell wird dazu aufgerufen, den Prozess der Kon-
land verbunden. Mit Blick auf Russland wiederum ist fliktbeilegung zu unterstützen. Ähnlich diplomatische
derzeit die Rolle bei der Vergiftung von Alexej Na- Worte wählte man auch mit Bezug zu Alexej Na-
walny genauso wenig wegzudiskutieren wie die Rolle walny. Der Mordversuch an ihm wird verurteilt und
im Bergkarabach-Konflikt. Einzig das Verhältnis zu man ruft Russland dazu auf, in Zusammenarbeit mit
China, welches ebenfalls am ersten Gipfeltag disku- der Organisation für das Verbot chemischer Waffen
tiert wurde, war nicht unmittelbar mit allen anderen (OVCW) eine unabhängige Untersuchung zu gewähr-
Themen verwoben. leisten.
Trotz der Schwierigkeiten gelang es dem Rat, sich am Kommentar
Ende des ersten Gipfeltages bei allen Themen auf ge-
schlossene Positionen zu einigen. Zur Türkei ist die Häufig werden außenpolitische Themen bei Gipfel-
Ratsposition auf die Formel Zuckerbrot und Peitsche treffen des Europäischen Rats lediglich als Randthe-
herunter zu brechen. Zwar wurden keine Sanktionen men unter ferner liefen behandelt. In dieser Hinsicht
beschlossen, aber es bleibt für die EU ultima ratio, im war der jetzige Ratsgipfel eine große Ausnahme und
Fall der Fälle „alle ihr zur Verfügung stehenden In- könnte gar als ein Fortschritt betrachtet werden,
strumente und Optionen [zu] nutzen, […] um ihre zieht man die immer wieder formulierte Ambition in
Interessen und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten Betracht, dass die EU an außenpolitischem Gewicht
zu verteidigen“. Gleichzeitig reicht man Erdoğan die gewinnen solle. Letztlich eindeutig und sehr zu be-
Hand, indem man ein Augenmerk auf die Moderni- grüßen sind die Gipfelbeschlüsse zu Belarus. Die ge-
sierung der Zollunion und auf Handelserleichterun- fälschte Wahl und die Ereignisse im Land, die diese
gen legen möchte und bei Migrationsfragen eine stär- nach sich zog, sind aus Sicht der EU nicht hinnehm-
kere Kooperation auf Basis des EU-Türkei-Abkom- bar. Es ist gut, dass man nach einer vielleicht etwas
mens von 2016 anstrebt. Außerdem ruft der Rat dazu zu langen Phase des Beobachtens nun ein klares Sig-
auf, ein Multilaterale Konferenz über den östlichen nal gesendet hat. Zwar ist es verständlich, dass man
Mittelmeerraum zu veranstalten. dem Narrativ des belarussischen Diktators Luka-
schenka keinen Vorschub leisten möchte, dass die
Als Reaktion auf die gefälschten und damit illegitimen Proteste von äußeren Akteuren beeinflusst würden.
Präsidentschaftswahlen formulierte der Europäische Dennoch hätte dieses Signal durch Sanktionen gegen
Rat eine scharfe Verurteilung der inakzeptablen Ge- das Regime durchaus schon früher gesendet werden
walt und unterstützt den Wunsch nach unabhängigen können. Die Tatsache, dass Lukaschenka selbst nicht
und fairen Neuwahlen. Man einigte sich zudem auf Teil der Sanktionsliste ist, mag überraschen. Die Kri-
Sanktionen. 40 Regierungsvertretern und Beamten tik daran ist aber nur in Teilen nachvollziehbar. Nur
werden künftig die Visumsvergabe verwehrt. Für mit dem Machthaber ist aktuell ein Weg in Richtung
viele überraschend zählt zu dieser Liste nicht Präsi- Neuwahlen denkbar. Um sich diesen Weg nicht vor-
dent Lukaschenka. Der Rat ermutigt in seinen schnell zu verbauen, ist aktuell verständlich, ihn per-
Schlussfolgerungen zudem die Kommission, einen sönlich bei den Sanktionen außen vor zu lassen. Zu-
umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung dem hält dieser Weg den Handlungsspielraum offen,
eines demokratischen Belarus auszuarbeiten. künftig, bei einer geänderten Lage die Sanktionen
nochmals zu verschärfen.
Mit Blick auf China unterstrichen die Gipfelteilneh-
mer, dass es seitens der EU das Ziel bleiben müsse, Auch was die Gipfelbeschlüsse hinsichtlich der Türkei
möglichst bald ein umfassendes Investitionsabkom- betreffen, haben die Staats- und Regierungschefs ei-
men zu schließen. Bei Marktzugängen und Wettbe- nen ausgeglichenen Weg gewählt – auch dieser dip-
werbsbedingungen müssen Asymmetrien abgebaut lomatisch ausgeglichene Weg ist ein wichtiges Signal,
werden. China wird dazu ermutigt mehr Verantwor- welches von diesem Gipfel ausgeht. Sicherlich hat die
tung bei der Bewältigung globaler Herausforderun- Türkei zuletzt viel Anlass gegeben, die eine scharfe
gen zu übernehmen, wie beispielsweise der Corona- Reaktion rechtfertigen. Aber ganz im Sinne der Kanz-
Pandemie aber vor allem dem Klimaschutz. Nicht un- lerin hat letztlich die Überzeugung überwogen, dass
erwähnt blieb die Sorge hinsichtlich der Menschen- man die Türkei gesamtstrategisch betrachten muss.
rechtslage in Hongkong und beim Umgang mit Min- Ohne das Vorgehen der Türkei bezüglich der Gasfel-
derheiten in China. der im Mittelmeer zu rechtfertigen, so muss man
doch akzeptieren, dass die Türkei hierbei berechtigeKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Interessen hat. Insofern ist es richtig, dass man ein über Versorgungsproblemen und eine geringere Ab-
Drohpotential seitens der EU aufbaut, aber gleichzei- hängigkeit von externen Lieferanten zu verstehen.
tig in anderen Bereichen die Hand reicht. Es bleibt zu Die EU verfolgt damit das Ziel, ihre Interessen und
hoffen, dass Präsident Erdogan diese ergreift. Die Ziele auf internationaler Bühne erfolgreich durchzu-
von der EU geforderte multilaterale Konferenz könnte setzen und in Zukunft unabhängig von äußeren Um-
ein geeigneter Rahmen sein, in diesem Konflikt, der ständen handlungsfähig zu bleiben. Zur Bewältigung
zweifelsohne das Potential hat, große Tragweite an- der Krise und als Teil einer europäischen Post-
zunehmen, Positionen in Einklang zu bringen. Corona-Wachstumsstrategie soll das beim letzten
Ratsgipfel (Juli 2020) beschlossene NextGeneratio-
Die übrigen Gipfelthemen brachten, was die Schluss-
nEU-Instrument (ausgestattet mit 750 Mrd. Euro)
folgerungen anbetrifft die zu erwartenden Verurtei-
lungen, Aufforderungen und Beabsichtigungen, wie diese Transformationsprozesse durch Investitionen,
sie in Abschlussdokumenten von Gipfeln üblich sind. Reformen und strategische Programme unterstützen.
Dennoch darf mit Blick auf diesen Ratsgipfel die Tat-
Der europäische Binnenmarkt ist dabei der Aus-
sache als bemerkenswert betrachtet werden, dass
gangspunkt der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.
überhaupt ein solches Augenmerk auf Außenpolitik
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde deutlich, was
gelegt wurde. Nach oftmaligen Bekundungen, die EU
ein Europa ohne einen vollständig funktionierenden
auch zu einem außenpolitisch relevanten Akteur ma-
Binnenmarkt bedeutet. Die Corona-bedingten Stö-
chen zu wollen, folgen nun weitere konkrete Schritte,
rungen in den Produktions- und Lieferketten haben
und dem Europäischen Rat gelingt es, eine Reihe von
den europäischen Binnenmarkt im Frühjahr 2020 an
wichtigen Signalen zu senden.
seine Grenzen gebracht. Die Wiederherstellung der
Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts und der Abbau
Binnenmarkt, Industriepolitik und Digita-
von Hindernissen im Binnenmarkt werden prioritär
lisierung
behandelt und sind im Interesse aller Mitgliedsstaa-
ten. Ein funktionierender Binnenmarkt mit einem mo-
Hintergrund
dernen Wettbewerbsrecht ist einer der wichtigsten
Am zweiten Tag des Gipfels, an dem der Fokus auf Schlüssel für die wirtschaftliche Erholung. Damit eu-
dem „inneren Kern“ der EU lag, standen die Themen ropäische Unternehmen zu gleichen Wettbewerbsbe-
Binnenmarkt, Industriepolitik und Digitalisierung auf dingungen mit Unternehmen aus Drittstaaten kon-
der Agenda. kurrieren können, legte die Kommission im Juli 2020
das „Weißbuch zur Gewährleistung fairer Wettbe-
Ziel ist es, die europäische Industrie global wettbe- werbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaa-
werbsfähiger, autonomer und resilienter zu gestal- ten“ vor. Dieses sogenannte Level Playing Field-In-
ten. Die wettbewerbsfähige wirtschaftliche Entwick- strument soll europäische Unternehmen vor Wettbe-
lung der Europäischen Union steht dabei im Zeichen werbsverzerrungen schützen.
grüner und digitaler Transformationsprozesse. Die
Entwicklungen
europäische Industrie soll in diesem Zusammenhang
Teil des Wandels und der Lösung sein, Europas Der Aktualität der außenpolitischen Themen geschul-
Wachstum und Wohlstand zu stärken und vor allem det, wurde dieser Themenkomplex im Vorfeld weni-
das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu unterstüt- ger intensiv diskutiert. Dennoch bereitete sich
zen. Die Stärkung einer wettbewerbsfähigen und in- Charles Michel auf eine mögliche Diskussion zum
novativen Wirtschaft spielt im Zuge der ökonomi- Thema Strategische Autonomie vor. Dies war in sei-
schen Erholung von der Corona-Pandemie und im nen öffentlichen Auftritten kurz vor dem Gipfel er-
Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft eine ent- kennbar. In der Rede am 25. September vor den Ver-
scheidende Rolle und steht damit in Einklang mit dem einten Nationen sprach er deutlich von einer „freien
Motto der Ratspräsidentschaft „Europa wieder stark und offenen Wirtschaft“ und betonte, dass es hierbei
machen“. Zukunftstechnologien wie grüner Wasser- nicht um Protektionismus gehe. Der europäische
stoff oder der Aufbau einer europäischen Dateninfra- Markt ist für jeden offen, der faire Wettbewerbsbe-
struktur sind nur zwei Beispiele, die den Ausbau der dingungen und Reziprozität respektiert. Neben eini-
digitalen und technologischen Souveränität Europas gen Nicht-EU-Staaten setzen auch einige Mitglieds-
vorantreiben sollen. Als Lehre aus der Corona-Pan- staaten den Begriff Strategische Autonomie mit Pro-
demie fordert Ratspräsident Michel – angelehnt an tektionismus gleich. Das Thema sorgte insbesondere
Emmanuel Macrons Begriff der „Strategischen Auto- seit Beginn der Corona-Pandemie in den letzten Mo-
nomie“ - die Sicherstellung einer europäischen Offe- naten für Gesprächsstoff zwischen den Mitgliedsstaa-
ten. Die liberaleren Mitgliedsstaaten wie die Skandi-
nen Strategischen Autonomie. Unter diesem Schlag-
navier, die Niederlande, Irland und auch die Balti-
wort ist die angestrebte Widerstandfähigkeit gegen-Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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schen Staaten sehen das Ziel der Strategischen Au- Die Europäische Datenstrategie zum Aufbau einer
tonomie als eine Abkehr von offenen Märkten. „Ganz europäischen Datenwirtschaft sowie ein Konzept ei-
im Gegenteil“, sagte Michel bei einer Veranstaltung ner Cloud-Infrastruktur der EU, um die Speicherung
beim Think Tank Bruegel diese Woche und wies mit und Verarbeitung europäischer Daten zu sichern,
einem Plädoyer für die Strategische Autonomie die wurde ebenfalls von den Staats- und Regierungschef
wiederholten Vorwürfe wirtschaftlicher Abschottung begrüßt, wie aus der Schlussfolgerung des Sonder-
von sich. gipfels hervorgeht. Des Weiteren wurde nochmals
auf die Einreichung nationaler Pläne für die Einfüh-
In der Schlussfolgerung heißt es nun „Ein zentrales rung von 5G hingewiesen. Als letzter Punkt wurde die
Ziel der Union besteht darin, strategische Autonomie Aufforderung an die Kommission, bis Mitte 2021 ei-
zu erreichen und zugleich eine offene Wirtschaft zu nen Rechtsrahmen für ein einheitliches System zur
bewahren“. Der Rat betont erneut, dass die „sich elektronischen Identifizierung zu entwickeln, ge-
gegenseitig verstärkenden Säulen“ – der digitale und nannt.
grüne Wandel – eine zentrale Rolle in der europäi-
schen Binnenmarkts- und Industriepolitik spielen und Kommentar
Wachstum und Resilienz der EU fördern. Die Kom-
mission wird außerdem aufgefordert, strategische Neben den außenpolitischen Themen fanden die
Abhängigkeiten in bestimmten Industriezweigen, die Themen Binnenmarkt, Industriepolitik und die Digi-
während der Corona-Krise zum Teil zu dramatischen talisierung vergleichsweise wenig Beachtung. Trotz
Lieferengpässen führten, zu ermitteln, welche dann des eindringlichen Bekenntnisses zu einem funktio-
in einem nächsten Schritt verringert werden sollen. nierenden Binnenmarkt, wurde der erhoffte Durch-
bruch beim Thema Vereinheitlichung der Reisbe-
Darüber hinaus war die Vollendung eines echten di- schränkungen nicht erreicht. Europäische Unterneh-
gitalen Binnenmarkts ein zentrales Thema des zwei-
men sind durch die verschiedenen, häufig kurzfristi-
ten Ratsgipfeltages. Es sind sich alle einig, dass ein
gen nationalen Corona-bedingten Regelungen einem
digitaler Binnenmarkt bessere und effizientere Da-
wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt. Angela Merkel
tennutzung, höhere Produktivität, wettbewerbsorien-
sprach sich nach dem Gipfel ebenfalls für eine bes-
tierte Märkte und technologische Souveränität her-
sere Koordinierung aus: „Je besser wir uns koordinie-
vorbringen wird. Der Rat fordert die Kommission da-
ren, umso besser ist es für die Menschen in Europa“,
her auf, einen „Digital-Kompass“ vorzulegen, der die
so die Bundeskanzlerin. Einheitliche Regelungen wur-
digitalen Ziele für 2030 darlegt. Zudem wurde noch
einmal betont, dass mindestens 20 Prozent aus der den am Ende des Tages jedoch von zu unterschiedli-
Aufbau- und Resilienzfazilität für ein digitales Europa chen Sichtweisen der Mitgliedsstaaten verhindert.
zur Verfügung gestellt wird. Hierbei handelt es sich
Große Einigkeit gab es dagegen beim Thema Digita-
um Investitionen im Bereich digitale Technologien
les. „Europa muss eindeutig digitaler werden“, sagte
wie zum Beispiel vertrauenswürdige und ethisch ver-
Ursula von der Leyen. Die Staats- und Regierungs-
tretbare künstliche Intelligenz, Schutz vor Cyberbe-
chefs sprachen von einer Beschleunigung der Digita-
drohungen sowie der Aufbau von digitalen Infra-
lisierung und begrüßten die Kommissionsvorschläge
strukturen und Kapazitäten für Bildungssysteme.
im Bereich digitale Infrastruktur, europäische Daten-
räume und Künstliche Intelligenz. Im März 2021 wird
sich der Rat erneut mit diesen Themen befassen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Dr. Hardy Ostry
Leiter
Europabüro Brüssel
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