Energie- und Klimapläne in Frankreich Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) Mai 2018 - DFBEW
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Energie- und Klimapläne in Frankreich Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) MEMO Mai 2018 Autorin: Marie Boyette, DFBEW • marie.boyette.extern@bmwi.bund.de Der Disclaimer befindet sich auf der letzten Seite des Dokuments. Einleitung Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik entwickelt, für deren Umsetzung eine Reihe von europäische Richtlinien den Rahmen setzen. In diesem Kontext ist auch die Aus- arbeitung unterschiedlicher Energiepläne und Klimaszenarien vorgesehen. Aktuell erfolgt eine Reformierung dieser europäischen Governance infolge derer jeder EU-Mitgliedstaat bis 2020 einen integrierten nationalen Energie- und 1&2 Klimaplan (National Energy Climate Plan, NECP) vorlegen muss. Ziel der NECP ist es, die einzelnen nationalen Pläne zusammenzuführen und ihre Wechselwirkungen besser zu berücksichtigen. Damit werden zum ersten Mal die nationalen Energie- und Klimapolitiken der EU-Mitgliedstaaten integriert, transparent und entlang unterschied- licher Dimensionen (Reduzierung der CO2-Emissionen, Energieeffizienz, Energieversorgungssicherheit, Energiebin- nenmarkt und Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit) vergleichbar. In Frankreich wurden bereits 2015 mehrere Energiepläne sowie die Klimastrategie in zwei neue, sich ergänzende Instrumente zusammengeführt: die Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und die mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE). Das Memo stellt beide vor und gibt einen Überblick über die aktuelle Diskussion rund um die Überar- beitung dieser Dokumente in Frankreich. Gefördert durch: Gefördert durch: efördert 1 Europäische Kommission, Governance of the Energy Union (Webseite auf Englisch). 2 BMWi (2018), Der integrierte nationale Energie- und Klimaplan (auf Deutsch).
I. Französische Energie- und Klimaziele Im Jahr 2015 wurden in Frankreich mit dem Gesetz für die Energiewende und grünes Wachstum (Loi de transition 3 énergétique pour la croissance verte, LTECV) umfassende Energie- und Klimaziele verabschiedet (siehe Abb. 1). Stand Ziel Ziel Ziel Ziel 2016 2023 2025 2030 2050 Senkung der Treibhausgasemissionen -75 % -15,3 % - 40 % (cf. 1990) bzw. Klimaneutralität Klima CO2-Steuer (€/tCO2) 22 86,2 (2022) 100 Anteil erneuerbare Energien am 15,7 % 32 % Bruttoendenergieverbrauch Erneuerbare Energien 71-78 GW Anteil erneuerbare Energien 17,5 % installierte 40 % an der Stromerzeugung Leistung Anteil erneuerbarer Wärme 20,7 % 19 Mtoe 38 % am Endwärmeverbrauch energie Kern- Anteil Atomenergie an der Stromer- 71,7 % 50 % zeugung Senkung des Endenergieverbrauchs - 1,4% -12,3% - 20 % - 50 % Energieeffizienz (cf. 2012) Senkung des fossilen Primärenergie- - 7,2 % -22,66% - 30 % verbrauchs (cf. 2012) 288 500 000 sanierte Komplettsanierung des Energetische Sanierung 000 Gebäude/Jahr Gebäudebestandes Abb. 1 – Überblick über Ziele und aktueller Zwischenstand des französischen Gesetzes für die Energiewende und grünes Wachstum Quellen: LTECV, MTES (2016), Programmation pluriannuelle de l’énergie, MTES (2018), Dossier du maître d’ouvrage pour le débat public sur la programmation pluriannuelle de l’énergie (PPE 2018) und ADEME (2016), Observatoire permanent de l'amélioration énergétique du logement. Campagne 2015. Darstellung: DFBEW. Dieses Gesetz hat auch zwei neue ergänzende Planungs- und Monitoringinstrumente geschafft: - Die nationale Dekarbonisierungstrategie (Stratégie nationale bas-carbone, SNBC): Sie befasst sich mit allen treibhausgasemittirenden Sektoren (Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft, Energieerzeugung, Industrie und Abfall) und setzt für jeden hiervon individuelle CO2-Budgets fest, mithilfe derer die französischen Klimazie- 4 le erreicht werden sollen. - Die mehrjährige Programmplanung für Energie (Programmation pluriannuelle de l’énergie, PPE): Sie defi- niert verbindlich die Ziele und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der gesamten französischen Energie- versorgung für den Strom-, Wärme- und Verkehrsverbrauch und zur Senkung des Energieverbrauchs. In ihr 5 werden zum Beispiel spezifische Zubauvolumina für erneuerbare Energien festgeschrieben. 3 Weitere Information zum Gesetz siehe DFBEW (2015), Memo zum französischen Energiewendegesetz (auf Deutsch) und der Ge- setzestext (nur auf Französisch). 4 MTES (2015), Stratégie nationale bas-carbone (Dokument auf Französisch und auf Englisch, Zusammenfassung auf Französisch und auf Englisch). 5 Mehr Informationen zur PPE, siehe DFBEW (2016), Memo über die Verordnung zur mehrjährigen Programmplanung für Energie (2016-2023) (auf Deutsch) und MTES (2016), Programmation pluriannuelle de l’énergie 2016-2023 (Dokument auf Französisch und Zusammenfassung auf Englisch). Energie- und Klimapläne in Frankreich Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) 2
Beide Dokumente basieren auf den gleichen Energieverbrauchszenarien und müssen damit übereinstimmen. Die ersten Versionen wurden 2015 und 2016 veröffentlicht und sollen regelmäßig aktualisiert bzw. zeitlich weitergeführt werden. Aktuell finden Diskussionen mit der französischen Energiebranche und Verbrauchbranchen statt, um diese Dokumente bis Ende 2018 für die kommende Periode zu aktualisieren. Unter anderem plant die Regierung Emma- nuel Macrons anstatt eine Senkung von 75% der Treibhausgasemissionen die Klimaneutralität bis 2050 zu errei- 6 chen. In diesem Fall müssten viele Ziele im Vergleich zu den ursprünglichen SNBC und PPE erhöht bzw. schneller umgesetzt werden. II. Die Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) 2015 wurden mit der Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) die drei ersten CO2-Budgets definiert (siehe Abb. 2) und für unterschiedliche Wirtschaftssektoren (Verkehr, Gebäude, Industrie, Energieerzeugung, Landwirtschaft und Abfall) durchdekliniert. Die neue Version der Strategie wird die CO2-Budgets für die Jahre 2029-2033 festlegen. MtCO2Äq 600 552 17 Die drei ersten CO2-Budgets 492 500 98 442 20 18 399 92 400 78 15 358 86 57 13 83 300 55 80 148 88 55 80 55 200 75 aktuell 99 68 90 76 im Gespräch 61 100 46 121 136 127 110 Klima- 96 neutralität 0 CO2-Budget CO2-Budget CO2-Budget CO2-Budget 1990 2013 2050 2015-2018 2019-2023 2024-2028 2029-2033 Verkehr Wohn- und Dienstleistungsgebäude Industrie Energieerzeugung Landwirtschaft Abfall und Abwasser Budgets carbone Abb. 2 – Französische Klimaziele und CO2-Budget nach Sektoren Quelle: MTES (2015), Stratégie nationale bas-carbone und MTES (2016), Plan Climat. Darstellung: DFBEW Laut einer Auswertung der Ergebnisse der ersten Szenarien des Ministeriums für den ökologischen und solidari- schen Wandel (MTES) muss Frankreich sowohl seinen Energieverbrauch verstärkt senken, als auch seine Energieer- zeugung komplett dekarbonisieren, um klimaneutral zu werden. Hierfür seien der Einsatz von Biomasse, die direkte 7 Nutzung von erneuerbarer Wärme und die Erzeugung von CO2-freiem Strom drei mögliche Energieträger. 6 MTES (2017), Plan Climat (auf Französisch und auf Englisch). 7 MTES (2018), Point d’étape SNBC – PPE (nur auf Französisch). Energie- und Klimapläne in Frankreich Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) 3
II. Die mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) Die mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) ist eine verbindliche Handlungsstrategie zur Umsetzung der im Energiewendegesetz festgeschriebenen Ziele und ersetzt insgesamt fünf französische Energieplanungsinstru- mente. Ziel dieser Zusammenführung war, bestehende Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Themen stärker als bislang zu berücksichtigen. Die PPE befasst sich mit folgenden Themenblöcken: Energieversorgung (Ausbau der erneuerbaren Energien und Entwicklung der konventionellen Stromerzeugung), Energieverbrauch, Versorgungssi- cherheit, Energieinfrastrukturen und Flexibilität des Stromsystems, saubere Mobilität und ökonomische und soziale Auswirkungen. Die erste PPE hat die jeweiligen Ziele bis 2023 festgelegt (bspw. siehe Abb. 3, 4 und 5). Die neue PPE wird die Ziele für den Zeitraum 2024-2028 definieren sowie eventuell die Ziele für 2019-2023 anpassen. Mtoe Öl Erdgas Kohle GW Mtoe 100 25 80 80 20 60 60 15 40 40 10 aktuell im Gespräch 20 20 5 0 0 0 2012 2018 2023* 2028 2014 2018 2023* 2028 2014 2018 2023* 2028 Abb. 3 – Senkung des fossilen Abb. 4 – Entwicklung der installierten Abb. 5 – Entwicklung der Primärenergieverbrauches Stromerzeugungskapazität Wärmeerzeugung nach Energieträger aus erneuerbaren Energien aus erneuerbarer Wärme Quelle: MTES (2016), Programmation pluriannuelle de l‘énergie. Darstellung: DFBEW *2023: mögliche Revision der Ziele Energie- und Klimapläne in Frankreich Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) 4
III. Aktuelle Diskussionen Im Sommer 2017 begann das MTES damit, beide Dokumente zu aktualisieren. Die finalen Versionen sollen nach verschiedenen Konsultationen Ende 2018 veröffentlicht werden. Konsultationen Im Rahmen der Entwicklung der Szenarien und der dazugehörigen Maßnahmen werden mehrere Arbeitsgruppen mit den jeweils hiervon betroffenen Branchen und Akteuren eingesetzt. Im ersten Halbjahr wurden diese durch das MTES zu den Themen Entwicklung des Energieverbrauchs, Senkung der Treibhausgasemissionen, Energietechnolo- gien, Energiesysteme (Netze, Flexibilität, usw.) sowie Mobilität konsultiert. Parallel wird eine öffentliche Debatte zur PPE und der Zukunft der französischen Energieversorgung durch die nationale Kommission für öffentliche Debat- 8 ten (Commission nationale du débat public, CNDP) bis Juni 2018 organisiert. Im Sommer 2018 sollen die ersten Ent- würfe der Dokumente veröffentlicht werden. Das MTES plant, die mehrjährige Programmplanung für Energie im zweiten Halbjahr unter anderem fünf französischen Energie- und Umweltkommissionen, der europäischen Kom- mission sowie seinen Nachbarländern vorzulegen. Die gemeinsamen Energieverbrauchsszenarien Für beide Dokumente werden zwei gemeinsame Hauptenergieverbrauchsszenarien entwickelt: - Ein Szenario basierend auf bestehenden Maßnahmen (Avec mesures existantes, AME): Hierbei handelt es sich um ein sog. Baseline Szenario, in dem aktuelle Tendenzen weitergeführt werden und etablierte Stan- dards oder Förderpolitiken nicht verschärft bzw. nicht wieder aufgesetzt werden. Dieses Szenario würde zum Verfehlen der energie- und klimapolitischen Ziele führen. - Ein Szenario unter Berücksichtigung zusätzlicher Maßnahmen (Avec mesures supplémentaires, AMS): Es ist ein Zielszenario, das einen möglichen Weg zur Klimaneutralität aufzeigt. Hierbei werden unterschiedliche mögliche Maßnahmen für die jeweiligen Sektoren modelliert. Dieses Szenario soll zur Erstellung der Dekar- bonisierungsstrategie und der mehrjährigen Programmplanung für Energie beitragen. Anhand der Ergeb- nisse werden die jeweiligen CO2-Budgets der einzelnen Branchen definiert. Beide Szenarien werden für den Zeitraum bis 2050 modelliert. Im April 2018 hat das MTES die ersten vorläufigen 9 Ergebnisse dieser Szenarien vorgestellt. Monitoring Zum Monitoring der Entwicklung der französischen Energiewende und Einhaltung der CO2-Budgets wurden bisher zwei Dokumenten verfasst: - Das Monitoring der Dekarbonisierungsstrategie: Alle zwei Jahren wird über im Vorhinein definierte Indikato- 10 ren der Strategie berichtet. 2018 wurde eine erste Auswertung der Ergebnisse der Strategie veröffentlicht. - Ein sogenanntes Dossier des Auftraggebers für die öffentliche Debatte der mehrjährigen Programmplanung für Energie: In diesem Dokument wird sowohl die erste mehrjährige Programmplanung für Energie erklärt, als 11 auch über die Einhaltung und Fortschritte der festgelegte Energieziele berichtet. 8 Webseite der öffentlichen Debatte zu der mehrjährigen Programmplanung (nur auf Französisch). 9 MTES (2018), Point d’étape SNBC – PPE (nur auf Französisch). 10 MTES (2018), Suivi de la stratégie nationale bas-carbone (Webseite, nur auf Französisch). 11 MTES (2018), Dossier du maître d’ouvrage pour le débat public sur la programmation pluriannuelle de l’énergie (PPE 2018) (nur auf Französisch). Energie- und Klimapläne in Frankreich Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) 5
Disclaimer Der vorliegende Text wurde durch das Deutsch-französische Büro für die Energiewende (DFBEW) verfasst. Die Aus- arbeitung erfolgte mit der größtmöglichen Sorgfalt. Das DFBEW übernimmt allerdings keine Gewähr für die Rich- tigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Alle textlichen und graphischen Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Sie dürfen, teilweise oder gänzlich, nicht ohne schriftliche Genehmigung seitens des Verfassers und Herausgebers weiterver- wendet werden. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Verarbeitung, Einspeiche- rung und Wiedergabe in Datenbanken und anderen elektronischen Medien und Systemen. Das DFBEW hat keine Kontrolle über die Webseiten, auf die die in diesem Dokument sich befindenden Links führen. Für den Inhalt, die Benutzung oder die Auswirkungen einer verlinkten Webseite kann das DFBEW keine Verantwor- tung übernehmen. Energie- und Klimapläne in Frankreich Dekarbonisierungsstrategie (SNBC) und mehrjährige Programmplanung für Energie (PPE) 6
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