Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand - Session 3 Dr. Christoph Seiler und Martin Heumann - DRG-Forum 2022
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Session 3 Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand Dr. Christoph Seiler und Martin Heumann
Kurze Vorstellung
216 > 83.000 > 3 Mio. > 14 Mrd.
Krankenhäuser Krankenhausbetten stationäre Patienten Gesamtbudget
Krankenhauszweckverband Rheinland – Das machen wir
Wir unterstützen unsere Mitglieder umfassend Wir stellen Benchmarking-Daten
bei den Entgeltverhandlungen für viele Bereiche zur Verfügung
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 3
Was ich vorbereitet habe… ➜ Stand der Budgetverhandlungen ➜ Über was man alles sprechen könnte/müsste… ➜ Die Herausforderung 2020: Verhandlung des Pflegebudgets 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 4
Budgetverhandlungen in Zeiten von Corona
Entgeltverhandlungen in Zeiten von Corona
CORONA hat die Budgetverhandlungen
2019 und 2020 gnadenlos ausgebremst.
Jetzt müssen Krankenhäuser und Krankenkassen langsam
Gas geben, um nicht völlig den Anschluss zu verlieren und in
eine Dauer-Retrospektivität mit all ihren Nachteilen zu
rutschen.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 6
Entgeltverhandlungen 2019: Übersicht Verhandlungsstand Somatik
9%
➜ Bislang haben nur 78% aller KHZV-
11% Mitgliedshäuser einen Abschluss für das
Jahr 2019.
➜ Deutschlandweit sieht das unterm Strich
79%
ähnlich aus.
➜ Aber der Sachstand ist von Bundesland
zu Bundesland sehr unterschiedlich.
Stand: 17.3.2021
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 7
Entgeltverhandlungen 2020: Übersicht Verhandlungsstand Somatik
Stand: 17.3.2021
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 8
Entgeltverhandlungen in Zeiten von Corona
… d e r H ä u s e r h a b e n n o c h n i c h t e i n m a l e i n e n Te r m i n f ü r
2020
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 9
Warum sind wir so spät dran?
CORONA
Verhandlungen wurden durch
Dienstreiseverbote und sonstige
Schutzmaßnahmen erschwert
Warum sind
Unklare Finanzierungsregelungen
Verhandlungsrückstand 2019 wir so spät 2020 bis in den Herbst hinein
dran?
Das Pflegebudget ist 2020 erstmals
zu verhandeln. Da geht es um sehr
viel Geld und der Sachverhalt ist
komplex und kompliziert. Das ist der
eigentliche Punkt.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 10Entgeltverhandlungen in Zeiten von Corona
Aber auch
➜ ohne Corona,
➜ ohne die finanzierungseitigen Sonderregelungen für das Jahr 2020
und
➜ ohne das Krankenhauszukunftsgesetz
hätten wir schon genug in Bezug auf die Budgetverhand-
lungen zu tun gehabt.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 11Entgeltverhandlungen 2019/2020 – prominente
Verhandlungstatbestände
1.023 Seiten ohne FP-Katalog
304 Seiten inkl. FP-Katalog
Ob unsere
Krankenhausfinanzierung
komplexer geworden ist?
12Grundlagen, die bei der Verhandlung von Budgets bekannt sein
sollten
➜ KHG - Krankenhausfinanzierungsgesetz
➜ KHEntgG – Krankenhausentgeltgesetz
➜ BPflV - Bundespflegesatzverordnung
➜ MDK-Reformgesetz
➜ COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
➜ KHZG - Krankenhauszukunftsgesetz
➜ GVWG - Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
➜ GPVG - Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und
Pflege
➜ 3. Bevölkerungsschutzgesetz
➜ DVG - Digitale Versorgung Gesetz
➜ Pflegeberufegesetz
➜ PpUGV - Pflegepersonal-Untergrenzenverordnung
➜ Pflegepersonalkosten-Abgrenzungsvereinbarung
➜ Pflegebudget-Verhandlungsvereinbarung
➜ Diverse GBA-Beschlüsse (z. B. gestufte Notfallversorgung, QFR-
RL, Mindestmengen)
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 13Zunehmende Komplexität – Wer blickt noch durch?
Ist das noch normal??
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 14Entgeltverhandlungen 2020/2021: Komplexität steigt weiter
Psychiatrie
Leistungen Zu- und Abschläge Sonstiges
Psychosomatik
Leistungsbezogener
E1 (DRGs) FDA Ausbildungsbudget
Vergleich
E2 (ZE) Pflegestellen-FÖP Ausnahmetatbestände Ausgleiche
Entgelte für regionale und
E3.1 (Fallbezug) Pflegezuschlag Strukturanforderungen
strukturelle Besonderheiten
Medizinisch
E3.2 (ZE) Notfallstufe Konformitätserklärungen
leistungsgerechtes Budget
E3.3 (Tagesbezug) Hygiene GBA-Personalvorgaben Testate, Bescheinigungen
Besondere Einrichtung Telematik Psych-Personal-Nachweis Mindestmengen
NUBs Pflege, Familie, Beruf AEB-Psych Plan-QI
Stationsäquivalente
Corona-Mehrkostenzuschlag
Entgelte nach § 6, 2a Zentrum/Schwerpunkt
Behandlung
Sicherstellung Hebammen-Förderprogramm
G-BA-Mehrkosten PpUG-Sanktionen
Klinische Sektionen Pflegebudget/Pflegeentgeltwert
22.03.2021 15Was man alles besprechen müsste…
➜ All diese Punkte hätten in einer solchen Session wie dieser zu den
Entgeltverhandlungen definitiv eine vertiefende Betrachtung verdient.
➜ Auch müsste man eigentlich eingehen auf Rahmenbedingungen wie die
• Gesetzliche Grundlagen
• Landesbasisfallwerte 2021
• Leistungsentwicklung Aber dafür bleibt bei einer
Gesamtdauer von 90 Minuten nicht die
• Wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser
Zeit.
• aG-DRG-Katalog 2021 Denn das die Verhandlungsrunde 2020
• Pflegepersonaluntergrenzen absolut beherrschende Thema ist das
• Pflegepersonalquotient „Pflegebudget“.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 16Ausgliederung der Pflege aus den DRGs und separate Finanzierung der Pflegekosten: Mag sein, dass die Idee und die Intention dahinter gut war. Aber in der Umsetzung ist das Pflegebudget für die Vertragsparteien vor Ort eine schiere Katastrophe.
Das Pflegebudget – Überforderung für die Vertragsparteien vor Ort – und für die Schiedsstellen ➜ Wenn man schon die Vertragspartner vor Ort mit einem solchen Thema ins Rennen schickt, dann müssen wenigstens die Regeln so klar sein, dass man eine realistische Chance hat, sich zu verständigen. ➜ Diese Voraussetzung liegt nicht vor. ➜ Das Pflegebudget ist - wenig überraschend - der strittigste Punkt in den Budgetverhandlungen 2020. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 18
Pflegebudget: Streitfragen
➜ Nach wie vor im Vordergrund steht die Frage: Was ist Pflege und was nicht?
Vor allem: Welche Berufsgruppen gehören ins Pflegebudget und welche nicht?
• Was wurde aus den DRGs ausgegliedert und was nicht?
• Wie kann Kongruenz hergestellt werden zwischen dem, was das InEK aus den Fallpauschalen
ausgegliedert hat und dem, was im Pflegebudget zu berücksichtigen ist?
➜ Und die zweite große Streitfrage dreht sich um die 4%, die die Krankenhäuser auf das
Pflegebudget für pflegeentlastende Maßnahmen drauf haben wollen.
• Was sind eigentlich pflegeentlastende Maßnahmen? Welche werden anerkannt?
• Welche gelten, nur die seit 2019 eingeführten oder auch schon ältere Maßnahmen?
• Was ist anzusetzen: Die Kosten der Maßnahme selbst oder die Pflegepersonalkosten, die dadurch
eingespart werden?
➜ Eher eine Randfrage, aber dennoch finanziell bedeutsam und interessant: Gibt es einen
Instandhaltungszuschlag in Höhe von 1,1% auf das Pflegebudget?
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 19Pflegebudget: Was gibt‘s Neues? ➜ Umsetzungs-Empfehlung durch die Bundesebene zur Vereinbarung des Pflegebudgets 2020 (im Grunde eine nicht verpflichtende Konkretisierung der Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung 2020) ➜ Geänderte Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung für 2021 ➜ Schiedsstellenentscheidung in Brandenburg ➜ Schiedsstellenverfahren in Mecklenburg-Vorpommern ➜ Schiedsstellenverfahren Hessen I ➜ Schiedsstellenverfahren Hessen II ➜ Schiedsstellenverfahren Hessen III ➜ Schiedsstellenverfahren Sachsen 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 20
Pflegebudget: KK vergleichen Zahlen aus
unterschiedlichen Quellen
➜ Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die Krankenkassen prüfen und vergleichen gemeldete
Zahlen zur Pflege aus unterschiedlichen Quellen:
Forderung Pflegebudget
Zahlen aus den
Qualitätsberichte, § 21er-
Pflegestellenförder-
Daten, Pflegepersonal-
programmen der letzten
untergrenzen, Homepage
Jahre
Meldung an das Statistische
Landesamt bzw. DESTATIS
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 21• Alle Zahlen, Daten, Fakten zur Pflege im eigenen Haus sollten zukünftig über
einen Schreibtisch wandern und dort auf Konsistenz und Erklärbarkeit hin
überprüft werden.
• Antizipieren Sie den Blick der Kostenträger auf Zahlen aus der Pflege aus
unterschiedlichen Quellen.
• Arbeiten Sie heraus, warum Unterschiede bestehen und halten Sie die
Erklärungen für die Verhandlungen mit den Krankenkassen bereit!
• Lassen Sie sich nicht verunsichern, meistens gibt es gute Gründe für die
Differenzen in den Zahlen.Pflegebudget: Kaum Verhandlungserfahrungen ➜ Von den Häusern, die sich mit dem Pflegebudget schon intensiv auseinandergesetzt haben, wird bestätigt, dass die Kalkulation des Pflegebudgets und das Hinterlegen der entsprechenden Positionen mit fundierten Zahlen einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht. ➜ Wenn Sie‘s gut machen wollen, bedenken Sie: Die normale Vorbereitungszeit für eine Budgetverhandlung vervielfacht sich durch die erstmalige Kalkulation des Pflegebudgets. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 23
• Ganz wichtig: Fangen Sie rechtzeitig mit der
Erarbeitung der Forderung des Pflegebudgets an.
• Und zwar rechtzeitig vor dem gewünschten
Verhandlungstermin!
• Und das sind nicht nur ein paar Wochen vor dem
Verhandlungstermin, das sind eher Monate.Pflegebudget – Sachstand der Verhandlungen
➜ Nach wie vor ist unser Eindruck, dass nicht nur bei uns, sondern auch auf Seiten
der Krankenkassen eine nicht unerhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die
Verhandlung des Pflegebudgets besteht.
➜ Offensichtlich ist die Sorge groß, dass nach der Ausgliederung der Pflege aus den
Fallpauschalen nun mehr für die Pflege bezahlt werden muss als vorher.
➜ Dabei ist das doch eigentlich klar:
• Nach den „unbegrenzten“ Finanzierungszusagen über das Pflegestellenförderprogramm
2019 bzw. das Pflegebudget haben die Kliniken zwischenzeitlich in erheblichem Umfang
zusätzliches Personal in der Pflege eingestellt, so wie es auch politisch eindeutig gewollt
war.
• Außerdem sind erhebliche tarifliche Zuwächse gerade in der Pflege zu verzeichnen.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 25Pflegebudget – Sachstand der Verhandlungen ➜ Wenn die Krankenkassen nun überrascht sind, dass sie insgesamt mehr für die Pflege bezahlen müssen als 2019, dann ist das eigentlich überraschend. ➜ Und wenn aus dieser Unsicherheit heraus eine Verhandlungs- und Abschlusslähmung resultiert, dann ist das schwer zu akzeptieren. ➜ Nicht selten wird bereits im Eingangsstatement von Seiten der Krankenkassen deutlich gemacht, dass eine Budgetfindung heute nicht möglich ist. ➜ Und: Es kam nicht nur einmal vor, dass Krankenhäuser den Krankenkassen ihre Forderungsunterlagen und weitere umfangreiche Informationen zur Pflege zur Verfügung gestellt haben und dann der Verhandlungstermin abgesagt und auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 26
Pflegebudget – Sachstand der Verhandlungen
➜ Und wenn dann das Pflegebudget verhandelt wird, zäumen die Krankenkassen das
Pferd gerne von hinten auf.
➜ Eigentlich sollte es so sein:
• Darstellung und Nachweis der hausindividuellen Pflegekosten mit anschließender Division
dieses Pflegebudgets durch die hausindividuellen Pflegebewertungsrelationen.
• Ergebnis ist dann ein hausindividueller Pflegeentgeltwert, der nichts anderes darstellt als
eine Abschlagszahlung auf das vereinbarte Pflegebudget.
➜ Was machen die Kassen?
• Sie bieten einen Pflegeentgeltwert an, der ihrer Meinung nach in die Landschaft passt.
➜ Das hat natürlich mit dem Ursprungsgedanken, dass die hausindividuellen
Pflegekosten refinanziert werden sollen, nichts mehr zu tun.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 27Pflegebudget – Sachstand der Verhandlungen
➜ Und: Der Vergleich oder ein Benchmark von Pflegeentgeltwerten ist auch nicht
sinnvoll.
➜ Denn:
• Je kürzer die Verweildauer, desto weniger Pflegebewertungsrelationen.
• Je weniger Pflegebewertungsrelationen, desto höher der Pflegeentgeltwert.
➜ Anders herum: Bei einer vergleichsweise normalen Ausstattung mit Pflegepersonal
kann ein besonders wirtschaftlich wirkender Pflegeentgeltwert entstehen, nur weil
die Verweildauer überdurchschnittlich lang (und damit vielleicht unwirtschaftlich) ist.
➜ Schon dieses eine Beispiel zeigt: Die Sinnhaftigkeit eines Benchmarking von
Pflegeentgeltwerten muss bezweifelt werden.
➜ Dennoch messen die Kassenverhandler einem solchen Vergleich in der Praxis eine
enorme Bedeutung bei. Zu Unrecht.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 28Pflegebudget – Sachstand der Verhandlungen
➜ Übrigens immer wieder in dem Zusammenhang erwähnenswert:
Pflegepersonalkosten gelten qua Gesetz als wirtschaftlich im Sinne des
Wirtschaftlichkeitsgebots.
➜ Zitat § 6a Abs. 2 Satz 5 KHEntgG:
„Die Wirtschaftlichkeit der dem einzelnen Krankenhaus
entstehenden Pflegepersonalkosten wird nicht geprüft“
➜ Bedeutet: Es ist eben nicht vorgesehen, dass die Krankenkassen hinterfragen, ob
die Anzahl der eingesetzten Pflegekräfte wirtschaftlich ist. Also zum Beispiel, ob
man die Pflegeleistung nicht auch mit weniger Personal hätte erbringen können.
Oder ob der Pflegeentgeltwert von der Höhe her in die Welt passt.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 2922.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 31
Pflegebudget: Fragen wozu? Die Krankenkassen haben Fragen über Fragen. Zu allem. Aber in erster Linie und ganz besonders ➜ …zur kalkulatorischen Ausgangsbasis ➜ …zu den Abgrenzungspositionen ➜ …zu den pflegentlastenden Maßnahmen und ➜ …zu den im Pflegebudget enthaltenen Mitarbeitern, insbesondere zu denen in den sog. Rubriken „Sonstige Berufe“ und „ohne Berufsabschluss“ 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 32
Pflegebudget: Fragen wozu? ➜ Die Krankenkassen fordern in Bezug auf das Pflegebudget das gläserne Krankenhaus. ➜ Das geht teilweise so weit, dass sogar die Gehaltsabrechnungen der Mitarbeiter eingefordert werden. ➜ Das geht mit Sicherheit zu weit. ➜ Aber: Es gibt eine Menge Informationen, die das Krankenhaus ohnehin verpflichtend zur Verhandlung des Pflegebudgets zur Verfügung zu stellen hat. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 33
Pflegebudget: Fragen wozu? ➜ Den Krankenkassen reicht das aber meistens nicht. ➜ Da stellt sich die Frage: Auf welche zusätzlichen Informationen haben die Krankenkassen denn überhaupt einen Anspruch? 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 34
Pflegebudget – was muss vorgelegt werden? Und was nicht? 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 35
Pflegebudget – was muss vorgelegt werden? Und was nicht? 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 36
Pflegebudget – was muss vorgelegt werden? Und was nicht? 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 37
Pflegebudget – was muss vorgelegt werden? Und was nicht? Also kurz zusammengefasst: Ausgewogenheit ist Trumpf! ➜ Das Krankenhaus ist verpflichtet, bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen und muss auch in angemessenem Umfang die geforderten Zahlen gegenüber den Krankenkassen erläutern und erklären. ➜ Ganz besonders dann, wenn Unplausibilitäten vorliegen oder Zahlen und Werte auffällig und nicht nachvollziehbar erscheinen. ➜ Aber: Das heißt nicht, dass die Krankenkassen ein Recht darauf haben, jede einzelne Zahl in Zweifel zu ziehen und zu hinterfragen. ➜ Ein gewisses Grundvertrauen darauf, dass die Zahlen stimmen, die vom Haus vorgelegt werden, müssen die Krankenkassen schon mitbringen. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 38
Schiedsstellenverfahren ➜ Zurzeit gibt es noch keinen Durchbruch bei den Verhandlungen des Pflegebudgets. ➜ Auch nicht nach Abschluss der sog. Umsetzungsempfehlung oder Empfehlungsvereinbarung auf Bundesebene. ➜ Und auch nicht nach den bisherigen Ergebnissen und Erkenntnissen aus den Schiedsstellenverfahren. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 39
Schiedsstellenverfahren ➜ Das erste Schiedsstellenverfahren (Asklepios Teupitz Brandenburg) begann mit Einreichung des Schiedsstellenantrags im März 2020 und endete nach der vierten Schiedsstellenverhandlungsrunde mit einem Beschluss der Schiedsstelle Mitte Februar 2021, also fast ein Jahr später. ➜ Eine Genehmigung bzw. Nicht-Genehmigung liegt noch nicht vor. ➜ Einige andere Schiedsstellenverfahren folgten oder sind noch in der Pipeline. ➜ Allerdings: Einheitlich ist die Spruchpraxis bislang nicht. ➜ Dennoch kristallisieren sich Punkte heraus, welche die Schiedsstellen doch einheitlich beurteilen. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 40
Schiedsstellenverfahren – erste Richtungsentscheidungen ➜ Kein Schiedsstellenverfahren endete bislang nach dem ersten Verhandlungstag mit einem abschließenden Schiedsstellenspruch. ➜ Einen solchen gibt es bislang nur von der Schiedsstelle Brandenburg. ➜ Von den Schiedsstellen in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gibt es bislang nur Zwischenbeschlüsse und Protokolle. ➜ Aus dem, was bislang vorliegt, kann man zumindest in Bezug auf einige Punkte schon ziemlich klar ausmachen, in welche Richtung die Entscheidungen gehen. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 41
Bisherige Schiedsstellenverfahren – was sagt uns das? ➜ Auch wenn die Chancen der Krankenhäuser, sich bei den strittigen Themen mit ihren Vorstellungen durchzusetzen, groß zu sein scheinen, müssen sich alle Beteiligten über folgendes im Klaren sein: ➜ Vor der SST kann man sich nie sicher sein, was passiert. ➜ Sicher geglaubte Siege können sich in Niederlagen verwandeln. Für beide Seiten. ➜ Die Entscheidungen können von Schiedsstelle zu Schiedsstelle und von Verfahren zu Verfahren unterschiedlich sein. ➜ Nicht selten ist es auch eine Frage der Veranschaulichung und der Verplausibilisierung des eigenen Anliegens. ➜ Selbst die Vorsitzenden können ihre Grundsatzpositionen von Verhandlung zu Verhandlung ändern, ist alles schon vorgekommen. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 42
Bisherige Schiedsstellenverfahren – was sagt uns das? ➜ Ein Schiedsstellenverfahren ist sehr aufwändig. Von der Vorbereitung bis zur Durchführung. Für beide Seiten. ➜ Die Sachverhalte sind dem SST-Vorsitzenden gegenüber nicht einfach zu erklären, denn er hat im Zweifel von den Beteiligten am wenigsten Kenntnis von KHBV, Dienstplänen, Tätigkeitsbeschreibungen, Abläufen in der Pflege, Kalkulationsvorgaben, etc. ➜ Da muss man sich viel Mühe geben. ➜ Die SST-Verhandlungen dauern bislang oft bis in den Abend hinein. Eine schnelle Entscheidung gibt es (zumindest bislang) nicht. Es wurden bislang immer mehrere Tage benötigt. ➜ Der Sachverhalt „Pflegebudget“ ist komplexer als die Sachverhalte, die üblicherweise bei Schiedsstellenverfahren zur Entscheidung anstehen. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 43
Das Pflegebudget: Pflegeentlastende Maßnahmen Die Schiedsstelle kann im Einzelfall die Lösung des Problems sein. Aber auf keinen Fall die Lösung für alle Häuser. Weder für uns, noch für die Kassen. Was also tun??? Ist die Umsetzungsempfehlung die Lösung? 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 44
Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene ➜ Ende des vergangenen Jahres haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene auf Konkretisierungen zu den Vorgaben zur Abgrenzung der Pflegepersonalkosten in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen verständigt. ➜ In Form einer Empfehlung für die Budgetverhandlungen für das Jahr 2020. ➜ In Form einer Änderungsvereinbarung der PpKAbgrVB für das Jahr 2021. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 45
Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene ➜ Für die Zuordnung von Personalkosten zum Pflegebudget ist die aktuelle Begriffsbestimmung der PpUGV maßgeblich: ➜ Und das heißt, dass folgende Berufsgruppen im Pflegebudget zu berücksichtigen sind: 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 46
Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene
➜ Pflegefachkräfte, denen die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung nach
dem Krankenpflegegesetz, dem Altenpflegegesetz oder dem Pflegeberufegesetz
erteilt wurde.
➜ Pflegehilfskräfte,
• die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Assistenz- oder Helferausbildung in der
Pflege von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben…
• die erfolgreich eine landesrechtlich geregelte Ausbildung in der Krankenpflegehilfe oder in
der Altenpflegehilfe von mindestens einjähriger Dauer abgeschlossen haben oder
• denen auf der Grundlage des Krankenpflegegesetzes … eine Erlaubnis als
Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist.
➜ Zu den Pflegehilfskräften im Sinne dieser Verordnung zählen außerdem
• MFAs (Medizinische Fachangestellte) Weiterhin
• ATAs (Anästhesietechnische Assistentinnen und Anästhesietechnische Assistenten) gilt „Pflege
am Bett“
• NotfallsanitäterInnen
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 47Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene
Die Kosten für nicht 1-3-jährig ausgebildete MitarbeiterInnen mit direktem und ohne
direktes Beschäftigungsverhältnis in der Pflege können in dem Umfang ins Pflegebudget
hineingerechnet werden, wie sie bereits im Jahresdurchschnitt 2018 in der Pflege
beschäftigt waren.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 48Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene
➜ Pflegebudget vor der Umsetzungsempfehlung
Gesundheits‐ und
Gesundheits‐ und Krankenpflegehelfer/
Kinderkrankenpfleger/ Altenpfleger/ ‐innen
Krankenpfleger/ ‐innen ‐innen
‐innen
Sonstige Berufe Ohne Berufsabschluss
akademischer (also nicht 1-3-jährig
Altenpflegehelfer/‐innen (also nicht 1-3-jährig
Pflegeabschluss ausgebildete, aber in der Pflege ausgebildete, aber in der Pflege
tätige MitarbeiterInnen) tätige MitarbeiterInnen)
Inkl. Pflegeschüler, ausländische
Inkl. MFA, ATA, Rettungssanitäter,
Pflegekräfte im
Hebammen, Bäcker, Friseure,
Anerkennungsverfahren,
Physiotherapeuten etc.
ungelernte Pflegehelfer etc.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 49Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene
➜ Pflegebudget nach der Umsetzungsempfehlung
Gesundheits‐ und
Gesundheits‐ und Krankenpflegehelfer/
Kinderkrankenpfleger/ Altenpfleger/ ‐innen Altenpflegehelfer/‐innen
Krankenpfleger/ ‐innen ‐innen
‐innen
+ + + +
Medizinische
Fachkraft für
akademischer Fachangestellte/ Anästhesietechnische Rettungssanitäter/-innen,
Pflegeassistenz und
Pflegeabschluss Zahnmedizinische Assistenten/-innen Notfallsanitäter/-innen
Sozialassistenten/innen
Fachangestellte
+ Ausländische Pflegekräfte
+ + +
im Sonstige Berufe Ohne Berufsabschluss
(Pflege-) Schülerinnen
Anerkennungsverfahren
und Schüler
(als davon-Position der (in Höhe VK 2018) - (in Höhe VK 2018) -
anderen Berufsgruppen)
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 50Der Haken an der Sache… Die Krankenhäuser sollten • darstellen • nachweisen • erklären • glaubhaft machen können, wie viele MitarbeiterInnen in den beiden strittigen Rubriken bereits im Jahr 2018 durchschnittlich in Ihrem Haus beschäftigt waren.
Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene
➜ Wie soll der Nachweis erfolgen, wie viele Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt 2018 in diesen
Berufsgruppen in der Pflege beschäftigt waren? Als geeignete Nachweise gelten insbesondere:
Meldung nach der Krankenhausstatistik 2018
an das Statistische Landesamt Stellenplan laut Jahresabschluss
VK-Nachweis 2018
Entsprechend der Meldung an das Statistische Entsprechend der Meldung an das Statistische
Landesamt differenzierte Aufstellung des Landesamt differenzierte Aufstellung des
Krankenhauses mit Unterschrift des Krankenhauses mit Unterschrift des
Wirtschaftsprüfers Krankenhausvorstandes/der Geschäftsführung
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 52Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene ➜ Egal, welches Nachweisverfahren gewählt wird: Den Krankenkassen muss auf jeden Fall die 2018er Meldung ans LDS vorgelegt werden (Anhang E3). ➜ Wenn diese Zahlen nicht übereinstimmen mit dem, was vom Krankenhaus gefordert wird, dann ist aufgrund der anderen Nachweismöglichkeiten noch längst nicht aller Tage Abend. ➜ Aber für diesen Fall muss eben mehr erklärt, dargestellt und erläutert werden. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 53
• Stellen Sie fest, wie viele MitarbeiterInnen der Berufsgruppen „Sonstige Berufsgruppen“
und „ohne Berufsabschluss“ in der unmittelbaren Patientenversorgung auf
bettenführenden Stationen im Jahr 2020 in Ihrem Hause gearbeitet haben:
• Und stellen Sie fest, wie viele von diesen MitarbeiterInnen Sie ans Landesamt für
Datenverarbeitung und Statistik in der Pflege im Jahr 2018 gemeldet haben.
• In diese Arbeit sollten Sie größte Sorgfalt investieren.
• Im Grunde sollte man Mitarbeiter für Mitarbeiter konkret und in Ruhe durchgehen und
dahingehend bewerten, ob und wenn ja mit welchen Tätigkeiten und welchen Anteilen
er/sie ins Pflegebudget gehört und wie man das nachweisen und belegen kann
(Tätigkeitsbeschreibungen, Arbeitsverträge, Dienstpläne...)Pflegebudget – Umsetzungsempfehlung von der Bundesebene Das ist eine Mörderarbeit. Keine Frage. Aber: Es geht hier um sehr viel Geld! Jede(r) MitarbeiterIn, die hier als pflegebudget- relevant dargestellt, nachgewiesen und erläutert werden kann, kann bares Geld wert sein. Und das über mehrere Jahre Es lohnt sich, hier zu investieren und Klarheit zu schaffen. 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 55
• Prüfen Sie, wie die Umsetzungsempfehlung in Ihrem Haus wirken würde.
• Entscheiden Sie, ob für Ihr Haus die Umsetzungsempfehlung grundsätzlich in
Frage kommen könnte.
• Wenn das so ist: Fragen Sie die Kostenträger, ob sie sich eine Vereinbarung
auf Basis der Umsetzungsempfehlung vorstellen können.
• Wenn das nicht so ist: Stellen Sie sich schiedsstellenfähig auf und gehen Sie
dann in die Verhandlung.Umsetzungsempfehlung – Anwendung prüfen ➜ Wir können nur hoffen, dass in der Umsetzung des Kompromisses für relativ viele Häuser eine Möglichkeit liegt, sich mit den Kostenträgern auf ein Pflegebudget zu verständigen, das am Ende einigermaßen passt. ➜ Ansonsten fehlt mir die Phantasie, wie wir mit der Verhandlungsrunde 2020 jemals fertig werden sollen. ➜ Vergleichen sollte man diese Einigungsmöglichkeit nicht nur mit dem eigenen Wunschdenken, sondern mit dem, was alternativ möglich und erreichbar ist. ➜ Dabei sollte man stets im Blick behalten, wie hoch der Aufwand ist, um ein anderes Ergebnis zu erreichen und mit welcher (ggf. auch mittel- bis langfristigen) Unsicherheit das ggf. verbunden ist. ➜ Sollten Sie in die Schiedsstelle gehen, dürfte die Umsetzungsempfehlung keine Rolle spielen, denn: 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 57
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Welche Verhandlungsoptionen bestehen?
Erstmal gar keine Verhandlung führen,
sondern vertagen und Verhandlung erst
später auf Basis von testierten Ist-Kosten
im Jahr 2021 abschließen
Verhandlung führen ohne Beachtung der
Umsetzungsempfehlung aber ggf. unter
Beachtung von Ergebnissen bisheriger
Schiedsstellenverfahren
Verhandlung auf Basis der
Empfehlungsvereinbarung der
Selbstverwaltung
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Fazit
➜ Das Pflegebudget ist für die meisten Krankenhäuser das größte Problemfeld in den
Verhandlungen.
➜ Die Vorbereitung ist umfangreich und muss mit viel Liebe zum Detail erfolgen,
fangen Sie frühzeitig an.
➜ Machen Sie sich schiedsstellenfähig, gerade in diesem Punkt.
➜ Aber, bevor Sie in die Schiedsstelle gehen: Versuchen Sie ernsthaft, eine Lösung
auf dem Verhandlungsweg zu finden, denn die Schiedsstelle ist keine Lösung für
alle Häuser.
➜ Dafür gibt es zwei Eckpfeiler:
• Die Umsetzungsempfehlung/Empfehlungsvereinbarung auf Bundesebene.
• Die Erkenntnisse und Ergebnisse aus anderen Schiedsstellenverfahren.
22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 61Fazit
➜ Wenn sich die Krankenkassen mit ihren Angeboten zu deutlich von diesen beiden
Eckpfeilern wegbewegen, scheuen Sie den Weg in die Schiedsstelle nicht, wenn
Sie gut vorbereitet sind.
➜ Insgesamt sind die bislang gemachten Schiedsstellenerfahrungen für die
Krankenhäuser positiv.
➜ Insgesamt sollten sich beide Seiten bewusst sein:
• Eine einzige Wahrheit gibt es bei dem Thema nicht.
• Das Pflegebudget kann man nicht ausschließlich berechnen, man muss es auch
verhandeln.
• Dabei ist es von Zeit zu Zeit für beide Seiten wichtig, die Kirche im Dorf zu lassen und fair
zu spielen.
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Take Home Messages ➜ Insgesamt werden die Zeiten nicht leichter und nicht einfacher. ➜ Wenigstens das kann man mit Sicherheit sagen 22.03.2021 DRG-Forum 2021 | Session 3 | Entgeltverhandlungen im Ausnahmezustand | © Martin Heumann 64
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