Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2007 - 2013 Jährlicher Zwischenbericht 2013
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Entwicklungsplan für den ländlichen Raum
des Landes Hessen 2007 - 2013
Jährlicher Zwischenbericht 2013
gemäß Art. 82 VO (EG) Nr. 1698/2005 – ELER-Verordnung
Vom Begleitausschuss am 24.06.2014 verabschiedet.
ELER
Europäischer Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums
Herausgeber: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV)
- ELER-Verwaltungsbehörde -
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
www.eler.hessen.de
Bearbeitung: entera, Hannover,
HMUKLV, Wiesbaden
Stand: 25.06.2014
www.eler.hessen.de
EPLR Hessen 2007 – 2013
Inhaltsverzeichnis
INHALT
entsprechend Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben a) bis g)
1 ÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN (Art. 82 Abs. 2 a) ................................................................. 7
2 STAND DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG (Art. 82 Abs. 2 b) ............................................................... 23
Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ....................................................................... 25
Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft ............................................................. 31
Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität und Diversifizierung ............................................... 38
Schwerpunkt 4: LEADER ............................................................................................................................ 50
3 FINANZIELLE ABWICKLUNG (Art. 82 Abs. 2 c)......................................................................................... 54
4 ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG (Art. 82 Abs. 2 d) .................................................................. 60
5 VORKEHRUNGEN ZUR QUALITÄTSSICHERUNG (Art. 82 Abs. 2 e) ........................................................ 63
6 VEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK (Art. 82 Abs. 2 f)................................................ 70
7 WIEDERVERWENDUNG DER EINGEZOGENEN FÖRDERMITTEL (Art. 82 Abs. 2 g) ............................. 75
QUELLEN ............................................................................................................................................................ 76
5EPLR Hessen 2007 – 2013 6
EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
1 ÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN
ELER-Verordnung Art. 82 (2) a)
Auf europäischer Ebene wurde im Juni des Be- erreichte das sechste Jahr in Folge einen neuen
richtsjahres eine politische Einigung über die Reform Höchststand. Im Tourismussektor wurden sowohl bei
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit dem Gäste- als auch dem Übernachtungsaufkom-
nach 2013 erzielt. Mit der Reform werden die Direkt- men neue Spitzenwerte verzeichnet. Der Ausbau er-
zahlungen ausgewogener verteilt, die Stellung der neuerbarer Energien schritt weiter voran. Der Anteil
Landwirte gestärkt und die GAP insgesamt effizienter der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung
und transparenter gestaltet. in Deutschland stieg auf einen neuen Rekordwert.
Am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche Das Einkommen der landwirtschaftlichen Haupter-
Bundestag gewählt. Die größte Fraktion blieb die werbsbetriebe in Hessen entwickelte sich im Wirt-
CDU/CSU. Im Dezember des Berichtsjahres unter- schaftsjahr 2012/2013 überdurchschnittlich gut. Die
zeichneten die Parteivorsitzenden der CDU, CSU Getreideernte fiel trotz z. T. ungünstiger Witterungs-
und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag. In der verhältnisse positiv aus. Im Bereich der Fleischpro-
Vereinbarung wurde festgehalten, dass mit der na- duktion führten Meldungen über als Rindfleisch ge-
tionalen Umsetzung der GAP insbesondere die wirt- kennzeichnetes Pferdefleisch aus den Niederlanden
schaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu Verunsicherungen bei den Verbrauchern.
ländlicher Räume gefördert werden.
Der demografische Wandel macht sich zunehmend
Die Wahl des 19. Hessischen Landtages fand paral- bemerkbar. Immer mehr ländliche und kleinstädti-
lel zu der Bundestagswahl statt und führte zu einem sche Regionen verzeichnen rückläufige Einwohner-
Regierungswechsel – die CDU und Bündnis 90/DIE zahlen und eine voranschreitende Alterung, sodass
GRÜNEN bilden seither die Regierung; Ministerprä- der politische Handlungsbedarf hinsichtlich der Si-
sident ist weiterhin Volker Bouffier (CDU). cherung der Daseinsvorsorge verstärkt in den Vor-
dergrund rückt.
Der Abschluss des Bundeshaushaltes 2013 ergab,
dass trotz der Sonderbelastung durch das Hochwas-
ser weniger neue Schulden aufgenommen wurden (Endnoten im Text verweisen auf die Quellenan-
als geplant. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen gaben auf den letzten Seiten des Berichts.)
Entwicklung in Politik und Verwaltung
Politischer Rahmen Weiterentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe
Agrarstruktur und Küstenschutz“ zu einer „Ge-
Am 22. September 2013 wurde der 18. Deutsche meinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“,
Bundestag gewählt. Die größte Fraktion blieb die Entwicklung einer nationalen Tierwohl-Offensive
CDU/CSU mit 41,5 % der Zweitstimmen. Am 16.
1 (Zusammenführung des Tiergesundheitsgesetzes
Dezember 2013 unterzeichneten die Parteivorsitzen- und des Tierarzneimittelrechts in einem einheitli-
den der CDU, CSU und SPD den gemeinsamen chen Rechtsrahmen),
Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode.
2 unbürokratische und praxisnahe Umsetzung der
gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Anti-
Der Koalitionsvertrag umfasst u. a. folgende Punk- biotika-Einsatzes,
te zu dem Bereich „Landwirtschaft und ländlicher Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Pflan-
3
Raum“: zenschutz.
Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und öko-
logischen Entwicklung ländlicher Räume mit der Das Kabinett der großen Koalition setzt sich aus
nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrar- fünf Ministern der CDU, drei der CSU und sechs der
4
politik, SPD zusammen. Am 17. Dezember 2013 trat Hans-
Peter Friedrich die Nachfolge von Ilse Aigner im
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
7EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
(vorher Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- verlässliche und dauerhafte Förderung des Öko-
5
schaft und Verbraucherschutz) an. Im Februar 2014 landbaus; Erarbeitung eines Ökoaktionsplans,
wurde er von Christian Schmidt abgelöst. Bun-
6
Stärkung und Sicherung der Absatzchancen und
desministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Weinbau-
Reaktorsicherheit (vorher Bundesministerium für betriebe; Förderung des Steillagenweinbaus,
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) ist seit Fortführung der Intensivierung und Förderung der
dem 18. Dezember 2013 Barbara Hendricks. Mit ih- landwirtschaftlichen Beratung, v. a. in den Berei-
7
rem Amtsantritt löste sie Peter Altmaier ab. chen umweltschonende und nachhaltige Flä-
chenbewirtschaftung sowie tiergerechte Haltung,
Im Zuge der Bundestagswahl wurden mehrere Mini- Verpflichtung zur Gentechnikfreiheit auf allen
sterien neu zugeschnitten: landeseigenen Flächen,
Das Verkehrsministerium ist nunmehr auch für Erstellung einer Eiweißstrategie,
die digitale Infrastruktur zuständig, Schutz von Böden und Gewässern in der Land-
der Bereich Bau wurde vom Verkehrsministerium wirtschaft (u. a. Reduzierung des Verbrauchs
in das Umweltministerium verlegt, landwirtschaftlicher Flächen und des Einsatzes
für die Energiewende trägt nun – anstatt des Um- von Pflanzenschutz- und Düngemitteln),
weltministeriums – das Wirtschaftsministerium Verbesserung des Tierschutzes.
12
die Verantwortung,
das Justizministerium hat den Bereich Verbrau- Das neue Kabinett der hessischen Landesregie-
cherschutz aus dem Landwirtschaftsministerium rung wurde am 14. Januar 2014 vorgestellt – die
8
erhalten. CDU stellt acht Minister und die Grünen zwei. Das
Amt der Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Land-
Die Wahl des 19. Hessischen Landtages fand pa- wirtschaft und Verbraucherschutz trat Priska Hinz
rallel zu der Bundestagswahl am 22. September (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Nachfolgerin von
2013 statt und führte zu einem Regierungswechsel Lucia Puttrich (CDU) an, die nun das Amt der Mini-
von „Schwarz-Gelb“ zu „Schwarz-Grün“. Ministerprä- sterin für Bundes- und Europaangelegenheiten ein-
9, 10
sident ist weiterhin Volker Bouffier (CDU). nimmt. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
löste Florian Rentsch (FDP) als Minister für Wirt-
Am 23. Dezember 2013 wurde der Koalitionsver- 13
schaft, Verkehr und Landesentwicklung ab.
trag von CDU und Grünen für die 19. Wahlperiode
des Hessischen Landtages unterzeichnet. Als zen-
trale Schwerpunkte der Regierungsarbeit der neuen
Agrarpolitik und Agrarrecht
Koalition werden in dem Vertrag u. a. folgende Punk-
te benannt:
Am 1. Januar 2013 ist das Gesetz zur Neuordnung
In Verantwortung für alle Generationen – Nach- der Organisation der landwirtschaftlichen Sozial-
haltige Finanzpolitik,
versicherung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht die
Umwelt schützen – Schöpfung bewahren, Errichtung eines Bundesträgers für landwirtschaftli-
Wirtschaft verlässlich begleiten – Zukunft sichern, che Sozialversicherungen vor. Übergeordnete Aufga-
Mobilität stärken – Vernetzt denken, ben, wie das Personal- oder Finanzwesen, die zuvor
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen – von den Verwaltungsgemeinschaften eigenständig
Umfassend informieren, betreut wurden, werden nun gebündelt. Zudem wer-
Kommunen stärken – Demografischen Wandel den Belastungsunterschiede durch regional differen-
11
gestalten. zierte Beiträge der Unfall- und Krankenversicherung
14, 15
für Landwirte schrittweise ausgeglichen.
Im hessischen Koalitionsvertrag 2013 von CDU
und Grünen wurden u. a. folgende Leitlinien für die Der besondere Steuersatz von 0,02 % auf Versiche-
Agrarpolitik festgehalten: rungsprämien für eine Hagelversicherung in der
verlässliche, nachhaltige und tragfähige Förde- Landwirtschaft stieg Anfang 2013 auf 0,03 %. Der
rung der Land- und Forstwirtschaft auf allen po- besondere Steuersatz wird nunmehr auch auf Ver-
litischen Ebenen, sicherungsprämien, die Absicherung gegen andere
Beibehaltung des 2012 geschlossenen „Zukunfts- Wetterrisiken, wie Sturm, Starkfrost und -regen so-
paktes hessische Landwirtschaft“ (jedoch auf ei- wie Überschwemmungen bieten, angewendet. Bis-
ner breiteren Basis, Einbeziehung weiterer ge- her lag der Steuersatz bei diesen Versicherungen bei
16
sellschaftlicher Akteure), 19 %.
8EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Seit dem 1. Januar 2013 sind sauenhaltende Betrie- Schaffung von Gewässerrandstreifen an Gewäs-
be verpflichtet, die Gruppenhaltung von Sauen sern in sensiblen Gebieten (80 % bis 2018,
nach EU-RL 2001/88/EG einzuhalten. Bis Ende des 100 % bis 2023) und
Jahres erfüllten 99 % aller sauenhaltenden Betriebe Erhöhung des Anteils von Lebens- und Rück-
17
in Deutschland die vorgegebenen Anforderungen. zugsräumen in der Agrarlandschaft, wie Hecken,
Brachen und Blühstreifen für Nutz- und Nichtziel-
Bisher galt Gülle, die in Biogasanlagen vergoren organismen (je nach Agrarlandschaft 3 - 7 % bis
21
wird, als Abfall. Landwirtschaftliche Betriebe mit Bio- 2018, bzw. 5 - 10 % bis 2023).
gasanlagen unterlagen somit abfallrechtlichen Auf-
lagen und Genehmigungsverfahren nach dem Kreis- Im Mai des Berichtsjahres ist die Änderung der
laufwirtschaftsgesetz (KrWG). Seit der neuen Aus- Geflügelpest-Verordnung in Kraft getreten. Seit
legung des Gesetzes im Rahmen der Vollzugshin- diesem Zeitpunkt ist die Haltung von Geflügel im
weise des KrWG im Februar 2013 wird die in Bio- Freiland ohne Ausnahmegenehmigung wieder mög-
gasanlagen vergorene Gülle als Nebenprodukt der 22
lich. Die Stallpflicht für Geflügel wurde 2005 einge-
Tierhaltung eingestuft, wenn eine ordnungsgemäße führt, um Nutztiere vor der Ansteckung mit dem Vo-
Verwendung als Düngemittel nachgewiesen werden gelgrippevirus durch Wildvögel zu schützen.
23
18
kann.
Am 22. März 2013 hat der Bundesrat das Tier-
gesundheitsgesetz (TierGesG) beschlossen (Ge- Förderung des ländlichen Raums
setzesvorhaben des Bundesministeriums für Er-
nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz). Mit Am 12. Dezember 2012 wurde der GAK-Rahmen-
dem TierGesG wurde das Tierseuchengesetz grund- plan 2013 beschlossen. Die Förderungsgrundsätze
legend überarbeitet. Die Novellierung umfasst u. a. des Rahmenplans 2012 wurden 2013 fortgesetzt.
neue Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor Die einzige Änderung erfolgte für die Maßnahme im
Tierseuchen, zur besseren Bekämpfung sowie zur Förderbereich 1 „Integrierte ländliche Entwicklung" –
Verbesserung der Überwachung. Mit den neu einge- die Maßnahme wurde um die Aspekte demografi-
führten Vorschriften erhöhen sich die Anforderungen sche Entwicklung und Reduzierung des Flächenver-
24
an Tierhaltungsbetriebe.
19, 20 brauchs ergänzt.
Die Bundesregierung hat am 10. April 2013 den neu- In der Sitzung des Planungsausschusses für Agrar-
en Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen An- struktur und Küstenschutz (PLANAK) im Dezember
wendung von Pflanzenschutzmitteln beschlossen. 2012 wurde zudem die Neuausrichtung der GAK
Neben den globalen Zielen, die Anwendung von für den Zeitraum 2014 - 2017 eingeleitet. Die För-
Pflanzenschutzmitteln (PSM) auf das notwendige dermaßnahmen sollen künftig konzentriert werden;
Maß zu begrenzen und die Sicherheit im Umgang insgesamt soll eine Reduzierung von 87 auf 48 Maß-
25
mit PSM sowie die Öffentlichkeitsinformation zu ver- nahmen stattfinden. In folgenden Bereichen gibt es
bessern, werden auch umfangreiche spezifische Zie- entscheidende Änderungen im Rahmenplan 2014:
le für die Bereiche Land-, Forstwirtschaft, Gartenbau Integrierte ländliche Entwicklung, Einzelbetriebliche
sowie Nichtkulturland und Haus- und Kleingartenbe- Investitionsförderung, Diversifizierung, Beratung,
reiche aufgeführt, darunter: Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, Markt-
Erarbeitung von Leitlinien zum integrierten Pflan- und Standortangepasste Landbewirtschaftung, Ge-
26
zenschutz (bis 2018) und die Erhöhung des An- netische Ressourcen und Forstwirtschaft.
teils landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Be-
triebe, die nach diesen Leitlinien arbeiten (auf Aus dem Entwurf zum neuen Rahmenplan geht zu-
30 % drei Jahre und 50 % fünf Jahre nach Ver- dem hervor, dass an die Stelle der bisherigen Re-
öffentlichung) und gelförderung im Agrarinvestitionsförderprogramm
(AFP) eine Basisförderung (Fördersatz max. 20 %)
Senkung der Inlandsabgabe besonders bedenk-
bzw. eine Premiumförderung (Fördersatz max. 40 %)
licher Wirkstoffe (bis 2018).
tritt. Für die Inanspruchnahme der Förderung müs-
sen bestimmte bauliche Anforderungen an eine tier-
Darüber hinaus werden Ziele in vom PSM-Einsatz 27
gerechte Haltung erfüllt werden.
betroffenen Bereichen (Anwenderschutz, Verbrau-
cherschutz, Naturhaushalt) benannt, wie z. B.:
Im hessischen Koalitionsvertrag 2013 von CDU
Senkung der Quote der Rückstandshöchstgehal- und Grünen wurden u. a. folgende Punkte im Bereich
te in allen Produktgruppen unter 1 % (bis 2021),
Förderung der Landwirtschaft festgehalten:
9EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Erhöhung des Anteils der Agrarumwelt- und Na- Mio. €) in die 2. Säule ab 2015, zweckgebunden
turschutzprogramme im Rahmen von ELER in für eine nachhaltige Landwirtschaft,
der neuen Förderperiode – Nutzung zusätzlicher Junglandwirteregelung: Zusätzliche Förderung
Mittel durch die Umverteilung der GAP, von bis zu 90 ha in der 1. Säule in Höhe von
Knüpfung der Agrarförderung an die Erbringung 50 €/ha,
gesellschaftlicher Leistungen – Aufwertung von Kleinerzeugerregelung: Einführung einer Klein-
Agrarmaßnahmen, die gleichzeitig mehreren erzeugerregelung; die Förderhöhe je Betrieb rich-
umweltpolitischen Zielen dienen, tet sich nach den jeweiligen Förderansprüchen in
Fortsetzung der Förderung der Landwirtschaft mit den einzelnen Stützungsregelungen und ist auf
der Ausgleichszulage (Ausgleich von natürlichen, 1.250 € pro Betrieb begrenzt,
aber ungünstigen Standortbedingungen oder Pro- Greening- und Basisprämie: Bundeseinheitliche
duktionsnachteilen), Höhe der Greening-Prämie (30 % der Direktzah-
Überprüfung und Weiterentwicklung der Abwick- lungen) ab 2015 und Einführung einer bundes-
lung der Agrarförderprogramme, einheitlichen Basisprämie für alle förderfähigen
gesonderte Förderung der naturschutzfachlichen Flächen in Deutschland in drei gleichen Schritten
Sonderleistungen von Schaf- und Ziegenhaltern, bis 2019 (2017 - 2018 - 2019),
Beibehaltung und Weiterentwicklung der einzel- Umsetzung Greening: Umsetzungsoptionen aus
28
betrieblichen Investitionsförderung. der Liste der ökologischen Vorrangflächen; pro-
duktive Flächennutzungen mit wirkungsvollen
Beiträgen zu Umwelt-, Natur- und Klimaschutz
sowie die Nutzung der Aufwüchse der ökologi-
Künftige gemeinsame Agrarpolitik
schen Vorrangflächen sollen möglich bleiben,
Im Berichtsjahr wurden kleinere technische Anpas-
Verteilung ELER-Mittel: Grundsätzliche Anwen-
dung des Verteilungsschlüssels der alten Förder-
sungen (u. a. Verlängerung der Agrarumweltmaß-
periode (2007 - 2013); zusätzliche Festlegung:
nahmen) der ELER-Durchführungsverordnung für
jedes Land erhält mindestens 50 €/ha LF – Nie-
den Übergang in die Förderperiode 2014 - 2020
dersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz erhal-
vorgenommen. Die Änderung war erforderlich gewor-
ten 52 €/ha LF, Hessen profitiert hiervon, da
den, da sich die Entscheidungen zur Gemeinsamen
bisher lediglich 47 €/ha LF zugrunde lagen. Dies
Agrarpolitik (GAP) ab 2014 auf EU-Ebene verzöger-
führt zur Umschichtung von Mitteln der 1. Säule
ten. Die Europäische Kommission verabschiedete
in die 2. Säule in Höhe von 50,5 Mio. €.
die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 335/2013, die
die frühere Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 ändert, Aufstockung GAK-Mittel: Forderung des Aus-
am 12. April 2013.
29, 30 gleichs der Kürzungen in der 2. Säule durch Auf-
stockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse-
Am 26. Juni 2013 wurde nach knapp zweijährigen rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
33, 34
Verhandlungen zwischen Kommission, Europäi- um jährlich 200 Mio. €.
schem Parlament und Rat eine politische Einigung
über die Reform der GAP für die Zeit nach 2013 er- In die Koalitionsvereinbarung der CDU, CSU und
zielt. Mit der Reform sollen die Direktzahlungen aus- SPD für die 18. Legislaturperiode hat die Aufsto-
gewogener zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und ckung der GAK-Mittel allerdings keinen Eingang
Landwirten verteilt, die Stellung der Landwirte gefunden. Die Vereinbarung umfasst zwar die
innerhalb der Lebensmittelversorgungskette gestärkt Weiterentwicklung der GAK zu einer „Gemein-
und die GAP insgesamt effizienter und transparenter schaftsaufgabe ländliche Entwicklung“, allerdings
31, 32 bleibt offen, ob dies mit zusätzlichen Bundesmitteln
gestaltet werden.
35, 36
einhergehen wird.
Folgende Eckpunkte zur Umsetzung der GAP-Re-
form in Deutschland beschlossen die Agrarminister Nachdem das Europäische Parlament am 20. No-
am 4. November 2013 auf der Sonder-Agrarminister- vember 2013 vier Grundverordnungen für die Re-
konferenz in München: form der GAP sowie den Übergangsregeln für 2014
Ausgestaltung der Direktzahlungen: Bundes- zugestimmt hat, wurden diese am 16. Dezember
einheitlicher Zuschlag in Höhe von 50 €/ha für die 2013 durch den Rat der Landwirtschaftsminister der
37
ersten 30 ha und 30 € für weitere 16 ha (Verzicht EU verabschiedet. Am 20. Dezember 2013 sind die
auf Degression und Kappung) ab 2014 und Um- Verordnungen mit der Veröffentlichung im Amtsblatt
schichtung von 4,5 % der Direktzahlungen (220 der Europäischen Union in Kraft getreten:
VO 1305/2013: ELER-Verordnung38,
10EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
VO 1306/2013: Verordnung zur Verwaltung und VO 1308/2013: Verordnung zur gemeinsamen
39 41
zum Kontrollsystem der GAP , Marktordnung .
40
VO 1307/2013: Direktzahlungs-Verordnung , 42
VO 1310/2013: ELER-Übergangsverordnung ,
Ländlicher Raum
Bevölkerung, Demografie und Grund- Lebenserwartung nicht durch Zuwanderung kompen-
versorgung siert werden (vgl. Abbildung links unten). Der Werra-
Meißner-Kreis im nordöstlichen Hessen ist von die-
43, 44
Das Land Hessen ist durch eine demografische ser Problematik besonders betroffen.
Entwicklung gekennzeichnet, die regional sehr he-
terogen ausprägt ist und sich sowohl in Schrump- Im Verhältnis zum Vorjahr hat die Bevölkerung des
fungs- als auch in Wachstumsregionen differenzieren Bundeslandes mit rund 6 Mio. Einwohnern (31. De-
lässt. Während die Rhein-Main-Region als Ballungs- zember 2012) um 22.710 Personen zugenommen.
gebiet mit überregionaler Bedeutung weiterhin von Zurückzuführen ist dies auf einen positiven Wan-
einer starken Zuwanderungsdynamik profitiert, wer- derungssaldo, der die negative natürliche Bevölke-
den die ländlichen Räume insbesondere Nord- und rungsentwicklung auf Landesebene derzeit noch
45, 46, 47
Mittelhessens verstärkt mit den Auswirkungen ab- ausgleicht (vgl. Grafik unten).
nehmender Bevölkerungszahlen und einer zuneh-
menden Alterung der Bevölkerung konfrontiert wer- 250.000
den. Die Zuwanderung von Menschen im gebär- und
erwerbsfähigen Alter mildert die Überalterungspro- 200.000
zesse in den Ballungs- sowie Suburbanisierungsräu-
150.000
men deutlich ab. Prognosen für diese Gebiete zeigen
eine stabile bis weiterhin positive Bevölkerungs- 100.000
entwicklung. In den ländlichen Regionen können
die rückläufigen Geburtenzahlen und die steigende 50.000
0
2002 2004 2006 2008 2010 2012
-50.000
Saldo Zuzüge Fortzüge
Wanderungssaldo Hessen
Das Bundeskabinett hat 2012 die Demografiestra-
tegie „Jedes Alter zählt“ beschlossen. Die Strate-
gie beschreibt Ziele, Handlungsfelder und Maßnah-
men hinsichtlich der abnehmenden Bevölkerungs-
zahl sowie der voranschreitenden Alterung der Be-
völkerung und wird in Zusammenarbeit von Bund
und Ländern umgesetzt. Erste Ergebnisse wurden
auf den Demografiegipfeln im Oktober 2012 sowie im
Mai 2013 vorgestellt. Die Arbeitsgruppe „Regionen
Abnahme um ≥10 % im demografischen Wandel stärken“ hat eine Me-
Abnahme um 5 bisEPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
aktive Gestaltung von kinder- und familienfreund-
lichen Rahmenbedingungen,
Aktivierung der Potentiale älterer Menschen und
Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein
selbstbestimmtes und eigenständiges Leben im
Alter sowie
Anpassungsstrategien für den Arbeitsmarkt.
51
In dünn besiedelten Regionen wird es infolge rück-
läufiger Einwohnerzahlen immer schwieriger ein flä-
chendeckendes Nahverkehrsnetz zu erhalten. Insbe-
sondere für ältere Menschen ist dadurch eine gesell-
schaftliche Teilhabe gefährdet. Mit dem Ziel der Si-
cherung der Mobilität in ländlichen Räumen star-
tete im April des Berichtsjahres das Projekt „Mobil-
falt“ des Nordhessischen Verkehrsverbundes in drei
Pilotregionen. Im Rahmen des Projektes wird der
Individualverkehr mit dem Öffentlichen Nahverkehr
vernetzt; die Durchführung der Mobilfalt-Fahrten wird
52, 53
von einer Mobilitätszentrale koordiniert.
Mitte des Jahres 2013 konnte bundesweit eine nahe-
zu flächendeckende Internetversorgung mit Band-
Regionale Herausforderungen auf Kreisebene
breiten ≥ 1 Mbit/s verzeichnet werden (99,8 % aller
Sicherung der Daseinsvorsorge/Stärkung der Wirtschaftskraft Haushalte in Deutschland). Die Versorgung mit ≥ 50
nur bei Sicherung der Daseinsvorsorge
MBit/s für hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse
nicht
lag Mitte des Jahres im bundesweiten Durchschnitt
überdurchschnittlich hoch
Regionen im demografischen Wandel –
Kumulation der Herausforderungen
Bei dem 2. Demografiegipfel wurden Handlungsemp-
fehlungen zur Stärkung der Regionen und zur Siche-
48, 49
rung der Daseinsvorsorge vorgestellt.
Weitere wichtige Ergebnisse für die Fortentwicklung
der Demografiestrategie wurden bei der Veranstal-
tung „Regionale Schrumpfung gestalten“ im Okto-
ber 2013 in Berlin erzielt, an der rund 70 Fachleute
teilnahmen. Dabei wurde u. a. die Einführung so-
genannter Regionaletats, die Fördermittel aus ver-
schiedenen Politikressorts bündeln, sowie der Ein-
50
satz von "Dorfmanagern" diskutiert.
In Hessen wurde im Juni 2013 der 3. Demografie-
bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Demo-
Versorgung (in % aller
grafie“ veröffentlicht. Der Bericht umfasst die zentra- Haushalte)
len Herausforderungen des demografischen Wan-
> 95 – 100 %
dels aus landespolitischer Sicht sowie grundlegende
strategische Leitlinien in wesentlichen Handlungsfel- > 50 – 95 %
dern. Im Fokus stehen dabei: > 10 – 50 %
an unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen 0 – 10 %
ausgerichtete Entwicklungs- und Anpassungs-
strategien für alle Regionen Hessens, Breitbandverfügbarkeit mit ≥ 50 Mbit/s (Mitte 2013)
12EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
bei rund 58 % – in städtischen Gebieten bei 79 %, in Mbit/s gegenüber 2012 um knapp acht Prozentpunk-
halbstädtischen bei 39 % und in ländlichen Räumen te auf rund 19 % angestiegen (vgl. Karte auf der vor-
55
bei 14 %. Gegenüber 2010 hat sich die Breitbandver- herigen Seite rechts unten).
54
fügbarkeit ≥ 50 Mbit/s um nahezu 50 % erhöht.
Ziel der hessischen Landesregierung ist die Errei-
In Hessen lag die Verfügbarkeit von Bandbreiten mit chung der Verfügbarkeit von Bandbreiten mit ≥ 50
≥ 1 Mbit/s Mitte 2013 bei 99,4 %; die Versorgung mit Mbit/s für 75 % der Haushalte bis zum Jahr 2014. Bis
≥ 50 Mbit/s lag bei etwa 62 % – in städtischen 2018 wird eine flächendeckende Verfügbarkeit an-
56
Gebieten bei 81 % und in halbstädtischen bei 40 %. gestrebt.
In ländlichen Räumen ist die Versorgung mit ≥ 50
Wirtschaft
Öffentliche Haushalte Konjunktur
Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 2013 das Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg 2013 gegen-
Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen. Damit über dem Vorjahr leicht an (preisbereinigt +0,4 % auf
wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen 2.735,8 Mrd. €). In den beiden Vorjahren war das
zur Zahlung von 8 Mrd. € an den Fonds „Aufbau- Wachstum deutlicher (2011: 3,3 %, 2012: 0,7 %). Bei
hilfe“ geschaffen, der zur Beseitigung der Schäden den Exporten konnte im Vergleich zu 2012 ein An-
durch das Hochwasser im Juni 2013 errichtet worden stieg von 0,6 % verzeichnet werden, bei den Impor-
ist. Infolge dessen stieg die Ermächtigung zur Netto- ten ein Plus von 1,3 %. Der Außenbeitrag (Differenz
kreditaufnahme im Haushaltsjahr von 17,1 Mrd. € auf zwischen Exporten und Importen von Waren und
57 Dienstleistungen) zum BIP bremste mit -0,3 Prozent-
25,1 Mrd. €.
62, 63
punkten das Wachstum. In Hessen stieg das
Der Abschluss des Bundeshaushalts 2013 ergab BIP je Einwohner gegenüber dem Vorjahr um rund
64
eine Neuverschuldung von 22,1 Mrd. €. Damit wur- 3 % auf 38.490 € (vgl. Grafik unten).
den trotz der Sonderbelastung durch die Fluthilfe
3 Mrd. € weniger neue Schulden aufgenommen als € / Einwohner
geplant. Die strukturelle Nettokreditaufnahme lag
im Berichtsjahr bei einem Wert von 0,23 % des BIP 30 000
und fiel damit nicht nur deutlich geringer aus als im
Vorjahr (0,32 %), sondern lag auch unter der Ober-
20 000
grenze von 0,35 % (gemäß der Regelung zur Schul-
denbremse). Die Ausgaben des Bundes lagen
2013 bei 307,8 Mrd. € und damit 2,2 Mrd. € unter 10 000
dem vorgesehenen Sollwert. Die Steuereinnahmen
betrugen 259,8 Mrd. € und fielen ebenfalls niedriger
58 –
aus als geplant (0,8 Mrd. € unter dem Sollwert). 2003 2005 2007 2009 2011 2013
Hessen Deutschland
In Hessen erhöhten sich im Berichtsjahr gegenüber
2012 sowohl die Einnahmen und Steuereinnahmen Wirtschaftsentwicklung (BIP
(BIP pro
pro Einwohner)
Einwohner)
Wirtschaftsentwicklung
als auch die Ausgaben. Die Einnahmen stiegen um
knapp 8 % auf rund 22 Mrd. € und die Steuerein-
nahmen um etwa 7 % auf 17,5 Mrd. €. Die Ausga- Die Anzahl der Erwerbstätigen im Inland stieg im
59, 60 Berichtsjahr gegenüber 2012 um 0,6 % an, d. h. die
ben erhöhten sich um ca. 2 % auf 22,5 Mrd. €.
Wirtschaftsleistung wurde im Jahresdurchschnitt
Der Agrarhaushalt des Bundes verringerte sich durch 41,8 Mio. Erwerbstätige erbracht. Die Zahl der
2013 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 11 Mio. € Erwerbstätigen erreichte damit das siebte Jahr in-
65
(-0,2 %) auf 5,27 Mrd. €. Für die Gemeinschaftsauf- folge einen neuen Höchststand. In Hessen erreich-
gabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küs- te die Zahl der Erwerbstätigen mit rund 3,2 Mio.
tenschutzes“ wurden wie bereits im Jahr zuvor rund (+0,6 %) das sechste Jahr in Folge einen Höchst-
61 stand. Der größte Zuwachs wurde mit rund 10.000
600 Mio. € vorgesehen.
13EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
zeichnet. Die Anzahl der Gästeankünfte erhöhte sich
um 1,6 % auf etwa 155,2 Mio. Damit wurden 2013
10 % 72
neue Rekordwerte erreicht.
Auch in Hessen wurde 2013 mit rund 30,3 Mio. Gäs-
teübernachtungen der Höchstwert des Vorjahres
5% übertroffen. Gegenüber 2012 stieg die Anzahl der
Übernachtungen um 1,2 %; am deutlichsten erhöh-
ten sich die Übernachtungszahlen in den Reisege-
bieten Main und Taunus, Lahn-Dill und Marburg-
0 Biedenkopf (vgl. Grafik unten). Die Zahl der Gäste-
2005 2007 2009 2011 2013 ankünfte erreichte mit rund 13,2 Mio. Personen
ebenfalls einen neuen Spitzenwert. Im Vergleich zum
Deutschland Hessen Vorjahr erhöhte sich die Zahl der Gästeankünfte um
1,7 %. Mehr als zwei Drittel der ankommenden Per-
Arbeitslosenquote
sonen entfielen auf den Regierungsbezirk Darmstadt
73, 74, 75
(Schwerpunkt Frankfurt am Main).
neuen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich ver-
zeichnet (+0,4 %) – über 75 % der hessischen Er- Im Oktober des Berichtsjahres wurde am Rothaar-
werbstätigen arbeiteten in diesem Sektor. In dem Be- steig bei Dillenburg ein neuer CO2-Waldlehrpfad
reich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei ging die eingeweiht. Der Lehrpfad thematisiert die positiven
Zahl der Erwerbstätigen im Berichtsjahr um rund Wirkungen des Waldes für das Klima und umfasst 18
66
3,8 % zurück. Schautafeln sowie mehrere Demonstrationsobjekte.
Der Pfad stellt eine Bereicherung des touristi-
Die Arbeitslosenquote in Deutschland stieg im Be- schen Angebots rund um Dillenburg dar und erhöht
richtsjahr im Vergleich zu 2012 um 0,1 Prozentpunk- die Attraktivität des Rothaarsteiges.
76
te (53.000 Personen) auf 6,9 %. Im Jahresdurch-
schnitt betrug die Zahl der registrierten Arbeitslosen
67
2,95 Mio. In Hessen waren rund 185.600 Personen Gästeübernachtungen
arbeitslos gemeldet, d. h. ca. 7.000 mehr als in 2012. 8 Mio.
Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahr
um 0,1 % auf durchschnittlich 5,8 % (vgl. Grafik 7 Mio.
68
oben).
6 Mio.
Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen 2013
5 Mio.
im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 % an. Die Jah-
resteuerungsrate war damit niedriger als 2012 4 Mio.
(+2 %). Am stärksten wurde die Teuerungsrate durch
Preissteigerungen im Nahrungsmittelbereich geprägt 3 Mio.
(+4,4 %), insbesondere bei Gemüse und Obst. Auch
im Energiesektor zeigte sich weiterhin eine anstei- 2 Mio.
gende Preisentwicklung (+1,4 %), in den Vorjahren
wurden jedoch deutlich höhere Teuerungsraten für 1 Mio.
69, 70
diesen Bereich verzeichnet.
2005 2007 2009 2011 2013
Die Reallöhne (preisbereinigte Bruttomonatsverdien-
ste) sanken 2013 gegenüber dem Vorjahr um durch- Frankfurt
schnittlich 0,2 %. Seit 2009 ist dies der erste Rück- Rheingau, Main-Taunus (o. Frankfurt)
71
gang der Reallöhne.
Waldecker Land, Kasseler Land
Meißner, Rhön, Kur- und Waldhessen
Vogelsberg, Spessart, Wetterau
Fremdenverkehr
Odenwald, Bergstraße
Im Berichtsjahr wurden bundesweit rund 411,8 Mio. Westerwald, Lahntal, Dilltal
(+1,1 % gegenüber 2012) Übernachtungen in- und
Tourismus in den hessischen Reisegebieten
ausländischer Gäste in Beherbergungsbetrieben ver-
14EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Die aktuelle Situation im ländlichen Tourismus ist da- Im Berichtsjahr bewirtschafteten in Hessen etwa
durch gekennzeichnet, dass von der allgemein po- 16.800 Betriebe rund 760.000 ha landwirtschaftlich
sitiven Tourismusentwicklung die ländlichen Räume genutzte Fläche. Im Vergleich zu 2012 sank die
bisher nicht hinreichend partizipieren. Unterstüt- Landwirtschaftsfläche um lediglich 0,01 %. Der
zungspotenziale wurden im Hinblick auf die Neupro- Dauergrünlandanteil belief sich auf ca. 37 %; ge-
grammierung ELER 2014 - 2020 diskutiert und wer- genüber dem Vorjahr verringerte sich die Dauergrün-
den sicherlich auch in den zukünftigen REK ihren landfläche um rund 3 % auf 280.000 ha (vgl. Grafik
81
Niederschlag finden. unten).
Begleitend wurde der strategische Marketingplan für Etwa 60 % der in Hessen bewirtschafteten land-
den Tourismus in Hessen 2014 - 2018 fortgeschrie- wirtschaftlich genutzten Fläche wurden im Berichts-
ben. Ein allseits auf Zustimmung treffendes Profilthe- jahr (Stichtag 1. März 2013) gepachtet. Der Pacht-
ma „Natur- und Landerlebnis“ soll weitere Impulse preis für Dauergrünland betrug 87 €/ha. Für Acker-
bringen und die Zusammenarbeit der Akteure ver- land war der Pachtpreis mit 192 €/ha mehr als dop-
77
bessern. pelt so hoch. Zwischen 1999 und 2013 erhöhte sich
der Pachtpreis für Dauergrünland um 12 € und für
82
Ackerland um 31 €.
Landwirtschaft
x 1000 ha
Die Bruttowertschöpfung des Sektors Land- und 750
Ackerbrache
Forstwirtschaft, Fischerei lag 2013 bei 19,3 Mrd. €.
Damit wurde knapp 4 % weniger als im Vorjahr Rest Ackerland
erzielt. In Hessen sank die Bruttowertschöpfung des
Getreide
Sektors im Berichtsjahr gegenüber 2012 um etwa 500
78
2,6 % auf 750 Mio. €. Zuckerrübe
Winterraps
Die Einkommen der deutschen Landwirte im Wirt-
Silomais
schaftsjahr 2012/2013 lagen leicht über dem Niveau
250
des Vorjahres. Im Bundesdurchschnitt wurden je Ar- Mähweide
beitskraft rund 35.500 € Einkommen erzielt, d. h. et-
Weide, Streuwiese
wa 11 % mehr als im vorherigen Wirtschaftsjahr. In
Hessen stieg im Durchschnitt aller Betriebsformen Wiese
0
das Einkommen je Arbeitskraft (Gewinn + Personal- 2005 2007 2009 2011 2013
aufwand) um etwa 4 % auf 29.600 €. Besonders gut
war die Situation bei den Ackerbaubetrieben Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche in Hessen
(+19 %); bei den Milchviehbetrieben dagegen san-
79, 80
ken die Einkommen (-10 %) (vgl. Grafik unten). Rund 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Hes-
sen bewirtschafteten zum Stichtag 1. März 2013 ihre
Flächen ökologisch. Der Anteil der ökologisch be-
Gewinn + Personalaufwand der Haupterwerbs- wirtschafteten Fläche an der landwirtschaftlichen
83
betriebe (in 1.000 € pro AK und Jahr) Nutzfläche belief sich auf etwa 10,5 %.
40 Die deutschen Haushalte gaben im Berichtsjahr
insgesamt rund 7,55 Mrd. € für Biolebensmittel und -
30 getränke aus. Gegenüber 2012 erzielte der deutsche
84
Biomarkt ein Umsatzplus von 7 %.
20
Bundesweit wurden 2013 auf insgesamt 2,1 Mio. ha
10 Energiepflanzen angebaut. Gegenüber dem Vorjahr
verkleinerte sich die Anbaufläche geringfügig. Ursa-
0 che hierfür war hauptsächlich der Rückgang des An-
02/03 04/05 06/07 08/09 10/11 12/13
baus von Pflanzen für Bioethanol und Rapsöl für Bio-
Deutschland
diesel bzw. Pflanzenöl. Die Fläche für den Anbau
Hessen - Durchschnitt
Hessen - Ackerbau
von Pflanzen für die Gewinnung von Biogas blieb na-
Landwirtschaftliches Hessen - Milchvieh
Einkommen Hessen - Veredlung
15EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
he zu gleich und nahm unter allen Anbauflächen für Quartals-Preisindex für Deutschland (2010= 100)
85, 86
Energiepflanzen den größten Anteil ein (55 %). 160
150
In Hessen belief sich die Anbaufläche für Energie-
pflanzen 2013 auf etwa 67.000 ha. Der Anteil der 140
Anbaufläche an der landwirtschaftlich genutzten Flä- 130
che lag bei knapp 9 %. Die Anbaufläche für Silo-
mais stieg gegenüber 2012 um mehr als 7 % auf 120
87, 88
rund 40.000 ha. 110
100
Das Gesamtergebnis der deutschen Getreideern-
te fiel 2013 überdurchschnittlich hoch aus (+4 % im 90
2010 | 2011 | 2012 | 2013
Vergleich zum Vorjahr). Die Steigerung der Produk-
Pflanzenproduktion
tion ist hauptsächlich auf die höheren Flächenerträge Tierproduktion
Preisentwicklung in in
Preisentwicklung
zurückzuführen. EU-weit stieg die Ernte um 9 %, so- derder
Landwirtschaft
Landwirtschaft Betriebsmittel
dass eine Zunahme der Lagerbestände verzeichnet
89
werden konnte.
8,1 Mio. t Fleisch produziert, d. h. etwa 36.000 t
96
In Hessen fiel die Getreideernte 2013 ebenfalls (+0,4 %) mehr als im Jahr zuvor.
überdurchschnittlich gut aus. Die durch die ungünsti-
ge Frühjahrswitterung bedingten Entwicklungsrück- Die deutsche Schweinefleischerzeugung stieg im
stände bei Getreide und Winterraps konnten in der Berichtsjahr gegenüber 2012 um 0,6 % auf rund
Sommerperiode weitgehend aufgeholt werden. Die 5,5 Mio. t. Die Anzahl der geschlachteten Schweine
97
geerntete Getreidemenge belief sich auf 2,2 Mio. t lag bei 58,6 Mio. Tieren (+0,7 %). In Hessen sank
und lag somit um 22 % über dem Ergebnis des Vor- die Schlachtmenge gegenüber 2012 um 3,9 % auf
98
jahres und 10 % über dem durchschnittlichen Ergeb- etwa 47.600 t.
nis 2007 bis 2012. Bei u. a. Mais, Kartoffeln, Zucker-
rüben, Spargel sowie mehreren Obstsorten führte die Die geänderten Vorschriften zur Haltung von
verzögerte Entwicklung zu Ausfällen in der Fruchtbil- Zuchtsauen führten im Berichtsjahr zu verstärkten
dung und somit zu Mindererträgen.
90, 91 strukturellen Veränderungen bei den sauenhaltenden
Betrieben. In Deutschland nahm die Anzahl der
Die Rebfläche Hessens belief sich im Berichtsjahr Betriebe um ca. 13 % ab. Besonders häufig betroffen
92
auf etwa 3.500 ha. Die Weinmenge lag bei ca. 74 waren Betriebe mit weniger als 50 Sauen (-23 %).
Hektolitern pro Hektar und damit leicht unter dem Nur die Anzahl großer Betriebe (500 Sauen und
langjährigen Durchschnitt. Die Reife der Trauben mehr) blieb auf dem gleichen Niveau. Insgesamt
wurde wie bereits in den Vorjahren nachteilig durch ging infolge der großen Anzahl an Betriebsaufgaben
den feuchten Sommer beeinflusst; hinzu kam ein un- im Berichtsjahr die Zahl der Sauen in Deutschland
99
günstiger Witterungsverlauf im Frühjahr. Gegenüber um 3 % zurück.
2012 stieg die Weinmenge jedoch um ca. vier Hekto-
liter pro Hektar, zudem waren die Trauben hochwer- Die deutsche Rindfleischerzeugung war im Be-
tiger und hatten ein gutes Mostgewicht.
93 richtsjahr rückläufig – die Schlachtmenge verringerte
sich gegenüber 2012 um 2,4 % auf rund 1,1 Mio. t.
Der Index der Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Die Anzahl der Schlachtrinder lag bei 3,5 Mio. Tieren
Produkte stieg im Berichtsjahr im Vergleich zu 2012 (-3,4 % gegenüber 2012). Da das durchschnittliche
um 1,5 % (vgl. Grafik oben rechts). Für den Bereich Schlachtgewicht je Rind jedoch im Vergleich zum
Pflanzliche Erzeugung wurde eine Veränderungsrate Vorjahr um 3,3 kg höher war, fiel der Rückgang der
100
von -4,8 % und für den Bereich Tierische Erzeugung Rindfleischproduktion geringer aus.
94
von +5,9 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Die Preise für Futtermittel für Nutztiere stiegen im Die Erzeugung von Geflügelfleisch in Deutschland
Vergleich zu 2012 um 2,8 %.
95 stieg 2013 weiter an. Die Produktion erhöhte sich ge-
genüber dem Vorjahr um 2 % auf knapp 1,5 Mio. t.
Die Fleischproduktion in Deutschland stieg nach Seit 1991 ist die Produktion beinahe auf das Drei-
101
den rückläufigen Zahlen im Vorjahr 2013 wieder fache angestiegen. Der Pro-Kopf-Verbrauch von
leicht an. Im Berichtsjahr wurden insgesamt knapp Geflügel in Deutschland erhöhte sich im Berichtsjahr
102
im Vergleich zu 2012 um 0,5 kg auf 19,3 kg. In
16EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Hessen sank die Schlachtmenge gegenüber 2012 Ct/kg Milch
103
um rund 2 %. 60
50
Der Export von Milch und Milchprodukten ent-
wickelte sich 2013 deutlich positiv. Die hohen Preise 40
auf dem Weltmarkt wurden größtenteils durch die 30
104
starke Nachfrage aus China bestimmt. In Hessen 20
lag der durchschnittliche Auszahlungspreis 2013 10
bei rund 31 Ct/kg – zur Jahresmitte fielen die Preise
0
zwar deutlich (Juli 2013: 27 Ct/kg), bis Ende des 2005 2007 2009 2011 |2013
Jahres stiegen sie jedoch wieder an (Dezember
105 Quotenpreis Milchbörse West
2013: 34 Ct/kg) (vgl. Grafik rechts).
Milchpreis Hessen
Im Vergleich zu den relativ hohen Preisen in 2012
Milchpreis (ab Hof) und Milchquotenpreis
sanken die Erzeugerpreise für Eier im Berichtsjahr
106
deutlich. Am häufigsten wurden von Verbrauchern
Eier aus Bodenhaltung nachgefragt (64 %). Etwa ein Viertel der konsumierten Eier stammte aus Frei-
107
landhaltung und 10 % aus Bio-Produktion.
Energie, Umwelt, Verbraucherschutz
Energie nach dem Erneuerbare Energien Gesetz vergütete
Stromeinspeisung auf rund 6,2 ct/kWh. Bis Ende
111
Im März 2013 fand der Energiegipfel von Bund und 2013 betrug die Umlage rund 5,3 ct/kWh.
Ländern statt. Die wichtigsten Ergebnisse waren:
EEG-Reform zu Beginn der neuen Legislaturperi- Im Dezember des Berichtsjahres eröffnete die EU-
ode, Kommission ein Prüfungsverfahren hinsichtlich der
keine Kürzung der bereits rechtlich verbindlich Förderung stromintensiver Unternehmen in Deutsch-
zugesagten Vergütungen für Bestandsanlagen, land durch die Teilbefreiung von der EEG-Umlage.
Die Prüfung wurde eingeleitet, um festzustellen, ob
Überprüfung der Ausnahmen der EEG-Umlage
die Teilbefreiung mit den EU-Beihilfevorschriften im
anhand sachgerechter Kriterien, 112
Einklang steht.
Prüfung möglicher Beiträge zur Kostenreduktion
bei Neuanlagen und
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Prüfung der Senkung der Stromsteuer sowie Stromerzeugung in Deutschland stieg 2013 gegen-
zeitnahe Stärkung des europäischen Emissions-
108 über dem Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte auf 23,4 %
handels.
und erreichte damit einen neuen Höchstwert. Zur
Deckung des Stromverbrauchs in Deutschland trug
Der Bundesrat stimmte im Juni des Berichtsjahres Windenergie mit 8 % (-0,1 %), Photovoltaik mit 4,5 %
dem Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) zu. Der im (+0,3 %) und Biomasse mit 6,8 % (+0,5 %) bei.
113
Vorjahr vorgestellte Netzentwicklungsplan (NEP) für
den Ausbau und die Modernisierung der Stromüber- Die bundesweite Neuinstallation von Solarstrom-
tragungsnetze diente hierfür als Grundlage. Sämtliche leistung sank im Berichtsjahr im Vergleich zu 2012
Vorhaben des NEP wurden in das Gesetz übernom- um rund 55 %. Von 2010 bis 2012 wurden jährlich
men. Geplant sind der Ausbau von 2.800 km Neubau- Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von ca.
trassen und 2.900 km Optimierungsmaßnahmen an 7.500 MW zugebaut; 2013 waren es rund 3.300 MW.
109
bestehenden Trassen. Landwirte, deren Flächen Die Preise für neue Solarstromanlagen haben in den
von dem Netzausbau betroffen sind, erhalten eine vergangenen zwei Jahren zwar um etwa 25 % nach-
einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von gelassen, allerdings ist auch die Solarstromförderung
110
10 bis 20 % des Verkehrswertes. im gleichen Zeitraum im Rahmen mehrerer Gesetzes-
114
änderungen deutlich gesunken (um ca. 50 %).
Im Oktober 2013 gaben die Übertragungsnetzbetrei-
ber die Höhe der EEG-Umlage ab 1. Januar 2014
bekannt. Demnach erhöht sich die Umlage für die
17EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
In Hessen wurden im Berichtsjahr rund 8.000 Pho- Schwellenländern – neue Reduktionsziele benannt
122
tovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von werden sollen.
154 MW neu installiert; im Vorjahr lag der Zubau bei
etwa 11.700 Anlagen mit einer Leistung von insge- Die Bundesregierung brachte im Berichtsjahr den
115
samt 321 MW. Waldklimafonds auf den Weg. Ziel ist es, den Bei-
trag des deutschen Waldes zum Klimaschutz zu er-
Die bundesweit installierte Leistung Windenergie höhen. Schwerpunkte, in denen Maßnahmen geför-
stieg 2013 gegenüber dem Vorjahr um rund 9 % auf dert werden, sind u. a.:
33.700 MW.
116
In Hessen wurden im Berichtsjahr 72 Anpassung der Wälder an den Klimawandel,
Windenergieanlagen neu installiert; die Gesamtan- Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöh-
zahl belief sich auf 750 Anlagen. Die installierte Leis- ung der CO2-Bindung von Wäldern,
tung erhöhte sich gegenüber 2012 um 22 % auf rund
117
Erhöhung des Holzproduktspeichers sowie der
1.000 MW. CO2-Minderung und Substitution durch Holzpro-
123
dukte.
Die Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungs- Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit zwischen
Anlagen (KWK-Anlagen) bis 20 kW el. Leistung wur- dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumwelt-
de im April 2012 neu aufgelegt. Bis Mitte des Be- ministerium. Finanziert wird der Waldklimafonds aus
richtsjahres wurden rund 4.300 Anlagenbetreiber (da- dem Energie- und Klimafonds – insgesamt stehen 34
von 312 in Hessen) mit insgesamt 9 Mio. € gefördert. Mio. € zur Verfügung.
124
Bis Ende 2013 sind für 19
Das Förderprogramm leistet einen Beitrag zur Errei- Vorhaben 52 Einzelanträge auf Fördermittel in einem
chung des Ziels der Bundesregierung, den Anteil der Umfang von etwa 24 Mio. € eingegangen. Einen ho-
KWK-Stromerzeugung an der gesamten Strompro- hen Anteil nehmen dabei länderübergreifende Ver-
duktion bis 2020 auf 25 % zu erhöhen. 2012 betrug bundvorhaben ein.
125
der Anteil noch 16 %, Mitte 2013 waren es etwa
118, 119
19 %. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Treib-
hausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um
40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis
Klima und Luftqualität 2050 um 80 - 95 % zu reduzieren (jeweils im
126
Vergleich zu 1990). Der Nationale Inventarbericht
Der im Berichtsjahr veröffentlichte 5. Sachstandsbe- 2014 zum deutschen Treibhausgasinventar 1990-
richt des UNO-Klimarats IPCC (Intergovernmental 2012 zeigt für 2012 einen Wert von knapp 25 % unter
Panel on Climate Change) beinhaltet die Kernaus- dem Niveau von 1990. Die Landwirtschaft verursach-
sage, dass die Erwärmung des Klimasystems eindeu- te 2012 rund 7,5 % der deutschen Treibhausgasemis-
tig ist. Die Hauptmerkmale hierbei sind die Erwär- sionen.
127, 128
mung der Atmosphäre und Ozeane, der Rückgang
der Schnee- und Eismengen, der Anstieg des Mee- Im hessischen Koalitionsvertrag 2013 von CDU und
resspiegels sowie die Zunahme der Konzentration der Grünen wurde für den Bereich Umwelt- und Klima-
Treibhausgase. Der IPCC veröffentlicht seit 1990 in schutz u. a. festgehalten, dass die bestehende Stra-
regelmäßigen Abständen Sachstandsberichte über tegie zur Anpassung an den Klimawandel weiter-
die wissenschaftlichen, technischen und sozioökono- entwickelt und darüber hinaus ein hessisches Kli-
mischen Kenntnisse, die relevant für das Verständnis maschutzkonzept mit Klimaschutzzielen sowie kon-
menschenerzeugter Klimaänderung, potenzieller Fol- kreten Maßnahmen erarbeitet werden soll.
129
gen sowie der Möglichkeiten zur Minderung und An-
120, 121
passung sind. Der im Berichtsjahr veröffentlichte Lufthygienische
Jahresbericht 2012 für Hessen zeigt, dass insbeson-
Im November des Berichtsjahres fand die 19. Kon- dere verkehrsbedingte Luftschadstoffe ein wesentli-
ferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmen- ches Problem darstellen – an beinahe allen verkehrs-
konvention in Warschau statt. Nachdem das Kyoto- bezogenen Messstationen wurden Überschreitungen
Protokoll 2012 ausgelaufen ist, machen nur noch des Langzeitgrenzwertes für Stickstoffdioxid verzeich-
wenige Staaten verbindliche Zusagen für 2020. Ziel net. Der Langzeitgrenzwert für Feinstaub konnte zwar
der UN-Klimaverhandlungen ist ein Nachfolgeabkom- durchgängig eingehalten werden, allerdings kam es
men mit verpflichtenden Zielen zur Treibhausgasre- zu zahlreichen Überschreitungen des zulässigen Ta-
duktion nach 2020. Auf der Konferenz konnte erreicht gesmittelwertes. An einer Messstation wurde für kur-
werden, dass bis 2015 – auch von Entwicklungs- und ze Zeit die Ozon-Alarmschwelle überschritten – ins-
gesamt blieb die Ozon-Belastung im Jahr 2012 je-
18EPLR Hessen 2007 – 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
doch im mittleren Bereich. Die Jahresmittelwerte für In Hessen wurden 2012 täglich 3,06 ha für Siedlungs-
Schwefeldioxid, Benzol und Kohlenmonoxid wurden, und Verkehrszwecke in Anspruch genommen. Ge-
130
wie bereits in den Vorjahren, nicht überschritten. genüber dem Vorjahr stieg die Flächeninanspruch-
nahme leicht an (2011: 2,94 ha pro Tag), 2010 waren
es allerdings noch 3,64 ha pro Tag. Die Zunahme der
Boden und Flächenverbrauch Siedlungs- und Verkehrsfläche ist überwiegend auf
die Ausweitung der Gebäude- und Freiflächen zu-
Das Bundeskabinett hat am 24. April 2013 eine Ver- rückzuführen und wurde von der Landwirtschafts-
ordnung über die Kompensation von Eingriffen in fläche gespeist. Der Anteil der Landwirtschaftsfläche
Natur und Landschaft (Bundeskompensationsver- an der gesamten hessischen Bodenfläche betrug
136, 137
ordnung – BKompV; nach § 15 Abs. 7 BNatSchG) 2012 42 %, 2010 waren es 43 %. Bis zum Jahr
verabschiedet. Ziel ist die Vereinheitlichung von Stan- 2016 wird eine Reduzierung der Flächenneuinan-
dards und Vorgehensweisen bei der Eingriffsrege- spruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf
lung, sodass mehr Transparenz, eine Beschleunigung 2,8 ha pro Tag angestrebt. Ab 2020 soll der Wert auf
138
von Verfahren, vergleichbare Investitionsbedingungen 2,5 ha pro Tag begrenzt werden.
und eine Verringerung der Flächeninanspruchnahme
erreicht werden. Mit der Verordnung werden agrar-
strukturelle Belange stärker berücksichtigt. Für die Hochwasser
Landwirtschaft besonders geeignete Böden werden
seither nur dann zur Kompensation herangezogen, Dauerregenfälle (z. T. 250 - 300 % des monatlichen
wenn der Ausgleich oder Ersatz bei Eingriffen nicht Niederschlagsolls) führten Mitte Mai bis Juni 2013 in
durch Maßnahmen zur Entsiegelung, Wiedervernet- mehreren Bundesländern zu schweren Hochwasser-
zung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaf- ereignissen – in Hessen kam es im Bereich des
tungs- und Pflegemaßnahmen erbracht werden Oberrheins und Mains ab dem 31. Mai 2013 zu er-
131, 132
kann. heblichen Hochwasserständen. In Ausdehnung und
Gesamtstärke übertraf das Hochwasser im Mai und
Am 20. September des Berichtsjahres ist das „Gesetz Juni das Augusthochwasser im Jahr 2002. Die
zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten deutschlandweit verursachten Schäden summierten
und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung 139
sich auf ca. 6,7 Mrd. €, davon 21 Mio. € in Hessen.
des Städtebaurechts“ in Kraft getreten, mit dem das
Baugesetzbuch (BauGB) und die Baunutzungsverord- Auch in der hessischen Landwirtschaft kam es zu
nung (BauNVO) geändert wurden. Ziele der Novelle Schäden – insgesamt waren rund 4.500 ha landwirt-
sind die Stärkung der Innenentwicklung von Städten 140
schaftliche Fläche vom Hochwasser betroffen. Um
und Gemeinden und die Reduzierung der Flächenin- die Schäden an den landwirtschaftlichen und garten-
anspruchnahme. Mit der Änderung erhalten Gemein- baulichen Kulturen auszugleichen, stellte die hessi-
den mehr Einfluss bei der Landwirtschaftsentwicklung sche Landesregierung mit Unterstützung des Bundes
– Bauvorhaben für gewerbliche Tierhaltungsanlagen 6 Mio. € bereit und legte ein Förderprogramm auf.
ab einer bestimmten Größe (z. B. 1.500 Mastschwei- Die „Richtlinie zur Durchführung des Hilfspro-
ne) werden nunmehr ausschließlich auf der Grund- gramms für Landwirtschaft und Gartenbau an-
lage einer kommunalen Bauleitplanung realisiert. Die lässlich des Hochwassers 2013“ trat am 1. Juli
Privilegierung für Landwirtschaftsbetriebe gemäß 2013 in Kraft. Die betroffenen Landwirte und Gärtner
133, 134
§ 201 BauGB ist erhalten geblieben. konnten bis zum 31. Oktober 2013 Anträge auf Zu-
141
wendung stellen.
In den vergangenen zehn Jahren konnte ein kontinu-
ierlicher Rückgang der bundesweiten Flächenneu- Der Bund stellte rund 460 Mio. € Soforthilfen als
inanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrs- 50 % Finanzierung zu den finanziellen Hilfsmitteln der
zwecke verzeichnet werden. Im Jahr 2000 lag der Länder zur Verfügung. Für die mittel- und langfristige
Wert bei 129 ha pro Tag, 2010 waren es 77 ha und Unterstützung beim Aufbau beschloss die Bundesre-
2012 74 ha. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie gierung das Gesetz zur Einrichtung eines Sonder-
hat die Bundesregierung die Verringerung des An- vermögens „Aufbauhilfe“, welches am 19. Juli 2013 in
stiegs der Siedlungs- und Verkehrsfläche auf täglich Kraft trat. Das Budget des Fonds „Aufbauhilfe“ beträgt
55 ha bis 2015 und auf 30 ha bis 2020 als Ziel fest- 8 Mrd. €, wovon 3,25 Mrd. € von den Ländern getra-
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gelegt. gen werden. Die für den Fond erforderlichen Mittel
wurden in einem Nachtragshaushalt für 2013 be-
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schlossen.
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