Entwicklungsplan für den ländlichen Raum des Landes Hessen 2007 - 2013 Jährlicher Zwischenbericht 2012 - Hessisches Ministerium für Umwelt ...
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Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Entwicklungsplan für den ländlichen Raum
des Landes Hessen 2007 - 2013
Jährlicher Zwischenbericht 2012
gemäß Art. 82 VO (EG) Nr. 1698/2005 – ELER-Verordnung
Vom Begleitausschuss am 18.06.2013 gebilligt.
ELER
Europäischer Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums
Herausgeber: Hessisches Ministerium für Umwelt, Energie,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV)
- ELER-Verwaltungsbehörde -
Mainzer Straße 80
65189 Wiesbaden
www.eler.hessen.de
Bearbeitung: entera, Hannover,
HMUELV, Wiesbaden
Stand: 26.06.2013www.eler.hessen.de
EPLR Hessen 2007 - 2013
Inhaltsverzeichnis
INHALT
entsprechend Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, Artikel 82 Absatz 2 Buchstaben a) bis g)
1 ÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN (Art. 82 Abs. 2 a) ................................................................. 7
2 STAND DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG (Art. 82 Abs. 2 b) ............................................................... 24
Schwerpunkt 1: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ....................................................................... 27
Schwerpunkt 2: Verbesserung der Umwelt und der Landschaft ............................................................. 33
Schwerpunkt 3: Verbesserung der Lebensqualität und Diversifizierung ............................................... 40
Schwerpunkt 4: LEADER ............................................................................................................................ 51
3 FINANZIELLE ABWICKLUNG (Art. 82 Abs. 2 c)......................................................................................... 55
4 ZUSAMMENFASSUNG DER BEWERTUNG (Art. 82 Abs. 2 d) .................................................................. 61
5 VORKEHRUNGEN ZUR QUALITÄTSSICHERUNG (Art. 82 Abs. 2 e)........................................................ 63
6 VEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK (Art. 82 Abs. 2 f)................................................ 70
7 WIEDERVERWENDUNG DER EINGEZOGENEN FÖRDERMITTEL (Art. 82 Abs. 2 g) ............................. 75
QUELLEN ............................................................................................................................................................ 76
5EPLR Hessen 2007 - 2013 6
EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
1 ÄNDERUNG DER RAHMENBEDINGUNGEN
ELER-Verordnung Art. 82 (2) a)
Die andauernde Schuldenlage einiger europäischer Die Bedeutung des ländlichen Raums als Produkti-
Staaten führte 2012 zu einer verhaltenen gesamt- onsstandort für Energie nimmt weiter zu, sodass
wirtschaftlichen Entwicklung. Dennoch konnte sich auch Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz
die Arbeitsmarktlage in Deutschland weiter verbes- erneuerbarer Energien in der Bevölkerung weiter in
sern. In Hessen erreichte die Zahl der Arbeitslosen den Vordergrund rücken.
den niedrigsten Wert seit rund zehn Jahren.
Der demografische Wandel erfordert insbesondere in
Die günstige Marktentwicklung für landwirtschaftliche ländlichen Regionen die Ermittlung der Ansprüche
Erzeugnisse führte zu einer zuversichtlichen Stim- und Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung
mungslage bei den deutschen Landwirten. Gleichzei- und die Entwicklung von Konzepten zur Sicherung
tig sahen sich Tierhaltungsbetriebe, insbesondere im der Grundversorgung.
Bereich der intensiven Rinderhaltung, mit einem
deutlichen Anstieg der Futtermittelkosten konfron-
tiert. Die Fleischproduktion war erstmalig seit 15 Jah- (Endnoten im Text verweisen auf die Quellenan-
ren rückläufig. gaben auf den letzten Seiten des Berichts.)
Entwicklung in Politik und Verwaltung
Öffentliche Haushalte Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % und blieben nur
leicht unter dem Soll für 2012. Die Neuverschuldung
Der Abschluss des Bundeshaushalts 2012 ergab stieg um rund 4 % auf 1,5 Mrd. €, blieb aber deutlich
4, 5
eine Neuverschuldung von 22,5 Mrd. €. Die mit dem unter dem Plan zum Abbau der Neuverschuldung.
2. Nachtragshaushalt vorgesehene Nettokreditauf-
nahme von 28,1 Mrd. € wurde damit um rund 5,6 Im Januar des Berichtsjahres einigten sich die
Mrd. € unterschritten. Der Wert schließt zudem Hessische Landesregierung und die Kommunalen
Zahlungen in Höhe von 10,3 Mrd. € ein, die Deutsch- Spitzenverbände auf ein Konzept zur Umsetzung
land für den Europäischen Stabilitätsmechanismus eines Kommunalen Schutzschirms. Am 03.05.2012
sowie für die Kapitalaufstockung der Europäischen wurde das Gesetz über einen Kommunalen
1
Investitionsbank geleistet hat. Die strukturelle Schutzschirm verabschiedet. Der Fonds bietet defi-
Nettokreditaufnahme lag bei einem Wert von zitären Kommunen Entschuldungshilfen in Höhe von
0,32 % des BIP und fiel damit nicht nur deutlich bis zu 46 % der Schulden des kommunalen Kern-
geringer als im Vorjahr (0,85 %) aus, sondern lag haushalts (Stand der Schulden Ende 2009). Zu-
auch unter der Obergrenze von 0,35 % (gemäß der sätzlich können Zinshilfen von insgesamt bis zu 2 %
Regelung zur Schuldenbremse).
2 beantragt werden. Im Gegenzug verpflichten sich die
geförderten Kommunen mit konkreten Maßnahmen
Die Einnahmen des Bundes beliefen sich im Jahr ihren Haushalt innerhalb eines bestimmten Zeit-
2012 auf 284 Mrd. € und lagen um 0,8 Mrd. € über raums auszugleichen. Statt eines Konsolidierungs-
dem veranschlagten Sollwert. Die Steuereinnahmen leitfadens können die Kommunen auf eine Daten-
lagen mit 256,1 Mrd. € fast genau auf dem vorgese- bank mit Praxisbeispielen zurückgreifen, um das Ziel
henen Soll. Die Verwaltungseinnahmen betrugen eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen. Das
27,9 Mrd. € und lagen 0,9 Mrd. € über dem Sollwert. Finanzvolumen des Fonds beträgt insgesamt 3,2
Mit 306,8 Mrd. € lagen die Ausgaben des Bundes Mrd. €. 106 Kommunen konnten die Hilfen des
um 4,8 Mrd. € unter dem vorgesehenen Sollwert. Landes in Anspruch nehmen. Bis zum 15.02.2013
Abzüglich der genannten Ausgaben aufgrund von stimmten 100 Kommunen den Konsolidierungsver-
6
Sondereffekten, wurde damit das Niveau des Haus- einbarungen zu.
3
halts des Vorjahres erreicht.
Der Agrarhaushalt des Bundes verringerte sich
Die Steuereinnahmen des Landes Hessen sind im 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % auf 5,28
7
Berichtsjahr um 1,4 % gestiegen, blieben aber rund Mrd. €. Für die Aufgaben im Rahmen der Gemein-
1,6 % unter dem Soll. Die Ausgaben stiegen im schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und
7EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
des Küstenschutzes“ (GAK) standen insgesamt rund einen neuen Sachkundenachweis vorlegen. Zukünf-
940 Mio. € zur Verfügung. Davon entfielen 600 tig haben die Anwender auch die Pflicht alle drei
Mio. € auf den Bund, wovon wiederum 25 Mio. € für Jahre an einer anerkannten Fort- oder Weiterbildung
12
den Sonderrahmenplan „Küstenschutz in Folge des teilzunehmen.
Klimawandels“ vorgesehen waren. Der Anteil Hes-
8
sens betrug rund 26 Mio. € (siehe Grafik unten). Die im April 2012 geänderte Düngemittelverord-
nung wurde am 05.12.2012 durch eine Neufassung
30 Mio. € abgelöst. Mit der Neufassung wurden die Schad-
stoffgrenzwerte für Düngemittel geändert und die
13, 14
Kennzeichnungsvorschriften vereinfacht.
20 Mio. €
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung
10 Mio. € des Thünen-Instituts evaluierte 2011 bis 2012 die
bestehende Düngeverordnung. Kritikpunkte der
0 bestehenden Verordnung betrafen die Düngepla-
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 nung, die standort- und bodenzustandsspezifischen
GAK Restriktionen, Ausbringzeitpunkte und Lagerdauer,
Ausbringtechnik und Einarbeitung, Methoden und
Anteil Hessens an den Ausgaben der Gemein- Salden bei der Nährstoffberechnung und die Aus-
schaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur bringungsobergrenzen. Auf Grundlage dieser Kritik-
und des Küstenschutzes (GAK) - nur Bundesmittel punkte soll bis zum Jahr 2014 die Düngeverordnung
15, 16
novelliert werden.
Agrarpolitik und Agrarrecht
Zur Verbesserung des Tierschutzes wurde am
13.12.2012 durch den Bundestag die Änderung des
Am 22.07.2012 ist das 6. Umweltaktionsprogramm
Tierschutzgesetzes beschlossen. Ab 2019 sind
der EU ausgelaufen. Die Europäische Kommission
beispielsweise die Ferkelkastration und der Schen-
hat im November 2012 einen Vorschlag für ein
kelbrand bei Pferden nur noch unter Betäubung
neues Programm mit einem Geltungszeitraum bis
zugelassen. Zudem sieht das Gesetz eine Erhöhung
2020 vorgelegt. Es wird u. a. gefordert, die
der Eigenverantwortung der Nutztierhalter vor sowie
Bemühungen zur Verringerung der Bodenerosion
eine Änderung und Ergänzung der Regelungen zur
und zur Vermehrung der organischen Bodensub- 17
Qualzucht.
stanz zu verstärken, Maßnahmen zur Reduzierung
von Stickstoff- und Phosphoremissionen aus der
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte – mit Urteil
Düngemittelverwendung umzusetzen und Landwirten
vom 29.02.2012 – die Nulltoleranz für gentechnisch
stärkere Anreize für ein umweltverträgliches
9 verunreinigtes Saatgut und das Vorgehen der hes-
Wirtschaften zu geben.
sischen Gentechnikbehörde, des Regierungspräsidi-
ums Gießen, gegen die ungenehmigte Aussaat von
Seit dem 01.08.2012 gilt die Durchführungsverord- 18
gentechnisch verändertem Saatgut.
nung (EU) Nr. 203/2012 der Kommission vom
08.03.2012. Diese ergänzt die Verordnung (EG) Nr.
Am 30.11.2012 unterzeichneten die hessische
889/2008 um Regelungen zur ökologischen/biolo-
Landesregierung und der hessische Bauernverband
gischen Weinbereitung. Geregelt werden u. a.
den „Zukunftspakt hessische Landwirtschaft“, der
• Verfahren der ökologischen/biologischen Wein- u. a. gemeinsame Positionen zu bedeutenden
bereitung,
agrarpolitischen Themen umfasst. Die zentralen
• die Verwendung von Erzeugnissen und Stoffen Punkte des Zukunftspakts sind:
bei der Herstellung von ökologischen/biologi-
• Flächenschutz,
schen Erzeugnissen des Weinsektors sowie
• Energiewende,
• die Kennzeichnung von Bio-Wein.10, 11
• Tierhaltung/Veredlungsinitiative,
• Beratung /Aus- und Weiterbildung,
Am 14.02.2012 ist das novellierte Pflanzenschutz-
• Vermittlung von Alltagswissen,
gesetz in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle
werden Richtlinien der EU in deutsches Recht
• Bürokratieabbau sowie
umgesetzt. Unter anderem wird mit der Novelle die • Förderung.19
Bescheinigung der Sachkunde neu geregelt. Anwen-
der von Pflanzenschutzmitteln müssen bis 2015
8EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Förderung des ländlichen Raums Darüber hinaus hat der PLANAK am 12. Dezember
die über das gesamte Jahr 2012 diskutierte
Die 8. Änderung der Nationalen Rahmenregelung Neuausrichtung der GAK für die nächste
der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung Förderperiode ab 2014 ff. eingeleitet. Die
ländlicher Räume wurde am 06.06.2012 seitens der bisherigen Fördermaßnahmen wurden in einem
EU-Kommission angenommen. Die Änderungen vorgeschalteten mehrmonatigen Prozess einer
betreffen insbesondere: Priorisierung und Konzentration unterzogen.
• Die Darstellung (Klarstellung) der Regeln zur Insgesamt soll eine Reduzierung von 87 auf 48
Berechnung der ELER-Beteiligung bei mehreren Maßnahmen stattfinden. In folgenden Bereichen
Maßnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die führen die Beschlüsse zu entscheidenden
Beteiligung des ELER entspricht 100 % der Änderungen im Rahmenplan 2014: Integrierte
öffentlichen Ausgaben, für die nach Art. 71 der ländliche Entwicklung, Einzelbetriebliche Investitions-
ELER-Verordnung zuschussfähige Ausgaben förderung, Landwirtschaft, Diversifizierung, Beratung,
getätigt wurden. Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, Markt-
• Die Beihilfeintensität bei Vorhaben eines und Standortangepasste Landbewirtschaftung
öffentlichen Begünstigten beträgt 100 % und bei (Agrarumweltmaßnahmen), Forstwirtschaft und Ge-
Vorhaben privater Begünstigter bis zu 35 %.
20 netische Ressourcen (u. a. vom Ausstreben bedroh-
23
te Nutztierrassen).
Im Mai 2012 wurde der Rahmenplan der Gemein-
In Hessen wurde im Berichtsjahr die Förderung der
schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
Dorfentwicklung umstrukturiert. Anstatt der Be-
und des Küstenschutzes“ (GAK) (2012 - 2015) sowie
trachtung eines Orts-/Stadtteils, erfolgt nun eine ge-
der Sonderrahmenplan „Maßnahmen des Küsten-
samtkommunale Betrachtung. Hintergrund hierfür
schutzes in Folge des Klimawandels“ (2009 - 2025)
sind die gestiegenen Anforderungen, v. a. aufgrund
veröffentlicht. U. a. ergaben sich folgende Änderun-
des demografischen und sozioökonomischen Wan-
gen:
dels. Neu im Verfahren der Dorfentwicklung ist das
• In der Einführung zum Rahmenplan wurde
integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK),
ergänzend darauf hingewiesen, dass bei agrar-
das nunmehr die Grundlage für die Förderung dar-
strukturellen Maßnahmen die Erfordernisse der
stellt. Im September des Berichtsjahres veröffentlich-
demografischen Entwicklung zu beachten sind.
te das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
• Die Förderungsgrundsätze zur Marktstrukturver- und Landesentwicklung den „Leitfaden zur Erstel-
besserung wurden dahingehend geändert, dass
lung eines integrierten kommunalen Entwick-
die Förderung von Investitionen in die Schlach-
lungskonzepts“, mit dem die Kommunen bei der
tung von Geflügel analog zur Schlachtung von
Erarbeitung unterstützt werden sollen. Der Leitfaden
Rindern und Schweinen ausgeschlossen wird.
thematisiert u. a. die erforderlichen Arbeitsphasen –
Vom Förderausschluss werden Kleinst- und klei-
Bestandsanalyse, Leitbild-, Ziel- und Ideenfindung
ne Unternehmen ausgenommen. Dadurch kön- 24
sowie Umsetzung.
nen u. a. die handwerklich arbeitenden Fleische-
reibetriebe eine Förderung erhalten. Dies trägt
der Weiterentwicklung von regionalen Wert-
schöpfungsketten Rechnung.
21 Künftige gemeinsame Agrarpolitik
In Vorbereitung auf die Förderperiode 2014-2020
Am 12.12.2012 hat der Planungsausschuss für
hat die EU-Kommission im Oktober 2011 Verord-
Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) den
nungsvorschläge zur Kohäsionspolitik vorgelegt.
GAK-Rahmenplan 2013 beschlossen. Die Förder-
Inhalt ist u. a. eine übergreifende, allgemeine
grundsätze des Rahmenplanss 2012 sollen – vor
Verordnung mit gemeinsamen Regelungen für alle
allem unter dem Vorzeichen der Wahrung einer
fünf EU-Fonds (EFRE, ESF, KF, ELER, EMFF), die
Kontinuität – in 2013, dem letzten Jahr der laufenden
auf ein besseres Zusammenwirken der einzelnen
Förderperiode, fortgesetzt werden. Die einzige
Fonds abzielt. Die vorgelegten Verordnungsentwürfe
Änderung erfolgte für die Maßnahme im Förder-
werden seit ihrer Veröffentlichung EU-weit diskutiert.
bereich 1 "Integrierte ländliche Entwicklung" – die
Maßnahme wurde um die Aspekte demografische
Am 07./08.02.2013 hat der Europäische Rat (die
Entwicklung und Reduzierung des Flächen-
22 Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten)
verbrauchs ergänzt.
eine Einigung über den kommenden Mehr-
jährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 (MFR) erzielt.
9EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Es ist ein Gesamthaushalt in Höhe von 960 Mrd. € Eine Sonder-Agrarministerkonferenz bezüglich des
(in Preisen von 2011) vorgesehen, was 1 % des EU- aktuellen Stands der Verhandlungen zum Mehrjähri-
Bruttonationaleinkommens (EU-BNE) und damit der gen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 sowie
Forderung von Deutschland entspricht. Für die der damit verbundenen Auswirkungen auf die
Haushaltsrubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: Natür- Gemeinsame Agrarpolitik fand am 13.12.2012 in
liche Ressourcen“ (Landwirtschaft – 1. und 2. Säule) Berlin statt. Gefordert wurden u. a. eine zügige
sind gut 373 Mrd. € vorgesehen, davon rund 278 Verabschiedung des EU-Haushalts sowie die
Mrd. EUR für die 1. Säule und rund 85 Mrd. € für die nächste Förderperiode eine unveränderte Höhe der
2. Säule (zum Vergleich 2007-2013: 1. Säule 330 EU-Mittel für die 1. und 2. Säule; weitere Kürzungen
Mrd. EUR, 2. Säule 96 Mrd. €). seien u. a. angesichts der demografischen Entwick-
lungen in den ländlichen Regionen unverhältnismä-
32, 33
Im März 2012 wurde von der EU-Kommission der ßig.
„Gemeinsame Strategische Rahmen“ veröffent-
licht, der für den Finanzplanungszeitraum ab 2014 Ende des Berichtsjahres herrschte zur GAP-Reform
klare Investitionsschwerpunkte vorgibt. Des Weiteren weiterhin Uneinigkeit zwischen den EU-Mitglieds-
sind Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der staaten. Es wurden Verhandlungen bezüglich der
Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten nächsten Förderperiode zwischen der Kommission,
vorgesehen. Der Strategische Rahmen dient natio- den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parla-
nalen und regionalen Behörden als Ausgangspunkt ment geführt. Ende 2012/ Anfang 2013 begann auf
für die Abfassung der Partnerschaftsvereinbarungen, EU-Ebene die Diskussion zu dem Erfordernis von
in denen sie sich zu der Erreichung der Europa Übergangsbestimmungen von der laufenden auf
2020-Ziele verpflichten. Der Entwurf der Partner- die nächste Förderperiode, insbesondere in Bezug
schaftsvereinbarung zwischen der EU-Kommission auf die mehrjährigen Fördermaßnahmen. Ziel ist,
25, 26
und Deutschland wird derzeit erstellt. dass sich die Verzögerungen im Genehmigungsver-
fahren der neuen Entwicklungsprogramme nicht
Auf der Agrarministerkonferenz am 27.04.2012 in negativ auf die Kontinuität der Umsetzung der Politik
Konstanz wurde u. a. die Minimierung des Antibio- auswirken. Mittlerweile hat die EU-Kommission mit
tikaeinsatzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhal- Änderung der geltenden ELER-DVO (EG) Nr.
tung, der Bodenmarkt, die Kennzeichnung regionaler 1974/2006 durch die VO (EG) Nr. 335/2013 vom
Lebensmittel sowie die Entwicklung auf dem Milch- 12.04.2013 für fast alle ELER-Maßnahmen
27
markt diskutiert. Bezüglich des Themas „Greening“ (ausgenommen Erstaufforstung, Vorruhestand,
wurde betont, dass an der Forderung festgehalten Einhaltung von Normen) die Möglichkeit geschaffen,
werde, die Prämienzahlungen an die Landwirtschaft Neubewilligungen in den Jahren 2014 und 2015 auf
in der ersten Säule obligatorisch mit zusätzlichen Basis der aktuellen ELER-Programme nach der VO
28
Umweltauflagen für die Betriebe zu verbinden. Die (EG) Nr. 1698/2005 erteilen zu können, soweit die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Mittel der laufenden Förderperiode noch nicht
Gemeinsamen Agrarpolitik“ wurde per Beschluss mit ausgeschöpft sind (Neubewilligungen nach altem
der Entwicklung von Vorschlägen zur Konkretisie- Recht mit altem Geld). Darüber hinaus wurde Mitte
rung der Umsetzung von verpflichtenden Greening- April 2013 ein Vorschlag einer sog. „ad-hoc“-
29
Komponenten beauftragt. Übergangsverordnung für die GAP in 2014 auf Basis
von Art. 95 Entwurf ELER-VO vorgelegt, wodurch die
Die Themen Antibiotikaeinsatz, Milchmarkt sowie Möglichkeit geschaffen werden soll, auch Neubewil-
Greening standen auf der Herbstkonferenz der ligungen im Jahr 2014 für bestimmte Maßnahmen
Agrarminister am 28.09.2012 in Schöntal erneut im (AUM, Ausgleichszulage, Natura 2000/ WRRL-
Fokus. Insbesondere die geplante Ausweisung von Ausgleichszahlungen, Waldumwelt, Tierschutz) auf
7 % der Ackerfläche als „ökologische Vorrangfläche“ Basis der aktuellen ELER-Programme aber bereits
30
wurde kontrovers diskutiert. Einigkeit herrschte finanziert mit neuem Geld aussprechen zu können.
darüber, dass die Position der Milcherzeuger zu Hinsichtlich des Themas „Greening“ bedeutet dies,
verbessern sei. Per Beschluss wurde die Notwendig- dass die neuen Durchführungsbestimmungen für die
keit festgehalten, das Agrar-Marktstrukturgesetz und 1. Säule der GAP (Direktzahlungen) erst ab 2015
die entsprechende Durchführungsverordnung zügig eingehalten werden müssen. Bis Mitte 2013 soll ein
31
zu erlassen. Verordnungsvorschlag für die schrittweise Einfüh-
34, 35
rung der EU-Agrarreform erarbeitet werden.
10EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Ländlicher Raum
Bevölkerung
60000
Das Wanderungsverhalten in Hessen ist – außer in
50000
den Jahren von 2005 bis 2008 – seit 1980
kontinuierlich positiv. So weist Hessen auch 2011 im 40000
Durchschnitt einen Wanderungsgewinn von 32.455
Einwohnern auf. Die einzigen Landkreise mit einem 30000
Wanderungsverlust sind der Lahn-Dill-Kreis (- 304),
der Vogelsbergkreis (- 378), Fulda (- 104), der 20000
Schwalm-Eder-Kreis (- 92) sowie Waldeck-Franken- 10000
berg (- 505), welche teilweise sehr ländlich geprägt
sind und eine geringe Bevölkerungsdichte aufweisen 0
(vgl. Grafik unten). Es zeichnet sich ein deutlicher 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Nord-Süd-Unterschied ab, wobei die kreisfreie Stadt -10000
36
Kassel im Norden heraussticht.
Lebendgeborene Gestorbene Geburtendefizit
Wanderungsbilanz Geburtensaldo (2011)
- 505
- 504 bis – 304 Ausschlaggebend für das Geburtendefizit ist vor
- 303 bis 0 allem der demographische Wandel. Im Zeitraum von
1 bis 555 2001 bis 2011 ist der Anteil an Einwohnern, die 65
556 bis 1258 Jahre alt oder älter sind, um etwa drei Prozentpunkte
39
1259 bis 2814 auf 20 % angestiegen.
2815 bis 4472
4473 bis 9366 Aus dieser – sowohl natürlichen als auch wande-
rungsbedingten – Bevölkerungsentwicklung resultiert
2011 im Vergleich zum Vorjahr ein erkennbarer
Anstieg der Einwohnerzahl. Sie stieg im Jahr 2011
um etwa 25.000 Einwohner (0,4 %) auf knapp 6,1
40
Mio.
Das Bundeskabinett hat im April 2012 die Demogra-
fiestrategie „Jedes Alter zählt“ beschlossen. Die
Strategie beschreibt Ziele, Handlungsfelder und
Maßnahmen, mit denen sich die Bundesregierung
hinsichtlich der Schrumpfung und Alterung der Be-
völkerung befasst. Für das Handlungsfeld „Lebens-
qualität in ländlichen Räumen und integrative
Wanderungsverhalten (2011)
Stadtpolitik“ wurden u. a. die Bewahrung der Attrakti-
vität ländlicher Räume sowie die Sicherung bedarfs-
Bezüglich der natürlichen Bevölkerungsentwick- gerechter Mobilität, der Daseinsvorsorge und der
41
lung in Hessen zeigt sich, dass im Jahr 2011 bis auf Kommunikation als Ziele formuliert.
eine Ausnahme (Landkreis Groß-Gerau) lediglich die
kreisfreien Städte eine positive Bilanz aufweisen. In Hessen wurde am 31.10.2012 zum dritten Mal der
Insgesamt beläuft sich das Geburtendefizit 2011 auf Demografie-Preis verliehen. Die Preisausschrei-
37, 38
- 8.967 (vgl. Grafik rechts). bung lief unter dem Motto „Bürger machen Dörfer
stark“. Insgesamt wurden vier Projekte zur Gestal-
42
tung des demografischen Wandels ausgezeichnet.
11EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Grundversorgung
Anfang des Jahres 2012 ist das „Gesetz zur
Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der
gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft getreten.
Ziel des Gesetzes ist, demografiebedingten Versor-
gungsengpässen entgegenzuwirken und eine flä-
chendeckende ärztliche Versorgung zu sichern.
Schwerpunkte der Neuregelungen sind u. a. die
Schaffung von Anreizen für Ärzte in strukturschwa-
chen Gebieten sowie von flexiblen Versorgungs-
43
strukturen auf dem Land.
Zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in
Hessen erarbeitet das Land planerische Strategien.
Am 11.11.2011 wurde zwischen der Kassenärztli-
chen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer
Hessen, kommunalen Spitzenverbänden und der
Hessischen Landesregierung sowie weiteren Part- Versorgung (in %
nern der „Hessische Pakt zur Sicherstellung der aller Haushalte)
gesundheitlichen Versorgung für die Jahre 2012
> 95 – 100 %
bis 2014“ vereinbart. Der Pakt umfasst u. a. Maß-
nahmen in den Bereichen ärztliche Ausbildung, > 50 – 95 %
allgemeinmedizinische Weiterbildung und Förderung > 10 – 50 %
der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in Gebieten
mit regionalem Versorgungsbedarf. Am 25.01.2012 0 – 10 %
wurde der Pakt gemeinsam mit planerischen Stra- Breitbandverfügbarkeit mit ≥ 50 Mbit/s (Mitte 2012)
tegien und Fördermöglichkeiten auf dem Praxisforum
„Ärztliche Versorgung auf dem Land“ des Kom-
44, 45 breiten mit ≥ 1 Mbit/s erreicht werden (99,5 % aller
petenznetzes Vitale Orte 2020 vorgestellt.
Haushalte in Deutschland). Die Versorgung mit ≥ 50
MBit/s schnellem Internet lag Mitte des Jahres im
In dünn besiedelten Regionen wird es infolge rück-
bundesweiten Durchschnitt bei rund 52 % – in
läufiger Einwohnerzahlen immer schwieriger ein
städtischen Gebieten bei 73 %, in halbstädtischen
flächendeckendes Nahverkehrsnetz zu erhalten.
bei 29 % und in ländlichen Räumen bei 8 %. Im
Insbesondere für ältere Menschen ist dadurch eine
Zeitraum von 2010 bis 2012 wurden ca. 4,7 Mio.
gesellschaftliche Teilhabe gefährdet. Die Sicherung
Haushalte in Deutschland neu mit Bandbreiten ≥ 50
der Mobilität in ländlichen Räumen wird in Hessen 48
Mbit/s erschlossen. Ziel der Bundesregierung ist
zu den zentralen Aufgaben der künftigen Verkehrs-
die Erreichung der Verfügbarkeit von Bandbreiten mit
politik zählen. Derzeit steht die Erarbeitung inno-
≥ 50 Mbit/s für 75 % der Haushalte bis zum Jahr
vativer Maßnahmen im Vordergrund. Der Nordhessi-
2014. Bis 2018 wird eine flächendeckende Verfüg-
sche Verkehrsverbund entwickelte 2011 das Pilot- 49
barkeit angestrebt.
projekt „Mobilität im ländlichen Raum/Mobilfalt“.
Das Projekt wird vom Fachgebiet Verkehrsplanung
In Hessen lag die Breitbandversorgung mit ≥ 1 Mbit/s
und Verkehrssysteme der Universität Kassel seit
schnellem Internet lag Mitte 2012 bei rund 99 %; die
September 2011 wissenschaftlich begleitet. Ziel des
Versorgung mit ≥ 50 Mbit/s lag bei etwa 60 % – in
Projektes ist, vorhandene öffentliche Verkehrsange-
städtischen Gebieten bei 81 %, in halbstädtischen
bote mit dem Individualverkehr zu verknüpfen und so
bei 36 % und in ländlichen Räumen bei etwa 11 %
die zeitliche und räumliche Verfügbarkeit des ÖPNV 50
(vgl. Grafik oben). Ende 2011 konnte in Hessen
zu verbessern. Seit Ende 2012 wird dies in mehreren
46, 47 eine Breibandgrundversorgung bzw. eine Versor-
Pilotgebieten in Nordhessen erprobt.
gungsperspektive für unterversorgte Ortsteile er-
reicht werden. Seit 2012 steht der Ausbau des
Mitte des Jahres 2012 konnte bundesweit eine 51
Hochgeschwindigkeitsnetzes im Vordergrund.
nahezu flächendeckende Verfügbarkeit von Band-
12EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Wirtschaft
Konjunktur Arbeitslosenquote (aller zivilen Erwerbspersonen)
2012 im Vergleich zum Vorjahr um 0,2 % auf 5,7 %
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands ist gesunken (vgl. Grafik unten). Mit einem Jahres-
2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen durchschnitt von 178.320 Arbeitslosen wurde der
58, 59
(preisbereinigt +0,7 % auf rund 2,65 Mrd. €). In niedrigste Wert seit 1993 erreicht.
jeweiligen Preisen pro Einwohner stieg das BIP um
1,8 % auf rund 32.300 €. Der Außenbeitrag (Importe
abzüglich Exporte von Waren und Dienstleistungen)
zum BIP ist mit 152 Mrd. € gegenüber 2011 um 20 10 %
Mrd. € gestiegen. Bei den Exporten konnte gegen-
über dem Vorjahr ein Anstieg von 4,1 % verzeichnet
52
werden, bei den Importen ein Plus von 2,3 %.
5%
In Hessen stieg das BIP je Einwohner um 1,2 % auf
53
rund 37.700 € (vgl. Grafik unten). Besonders stark
stieg die hessische Wirtschaftsleistung in dem
Wirtschaftsbereich „Finanz-, Versicherungs- und
0
Unternehmensdienstleister, Grundstücks- und Woh- 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
nungswesen“, im Dienstleistungsbereich sowie in
dem Bereich „Handel, Gastgewerbe und Verkehr, Deutschland
Information und Kommunikation“ an. Für den Bereich Arbeitslosenquote Hessen
Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei wurde im
Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von 5,4 % ver-
54 Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen 2012
zeichnet.
im Vergleich zum Vorjahr um rund 2 %. Am stärksten
wurde die Teuerungsrate durch Preissteigerungen im
€ / Einwohner
Energiesektor geprägt. Aber auch bei Nahrungsmit-
30 000 teln zeigten sich überdurchschnittlich hohe Preisstei-
gerungen. Fleisch und Fleischwaren verteuerten sich
60
beispielsweise um mehr als 5 %.
20 000
Für die Ernährungsindustrie konnte eine positive
10 000 Jahresbilanz verzeichnet werden. Der Umsatz stieg
gegenüber 2011 um 3,6 % auf 170,6 Mrd. €. Der
Auslandsanteil am Umsatz belief sich auf rund
– 30 %.
61
2002 2004 2006 2008 2010 2012
Hessen Deutschland EU-27
Wirtschaftsentwicklung
Fremdenverkehr
(Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner)
Im Berichtsjahr wurden bundesweit 407,4 Mio.
Übernachtungen in- und ausländischer Gäste in
Die Anzahl der Erwerbstätigen im Inland ist im
Beherbergungsbetrieben verzeichnet, d. h. ein Plus
Vergleich zum Vorjahr um 1 % (422.000 Personen) 62
von vier Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.
gestiegen, d. h. die Wirtschaftsleistung wurde im
In Gemeinden mit > 50.000 Einwohnern nahm die
Jahresdurchschnitt durch 41,6 Mio. Erwerbstätige
55 Zahl der Übernachtungen zwischen 2004 und 2011
erbracht. Die Zahl der erwerbstätigen mit Arbeitsort
56 jährlich um mehr als 4 % zu. In Gemeinden mit
in Hessen stieg um 1,1 % auf 3,23 Millionen.
< 5.000 Einwohner stagnierten im gleichen Zeitraum
die Übernachtungen nahezu mit einem jährlichen
Die Arbeitslosenquote in Deutschland sank im
Wachstum von 0,3 %. Deutschlandweit beträgt die
Berichtsjahr gegenüber 2011 um 0,3 Prozentpunkte
touristische Wertschöpfung der ländlichen Regionen
auf 6,8 % und erreichte damit den niedrigsten Stand 63
rund 12 %.
seit 1991. Im Jahresdurchschnitt betrug die Zahl der
57
registrierten Arbeitslosen 2,9 Mio. In Hessen ist die
13EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
In Hessen konnte ebenfalls eine positive Jahresbi- während die Einkommen der Veredlungsbetriebe
67
lanz verzeichnet werden. Gegenüber 2011 sind die stiegen (+ 18 %) (vgl. Grafik unten).
Gästeübernachtungen 2012 um 3,5 % auf knapp
30 Mio. angestiegen – damit wurde der Höchstwert Gewinn + Personalaufwand der Haupterwerbs-
des Jahres 1991 übertroffen. Neben Frankfurt wurde betriebe (in 1.000 € pro AK und Jahr)
insbesondere im Waldecker und Kasseler Land ein
40
deutlicher Anstieg der Gästeübernachtungen ver-
zeichnet (vgl. Grafik unten). Die Gästeankünfte in
30
Hessen beliefen sich auf rund 13 Mio. (+ 4,9 %
gegenüber 2011), darunter etwa 3,2 Mio. Auslands-
gäste. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der 20
64, 65
Gäste aus dem Ausland deutlich angestiegen.
10
Gästeübernachtungen
0
7 Mio. 01/02 03/04 05/06 07/08 09/10 11/12
Deutschland
6 Mio. Hessen - Durchschnitt
Hessen - Ackerbau
Landwirtschaft- Hessen - Milchvieh
5 Mio. liches Einkommen Hessen - Veredlung
4 Mio.
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte
3 Mio. sind im Vergleich zu 2011 deutlich gestiegen; im
Dezember 2012 war der Index rund 10 % höher als
68
im gleichen Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stiegen
2 Mio. 69
die Preise für Betriebsmittel (vgl. Grafik unten). Ins-
besondere für die Bereiche Futtermittel und Energie
1 Mio. 70
wurde ein Anstieg der Kosten verzeichnet.
2004 2006 2008 2010 2012 Quartals-Preisindex für Deutschland (2005 = 100)
160
Frankfurt
150
Rheingau, Main-Taunus (o. Frankfurt)
Waldecker Land, Kasseler Land 140
Meißner, Rhön, Kur- und Waldhessen 130
Vogelsberg, Spessart, Wetterau 120
Odenwald, Bergstraße
110
Westerwald, Lahntal, Dilltal
100
Tourismus in den hessischen Reisegebieten
90 2005 |2006 |2007 |2008 |2009 |2010 |2011 |2012
Pflanzenproduktion
Landwirtschaft Preisentwicklung in Tierproduktion
der Landwirtschaft Betriebsmittel
Die Bruttowertschöpfung der Land- und Forstwirt-
schaft sowie der Fischerei in Deutschland lag 2012
Die Preise für Getreide erreichten zur Jahresmitte
bei rund 23 Mrd. €. Im Vergleich zum Vorjahr
66 Höchstwerte. Bestimmend für den Marktverlauf
bedeutet dies ein Plus von 1,5 Mrd. €. Das
waren die niedrigen Ernteerwartungen durch die
Einkommen der Beschäftigten in der Landwirt-
Dürre in den USA. Für die weltweite Weizenernte im
schaft stieg im Bundesdurchschnitt um 4 % (Gewinn
Wirtschaftsjahr 2012/2013 wurde ein Rückgang von
plus Personalaufwand pro Arbeitskraft). In Hessen
etwa 34 Mio. t gegenüber dem vorherigen Wirt-
sank das Einkommen um 7 % im Vergleich zum
schaftsjahr geschätzt, sodass ein Abbau der Lager-
Vorjahreszeitraum. Die Einkommen der Betriebe mit
bestände zu erwarten ist. Bei Mais liegen die Lager-
Ackerbau gingen besonders deutlich zurück (- 18 %),
14EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
bestände mit einem Schätzwert von rund 14 Mio. t der Ackerfläche bzw. 8 % der Landesfläche. Den
71
unter dem Niveau des Vorjahres. größten Anbauumfang nahmen dabei Raps (zur
Pflanzenöl- und Biodieselherstellung) sowie Silomais
77
Das Gesamtergebnis der deutschen Getreideern- und Getreide (für Biogasanlagen) ein. Im Berichts-
te 2012 (einschließlich Körnermais) ist positiv aus- jahr ist in Hessen der Anbau von Pflanzen zur
gefallen und übertraf trotz der Kahlfröste im Februar Grünernte im Vergleich zu 2011 um rund 10.000 ha
sowie des wechselhaften Wetters im Verlauf des auf 76.000 ha angestiegen, darunter 47.000 ha
78
Jahres mit rund 44,7 Mio. t das Ergebnis des Vor- Silomais (2011: 38.000 ha) (vgl. Grafik links).
72
jahres um 6,7 %.
In der Europäischen Union werden auf 3 % der
In Hessen wurde eine deutlich unterdurchschnittliche Ackerfläche Eiweißpflanzen angebaut. Rund 30 %
Getreideernte verzeichnet. Insgesamt belief sich die der in der EU verwendeten Eiweißpflanzen stammen
79
geerntete Getreidemenge auf etwa 1,7 Mio. t und lag aus eigenem Anbau. Ziel der im November 2012
somit um 14,6 % unter dem Ergebnis des Vorjahres durch das Bundeslandwirtschaftsministerium ver-
und 19 % unter dem Durchschnitt der letzten 6 öffentlichten Eiweißstrategie ist die Verstärkung des
Jahre. Ursache hierfür waren Spätfröste, die in vielen Anbaus einheimischer Eiweißpflanzen sowie die
80
Regionen Hessens Schäden verursachten – betrof- Verringerung bestehender Wettbewerbsnachteile.
fen waren v. a. Winterweizen und Wintergerste. Das In Deutschland wurden 2011 auf rund 98.000 ha
abgefrorene Wintergetreide wurde umgebrochen und Hülsenfrüchte zur Körnergewinnung angebaut
Sommergetreide ausgesät. Die Winterweizenfläche (darunter in abnehmendem Umfang: Erbsen, Süß-
nahm gegenüber 2011 deutlich ab, wohingegen die lupinen, Ackerbohnen, alle anderen Hülsenfrüchte).
Sommerweizenfläche zunahm. Zwischen Winter- In Hessen belief sich die Anbaufläche auf etwa
81
und Sommergerste wurden ebenfalls deutliche Ver- 3.000 ha (Erbsen und Ackerbohnen).
73, 74, 75
schiebungen verzeichnet (vgl. Grafik unten).
Die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Hessen
x 1.000 ha betrug 2012 insgesamt rund 763.000 ha. Gegenüber
Rest Ackerland
750 dem Vorjahr ist die Fläche um 5.000 ha gesunken.
Ackerbrache Die Anzahl der Betriebe verringerte sich um 300 auf
82
17.400.
Zuckerrübe
Deutschlandweit wurden im Berichtsjahr 6,3 % der
Silomais landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirt-
500 83
schaftet. 2011 waren es noch 6,1 %; in Hessen lag
Winterweizen
und -gerste der Flächenanteil Ende 2011 mit 10,5 % deutlich
84
Roggen über dem Bundesdurchschnitt.
Hafer u.a. Das Umsatzvolumen für Öko-Produkte in Deutsch-
Sommergetreide land stieg 2012 auf rund 7 Mrd. €. Der Umsatzanteil
250 Winterraps am deutschen Lebensmittelmarkt betrug damit ca.
85
4 %.
Dauergrünland
Zunehmend gewinnen auch Weine aus ökologi-
schem Anbau an Bedeutung. In Deutschland hat sich
0 die Anbaufläche für Öko-Weinbau zwischen 2006
2004 2006 2008 2010 2012 und 2011 mehr als verdoppelt.
86
Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche in Hessen
In Hessen lag die Weinmenge 2012 bei 70 Hekto-
litern pro Hektar und damit leicht unter dem lang-
Energiepflanzen wurden bundesweit auf insgesamt jährigen Durchschnitt. Gegenüber 2011 ist die Wein-
2,1 Mio. ha angebaut. Die Anbaufläche vergrößerte menge um zehn Hektoliter pro Hektar gesunken. Wie
sich damit um ca. 3 % gegenüber 2011. Der Flä- auch in 2011 wurde die Reife der Trauben durch den
87
chenanteil von Pflanzen für Biogas stieg um 1 % auf feuchten Sommer nachteilig beeinflusst.
rund 45 % und überstieg den Anteil der Anbaufläche
76
von Rapsöl für Biodiesel bzw. Pflanzenöl. In Die Fleischproduktion in Deutschland war erstmalig
Hessen wurden im Jahr 2011 auf rund 65.000 ha seit 15 Jahren rückläufig. Im Berichtsjahr wurden
Energiepflanzen angebaut, dies entspricht 13,2 %
15EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
insgesamt rund 8 Mio. t Fleisch produziert, d. h. von Rindfleisch stärker ab als im Bundesdurch-
88
159.000 t (1,9 %) weniger als im Vorjahr. Sowohl schnitt. Die produzierte Rindfleischmenge sank ge-
101
bei Rind-, Schweine- als auch Geflügelfleisch ist die genüber 2011 um 7 % auf rund 13.800 t.
Erzeugung weiterhin höher als der Verbrauch. Die
Ausfuhrmengen sind in den letzten Jahren deutlich Die Erzeugung von Geflügelfleisch ist im Berichts-
89
gestiegen. jahr weiter gestiegen. Der Selbstversorgungsgrad in
Deutschland betrug 107 %. Die gestiegenen Erzeu-
Im Bereich der Schweinefleischerzeugung zeich- ger- und Verbraucherpreise konnten die hohen Fut-
102
nete sich im Berichtsjahr erstmalig seit elf Jahren ein termittelkosten jedoch nicht kompensieren. In Hes-
90
leichter Rückgang ab. Mit der Produktion von rund sen stieg die Schlachtmenge gegenüber 2011 um
103
5,5 Mio. t Schweinefleisch wurde eine Veränderung rund 0,3 %.
91
von - 2,5 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnet.
Der Anstieg des Preisniveaus für Schlachtschweine Der Milchpreis war 2012 nach sehr guten Preisen
reichte nicht zur Abdeckung der gestiegenen Futter- im Vorjahr verhaltener. Dennoch wurden bis Ende
92
mittelkosten aus. In Hessen sank die Schlachtmen- des Berichtsjahres zufriedenstellende Preise erzielt
93
ge gegenüber 2011 um 3,9 % auf etwa 49.600 t. (siehe Grafik unten). Die Milcherzeugung erreichte
104
2012 einen Höchstwert.
Bezüglich der ab 2013 EU-weit geltenden Verpflich-
tung zur Gruppenhaltung tragender Tiere in Sauen-
Ct/kg Milch
haltungsbetrieben, begann die EU-Kommission im 60
September 2012 im Rahmen eines Pilotprojekts mit
94 50
der Überprüfung der Umstellung. Bis zum 01.01.
2013 erfüllten ca. 75 % der deutschen Betriebe die 40
95
Auflagen der Gruppenhaltungspflicht. Da nicht allen 30
Sauenhaltern die fristgerechte Umstellung gelang, 20
wurde mit einem Rückgang der Ferkel- und Schwei-
10
neproduktion gerechnet und im Zuge dessen einem
96
Anstieg der Preise. In Hessen erfüllten bis zum 0
2004 2006 2008 2010 2012
31.01.2013 insgesamt 85 % der Betriebe die Anfor-
derungen an das neue EU-Recht zur Gruppenhal- Quotenpreis Milchbörse West
97
tung. Ende März 2013 lag der Wert bei 97 %. Milchpreis Hessen
Milchpreis (ab Hof) und Milchquotenpreis
Die Rindfleischerzeugung war im Berichtsjahr
Die Anzahl der Milchkuhhaltungen in Deutschland
ebenfalls rückläufig. Die Produktion verringerte sich
ist gegenüber dem Vorjahr um rund 5 % gesunken.
mit einem Wert von 1,1 Mio. t gegenüber dem
98 Der durchschnittliche Kuhbestand je Haltung ist um
Vorjahr um 1,9 %. Die Reduktion der Rinder- 105
knapp fünf Kühe auf 49 Kühe gestiegen. In
schlachtungen und die stabile Nachfrage führten zu
Hessen ging die Zahl der Milchviehhaltungen um 231
steigenden Kursen am Schlachtrindermarkt. Die
(- 6 %) zurück. Die Anzahl der Milchkühe pro Betrieb
weniger fleischreichen Qualitäten am Markt sind auf 106
stieg nur leicht von 38 auf 39 Tiere an.
die rückläufige Anzahl der Mutterkühe im Zuge der
steigenden Flächenknappheit zurückzuführen. Im
Die Eierproduktion nahm 2012 wieder zu. Der
Bereich der Rinderhaltung wurde der stärkste Kos-
Selbstversorgungsgrad Deutschlands stieg um 13
tenanstieg für Futtermittel verzeichnet. Zurückzufüh- 107
Prozentpunkte auf 68 %. Die dominierende Hal-
ren ist dies auf den höheren Anteil an Sojaschrot, für
tungsform war die Bodenhaltung (64 %), gefolgt von
den im Jahresverlauf die Preise am deutlichsten 108
99, 100 der Freilandhaltung (14 %).
gestiegen sind. In Hessen nahm die Erzeugung
16EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
Energie, Umwelt und Verbraucherschutz
Cross Compliance Förderprogramm stehen bis 2015 rund 600.000 €
114
bereit.
Einige der bereits im Dezember 2011 neu eingeführ-
ten Regelungen zu den Cross Compliance Verpflich- Rückwirkend zum 01.04.2012 ist im August 2012 das
tungen wurden erst zum 01.01.2012 rechtswirksam. "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom
Dazu gehören die genauere Regelung des Pflügens aus solarer Strahlungsenergie und weiteren Ände-
in winderosionsgefährdeten Gebieten sowie die rungen im Recht der erneuerbaren Energien" (PV-
Verpflichtung einer mindestens einjährigen Mahd bei Novelle) in Kraft getreten. Eine maßgebliche Ände-
aus der Erzeugung genommenen landwirtschaftlichen rung ist die geminderte Vergütung von Solarstrom;
Flächen. Darüber hinaus gab es Änderungen bei den zudem entfällt der bis zu diesem Zeitpunkt geltende
115
zu erhaltenden Landschaftselementen. Ab 2012 Eigenverbrauchsbonus.
gehören dazu auch Feldraine mit mehr als 2 m Breite,
Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle, Im Berichtsjahr wurde mit einer neu installierten PV-
Fels- und Steinrigel sowie naturversteinte Flächen ab Kapazität von 7.600 MW das Niveau der beiden
0,2 ha. Die Mindestlänge für erhaltungswürdige Vorjahre erreicht. Insgesamt wurde Ende des Jahres
Hecken oder Knicks wurde von 20 auf 10 m und die eine bundesweit installierte PV-Kapazität von 32.400
116
Größe von Feldgehölzen von 100 auf 50 m² redu- MW verzeichnet. Die Anzahl der Neuinstallationen
109
ziert. im vierten Quartal lag jedoch rund 65 % unter der des
117
Vorjahreszeitraums.
Energie In Hessen ist im Berichtsjahr die installierte Leistung
Photovoltaik auf 1500 MWp angestiegen. Gegen-
Um den Anteil des Kraft-Wärme-Kopplungs-Stroms über 2011 ergibt dies einen Zuwachs von rund
118
an der gesamten Stromproduktion zu erhöhen, 300 MWp.
verabschiedete die Bundesregierung im Mai 2012
Änderungen zum Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetz Am 23.04.2013 schaltete die Landesregierung Hes-
(KWK-Gesetz).
110
Wesentliche Änderungen des am sen das Solardachkataster „SolarDachHessen“ frei.
19.07.2012 in Kraft getretenen Gesetzes sind Das Pilotgebiet umfasst etwa 580.000 Gebäude in 32
• die Verringerung des administrativen Aufwandes Kommunen. Hauseigentümern in dem Gebiet wird die
für Anlagen bis 2 kW el. Leistung und Erleichte- Möglichkeit geboten, auf der Internetseite www.solar
rung der Förderung von Modernisierungsmaß- dach.hessen.de Informationen zu der Eignung ihres
nahmen, Daches zur solaren Strom- und Wärmeerzeugung
• eine Anhebung der Fördersätze um 0,3 Ct/kWh, sowie der Wirtschaftlichkeit einer solchen Nutzung
abzurufen. Die Ergebnisse zeigen, dass in dem Ge-
• eine Erweiterung um die Förderung von
biet rund 40 % der Gebäude für die Gewinnung von
Kältenetzen zusätzlich zu der Förderung von
Solarenergie geeignet sind und etwa 50 % für die
Wärmenetzen sowie
solarthermische Nutzung. Es ist geplant, die Daten-
• die Einführung der Förderung für Wärme- und
111 grundlage zu ergänzen und das Gebiet auf ganz Hes-
Kältespeicher. 119, 120
sen auszuweiten.
Bis 2020 soll der Anteil an KWK-Strom an der
gesamten Stromproduktion auf 25 % erhöht werden.
112 Im Oktober des Berichtsjahres wurde die zweitgrößte
2010 betrug der Anteil noch 15 %.
Freiflächenphotovoltaikanlage Hessens einge-
weiht. Die Anlage auf dem ehemaligen Truppen-
Die im Jahr 2010 ausgesetzte Förderung von Mini-
übungsplatz Homberg erzeugt mit mehr als 30.000
KWK-Anlagen wurde im April 2012 wieder aufgelegt.
Solarmodulen und etwa 7.500 kWp installierter Leis-
Die Bundesregierung fördert erneut kleine effiziente 121
tung Strom für rund 1.600 Vierpersonenhaushalte.
Blockheizkraftwerke bis 20 kW el. Leistung mit einem
113
einmaligen Förderbetrag.
Die installierte Leistung Windenergie in Hessen ist
2012 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 100 MW auf
Als Baustein des Umsetzungskonzeptes zur Erreich- 122
800 MW gestiegen.
ung der vom hessischen Energiegipfel beschlossenen
Ziele im Jahr 2011, startete Mitte 2012 eine Markt-
In Hessen liegen etwa 80 % der für die Windener-
einführungsinitiative für Mikro-KWK-Anlagen für
gienutzung geeigneten Flächen im Wald. Zur Errei-
Ein- und Zwei-Familienhäuser in Hessen. Für das
17EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
chung des Ziels zwei Prozent der Landesfläche als Um diese Ziele zu erreichen wurde in dem Gesetz die
Vorranggebiete für Windkraft zu sichern ist die Förderung investiver kommunaler Maßnahmen durch
129
Nutzung des Waldes erforderlich. Die Landesregie- das Land festgelegt.
rung unterstützt den Ausbau der erneuerbaren Ener-
gien durch die Bereitstellung geeigneter Staatswald- Die Landesregierung Hessen startete im Februar des
123
flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen. Berichtsjahres eine Informations- und Akzeptanz-
initiative zum Ausbau der erneuerbaren Energien
Im November des Berichtsjahres gab die Landesre- sowie für mehr Energieeffizienz. Im Rahmen der
gierung den Leitfaden „Berücksichtigung der Natur- Initiative wurden im Laufe des Berichtsjahres Bürger,
schutzbelange bei der Planung und Genehmigung Kommunen, Unternehmen und Betriebe u. a. mittels
von Windkraftanlagen (WKA) in Hessen“ heraus, Werbe- und PR-Maßnahmen sowie regionalen
130
mit dem Handlungsempfehlungen zum Windkraftaus- Veranstaltungen informiert und beraten.
bau gegeben werden. Der Leitfaden umfasst die
Punkte Naturschutzrechtlicher Rahmen, Vorzugsräu- Eine Umfrage zur Akzeptanz der erneuerbaren
me für Natur und Landschaft, Umgang mit WKA- Energien im Auftrag der Agentur für Erneuerbare
empfindlichen Vogel- und Fledermausarten sowie Energien aus dem Jahr 2012 zeigt, dass in allen
124
Maßnahmen zur Vermeidung und Kompensation. Bundesländern eine hohe Akzeptanz hinsichtlich
Erneuerbarer-Energien-Anlagen in der Nachbarschaft
Im Berichtsjahr wurde erstmals in Hessen eine vorherrscht. Hessen lag mit einem Wert von 67 % im
geothermische Tiefenbohrung durchgeführt. Im Bundesdurchschnitt – damit konnte gegenüber 2011
Rahmen des Projekts, das von der Landesregierung eine Akzeptanzsteigerung von vier Prozentpunkten
131
unterstützt wurde, soll durch Erdwärme eine effiziente erreicht werden.
Wärmeversorgung für einen mittelständischen Betrieb
125
realisiert werden.
Klima und Luftqualität
Die Bundesländer Thüringen und Hessen haben
gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Wind- Im Berichtsjahr wurden in Deutschland mehrfach
energie und Energiesystemtechnik im Februar 2012 Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub
eine Kooperationserklärung bezüglich der Erfor- und Stickstoffdioxid verzeichnet. Ziel der Europäi-
schung der Speicherung regenerativer Energien in schen Kommission ist die „Erreichung einer Luftqua-
Form von erneuerbarem Methan unterzeichnet. Die lität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen
Länder fördern ein Pilotprojekt zur Methanisierung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat
unter praxisnahen Bedingungen. Bei der Methanisie- und keine entsprechenden Gefahren verursacht“. Die
rung wird aus Kohlenstoffdioxid und Wasserstoff Daten zur Luftqualität 2012 des Umweltbundesamtes
erneuerbares Methan hergestellt, welches in das zeigen, dass die Emissionen von Luftschadstoffen in
Erdgasnetz eingespeist werden kann. Die Energie für Deutschland seit 1990 zwar deutlich gesunken sind,
den Methanisierungsprozess soll aus Energieüber- jedoch weitere Maßnahmen zur Verringerung erfor-
132
schüssen, bspw. infolge hoher Stromproduktion durch derlich sind.
Windenergie, verwendet werden. Das so hergestellte
126
Methan dient damit als Energiespeicher. Länger andauernde höhere Ozonbelastungen wur-
den im Sommer 2012 nicht verzeichnet. Die Gesamt-
Die bereits 2011 aufgestellten Ziele des Energiegip- zahl der Überschreitungsstunden stieg jedoch gegen-
fels wurden im Berichtsjahr mit einem Konzept unter- über dem Vorjahr an. In Hessen wurde an einer
3
setzt. Das Konzept enthält vier Handlungsfelder Station die Alarmschwelle von 240 µg/m überschrit-
132
(Energiemix, Energieeffizienz, Infrastruktur und Ak- ten (für zwei Stunden).
zeptanz), an denen sich die künftige Energiepolitik
127
Hessens orientieren wird. Vor diesem Hintergrund Die Landwirtschaft verursachte 2012 rund 7,5 % der
wurde am 20.11.2012 das Hessische Energiezu- deutschen Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß
128
kunftsgesetz vom Landtag beschlossen. Formu- der klimawirksamen Gase Methan und Lachgas, die
lierte Ziele des Gesetzes sind hauptsächlich durch die Landwirtschaft verursacht
• den Endenergieverbrauch von Strom und Wärme werden, sank im vergangenen Jahr. Insgesamt verrin-
bis 2050 zu möglichst 100 % aus erneuerbaren gerten sich die durch die deutsche Landwirtschaft
Energien zu decken sowie emittierten Treibhausgasemissionen um 1 %. Auf-
• die Ausweisung von Windvorrangflächen für grund eines gestiegenen Strombedarfs und des höhe-
Windkraftanlagen auf 2 % der Landesfläche. ren Heizverbrauchs der Haushalte stiegen die ge-
18EPLR Hessen 2007 - 2013
Kapitel 1: Änderung der Rahmenbedingungen
samten deutschlandweiten Emissionen um mehr als ne Bewertung der Stickstoffdeposition vorgenommen
133
1 %. In Hessen konnte die Gesamtemission (Koh- werden (solang entsprechende Anhaltspunkte vorlie-
142
lendioxid, Methan, Lachgas) im Zeitraum von 1990 gen).
bis 2008 um rund 15 % verringert werden. Hessen
orientiert sich an den Zielen des Energie- und Die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche in
Klimaschutzkonzept des Bundes vom 28. September Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren ver-
2010 an und strebt daher eine Verringerung der langsamt. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 wurde ein
Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegen- täglicher Zuwachs von 81 ha pro Tag verzeichnet. Im
134,135
über 1990 an. vorherigen Berechnungszeitraum lag der Wert bei 87
ha pro Tag. Das Ziel der nationalen Nachhaltigkeits-
Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, strategie von 30 ha pro Tag bis 2020 ist bei gleich-
143
Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlichte bleibender Entwicklung jedoch nicht zu erreichen.
am 17.10.2012 die „Strategie zur Anpassung an
den Klimawandel“. Die Strategie umfasst zwölf Im Zeitraum von 2001 bis 2011 schwankte der täg-
Handlungsfelder (darunter Energie-, Land-, Forst- und liche Flächenverbrauch in Hessen zwischen vier und
Wasserwirtschaft) sowie vier Querschnittsbereiche rund einem Hektar. Hessens Anteil an dem Flächen-
(u. a. Landes- und Regionalplanung, Kommunale verbrauch in Deutschland beträgt seit 2001 zwischen
144
Bauleitplanung), die hinsichtlich Empfindlichkeiten 5 und 2 % (vgl. Grafik unten). Der Flächenanteil
und Risiken unter den Bedingungen des Klimawan- Hessens am deutschen Bundesgebiet beträgt rund
145
dels analysiert werden. Ziel der Strategie ist die 6 %. Das Ziel des Landes Hessen war, den
Identifikation der zu erwartenden Problemstellungen Zuwachs von Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2011
und des Handlungsbedarfs der einzelnen Themenfel- auf 3,5 ha pro Tag zu reduzieren. Im Jahr 2011 wurde
der. Die Darstellung konkreter Maßnahmen soll in dieser Wert mit einer Flächenneuinanspruchnahme
136, 137
einem separaten Aktionsplan erfolgen. von 1,4 ha pro Tag deutlich unterschritten. Im Mittel
der letzten fünf Jahre beträgt der Wert 3,2 ha pro
Tag. Bis zum Jahr 2016 wird eine Reduzierung der
Boden Flächenneuinanspruchnahme auf 2,8 ha pro Tag
angestrebt. Ab 2020 soll der Wert auf 2,5 ha pro Tag
146
Am 31.10.2012 hat das Bundesumweltministerium begrenzt werden.
den zweiten Arbeitsentwurf zur Mantelverordnung
Anteil
Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz veröf- ha pro Tag
Hessens
fentlicht. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme der
Länder und Verbände war der 08.02.2013. Mit der
100 10%
Verordnung soll die Verordnung zum Schutz des
Grundwassers und die Bundes-Bodenschutz- und Alt-
lastenverordnung novelliert sowie die Verordnung 50 5%
über Anforderungen an den Einbau von minerali-
schen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke ein-
geführt werden. Die Deponieverordnung soll ent- 0 0%
138 2001 2003 2005 2007 2009 2011
sprechend angepasst werden.
Flächenverbrauch in Deutschland
Nach gestiegenem Inlandabsatz an stickstoffhaltigen
Handelsdünger im Wirtschaftsjahr 2010/2011, stieg Anteil Hessens am Flächenverbrauch in
die flächenbezogene Nährstoffbilanz von Stick- Dutschland
stoff von 83 kg/ha im Jahr 2009 auf 96 kg/ha im Jahr Flächenverbrauch in Deutschland und Hessen
139
2010. Das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstra-
tegie war, den Wert auf 80 kg/ha bis 2010 zu
140
senken. Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 sank der
141 Wasser
Absatz wieder um 8 %.
Die EU-Kommission hat im November des Berichts-
Im März 2012 wurde der Leitfaden zur Ermittlung
jahres den „Blueprint für den Schutz der europäi-
und Bewertung von Stickstoffeinträgen der Bund/
schen Wasserressourcen“ veröffentlicht. Ziel ist die
Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz 147
Verbesserung der europäischen Wasserpolitik. Zur
veröffentlicht. Mit dem Leitfaden soll bei dem Bau
Minderung der Belastungen durch die Landwirtschaft
oder der Erweiterung landwirtschaftlicher Anlagen ei-
und zum Hochwasserschutz wird in erster Linie die
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