TAMMAKTUELL - GEMEINDE ...
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taMMaKtUell
AMTSBLATT DER GEMEINDE TAMM
FREITAG, 29. JANUAR 2021 • 58. JAHRGANG • NR. 4 • WWW.TAMM.ORG
Information zum Kreisimpfzentrum im Innenteil
Neue Corona-VO gültig Digitaler Kinderfasching gemeinderat verab-
bis 14. Februar des MV tamm schiedet Haushalt 2021
2 Nummer 4
Freitag, 29. Januar 2021
Not- und Wichtige Telefonnummern
Wochenenddienste Polizeiposten Tamm 601014
Polizeirevier Bietigheim-Bissingen 07142 4050
Feuerwehr/Rettungsdienst 112
Ärztlicher Notdienst Krankentransport 19222
Sozialstation des Krankenpflegevereins 697714
Die Notfallpraxis in Bietigheim ist wie folgt geöffnet: Ökumenische Nachbarschaftshilfe 2998998
Mo. - Do. 18.00 Uhr - 07.00 Uhr Bestattungsunternehmen Meyle 207000
Fr. - Mo. 16.00 Uhr - 07.00 Uhr Gas Stadtwerke Ludwigsburg 910-2393
Feiertage durchgehend Strom-Notdienst erfragen unter 220353
Tel. 116 117 Strom EnBW Störungshotline 0800 3629-477
Unter dieser Nummer können Patienten bundesweit kos- Wasserrohrbrüche-Bereitschaftsdienst 0172 7333917
tenlos anrufen. Kanal Hoffmann Mundelsheim 07143 405790
Eine telefonische Anmeldung ist nicht erforderlich, bitte Giftnotzentrale 0761 19240
bringen Sie die Versichertenkarte mit.
Bereitschaftsdienst der Notfallpraxis nördlicher Landkreis
Lbg., Bietigheim-Bissingen, Riedstraße 12 (die Praxis ist im Soziale Dienste
Krankenhaus Bietigheim)
Sozialpsychiatrischer Dienst des Landkreises Ludwigsburg
Augenärztlicher Notdienst Ambulante Beratung und Betreuung psychisch kranker Men-
schen und ihrer Angehörigen. Telefon 144-2029
Telefonnummer: 116 117 IBB-Stelle - Informations-, Beratungs- und Beschwerdestelle
für psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen.
Tel. 144-2355
HNO-Ärzte Notdienst Kontaktstelle des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie
(Jugendamt)
Telefonnummer: 116 117 Orientierungsberatung des Teams Ludwigsburg West/
Tamm im Landratsamt.
Aufgabe ist es, in allen Fragen der Sozial-Jugendhilfe zu
beraten und zu vermitteln. Sie können gerne anrufen und
Kinder- und einen Termin vereinbaren, auch Hausbesuche sind möglich.
Jugendärztlicher Notdienst Telefon 144-2040
Frauen für Frauen e.V.
Bei akuten Erkrankungen und anderen Notfällen: Notfallpra- Beratung für Frauen in den Bereichen: Krisen/Beziehungs-
xis für Kinder und Jugendliche im Klinikum Ludwigsburg, probleme/Trennung, sexualisierte Gewalt, Ess-Störungen,
Posilipostr. 4, 71640 Ludwigsburg. Öffnungszeiten: Montag Mobbing. Kontakttelefon 901170
- Freitag 18.00 Uhr bis am nächsten Morgen um 08.00 Uhr;
Samstag, Sonntag und an Feiertagen ganztags von 08.00 Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt
Uhr bis am nächsten Morgen um 08.00 Uhr. Kontakttelefon 649443
Eine telefonische Anmeldung ist nicht erforderlich, bitte
bringen Sie die Versichertenkarte mit. Die Notfallpraxis ist
Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschlos-
Wir sind für Sie da!
sen. Gemeindeverwaltung 606-0
E-Mail info@tamm.org
Amtsblatt E-Mail amtsblatt@tamm.org
Tierärztlicher Notdienst Internet http://www.tamm.org
Bürgersaal www.bs-tamm.de
Den Notdienst erfahren Sie über die Telefonnummer Ihres Kindertageseinrichtungen
Haustierarztes. Alleenstr. 56 2981642
Bismarckstr. 10 297357
Häldenstr. 8 297361
Zahnärztlicher Notdienst Hauptstr. 101 2981681
Heilbronner Str. 22 297356
Telefonnummer 0711 7877733 Heilbronner Str. 92 297355
Heilbronner Str. 118 297354
Silcherstr. 297353
Apotheken-Notdienst Schulen
Grundschule Hohenstange 68890911
Gustav-Sieber-Schule 68895100
SAMSTAG, 30.01.2021 Realschule 68895200
Apotheke im Kaufland, Talstr. 4, Kommunale Schülerbetreuung
Bietigheim-Bissingen (Bietigheim), Tel. 07142-788695 Grundschule Hohenstange 688909-19
Mylius-Apotheke, Friesenstr. 54, Gustav-Sieber-Schule 68895-130
Ludwigsburg (Oßweil), Tel. 07141-7024960 Bücherei 688919-0
Stern Apotheke im Kimry-Turm, Kimryplatz 2/2,
Kornwestheim, Tel. 07154-808270
Wochenmärkte
SONNTAG, 31.01.2021 Hohenstange - bei den Wassertürmen
Sontags Apotheke im Kaufland, Schwieberdinger Str. 94, Dienstag, 14.00 - 18.00 Uhr
Ludwigsburg, Tel. 07141-4889690 Rathausvorplatz:
Apotheke im Aurain, Stuttgarter Str. 56, Freitag, 14.00 - 18.00 Uhr
Bietigheim-Bissingen (Bietigheim), Tel. 07142-21619 Bitte beachten Sie, dass eine Maskenpflicht gilt für beide
Bahnhof-Apotheke, Bahnhofstr. 17, Wochenmärkte!
Ludwigsburg (Mitte), Tel. 07141-96030Nummer 4
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6. Verschiedenes
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 7. Bekanntgaben
8. Anfragen aus der Mitte des Gremiums
Neue Corona-Verordnung bis zum
Bericht über die Gemeinderatssitzung am
14. Februar 25.01.2021
Am 23. Januar 2021 wurde In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.2021 wurden folgen-
die neue Corona-Verordnung de Beschlüsse in öffentlicher Sitzung gefasst:
der baden-württembergischen
Landesregierung notverkün- Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssat-
det. Die Verordnung trat am zung 2021
25. Januar 2021 in Kraft und Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
gilt bis zum 14. Februar. Dem Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung 2021 und den
Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe wird, wie von der Ge-
Folgende Regelungen sind neu: meindeverwaltung vorgelegt, zugestimmt. Die Haushaltsreden
In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Mas- erfolgen anschließend an die Bekanntgabe der Beschlüsse.
ke, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden.
Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN Wohnbebauung Häldenstraße 2 durch die Firma Pflugfel-
14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive der Bauen und Wohnen Stuttgart – Vorstellung des überar-
Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen. Kinder bis beiteten Vorentwurfs
einschließlich 5 Jahren sind von der Maskenpflicht generell Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
ausgenommen, Kinder bis einschließlich 14 Jahren dürfen Der Gemeinderat stimmt auf Grundlage der vorgestellten ge-
weiter Alltagsmasken tragen. Die Pflicht zum Tragen me- änderten Planung einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
dizinischer Masken gilt insbesondere für die Nutzung des zu. Die Kosten hierfür trägt der Investor.
öffentlichen Personenverkehrs und in Bahnhofs- und War- Wohnbaugebiet „Nördlich Calwer Straße“ in Tamm –
tebereichen, sowie in Arztpraxen und in Einrichtungen des Erhöhung des Kontokorrentkreditrahmens des eingerich-
öffentlichen Gesundheitsdienstes, im Einzelhandel, in Arbeits- teten Sonderkontos
und Betriebsstätten, sowie in Gottesdiensten. Der Zutritt zu Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2- Die Verwaltung wird ermächtigt, den in der Entwurfsfassung
Maske respektive KN95- oder N95-Masken erlaubt. beiliegenden 4. Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag vom
Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltan- 01.12./06.12.2016 mit 1. Nachtrag vom 16.03./22.03.2018,
schauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Ver- 2. Nachtrag vom 27.03./06.05.2019 und 3. Nachtrag vom
anstaltungen bei Todesfällen sind Zusammenkünfte mit mehr 06./08.11.2019 zur Entwicklung des Gebiets „Nördlich Cal-
als zehn Teilnehmenden bei der zuständigen Behörde spätes- wer Straße“ mit der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH
tens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine abzuschließen sowie die erforderliche Genehmigung der
generellen Absprachen getroffen wurden. Treffen im öffentli- Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen. Der Kontokorrentkredit
chen oder privaten Raum sind ansonsten weiterhin nur mit wird auf 850.000,00 € erhöht.
Personen des eigenen Haushalts plus höchstens eine weite-
re Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich. Aussetzung der Investitionszuschüsse im Rahmen der
Hundesalons und ähnliche Einrichtungen zur Tierpflege dürfen Vereinsförderung im Jahr 2021
wieder unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Zur Beantwortung vieler Fragen rund um die Corona-Rege- 1. Im Rahmen der Vereinsförderung wird der Anteil der In-
lungen empfehlen wir die FAQ Corona BW, die Sie über die vestitionsförderung für das Jahr 2021 ausgesetzt.
Seite www.baden-wuerttemberg.de abrufen können. Auch 2. Für das Jahr 2022 wird erneut über eine mögliche Inves-
auf unserer Webseite finden Sie Antworten auf einige Fragen titionsförderung beraten.
sowie immer die aktuell gültige Verordnung und die neuesten Überarbeitung und Erweiterung der Polizeiverordnung
Änderungen. Tamms (PolVO Tamm)
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Gemeinderat Der Polizeiverordnung der Gemeinde Tamm in der erweiter-
ten Fassung wird zugestimmt. Die Polizeiverordnung tritt am
Öffentliche Sitzung des 26.01.2021 in Kraft. Eine Veröffentlichung der erweiterten
Verwaltungsausschusses Polizeiverordnung erfolgt in diesem Amtsblatt.
Am Montag, 01. Februar 2021, findet um 18.00 Uhr im
Bürgersaal Bissinger Straße 8, eine öffentliche Sitzung des
Verwaltungsausschusses statt. Dazu wird die Bevölkerung
eingeladen. Die Beratungsunterlagen liegen am Sitzungstag
im Foyer des Bürgersaals zur Einsicht aus. Weiterhin können
die öffentlichen Beratungsunterlagen über das Ratsinformati-
onssystem unter folgendem Link eingesehen werden:
https://tamm.more-rubin1.de/sitzungskalender.php
1. Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasser-Ei-
genbetriebs Tamm für das Wirtschaftsjahr 2019 (01.01.
bis 31.12.)
2. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Nie- Gemeinderatssitzung im Bürgersaal Foto: Christian Schäuffele
derschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2019
3. Kalkulation der Gebühren für die Zentrale Schmutz- Haushaltsreden von Bürgermeister
und Niederschlagswasserbeseitigung für die Jahre 2021 Bernhard und Kämmerin Yildiz
bis 2023 - Neufassung der Abwassersatzung
4. Elternbeiträge in der Kinderbetreuung - 1. Elternbeiträge Haushaltsrede von Bürgermeister Bernhard
der Kinderbetreuung für Kinder im Alter ab Vollendung Sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
des 1. Lebensjahres bis Schuleintrit - 2. Erstattung der lieber Herr Schäuffele,
Elternbeiträge aufgrund von landesweiten Kindertages- liebe Amtsleiterinnen, lieber Herr Ellgass,
stättenschließungen sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
5. Zweckverband Gemeinsames Industrie- und Gewerbe- sehr geehrte Vertreter der Presse,
gebiet Laiern - Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungs- heute bringe ich den Haushaltsentwurf 2021 in das Gremium
anstalt Baden-Württemberg über die Allgemeine Finanz- ein. Ein Haushaltsentwurf, der geprägt ist von den Ereignis-
prüfung 2014-2018 sen des Jahres 2020. Rückblickend kann man sagen, dass4 Nummer 4
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es ein historisch turbulentes Jahr war. Ein Jahr, das unser uns im Laufe des Jahres 2021 entscheiden, ob wir bei dem
aller Leben komplett auf den Kopf gestellt hat. Ein Jahr, System der offenen Grundschule bleiben wollen oder ob wir
das uns mit vielen Unsicherheiten in die Zukunft schauen uns für eine andere Schulform entscheiden – beispielsweise
lässt, insbesondere eben auch mit Blick auf die wirtschaft- für die Gebundene Ganztagesschule. Dabei ist zu bedenken,
lichen Prognosen. Wir können heute nicht abschätzen, wie dass die Gemeinde bei der offenen Ganztagesschule freiwil-
sich Einnahmen und Ausgaben zukünftig entwickeln werden, lige Betreuungsleistungen in Höhe von 1,2 bis 1,4 Mio. jähr-
und können daher nur mit vorsichtig zu prognostizierenden lich übernimmt - eine Leistung, die, nach meiner Auffassung,
Zahlen arbeiten. eigentlich Aufgabe des Landes wäre.
In nahezu allen Bereichen ist die Wirtschaft im ersten Halbjahr Wichtig ist uns jedoch, dass eine verlässliche Betreuung an
des Jahres 2020 massiv eingebrochen. Besonders deutlich den Grundschulen in jedem Fall auch weiterhin garantiert ist.
zeigt sich dies bei dem Gewerbesteueraufkommen und der Im Ergebnishaushalt werden auch die Einnahmen aus der
Einkommensteuerbeteiligung, den stärksten Einnahmeposten Gewerbesteuer erfasst. Trotz des massiven Einbruchs und
im kommunalen Haushalt. Im Vergleich zur Finanzplanung der Vorausschau auf die kommenden Jahre ist eine Erhö-
des Vorjahres sind 2,5 Mio. Euro fehlender Gewerbesteuer- hung des Hebesatzes in 2021 nicht geplant. Im November
einnahmen im Tammer Haushalt auf die Corona-Pandemie wurde das Gesetz zur Änderung der Grundsteuer beschlos-
zurückzuführen. sen - dieses soll spätestens bis November 2025 umgesetzt
Neben dem „coronabedingten“ Einbruch der Gewerbesteuer werden.
musste und muss die Gemeinde sehr hohe Gewerbesteuer- Ein weiterer Teil des doppischen Haushaltes ist der Finanz-
rückzahlungen aus den Vorjahren 2018 und 2019 leisten. In haushalt, in dem, vereinfacht gesagt, unsere Investitionspla-
2020 wurden bereits 5 Mio. an zu viel eingenommener Ge- nung dargestellt wird.
werbesteuer zurückgezahlt und in 2021 ist mit der gleichen
Summe zu rechnen. Für Investitionen veranschlagen wir im kommenden Haus-
haltsjahr 5,3 Mio. Euro. Das sind ca. 2,2 Mio. Euro weniger
Die Gemeinde Tamm hat als Ausgleichszahlungen von Bund als im Jahr 2020, ein Zugeständnis an die unsicheren Wirt-
und Land für die durch die Corona-Pandemie verursachten schaftsprognosen bzw. der unsicheren Einnahmesituation.
Einnahmeneinbußen von insgesamt 2,4 Mio € erhalten. Dafür
sind wir sehr dankbar, hat es doch geholfen, die Mehrkosten Die Verwaltung und der Gemeinderat haben dabei gut über-
für Schutzmaßnahmen und entgangene Einnahmen etwas legt, welche Projekte realistisch in 2021 realisiert werden
abzumildern. können und welche Maßnahmen man auf 2022 bzw. auf
kommende Haushaltsjahre verschieben muss. Trotz ein-
Wie sich die Wirtschaft im kommenden Jahr entwickeln wird, geschränkter Möglichkeiten müssen wir den Blick für das
wissen wir noch nicht und hängt maßgeblich vom weiteren Machbare haben, dabei zukunftsorientiert denken – rigide
Verlauf der Pandemie ab. Glaubt man den Prognosen der Sparmaßnahmen bei den Investitionen sind langfristig be-
Wirtschaftsfachleute, so sollen die Steuereinnahmen erst im trachtet kein Erfolgsmodell.
Jahr 2022 wieder auf dem Niveau von 2019 sein.
Wir alle kennen das Zitat von Helmut Schmidt „Wer Visio-
So kann auch unser Haushaltsplan 2021 nur unter diesem nen hat sollte zum Arzt gehen“ – aber ich frage Sie – wo
Aspekt betrachtet werden. würde der Mensch heute stehen, ohne Visionen, ohne die
Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir auch für 2021 einen Idee einer möglichen Zukunft? Deswegen, meine Damen
realistischen und soliden Haushalt auf den Weg bringen. und Herren, dürfen wir trotz schwieriger Haushaltslage nicht
Wie Sie wissen, ist der kommunale Haushalt in zwei Berei- den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen mutig nach
che gegliedert – den Finanzhaushalt und den Ergebnishaus- vorne schauen und in die Zukunft investieren.
halt. Zunächst möchte ich in meinen Ausführungen näher auf Wie eingangs schon erwähnt, hängen die Einnahmen zur
den Ergebnishaushalt eingehen, weil hier die Aufwendungen Gewerbesteuer und Einkommensteuer eng mit der Wirt-
den Erträgen gegenübergestellt sind. schaftskraft zusammen. Deswegen ist es auch so wichtig,
Für 2021 ergibt sich im Ergebnishaushalt eine Differenz dass Tamm sich städtebaulich weiter entwickelt und weiter-
zwischen ordentlichen Aufwendungen und ordentlichen Er- hin für junge Familien als Wohnort attraktiv bleibt. In diesem
trägen, von minus 3,2 Mio Euro. Zusammenhang muss auch gesagt werden, dass gute Ge-
Diese Zahl ist alarmierend und bedarf dringender Konsoli- werbestandorte für einen ausgeglichenen Haushalt elementar
dierungsmaßnahmen. Deswegen haben wir gemeinsam, das sind. Leider konnten wir die Erweiterung des Zweckver-
heißt Verwaltung und Gemeinderat, in einer Klausursitzung bandsgebietes Laiern bisher nicht realisieren, weil die Stadt
am 26. September 2020 intensiv darüber beraten, wie wir Bietigheim-Bissingen sich hier nicht sehr kooperativ zeigt.
einerseits die Einnahmenseite verbessern können und selbst- Das Interesse an Bauplätzen im „Neubaugebiet Nördlich Cal-
verständlich auch, in welchen Bereichen wir Einsparpoten- wer Straße“ ist enorm und zeigt, dass wir in jedem Fall in
tiale haben. diese Richtung weiterdenken müssen und die Voraussetzun-
Es hat sich gezeigt, dass in einer Krisensituation, wie jetzt gen dafür schaffen müssen, neuen Wohnraum zu generie-
durch die Corona-Pandemie bedingt, die strukturellen Prob- ren. Im Herbst 2021 soll mit den Erschließungsmaßnahmen
leme der Gemeinde Tamm besonders deutlich werden. begonnen werden.
Damit die Gemeinde Tamm auch zukünftig ihre Aufgaben Dafür haben wir im Haushaltsplan 900.000 € eingeplant. Im
erfüllen kann, muss unser langfristiges Ziel ein ausgegliche- Jahr 2022 sollen dann auch die kommunalen Grundstücke
nes Ergebnis zwischen den ordentlichen Erträgen und den verkauft und damit Einnahmen erzielt werden. Über das
ordentlichen Ausgaben sein. Internet-Portal „Baupilot“ auf unserer Homepage kann man
sich bereits schon heute in einer Interessenliste eintragen
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir intensiv beraten und und wird dann automatisch, wenn es an den konkreten Ver-
verschiedene Möglichkeiten diskutiert. kauf der Bauplätze geht, informiert.
Dabei sind wir übereingekommen, dass Gebührenanpassun- Die Frage nach Wohnraum bleibt ein zentrales Thema und
gen im Verwaltungsbereich überdacht werden müssen. Die da wir nicht unendlich Neubaugebiete ausweisen können,
letzte Anpassung der Verwaltungsgebühren wurde im Jahr müssen wir innerorts verdichten. Um hier unkontrollierte Be-
2001 vorgenommen – das heißt seit 19 Jahren fand hier bauung, insbesondere von Investoren, zu verhindern, haben
keine Angleichung mehr an realistische Gegebenheiten statt. wir verschiedene Bebauungspläne auf den Weg gebracht.
Ebenso besteht bei den Bestattungsgebühren dringender Unter anderem für das Gebiet Karlstraße, Mittlerer Weg und
Handlungsbedarf - der Deckungsgrad liegt derzeit unter 60 Hölderlinstraße.
%, wobei ein Deckungsgrad von 70 % erstrebenswert wäre. Daneben sind auch die projektbezogenen Bebauungspläne
Aus diesem Grund werden die Bestattungsgebühren in 2021 für die städtebauliche Entwicklung von Tamm sehr wichtig.
neu kalkuliert werden müssen. So soll zur Stärkung der Tammer Ortsmitte das Gebiet
Weiterhin ist das Schulmodell der offenen Ganztagesschule südlich des Rathauses überplant werden. Ein Umzug der
an unseren Grundschulen bereits in diesem Jahr abgelaufen. Bücherei in die Neue Mitte wäre nach meiner Vorstellung
Mit Genehmigung des Oberschulamtes kann das System bis durchaus vorstellbar und erstrebenswert. In der Brächterstra-
auf Widerruf weitergeführt werden. Allerdings müssen wir ße wird ein Mehrfamilienhaus entstehen, das zu 60 % alsNummer 4
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Wohnraum für Menschen mit Behinderung gedacht ist, und Aus diesem Grund wurde bereits im Juni 2020 eine Mach-
in der Häldenstraße sind Wohngebäude mit ca. 28 Wohn- barkeitsstudie mit der Gegenüberstellung Sanierung Be-
einheiten geplant. standsgebäude oder Neubau dem Regierungspräsidium vor-
Wegen den Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde die gelegt. Leider liegt uns eine Stellungnahme des RP bisher
Planung für das Hotel am Egelsee und der damit verbun- noch nicht vor. Von daher können wir momentan nicht
dene Neubau der Tennishalle kurz vor der Umsetzung auf sagen, wohin die Reise gehen wird.
Eis gelegt. Wir sind hier aber sehr zuversichtlich, dass auch Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Corona-Pan-
dieses Projekt weiterverfolgt wird. demie hat auch deutlich gezeigt, dass uns Investitionen in
Neben den städtebaulichen Maßnahmen werden wir weiter- die Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung zukünftig
hin in die Entwicklung der Kitas investieren. stark herausfordern werden.
Denn die Nachfrage nach Betreuungsmöglichkeiten, insbe- So hat die Gemeinde Tamm aus dem Sofortausstattungs-
sondere auch im Kleinkindbereich, nimmt kontinuierlich zu. programm von Bund und Land zur Verbesserung der Rah-
menbedingungen des digitalen Fernunterrichts insgesamt ca.
Die Kita Öhringer Straße befindet sich bereits im Bau und 70.000 Euro bekommen. Aus diesen Mitteln wurden für unse-
kann voraussichtlich im Januar 2022 in Betrieb gehen. Hier re Schulen bereits mobile Endgeräte angeschafft. Außerdem
sollen die Kinder aus der Silcherstraße und Hauptstraße in- stehen der Gemeinde Tamm für den Breitbandausbau der
terimsweise untergebracht werden. Für den Kauf stehen im Schulen Fördergelder des Bundes in Höhe von 100.000 €
Haushaltsplan 2021 / 1,34 Mio. Euro zur Verfügung. und des Landes in Höhe von 80.000 € zur Verfügung. Eine
Parallel dazu soll in 2021 das Baugesuch für die 4-gruppige entsprechende Ausschreibung wird über den Zweckverband
Kita in der Silcherstraße eingereicht werden. Der Antrag für Breitband vorbereitet und durchgeführt.
den Ausgleichsstock wird noch im Dezember 2020 gestellt. Auch vor der Verwaltung macht die Digitalisierung nicht halt.
Für die Planungsphase stehen im Haushalt 2021 / 300.000
Euro zur Verfügung. Für 2022 gehen dann die Planungen für In einem ersten Schritt ist für unser Bürgerbüro und Stan-
den Neubau Kita Erlenweg und Häldenstraße in die nächste desamt eine Online-Terminvereinbarung angedacht, die dann
Phase. wiederum für Termine im gesamten Haus einsetzbar sein
kann. Gerade in Zeiten von Corona, geschlossenen Rathäu-
Mit umfangreichen Sanierungsmaßnahmen steht als weitere
sern, Terminen nur nach Absprache, wird es dafür auch Zeit
Baumaßnahme die Sanierung der Sporthalle Maystraße auf
– und lange Wartezeiten und Warteschlangen werden für die
der Agenda. Der Sportboden wurde bereits 2019 saniert,
Bürgerinnen und Bürger der Vergangenheit angehören.
und jetzt sollen die Prallwand und die Trennwand erneuert
Unser Gemeinderat wird ebenfalls digitalisiert und erhält An-
werden. Für 2022 sind weitere Sanierungsarbeiten im Foyer
fang 2021 Tablets, um über diese digital alle Sitzungen
und an der Fassade eingeplant. Für die gesamte Maßnahme
und Sitzungsvorlagen abrufen zu können. Dies bringt eine
sind 1,27 Mio. Euro angesetzt. Davon fallen 724.000 Euro
enorme Zeitersparnis, die für das Kopieren und Verteilen der
im Haushalt 2021 an. Für die gesamte Maßnahme wurden
Sitzungsunterlagen gebraucht wird, und die enorme Papier-
Fördergelder beantragt, die sich auf 220.700 Euro belaufen.
Mit der gesamten Fördersumme kann aber nur dann ge- flut wird dadurch eingedämmt. So wird es im neuen Jahr,
rechnet werden, wenn die Maßnahme auch wie beantragt voraussichtlich nach den Osterferien, nur noch digitale Sit-
umgesetzt wird. zungsvorlagen geben. Dies bringt eine Einsparung an Sach-
und Personalkosten von ca. 10.500 € Euro jährlich, so dass
Nicht zu vergessen ist die Erneuerung der Pergola auf dem sich die Anschaffungskosten für die notwendigen Tablets in
Friedhof. Dafür stehen Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur kurzer Zeit amortisieren.
Verfügung.
Meine verehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass wir uns
Für die Realisierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses trotz Corona für das Jahr 2021 viel vorgenommen haben.
wurden mit den Grundstückseigentümern weiterführende
Gespräche geführt. Inzwischen haben sich erfreulicherweise Projekte, die für die Gemeinde Tamm maßvoll aber sehr
alle Grundstückseigentümer, bis auf einen, dazu entschlos- wichtig und zukunftsweisend sind. Unser vorrangiges Ziel
sen, ihre Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen. Wir ist es jedoch, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu
sind jetzt sehr zuversichtlich, dass das so notwendige neue erreichen.
Feuerwehrhaus bald gebaut werden kann. Hierfür stehen für Immerhin ist es erfreulich, dass wir für die geplanten In-
weitere Planungen 50.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. vestitionen keine weiteren Kredite aufnehmen müssen. Der
An dieser Stelle bedanke ich mich, auch im Namen der Feu- Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2021 beläuft
erwehr, bei den Eigentümern, die sich bereit erklärt haben, sich auf ca. 374.000 €, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von
für das Gemeinwohl ihre Grundstücke an die Gemeinde zu ca. 30 € entspricht. Die Schuldentilgung für das Jahr 2021
veräußern. Ohne Sie wäre es ungleich schwieriger, ein neues liegt bei rund 52.700 Euro, so dass Ende 2021 der Schul-
Feuerwehrgerätehaus zu bauen. denstand 321.700 Euro betragen wird.
Eine weitere große Investition ist die Herstellung barrierefrei- Ich habe in den vergangenen Jahren immer das Bild eines
er Bushaltstellen. Mit dem Umbau der Bushaltestellen wurde fahrenden Zuges verwendet. Dieses Bild möchte ich auch
bereits in 2020 begonnen. gerne für unseren Haushalt 2021 bemühen. Im kommen-
Für den Ausbau stehen im Haushalt 2021 und 2022 jeweils den Jahr müssen wir mit Behinderungen im Schienennetz
320.000 Euro eingeplant. Diese Maßnahme wird mit ca. rechnen, und die Ampel springt vielleicht kurzzeitig auf Rot,
384.000 € gefördert. vielleicht muss unser Zug auch am Bahnhof längere Zeit
warten, bis er wieder Fahrt aufnehmen kann, entgleisen wird
Der geplante Radwegeausbau entlang der L1110 und L1133 er aber ganz sicher nicht.
soll ebenfalls in 2021 umgesetzt werden. Hierfür sind insge-
samt 596.000 Euro eingeplant. In Zusammenarbeit mit dem In diesem Sinne bedanke ich mich für die vertrauensvolle
Land haben wir das Radwegekonzept im Detail optimiert. und sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Ge-
Ein Antrag auf Förderung liegt derzeit noch beim Regie- meinderätinnen und Gemeinderäte. Ohne Ihre Zustimmung
rungspräsidium Stuttgart. und Ihren Rückhalt, auch unpopuläre Entscheidungen mitzu-
tragen, könnten wir unsere Vorhaben nicht realisieren.
Leider können wir nicht alle sinnvollen Maßnahmen realisie-
ren. So müssen die eigentlich für 2021 geplanten Fahrrad- Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind nicht einfacher ge-
boxen am Bahnhof für E-Bikes mit integrierter Ladestation worden, und wir können diese nur bewältigen, wenn wir
auf 2022 verschoben werden. gemeinsam Lösungen erarbeiten. Ich freue mich auf eine
weiterhin gute, angenehme und lösungsorientierte Zusam-
Nicht vergessen dürfen wir natürlich Investitionen in unsere menarbeit mit Ihnen.
Schulen. Der Altbau der Grundschule Hohenstange ist stark
sanierungsbedürftig. Für erste Sanierungsmaßnahmen stehen Mein ganz besonderer Dank gilt unserer Kämmerin Frau
im Haushaltsplan 2021 / 100.000 Euro zur Verfügung. In den Yildiz mit ihrem Kämmerei-Team. Denn das Aufstellen des
Jahren 2022 - 2024 sind weitere 11,8 Mio. Euro eingeplant. Haushaltsplanes 2021 war wahrlich eine Herausforderung.
Für diese Maßnahme werden Zuschüsse (Schulbauförderung Ich übergebe nun das Wort an Sie, liebe Frau Yildiz, damit
und Ausgleichsstock) in Höhe von 5,76 Mio. Euro erwartet. Aus Sie uns mit den Feinheiten des Haushaltsplans 2021 vertraut
unserer Sicht wäre ein Neubau einer Sanierung vorzuziehen. machen können.6 Nummer 4
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Haushaltsrede von Kämmerin Yildiz ist bekannt. Diese sinkende Steuerkraftsumme führt zu hö-
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, heren Zuweisungen und zu niedrigeren Umlagen. Im Haus-
sehr geehrter Herr Bernhard, haltsplan 2022 wird dieser Effekt noch deutlicher zu spüren
liebe Kollegen, sein, denn dann ist das Jahr 2020 maßgebend.
die Kämmerei warnt schon seit Jahren, dass der Anstieg der Die Hebesätze bei der Grundsteuer bleiben unverändert.
Steuereinnahmen ein Ende haben wird. Der Einbruch, wie er 460 v. H. bei der Grundsteuer B und bei 380 v. H. bei der
jetzt eingetreten ist, den haben wir natürlich nicht erwartet. Grundsteuer A. Die Hebesätze wurden letztmals im Jahr
Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen konnte keiner 2018 angepasst. Die Grundsteuer ist eine stabile Einnahme-
von uns vorhersehen. Dass das Wirtschaftswachstum aber quelle. Der Ansatz 2021 liegt bei 2,493 Mio. EUR. Am 14.
nicht nur nach oben geht und immer mehr Einnahmen in November ist das neue Landesgrundsteuergesetz in Kraft
die Gemeindekasse fließen, das war zu erwarten. Nach dem getreten. Die neue Grundsteuer B ab 2025 orientiert sich
Nachtragshaushalt 2020 weist auch der vorliegende Haus- ausschließlich am Bodenwert, auf eine Berücksichtigung der
haltsplan ein deutliches negatives Gesamtergebnis aus. Grundstücksbebauung wurde in Baden-Württemberg verzich-
Kommen wir zum Haushalt 2021. tet, um die Bewertung für Zwecke der Grundsteuer bürokra-
Im Ergebnishaushalt 2021 sind ordentliche Erträge in Höhe tiearm zu gestalten.
von 29.857.900 EUR veranschlagt. Das sind 5,96 Mio. EUR Die Zuweisungen vom Land steigen um 235.400 EUR auf
mehr als im Nachtragshaushalt 2020 und 7,97 Mio. EUR 2,491 Mio. EUR. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um
weniger als das Ergebnis 2019. Im Planjahr 2021 wird mit die Kindergarten- und Kleinkindförderungen im Rahmen des
ordentlichen Aufwendungen von 33.064.700 EUR gerech- Finanzausgleichs. Um die Schulsachkostenbeiträge und um
net. Das veranschlagte Gesamtergebnis beläuft sich auf - den Landeszuschuss für die Sanierung der Sporthalle May-
3.206.800 EUR. straße aus dem Fördertopf kommunaler Sportstättenbau in
In den Jahren 2016 bis 2019 konnten positive Ergebnisse Höhe von 120.700 EUR.
erzielt werden, sodass zum Jahresbeginn 2020 rd. 13,2 Mio. Die öffentl.-rechtl. Entgelte sind mit 1,7 Mio. EUR veran-
EUR in der Rücklage sind. Im Nachtragshaushalt 2020 wird schlagt. Dies ist ein Anstieg um 321.700 EUR bzw. 23 %.
mit einem negativen Ergebnis von – 7.197.600 EUR gerech- Hierbei handelt es sich um Verwaltungsgebühren und um
net. Der Fehlbetrag wird u. a. aufgrund der Gewerbesteuer- Entgelte für die Nutzung der kommunalen Einrichtungen.
kompensation durch Bund und Land um mind. 2 Mio. EUR Der Anstieg gegenüber 2020 ist hauptsächlich auf die Be-
geringer ausfallen. treuungseinnahmen zurückzuführen, welche im Jahr 2020
Im Jahr 2022 und 2023 können lt. Planung positive Ergeb- coronabedingt geringer ausgefallen sind.
nisse erwirtschaftet werden. Dies liegt zum einen an den Der Anteil der Gemeinde an der Umsatzsteuer wird mit 1,2
erwarteten Gewerbesteuereinnahmen, die sich dann wieder Mio. EUR erwartet. Der Rückgang in Höhe von 133.300 EUR
auf einem ordentlichen Niveau bewegen, zum anderen an ist bedingt durch die neue, niedrigere Schlüsselzahl. Das
der deutlich gesunkenen Steuerkraft der Gemeinden. Diese Gesamtaufkommen ist gegenüber den Vorjahren gestiegen.
führt zu höheren Zuweisungen und geringeren Umlagen. Ein hier erstmalig aufgeführter, und für das Planjahr sehr
2024 sieht man dann wieder die Umkehr, hier ist dann wichtiger, Ertrag, ist die Einnahme aus der Auflösung der
die Berechnungsgrundlage für die Steuerkraft das „normale“ Rücklage des Zweckverbands Laiern. Der Anteil der Ge-
Jahr 2022. meinde Tamm beträgt 3 Mio. EUR. Ohne diesen einmaligen
Die Erträge der Gemeinde Tamm haben sich lange Jahre Ertrag, welcher eigentlich in zurückliegenden Jahren erwirt-
auf einem sehr hohen Niveau bewegt. Die Jahre 2020 und schaftet wurde und mit einer Rücklagenentnahme gleichzu-
2021 sind durch die Pandemie gezeichnet, aber auch durch setzen ist, liegt das Gesamtergebnis bei einem Fehlbetrag
Gewerbesteuerrückzahlungen. Ab 2022 werden, wie bereits von 6,2 Mio. €.
erwähnt, wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen erwartet, Kommen wir zu den wichtigsten Aufwendungen.
allerdings wird das Gewerbesteueraufkommen nicht mehr so Fangen wir mit der Gewerbesteuerumlage an. Der He-
hoch ausfallen wie 2018 und 2019. besatz für die Gewerbesteuerumlage liegt seit 2020 bei 35
Die Aufwendungen sind stetig angestiegen. Im Pandemiejahr %. Bei einem erwarteten Gewerbesteueraufkommen von 2,4
konnten durch Einsparungen, geschobenen Maßnahmen und Mio. EUR entspricht dies einer Umlage von 212.700 EUR.
nicht angefallenen Umlagen (Gewerbesteuer + Laiern) die Die Sonstigen ordentlichen Aufwendungen sinken um
Aufwendungen etwas reduziert werden, allerdings konnten 72.600 EUR. Gegenüber 2019 sogar um 200.000 EUR. Un-
die Mindereinnahmen nicht aufgefangen werden. Auch im ter dieser Position werden unter anderem die ehrenamtlichen
Planjahr liegen die Erträge deutlich unter den Aufwendungen. Entschädigungen, Rechts- und Beratungskosten, Versiche-
Schauen wir uns die wichtigsten Erträge an. rungsbeiträge, Geschäftsaufwendungen und Erstattungen an
Wir planen im Haushaltsjahr mit einem Gewerbesteueran- Kommunen, Zweckverbände und Eigenbetriebe gebucht. Der
satz in Höhe von 2,4 Mio. EUR. Im Jahr 2018 konnten 16,1 Rückgang ist auf Einsparungen bei den Geschäftsausgaben
Mio. EUR und 2019 immerhin 12,7 Mio. EUR eingenommen und den Beraterkosten zurückzuführen. Wir hoffen, dass vor
werden. 2020 wurde im Nachtragshaushalt der Ansatz, wie allem die Kosten für die Anwälte gering gehalten werden
Ihnen bekannt, auf Null gesetzt. In 2021 wird eine hohe können, und dass mittlerweile alle Bereiche für die aktuelle
Rückzahlung für 2019 erwartet. Ab 2022 wird mit einem Situation sensibilisiert sind und nur unbedingt notwendige
Gewerbesteueraufkommen von 7 – 8 Mio. EUR gerechnet. Geschäftsausgaben getätigt werden.
Ob die Ansätze auch erreicht werden, bleibt abzuwarten und Die Finanzausgleichsumlage sinkt um 361.500 EUR bzw.
ist u. a. davon abhängig, welche kurz- und mittelfristigen 7,3 % gegenüber 2020. Dieser Rückgang ist wie schon bei
Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die örtlichen Gewer- den Schlüsselzuweisungen erwähnt, der niedrigen Steuer-
besteuerzahler hat. kraftsumme geschuldet.
Der Anteil an der Einkommensteuer liegt um 101.100 EUR Bei der Umlage an Zweckverbände in Höhe von 200.00
höher als 2020, sinkt aber gegenüber 2019 um rd. 740.000 EUR handelt es sich um die Weiterleitung der anteiligen
EUR. Das liegt zum einen an dem aufgrund der Corona- Realsteuern für das gemeinsame Gewerbegebiet „Laiern“
Pandemie deutlich geringeren Gesamtaufkommen und zum an die Stadt Bietigheim-Bissingen. Aufgrund der erwarteten
anderen an den neuen Schlüsselzahlen. Die Schlüsselzahl niedrigen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gebiet Laiern
der Gemeinde Tamm und damit der Anteil der Gemeinde am ergibt sich für 2021 wie auch schon 2020 ein sehr geringer
Gesamtaufkommen ist um rd. 3,5 % gesunken. Die Schlüs- Anteil Bietigheims.
selzahlen gelten immer für 3 Jahre und berechnen sich nach Der Kreisumlagehebesatz bleibt unverändert bei 27,5 %.
der Einkommensteuerleistung der Einwohner. Auch hier ist die niedrigere Steuerkraftsumme spürbar. Denn
Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen die an den Kreis abzuführende Umlage sinkt trotz gleich-
Finanzausgleichs sind mit 3.101.900 EUR veranschlagt. Dies bleibendem Satz um 390.400 EUR auf 5,288 Mio. Der Kreis
entspricht Mehrzuweisungen von 445.400 EUR gegenüber rechnet in seiner Finanzplanung mit einer Erhöhung des
2020. Grund hierfür ist die niedrigere Steuerkraftsumme, Hebesatzes ab 2022 auf 28,5 %, 2023 auf 31 % und 2024
welche auf Grundlage des Ergebnisses 2019 berechnet wird. dann auf 30,5 %. Diese Entwicklung haben wir in unserer
Dieser immer um 2 Jahre versetzte Effekt im Finanzausgleich Finanzplanung berücksichtigt.Nummer 4
Freitag, 29. Januar 2021 7
Die Sach- und Dienstleistungen mit 5,954 Mio. EUR sind Für die Erweiterung des Kleeblattpflegeheimes sind in
die zweitgrößte Ausgabeposition im Ergebnishaushalt. Diese 2019 bereits 228 TEUR und in 2020 400.000 EUR abgeflos-
steigen gegenüber dem Nachtragshaushalt 2020 um 1,5 sen. Im Jahr 2021 sind weitere Mittel in Höhe von 235.300
Mio. EUR. Hier werden unter anderem Gebäudeunterhaltung EUR veranschlagt. Der Anteil der Gemeinde Tamm für diese
und –bewirtschaftung veranschlagt. Außerdem der Aufwand Maßnahme beläuft sich auf insgesamt 826.000 EUR.
für Schulungen, Dienst- und Schutzkleidung, Veranstaltungen Für die Optimierung der Wärmeerzeugung im Brückenhaus
und für Bebauungspläne. stehen 2021 60.000 EUR zur Verfügung. Für die Photo-
Der Anstieg ist hauptsächlich durch die notwendigen Sanie- voltaikanlage auf dem Brückenhaus werden 55.000 EUR
rungsmaßnahmen in der Sporthalle Maystraße in Höhe von veranschlagt.
724.000 EUR, im Lehrschwimmbad mit 90.000 EUR und in Für den Neubau des Kindergartens Silcherstraße steht im
den drei Schulgebäuden mit insgesamt 511.900 EUR bedingt. Planjahr eine Rate von 300.000 EUR zur Verfügung. Für
Die mit Abstand größte Ausgabeposition im Ergebnishaushalt diese Maßnahme wird die Gemeinde einen Antrag auf För-
bleibt die Position Personalaufwand. Im Nachtragshaushalt derung aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kin-
2020 konnte der Haushaltsansatz gegenüber der ursprüng- derbetreuungsfinanzierung stellen und einen Antrag auf Zu-
lichen Personalkostenhochrechnung von 12,8 Mio. EUR auf schüsse aus dem Ausgleichstock. Die Fördergelder werden
12 Mio. EUR reduziert werden. Dies war möglich, da abseh- in den Jahren 2022 und 2023 erwartet.
bar war, welche Stellen unbesetzt bleiben oder wann und Der Kindergarten Öhringer Straße soll 2021 fertiggestellt
mit welchem Personal sie besetzt werden. Im Haushaltsplan werden. Hierfür sind 1,34 Mio. EUR veranschlagt. Die tat-
2021 müssen alle Planstellen berücksichtigt und finanziert sächlichen Auszahlungen werden deutlich höher ausfallen,
werden. Es wird mit einem Aufwand von 13,1 Mio. EUR da die zweite Rate im laufenden Jahr nicht fällig geworden
geplant. Dies entspricht einem Anteil von rd. 39 % an den ist. Außerdem werden Einnahmen aus Landeszuschüssen
gesamten ordentlichen Aufwendungen im Jahr 2021. Hier erwartet. Auch diese werden höher ausfallen als die veran-
sehen Sie die Ihnen bekannte Grafik mit der Entwicklung schlagten 96.000 EUR, da die für 2020 geplante Rate noch
der Personalkosten seit 2008. Die Aufwendungen sind von nicht eingegangen ist.
5,6 Mio. EUR in 2008 auf 13,1 Mio. EUR in 2021 gestiegen.
Auf der nächsten Folie sehen Sie die Entwicklung der er- Mit der Erschließung des Wohngebietes „Nördlich Calwer
wähnten Aufwendungen seit der Umstellung auf das NKHR. Str.“ wird im Herbst 2021 begonnen. Der Anteil der Gemein-
Hier sieht man auch, dass vor allem die Umlagen aufgrund de Tamm an den Erschließungskosten wurde vorläufig auf
der Berechnungsgrundlagen schwanken. Die dunkelblaue Li- 2,7 Mio. EUR ermittelt. Die erste Rate in Höhe von 900.000
nie zeigt die Sach- u. Dienstleistungen mit dem Anstieg in EUR steht 2021 zur Verfügung.
2021 wegen der Sanierungsmaßnahmen Sporthalle Maystra- Für den Ausbau der Radwege stehen 596.000 EUR zur
ße und Schulen. Im Folgejahr ist die Fortführung der Maß- Verfügung. Für größere, nicht vorhergesehene Straßenbau-
nahme Sporthalle Maystraße geplant, anschließend sinken maßnahmen 100.000 EUR.
die Kosten wieder auf das Niveau der Jahre 2018/2019. Mit dem Umbau der Bushaltestellen wurde bereits begon-
Wie erwähnt, kann der Haushalt 2021 nicht ausgeglichen nen. In 2021 stehen hierfür 320.000 EUR zur Verfügung.
werden. Das veranschlagte Gesamtergebnis mit einem Fehl- Außerdem wird mit Zuschüssen in Höhe von 192 TEUR
betrag in Höhe von 3.206.800 EUR muss durch Verwendung gerechnet.
der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnis- Für den Erwerb von beweglichem Vermögen für die Schu-
ses gedeckt werden. Der voraus. Bestand der Rücklagen len, hauptsächlich digitale Tafeln, stehen 76.500 EUR bereit.
zum 01.01.2021 beträgt 6 Mio. EUR. Nach Deckung des Mit dem ersten Abruf von Zuschüssen aus dem DigitalPakt
Fehlbetrages des Jahres 2021 verbleiben rd. 2,8 Mio. EUR wird gerechnet.
in der Rücklage. Außerdem werden Einzahlungen aus Grundstücksveräuße-
Kommen wir zum Finanzhaushalt. rungen erwartet in Höhe von 1,48 Mio. EUR. Hierbei handelt
Die Liquidität wird sich voraus. wie folgt entwickeln. Die es sich um den Verkauf des Grundstücks in der Brächter-
liquiden Mittel zu Beginn des Jahres 2021 werden voraus- straße und um Ausgleichszahlungen im Umlegungsverfahren
sichtlich rd. 5,95 Mio. EUR betragen. Im Planjahr ergibt sich Calwer Straße.
ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts in Höhe von Das sind die größten Investitionen im Haushalt 2021.
1,644 Mio. EUR. Für Investitionstätigkeiten werden 3,389
Mio. EUR fällig. Kreditaufnahmen sind im vorliegenden Plan Die veranschlagten Maßnahmen kann die Gemeinde Tamm,
keine vorgesehen. Da die Verschuldung der Gemeinde Tamm wie bereits dargestellt, ohne Kreditaufnahmen im Planjahr
sehr gering ist, sind für Kredittilgungen nur 53.000 EUR vor- finanzieren.
gesehen, sodass der Bestand an liquiden Mitteln zum Jah- Der Stand der Schulden zum 01.01.2021 liegt bei 374.340
resende rd. 864.629 EUR beträgt. Dieser Bestand liegt knapp EUR. Im Haushaltsjahr werden ordentliche Tilgungen in Höhe
über dem gesetzlichen Mindestbestand von 646.719 EUR. von rd. 53 TEUR geleistet. Sondertilgungen sind keine geplant.
Schauen wir uns an, für welche Maßnahmen die Mittel ab- Der Stand der Schulden zum 31.12.2021 liegt dann bei
fließen. 321.690 EUR.
Bei der Beratung des Investitionsprogramms für die Jahre Bei einer Einwohnerzahl von 12.719 entspricht dies einer
2021 – 2024 wurden alle Positionen eingehend besprochen. Pro-Kopf-Verschuldung von 25 EUR.
Die Ergebnisse der Beratungen sind im endgültigen Entwurf Hier sehen Sie noch die Entwicklung der Schulden seit
berücksichtigt. 2006. Um die geplanten Maßnahmen finanzieren zu können,
In den Jahren 2021 – 2024 ist ein Investitionsvolumen von wird die Gemeinde Tamm bei den vorliegenden Prognosen
35,775 Mio. EUR geplant. im Finanzplanungszeitraum Darlehen in Höhe von 11,4 Mio.
Davon 5,3 Mio. EUR im Jahr 2021. EUR aufnehmen müssen. Der Schuldendienst (Zins und Til-
gung) wird dann den Haushalt langfristig belasten.
Hierunter 45.000 EUR für die Möblierung des Sitzungs- Hier sehen Sie noch die Entwicklung der Schulden Pro-Kopf.
saals. Die Klimatisierung des neuen Rathauses wurde in
das Jahr 2022 geschoben. Ebenso die Fahrzeuge für Bau- Wasserwerk
hof und Feuerwehr. Für den Erwerb von Grundstücken Mit dem Haushaltsplan legen wir auch die Wirtschaftspläne
sind 500.000 EUR veranschlagt und für die Realisierung des Wasserwerks und des Abwasser-Eigenbetriebs für das
eines neuen Feuerwehrgerätehauses eine Planungssumme Wirtschaftsjahr 2021 vor.
von 50.000 EUR. Für diese Maßnahme sind im Finanzpla- Der Wirtschaftsplan des Wasserwerks schließt im Erfolgs-
nungszeitraum 3,95 Mio. EUR vorgesehen. plan mit Einnahmen und Ausgaben von je 1.082.000 EUR
Für die Tammer Schulen sind einige Maßnahmen geplant. und im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben von
So steht der Einbau des bereits beschafften Spielgerätes für je 524.700 EUR ab.
die Gustav-Sieber-Schule noch aus. Die Wassergebühren bleiben in 2021 unverändert bei 1,55
Für den Neubau der Ganztagesschule in der Hohenstange EUR netto pro m³. Die Gebühren werden allerdings im Laufe
steht 2021 eine erste Rate in Höhe von 100.000 EUR zur des Jahres 2021 geprüft und für den Zeitraum ab 2022 evtl.
Verfügung. neu kalkuliert.8 Nummer 4
Freitag, 29. Januar 2021
Wenn die Entwicklung so eintritt, wie im Wirtschaftsplan
vorgesehen, ist zur Deckung der Investitionen eine Darle-
hensaufnahme in Höhe von 117.400 EUR erforderlich.
Im Vermögensplan sind folgende Investitionen geplant:
- Quellfassung Kirschenau 60.000 EUR
- Behälterauskleidung kl. Wasserturm 30.000 EUR
- Behälterauskleidung gr. Wasserturm 30.000 EUR
- Blitzschutz DEA und Bäumle 10.000 EUR
- Austausch von Leitungen > 50 Meter 50.000 EUR
Kommen wir zum Abwasser-Eigenbetrieb
Der Wirtschaftsplan des Abwasser-Eigenbetriebs Tamm
schließt im Erfolgsplan mit Einnahmen und Ausgaben von je
1.860.000 EUR und im Vermögensplan mit Einnahmen und
Ausgaben von je 1.880.000 EUR ab.
Die Abwassergebühren werden derzeit kalkuliert für den Zeit-
raum 2021 bis 2023. Die Gebühren werden im 1. Quartal
2021 beschlossen.
Zur Deckung der Investitionen ist eine Darlehensaufnahme in
Höhe von 1.166.000 EUR vorgesehen. Wir haben erst letzte
Woche im Rahmen des Wirtschaftsplans 2020 ein Darlehen
für den Eigenbetrieb mit einer Darlehenssumme von 1,1 Mio.
EUR einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von
0,5 % über die Gesamtlaufzeit aufgenommen.
Im Vermögensplan sind folgende Investitionen geplant
- Beteiligung Stadtwerke Bi-Bi 100.000 EUR
In der Investitionsplanung der Stadtwerke Bi-Bi sind sehr
hohe Investitionen vorgesehen, vor allem für die 4. Reini-
gungsstufe. Der Anteil Tamms beträgt 9,43 %
- Umbau RÜB III Bauhofring 600.000 EUR
- RÜBs – Techn. Ausstattung Unfallverh. 300.000 EUR
- Regenwasserkanal Egelsee 10.000 EUR
- Schachtregulierungen 70.000 EUR
- Regenwasserkanal Im Länderrain 50.000 EUR
Damit sind wir am Ende der Vorstellung des Haushaltsplanes
2021 angelangt. Es ist ein Haushalt, mit dem man nicht zu-
frieden sein kann. Aber mit Blick auf die aktuelle Situation,
können wir sagen, dass wir das Bestmögliche herausgeholt
haben. Wie die kommenden Monate sich entwickeln, kann
uns keiner sagen. Es sind nur Annahmen, Prognosen und
Schätzungen. Deshalb müssen wir die wirtschaftliche Ent-
wicklung im Auge behalten und, wenn nötig, rechtzeitig re-
agieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, die angenehme
Zusammenarbeit und das mir entgegengebrachte Vertrauen
und wünsche alles Gute für das neue Jahr 2021, bleiben
Sie gesund.Nummer 4 Freitag, 29. Januar 2021 9
10 Nummer 4
Freitag, 29. Januar 2021
Haushaltsreden der Fraktionen
Haushaltsrede von Gemeinderat Prof. Hottmann (AWV)
1. Einleitung
Vorab möchte ich mich im Namen der AWV-Fraktion bei
Frau Yildiz und ihrem Team für die Aufstellung des Haus-
halts 2021 und dessen Einbringung bereits im Dezember
2020 bedanken. Es war in diesem Jahr bei den gegebenen
Verhältnissen bestimmt nicht einfach, den Haushaltsplan auf-
zustellen.
2. Finanzielle Gesamtsituation (Liquidität)
Ich möchte zunächst einen Überblick über unsere finanzielle
Gesamtsituation geben, verbunden mit einer Vorausschau
bis zum Jahre 2024. Vor einem Jahr sprach ich noch da-
von, die finanzielle Situation der Gemeinde Tamm wäre zwar
nicht optimal, aber auch nicht so schlecht, dass wir von
schlechten Zeiten sprechen müssten. Die Corona-Pandemie
hat dieser vorsichtig optimistischen Betrachtung einen kräf-
tigen Dämpfer versetzt. Bereits zum zweiten Mal nach 2020
(s. Nachtragshaushalt) werden wir den Ergebnishaushalt mit
einem dicken Minus abschließen, geplant sind 3,2 Mio. Euro,
nach voraussichtlich 7,2 Mio. Euro im Jahre 2020. Dabei
kann noch nicht einmal ausgeschlossen werden, dass das
endgültige Ergebnis für 2020 und 2021 wegen der be-
reits erfolgten und u.U. noch folgenden Lockdowns noch
schlechter ausfallen wird. Auch werden wir 2021 keinen Zah-
lungsmittelüberschuss, sondern einen Zahlungsmittelbedarf
von 1,65 Mio. Euro erwirtschaften.
Diese hohen negativen Ergebnisse in den beiden Jahren
ergeben sich leider nicht nur durch die Folgen der Pande-
mie, sondern auch durch die hohen Steuereinnahmen des
Jahres 2019 und die dadurch sehr hohen Umlagen im Jahre
2021, und durch die neue Situation bei unserem größten
Steuerzahler, die seit 2020 zu einem dauerhaften Einbruch
der Gewerbesteuer führt.
Der Umstand, wegen der durch Corona bedingten Steuer-
ausfälle Zuschüsse vom Land zu erhalten, ist immerhin mehr
als ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein, beileibe
aber keine komplette Entschädigung. Auch die betrübliche
Erkenntnis, nunmehr zu den ärmeren Gemeinden zu gehören
und deswegen höhere Finanzzuweisungen und (hoffentlich)
Leistungen aus dem Ausgleichstopf zu erhalten, ist kein voll-
ständiger Ersatz der niedrigeren Steuereinnahmen.
Es bleibt uns wie im Jahre 2020 nichts anderes übrig,
als den Fehlbetrag durch unsere Rücklagen auszugleichen.
Dies führt zu einem verbleibenden Rücklagenbetrag Ende
des Jahres 2021 von voraussichtlich 2,8 Mio. Euro. Rück-
lagen sind eigentlich zur Finanzierung der Investitionen da
und nicht zum Ausgleich von Verlusten im Ergebnishaushalt.
Jedoch: Außergewöhnliche Ereignisse erfordern auch au-
ßergewöhnliche Maßnahmen im Haushalt, dürfen aber nicht
zur Selbstverständlichkeit führen. Wir müssen verhindern,
die verbliebenen Rücklagen von 2,8 Mio. Euro für weitere
Fehlbeträge im Ergebnishaushalt zu verwenden. Immerhin
erreichen wir in diesem Jahr, keine neuen Schulden auf-
nehmen zu müssen und am Ende des Haushaltsjahres von
einem Schuldenstand von nur noch 321.700 € ausgehen zu
können.
Auch wenn mit Sicherheit viele andere Städte und Ge-
meinden auch mit negativen Ergebnishaushalten konfrontiert
werden, wir folglich nicht alleine dastehen werden, müssen
wir uns trotzdem intensiv bemühen, in den folgenden Jahren
einen ausgeglichenen, noch besser einen positiven Ergebnis-
haushalt zu erreichen. Ein kleiner Trost ist die Prognose für
die Jahre 2022 und 2023, hier sind positive Ergebnisse mit
rd. 1,5 Mio. bzw. 1,8 Mio. Euro geplant. Getrübt wird das
Ganze allerdings durch das prognostizierte negative Ergebnis
in 2024 mit 915.000 Euro. Für unsere notwendig werdenden
Investitionen ist dies zu wenig.
Denn in der Finanzplanung der Jahre 2022 – 2024 sind
Investitionen von insgesamt (3,9 Mio. + 9,4 Mio. + 5 Mio.
Euro =) 18,3 Mio. Euro vorgesehen. Zu deren Finanzierung
müssten in den kommenden drei Jahren Darlehen in Höhe
von (1,0 Mio. + 6,0 Mio. + 4,48 Mio. =) 11,48 Mio. Euro
aufgenommen werden. Ein Gesamtbetrag, den wir uns heute
weder vorstellen können noch wollen. Natürlich wissen wir,
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! dass es zu Beginn des Jahres 2021 ausgeschlossen ist,Nummer 4
Freitag, 29. Januar 2021 11
die Einnahmen und Ausgaben der Jahre 2022 – 2024 exakt Wegen der finanziellen Situation können im kommenden
vorhersagen zu können. Die tatsächlichen Ergebnisse dieser Jahr nur noch die notwendigsten Maßnahmen in Angriff ge-
Jahre können besser, aber auch schlechter ausfallen. Als nommen werden, alle anderen müssen in die nachfolgenden
Prognose sind sie aber wichtig für das weitere Vorgehen. Jahre verlagert werden. Die Zuordnung einer Maßnahme zu
Wir stimmen daher aus Überzeugung der Aussage unserer den Kategorien wichtig, notwendig, wünschenswert ist be-
Kämmerin zu, dass mit Blick auf die dauernde Leistungsfä- stimmt nicht einfach und wird verständlicherweise von den
higkeit der Gemeinde und die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben Fraktionen unterschiedlich gewichtet. Die im Finanzhaushalt
eine Haushaltskonsolidierung erfolgen muss, damit in künf- enthaltenen Investitionen sind das Ergebnis des Beschlusses
tigen Haushaltsjahren wieder ein ausgeglichenes Ergebnis in der November-Sitzung des Gemeinderats.
erwirtschaftet werden kann. Schwergefallen, aber leider nicht zu umgehen, sind uns von
Zu diesem Zweck schlagen wir die Bildung eines Arbeitskrei- der AWV-Fraktion insbesondere die Verschiebungen folgen-
ses vor, der noch vor den Sommerferien mit der Suche nach der Maßnahmen:
Einsparmöglichkeiten im Ergebnishaushalt ab 2022 beginnen • Errichtung Bürgergarten – hoffentlich nicht für sehr lange
sollte. Dabei müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Zeit!
Prüfstand, wobei wir nicht der Auffassung sind, alle freiwilli-
gen Leistungen wären überflüssige oder unnötige Ausgaben. • Die Neugestaltung der Spielplätze in der Aalener Straße
Steuern zu erhöhen hat in unserer Fraktion allerdings keine und Stuttgarter Straße, wobei uns beim Spielplatz Aale-
Priorität. Schließlich stehen wir schon – zumindest fast – mit ner Straße die Neukonzeption im Zusammenhang mit der
unseren Hebesätzen an der Spitze der Städte und Gemein- Kita Öhringer Straße sehr sinnvoll erscheint.
den im Kreis. • Die Neugestaltung der kleinen Parkanlage in der Ulmer
Außerdem müssen wir nach den Sommerferien das Inves- Straße und beim Einkaufszentrum Hohenstange.
titionsprogramm für 2022 ff. in Angriff nehmen und genau • Eine bessere Gestaltung des Holzwegs. Wir streben an,
abwägen, was unbedingt erforderlich ist und was noch ge- diese im Zusammenhang mit der Verwirklichung des
schoben werden kann. Baugebiets „Calwer Straße“ umzusetzen.
3. Ergebnishaushalt Aus unserer Sicht sind trotz der schlechten finanziellen Si-
Der Gesamtergebnishaushalt muss nach der Gemeindehaus- tuation in 2021 nachfolgende Maßnahmen erforderlich und
haltsverordnung mit einem positiven Betrag abschließen. müssen vorgenommen werden.
Dieses Ziel erreichen wir – wie bereits ausgeführt – auch 4.1 Neubauten Kita
2021 nicht, sondern schließen den Gesamtergebnishaushalt Die vorhandenen Kita-Plätze reichen nicht aus. Schon aus
mit einem Minus von 3,2 Mio. Euro ab. Anders als in den diesem Grund, aber auch wegen der abgeschlossenen Ver-
Vorjahren können wir in diesem Jahr noch nicht einmal träge, muss die im Bau befindliche Kita in der Öhringer
davon ausgehen, dass der Rechnungsabschluss wieder um Straße fertiggestellt und erworben werden. Danach wird der
einiges besser aussehen wird. Zu befürchten ist, dass we- bereits beschlossene und vertraglich abgesicherte Grund-
gen der Pandemie der Abschluss noch schlechter sein wird. stückstausch mit der evangelischen Kirchengemeinde in der
Dabei sind die Zahlen des Ergebnishaushalts vorsichtig kal- Silcherstraße umgesetzt und ein größerer, dringend erforder-
kuliert und die Ausgaben auf die notwendigen Maßnahmen
licher Neubau erstellt werden. Dafür werden die geplanten
beschränkt. Wir bitten ausdrücklich die Verwaltung, auch im
Neubauten in der Häldenstraße und in der Erlenstraße ge-
Laufe des Jahres 2021 sehr sparsam zu wirtschaften und
schoben.
die Ausgaben auf das absolut notwendige Maß zu redu-
zieren. Von dieser Vorgehensweise der Verwaltung sind wir 4.2 Neubau Grundschule Hohenstange
überzeugt. Die technischen Mängel, die eine Nutzung von zwei Unter-
Selbstverständlich stehen wir, die AWV-Fraktion, trotz dieser richtsräumen derzeit nicht zulassen, erfordern dringend einen
schlechten finanziellen Situation zum Beschluss des Gemein- Schulhausneubau. Mit den Bauarbeiten soll trotzdem erst im
derats, keine Kita-Gebühren, eKB-Gebühren und Essensge- Jahr 2022 begonnen werden, nicht zuletzt deshalb, weil wir
bühren im Falle eines quarantänebedingten Betreuungsaus- auf das Regierungspräsidium angewiesen sind. Hier sind wir
falls zu berechnen bzw. vorausbezahlte zu erstatten. anderer Auffassung. Bedenkt man die lange Gesamtdauer
Aufhorchen ließ uns, dass der prozentuale Anteil der Ge- der Bauarbeiten, in dieser Zeit auch das Neubaugebiet Cal-
meinde Tamm an der Einkommensteuer niedriger geworden wer Straße zu einem großen Teil bebaut sein wird, fordern
ist. Nach unserer Auffassung müssen wir uns auch intensiv wir den Baubeginn zwingend im Jahr 2021 und bitten die
Gedanken darüber machen, wie wir diesen Anteil bei der Verwaltung, alles Erforderliche zu unternehmen, dieses Ziel
nächsten Überprüfung in drei Jahren wieder erhöhen kön- zu erreichen.
nen. Die Verwirklichung von Kernäcker III wäre hierzu eine 4.3 Erschließungskosten Calwer Straße
geeignete Maßnahme. Dem Neubaugebiet in der Calwer Straße stehen wir posi-
In diesem Zusammenhang noch einmal ein Wort zur Grund- tiv gegenüber. Die in 2021 anfallenden Erschließungskosten
steuer. Die Umsetzung der Reform muss ab 2025 erfolgen. werden durch die Veräußerung der Baugrundstücke in 2022
Wir bleiben bei unseren Aussagen und werden wegen der ff. wieder hereingeholt.
Erhöhung der Einheitswerte keiner Erhöhung der Gesamt-
4.4 Friedhof
summe der Grundsteuer zustimmen, sondern uns dafür ein-
Wegen des maroden Zustands ist die Überdachung des Ein-
setzen, durch Anpassung der Hebesätze die Grundsteuer in
etwa in der bisherigen Höhe beizubehalten. Nicht ausschlie- gangsbereichs zwingend erforderlich und nicht aufschiebbar.
ßen können wir dabei allerdings, dass die Grundsteuer für 4.5 Erweiterung Kleeblattpflegeheim
den Einzelnen etwas höher oder niedriger sein kann. Es ist unvorstellbar, diese Bauarbeiten einzustellen. Ein Stopp
Weil sich bei den Einnahmen und Ausgaben gegenüber den dieser Arbeiten wäre darüber hinaus schon deshalb zum
Vorjahren keine gravierenden Unterschiede ergeben werden, Scheitern verurteilt, weil die Bewohner von Pflegeheimen nur
möchte ich in diesem Jahr auf diese Positionen nicht im noch in Einbettzimmern untergebracht werden dürfen. Aus
Einzelnen eingehen, sondern verweise auf meine letztjährigen wirtschaftlichen Gründen war deshalb die Erweiterung des
Ausführungen. Kleeblattpflegeheims erforderlich.
4. Finanzhaushalt 4.6 Behindertengerechter Ausbau Bushaltestellen
Bei geplanten Investitionen von 5,3 Mio. €, für die Zuschüs- Die neue gesetzliche Regelung ist zeitlich eng befristet.
se und Verkaufserlöse von zusammen rd. 1,9 Mio. € erwartet Selbstverständlich tragen wir den behindertengerechten Um-
werden, beträgt der veranschlagte Finanzierungsmittelbedarf bau der Bushaltestellen im Interesse unserer behinderten
in 2021 3,4 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt durch die Auf- Mitbürgerinnen und Mitbürger mit. Wir fragen uns allerdings,
lösung der Rücklagen. Die voraussichtlichen liquiden Eigen- ob hier nicht eine kostengünstigere Lösung möglich ge-
mittel zum Ende des Jahres 2021 werden dafür nur noch wesen wäre, wenn für den Einsatz der Gelenkbusse eine
864.000 Euro betragen. andere Lösung gefunden worden wäre.Sie können auch lesen
