BMF-Monatsbericht September 2022 - "ENTLASTUNGEN FÜR DIE GANZE BREITE DER GESELLSCHAFT"
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BMF-Monatsbericht September 2022 „ENTLASTUNGEN FÜR DIE GANZE BREITE DER GESELLSCHAFT“ Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen
Monatsbericht des BMF September 2022
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
September 2022
Bundesregierung sieht u. a. vor, den Einkommen-
steuertarif an die Preisentwicklung zu koppeln und
den Grundfreibetrag zu erhöhen; 48 Millionen Bür-
gerinnen und Bürger würden davon profitieren.
Die genauen Werte werden nach der Vorlage des
Progressions- und Existenzminimumberichts im
Herbst festgesetzt. Mit weiteren Maßnahmen wie
der Erhöhung des Kindergelds kommt Deutsch-
land zu einem ausgewogenen Entlastungspaket. All
das gelingt uns unter Einhaltung der Schuldenre-
gel. Damit setzen wir auch ein klares Signal für die
Generationengerechtigkeit.
Dieses Ziel verwirklicht auch der Haushalt 2023,
Liebe Leserinnen, liebe Leser, der seit Anfang des Monats im Deutschen Bundes-
tag beraten wird. Nach drei Jahren Ausnahmezu-
uns allen ist klar: Die Unwägbarkeiten der vergan- stand bewegt sich der Regierungsentwurf wieder
genen Monate werden uns auch in den Herbst be- innerhalb der Schuldenbremse. Das ist ein wichti-
gleiten – der russische Angriffskrieg, die daraus ger Beitrag zur Inflationsbekämpfung. Wie wir das
folgenden Preisanstiege insbesondere im Ener- erreichen? Durch Priorisierung und effektive Kon-
giesektor, eine drohende Stagflation. Das ist mit solidierung! Der Entwurf sieht Ausgabeneinspa-
sehr nachvollziehbaren Sorgen in der Bevölke- rungen von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor.
rung verbunden. Es ist uns in der Bundesregierung Damit schrumpft die Nettoneuverschuldung von
gelungen, mit dem dritten Entlastungspaket eine fast 140 Milliarden Euro auf 17,2 Milliarden Euro.
wirkungsvolle Antwort darauf zu geben, die Soli- Gleichzeitig sparen wir aber nicht an der Zukunft
darität, Leistungsgerechtigkeit und stabile Staats- unseres Landes. Mit über 50 Milliarden Euro sieht
finanzen verbindet. Mit einem Volumen von ins- der Haushalt Investitionen auf Rekordniveau vor,
gesamt mehr als 65 Milliarden Euro wenden wir die wir u. a. für mehr Klimaschutz, die Moderni-
soziale Härten etwa über Einmalzahlungen für sierung unserer Infrastruktur und bessere Bildung
Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die einsetzen. So bildet der Haushalt 2023 das Funda-
Wohngeldreform und das neue Bürgergeld ab. Mit ment für ein stabiles und zukunftsfähiges Land.
dem Jahressteuergesetz 2022 wird das BMF darü-
ber hinaus zur Entlastung der Bürgerinnen und Angesichts der Neuausrichtung des finanzpoliti-
Bürger beitragen. schen Kurses, der die Menschen im Blick behält,
schaue ich mit Zuversicht in den Herbst und emp-
Wir sorgen auch dafür, dass die arbeitende Mitte fehle die Lektüre dieser ermutigenden Ausgabe.
der Gesellschaft nicht vergessen wird. In der jetzi-
gen Situation dürfen die Preissteigerungen nicht Ihr
auch noch über die kalte Progression zu zusätz-
lichen Belastungen führen. Es wäre nicht fair,
wenn der Staat am Kaufkraftverlust der Steuer-
zahlerinnen und Steuerzahler verdienen würde.
Diese Ungerechtigkeit verhindern wir durch das Steffen Saebisch
Inflationsausgleichsgesetz. Der Vorschlag der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Entlastungspaket III______________________________________________7
Wuchtige Unterstützung: das Entlastungspaket III________________________________________________________ 8
Im Interview: Bundesfinanzminister Christian Lindner__________________________________________________ 12
Analysen und Berichte___________________________________________17
Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte_________________ 18
Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung
(Schuldenbremse) 2021__________________________________________________________________________________ 26
Die RAG-Stiftung: Sichere Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben__________________________________________ 30
Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs –
Ausblick auf die Einführung eines elektronischen Meldesystems_________________________________________ 36
Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern___________________________________________ 40
Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF „Kapitalgedeckte Rente: Ein neuer Anlauf?“____ 44
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________53
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 54
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 55
Steuereinnahmen im August 2022_______________________________________________________________________ 62
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich August 2022________________________________________ 68
Entwicklung der Kernhaushalte der Länder bis einschließlich Juli 2022___________________________________ 74
Kreditaufnahme des Bundes und seiner Sondervermögen________________________________________________ 76
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 82
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________87
Termine_________________________________________________________________________________________________ 88
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 89
Statistiken und Dokumentationen_______________________________91
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 92
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 93
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 93
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 94Entlastungspaket III Entlastungspaket III Wuchtige Unterstützung: das Entlastungspaket III 8 Im Interview: Bundesfinanzminister Christian Lindner 12
Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
September 2022
Wuchtige Unterstützung:
das Entlastungspaket III
● Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem massiven Anstieg der Energieprei-
se geführt. Die Inflationsrate (Verbaucherpreisindex, VPI) in Deutschland ist auf fast 8 Prozent
gestiegen. Vielen Menschen und Unternehmen drohen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.
● Die Bundesregierung misst dem Kampf gegen die hohe Inflationsrate höchste Priorität bei. Die
Menschen und Unternehmen werden mit den hohen Energiekosten nicht alleingelassen, son-
dern erhalten umfassende Unterstützung.
● Der Koalitionsausschuss hat soeben ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Mrd. Euro
beschlossen, das gezielte Hilfen für die besonders betroffenen Menschen und Unternehmen
vorsieht. Die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen werden derzeit mit Hochdruck von der
Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Schnelle Hilfen dort, wo sie am Veränderungen im Energiemarkt, die Verschiebung
dringendsten benötigt werden der weiteren Anhebung des CO2-Preises um ein
Jahr auf 2024, die Anhebung der Midijobgrenze auf
Am 3. September 2022 hat der Koalitionsaus- 2.000 Euro, grundlegende Reformen beim Wohn-
schuss ein umfassendes, drittes Maßnahmenpa- geld und die Einführung des Bürgergelds anstelle
ket zur schnellen und gezielten Entlastung der des Arbeitslosengelds II ab 2023.
Bürgerinnen und Bürger sowie der Unterneh-
men beschlossen, um Härten infolge stark steigen- Von herausgehobener Bedeutung ist zudem eine
der Energiepreise abzufedern, die durch den russi- Vielzahl steuerlicher Maßnahmen, etwa die tem-
schen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht poräre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf die
werden.1 Mit spürbaren Entlastungen für Bürge- Lieferung von Gas über das Erdgasnetz von 19 auf
rinnen und Bürger sowie Unternehmen stellt der 7 Prozent, die Entfristung der Homeoffice-Pau-
Staat Hilfen für diejenigen bereit, die sie am meis- schale, die zudem von 600 Euro auf 1.000 Euro an-
ten brauchen. Das Entlastungsvolumen des neuen gehoben wird, die vollständige Absetzbarkeit der
Maßnahmenpakets wird sich auf insgesamt rund Altersvorsorgeaufwendungen bei der Einkommen-
65 Mrd. Euro belaufen. Die Maßnahmen umfassen steuer schon ab 2023, die steuerliche Befreiung von
kurzfristige Hilfen, insbesondere für Rentnerinnen Unternehmenszahlungen an Beschäftigte bis zu
und Rentner, Versorgungsempfängerinnen und 3.000 Euro und der Abbau der kalten Progression
-empfänger des Bundes, Studierende, Fachschüle- bei der Einkommensteuer. Letzterer wird mit dem
rinnen und -schüler sowie für Bezieherinnen und Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz
Bezieher von Wohngeld. Energieintensive Unter- auf den Weg gebracht, der von Bundesfinanzminis-
nehmen werden angesichts der hohen Energiekos- ter Christian Lindner angestoßen und am 14. Sep-
ten gezielt unterstützt. Hinzu kommen strukturelle tember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen
wurde. Davon profitieren rund 48 Millionen Bürge-
1 Siehe Shortlink
rinnen und Bürger, die Einkommensteuer zahlen,
https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220901 nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
8Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
Wuchtige Unterstützung: das Entlastungspaket III September 2022
Rentnerinnen und Rentner sowie Unternehmerin- Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort er-
nen und Unternehmer. Zudem werden Familien folgen kann.
durch die Anhebung des Kindergelds und des Kin-
derfreibetrags gezielt steuerlich unterstützt. So Um die Bürgerinnen und Bürger bei den Energie-
wird beispielsweise eine vierköpfige Familie mit ei- kosten in dieser herausfordernden Zeit zu entlas-
Schlaglicht
nem Jahreseinkommen von rund 56.000 Euro um ten und weitere Belastungen zu vermeiden, wird
680 Euro im Jahr entlastet. als Ausgleich für die neue Gasumlage zeitgleich die
Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch vorüberge-
hend reduziert. Der Umsatzsteuersatz auf die Lie-
Energie: Versorgung sichern, ferung von Gas über das Erdgasnetz soll vom 1. Ok-
Kosten dämpfen tober 2022 bis 31. März 2024 auf 7 Prozent gesenkt
werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die
Trotz des beschleunigten Ausbaus erneuerbarer steuerpflichtigen Unternehmen diese Senkung 1:1
Energien sowie des Imports von Flüssigerdgas wird an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Bei
der Druck auf die Energiepreise absehbar nicht einer vollständigen Weitergabe wird eine entspre-
nachlassen. Deshalb bietet die Bundesregierung seit chende Preissenkung und damit eine spürbare Ent-
dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen lastung für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
die Ukraine Menschen und Unternehmen kräftige
Unterstützung, um die größten Härten durch die Zudem wird die Erhöhung des CO2-Preises (5 Euro
steigenden Preise abzufedern. Schon mit den bei- pro Tonne im Brennstoffemissionshandel) um ein
den ersten Entlastungspaketen vom Februar und Jahr verschoben. Statt am 1. Januar 2023 soll sie nun
März 2022 wurden Unterstützungsmaßnahmen in erst ab dem 1. Januar 2024 greifen. Der Übergang zu
Höhe von 30 Mrd. Euro umgesetzt. Diese umfas- einer klimaneutralen Wirtschaft bleibt dabei pri-
sen z. B. einen Kinderbonus in Höhe von 100 Euro oritär. Dem tragen die massiven Investitionen in
sowie einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro den Klimaschutz Rechnung, die im Haushaltsent-
monatlich für Kinder, deren Familien die Grund- wurf 2023 sowie im Klima- und Transformations-
sicherung erhalten. Auch die einkommensteuer- fonds2, dessen Wirtschaftsplan am 27. Juli 2022
pflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, vorgese-
die Abschaffung der EEG-Umlage im Strombereich, hen sind.
ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag sowie eine
höhere Entfernungspauschale für Fernpendlerin-
nen und -pendler in der Einkommensteuer, Heiz- Arbeitende Mitte schützen:
kostenzuschüsse, das 9-Euro-Ticket und eine Ener- schleichende Steuererhöhungen
giesteuersenkung auf Kraftstoffe gehören dazu. verhindern
Beim dritten Entlastungspaket gilt weiterhin: Die Die arbeitende Mitte wird von der Inflation stark in
Bundesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger Mitleidenschaft gezogen. Mit dem vom Bundeska-
sowie die Betriebe nicht allein und sorgt für eine binett am 14. September 2022 beschlossenen Ge-
breite Entlastung, die alle unterstützt, die von den setzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz soll
steigenden Energiepreisen betroffen sind. Rentne- gerade auch die Mittelschicht entlastet und vor
rinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänge- schleichenden Steuererhöhungen durch die kalte
rinnen und -empfänger des Bundes erhalten zum Progression geschützt werden. Der Staat darf an
1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige der inflationären Entwicklung durch übermäßige
Einmalzahlung von 300 Euro. Studierende sowie Steuermehreinnahmen nicht verdienen. Ohne
Fachschülerinnen und -schüler bekommen eine
vom Bund finanzierte Einmalzahlung in Höhe von 2 Siehe Shortlink
200 Euro. Der Bund berät mit den Ländern, wie die https://www.bundesfinanzministerium.de/mb/20220902
9Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
Wuchtige Unterstützung: das Entlastungspaket III September 2022
Korrektur des Einkommensteuertarifs müssten die Wirtschaftswachstum sichern
Bürgerinnen und Bürger einen höheren Steuersatz
bezahlen, obwohl sie real nicht über ein höheres Neben den privaten Haushalten sind auch die Un-
Einkommen verfügen. Die Bundesregierung sorgt ternehmen mit weitreichenden Auswirkungen
mit dem Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes des russischen Kriegs gegen die Ukraine konfron-
dafür, dass es eine solche schleichende Steuererhö- tiert. In dieser Situation gilt es, Strukturbrüche in
hung nicht geben wird. Der Gesetzesentwurf sieht der Wirtschaft und einen nachhaltigen Schaden
insbesondere die folgenden Änderungen beim Ein- der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu ver-
kommensteuertarif für 2023 vor: meiden. Dazu werden umfassende Maßnahmen
ergriffen beziehungsweise fortgeführt. Die Rolle
● Anhebung des Grundfreibetrags um 285 Euro des Staats ist es dabei, Planungssicherheit zu ver-
auf 10.632 Euro ab 2023 und weitere 300 Euro bessern und gleichzeitig nicht durch eigene Re-
auf 10.932 Euro ab 2024. Mit der Anhebung geln und Belastungen die Inflation weiter zu ver-
des Grundfreibetrags wird die steuerliche stärken. Die Verlängerung des Kurzarbeitergelds
Freistellung des Existenzminimums der steu- gibt Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit.
erpflichtigen Bürgerinnen und Bürger für die Auch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen
Jahre 2023 und 2024 gewährleistet. in der Gastronomie auf 7 Prozent wird verlängert.
Zudem werden Unternehmen bei Investitionen in
● Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte ent- Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unter-
sprechend der erwarteten Inflation. Der Spit- stützt. Für besonders energieintensive Unterneh-
zensteuersatz soll ab 2023 erst bei 61.972 Euro men wird eine Entlastung von rund 1,7 Mrd. Euro
jährlich greifen anstatt wie bisher bei bereitgestellt: Der sogenannte Spitzenausgleich bei
58.597 Euro jährlich. Besonders hohe Ein- den Strom- und Energiesteuern wird um ein Jahr
kommen ab 277.836 Euro jährlich – ab hier gilt verlängert und hilft rund 9.000 energieintensiven
der sogenannte Reichensteuersatz – sind aus Unternehmen.
Verteilungsgründen von dieser Anpassung aus-
genommen. Daneben werden auch die bestehenden Hilfspro-
gramme für Unternehmen bis zum 31. Dezem-
Außerdem ist im Gesetzentwurf eine gezielte Un- ber 2022 fortgeführt. Dazu gehören beispielsweise
terstützung für Familien vorgesehen: die Folgenden:
● Das Kindergeld wird für das erste, zweite und ● KfW-Sonderprogramm Ukraine, Belarus,
dritte Kind auf einheitlich 237 Euro pro Monat Russland, das zinsgünstige Kredite für Un-
zum 1. Januar 2023 angehoben. ternehmen bereitstellt, die vom Krieg in der
Ukraine beziehungsweise von den Sanktionen
● Der steuerliche Kinderfreibetrag wird für die gegen Russland und Belarus betroffen sind;
Jahre 2022, 2023 und 2024 entsprechend der Haftungsfreistellung bei diesem Programm
Höhe des Existenzminiums eines Kindes zu- wird verbessert
züglich der Bedarfe für Betreuung und Erzie-
hung oder Ausbildung angepasst. ● Erweiterungen der während der Corona-Pan-
demie eingeführten Bund-Länder-Bürgschafts-
● Der Höchstbetrag für den steuerlichen Abzug programme zur kurzfristigen Sicherstellung
von Unterhaltsleistungen, dessen Höhe an den von Liquidität
Grundfreibetrag angelehnt ist, wird angehoben
und rückwirkend ab dem Jahr 2022 durch die ● Energiekostendämpfungsprogramm zur Ent-
Einführung eines dynamischen Verweises auf lastung von besonders energie- und handelsin-
die Höhe des Grundfreibetrags angepasst. tensiven Unternehmen
10Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
Wuchtige Unterstützung: das Entlastungspaket III September 2022
● Margining-Finanzierungsinstrument, das die beigetragen hat. Beschäftigte können für die Tä-
Liquidität von Unternehmen sicherstellt, die an tigkeit im Homeoffice bis zu 1.000 Euro jährlich
Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissi- als Werbungskosten geltend machen. Diese Maß-
onszertifikaten handeln nahme wird entfristet und auch allgemein moder-
nisiert. Der steuerliche Abzug ist unabhängig da-
Schlaglicht
● in Einzelfällen: Unterstützung von Unter- von möglich, ob die Tätigkeit in einer Arbeitsecke
nehmen mit großer volkswirtschaftlicher Be- oder im häuslichen Arbeitszimmer erfolgt, und un-
deutung mit Eigenkapital abhängig davon, ob es sich um den Mittelpunkt
der beruflichen Tätigkeit handelt oder ein weite-
● Prüfung der Möglichkeit, zukunftsfähige Un- rer Arbeitsplatz existiert. Damit wird gerade auch
ternehmen zu stabilisieren, die ihre Produktion Familien mit kleinerem Wohnraum geholfen, die
aufgrund einer Gasmangellage oder nicht trag- über kein separates Arbeitszimmer verfügen. Wo
fähiger Energiepreise aussetzen müssen es doch ein häusliches Arbeitszimmer gibt, wer-
den die steuerlichen Regelungen vereinfacht und
Auch kommunale und soziale Wohnungsunter- stärker pauschaliert. Die Neuregelung entlastet die
nehmen sowie private Wohnungsunternehmen er- Bürgerinnen und Bürger dauerhaft jährlich um zu-
halten über die KfW Zugriff auf Unterstützung bei sätzlich 1,4 Mrd. Euro.
steigenden Energiekosten. Kultureinrichtungen
können auf Mittel aus dem Sonderfonds des Bun-
des für Kulturveranstaltungen zugreifen. Handlungsfähig – jetzt und in der
Zukunft
Anhaltende Die Corona-Krise und die Auswirkungen des rus-
Modernisierungsimpulse sischen Angriffskriegs auf die Ukraine verlangen
einen hohen Preis. Um gerade in solch herausfor-
Die Bundesregierung setzt neben den finanziellen dernden Zeiten Sicherheit zu geben, Härten ab-
Entlastungen wichtige Modernisierungsimpulse, zufedern und Kontinuität zu sichern, investiert
um das Leben der Menschen in Deutschland nach- die Bundesregierung mit drei Entlastungspake-
haltig zu erleichtern und zu verbessern. Viele Bür- ten (Gesamtvolumen: rund 95 Mrd. Euro) in den
gerinnen und Bürger konnten dank des 9-Euro-Ti- sozialen Zusammenhalt und die Modernisierung
ckets den öffentlichen Nahverkehr bundesweit in unserem Land. Die schnellen Schritte zur Abfe-
von Juni bis August 2022 kostengünstig und un- derung der Krise werden durch die Schuldenregel
kompliziert nutzen. An dieses erfolgreiche Projekt des Grundgesetzes nicht behindert. Im Gegenteil:
soll ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsti- Die Schuldenregel steht für solides Wirtschaften,
cket anknüpfen, das sich preislich voraussichtlich das die Handlungs- und Krisenfähigkeit des Staats
zwischen 49 bis 69 Euro monatlich bewegen wird sicherstellt. Der Entwurf für den Bundeshaus-
und das der Bund mit 1,5 Mrd. Euro bezuschussen halt 2023 vom Juli 2022 sieht vor, die Schuldenre-
wird, sofern die Länder einen ebenso hohen Betrag gel ab dem nächsten Jahr wieder einzuhalten. Im
aufwenden. Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum
Bundeshaushalt 2023 werden die durch das Er-
Mit der Homeoffice-Pauschale wird zudem eine gänzungspaket III erforderlichen Änderungen am
weitere Neuerung während der Pandemie fortge- Haushalt eingepflegt – wie bisher geplant unter
führt, die zur deutlichen steuerlichen Erleichterung Einhaltung der Vorgabe der Schuldenregel.
11Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
September 2022
Christian Lindner
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
Im Interview: Bundesfinanzminister Christian
Lindner
Viele Menschen sind in Sorge, Wir dürfen nicht vergessen: Die hohen Energiekos-
dass sie die hohen Energie ten sind eine Folge des russischen Angriffskriegs
kosten, ob für Strom, Heizen auf die Ukraine. Gas ist knapp geworden, weil Russ-
land die Lieferung von Gas massiv gedrosselt und
oder Tanken, nicht mehr inzwischen nahezu eingestellt hat. Einen solchen
stemmen können. Können Vertragsbruch hat es während des gesamten Kalten
Sie den Menschen die Angst Kriegs nicht gegeben. Die Strompreise gehen durch
nehmen? die Decke, weil die teuren Gaskraftwerke den Preis
auf dem Strommarkt bestimmen. All das belastet
Die Sorge treibt uns alle um. Wir stehen vor sehr die privaten Haushalte und Unternehmen massiv.
schwierigen Monaten. Die Bundesregierung setzt
alles daran, die hohen Preise zu dämpfen und die Die Bundesregierung setzt an allen Stellschrau-
Menschen finanziell zu entlasten. Das ist unsere ben an, um dieser Entwicklung entgegenzuwir-
höchste Priorität. Wir stellen sicher, dass alle Men- ken. Wir beschleunigen den Ausbau erneuerba-
schen gut durch den Winter kommen. Keiner muss rer Energien, beschaffen Flüssigerdgas und füllen
Angst haben, zu frieren oder zu hungern. die Gasspeicher. Zudem sorgen wir dafür, dass
12Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
Im Interview: Bundesfinanzminister Christian Lindner September 2022
Energieunternehmen keine Zufallsgewinne in Einmalzahlung für Studierende von 200 Euro berät
zweistelliger Milliardenhöhe mehr erzielen kön- sich der Bund mit den Ländern, wie wir die Auszah-
nen. Mit den abgeschöpften Gewinnen finanzieren lung schnell und unbürokratisch vor Ort umsetzen
wir eine Verringerung des Strompreises für den Ba- können. Wohngeld und Bürgergeld werden nächs-
sisverbrauch. Das kommt allen Stromkunden zu- tes Jahr per Antrag ausgezahlt.
Schlaglicht
gute. Bevor all dies geschafft ist, müssen wir jetzt
kurzfristig die größten Härten der steigenden Kos- Im Übrigen machen wir mit dem Jahressteuer-
ten für Menschen und Betriebe abfedern. gesetz 2022 einen wichtigen Schritt in Richtung
Entbürokratisierung: Finanzielle Leistungen des
Gerade bringen wir in der Bundesregierung unter Bundes an die Bürgerinnen und Bürger sollen in
Hochdruck das dritte Entlastungspaket im Umfang Zukunft direkt mithilfe der steuerlichen Identifi-
von mehr als 65 Mrd. Euro auf den Weg. Unsere kationsnummer erfolgen können. Denn wir schaf-
Maßnahmen sind ganz gezielt auf die verschiede- fen die Möglichkeit, mit jeder Steuer-ID-Nummer
nen Gruppen zugeschnitten: von der Energiepreis die IBAN zu verknüpfen. Damit schlagen wir zwei
pauschale für Rentnerinnen und Rentner über die Fliegen mit einer Klappe: Wir reduzieren Betrugs-
Hilfe für Studierende bis hin zur Absenkung der möglichkeiten und verringern den bürokratischen
Umsatzsteuer auf Gas. Was mir mit Blick auf die Aufwand mit umständlichen Auszahlungsproze-
arbeitende Mitte besonders wichtig ist: Mit dem duren. Schließlich gibt es im Leben erfüllendere
Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz schüt- Dinge, als Anträge auszufüllen und Zeit in Ämtern
zen wir 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen zu verbringen.
und Bürger vor schleichenden Steuererhöhungen,
der sogenannten kalten Progression. Wenn jemand
eine Gehaltserhöhung bekommt, die lediglich die Wie kann der Bundeshaushalt
Inflation ausgleicht, darf das nicht zu einem hö- die hohen Summen aus dem
heren Durchschnittssteuersatz führen. Außerdem
erhöhen wir das Kindergeld und den Kinderfrei-
Entlastungspaket finanzieren?
betrag. Ohne das neue Gesetz hätte eine durch- Ist es noch realistisch, dass die
schnittlich verdienende Familie mit doppelver- Schuldenbremse im nächsten
dienenden Eltern und zwei Kindern nächstes Jahr Jahr eingehalten wird?
680 Euro weniger zur Verfügung.
Für dieses Jahr rechnen wir aufgrund des drit-
ten Entlastungspakets insgesamt mit Mehrausga-
Was müssen die Bürgerinnen ben und Mindereinnahmen von rund 13 Mrd. Euro
und Bürger konkret für Bund und Länder. Davon übernimmt der Bund
12 Mrd. Euro, den Rest die Länder. Ich gehe fest da-
veranlassen, damit das von aus, dass wir diese Summe im laufenden Haus-
Geld aus dem dritten haltsvollzug des Jahres 2022 erwirtschaften können.
Entlastungspaket bei ihnen
ankommt? Für das nächste Jahr schätzen wir das Volumen
des Entlastungspakets auf etwa 42,5 Mrd. Euro.
Wir werden die Auszahlung aus dem neuen Ent- Davon entfallen auf den Bundeshaushalt rund
lastungspaket so unkompliziert und unbürokra- 24,6 Mrd. Euro, die übrige Summe auf Länder und
tisch wie möglich gestalten. Die Energiepreispau- Kommunen. Der Haushaltsentwurf für 2023, den
schale von 300 Euro bekommen Rentnerinnen und das Bundeskabinett im Juli beschlossen hat, wird
Rentner automatisch. Auch die steuerlichen Ent- derzeit im Haushaltsausschuss des Bundestags be-
lastungen und die Erhöhung des Kindergelds ab raten. Ich werde dafür werben, dass wir die not-
dem nächsten Jahr erfolgen automatisch. Bei der wendigen Änderungen am Haushaltsentwurf im
13Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
Im Interview: Bundesfinanzminister Christian Lindner September 2022
Rahmen der parlamentarischen Beratungen ge- Generationengerechtigkeit. Sie trägt dazu bei, dass
meinsam mit den Fraktionen der Ampel-Koalition wir mit soliden Finanzen auch in Zukunft hand-
umsetzen. Um die genauen Haushaltsanpassungen lungsfähig bleiben. Gerade in Zeiten hoher Infla-
vornehmen zu können, brauchen wir die neueste tion wären immer noch höhere Schulden fatal:
Steuerschätzung, die Ende Oktober vorliegen wird. Der Staat darf nicht mit Milliarden die Nachfrage
stimulieren und die Geldpolitik der Europäischen
Es bleibt dabei, dass wir wie im Entwurf die regu- Zentralbank konterkarieren, die klar auf die Be-
läre Obergrenze der Schuldenregel ab 2023 wieder kämpfung der Inflation ausgerichtet ist.
einhalten. Die im Grundgesetz verankerte Schul-
denbremse ist ein Gebot der Vernunft und der
Christian Lindner
© Bundesministerium der Finanzen/photothek
14Entlastungspaket III BMF-Monatsbericht
Im Interview: Bundesfinanzminister Christian Lindner September 2022
Die Bundesländer sollen nach Auch viele Unternehmen, etwa
den Plänen der Koalition aus dem Transportgewerbe
einen beträchtlichen Teil oder kleine Bäckereien,
des Entlastungspakets können die hohen Energie
Schlaglicht
mitfinanzieren. Wie wollen Sie kosten nicht mehr tragen und
die Länder dafür gewinnen? fordern ebenfalls staatliche
Hilfe. Was können Sie ihnen
Ein Entlastungspaket dieser Dimension muss eine
gesamtstaatliche Aufgabe für alle Ebenen sein. Die
anbieten?
Menschen hätten kein Verständnis, wenn die Län-
der die dringenden Maßnahmen im Bundesrat blo- Die Bundesregierung steht Unternehmen, die vom
ckieren würden. Die Länder sind in einer deut- Anstieg der Energiepreise besonders betroffen sind,
lich komfortableren Finanzsituation als der Bund: weiterhin mit finanzieller Unterstützung durch das
Ende Juli 2022 betrug der Finanzierungsüberschuss Energiekostendämpfungsprogramm zur Seite. Da-
der Länder rund 26,9 Mrd. Euro. Die Ausgaben der mit bieten wir den Unternehmen massive Unter-
Länder sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken, stützung an. Das Programm wird ergänzt durch ein
die Einnahmen um gut 13 Prozent angestiegen. neues Programm für die branchenübergreifende
Der Bund verzeichnete im Gegensatz dazu ein De- Unterstützung kleiner und mittelständischer Un-
fizit von rund 65,8 Mrd. Euro. Ich glaube, die Zahlen ternehmen. Kernprinzip bleibt auch hier die Abfe-
sprechen eine klare Sprache. derung sehr hoher Energiepreisanstiege in der kur-
zen Frist durch gezielte Zuschüsse. Alles kann der
Wir haben es hier nicht nur mit einer finanziellen Staat natürlich nicht auffangen, aber wir arbeiten
Frage, sondern auch mit einer Frage der Fairness zu unter Hochdruck an einer guten und robusten Lö-
tun. Der Bund hat die Länder so stark in den ver- sung für die klein- und mittelständischen Unter-
gangenen Jahren entlastet, dass er jetzt selbst an nehmen. Wichtig ist, dass Unternehmen nach wie
seine Belastungsgrenze gerät. Nehmen wir z. B. die vor auch hohe Eigenanreize haben, in energieeffi-
Flüchtlingskrise oder auch die Corona-Pandemie: zientere Produktions- und Geschäftsprozesse zu
Der Bund hat wiederholt massive Finanzhilfen an investieren und so die notwendige Transforma-
die Länder ausgereicht. Wir mussten sogar die Fi- tion selbst gestalten. Bei den hohen Kosten stel-
nanzverfassung ändern, um die Ausweitung der Fi- len wir für besonders energieintensive Unterneh-
nanzhilfen an die Länder und Kommunen recht- men eine Entlastung von rund 1,7 Mrd. Euro bereit.
lich zu ermöglichen. Damit muss jetzt Schluss sein. Der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom-
und Energiesteuern wird um ein Jahr verlängert
und hilft rund 9.000 energieintensiven Unterneh-
men. Daneben werden auch viele der bestehenden
Hilfsprogramme bis Ende des Jahres fortgesetzt,
beispielsweise über die KfW oder Bund-Län-
der-Bürgerschaftsprogramme. Zudem soll die im
Entlastungspaket III angekündigte Dämpfung des
Anstiegs der Netzentgelte und die Strompreis-
bremse auch für kleine und mittlere Unterneh-
men eine spürbare Entlastung bei den Stromkos-
ten bringen.
15Analysen und Berichte Analysen und Berichte Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte 18 Abrechnung der grundgesetzlichen Regel zur Begrenzung der Neuverschuldung (Schuldenbremse) 2021 26 Die RAG-Stiftung: Sichere Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben 30 Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs – Ausblick auf die Einführung eines elektronischen Meldesystems 36 Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern 40 Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF „Kapitalgedeckte Rente: Ein neuer Anlauf?“ 44
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
September 2022
Internationaler Informationsaustausch zu
Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte
● Deutschland hat gemeinsam mit anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung einen einheitlichen Melderahmen für den automatischen Aus-
tausch von Informationen über Krypto-Vermögenswerte, den Crypto-Asset Reporting Frame-
work (CARF), erarbeitet.
● Der CARF trägt dazu bei, steuerrechtliche Transparenz im Bereich der Krypto-Vermögenswerte
zu schaffen, indem er Anbieter von Krypto-Dienstleistungen verpflichtet, Informationen zu
ihren Kundinnen und Kunden sowie den von ihnen durchgeführten Transaktionen über Kryp-
to-Vermögenswerte zu erfassen und diese den Finanzbehörden zu melden.
● Die gemeldeten Daten werden von den Finanzbehörden nicht unmittelbar der Besteuerung
zugrunde gelegt, sondern dienen der Finanzverwaltung als wichtige Erkenntnisquelle über
Einnahmen aus Krypto-Vermögenswerten – gegebenenfalls werden die Steuerpflichtigen zur
weiteren Mitwirkung aufgefordert.
Einleitung Allerdings stellen Kryptografie und damit verbun-
dene global erreichbare Datenbanken die Finanz-
Einkünfte im Zusammenhang mit Krypto-Vermö- behörden vor große Herausforderungen, diesem
genswerten1 können steuerpflichtig sein und sollten Kontrollbedürfnis gerecht zu werden. Denn ob-
daher in der Steuererklärung angegeben werden. gleich sämtliche Krypto-Vermögenswerte auf der
Darüber hinaus besteht das Bedürfnis der Finanz- Blockchain-Technologie basieren, unterscheiden
behörden, erklärte Angaben zu kontrollieren sowie sie sich in Bezug auf den Grad an Anonymität von-
gegebenenfalls nicht erklärte Einkünfte aufzude- einander. Transaktionen über Krypto-Vermögens-
cken. Nur so lässt sich der Steueranspruch gegen- werte sind mindestens pseudoanonym (z. B. Bit-
über allen Bürgerinnen und Bürgern gleichmäßig coin). Das heißt, die Transaktionsdaten sind auf
durchsetzen. Deshalb benötigt die Finanzverwal- der jeweiligen Blockchain zwar öffentlich und je-
tung eigene Erkenntnisquellen über Einkünfte im der kann sie nachverfolgen. Welche Person sich je-
Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten. doch hinter der verwendeten Adresse verbirgt, wer
also über die Krypto-Vermögenswerte verfügt, ist
hingegen nicht erkennbar. Krypto-Vermögens-
werte können deswegen allein anhand der Trans-
aktionsdaten keiner bestimmten Person zugeord-
1 Aufsichtsrechtlich wird der Begriff Kryptowert verwendet. net werden.
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte September 2022
Krypto-Vermögenswerte gemeinsam mit insgesamt 51 Staaten einen ein-
definiert der CARF als die digitale Dar heitlichen rechtlichen Rahmen für den internati-
stellung von Werten, die auf einem kryp onalen Austausch steuerlich relevanter Daten zu
Analysen und Berichte
tografisch gesicherten Distributed Ledger Krypto-Vermögenswerten erarbeitet. Ziel war es,
oder einer ähnlichen Technologie beruht, einen einheitlichen Melderahmen zu vereinba-
um Transaktionen zu validieren und zu si ren, der die zwischen den teilnehmenden Staaten
chern. Distributed-Ledger-Technologie ist und Gebieten auszutauschenden Informationen,
eine Technologie zur Aufzeichnung von In die davon betroffenen Personen sowie die zu be-
formationen über eine auf mehrere Com achtenden Sorgfaltspflichten festlegt. Dies ist nun
putersysteme verteilte, d. h. dezentrale mit dem CARF gelungen. Der Monatsbericht gibt
Datenbank. Regelmäßig beruht Distribu einen Überblick über die technischen Regeln des
ted-Ledger-Technologie auf dem Pub CARF.
lic-Key-Krypto-System, das Schlüsselpaare
verwendet: zum einen öffentliche Schlüssel
(„Public Keys“), die öffentlich bekannt sind Inhalt des CARF
und der Identifizierung des Nutzers dienen,
und zum anderen private Schlüssel („Private Der CARF umfasst im Wesentlichen Regelungen zu
Keys“), die geheim gehalten werden und zur den folgenden vier Bereichen:
Authentifizierung des Nutzers durch digitale
Signatur verwendet werden. 1. erfasste Krypto-Vermögenswerte
Blockchain-Technologie 2. diejenigen Anbieter von Krypto-Dienstleistun-
ist ein Unterfall der Distributed-Led gen, die Datenerhebungs- und Meldepflichten
ger-Technologie, bei der mehrere Informati unterliegen
onen zu einem Block zusammengefasst und
Blöcke in chronologischer Reihenfolge mit 3. meldepflichtige Daten
einander unter Einsatz kryptografischer Ver
fahren verkettet in auf mehrere Computer 4. den Anbietern von Krypto-Dienstleistungen
systeme verteilten Datenbanken gespeichert obliegende Sorgfaltspflichten
werden.
Vom CARF umfasste Krypto-
Da viele Plattformbetreiber aus dem Ausland ope- Vermögenswerte
rieren, stoßen die Möglichkeiten der Finanzbehör-
den zur Ermittlung der steuerlichen Grundlagen Die Definition von Krypto-Vermögenswerten
an ihre Grenzen. Die internationale Zusammen- konzentriert sich auf den Einsatz der kryptogra-
arbeit in diesem Bereich ist daher von besonderer fisch gesicherten Distributed-Ledger-Technolo-
Bedeutung. Im Auftrag der G20-Finanzministerin- gie, da diese entscheidend für den Besitz und die
nen und -minister hat daher die Organisation für Übertragung von Krypto-Vermögenswerten ist.
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vom Anwendungsbereich des CARF werden alle
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
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derzeit bekannten Arten von Krypto-Vermögens- Damit auch neue Anlageklassen, die in Zukunft
werten erfasst. Dazu zählen z. B. Payment-Token, entstehen und funktionell ähnlich wie Krypto-Ver-
Utility-Token, Security-Token, Stablecoins und mögenswerte funktionieren, vom Informations-
Non-Fungible-Token. austausch umfasst werden, ist außerdem ein Ver-
weis auf „ähnliche Technologien“ enthalten.
Payment-Token Nach dem CARF sind solche Krypto-Vermögens-
kommt die Funktion eines privaten Zah werte nicht zu melden, für die der meldende An-
lungsmittels zu. Sie verfügen über keinen in bieter von Krypto-Dienstleistungen hinreichend
neren Wert und werden nicht von einer Zen festgestellt hat, dass sie nicht generell für Zahlungs-
tralbank emittiert. Mit Ausnahme von El oder Anlagezwecke verwendet werden können. Für
Salvador und der Zentralafrikanischen Re diese Einordnung müssen nun Leitlinien entwi-
publik, die den Bitcoin als gesetzliches ckelt werden, die „Zahlungs- oder Investmentzwe-
Zahlungsmittel anerkennen, werden Pay cke“ konkretisieren.
ment-Token nicht als gesetzliches Zahlungs
mittel behandelt. Die Frage, ob Krypto-Vermögenswerte für Zah-
lungs- oder Anlagezwecke verwendet werden kön-
Utility-Token nen, kann sich insbesondere bei NFTs stellen. NFTs
vermitteln gegenüber dem Herausgeber des werden in vielen Fällen als Sammlerobjekte ver-
Tokens bestimmte Nutzungsrechte (z. B. marktet. Diese Funktion allein schließt jedoch
Zugang zu einem gegebenenfalls noch zu nicht aus, dass ein NFT aus steuerrechtlicher Sicht
schaffenden Netzwerk) oder einen Anspruch auch für Zahlungs- oder Anlagezwecke genutzt
darauf, die Token gegen eine bestimmte, ge werden kann. Es ist daher wichtig, die Art der NFTs
gebenenfalls noch zu schaffende Ware oder und ihre Funktion in der Praxis zu berücksichtigen,
Dienstleistung einzutauschen. und nicht, welche Terminologie oder Marketingbe-
griffe verwendet werden.
Security-Token
sind Token, die mit herkömmlichen Wert Ausgenommen vom Anwendungsbereich des CARF
papieren nach Art. 4 Abs. 1 Nr. 44 der Richt sind solche Krypto-Vermögenswerte, bei denen es
linie 2014/65/EU („MiFID II”) vergleichbar sich um digitales Zentralbankengeld oder spezi-
sind, insbesondere konventionelle Schuld fizierte elektronische Geldprodukte (E-Geld-Pro-
titel und Eigenkapitalinstrumente (z. B. in dukte) handelt. Spezifizierte E-Geld-Produkte sind
Kryptoform herausgegebene Aktien und nach dem geänderten Common Reporting Stan-
Schuldverschreibungen). dard (CRS) Geldprodukte, die eine einzige staatli-
che Währung abbilden und beim Herausgeber je-
Stablecoins derzeit zum Nennwert einlösbar sind. Digitales
sind wertstabilisierte Kryptowerte, die z. B. Zentralbankengeld und spezifizierte E-Geld-Pro-
auf Währungen oder Währungskörbe refe dukte werden zukünftig vom Anwendungsbereich
renzieren und häufig zu Zahlungszwecken des CRS erfasst.
eingesetzt werden.
Non-Fungible-Token (NFTs)
sind einzigartige Krypto-Vermögenswerte,
die z. B. digitale Bilder, Video- oder Audio
aufnahmen repräsentieren können.
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte September 2022
Meldepflichtige Anbieter von Eine Handelsplattform stellt zur Verfügung, wer
Krypto-Dienstleistungen Software bereitstellt und es Nutzern dadurch er-
möglicht, Transaktionen durchzuführen. Nicht als
Analysen und Berichte
Der CARF zielt darauf ab, Sorgfalts- und Melde- Zurverfügungstellen einer Handelsplattform gel-
pflichten für solche Anbieter von Krypto-Dienst- ten hingegen die Programmierung und anschlie-
leistungen einzuführen, die im Bereich des ßende Veräußerung solcher Software.
Austauschs und der Übertragung von Krypto-Ver-
mögenswerten tätig sind. Das sind natürliche oder Hinsichtlich der Meldepflicht von Anbietern von
juristische Personen, die geschäftlich Krypto-Dienstleistungen enthält der CARF eine
Rangfolge: Meldepflichtig sind primär solche
● den Tausch von Krypto-Vermögenswerten für Dienstleister, die in dem am CARF teilnehmenden
oder im Namen von Kundinnen und Kunden Staat für steuerliche Zwecke ansässig sind. Han-
durchführen, delt es sich bei dem Dienstleister z. B. um eine Kör-
perschaft (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haf-
● als Gegenpartei oder Vermittler auftreten oder tung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG)), so ist diese
dann für Zwecke der Besteuerung in Deutschland
● Handelsplattformen für die Durchführung von ansässig, wenn die Körperschaft ihre Geschäfts-
Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte leitung oder ihren Sitz in Deutschland hat. Ist der
zur Verfügung stellen. Dienstleister eine natürliche Person, ist diese für
steuerliche Zwecke in Deutschland ansässig, wenn
Der Tausch von Krypto-Vermögenswerten umfasst sie in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren ge-
alle Dienstleistungen, durch die die Kundin oder wöhnlichen Aufenthalt hat. Ist der Anbieter von
der Kunde Krypto-Vermögenswerte gegen staatli- Krypto-Dienstleistungen in keinen am CARF teil-
che Währung oder umgekehrt erhalten oder durch nehmenden Staat ansässig, besteht dennoch eine
die die Kundin oder der Kunde Krypto-Vermögens- Meldepflicht, wenn der Dienstleister
werte gegen andere Krypto-Vermögenswerte tau-
schen kann. Der Tausch muss für oder im Auftrag ● nach dem Recht eines teilnehmenden Staates
der Kundin oder des Kunden durchgeführt werden. gegründet worden ist und Rechtspersönlichkeit
Nicht erfasst ist daher die Beteiligung an der Vali- besitzt oder verpflichtet ist, eine Steuererklä-
dierung von Transaktionen (z. B. Mining, Forging). rung abzugeben oder
Eine natürliche oder juristische Person kann ● von einem am CARF teilnehmenden Staat aus
Tauschgeschäfte für oder im Namen von Kundin- verwaltet wird oder
nen oder Kunden tätigen, indem sie als Gegenpar-
tei oder Vermittlerin der Transaktionen agiert. Bei- ● in einem am CARF teilnehmenden Staat einen
spiele dafür sind Geschäftssitz hat.
● das Betreiben von Automaten, die den Aus- Dadurch soll gewährleistet werden, dass möglichst
tausch steuerlich relevanter Krypto-Vermö- viele Anbieter von Krypto-Dienstleistungen Daten
genswerte gegen staatliche Währungen oder nach dem CARF melden müssen.
andere relevante Krypto-Vermögenswerte er-
möglichen, und
● die Abwicklung von Aufträgen zum Kauf oder
Verkauf von Krypto-Vermögenswerten im Auf-
trag von Kundinnen oder Kunden.
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte September 2022
Meldepflichtige Daten Wallet-Adressen
Wallet bedeutet wörtlich übersetzt Geldbör
Zu melden sind sowohl Daten zur Person der se oder Brieftasche. Eine genauere Überset
Kundin oder des Kunden als auch zu den von zung wäre jedoch Schlüsselbund. Das Wallet
ihnen durchgeführten Transaktionen über dient dem Speichern privater und öffent
Krypto-Vermögenswerte. licher Schlüssel, die für den Zugriff auf die
Krypto-Vermögenswerte erforderlich sind.
Die personenbezogenen Daten dienen dazu, den In dem Wallet selbst werden keine Kryp
Steuerpflichtigen zu identifizieren. Mitzuteilen to-Vermögenswerte gehalten; diese verlas
sind der Name, die Anschrift, der Ansässigkeits- sen die Blockchain nicht. Die Wallet-Adresse
staat, die Steueridentifikationsnummer sowie das dient dazu, Krypto-Vermögenswerte eindeu
Geburtsdatum (bei natürlichen Personen). tig zu verwalten.
Unter Bezeichnung des jeweiligen Krypto-Vermö-
genswertes sind zu den durchgeführten Transak- Die ersten beiden Gruppen meldepflichtiger Trans-
tionen jeweils zusammengefasste Daten an die Fi- aktionen betreffen Transaktionen, bei denen der
nanzbehörden zu übermitteln. Mitgeteilt werden meldepflichtige Anbieter von Krypto-Dienstleis-
also keine transaktionsbezogenen Daten. Die Da- tungen tatsächlich Kenntnisse über Leistung und
ten können daher nicht direkt in die Steuererklä- Gegenleistung hat. Die Informationen zu den
rung übernommen werden, sondern dienen dazu, Transaktionen müssen daher zwischen der An-
die Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuer- schaffung und der Veräußerung der Krypto-Ver-
erklärung zu verifizieren und sind gegebenenfalls mögenswerte unterscheiden. Den Finanzbehörden
Ansätze für weitere Ermittlungen. mitzuteilen sind der gezahlte und der erhaltene
Gesamtbetrag für von der Kundin oder vom Kun-
Der CARF unterscheidet folgende fünf Gruppen den erworbene und veräußerte Krypto-Vermö-
meldepflichtiger Transaktionen: genswerte, die Gesamtzahl der erworbenen und
veräußerten Einheiten und die Anzahl der Trans-
● Erwerb und Veräußerung von Krypto-Vermö- aktionen. Der gezahlte und erhaltene Gesamtbe-
genswerten im Tausch gegen staatliche Wäh- trag sind dabei in einer einheitlichen staatlichen
rung, Währung anzugeben.
● Erwerb und Veräußerung von Krypto-Vermö- Die dritte Gruppe meldepflichtiger Transaktio-
genswerten im Tausch gegen andere Kryp- nen – die sogenannten Einzelhandelstransaktio-
to-Vermögenswerte, nen – umfasst die Übertragung von Krypto-Ver-
mögenswerten im Tausch gegen eine Ware oder
● Übertragungen von Krypto-Vermögenswerten Dienstleistung. Die Mitteilung dieser Daten trägt
als Gegenleistung für eine Ware oder Dienst- der Praxis Rechnung, dass immer mehr Online-
leistungen (Einzelhandelstransaktionen), händler Waren oder Dienstleistungen im Tausch
gegen Krypto-Vermögenswerte anbieten. Tauscht
● sonstige Transaktionen über Krypto-Vermö- ein Kunde des Händlers seine Krypto-Vermögens-
genswerte an oder von der Kundin oder dem werte gegen eine Ware oder Dienstleistung, so
Kunden und führt das gleichzeitig zu einer Veräußerung seiner
hingegebenen Krypto-Vermögenswerte. Hat sich
● Transaktionen an nicht von einem Anbieter der Wert der hingegebenen Krypto-Vermögens-
von Krypto-Dienstleistungen verwaltete Wal- werte seit ihrer Anschaffung verändert, so kann
let-Adressen. der Tausch der Krypto-Vermögenswerte gegen eine
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Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte September 2022
Ware oder Dienstleistung zu einem steuerpflich- nach der zugrunde liegenden Übertragungsart
tigen Veräußerungsgewinn/-verlust führen. Da- (z. B. Hard-Fork, Staking, Lending, Airdrop) unter-
her haben die Finanzbehörden ein berechtigtes scheiden, sofern ihm diese bekannt ist. An die Fi-
Analysen und Berichte
Interesse an diesen Daten. Der Anbieter von Kryp- nanzbehörden mitzuteilen sind vom meldenden
to-Dienstleistungen muss derlei Einzelhandel- Dienstleister, unterteilt nach der Übertragungsart,
stransaktionen den Finanzbehörden allerdings nur der Gesamtwert der Krypto-Vermögenswerte, die
dann mitteilen, wenn er die Kundin oder den Kun- aggregierte Anzahl der Einheiten und die Anzahl
den des Händlers als eigene Kundin oder eigenen der Transaktionen.
Kunden behandeln muss. Das ist immer dann der
Fall, wenn er selbst nach den nationalen rechtli-
chen Regeln gegen Geldwäsche verpflichtet ist, die Hard-Fork
Kundin oder den Kunden des Händlers zu identi-
fizieren, z. B. wenn die Kundin oder der Kunde des „Fork“ bedeutet Gabelung oder Aufspal
Händlers zugleich Vertragspartnerin oder Vertrags- tung einer Blockchain. Das heißt, der Quell
partner des Anbieters von Krypto-Dienstleistun- code des Netzwerks wird veröffentlicht und
gen ist. Die Mitteilungspflicht seitens des Anbieters ist kostenfrei nutz- und veränderbar. Da
für Krypto-Dienstleistungen besteht nur, wenn die durch kann der Quellcode von jedermann
Transaktion den Wert von 50.000 US-Dollar über- eingesehen, heruntergeladen und verändert
schreitet. Der Dienstleister hat der Finanzbehörde werden und sich im weiteren Verlauf in ei
den Gesamtwert der von der Kundin oder von ne Richtung entwickeln, welche zumindest
dem Kunden durchgeführten Einzelhandeltrans- von zwei Teilnehmern unterstützt wird. Es
aktionen, die Gesamtzahl der hingegebenen Kryp- können sich damit innerhalb des Netzwerks
to-Vermögenswerte sowie die Anzahl der Einzel- Meinungsverschiedenheiten zur weiteren
handelstransaktionen mitzuteilen. Ausgestaltung der Blockchain herausbilden.
Kann kein Konsens gefunden werden, so
Die vierte Gruppe meldepflichtiger Transaktionen führt dies zur Aufspaltung der Blockchain,
umfasst Transaktionen an beziehungsweise durch dem sogenannten Hard-Fork. Die Block
eine Kundin oder einen Kunden des meldenden chains der beiden Krypto-Vermögenswerte
Anbieters von Krypto-Dienstleistungen. Dabei han- entwickeln sich dann nach der Spaltung ge
delt es sich um Transaktionen, die entweder keine trennt weiter. Auf diese Weise entsteht eine
Gegenleistung auslösen oder bei denen die Gegen- zusätzliche Version der Krypto-Vermögens
leistung für den Anbieter von Krypto-Dienstleis- werte, die neben der ursprünglichen Version
tungen nicht erkennbar ist. Hierunter fallen bei- koexistiert. Im Zuge der Spaltung erlangen
spielsweise Krypto-Vermögenswerte, die von der die Inhaberinnen und Inhaber von Einheiten
Kundin oder von dem Kunden aus der Überlassung der vor der Hard-Fork existierenden Kryp
eines Kredits oder aufgrund eines Hard-Fork zuflie- to-Vermögenswerte zu ihren Einheiten die
ßen. Für die Mitteilung dieser Daten an die Finanz- ser Krypto-Vermögenswerte die gleiche
behörden muss der meldende Dienstleister danach Anzahl von Einheiten der neuen Krypto-Ver
unterscheiden, ob die Transaktion an oder durch mögenswerte, ohne dafür eine Gegenleis
die Kundin oder den Kunden erfolgt ist. Darüber tung erbringen zu müssen.
hinaus muss der Dienstleister die Transaktionen
23Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Internationaler Informationsaustausch zu Transaktionen über Krypto-Vermögenswerte September 2022
Forging, Staking Die fünfte Gruppe meldepflichtiger Transaktio-
Damit eine Transaktion über Krypto-Ver nen betrifft Transaktionen an Wallet-Adressen, die
mögenswerte wirksam ist, muss sie in der weder einem Anbieter von Krypto-Dienstleistun-
Blockchain abgelegt sein. Die Blockerstel gen noch einem Finanzinstitut zugeordnet wer-
lung wird bei Krypto-Vermögenswerten, de den können. Anbieter von Krypto-Dienstleistun-
ren Konsensverfahren auf dem Proof of Sta gen kennen bei diesen Transaktionen gewöhnlich
ke beruht, meist als Forging bezeichnet. weder den Inhaber der Wallet-Adresse noch den
Beim Proof of Stake erfolgt die Auswahl der Grund für diese Transaktion. Es kann sich dabei
oder des nächsten Block-Erstellenden in der beispielsweise um Übertragungen an die eigene
Regel über eine gewichtete Zufallsauswahl. Wallet-Adresse einer Kundin oder eines Kunden
Die Chance, einen Block an die Blockchain handeln. Eine solche Transaktion wäre steuerlich
anfügen zu dürfen und die Blockbelohnung unbeachtlich. Möglich ist aber auch, dass es sich
nebst Transaktionsgebühren zu vereinnah um Übertragungen an die Wallet-Adresse eines so-
men, steigt z. B. mit der Zahl der eingesetz genannten Smart Contracts handelt. Mithilfe von
ten Krypto-Vermögenswerte (dem „Stake“). Smart Contracts werden Finanzdienstleistungen
Beim Stake handelt es sich um eine Anzahl abgewickelt, die ohne eine zentrale Stelle auskom-
von Einheiten einer virtuellen Währung, die men, z. B. ein Kredit- oder Finanzdienstleistungs-
die Inhaberinnen und Inhaber für einen be institut. Smart Contracts stellen keinen Vertrag im
stimmten Zeitraum sperren, sodass sie in der juristischen Sinne dar; sie dienen aber der auto-
Regel nicht darauf zugreifen können, und matisierten Durchführung unterschiedlicher Ver-
mit denen die Block-Ersteller gegenüber tragsbedingungen. Mithilfe von Smart Contracts
dem Netzwerk nachweisen, dass sie Inter können Geschäfte abgewickelt werden, die zu steu-
esse an einer ordnungsgemäßen Block-Er erlich relevanten Erträgen führen. An solchen Sach-
stellung haben. Die Person, die den nächs verhalten besteht deshalb auch seitens der Finanz-
ten Block im Rahmen des Proof of Stake behörden ein berechtigtes Interesse. Daher haben
erstellt, kann als Stake eigene Krypto-Ver Anbieter von Krypto-Dienstleistungen den Finanz-
mögenswerte einsetzen oder diese von ei behörden den Gesamtwert der Krypto-Vermögens-
ner anderen Person zur Verfügung gestellt werte und die Anzahl der Einheiten, die an externe
bekommen. Wenn eine andere Person ih Wallet-Adressen übertragen wurden, mitzuteilen.
re Krypto-Vermögenswerte zur Verfügung Diese Daten können für die Finanzbehörden Aus-
stellt, wird dies als Staking bezeichnet. Der gangspunkt für weitere Ermittlungen sein. Damit
Staker erhält für diese Leistung eine Vergü die Finanzbehörden bei Bedarf weitere Informati-
tung, den sogenannten Staking-Reward. onen zu diesen Transaktionen von den Anbietern
von Krypto-Dienstleistungen anfordern können,
Lending sind diese verpflichtet, die Einzelheiten zu diesen
Beim Lending werden Krypto-Vermögens Transaktionen einschließlich der Wallet-Adresse zu
werte einem Dritten gegen eine Vergütung erfassen und fünf Jahre lang aufzubewahren.
zur Nutzung überlassen.
Airdrop Sorgfaltspflichten von Anbietern
Als Airdrop werden Aktionen bezeichnet, für Krypto-Dienstleistungen
bei denen Krypto-Vermögenswerte verteilt
werden. Jeder Anbieter von Krypto-Dienstleistungen muss
seine Kundinnen und Kunden identifizieren, um
Die Bedeutung der hier verwendeten Begrif zu wissen, wer seine Vertragspartner sind. Dafür
fe ist nicht international abgestimmt. sieht der CARF bestimmte, als Sorgfaltspflichten
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