Erben und Vererben Informationen und Erläuterungen zum Erbrecht - FAMILIE UND GESELLSCHAFT - Bundesministerium der Justiz
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FAMILIE UND GESELLSCHAFT Erben und Vererben Informationen und Erläuterungen zum Erbrecht
Erben und Vererben Informationen und Erläuterungen zum Erbrecht
Vorwort
Wohl nur wenigen Menschen fällt es in sozialen Netzwerken, bei Online-
leicht, sich mit der Frage zu befassen, Bezahldiensten oder Online-Spielen.
was nach ihrem Tod mit ihrem Nach- Wir müssen uns zunächst darüber klar-
lass geschehen soll. Die Broschüre „Er- werden, wer rechtlich in unsere Fuß-
ben und Vererben“ soll hierzu eine ers- stapfen treten soll. Danach stellt sich
te Hilfestellung und Orientierung sein. die Frage, wie wir unseren letzten Wil-
Sie möchte einen Anstoß geben, sich len rechtlich umsetzen möchten, ob im
rechtzeitig über diese Fragen Gedanken Rahmen eines Testaments oder eines
zu machen. Sie gibt aber auch den Hin- Erbvertrags. Soll eine Person unse-
terbliebenen Hinweise, was nach dem res Vertrauens als Testamentsvollstre-
Tod eines Angehörigen oder einer sonst cker unsere Anordnungen durchsetzen?
nahestehenden Person zu beachten ist. Treffen wir zu Lebzeiten keine Rege-
lung, tritt die im Bürgerlichen Gesetz-
Wir haben es in der Hand, selbst unsere buch vorgesehene gesetzliche Erbfolge
Vermögensnachfolge beizeiten zu re- ein. Diese sieht vor, dass in erster Linie
geln. Klare Regelungen können späte- Kinder und Ehegatten erben. Sind kei-
ren Streit und Ärger vermeiden helfen. ne Nachkommen vorhanden, schließen
Zum Vermögen gehört dabei heute auch sich je nach Verwandtschaftsgrad die
der digitale Nachlass, unsere Daten etwa übrigen Angehörigen an.
5
Bei Erbfällen mit Auslandsberührung Pflichtteilsansprüche geltend machen?
sind Besonderheiten zu beachten. Ent- Welche steuerlichen Belastungen kön-
sprechende Vorschriften finden sich in nen auf meine Erben zukommen?
der Erbrechtsverordnung der EU und
im Internationalen Erbrechtsverfah- Die rechtskundige anwaltliche oder
rensgesetz. Nähere Informationen hier- notarielle Beratung oder auch die In-
zu enthält die Broschüre „Die Euro formation durch eine Rechtsberatungs-
päische Erbrechtsverordnung“. stelle kann und will die Broschüre nicht
ersetzen. Dazu ist das Erbrecht eine viel
Vorsorge zu treffen, ist nicht nur für die zu komplexe Rechtsmaterie und sind die
Zeit nach dem Tod ratsam. Sollten wir familiären Konstellationen zu vielfältig.
durch Unfall, Krankheit oder Alter nicht Die Broschüre gibt aber einen ersten
mehr in der Lage sein, unsere recht Überblick und soll Ermutigung sein,
lichen Angelegenheiten selbst zu regeln, sich diesen sensiblen Fragen unserer
ist es gut, wenn wir rechtzeitig einen Be- Rechtsnachfolge zu stellen.
treuer ausgewählt oder einer Person un-
seres Vertrauens eine Vorsorgevollmacht
erteilt haben. Zu überlegen ist auch, mit
einer Patientenverfügung selbst vorab
über eventuelle ärztliche Behandlungen Dr. Marco Buschmann MdB
zu entscheiden. Das Bundesministerium Bundesminister der Justiz
der Justiz hat zu diesen beiden Themen
die Broschüren „Patientenverfügung“
und „Betreuungsrecht“ herausgegeben.
Bevor wir eine Entscheidung über unse-
re Vermögensnachfolge treffen, sollten
wir uns gründlich informieren. Die vor-
liegende Broschüre ist ein erster Schritt
auf dem Weg, die für die jeweilige fami-
liäre Situation richtige Regelung zu fin-
den. Sie gibt Antworten auf viele wich-
tige Fragen: Wer ist gesetzlicher Erbe?
Was habe ich zu beachten, wenn ich ein
Testament machen möchte? Wer kann
Inhalt
Vorwort .................................................................................................................................... 4
Erben und Vererben .............................................................................................................. 8
Wer erbt? ................................................................................................................................ 10
Kein Testament vorhanden
1. Ordnung
2. Ordnung
3. und weitere Ordnungen
Der Ehegatte
Wann ist ein Testament sinnvoll?
Testament vorhanden – wer erbt?
Pflichtteil: Was ist das?
Ist das Testament gültig?
Informationen hinterlassen ............................................................................................... 22
Digitaler Nachlass
Das Testament ....................................................................................................................... 25
Das eigenhändige Testament
Das öffentliche Testament
Was ist ein gemeinschaftliches Testament?
Was kann man in einem Testament alles regeln?
Kann man ein Testament widerrufen?
7
Der Erbvertrag ...................................................................................................................... 32
Todesfall – was ist zu beachten ........................................................................................ 34
Was ist nach dem Tod eines Angehörigen oder einer Ihnen sonst
nahestehenden Person zu beachten?
Schulden! Wollen Sie jetzt noch erben?
Erbschein
Miterben /Miterbinnen vorhanden – was tun?
Die Erbschaftssteuer ............................................................................................................ 39
Wie wird der Nachlass steuerlich bewertet?
Beratung ................................................................................................................................. 45
Erben und Vererben Streitigkeiten über ein Erbe haben schon manche Familienbeziehungen gestört oder es sind Freund schaften daran zerbrochen. Streit um Ihr Erbe können Sie Ihren Erben jedoch ersparen, wenn Sie sich rechtzeitig über das Erben und Vererben informieren und jetzt schon Vorsorge für den Todesfall treffen.
9
Haben Sie Ihren „Letzten Willen“ nicht gegebenen Erbfolge regelmäßig nicht
in einem Testament oder in einem mehr als ¾ des Nachlasses erben kann,
Erbvertrag festgehalten, wird Ihr Erbe solange beispielsweise noch ein Neffe
nach den gesetzlichen Bestimmungen von Ihnen lebt?
unter Ihren Verwandten und dem
Ehegatten* verteilt. Aber entspricht Wollen Sie unliebsame Überraschun-
dies auch voll und ganz Ihren eigenen gen ausschließen, sollten Sie ein Testa
Wünschen? ment errichten. Wie man das macht
und was bei einem Erbfall zu beachten
Ist Ihnen zum Beispiel klar, dass Ihr ist, sagt Ihnen die Broschüre auf den
Ehegatte aufgrund der gesetzlich vor- folgenden Seiten.
Bruder Erblasser Ehefrau ½ + ¼
Neffe ¼
Auch wenn eine Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe umgewandelt wird, steht dem überlebenden
*
Lebenspartner ein dem Ehegatten entsprechendes Erbrecht zu.
Wer erbt? Auch schon in jungen Jahren muss man damit rechnen, einer todbringenden Krankheit oder einem Unfall zum Opfer zu fallen. Wer sicher sein möchte, dass sein Vermögen dann in den richtigen Händen landet, sollte sich rechtzeitig Gedanken über die Vertei lung machen. Abgesehen von anderen nützlichen Vorkehrungen für den Todesfall, z. B. einer vertrauten Person eine „Kontovollmacht über den Tod hinaus“ zu erteilen, damit diese die ersten an fallenden Kosten bis zur Erteilung eines
11
Erbscheins abdecken kann, sollten Sie sich vor allem über
legen, ob Sie ein Testament errichten wollen. Wird kein
Testament hinterlassen, tritt gesetzliche Erbfolge ein.
Für Ihre Entscheidung müssten Sie also erst einmal wissen,
wer Sie beerbt, wenn kein Testament vorhanden ist.
Kein Testament vorhanden Eine weitere Ausnahme vom Grund-
satz der Verwandtenerbfolge besteht für
Nach dem deutschen Erbrecht erben Ehegatten, die, obwohl sie in der Regel
grundsätzlich nur Verwandte, also Per- nicht miteinander verwandt sind, also
sonen, die gemeinsame Eltern, Groß- keine gemeinsamen Vorfahren haben,
eltern, Urgroßeltern, aber auch noch dennoch ein eigenes Erbrecht in Bezug
entferntere gemeinsame Vorfahren ha- auf ihren Ehegatten haben. Ist die Ehe
ben. Nicht in diesem Sinne verwandt, geschieden, besteht kein Erbrecht mehr.
und daher von der gesetzlichen Erbfol- Unter bestimmten Voraussetzungen gilt
ge ausgeschlossen, sind Verschwägerte: dies auch bereits bei in Scheidung leben-
z. B. Schwiegermutter, Schwiegersohn, den Ehepartnern.
Stiefvater, Stieftochter, angeheiratete
Tante, angeheirateter Onkel; denn mit Im Gegensatz zu Partnerinnen und Part-
diesen hatte die verstorbene Person ner einer eingetragenen Lebenspartner-
(das Gesetz spricht vom „Erblasser“) schaft, die erbrechtlich den Ehegatten
keine gemeinsamen Vorfahren. gleichgestellt sind, ist für andere Lebens-
gemeinschaften ein gesetzliches Erb-
Eine Ausnahme ergibt sich bei der Ad- recht nicht vorgesehen.
option (Annahme als Kind). Sie bewirkt
grundsätzlich ein umfassendes gesetzli- Informationen für Paare, die ohne Ehe
ches Verwandtschaftsverhältnis zu den oder eingetragene Lebenspartnerschaft
Annehmenden und deren Verwandten, zusammenleben, enthält die Informa-
mit allen Rechten und Pflichten. Die tion des Bundesministeriums der Justiz
Adoptivkinder sind daher den leiblichen „Gemeinsam leben“, die Sie im Internet
Kindern in der Regel gleichgestellt (eini- angebot des Ministeriums unter
ge Besonderheiten kann es bei der www.bmj.de/publikationen finden.
Adoption volljähriger „Kinder“ geben).12
Nun sind jedoch nicht alle Verwandten Das Gesetz teilt sie in Erben verschie
in gleicher Weise erbberechtigt. dener Ordnung ein:
Großeltern
Eltern
Tanten /Onkel
Ehefrau Erblasser Geschwister Cousinen /Cousins
Nichten /Neffen
Abkömmlinge
Erbinnen/Erben 1. Ordnung
Erbinnen/Erben 2. Ordnung
Erbinnen/Erben 3. Ordnung13
1. Ordnung
Zu den Erben dieser sogenannten Soweit es jemanden gibt, der zu dieser
1. Ordnung gehören nur die Abkömm Gruppe der besonders nahen Verwand-
linge des Verstorbenen, also die Kinder, ten gehört, gehen alle entfernteren
die Enkel, die Urenkel etc. Verwandten leer aus und können nicht
am Erbe teilhaben.
Nichteheliche Kinder* gehören zu
den gesetzlichen Erben ihrer Mütter
und ihrer Väter sowie der jeweiligen
Verwandten.
Beispiel
Der Erblasser hat eine Tochter
Erbinnen/Erben 1. Ordnung und zahlreiche Neffen und
Erbinnen/Erben 2. Ordnung Nichten. Die Neffen und Nichten
erben nichts.
Tochter Erblasser Bruder Nichten /Neffen
Eine Ausnahme gilt für Erbfälle, bei denen der Erblasser vor dem 29. Mai 2009 verstorben ist: In diesen
*
Fällen wurde ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind nur dann gesetzlicher Erbe seines
Vaters und der Verwandten von väterlicher Seite, wenn der Erblasser am 2. Oktober 1990 seinen ge
wöhnlichen Aufenthalt in den neuen Bundesländern hatte. Die Bundesregierung prüft derzeit noch,
welche Konsequenzen aus den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
zum Nichtehelichenerbrecht in Deutschland zu ziehen sind, in denen diese Regelung im Einzelfall als
diskriminierend angesehen wurde.14
Die Kindeskinder, also die Enkel, Eltern bereits verstorben sind
Urenkel usw., können regelmäßig oder selbst das Erbe nicht anneh-
nur dann etwas erben, wenn ihre men wollen.
Beispiel
Die Verstorbene hatte eine Tochter
und weiterhin drei Enkel, die von
einem bereits verstorbenen Sohn
Erblasserin abstammen.
Die Tochter erhält die Hälfte des
Erbes, während die Enkel sich
die andere Hälfte – nämlich die
Hälfte, die auf ihren Vater entfal
len wäre – teilen müssen.
Tochter Sohn Jede/r Enkelin/Enkel erhält also
(vorverstorben)
½ 1/6 des Erbes.
Erbinnen/Erben 1. Ordnung
Enkelin /Enkel
je 1/615
2. Ordnung
Erben der 2. Ordnung sind die Eltern
des Verstorbenen und deren Kinder Beispiel
und Kindeskinder, also die Geschwister Ein Erblasser hinterlässt eine
und die Neffen und Nichten des Erb- Nichte und einen Neffen. Die
lassers. Auch hier gilt, dass die Kinder Schwester und die Eltern sind
eines zunächst Erbberechtigten, der vorverstorben.
jedoch bereits verstorben ist, das Erb-
teil ihres verstorbenen Vaters oder ihrer Die Nichte und der Neffe erben
verstorbenen Mutter übernehmen. f olglich zu je 1/2 .
Verwandte der 2. Ordnung können nur
dann erben, wenn keine Verwandten der
1. Ordnung vorhanden sind. Erbinnen/Erben 2. Ordnung
Eltern
Erblasser Schwester
Nichten /Neffen16
3. und weitere Ordnungen Der Ehegatte
Die 3. Ordnung umfasst die Groß Die überlebende Ehefrau oder der über-
eltern und deren Kinder und Kindes- lebende Ehemann sind – unabhängig
kinder (Tante, Onkel, Cousin, Cousine vom jeweiligen Güterstand – neben
usw.), die 4. Ordnung die Urgroßel- Abkömmlingen zu ¼, neben Verwandten
tern und deren Kinder und Kindes der 2. Ordnung (also Eltern, Geschwis-
kinder usw. Die Erbfolge richtet sich im tern, Neffen oder Nichten des Erblassers
Wesentlichen nach denselben Regeln oder der Erblasserin) und neben Groß-
wie für die bisherigen Gruppen. Ab der eltern zu ½ gesetzliche Erben.
4. Ordnung treten allerdings für bereits
verstorbene Abkömmlinge der Groß Haben die Eheleute im „gesetzlichen
eltern nicht mehr deren Abkömmlinge Güterstand der Zugewinngemeinschaft“
ein; vielmehr erben nun grundsätzlich gelebt (dieser gilt immer dann, wenn
der oder die Nächstverwandten allein kein anderer Güterstand in einem Ehe-
(Übergang von der Erbfolge nach Stäm- vertrag zwischen den Eheleuten verein-
men zum Gradualsystem). bart worden ist), so erhöht sich der oben
angegebene Erbteil um ¼.
Immer gilt: Ist nur ein Verwandter oder
eine Verwandte aus einer vorhergehen- Sind weder Verwandte der 1. oder der
den Ordnung noch am Leben, schließen 2. Ordnung noch Großeltern vorhan-
diese alle möglichen Erben einer ferne- den, erhält der überlebende Ehegatte
ren Ordnung aus. die ganze Erbschaft.17
Beispiel Erbinnen /Erben 2. Ordnung
Der Erblasser hinterlässt seine
Ehefrau, mit der er im gesetz
lichen Güterstand der Zugewinn
gemeinschaft lebte, sowie seine
Eltern.
Die Ehefrau erhält ¾ (½ + ¼) und
die Eltern als Erben 2. Ordnung je
1/8 des N
achlasses. Zusätzlich erhält Vater 1/8 Mutter 1/8
die Ehefrau (neben Verwandten der
2. Ordnung oder neben Großeltern)
den sogenannten „Großen Voraus“,
der regelmäßig alle zum Haushalt
gehörenden Gegenstände umfasst,
sowie die Hochzeitsgeschenke
(neben Verwandten der 1. Ordnung Erblasser Ehefrau ½ + ¼
erhält der überlebende Ehegatte
als gesetzlicher Erbe diese Gegen
stände nur, soweit er sie zur Füh
rung eines angemessenen Haus Ist weder ein Ehegatte vorhanden noch
halts benötigt). ein Verwandter festzustellen, wird der
Staat* gesetzlicher Erbe. Seine Haftung
Jede/r Enkelin/Enkel erhält also beschränkt sich grundsätzlich auf den
des Erbes.
1/6 Nachlass.
Ist der Staat gesetzlicher Erbe geworden, weil nach der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Rechtslage
*
einem vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kind kein gesetzliches Erbrecht nach seinem
Vater oder dessen Verwandten zustand, kann das nichteheliche Kind vom Staat Ersatz in Höhe des
Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche verlangen18
Wann ist ein Testament Auch junge Ehepaare sollten schon bei
sinnvoll? der Eheschließung überlegen, wer Erbe
sein soll, wenn einem der Ehepartner
Am besten nehmen Sie jetzt einmal plötzlich etwas zustößt, denn meistens
Papier und Bleistift zur Hand und verfügen auch junge Leute bei der Hei-
zeichnen sich auf, wer Erbe sein wür- rat bereits über gewisse Vermögenswer-
de, wenn Ihnen heute etwas zustieße. te, z. B. Pkw, Hausrat, Kontoguthaben
Befriedigt Sie das Ergebnis? Oder leben usw. Soll der überlebende Ehegatte al-
Sie vielleicht unverheiratet zusammen lein erben, dann müssen Sie ein Testa-
und wollen Ihren Partner / Ihre Part- ment errichten, denn nur mit einem
nerin nicht ohne Erbteil zurücklas- Testament können Sie verhindern, dass
sen? Möchten Sie die Kinder in Ihrer die gesetzliche Erbfolge, wie wir sie Ih-
Familie, mit denen Sie nicht verwandt nen oben erläutert haben, Anwendung
sind, und die deshalb nicht zu Ihren findet. Ein Testament geht der gesetz
gesetzlichen Erben zählen, ebenfalls lichen Erbfolge immer vor.
bedenken? Vielleicht wollen Sie einen
Teil Ihres Besitzes einer wohltätigen Testament vorhanden – wer erbt?
Organisation „vermachen“? Vielleicht
wollen Sie aber auch nur verhindern, Hat der oder die Verstorbene ein Testa
dass Ihre Ehefrau bei Ihrem Tod die ment hinterlassen, so überlagert dies
kostbare Briefmarkensammlung ver- die Vorschriften über die gesetzliche
kaufen muss, weil Ihr ungeliebter Nef- Erbfolge. Es erben also nur diejenigen,
fe Theodor zu ¼ erbberechtigt ist? In die im Testament erwähnt werden.
all diesen Fällen müssen Sie ein Testa- Hiervon gibt es nur eine Ausnahme:
ment errichten. Die Pflichtteilsberechtigten können
nicht ganz übergangen werden. Sie ha-
Die Errichtung eines Testamentes ist ben regelmäßig auch bei einem anders
in jedem Falle auch dann sinnvoll, lautenden Testament Anspruch auf den
wenn größere Werte auf dem Spiel sogenannten Pflichtteil (wegen der Mög
stehen, die Nachfolge eines gewerb- lichkeit der Entziehung des Pflichtteils,
lichen Unternehmens geregelt wer- siehe „Was kann man in einem Testa
den muss oder eine unwirtschaftliche ment alles regeln?“).
Verteilung des Nachlasses unter eine
Vielzahl gesetzlicher Erben vermieden
werden soll.19
Pflichtteil: Was ist das?
Beispiel
Ein Erblasser kann durch Testament Die Erblasserin hinterlässt ihren
oder Erbvertrag frei bestimmen, wer ihn Ehemann, mit dem sie im gesetz
beerben soll und damit auch die gesetz- lichen Güterstand der Zugewinn
lichen Erben ganz oder teilweise vom gemeinschaft lebte, sowie eine
Erbe ausschließen. Die meisten Men- Tochter. Die Erblasserin hat ihren
schen in Deutschland empfinden es je- Ehemann testamentarisch als
doch als ungerecht, wenn in einem Erb- Alleinerben eingesetzt. Der Nach
fall der überlebende Ehegatte oder die lasswert beträgt 100.000 €.
engsten Verwandten gar nichts erhalten, Die Pflichtteilsquote der Tochter
obwohl sie ohne das Testament oder den beträgt ¼ (neben dem Ehemann,
Erbvertrag gesetzliche Erben geworden der mit der Erblasserin im gesetz
wären. Deshalb sichert der Gesetzgeber lichen Güterstand der Zugewinn
dem überlebenden Ehegatten sowie den gemeinschaft lebte, beträgt der
Kindern und Kindeskindern des Erb- gesetzliche Erbteil der Tochter ½).
lassers den sogenannten Pflichtteil zu. Um die Höhe des Geldanspruchs zu
Sollten keine Abkömmlinge vorhanden bestimmen, muss die Pflichtteils
sein, steht den Eltern des Erblassers ein quote mit dem Wert des Nachlasses
Pflichtteil zu. zum Zeitpunkt des Erbfalls multipli
ziert werden. Die Tochter kann gegen
Ein Entzug dieses Pflichtteils ist nur un- den Ehemann somit einen Pflicht
ter sehr engen Voraussetzungen mög- teilsanspruch in Höhe von 25.000 €
lich, etwa, wenn der Pflichtteilsberech- (¼ × 100.000 €) geltend machen. Den
tigte sich eines Verbrechens gegen den Pflichtteilsanspruch kann der Erb
Erblasser schuldig gemacht hat. Der lasser auch dadurch nicht vereiteln,
Grund für die Pflichtteilsentziehung dass er die Pflichtteilsberechtigten
muss zum Zeitpunkt der Errichtung des zwar in seinem Testament bedenkt,
Testaments bereits bestehen und in dem aber auf weniger als die Hälfte ihres
Testament auch klar und eindeutig ge- gesetzlichen Erbteils einsetzt.
nannt werden. Sollten Sie eine Pflicht- In diesem Fall hat der Pflichtteils
teilsentziehung erwägen, lassen Sie sich berechtigte einen Anspruch auf
wegen der hohen Hürden und der stren- einen Zusatzpflichtteil bis zur Höhe
gen Formalien besser anwaltlich oder der Hälfte des Wertes des gesetz-
notariell beraten. Die Pflichtteilsberech- lichen Erbteils.20
tigten haben gegen den oder die testa- halb von dreißig Jahren nach dem Erbfall
mentarisch eingesetzten Erben einen geltend zu machen.
Anspruch auf Geldzahlung in Höhe der
Hälfte des Wertes ihres jeweiligen ge- Viele Ehepaare fürchten, dass ein wäh-
setzlichen Erbteils. rend der Ehe gemeinsam angeschafftes
Familieneigenheim im Erbfall zur Erfül-
Pflichtteilsansprüche sind innerhalb von lung des Pflichtteilsanspruchs eines Kin-
drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in des verkauft werden müsse. Diese Sorge
welchem die Pflichtteilsberechtigten von ist in der Regel unbegründet. Erben kön-
dem Eintritt des Erbfalls und von der sie nen Stundung des Pflichtteilsanspruchs
beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis verlangen, wenn die sofortige Erfüllung
erlangt haben, spätestens jedoch inner- sie unbillig hart treffen würde. Als Bei-
spiel nennt das Gesetz den Fall, dass das
Familienheim verkauft werden müsste.
Dabei sind aber die Interessen des
Pflichtteilsberechtigten angemessen zu
berücksichtigen.
Beispiel
Der Erblasser hat seine Ehefrau, Stundung bedeutet, dass der Pflicht-
mit der er im gesetzlichen Güter teil nicht sofort ausgezahlt werden muss.
stand der Zugewinngemeinschaft Wie lange der Pflichtteil gestundet wer-
lebte, zu 7/8 und seine Tochter den kann, ob und welche Sicherung des
zu 1/8 testamentarisch als Erben Pflichtteilsanspruchs notwendig ist, hat
eingesetzt. Der Nachlasswert im Einzelfall das Gericht zu entscheiden.
beträgt 800.000 €.
Ist das Testament gültig?
Die Pflichtteilsquote der Tochter
beträgt ¼ (= 200.000 €). Da sie Haben Sie sich zur Abfassung eines
aber bereits testamentarisch mit Testaments entschlossen, so beachten
100.000 € (1/8 von 800.000 €) be Sie bitte, dass es bestimmte Former
dacht ist, hat sie einen Anspruch fordernisse gibt, bei deren Nichtbe-
auf einen Zusatzpflichtteil achtung das Testament ungültig sein
in Höhe des fehlenden Wertes kann. Das eigenhändige Testament muss
(100.000 €). vom ersten bis zum letzten Buchsta-
ben handschriftlich verfasst und unter-21 schrieben sein (siehe „Wie errichte ich Testament?“). Kein Testament machen mein Testament?“). Ist das Testament dürfen Kinder und Jugendliche unter mit Schreibmaschine oder Compu- 16 Jahren. Von 16 bis 18 Jahren darf ter geschrieben worden oder fehlt die man zwar bereits Vorsorge für seinen Unterschrift oder ist es etwa auf Band Todesfall treffen, jedoch nur mit einem gesprochen worden, so ist das Testa- öffentlichen Testament, d. h. das Testa- ment ungültig mit der Folge, dass nur ment kann nur bei einer Notarin oder die gesetzlichen Erben zum Zuge kom- einem Notar errichtet werden. men. Ehepaare* dürfen auch ein ge meinschaftliches Testament errichten. In diesem Falle müssen beide das von einem der Ehegatten eigenhändig ge- schriebene Testament unterschreiben (siehe „Was ist ein gemeinschaftliches Dies gilt entsprechend für Lebenspartner, die ihre Lebenspartnerschaft nicht in eine Ehe * umgewandelt haben.
Informationen hinterlassen
23
Ob Sie nun ein Testament errichten oder aber darauf verzichten,
weil Sie mit der gesetzlichen Erbfolge zufrieden sind:
Sie sollten in jedem Fall sicherstellen, dass Ihre Erben wissen,
wo sich Ihr Vermögen befindet und wie sie Zugang zu Ihrem
„digitalen Nachlass“ erhalten.
Nicht immer kennen die Erben alle den ausschließlich online abgewickelt.
Rechtsbeziehungen und Vermögens- Umso wichtiger ist es, dass Sie auch in
werte des Erblassers. Zu denken ist diesem Bereich Vorsorge treffen. Ihre
dabei z. B. an Bargeld oder Wertgegen- Erben sollten sich nach Ihrem Tod mög-
stände in Schließfächern oder anderen lichst schnell einen Überblick verschaf-
sicheren Orten. Möglicherweise verfü- fen können, welche Online-Dienste Sie
gen Sie auch über Konten, Depots oder genutzt haben und welche Regelungen
gar eine Bitcoin-Wallet, von denen Ihre dort für den Todesfall jeweils gelten,
potentiellen Erben gar nichts wissen. etwa ob die Nutzungsbefugnis auto-
Hier sollten Sie Vorsorge treffen, damit matisch erlischt oder eine Kündigung
Ihre Erben im Ernstfall unkompliziert erforderlich ist. Dies gilt insbesondere
und schnell an die relevanten Informa- dann, wenn es um vermögensrelevante
tionen gelangen. Daten geht.
Digitaler Nachlass Es empfehlen sich folgende praktische
Maßnahmen:
Die digitale Welt ist mittlerweile für vie-
le Menschen alltäglicher Bestandteil des ↗ Verschaffen Sie sich zunächst selbst
Lebens geworden. Viele Geschäfte wer- einen Überblick über Ihre Online-24
Aktivitäten und überlegen Sie sich, Passwörter als auch die Dokumen-
was im Todesfall damit passieren soll. tation in regelmäßigen Abständen
Wer soll beispielsweise Zugang zu zu aktualisieren oder mithilfe eines
Ihrem E-Mail-Postfach erhalten? Sol- Passwortmanagers zu verwalten und
len Ihre Profile in sozialen Netzwer- so aufzubewahren, dass sie im Erbfall
ken oder Ihre digitale Fotosammlung auffindbar sind.
gelöscht werden? Welche Verträge
müssen gekündigt werden?
↗ Dokumentieren Sie Ihre Entschei-
dung. Sofern möglich, können Sie
auch eine Person Ihres Vertrauens Wenn Sie sich um Ihren digitalen
zu einer Art digitale/n Nachlassver- Nachlass kümmern wollen, an was
walter/in oder Vorsorgebevollmäch- sollten Sie denken?
tigte/n bestimmen, der/die sich um
die Abwicklung Ihres digitalen Erbes ↗ Eigene Websites, Blogs
kümmern soll. Denken Sie in diesem
Fall daran, die Person mit einer ent- ↗ Profile und Dateien bei sozialen
sprechenden Vollmacht auszustatten. Netzwerken wie Facebook oder
Instagram
↗ Bei einigen Online-Diensteanbietern
besteht die Möglichkeit, Vorsorge- ↗ Daten bei E-Mail und
maßnahmen zu treffen. Am besten Messaging-Diensten
informieren Sie sich bei den jeweili-
gen Anbietern über die Bedingungen ↗ Lizenzen für beruflich/privat
und Gestaltungsmöglichkeiten im genutzte Software, Musik und
Todesfall und setzen diese entspre- E-Books
chend um.
↗ Verträge für Online-Dienste
↗ In den meisten Fällen werden Ihre
Erben, um Zugang zu Ihren Daten ↗ Accounts bei Online-Shops
zu erhalten, Ihre Passwörter benö-
tigen. Es empfiehlt sich daher, Ihre ↗ Online-Banking, Bezahldienste
Zugangsdaten und Passwörter zu wie beispielsweise PayPal
dokumentierten und sowohl dieDas Testament
Sie haben verschiedene Möglichkeiten, ein Testament
zu errichten. Informieren Sie sich auf den nach
folgenden Seiten und entscheiden Sie dann, welche
der Möglichkeiten für Sie die richtige ist.
Das eigenhändige Testament Vornamen und dem Familiennamen, zu
unterschreiben, damit kein Irrtum über
Zu den strengen Formerfordernissen des die Person, die das Testament erstellt
handgeschriebenen, sogenannten eigen hat, aufkommen kann.
händigen Testaments wurde im Kapitel
„Wer erbt?“ bereits einiges gesagt. Schließlich ist dringend zu empfehlen,
die Zeit und den Ort der Niederschrift
Man sollte aber auch nicht vergessen, im Testament festzuhalten. Das ist
mit dem ganzen Namen, also mit dem wichtig, weil durch ein neues Testa-26 ment das alte Testament ganz oder In dem Abschnitt „Was kann man in teilweise aufgehoben werden kann. einem Testament alles regeln?“ ist dar- Fehlt auf einem oder sogar auf beiden gestellt, wie Sie einzelne Gegenstände Testamenten das Datum, weiß man bestimmten Personen zuwenden kön- häufig nicht, welches das jüngere und nen. Die Erben aber müssen im Testa- damit gültige Testament ist. ment klar erkennbar sein. Das ist wich-
27 tig, weil im Erbrecht der Grundsatz der sollten Sie eine Person Ihres Vertrauens Gesamtrechtsnachfolge gilt. Das heißt, darüber informieren, dass Sie ein Testa- dass nicht einzelne Gegenstände, son- ment gemacht haben und wo dieses zu dern das Vermögen als Gesamtes – finden ist. einschließlich aller Verbindlichkeiten – an eine oder mehrere Personen ver- Das öffentliche Testament erbt wird. Deshalb muss deutlich wer- den, wer diese Personen sein sollen. Wer sichergehen will, bei der Abfassung Bei mehreren Erben können Sie fest- seines Testaments keinen Fehler zu legen, dass jeder einen bestimmten machen, sollte ein öffentliches Testa Bruchteil erhalten soll; legen Sie nichts ment – auch notarielles Testament ge- fest, gelten von Gesetzes wegen grund- nannt – errichten. Das geschieht in der sätzlich gleiche Anteile. Weise, dass der Letzte Wille Aufbewahren können Sie Ihr Testament, ↗ mündlich gegenüber einer Notarin wo Sie wollen. Sie können es z. B. einfach oder einem Notar erklärt oder in den Schreibtisch legen und nieman- dem etwas davon sagen. Dann besteht ↗ selbst schriftlich abgefasst und der jedoch die Gefahr, dass das Testament Notarin oder dem Notar übergeben nach dem Tod beiseite gebracht wird, wird. verloren geht oder vergessen wird. Des- halb ist es häufig empfehlenswert, sein Notare sind verpflichtet, Sie bei der Testament beim Amtsgericht in amtli- Abfassung Ihres Letzten Willens zu che Verwahrung zu geben. Das Gericht beraten und bei der Formulierung zu wird automatisch vom Tod des Erblas- helfen. Sie können dort auch steuer sers benachrichtigt und „eröffnet“ dann liche Hinweise, insbesondere hin- den Erben den Inhalt. Für die amtliche sichtlich der Erbschaftsteuer, erhal- Verwahrung des Testaments fällt eine ten. Das notarielle Testament wird Gebühr in Höhe von 75 € an. Für die Re- immer amtlich verwahrt und nach gistrierung des Testaments im Zentralen dem Tod des Erblassers /der Erblasse- Testamentsregister erheben der Notar rin eröffnet. Die Gebühr für ein no- bzw. das Gericht eine Gebühr in Höhe tarielles Testament richtet sich nach von 15 €. Wird die Gebühr direkt mit dem Wert des Vermögens, über das der Bundesnotarkammer abgerechnet, verfügt wird. Verbindlichkeiten wer- beträgt sie auf Grund des erhöhten Ver- den abgezogen, jedoch nur bis zur waltungsaufwands 18 €. In jedem Fall Hälfte des Vermögens.
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Wert des Vermögens Gebühr
10.000 € 75 €
20.000 € 107 €
50.000 € 165 €
100.000 € 273 €
Bei höherem Wert eine entsprechend höhere Gebühr.
Die Gebühren verdoppeln sich, wenn Was ist ein gemeinschaftliches
ein Erbvertrag oder ein gemeinschaft Testament?
liches Testament beurkundet wor-
den ist. Ehegatten genießen den Vorzug, ih-
ren Letzten Willen in einem gemein-
Zusätzlich ist für die amtliche Ver- samen Testament niederschreiben zu
wahrung des Testaments noch die können. Das geschieht beispielsweise
Gebühr in Höhe von 75 € zu ent- so, dass ein Ehegatte den Letzten Wil-
richten. Bei einem Vermögen von len beider handschriftlich aufschreibt
20.000 € müssten also insgesamt und dann beide mit Vornamen und
182 € an Gebühren (107 € + 75 €) be- Familiennamen unterschreiben. Da-
zahlt werden. Für die Registrierung tum und Ort sollten bei jeder Un-
des Testaments im Zentralen Testa- terschrift hinzugesetzt werden. Bei
mentsregister fällt zusätzlich eine einem solchen Testament ist jedoch
Gebühr von 15 € bzw. 18 € an. Lassen zu beachten, dass Verfügungen eines
Sie sich jedoch von den Kosten nicht Ehegatten, von denen anzunehmen
abschrecken. Gut gemeinte, aber un- ist, dass sie nicht ohne die Verfügung
zweckmäßig oder unklar abgefasste des anderen getroffen sein würden,
Testamente führen oft zum Streit grundsätzlich nur zu Lebzeiten des
unter den Erben. Gerichtliche Aus- anderen Ehegatten – und auch dann
einandersetzungen kosten dann ein ohne Mitwirkung des anderen Ehe-
Vielfaches. Außerdem kann ein nota gatten nur in notariell beurkundeter
rielles Testament den Erbschein er- Form – widerrufen werden kön-
setzen, wenn ein Grundstück auf die nen. Dies bedeutet, dass nach dem
Erben überschrieben werden soll. Tod eines Ehegatten der überleben-
Sie sparen dadurch den Erben Kosten. de Ehegatte in der Regel an das ge-29 meinschaftliche Testament gebunden sein sollen (sog. Berliner Testament). ist und es nicht mehr ändern kann. Der überlebende Ehegatte wird in Häufig wollen die Eheleute, dass nach diesem Falle Vollerbe. Als solcher ist dem Tode des Erstversterbenden zu- er berechtigt, zu Lebzeiten über den nächst der überlebende Ehegatte al- Nachlass grundsätzlich frei zu verfü- les erbt und erst nach seinem Tod die gen. Das Recht von Pflichtteilsberech- Kinder erben sollen. In diesem Falle tigten, vom überlebenden Ehegat- setzen sich die Ehegatten gegenseitig ten den Pflichtteil (siehe „Pflichtteil: zu Alleinerben ein und bestimmen, Was ist das?“) nach dem verstorbenen dass die Kinder erst nach dem Tod des Ehegatten fordern zu können, bleibt letztversterbenden Ehegatten Erben hiervon unberührt.
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Was kann man in einem Testament
alles regeln? Beispiel
„Ich setze meine Frau zur Erbin ein,
In einem Testament können Sie grund- und nach ihrem Tode soll mein Sohn
sätzlich völlig frei bestimmen, wer was Erbe sein.“
unter welchen Umständen aus Ihrem
Vermögen bekommen soll. Hier ist die Frau Vorerbin, der
Sohn Nacherbe. Damit ist ge
Sie können sichert, dass der Sohn das Ver
mögen des Vaters nach dem Tod
↗ abweichend von der gesetzlichen der Mutter bekommt. Dabei darf
Erbfolge einen oder mehrere Erben der Vorerbe, in diesem Fall also
bestimmen – dabei können Sie bei- die Ehefrau, grundsätzlich nichts
spielsweise auch die Kirche sowie Ver- von der Erbschaft verschenken
eine und wohltätige Organisationen, und auch keine Grundstücke ver
die sie unterstützen möchten, als Erbe äußern oder belasten, damit der
einsetzen; Nacherbe, also ihr Sohn, später
in den möglichst ungeschmäler
↗ jemanden ganz oder teilweise ent- ten Genuss des Erbes kommt. Von
erben; Informationen zum Entzug des einem Teil der Beschränkungen
Pflichtteils finden sich auf Seite 17; und Verpflichtungen, denen ein
Vorerbe zugunsten des Nacherben
↗ Ersatzerben bestimmen, beispiels unterliegt, kann ihn der Erblas
weise für den Fall, dass die zum Erben ser befreien. Allerdings darf auch
bestimmte Person vor Ihnen stirbt; der befreite Vorerbe grundsätz
lich nichts von der Erbschaft ver
↗ Vor- und Nacherben bestimmen, schenken.
die dann zeitlich nacheinander Erben
des Vermögens werden;
↗ bei mehreren Erben bestimmen, Wichtig: Denken Sie daran, dass deut-
wie der Nachlass geteilt werden soll; lich erkennbar sein muss, wer Erbe
wird. Gerade wenn Sie einzelne Gegen-
stände verteilen, kann dies schnell zu
Unklarheiten führen.31
↗ die Teilung des Nachlasses ganz oder Kann man ein Testament widerrufen?
teilweise für eine bestimmte Zeit
ausschließen, z. B. um einen Famili- Das können Sie jederzeit. Es genügt,
enbetrieb zu erhalten; die Testamentsurkunde zu vernichten
oder einen handschriftlichen Zusatz,
↗ Vermächtnisse anordnen, z. B. ein- z. B. „ungültig“, „aufgehoben“, darauf zu
zelne Nachlassgegenstände oder be schreiben. Ein neues Testament setzt
stimmte Geldbeträge bestimmten ein älteres außer Kraft. Ein öffentliches
Personen zuwenden. Die Vermächt- Testament können Sie einfach dadurch
nisnehmer werden dann nicht Erben, widerrufen, dass Sie die Rückgabe aus
sondern haben gegen den oder die der amtlichen Verwahrung verlangen.
Erben einen Anspruch darauf, das Hierzu müssen Sie das Testament al-
aus dem Nachlass zu erhalten, was lerdings persönlich beim Amtsgericht
im Testament bestimmt ist; abholen.
↗ einen Testamentsvollstrecker er Der einseitig nur von einem Ehegatten
nennen, der die Anordnungen in ausgesprochene Widerruf eines gemein
Ihrem Testament ausführt. schaftlichen Testaments muss persön-
lich erklärt werden und bedarf der nota
riellen Beurkundung. Informieren Sie
sich über die Formalien bei einem Notar
oder einer Notarin.
Beispiel
„Erben sollen meine beiden Söhne
Wilhelm und Hans sein. Mein Sohn
Wilhelm soll mein Sparbuch, mein
Sohn Hans meine Wertpapiere
bekommen.“Der Erbvertrag
33 Mit einem Erbvertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, wer Ihr Erbe werden oder etwas aus Ihrem Nachlass erhalten soll. Für eine solche erbrechtliche Bindung Das Gesetz bietet aber Schutz gegen des Erblassers besteht nicht selten ein solche Verfügungen, die die Erber praktisches Bedürfnis. Der Sohn eines wartung vertraglich eingesetzter selbständigen Handwerkers wird mög- Erben schmälern: Schenkungen, die licherweise nur dann bereit sein, im vä- der Erblasser in der Absicht gemacht terlichen Geschäft oder Betrieb mitzu- hat, Vertragserben zu beeinträchtigen, arbeiten, wenn er in einem Erbvertrag können Vertragserben nach Anfall zum Nachfolger seines Vaters bestimmt der Erbschaft von der beschenkten ist. Anders als beim Testament können Person herausverlangen. Sie hier Ihren Letzten Willen nicht ein- seitig ändern. Sie sind an den Vertrag Der Erbvertrag muss vor einer Notarin grundsätzlich gebunden. Das Recht des oder vor einem Notar bei gleich Erblassers, weiterhin über sein Vermö- zeitiger Anwesenheit beider Teile gen zu Lebzeiten frei zu verfügen, wird geschlossen werden. jedoch durch einen solchen Erbvertrag grundsätzlich nicht beschränkt.
Todesfall – was ist zu beachten
35
Täglich sterben in der Bundesrepublik Deutschland
etwa 2.400 Menschen. Im Folgenden werden die wichtigs
ten Dinge kurz angesprochen, die auf Sie zukommen, falls es
auch in Ihrer Familie zu einem Todesfall kommen sollte.
Was ist nach dem Tod eines Ange Schulden! Wollen Sie jetzt noch erben?
hörigen oder einer Ihnen sonst
nahestehenden Person zu beachten? Sind Sie Erbin oder Erbe, sei es aufgrund
gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund ei-
Nach Abwicklung der üblichen Forma- nes Testaments oder Erbvertrags, sollten
litäten, d. h. der Benachrichtigung ei- Sie zunächst prüfen, ob Sie die Erbschaft
nes Arztes oder einer Ärztin, eines Be- annehmen wollen. Nehmen Sie die Erb-
erdigungsinstitutes, Anzeige des Todes schaft an, treten Sie rechtlich in die Fuß-
beim Standesamt (spätestens am drit- stapfen der Erblasserin oder des Erblas-
ten auf den Tod folgenden Werktag!) sers. Das bedeutet, dass Sie nicht nur das
usw. empfiehlt es sich, schon bald mit Sparbuch oder lieb gewordene Erinne-
der Suche nach einem etwaigen Testa- rungsstücke erben, sondern auch die
ment zu beginnen, denn dieses Testa- Schulden, für die Sie grundsätzlich mit
ment könnte auch Hinweise enthalten, Ihrem Vermögen gerade stehen müssen.
wo und wie die verstorbene Person be- Darüber hinaus hat der Erbe auch die
stattet werden möchte. Jedes aufge- Kosten einer angemessenen Beisetzung
fundene Testament muss beim Nach- zu tragen.
lassgericht* abgeliefert werden. Das
abgelieferte oder das in amtlicher Ver- Möchten Sie dennoch mit Rücksicht auf
wahrung befindliche Testament wird das Andenken der Erblasserin /des Erb-
vom Nachlassgericht eröffnet, und die lassers eine überschuldete Erbschaft
Erben werden benachrichtigt. annehmen, gibt es Möglichkeiten, um
Das Nachlassgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts.
*36
zu vermeiden, dass Sie Ihr Erspartes an- müssen Sie aber an die Gläubiger her-
greifen müssen. Sie können die Haftung ausgeben.
für die geerbten Schulden auf die so-
genannte Erbmasse beschränken, d. h. Wollen Sie nur vermeiden, mit Schulden
eventuelle Gläubiger, denen die ver- konfrontiert zu werden, mit denen Sie
storbene Person noch etwas schuldete, nicht gerechnet haben, genügt es, ein
können sich zwar mit ihren Forderun- sogenanntes Aufgebotsverfahren in
gen an die Erbmasse halten, Ihr eigenes Gang zu bringen: Sie beantragen beim
Vermögen bleibt jedoch vor fremdem Nachlassgericht, alle Gläubiger des
Zugriff gesichert. Diese Beschränkung Erblassers aufzufordern, dem Gericht
der Haftung können Sie erreichen, in- innerhalb einer bestimmten Frist mit-
dem Sie die Nachlassverwaltung beim zuteilen, was ihnen der Erblasser noch
Nachlassgericht oder das Nachlass schuldete. Versäumt es ein Gläubiger,
insolvenzverfahren beim Amtsgericht seine Forderungen rechtzeitig anzu-
als Insolvenzgericht beantragen*. melden, so muss er sich mit dem be-
Sie selbst dürfen in dieser Zeit kein gnügen, was am Ende von der Erbschaft
Erbstück verkaufen oder verbrauchen. noch übrig ist. Das Aufgebotsverfahren
Was übrig bleibt, wenn alle Schulden kann Ihnen zugleich Klarheit darüber
beglichen sind, steht Ihnen zu. verschaffen, ob Anlass besteht, die Erb-
schaft in amtliche Verwaltung nehmen
Genügt der Nachlass nicht einmal für zu lassen. Zwischen Annahme oder
die Kosten der Nachlassverwaltung Ausschlagung der Erbschaft müssen
oder des Nachlassinsolvenzverfahrens, Sie sich dagegen vorher entscheiden.
so können Sie dennoch eine Haftungs-
beschränkung erreichen. Macht ein Sie können sich aber auch überlegen,
Gläubiger Ansprüche geltend, können die Erbschaft auszuschlagen. Die
Sie sich auf die Dürftigkeit des Nach Erbausschlagung muss grundsätzlich
lasses berufen. Sie können die Erfüllung binnen sechs Wochen, nachdem Sie
von Nachlassverbindlichkeiten inso- Kenntnis vom Anfall der Erbschaft er-
weit verweigern, als der Nachlass nicht langt haben, dem Nachlassgericht ge-
ausreicht. Den vorhandenen Nachlass genüber erklärt werden. Dies geschieht
E s besteht kein Anwaltszwang: Anträge beim Nachlassgericht oder beim Insolvenzgericht können von
*
der rechtsuchenden Bürgerin oder dem rechtsuchenden Bürger selbst gestellt werden.37
entweder zur Niederschrift beim Ge jeweils eine volle Gebühr erhoben, die
richt oder in öffentlich beglaubigter sich nach dem Wert des Nachlasses
Form. Dafür genügt ein Brief, wobei nach Abzug der vom Erblasser herrüh-
jedoch Ihre Unterschrift notariell be renden Verbindlichkeiten richtet (zur
glaubigt werden muss. Die Ausschla- Höhe der Gebühr siehe die Beispiele in
gung und die Annahme der Erbschaft dem Abschnitt „Das öffentliche Testa
sind in der Regel bindend. ment“; die Mehrwertsteuer fällt nur
bei der notariellen Beurkundung an).
Erbschein Wird die Versicherung an Eides statt
von einer Notarin oder einem Notar
Haben Sie die Erbschaft beurkundet, sollte zweckmäßigerwei-
angenommen, dann wer- se gleichzeitig der Erbscheinsantrag be-
den Sie zum Nachweis Ihres Erb- urkundet werden. Zusätzliche Gebüh-
rechts oft einen Erbschein benötigen, ren entstehen hierdurch nicht. Beim
z. B. wenn Sie ein Grundstück oder ein Gericht oder in einem Notariat erhalten
Konto des Erblassers auf Ihren Na- Sie Auskunft darüber, welche Urkun
men umschreiben lassen wollen. Liegt den Sie beizubringen haben und welche
ein öffentliches Testament vor (siehe Erklärungen Sie gegebenenfalls noch
„Das öffentliche Testament“), kann die abgeben müssen.
Beantragung eines Erbscheins in die-
sen Fällen entbehrlich sein. Auch wenn Miterben/Miterbinnen
Sie vom Konto des Erblassers Geld ab- vorhanden – was tun?
heben wollen, brauchen Sie regelmä-
ßig einen Erbschein, wenn Ihnen der Die Erbengemeinschaft
Erblasser nicht zu Lebzeiten eine Voll- Häufig fällt der Nachlass an mehre-
macht über den Tod hinaus erteilt hat re Erben. Er wird dann gemeinschaft
(was zweckmäßig ist; siehe „Wer erbt?“). liches Vermögen der Erbengemeinschaft
Der Erbschein ist beim Nachlassgericht und ist bis zu der Auseinandersetzung
zu beantragen. Neben dem Antrag ist von den Miterben gemeinschaftlich zu
die Abgabe einer Versicherung an Eides verwalten. Dabei ist jeder Miterbe ver-
statt über bestimmte im Gesetz vorge- pflichtet, an allen Maßnahmen mit-
sehene Angaben erforderlich, die vom zuwirken, die zur ordnungsgemäßen
Gericht oder notariell beurkundet wer- Verwaltung erforderlich sind. Ledig-
den muss. Für die Beurkundung und lich Maßnahmen, die zur Erhaltung
für die Erteilung des Erbscheins wird des Nachlasses notwendig sind, kann38
ein Erbe allein treffen. Die Erben kön- ein Grundstück, bedarf der Vertrag
nen auch nur gemeinsam über einzelne der notariellen Beurkundung.
Gegenstände des Nachlasses verfügen,
beispielsweise das nicht mehr benötigte Da Erbauseinandersetzungen oftmals
Auto des Erblassers verkaufen. erhebliche praktische Schwierigkei-
ten bereiten, kommt es nicht selten zu
Die gemeinsame Verwaltung bereitet Streit zwischen den Miterben. Daher
oftmals erhebliche Schwierigkeiten, ins- stellt das Gesetz über das Verfahren
besondere wenn die Erben verstreut in Familiensachen und in den Ange-
wohnen oder sich nicht über einzelne legenheiten der freiwilligen Gerichts-
Maßnahmen einigen können. Daher hat barkeit (FamFG) in den §§ 363 ff. den
jeder der Erben grundsätzlich das Recht, Miterben ein Vermittlungsverfahren
die Aufhebung dieser Gemeinschaft, die (sog. Teilungsverfahren) zur Verfü-
sogenannte Auseinandersetzung, zu ver- gung. Im Rahmen dieses Verfahrens
langen. Hiervon gibt es einige wenige kann ein Notar /eine Notarin beauf-
Ausnahmen, beispielsweise wenn der tragt werden, die Auseinandersetzung
Erblasser in seinem Testament die Tei- des Nachlasses zwischen den Beteilig-
lung des Nachlasses für eine bestimmte ten zu vermitteln. Besteht der Nachlass
Zeit ausgeschlossen hat, etwa um einen aus Grundvermögen kann beim Amts-
Familienbetrieb zu erhalten. gericht auch die Teilungsversteigerung
der Grundstücke beantragt werden.
Wie wird die Erbengemeinschaft Das durch die Versteigerung entste-
auseinandergesetzt? hende Barvermögen kann in der Regel
Hat der Erblasser einen Testaments leichter zwischen den Miterben auf-
vollstrecker eingesetzt, gehört die Aus- geteilt werden. Können sich die Mit-
einandersetzung des Nachlasses zu erben gleichwohl nicht einigen, kann
seinen Aufgaben. Andernfalls müssen schließlich vor dem Zivilgericht eine
die Miterben sich selbst um die Aus- Erbteilungsklage erhoben werden.
einandersetzung kümmern. Die Aus-
einandersetzung erfolgt in einem von
allen Miterben zu schließenden Aus-
einandersetzungsvertrag. Der Erb-
auseinandersetzungsvertrag kann
grundsätzlich formfrei abgeschlossen
werden. Gehört zum Nachlass jedochDie
Erbschaftssteuer
Ob und in welcher Höhe Erbschaftsteuer* zu entrichten
ist, richtet sich nach dem Wert des Erwerbs
(Erbanfall, Vermächtnis, Pflichtteil usw.) und dem
Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser.
Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Die Bewertung aller Vermögensarten
Bereicherung des Erwerbers, das ist orientiert sich in allen Fällen einheit
der Netto-Wert des erworbenen lich am gemeinen Wert (Verkehrswert).
Vermögens abzüglich der Freibeträge.
Die Ausführungen gelten grundsätzlich auch für Schenkungen unter Lebenden,
*
jedoch mit zwei Ausnahmen:
↗ Für Eltern und Großeltern gilt die Steuerklasse II.
↗ Der besondere Versorgungsfreibetrag entfällt.40
Wie wird der Nachlass Für die Bewertung von Ein- und Zwei-
steuerlich bewertet? familienhäusern sowie von Woh-
nungs- und Teileigentum wird vor-
Die steuerliche Bewertung des Grund rangig das Vergleichswertverfahren
vermögens erfolgt daher in enger angewendet. Hierbei wird der Wert
Anlehnung an die anerkannten Vor- des Grundstücks anhand von Preisen
schriften zur Verkehrswertermittlung für vergleichbare Grundstücke oder
von Grundstücken auf der Grundlage anhand von Vergleichsfaktoren für
des Baugesetzbuchs. geeignete Bezugseinheiten, insbeson-
dere die Flächeneinheiten des Gebäu-
↗ Der Grundbesitzwert unbebauter des, ermittelt.
Grundstücke wird ausgehend von
den sogenannten Bodenrichtwer- Das Ertragswertverfahren wird für
ten bemessen. Diese werden vom die Bewertung von Mietwohngrund-
örtlichen Gutachterausschuss für stücken sowie von Geschäfts- und ge-
Grundstückswerte ermittelt und mischt genutzten Grundstücken, für
auf Anfrage mitgeteilt. Weichen die die sich auf dem örtlichen Grund-
lagetypischen Merkmale des zu be- stücksmarkt eine übliche Miete ermit-
wertenden Grundstücks von denen teln lässt, angewendet. Zur Ermittlung
des Bodenrichtwertgrundstücks des Grundbesitzwerts wird neben dem
ab, wird aus dem Bodenricht- Bodenwert ein Gebäudeertragswert
wert zunächst ein Bodenwert je erfasst, der ausgehend von den verein-
Quadratmeter Grundstücksfläche barten Entgelten, insbesondere Mieten,
abgeleitet. Die Multiplikation die- ermittelt wird.
ses Bodenwerts mit der Quadrat-
meterzahl des Grundstücks ergibt Das Sachwertverfahren wird
den Grundbesitzwert des unbe angewendet für
bauten Grundstücks.
↗ die sonstigen bebauten Grundstücke,
↗ Der Grundbesitzwert für bebaute
Grundstücke wird in Abhängigkeit ↗ Ein- und Zweifamilienhäuser sowie
von der Grundstücksart entweder im Wohnungs- und Teileigentum, soweit
Vergleichswert-, Ertragswert- oder keine Vergleichswerte für die Anwen-
Sachwertverfahren ermittelt. dung des Vergleichswertverfahrens
vorliegen und41
↗ Geschäfts- und gemischt genutzte marktübliches Verfahren heranzuziehen.
Grundstücke, wenn insoweit keine Im Bewertungsgesetz ist ein vereinfach-
ortsübliche Miete ermittelbar ist. tes Ertragswertverfahren geregelt, wel-
ches angewendet werden kann, wenn
In diesem Verfahren wird der Grund branchentypisch eine Bewertung nach
besitzwert ausgehend von den gewöhn den Ertragsaussichten üblich ist; das
lichen Herstellungskosten der auf dem Verfahren ist für den Erwerber optional.
Grundstück vorhandenen Gebäude und
sonstigen Anlagen sowie dem Boden- Spezielle Begünstigungen für
wert ermittelt. Betriebsnachfolger
Für Erwerber von Betriebsvermögen,
Auch das land- und forstwirtschaftliche Anteilen an Kapitalgesellschaften (sofern
Vermögen ist mit dem gemeinen Wert der Erblasser /Schenker zu mehr als
anzusetzen; die Bewertung der Betriebs- 25 Prozent unmittelbar beteiligt war)
wohnungen und des Wohnteils erfolgt sowie land- und forstwirtschaftlichem
wie die des Grundvermögens. Für den Vermögen ist eine weit reichende Ent-
Wirtschaftsteil ist ein Ertragswertver- lastung vorgesehen. Die Entlastungs-
fahren maßgeblich: Der (pauschalierte) maßnahmen wurden zum 1. Juli 2016
Reingewinn ist unter Berücksichtigung neu geregelt.
eines gesetzlich festgelegten Zinssatzes
zu kapitalisieren. Als Mindestwert ist die Bestimmtes, als Verwaltungsvermögen
regional übliche kapitalisierte Netto- bezeichnetes Vermögen ist nicht be-
Pacht für den Grund und Boden zuzüg- günstigt und bleibt von den Entlastun-
lich des gemeinen Werts für das Besatz- gen ausgenommen.
kapital und abzüglich der damit in wirt-
schaftlichem Zusammenhang stehenden Wenn der Wert des erworbenen be-
Verbindlichkeiten anzusetzen. günstigten Vermögens den Betrag von
26 Mio. Euro nicht übersteigt, kann der
Zur Bewertung nicht notierter Antei- Erwerber zwischen folgenden Verscho-
le an Kapitalgesellschaften beziehungs- nungsmöglichkeiten wählen:
weise des Betriebsvermögens (Ein-
zelunternehmen, Beteiligungen an Regelverschonung mit Verschonungsab
Personengesellschaften) ist ein an den schlag von 85 Prozent. Dann muss er das
Ertragsaussichten des Unternehmens Unternehmen fünf Jahre lang – auch un-
orientiertes Verfahren oder ein anderes ter Einhaltung einer bestimmten Lohn-42
summenvorgabe – fortführen. Kleine baren Vermögen begleichen kann.
und mittlere Unternehmen profitieren Dann muss er das Unternehmen sie-
bei dieser Variante zusätzlich von einem ben Jahre lang fortführen und dabei
gleitenden Abzugsbetrag in Höhe von eine entsprechende Lohnsummen-
150.000 Euro. vorgabe erfüllen.
↗ Optionsverschonung mit Verscho Können Kosten für die Bestattung und
nungsabschlag von 100 Prozent. die Regelung des Nachlasses abgezogen
Dann muss er das Unternehmen werden?
sieben Jahre lang fortführen und Kosten für Beerdigung, Grabdenk-
dabei eine höhere Lohnsummen mal und Grabpflege, Kosten einer
vorgabe erfüllen. Testamentseröffnung, eines Erbscheins
u. Ä. können ohne Nachweis mit einem
↗ Wenn der Wert des erworbenen be- Pauschbetrag von 10.300 € als Nachlass-
günstigten Vermögens den Betrag verbindlichkeit abgezogen werden.
von 26 Mio. Euro übersteigt Höhere Kosten sind abzugsfähig, wenn
(sog. Großerwerb), kann er zwischen sie nachgewiesen werden.
folgenden Verschonungsmöglich-
keiten wählen: Welche Steuerklassen gibt es?
Die Erbschaftsteuer wird nach drei
↗ Abschmelzmodell für den Verscho Steuerklassen erhoben:
nungsabschlag. Dabei verringert sich
der Prozentsatz des Verschonungsab- ↗ Steuerklasse I: Sie gilt für den Ehe-
schlags mit steigendem Wert des er- gatten und eingetragenen Lebens-
worbenen begünstigten Vermögens partner, die Kinder (eheliche und
bis auf 0 Prozent. Es gelten dieselben nichteheliche Kinder, Adoptivkinder,
Fortführungs- und Lohnsummen- Stiefkinder, nicht jedoch Pflegekin-
vorgaben wie für die Regel- bzw. der), Enkelkinder und weitere Ab-
Optionsverschonung. kömmlinge sowie für Eltern und
Voreltern nur bei Erwerben von
↗ Verschonungsbedarfsprüfung. Die Todes wegen.
auf das begünstigte Vermögen ent-
fallende Steuer wird vollständig oder ↗ Steuerklasse II: Sie gilt für Eltern
teilweise erlassen, soweit der Erwer- und Voreltern bei Erwerben unter
ber diese nicht aus seinem verfüg- Lebenden, Geschwister (auch HalbSie können auch lesen
