Grünes Krankenhaus Berlin - Stadt der Zukunft
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Heiko Thomas MdA Gesundheits- und Haushaltspolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnetenhaus von Berlin 5 Grünes Krankenhaus Berlin - Stadt der Zukunft 1 Einleitung 10 Krankenhäuser sind Orte der Heilung und der Genesung, der Linderung für PatientInnen mit chronischen Erkrankungen und des Sterbens. Sie sind zugleich Orte des High-Tech und der Hochleistungsmedizin. Sie sind damit auch Orte des Energieverbrauchs und der Müllberge. Krankenhäuser sind Orte des Zuhörens und der Erholung. Sie sind aber auch Orte des Stresses und manchmal auch des Scheiterns. Es sind Orte, mit dem die meisten Patientinnen und Patienten 15 ein zweischneidiges, aber meistens optimistisches Gefühl verbinden. Krankenhäuser sind aber nicht nur Orte des Helfens, sondern auch ein riesiger Wirtschaftsfaktor mit einem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro für die stationäre, teilstationäre und auch ambulante Patientenversorgung in Berlin. Krankenhäuser sind Arbeitsorte mit extrem hohem Ressourcenverbrauch und bedeutsame Arbeitgeber mit einer hohen Anzahl von Beschäftigten und 20 ist quasi keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. In den Berliner Krankenhäusern sind mehr als 42.000 Menschen beschäftigt, hinzu kommen Arbeitsplätze bei Zulieferern und anderen Auftragnehmern. Wir verstehen grüne Krankenhauspolitik als Politik, die das ganze Krankenhaus in den Blick nimmt: Vom Verkehr auf dem Krankenhausgelände sowie Zufahrts- und Abfahrtswege, dem Management, dem Energie- und Abfallmanagement, der Systemgastronomie, dem 25 Krankenhaus als sozial verantwortlicher Arbeitgeber, als sozialer Ort im Stadtteil und natürlich als Ort der Diagnostik, Therapie und Pflege. Ungeachtet dessen sind unsere Krankenhäuser unter Daueranspannung. Viele Krankenhäuser in Deutschland bewegen sich am Rande des finanziellen Kollaps, weil der ökonomische Druck immer weiter gewachsen ist. Ein modernes Krankenhaus wird heute vorwiegend unter 30 betriebswirtschaftlichen Aspekten geführt, denn Krankenhausbehandlungen sind ein lukratives Geschäft. Eine Klinikleitung, die die Chefärztinnen und Chefärzte nicht zumindest teilweise mit in die betriebswirtschaftliche Verantwortung nimmt, bleibt hinter den Möglichkeiten der Erlösoptimierung zurück, die das gegenwärtige Vergütungssystem bietet. Dieses hat Folgen: insbesondere unter den Pflegenden ist der Anteil an stressbedingten Arbeitserkrankungen wie 35 Burnout unter allen Berufsgruppen am höchsten. Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens mit zunehmenden Fokus auf die Quantität statt der Qualität von Leistungen ist zu weit gegangen. Die Vergütung an die Zahl der medizinischen Eingriffe zu koppeln, hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen und damit ein gefährliches Anreizsystem geschaffen, das zu unnötigen oder bestenfalls wahlweisen Operationen oder Eingriffen verführt. Patientenumfragen weisen trotzdem 40 die medizinische und pflegerische Versorgung nach wie vor als überwiegend gut aus. Soll das so bleiben, müssen wir in den kommenden Jahren behutsam, aber konsequent umschwenken. Dies gilt auch für die Berliner Krankenhauslandschaft. Unsere Ziele lauten kurz: • verbesserte Versorgungsqualität und sektorenübergreifende Versorgungsangebote 45 • verbesserter PatientInnenkomfort und gesteigerte PatientInnenzufriedenheit • gute Arbeitsbedingungen, eine gesunde Arbeitsumgebung und eine gesteigerte MitarbeiterInnenzufriedenheit und dabei • effizienterer Ressourcenverbrauch und weniger Abfallproduktion 1
50 Wir werden die Krankenhausplanung und Finanzierung in Berlin konsequent auf diese Ziele hin ausrichten. Gelder nach dem Gießkannenprinzip soll es nicht mehr geben. Nicht wer die besten Beziehungen oder wer am längsten gewartet hat, soll zukünftig die knappen Mittel des Landes und weitere Fördermittel bekommen, sondern wer ein nachhaltiges Konzept vorweist. 55 Auch andere Bundesländer haben erkannt, dass die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionen im Krankenhausbereich besser durch gezielte qualitative Vorgaben erreichen können, als mit dem Hinterherlaufen im Rahmen von Pauschalen. Baden-Württemberg etwa setzt gerade wichtige neue Akzente. Es nimmt dafür auch zusätzliche Haushaltsmittel in die Hand, um den Sanierungsrückstand aufzuholen. 60 Auch wir wollen die Landesmittel mindestens auf dem jetzigen Niveau halten und die Investitionslücke etwa durch gezielten Einsatz von europäischen Fördermitteln oder durch andere Finanzierungsmodelle weiter reduzieren - etwa im Wärme- und Energiebereich. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen tief greifenden, gesundenden Systemwandel in der Krankenhausfinanzierung ein. Wenn eine kommende Bürgerversicherung die 65 Sozialversicherungssysteme auf eine breitere Basis gestellt hat als heute, wird es möglich sein, von der abgemagerten und unzureichenden staatlichen Baufinanzierung für Krankenhäuser abzurücken und andere Partner der sozialen Sicherung einschließlich der Krankenkassen daran angemessen zu beteiligen. Derzeit wird Berlin seinen Aufgaben bei weitem nicht gerecht. Die Berliner 70 Krankenhausgesellschaft gibt den jährlichen Investitionsbedarf mit rund 200 Millionen an. Abzüglich der Mittel zur Schuldentilgung werden in Berlin aber zur Zeit real nur 61 Millionen vom Land investiert. Unsere Zielsetzung ist, dass sich die Berliner Krankenhäuser zu Orten weiter entwickeln, an denen Patientinnen und Patienten geholfen werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne und in 75 einer gesunden Arbeitsumgebung arbeiten und in denen auch die Umwelt nachhaltige Beachtung erfährt. Dieses Papier legt den Schwerpunkt auf das Krankenhaus als medizinisch-sozialen Ort der Versorgung und als Ressourcen verbrauchenden Arbeitsort. 80 2 Gesundes Setting Krankenhaus Das deutsche Sozial- und Gesundheitssystem ist hochkomplex und gliedert sich in verschiedene Sektoren. Es gibt die ambulante und die stationäre Versorgung, die Aufsplittung in die verschieden Hilfesysteme nach den Sozialgesetzbüchern und die geteilten gesetzgeberischen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie nicht zuletzt die aktuelle Form der 85 Selbstverwaltung. Die Komplexität des Systems ist - zusammengenommen mit den verschiedenen, teils stark divergierenden Interessen der Akteure - ein schwerwiegendes Hemmnis bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen. 2.1 Mensch im Mittelpunkt Zentrale Aufgaben, vor denen die Gesundheitspolitik im Bund und in den Ländern in den 90 kommenden Jahren stehen wird, sind vor allem die Sicherstellung einer flächendeckenden wohnortnahen, ärztlichen, pflegerischen und psychosozialen Versorgung für Alle – unabhängig vom sozialen Status, dem Alter, der Herkunft oder dem Geschlecht. Der Patient/die Patientin muss im Zentrum aller Aktivitäten im Gesundheitswesen stehen - stärker als bisher. Dafür stehen wir. Wir wollen die gesundheitliche Versorgung den verschiedenen Bedürfnissen und Bedarfslagen – etwa 95 von Kindern, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderungen und der älter werdenden Bevölkerung – weiter anpassen. Das Gesundheitswesen muss zuerst ist für die Menschen da sein,
nicht umgekehrt. Das Krankenhaus ist auch ein Ort, an dem Menschen sterben. Im Jahr 2011 starben in Deutschland 850.000 Menschen. Rund die Hälfte von ihnen starb in einem Krankenhaus, was 100 auch die Frage nach einer quantitativ ausreichenden und qualitativ guten palliativen Versorgung im ambulanten und stationären Bereich, aber auch in spezialisierten Einrichtungen wie Hospizen aufwirft. Wir unterstützen die endlich in Gang gekommenen Diskussionen um Therapiebegrenzung und symptomorientierter Behandlung, wo sie in klarem Gegensatz zur teuren und ertragreichen Hochleistungsmedizin steht. Die Grenzen zwischen dem ethisch Vertretbaren und dem 105 medizinisch Möglichen stehen zunehmend sowohl zu Beginn als auch am Ende des Lebens auf dem Prüfstand. Auflösbar scheint dieser Widerspruch nur durch eine Stärkung des selbstbestimmten, klugem Patienten/oder der selbstbestimmten, klugen Patientin. Ethisch schwierige aber auch sonstige medizinische Entscheidungen sollten - wenn möglich und gewollt - gemeinsam von behandelndem Fachpersonal, Patienten und Angehörigen getroffen werden – 110 partnerschaftlich und auf Augenhöhe (Shared Decision Making). Ärztinnen und Ärzte sollten sich mehr an den Wünschen der Patientinnen und Patienten orientieren können, als sich der Angst vor dem eigenen Scheitern oder wissenschaftlichem Ehrgeiz hinzugeben. Die Erreichung dieses Ziels ist zu unterstützen durch Konzepte der Patienteninformation und Entscheidungshilfen, die auch an Krankenhäusern weit mehr als bisher angeboten werden sollten. Eine wichtige Scharnierfunktion 115 zwischen PatientInnen, Krankenhaus und Politik nehmen dabei die PatientInnenfürsprecherInnen ein; auch ihre Rolle ist mit dem Ziel einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Akteuren zu stärken. PatientInnen müssen weitaus stärker ermutigt werden, sich zum Krankenhaus zu äußern, im Positiven wie im Negativen. Es muss möglich sein, sich bei Unzufriedenheit zu äußern, ohne befürchten zu müssen, dass sich dies negativ auf die Behandlung durch die Beschäftigten 120 auswirken könnte. Eine durchdachtes Rückmeldesystem dient auch dem Krankenhaus, das Verbesserungspotenziale durch die gewonnenen Beschwerden ausloten und schließlich ausschöpfen kann. „Der Mensch im Mittelpunkt“ gilt auch dann, wenn Fehler gemacht werden. Alle machen Fehler, irgendwann. Wichtig ist, dass diese transparent werden, damit aus ihnen gelernt wird. Fehler 125 helfen dabei, Systeme oder Prozesse zu verbessern. Im Krankenhaus sollte eine strukturierte, konstruktive Fehlerkultur dabei helfen, dass andere PatientInnen vor Fehlern geschützt werden. Ohne Angst zu haben, müssen die Beschäftigten die Möglichkeit haben, ihre eigenen Fehler aufzuarbeiten und zu verarbeiten aber auch mögliche Beschwerden loswerden zu können (bspw. bei Verdacht auf Fehlverhalten anderer). Denkbar sind verschiedene Modelle, z.B. Supervision 130 oder auch niedrigschwellige Modelle wie eine anonyme Whistleblower-Software. Für Qualitätszertifikate der Krankenhäuser sollte die Etablierung und lebendige Funktionsfähigkeit solcher Systeme stärkere Relevanz erhalten. 2.2 Gesellschaftlichen Herausforderungen begegnen Die demographische Entwicklung mit einem immer stärker ansteigenden Anteil älterer Menschen 135 und der Zunahme an chronisch Kranken, der medizinisch-technische Fortschritt und die im letzten Jahrzehnt wieder zunehmende soziale Spaltung stellen große Herausforderungen für die gesundheitliche Versorgung der Zukunft dar. Es ist beispielsweise damit zu rechnen, dass im Jahr 2020 jede/r fünfte KrankenhauspatientIn ein dementielles Syndrom aufweist. Um diese Menschen möglichst in ihrer eigenen Lebenswelt stabil zu halten, kommt es vor allem auf eine stärkere 140 Verzahnung der Krankenhausversorgung mit der ambulanten Versorgung an. Gesundheit und Hilfestellung bei chronischen Erkrankungen ist eine Voraussetzung für das subjektive Wohlbefinden aller Menschen, und der Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Wissenschaftliche Studien belegen einen kausalen Zusammenhang zwischen Armut, Bildung und Gesundheit. Demnach haben Menschen, die in Stadtteilen „mit besonderem Entwicklungsbedarf“ leben, höhere 145 gesundheitliche Risikofaktoren; das führt dazu, dass sie sind im Durchschnitt länger und öfter krank sind und eine kürzere Lebenserwartung haben. Diese Morbiditätsunterschiede bringen auch einen besonderen Versorgungsbedarf mit sich – sowohl in der Prävention als auch in der Behandlung von Krankheiten. Die Lebenskompetenzen solcher Menschen durch Bildung und
Begleitung zu stärken, bedeutet auch, sie vor Krankheiten zu schützen und ihre Fähigkeit zu 150 stärken, im Krankheitsfall unser komplexes Gesundheitssystem zu nutzen. Das gilt für alle Altersgruppen. Dabei ist eine Bevölkerungsgruppe besonders zu fokussieren. In Deutschland leben derzeit mehr als 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die etwa 19,3 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, in Berlin sogar 27,4 Prozent. Der Anteil ist in den letzten Jahren stetig gestiegen - 155 allein 2012 um über 40.000 Menschen. Das medizinische Versorgungssystem hat sich ungenügend auf die wachsende Zahl von Migrantinnen und Migranten als PatientInnen eingestellt. Personen mit Migrationshintergrund haben ein mindestens gleich hohes Erkrankungsrisiko wie Personen ohne Migrationshintergrund, teilweise auch höher. Migrantinnen und Migranten sind sowohl in ambulanten als auch in stationären und teilstationären psychiatrischen 160 Versorgungsbereichen seltener vertreten, als die Bevölkerungsanteile es erwarten lassen würden. Dagegen findet sich eine höhere Repräsentanz in Notfalleinrichtungen und in forensischen Einrichtungen. Laut Bundesgesundheitssurvey weist die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund eine insgesamt signifikant höhere Prävalenz psychischer Erkrankungen auf. Deshalb haben gerade Berliner Krankenhäuser hier eine große Verantwortung, die sie nur 165 teilweise bereits erfüllen. So gibt es einen Forschungsbereich International Mental Health, der sich aus verschiedenen Perspektiven mit internationalen, interkulturellen, sozialen und politischen Dimensionen psychischer Erkrankungen beschäftigt. Auch Vivantes hat eine Arbeitsgruppe, die sich etwa mit der besonderen Situation der Trauerarbeit von Angehörigen beschäftigt und dafür praktische Lösungen im Krankenhaus anbietet. Es besteht aber noch immenser Handlungsbedarf. 170 Ziel muss es neben der interkulturellen Öffnung von Gesundheitseinrichtungen sowie der ausreichenden Sprachmittlung in der gesundheitlichen Versorgung sein, dass jedes Berliner Krankenhaus eine/n Migrationsbeauftrage/n hat und die Bildung von multikulturellen und multiprofessionellen Teams fördert. Nur so kann eine ausreichende stationäre Versorgung für Menschen mit Migrationshintergrund sichergestellt werden. 175 2.3 Die Kittel werden Grün Den Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen heißt auch, die Patientin und den Patienten in seinem individuellen Sozialraum zu sehen. Ein Gesundheitswesen ist erst dann erfolgreich, wenn alle Akteure versuchen, einen nicht notwendigen Krankenhausaufenthalt zu vermeiden bzw. nach einem notwendigen Krankenhausaufenthalt eine möglichst schnelle und dauerhafte Heilung oder 180 Stabilität im gewohnten Umfeld der PatientInnen anzustreben. Nicht die alleinige Spezialisierung der einzelnen Behandelnden muss das Ziel sein, sondern multidisziplinäre Teams; nicht die so genannte „individualisierte Medizin“, sondern und eine am Patienten ausgerichtete medizinische, pflegerische und sozialarbeiterische Versorgung müssen ein Slogan für die zukünftige Regelbehandlung verschiedenster akut und chronisch Erkrankter werden. Genau das ist mit dem 185 Spruch „der Kittel wird Grün“ gemeint. Grün steht hierbei für die Hoffnung auf eine präventive und nachhaltige Vor-, Ver- und Nachsorgung. Krankenhäuser sollen innerhalb von Netzwerken mit ambulanten Versorgern Ausgangsorte der sektorübergreifenden Versorgung bilden; in der Kooperation sind sie Knotenpunkte des Gesundheitswesen und sollen dieser Verantwortung durch Netzwerkpartnerschaften und –aufbau auch gerecht werden können, anstatt Gebiete der 190 ambulanten Versorgung nur allein an sich zu binden. Viele Beschäftigte im Krankenhaus, darunter ein großer Teil der Ärzteschaft und des Pflegepersonals warten auf einen solchen Aufbruch. Sie sind es leid, immer weniger Zeit für ihre Patientinnen und Patienten zu haben, dafür aber immer mehr Verwaltungsaufwand zu betreiben, Opfer der Bürokratie zu werden oder vermeintlichen Neuheiten aus dem Medizintechnik- oder 195 Arzneimittelbereich aufzusitzen. Wir wollen Anreize für eine evidenzbasierte Versorgung setzen: in der Medizin, in der Pflege, in der psychosozialen Betreuung gleichermaßen. Die Qualität der Versorgung muss immer wichtiger werden gegenüber der Quantität –Dies muss sich auch im DRG System widerspiegeln. Gute Beispiele gibt es zahlreiche – es dauert aber sehr lange, bis sich solche Modelle flächendeckend durchsetzen.
200 Die Orientierung an Behandlungsleitlinien muss Standard werden, insbesondere auch die Einbeziehung von Studienergebnissen im Rahmen der pharmakologischen Behandlung. So hat erst jüngst die Münchener Krankenhausapotheke einen Preis dafür bekommen, dass sie systematisch in der zielgerichteten Arzneimittelvergabe berät. Die dort angesiedelte Abteilung Arzneimittelinformation hilft Ärzten und Pflegepersonal seit 1992 bei der Beantwortung aller Fragen 205 rund um die Arzneimitteltherapie auf der Grundlage von evidenzbasierten Informationen. Auch in Berlin gibt es gute Ansätze, die es verdienen unterstützt zu werden. Etwa das erfolgreiche Berliner Herzinfarktregister. Ausgeweitete Systeme von Peer Reviews und gegenseitigem Lernen sind Modelle der Zukunft. Hier muss bereits in der Ausbildung angesetzt werden. Es reicht nicht, wenn angehende Ärztinnen und Ärzte nur nebenbei über die Mechanismen im deutschen 210 Gesundheitswesen informiert werden. Jede Assistenzärztin und jeder Assistenzarzt muss wissen, mit welchen Mechanismen etwa die Pharmaindustrie agiert. Dass ein neues Medikament beispielsweise noch nicht auf alle Wechselwirkungen hin untersucht wurde oder dass die Zulassung von künstlichen Hüften in Europa nicht in jedem Land wirklich auf das Wohl des Patienten ausgerichtet sein muss, wie eine jüngste Untersuchung eines britischen 215 Wissenschaftsjournal gezeigt hat. Schon im Studium muss mehr als bislang das statistische, epidemiologische und politische Verständnis der angehenden Ärzteschaft geschult werden. Ärztinnen und Ärzte müssen wissenschaftliche Studien zur Wirkung und Wirksamkeit von Arzneimitteln und -produkten sowie Therapieformen lesen und kritisch hinterfragen können. Sie müssen die Grundsätze der evidenzbasierten Medizin verstehen und anwenden lernen. Sie 220 müssen ebenso die Grundzüge pharmawirtschaftlichen Handelns und gesellschaftspolitischer Bewertungen des Gesundheitssystems lernen. So wichtig Ärztinnen und Ärzte sind, sie alleine heilen und helfen nicht. Krankenpflege und Kinderkrankenpflege, Ergotherapie, Diätassistenz, Hebammen und viele weitere Heilberufe arbeiten im Krankenhaus. Sie sind für den Behandlungserfolg oft mindestens genauso 225 unentbehrlich. Ebenso unentbehrlich sind die Menschen, um die sich alles drehen sollte. Ihre Rolle als selbstbestimmte Patienten muss auch im Gefüge der Entscheidungsträger und Behandler gestärkt werden, der Patient als Partner und nicht als Objekt wahrgenommen werden. Auch wenn manche Ärztefunktionäre immer noch an der alten Hierarchie festhalten wollen, die die Ärzteschaft immer ganz oben in der Entscheidungspyramide sieht, sieht die Realität in den Krankenhäusern 230 doch schon heute völlig anders aus. Wir unterstützen deshalb alle Bemühungen, die auch die anderen Heilberufe institutionell, in ihrem Status, in ihrer Ausbildung und in ihrer Vergütung zu stärken. Sie müssen eine stärkere Stimme in der Politik erhalten, die wollen wir sein. Dass sie z.B. nicht im neu errichteten gemeinsamen Landesgremium, welches über die Berliner Bedarfsplanung beraten soll, vertreten sind, ist ein typisches Negativbeispiel dafür. Wir wollen die Chancen des seit 235 2012 geltenden Versorgungsstrukturgesetzes nutzen. Wir wollen die Möglichkeiten des Beschlusses des G-BA nutzen und Weiterbildungsangebote für Krankenpflege in Berlin auf den Weg bringen, um das klassische Weisungsprinzip durch Systeme von Delegation und Substitution ergänzen, das weitergebildeten Pflegekräften in bestimmten Bereichen, v. a. multimorbider Patienten mit komplexem Behandlungsbedarf mehr Kompetenzen und Verantwortung einräumt. 240 Viele Effizienzreserven innerhalb deutscher Krankenhäuser sind in den letzten Jahren abgebaut worden. Effizienzgewinne innerhalb deutscher Krankenhäuser werden über alle Trägerstrukturen hinweg vor allem noch in Neu- und Umbaumaßnahmen gesehen, wofür aber oft das Geld fehlt. Deshalb gehen finanzielle Sparmaßnahmen seit Jahren sehr häufig zu Lasten des Personals, vor allem zu Lasten der nichtärztlichen Heilberufe und der Versorgungsberufe. Einsparungen im 245 Krankenhaus sind dennoch in einzelnen Bereichen möglich. So hat das gemeinsame Labor von Charité und Vivantes schon im ersten Jahr Gewinne erzielt und seine wirtschaftlichen Erwartungen übertroffen. Solche Schritte haben aber auch immer Konsequenzen, etwa für die Unabhängigkeit der Forschung oder für die Marktkonzentration. Wenn das größte Universitätsklinikum mit dem größten kommunalen Krankenhausbetreiber gemeinsam agiert, hat das sofort Konsequenzen für 250 die Wettbewerber – etwa das Universitätsklinikum Potsdam. Gleichwohl wollen wir diesen Weg der Kooperationen weiter gehen. Allerdings müssen bei derartigen Entscheidungen vor den finanziellen Auswirkungen immer die Qualität und Auswirkungen auf die medizinische Versorgung
betrachtet werden. Eine erhebliche finanzielle Ressource liegt weiterhin in der Konzentration von Leistungen, die nicht am Krankenbett erbracht werden müssen: Buchhaltung und andere 255 Verwaltungsvorgänge, Technik und Wirtschaftsversorgung können ohne weiteres und ohne Qualitätseinbußen von mehreren Trägern gemeinsam betrieben werden – auch zwischen Charité und Vivantes. Berührungsängste und unterschiedliche Unternehmenskulturen sind dafür nur scheinbare Hindernisse. Welche Leistungen in einem Krankenhaus auch von externen Anbietern erbracht werden können, 260 ist hoch umstritten. So ist etwa sowohl aus Sicht der Krankenhaushygienikerinnen und -hygieniker als auch nach Empfehlung von VertreterInnen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wünschenswert, möglichst auch die Reinigungskräfte festanzustellen, damit jede Kraft genau weiß, worauf es ankommt und um die Bindung an das Haus und damit auch die Identifikation mit der eigenen Arbeit zu stärken. Mindestens sollte die feste Einbindung ins Krankenhaus gewährleistet 265 werden. Auf der anderen Seite weisen Krankenhausexpertinnen und -experten auch auf die Vorteile etwa bei der kostengünstigeren Beschaffung, aber auch größeren Sachkompetenz durch eine größere Anzahl an zu versorgenden Krankenhäusern hin. Eine für alle Krankenhäuser geltende Regel sollte deshalb vermieden werden. Umso wichtiger ist dafür aber die Verankerung von Standards um eine hohe Qualität sicherzustellen, beispielsweise im Bereich Personal. So sind 270 in manchen Krankenhausbereichen bestimmte Personalschlüssel vorgegeben. Das heißt aber auch, dass es eine Grenze des Einsparpotenzials gibt. Wie gut oder wie schlecht Krankenhaushygiene oder das Catering sind, wird natürlich auch über den vereinbarten Preis bzw. über die bestellte Leistung entschieden. Gleiches gilt natürlich für die Tarifgestaltung. Eine Beschäftigung auch im Facility-Bereich unterhalb des Berliner Vergabemindestlohns darf 275 zumindest bei den landeseigenen Kliniken nicht akzeptiert werden. 3 Grünes Krankenhaus1 Krankenhäuser sind die einzigen öffentlichen Gebäude die 365 Tage 24 Stunden auf vollen Touren laufen. Das U.S.Department of Energy hat ermittelt, dass die CO2 Emissionen von 280 Krankenhäusern 2,5 mal höher ist als von Bürogebäuden von vergleichbarer Größe. In Krankenhäusern wird mehr Energie verbraucht, fällt mehr Abfall und Verkehr an als in vergleichbaren Einrichtungen. Ein Beispiel: allein das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ- Poliklinik) in Berlin-Buch behandelt jährlich ca. 250.000 Patientinnen und Patienten. Am Gesundheitsstandort Buch arbeiten ca. 5.000 Menschen. Hinzu kommen die Patientinnen und 285 Patienten des HELIOS Klinikums Berlin-Buch mit über 1.000 Betten. Weitere Klinikeinrichtungen der Charité und Krankentransporte, Besucherinnen und Besucher und Versorgungsfahrten kommen hinzu. Vor der Fertigstellung des zentralen Neubaus im Jahr 2006 wurden alleine mit Krankentransporten der HELIOS- Kliniken zwischen den einzelnen Standorten vor Ort eine jährliche Kilometerzahl erreicht, mit der die Erde mehrfach hätte umrundet werden können. 290 Der Berg an Papier, der in einem durchschnittlichen Krankenhaus pro Jahr produziert wird, ist unvorstellbar. Ein Krankenhaus in der Größe eines Maximalversorgers etwa produziert einen 140 Meter hohen Berg an Papier. Das ist fast halb so hoch wie der Eiffelturm. Krankenhäuser sind mit 1,2 Millionen Tonnen Abfall der fünftgrößte Müllproduzent in Deutschland. Pro Krankenbett und Patient fallen täglich etwa 6 Kilogramm Abfall an. Das ist sechsmal mehr als die Menge des 295 Normalbürgers. Krankenhäuser verbrauchen durchschnittlich 500 L Wasser pro Patient und Pflegetag. Dies zeigt, welche ökologische Dimension die Krankenhäuser haben. In diesem Bereich wurde auch in Berlin viel getan, aber es ist noch sehr viel mehr möglich. Die Umweltschutzorganisation BUND hat z.B. im Januar dieses Jahres zwei Berliner Krankenhäuser mit dem Gütesiegel „Energiesparendes Krankenhaus“ ausgezeichnet. Diese Krankenhäuser 300 engagieren sich in einem BUND-Netzwerk, um den Ressourcenverbrauch zu senken. Damit ist 1 Einige Gedanken und Formulierungen sind diesem Buch entnommen: Debatin/Goyen/Kirstein (Hg.) (2011): Alles grün ...auch im Krankenhaus: Green Hospital - Wege zur effektiven Nachhaltigkeit; Suttgart: Thieme)
Berlin weiterhin die Hochburg ökologisch besonders engagierter Kliniken: Jede vierte vom BUND gewürdigte Einrichtung liegt in Berlin. Das Universitätskrankenhaus Hamburg-Eppendorf ist noch einen Schritt weiter gegangen und hat das Grüne Krankenhaus ausgerufen. Das Ziel ist es, den Grundgedanken der Nachhaltigkeit in alle Bereiche des Krankenhauses zu berücksichtigen. 305 Dieses reicht vom Management, über den Ressourcenverbrauch bis hin zur Corporate Identity. 3.1 Grünes Management Auf den ersten Blick sind die einzelnen Bausteine eines „Green Management“ vergleichbar mit anderen unternehmensübergreifenden Managementinitiativen, wie beispielsweise Qualitäts- oder Produktivitätssteigerungen. Green Management bedeutet, dass ökologisch/ nachhaltige Ziele 310 gleichberechtigt in die Unternehmensziele eines Krankenhauses aufgenommen werden. Zentral für den Erfolg all dieser Maßnahmen ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über alle Hierarchieebenen hinweg und quer durch alle Berufsgruppen und Abteilungen strukturiert an den gesamten Prozessen beteiligt werden. Grundlage muss eine transparente Datenlage sein, die das Bewusstsein aller Akteure schärfen hilft. Das reicht von der Umweltbilanz bis hin zur Bearbeitung 315 der eigenen Krankenhausgeschichte bzw. des Standortes. Die Etablierung des Gedanken der Nachhaltigkeit in alle Bereiche des Krankenhauses kann dazu beitragen, die Begeisterungsfähigkeit für und Identifikation mit dem eigenen Krankenhaus deutlich zu erhöhen. Für die Bindung an das Krankenhaus aber auch für die Glaubwürdigkeit nach außen ist die Einhaltung der „Compliance“ Vorschriften bei allen Akteuren des Krankenhauses wichtig – hierzu 320 gehören Themen wie Vorteilsnahme in Zusammenarbeit mit Industrie und Zuweisern oder auch wirtschaftliche Themen, wie Zusammenarbeit mit regionalen Lieferanten. 3.2 Grünes Personalmanagement Die Beschäftigten im Krankenhaus sind der Kern jedes Krankenhauses. Deshalb muss auch das Personalmanagement nachhaltiger werden. Beim Grünen Personalmanagement geht es um etwas 325 anderes als bei der reinen Personalverwaltung. Es geht um Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Talentmanagement, Gesundheitsmanagement, Work-Life-Balance etc. Auch wenn Berlin immer noch einen Standortvorteil bietet, wächst der Fachkräftebedarf gerade im Gesundheitswesen beständig an. Vergrößert wird dieser Trend durch ein verändertes Rollenverständnis auch unter den Ärztinnen und Ärzte. Der unabkömmliche Arzt, der nur im Krankenhaus lebt und arbeitet, ist 330 nicht mehr das Leitbild der jungen Ärztinnen und Ärzte. Die Überstundennormalität in Krankenhäusern hat häufig gravierende Überlastungen des Personals zur Folge und führt immer wieder zu schwerwiegenden gesundheitsgefährdenden Fehlern; diverse Arzthaftungsprozesse zeugen davon. Dem wollen wir vorbeugen. Ein nachhaltiges grünes Personalmanagement entsteht allerdings nur, wenn die Maßnahmen nicht als kurzfristige Reaktion auf beispielsweise den 335 drohenden Fachkräftemangel wahrgenommen werden, sondern als dauerhaftes Anliegen der Klinikleitung. Das Krankenhaus sollte sich dabei den aktuellen und absehbaren kommenden Lebensumständen ihrer Beschäftigten stellen und diese mit den Tätigkeitsprofilen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikalltag in Einklang bringen. Dazu gehören eine gutes Gesundheitsmanagement, eine faire Arbeitszeitgestaltung und gute Qualifikationsmöglichkeiten. 340 Die Handlungsfelder Arbeits-/Teilzeitmodelle mit qualifizierter Kinderbetreuung und aktivem Gesundheitsmanagement bieten eine Vielzahl von Maßnahmen zur Förderung der Work-Life- Balance der Beschäftigten, und damit einen entscheidenden Beitrag zu einem motivierten und zufriedeneren Personal. 3.3 Grüne Gebäude 345 Das „Grüne Gebäude“ geht weit über die bloße Umweltfreundlichkeit hinaus. Neben Aspekten der Ressourceneffizienz bei Energie, Wasser und Material stehen Fragen nach Behaglichkeit und Gesundheit aller Nutzergruppen – von den PatientInnen über deren Angehörigen bis hin zu den Beschäftigten aller Berufsgruppen und Hierarchien - im Fokus. Darüber hinaus geht es auch um die Einbindung ins soziokulturelle Umfeld und ein nachhaltiges Nutzen und Bewirtschaften der 350 Gebäude. Themenfelder sind die verschiedenen Qualitätsfelder: die ökologische, ökonomische,
soziale, technische, Struktur- und Prozessqualität sowie die Standortqualität. Dazu gehören Fragen, wie gebäudebezogene Kosten im Lebenszyklus, Rückbaubarkeit oder Nähe zu nutzungsspezifischen Einrichtungen. Was ist damit gemeint? Drei Beispiele: Beim Auto ist es heute selbstverständlich, dass es so gebaut wird, dass es am 355 Ende wieder in seine einzelnen Rohstoffe recycelt werden kann. Dies sollte auch für Gebäude in der Dimension eines Krankenhauses gelten. Ein anderes Beispiel für ein Grünes Gebäude ist eine ausgewogene Beleuchtung ohne Blendstörungen. Wir wissen heute, dass sich bestimmte Lichtverhältnisse auf den Heilungsprozess auswirken können – im positiven wie im negativen Sinne. Notwendig ist ein ausreichendes Beleuchtungsniveau für die jeweils vorgesehene 360 Raumnutzung sowie eine nutzerspezifisch individuelle Anpassbarkeit der Beleuchtungsverhältnisse (Lichtverteilung und Lichtfarbe). Hier zeigt sich welchen Einfluss das Gebäude auf den Heilungsprozess haben kann. Ein anderer Bereich ist etwa die Minderung von Baulärm und -staub oder der Schutz von Luft, Grundwasser und Boden vor Kontamination etwa bei der Lagerung von Schalöl und Diesel). Der Rat für nachhaltige Entwicklung hat in einer Studie 365 gezeigt, dass sich Zusatzkosten für „Grüne Gebäude“ bereits nach fünf Jahren amortisieren. Planung, Errichtung und Betrieb nachhaltiger grüner Bauwerke sind ein wesentlicher Baustein für ein klima- und ressourcensparendes Leben. 3.4 Grüne Prozesse Die meisten Krankenhäuser verfügen bereits über verschiedene Ansätze zur Förderung 370 nachhaltiger Entwicklung. Dazu gehören ein betriebliches Gesundheitsmanagement ebenso wie Patientenorientierung sowie Qualitäts- und Umweltmanagement. Sie werden jedoch meist isoliert betrachtet. Ein umfassendes klinisches Prozessmanagement integriert diese Ansätze in ein nachhaltiges Betriebskonzept für ein Krankenhaus, das auch seinen ökologischen, also grünen Ansprüchen gerecht wird. Harmonische Prozesse vereinen Qualität, Wirtschaftlichkeit und 375 Nachhaltigkeit. Sie sind entscheidend für zufriedene Patientinnen und Patienten und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Daher ist ein sorgfältig erstelltes Betriebskonzept die Voraussetzung für den Erfolg „Grüner Prozesse“. Deshalb unterstützen wir auch Konzepte wie zum Beispiel das Einladungsmanagement von Patientinnen und Patienten oder die flächendeckende Einführung elektronischer Patientenakten 380 unter Einhaltung des persönlichen Datenschutzes. Die Erfahrung lehrt, dass durch eine Verbesserung der Kommunikation die Patientinnen und Patienten besser versorgt und unnötige Doppeluntersuchungen oder Anamnesen und damit letztlich auch Kosten vermieden werden können. Grüne Prozesse sind auch wichtig bei der Versorgung von ambulanten Patientinnen und Patienten 385 oder bei der Stationslogistik – etwa bei der Frage der Materialversorgung. Durch eine detaillierte und sinnvolle Restrukturierung von räumlichen und personellen Ressourcen kommt es zu einer nachhaltigen Verbesserung der Abläufe im Krankenhaus. Dadurch entsteht eine verbesserte Versorgung von Patientinnen und Patienten, vor allem durch eine neu zu etablierende interdisziplinäre Vernetzung zwischen Fach- und Berufsgruppen im ambulanten wie stationären 390 Sektor. Die gezielte Interaktion führt hierbei im Sinne der Patienten zu einer ökologisch ausgewogenen Nutzung medizinischer Geräte, einem individuell angepassten Verbrauch von Medikamenten und verringertem Abfall. 3.5 Grünes Energiemanagement Das grüne Energiemanagement ist ein zentraler Baustein in jedem Krankenhaus. Der 395 Energieverbrauch beträgt etwa das 2-3 fache eines vergleichbaren Bürogebäudes und verzehrt ca. 2-3 Prozent des Gesamtumsatzes eines Krankenhauses. Dabei ist das Themenfeld weit gespannt. Es reicht von Energiemix, über die Flächeninanspruchnahme, der Anlagensteuerung bis hin zur Verbrauchsteuerung und der Energieeffizienz. Um hier schnell voranzukommen, wollen wir bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen Contracting-Modelle miteinbeziehen, wo dieses sinnvoll
400 möglich ist. Grundsätzlich gilt auch hier: Je höher der Effizienzgewinn zwischen Alt- und Neuanlage, umso schneller ist die Investition abbezahlt. Die Energiebeschaffung und Energieverteilung wollen wir in professionelle Hände legen, damit sie technisch einwandfrei umgesetzt werden können. Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss ab der ersten Planungsphase an vorderster Stelle stehen. Gerade beim Energieverbrauch sind alle gefragt, die sich im 405 Krankenhaus aufhalten. 3.6 Grüne IT, Grüner Einkauf und Grüne Verpflegung Besonders spannend ist der ganze Bereich Beschaffung. Wie beschrieben, ist der Abfallberg einer eines Patienten im Krankenhaus sechs mal so hoch wie zu Hause. Hinzu kommt, dass Krankenhäuser neben konventionellem Hausmüll spezifische Abfälle, wie infektiöse Abfälle 410 (Spritzen, Verbandmaterial), Gefahrenstoffe (z.B. Chemikalien) oder ethisch bedenkliche Abfälle (Körperteile, Organabfälle) produzieren. Deshalb muss die gesamte Beschaffung und Entsorgung kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Es gibt erste Versuche etwa Alternativen zu Spritzen und Einweghandschuhen zu entwickeln. Die großen Medizingerätehersteller bieten bei Großgeräten, wie MRT-Geräten etc. an, nur die Software auszutauschen und den ganzen 415 Mantelteil des Gerätes wieder zu verwerten. Krankenhäuser sollten aber auch durch Ideenwettbewerbe und Schulungsmaßnahmen das Wissen und die Anwendung von ressourcensparendem Verhalten aktiv fördern. Ein Krankenhaus ist oft auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region. Die Beschaffung der IT, der gesamte Einkauf vom Großgerät bis hin zu trivialen Alltagsgegenständen und nicht zu 420 vergessen die 24-Stunden-Versorgung mit Verpflegung, Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln etc. macht deutlich, welche Bedeutung ein nachhaltiges Management dieser Einkäufe hat. Welche ökologische Bedeutung die Vergabe hat, zeigt sich vielleicht am besten am Beispiel IT. Mittlerweile entstehen 2 Prozent der weltweiten CO 2 -Emissionen allein durch die Herstellung, den Betrieb und die Verschrottung von IT-Geräten. Die IT benötigt darüber hinaus heute schon ca. 10 425 Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Krankenhaus. Das Hamburger Universitätskrankenhaus verbraucht jährlich 5 MWh. Auf der anderen Seite kann kluge Software auch helfen Ressourcen zu sparen. Deshalb soll zukünftig in Krankenhäusern grüne IT zum Einsatz kommen. Bei dem zunehmenden Einsatz von Informationssystemen im Gesundheitswesen ist grüne IT keine „nice to have“, sondern ein klares „must have“. 430 Während wir zu Hause selbst über unser Essen entscheiden können, entscheidet im Krankenhaus meist das externe Catering-Unternehmen, was auf den Tisch kommt. Dabei spielt gerade in Krankenhäusern das Essen und Trinken eine noch größere Rolle als zu Hause. Eine ausgewogene, oft auch individuelle Ernährung ist für den Genesungsprozess von großer Bedeutung. Ziel sollte es sein, eine größtmögliche Vielfalt und Qualität zu bieten. Wünschenswert 435 ist eine hauseigene Krankenhausküche, in der auch DiätberaterInnen arbeiten, die auf die individuellen Bedarfe der PatientInnen eingehen können. Auch das Essen für eine Kantine für das Krankenhauspersonal sollte hier zubereitet werden. Ökolandbau und Regionalität sollten dabei feste Bestandteile des Speiseplans sein. 3.7 Grüne Corporate Identity 440 Wer einmal eine Führung durch das Jüdische Krankenhaus gemacht hat oder sich in die Geschichte der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, des Gesundheitsstandortes in Buch, ganz zu schweigen von der 300 jährigen Geschichte des ehemaligen Berliner Pesthauses – der Charité – angeschaut hat, der weiß, dass ein Krankenhaus weit mehr ist als ein Ort der Heilung. Hier wurde große Geschichte und kleine Geschichten geschrieben. Jedes Krankenhaus verfügt über eine 445 indivuelle Geschichte und ist eingebunden in seine Nachbarschaft. Für die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrer Arbeit, aber auch für viele Patientinnen und Patienten ist die Aufarbeitung der eigenen Geschichte wichtig. Für die Einbindung in das soziokulturelle Umfeld bietet ein bewusster Umgang mit den Erlebnissen zahlreiche Anknüpfungspunkte, um mit den
Anwohnerinnen und Anwohnern in Kontakt zu treten. Oft finden sich hier wieder neue 450 Anknüpfungspunkte. Für die Corporate Identity eines Krankenhauses spielen insbesondere Ideen, Werte, Überzeugungen eine große Rolle; sowohl für die Beschäftigten als auch für die Patientinnen. In einem Krankenhaus-Leitbild könnten Werte wie Nachhaltigkeit, PatientInnen im Mittelpunkt des Krankenhauses o.ä. festgehalten und danach gelebt werden. Für ein grünes Krankenhaus hat eine 455 solche Corporate Identity einen hohen Stellenwert. 4 Finanzierung der Krankenhausinvestitionen 4.1 Rahmenbedingungen und Investitionsbedarf Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) von 1972 sieht ein duales Finanzierungssystem vor, 460 um die Krankenhäuser wirtschaftlich zu sichern. Die laufenden Betriebskosten der Krankenhäuser werden über die Pflegesätze im Rahmen von sogenannten Diagnosis Related Groups (kurz DRG, deutsch diagnosebezogene Fallgruppen) von den Krankenkassen finanziert, während die Investitionskosten im Wege der öffentlichen Förderung von den Bundesländern getragen werden müssen. Den Ländern kommt dabei der Sicherstellungsauftrag zu. Eine wissenschaftlich fundierte 465 notwendige Finanzierungshöhe ist aber schwer ermittelbar. Zu den Investitionskosten, die die Länder zahlen müssen, zählen die Kosten der Errichtung von Krankenhäusern, zum Beispiel Neubau, Umbau, Erweiterungsbau, sowie die Kosten der Wirtschaftsgüter und wiederbeschaffter Anlagegüter. Zudem werden kurzfristige Anlagegüter gefördert. Reichen die Mittel? Zwischen 1992 und 2009 stiegen die Betriebskosten um 66 Prozent, während 470 die Investitionsförderung nach dem Krankenhausgesetz (KHG) um 26 Prozent zurückgingen. Im Verhältnis zu den Betriebskosten haben sich KHG-Mittel in diesem Zeitraum sogar mehr als halbiert. Von der Berliner Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG) und der Senatsverwaltung für Gesundheit wurde 2011 ein erforderliches Investitionsvolumen von knapp 200 Millionen Euro jährlich berechnet (ohne Charité und Bundeswehrkrankenhaus). Dem gegenüber stellt der nun 475 zuständige Gesundheitssenator im Jahr 2013 einen Mindestbedarf der Krankenhäuser von „nur“ 100.000 Euro fest. Die tatsächliche Förderung sieht anders aus. 2012 wurden insgesamt rund 95 Millionen Euro investiert, von denen alleine 34 Millionen für die Schuldentilgung alter Investitionen der großen Koalition in den 90er Jahren fließen. Diese Summe teilen sich zur Zeit 79 Berliner Krankenhäuser 480 mit etwa 19.800 Betten (zum Vergleich: 1991 waren es 104 Krankenhäuser mit rund 39.900 Betten). Während im Bundesdurchschnitt 33 Euro je Einwohner für Krankenhausinvestitionen ausgegeben werden, sind es in Berlin faktisch nur 15 Euro, also nicht einmal die Hälfte. 4.2 Grüne Finanzierung der Krankenhausinvestitionen Wollen wir auch nur in die Nähe der berechneten Bedarfe kommen, wird es ohne neue Wege nicht 485 gehen. Wir planen einen finanzpolitischen Dreischritt: 1. Die bisher im Haushalt veranschlagten 34 Millionen Euro für die Schuldentilgung bleiben dauerhaft erhalten und werden zukünftig wieder für Investitionen benutzt. Einen Teil dieser Mittel wollen wir denjenigen Krankenhäusern gewähren, die Maßnahmen zur Erreichung eines Grünen Krankenhauses ergreifen. 490 2. In der neuen Förderperiode der EU-Strukturfonds wird der Anteil für CO 2 einsparende Maßnahmen auf 40 Prozent erhöht; deshalb soll ein Anteil der Mittel klimafreundlichen Investitionen im Krankenhausbereich zufließen. Dieses ist bereits heute möglich, wurde bisher aber nicht genutzt. Auch wollen wir einen Teil der Investitionsmittel in einem revolvierenden Fonds für energetische Sanierung und andere Modelle zur Senkung des
495 Ressourcenverbrauchs vorhalten. 3. Wir wollen – so auch Beschlusslage der Grünen Bundestagsfraktion – prüfen, ob die Krankenkassen grundsätzlich einen Teil der Investitionen übernehmen können. Dies geschieht zur Zeit noch in Ostdeutschland, um den Rückstau abzubauen. Dieses Instrument hat sich dort bewährt. 500 Wir wollen aber auch weiter nach möglichen Einsparmöglichkeiten suchen. Deshalb unterstützen wir sowohl die enge Verzahnung von Max-Delbrück-Centrum (MDC) und Charité als auch Anstrengungen von Vivantes und Charité in Richtung einer gemeinsamen Kardiologie und Radiologie. Aber anders als im letzten Jahrzehnt dürfen diese Maßnahmen nicht auf dem Rücken der PatientInnen und des Krankenhauspersonals ausgetragen werden. 505 Angesichts der demographischen Entwicklung (auch in Berlin) und der schwierigen finanziellen Situation unserer öffentlichen Haushalte und sozialen Sicherungssysteme, darf es keinen Bereich geben, in dem nicht sparsam gehaushaltet wird. Allerdings muss 20 Jahre nach der Einführung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen festgestellt werden, ein übertriebener Kostendruck ist schädlich: er produziert neue Kosten im System und hat schädliche Auswirkungen auf die 510 Gesundheit der Patientinnen und Patienten (etwa durch überproportionalen Abbau von Pflegekräften oder Hygieneärzten). Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. Wir bekennen uns klar dazu, dass wir landespolitisch auch weiterhin verantwortlich und gestalterisch für Krankenhausplanung und Investitionsteuerung zuständig sein wollen. Wir wollen mit den knappen finanziellen Landesmitteln Anreize setzen, eine nachhaltige Krankenhausplanung 515 in jedem Krankenhaus zu starten. Wir setzen dabei auf die Vielfalt, aber auch auf die Kreativität der Berliner Krankenhausszene. Wir wollen die Pluralität der Berliner Krankenhauslandschaft (Mix aus privaten, freigemeinnützigen, universitären und landeseigenen Krankenhäusern) erhalten. Eine weitere Privatisierung lehnen wir ab. Den bequemen Weg der Investitionsplanung, die Vergabe der Mittel komplett über Pauschalen an die Krankenhäuser, die im Krankenhausplan 520 aufgelistet sind, wollen wir nicht gehen. Hierbei drohen Investitionen in Bereiche, die den größten finanziellen Nutzen für die Krankenhäuser bringen, aber nicht die wirklich notwendigen Investitionen zur Versorgung der Berlinerinnen und Berliner. Außerdem droht so der politisch- gestalterische Anspruch völlig verloren zu gehen und ein weiterer Bedeutungsverlust der Krankenhauspolitik. Deshalb erachten wir die momentane Höhe für Pauschalen (ca. 40 Millionen 525 Euro pro Jahr) als vorläufig ausreichend. Vivantes allein erhält hieraus jährlich fünf Millionen. Diese Pauschalen erhöhen die Autonomie der Krankenhäuser und haben sich bisher unter diesem Aspekt bewährt. Den größeren Anteil wollen wir zukünftig jedoch gezielter für Maßnahmen ausgeben, die dem Ziel eines Grünen Krankenhauses entsprechen vorhalten, insbesondere: • Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung der Vernetzung der Sektoren „ambulant/stationär“ 530 beitragen. Solche Maßnahmen sollen prioritär unterstützt werden. Dabei sind passgenaue Lösungen für die jeweiligen Bezirke zu erarbeiten. • Bauvorhaben, die dazu dienen, nachhaltig die Betriebskosten zu reduzieren bzw. die Effizi- enz der Leistungserbringung zu steigern, kommt eine hohe Bedeutung zu. Hierzu zählen vor allem Maßnahmen, die verstärkt der Kooperation oder der Zusammenarbeit einzelner 535 Krankenhäuser dienen. Dies kann beispielsweise Bereiche Materialwirtschaft, Apotheke, Verwaltung, Labor und Sterilisation betreffen. • Anstehende Förderentscheidungen müssen primär eine Verbesserung der Krankenhaus- strukturen zum Ziel haben (z.B. Optimierung von Krankenhausstandorten/ Betriebsstellen, Zusammenlegung von Fachbereichen, Bildung von Behandlungsschwerpunkten, Zusam- 540 menschluss von Krankenhäusern durch den Bau einer zentralen Einheit). Im Rahmen der zu fördernden Baumaßnahmen sind die betrieblichen Abläufe sowohl unter medizinischen als auch wirtschaftlichen Aspekten aber auch aus Sicht des Personals und der Patienten weiter zu optimieren.
• Die Optimierung von Funktionsbereichen hat für die sachgerechte Erfüllung des Versor- 545 gungsauftrages eines Krankenhauses stets eine hohe Bedeutung. Aufgrund der beschränkt zu Verfügung stehenden Fördermittel müssen beim Land frühzeitig angezeigte Bauvorha- ben, die unmittelbar dem Behandlungsbereich (z.B. OP-Bereich, Intensivpflegeeinheiten oder zentraler Aufnahmebereich in der Psychiatrie) dienen oder im Zusammenhang mit der Implementierung neuer innovativer Versorgungsangebote (z.B. zentralisierte Notaufnah- 550 men) stehen, prioritär gefördert werden. • Die Krankenhausinvestitionsförderung soll im Rahmen der bundesgesetzlich definierten Vorgaben des dualen Systems landesweit einen Beitrag zum „Nachhaltigen Bauen“ leisten. Durch die geforderte, vollständige Einhaltung der jeweils zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV) kann der Primärenergiebedarf der Krankenhäu- 555 ser künftig deutlich reduziert werden. Es sollen Anreize zur Unterschreitung der geltenden EnEV-Vorgaben gesetzt werden. Die ökologisch sinnvolle Ressourcenschonung führt zu geringeren Betriebskosten. Dies trägt zu einer weiteren Stärkung der Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses und damit zur nachhaltigen Standortsicherung bei. Ansonsten werden die Grundsätze und Kriterien des nachhaltigen Bauens bei den Förderentscheidungen u.a. 560 auch durch das vorgeschaltete baufachliche, projektspezifische Prüfverfahren angemessen berücksichtigt. • Besondere Beachtung bei der Förderung von Krankenhausbauvorhaben sollen auch inno- vative Projekte im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Medizin oder zur Verbes- serung der Situation der Beschäftigten erfahren, die beispielsweise der Aus-, Fort- und 565 Weiterbildung von Krankenhauspersonal dienen. • Bauvorhaben, die dazu dienen, fristbehaftete Auflagen (baurechtlicher, hygienischer und leistungsrechtlicher Natur, z.B. zur Verbesserung des Brandschutzes, der Klimatechnik/Elektrotechnik oder der räumlichen/flächenmäßigen Voraussetzungen) zu er- füllen, sind vorrangig zu berücksichtigen. Gerade in dem sensiblen Bereich „Hygiene“ kön- 570 nen bei einem nicht zeitnahen Handeln grundlegende Probleme entstehen. • Darüber hinaus können Bauvorhaben von Klinikträgern, die sich in der Vergangenheit durch eine besondere Sozialverantwortung für die Interessen der Patienten und des Perso- nals ausgezeichnet haben, ggf. eine gezielte Unterstützung erfahren. Dies gilt auch für Bauvorhaben, denen eine herausragende gestalterische Qualität attestiert werden kann. 575 Da eine Kontinuität in der Krankenhausförderung nötig ist, soll ein Planungszeitraum von fünf bis sechs Jahren vorgesehen werden. Dies ist sinnvoll, da die Komplexität der Planungsaufgabe sehr hoch ist und es einen großen trägerinternen Abstimmungsbedarf gibt. Außerdem sind Sanierungsmaßnahmen z.T. nur abschnittsweise möglich. Die Vorhaben werden durch das Land kontinuierlich begleitet. Um die entsprechenden planerischen Kompetenzen und die ausreichende 580 Berücksichtigung der Versorgungsforschung sicherzustellen, wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern prüfen. Hierzu gehört auch die Option eines gemeinsamen Instituts, das die Abwicklung und Prüfung vornimmt. Hierdurch können sowohl die Fachkompetenz erhöht und Kosten minimiert werden. Unser Ziel ist es, alle Berliner Krankenhäuser zu Grünen Krankenhäusern weiterzuentwickeln. 585 Das ist eine langfristige und permanente Aufgabe, die bereits an einigen Stellen begonnen worden ist. Wir wollen diese Initiativen zukünftig bewusster achten und fördern. Das geht nur zusammen mit den Geschäftsführungen, der Ärzteschaft, den Pflegenden und allen anderen Akteuren vor Ort. Wir brauchen dazu die Patientinnen und Patienten. Wir brauchen den Rückhalt der Bevölkerung vor Ort und damit bei allen potenziellen Patientinnen und Patienten bzw. deren Angehörigen. Bei 590 allen Beteiligten müssen wir das Bewusstsein für die ökologischen Auswirkungen eines Krankenhauses schärfen und Fürsprecher für ein grünes Krankenhaus finden.
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