ERNEUERBARE ENERGIEN: NEUE FÖRDERUNGEN IN DER SLOWAKEI - WEBINAR STARTET IN KÜRZE - WKO
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ERNEUERBARE ENERGIEN: NEUE FÖRDERUNGEN IN DER SLOWAKEI Chancen für ö. Lösungsanbieter und ö. Niederlassungen STAND: 17.3.2022
Webinar Vortragende Christian Kügerl Österreichischer Wirtschaftsdelegierter in der Slowakei Annamária Tóthová Rechtsanwältin für Energie-, Umwelt- und Baurecht Partnerin bei Eversheds Sutherland Slovakia Moderation Cornelia Reibach-Stambolija Österreichische Wirtschaftsdelegierte Stv. in der Slowakei 3
Webinar • Webinar Dauer ca. 60 Min. • Webinar wird aufgezeichnet, Video-Link kommt per E-Mail • Präsentation steht Ihnen online auf wko.at/awo/sk nach dem Webinar zur Verfügung • Stellen Sie uns Ihre Fragen! • Frage ins Chat-Fenster schreiben, sie werden nach dem Vortrag gesammelt & anonym beantwortet • Nach dem Webinar: Fragen per E-Mail an bratislava@wko.at 4
SK | aktuelle Wirtschaftslage Wirtschaftsjahr 2021 • BIP Slowakei +3% (Quelle: SK Statistikamt), SK Autoindustrie +4% • Exporte AT → SK +10%, Importe aus SK nach AT +23% Ausblick: SK BIP 2022 zw. +3,5-5% Herausforderungen Neue Entwicklungen • Engpässe in Lieferketten • Krieg in der Ukraine • Energiepreise • neue Kurzarbeitsregelung • Inflationsdruck • Arbeitskräftemangel 5
Anteil der Erneuerbaren Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromproduktion 2020 in SK 17,77 % Quelle: Regulierungsbehörde URSO 7
Erneuerbare Energien: Neue Förderungen in der Slowakei 17.3.2022 Annamária Tóthová Partner | Bratislava
Europe Eversheds Sutherland Austria Vienna France Paris Latvia Riga Romania Bucharest United Kingdom Belfast 74 Belgium Germany Lithuania Russia Birmingham Globale Reichweite Brussels Berlin Vilnius Moscow Cambridge Düsseldorf St Petersburg Cardiff Czech Republic Luxembourg Edinburgh Prague Hamburg Luxembourg City Slovakia Munich Ipswich Estonia Netherlands Bratislava Leeds Tallinn Hungary Amsterdam Spain London Büros Budapest Rotterdam Madrid Manchester Finland Ireland Newcastle Hämeenlinna Poland Sweden Dublin Nottingham Helsinki Warsaw Stockholm Jyväskylä Italy Portugal Switzerland Oulu Milan Faro Berne Tampere Rome Lisbon Geneva Turku Porto Zug Zurich Eversheds Sutherland 750+ ist eine der zehn größten Partner Anwaltskanzleien der Welt und bietet die Rechtsberatung und Lösungen für eine 5000+ Asia China internationale Klientel, US Beijing Hong Kong Leute zu der einige der größten Shanghai Atlanta Austin multinationalen Unternehmen Chicago Houston New York der Welt gehören. 3000+ Sacramento San Diego Washington DC Anwälte Africa Middle East 35 Angola South Africa Iraq Saudi Arabia Luanda Durban Baghdad Riyadh Johannesburg Erbil United Arab Emirates Mauritius Port Louis Tunisia Jordan Abu Dhabi Tunis Amman Dubai Mozambique Länder Maputo Qatar Doha Eversheds Sutherland 9
Eversheds Sutherland | Tschechische Republik und Slowakei Über uns 2 Büros in Prag Wir spezialisieren uns auf Wirtschafts- und Unternehmensrecht und Bratislava +40 • • • Immobilien und Bauwesen Handelsgesellschaften und Handelsverträge Arbeitsrecht Juristen • Umwelt- und Abfallrecht • Finanzen und Kapitalmärkte 12 • • • Energierecht AGBs, PPP Rechtsstreitigkeiten Juristen in der Slowakei • Insolvenz und Umstrukturierung Eversheds Sutherland 10
Inhalt 1. Gründe für den bislang geringen Ausbau und aktueller Stand 2. Aktuelle Chancen – neue rechtliche Rahmenbedingungen werden geschaffen 3. Neue Förderungen aus dem EU Recovery Plan 4. Nachhaltige Energiegewinnung für die Industrie „step by step“ 5. Fragen / Diskussion Eversheds Sutherland 11
1. Gründe für den bislang geringen Ausbau und aktueller Stand
Rechtsgrundlagen ─ Energiegesetz Nr. 251/2012 Slg. idgF ─ Gesetz über die Förderung der erneuerbaren Energiequellen Nr. 309/2009 Slg. idgF Eversheds Sutherland 13
Sog. Stoppstand / Entwicklung ─ Einführung der Förderungen in 2009 führte zu diversen Problemen ─ Seit 2013 Unmöglichkeit neuer Netzanschlüsse ─ Seit 2019 Ausnahme für sog. lokale Quellen – Veröffentlichung von freien Kapazitäten auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums SR • Vorrang der lokalen Quelle vor allen anderen Quellen • Bis 500 kW, max. 10% ins Netz einspeisen, sonst Eigenverbrauch ─ Anfangs 2020 – geplante Auktionen wegen Corona abgesagt ─ In April 2021 durch technische Lösung mit der Netzverbindung zu Ungarn Eröffnung vom Netz für neue Quellen – insg. 1.837 MW, für Solar- und Windenergie jedoch nur insg. 407 MW ─ Zurzeit freie Kapazitäten fast vollständig ausgeschöpft ─ Faktisch dauert der „Stoppstand“ an Eversheds Sutherland 14
Aktueller Stand ─ Aktuelle freie Kapazitäten: • Westslowakei: https://www.zsdis.sk/Uvod/Vyrobcovia/Pred-pripojenim/Volna- kapacita • Mittelslowakei: https://www.ssd.sk/buxus/docs/dokumenty/vyrobcovia_elektriny/Tabu%C4%BEk a%20LZE%20k%202.3.2022.pdf • Ostslowakei: https://www.vsds.sk/edso/domov/vyrobcovia-elektriny/pripojenie- zdroja/pridelovanie-kapacity ─ Neue Eröffnung der Kapazität ist geplant, Details noch unbekannt ─ Übertragungsnetzbetreiber befürchtet Instabilität Eversheds Sutherland 15
Aktueller Stand ─ Daten auf der Webpage des Übertragungsnetzbetreibers • https://www.sepsas.sk/sk/technicke-udaje/instalovany-vykon/ Eversheds Sutherland 16
2. Aktuelle Chancen – neue rechtliche Rahmen- bedingungen werden geschaffen
Legislative Änderungen ─ Neudefinition der „lokalen Quelle“ • Aktiver Abnehmer (Stromproduktion ist nur eine Nebentätigkeit, betrifft Verbrauch, Speicherung, Lieferung und Flexibilitätsgewährung) • Statt bis 500 kW soll die Obergrenze für die Anlage die reservierte Kapazität darstellen • Einspeisung bis zu 50% der Gesamtleistung möglich • Bis zu 600 MWh pro Jahr frei von Zahlungen für den Betrieb des Systems ─ G-Komponente • Wurde von 30% der reservierten Kapazität auf 15% herabgesetzt ─ Neue Marktteilnehmer • Winterpackage – Verzug in der Umsetzung • Energiegemeinschaften • Prosumer • Energiespeicherungsanlagenbetreiber Eversheds Sutherland 18
3. Neue Förderungen aus dem EU Recovery Plan
EU-Recovery Plan ─ Neue Investitionsförderungen für neue erneuerbare Quellen ─ Insgesamt 102 Mio. EUR für 120 neu angeschlossene MW ─ Netzanschluss und Inbetriebnahme bis Juni 2026 ─ Zwei geplante Ausschreibungen – erste in April 2022 über 56 Mio. EUR ─ Geförderte Anlagen: Solar / Wind / Biomasse / Geothermal • Von diesen Förderungen ausgenommen: Wasserkraftwerke, Biogasanlagen ─ Insgesamt 62 Mio. EUR für „Repowering“ von mind. 100 MW – Wasserkraft und Biogasanlagen ─ Insgesamt 62 Mio. EUR für die Erhöhung der Flexibilität der Netze für höhere Integration der erneuerbaren Quellen (Energiespeicherung, Wasserstoffproduktion, Rekonstruktion von Wasserkraftwerken) Eversheds Sutherland 20
Einige Details zu der Ausschreibung für neue Quellen ─ Solar, Wind, Geothermal, Biomasse ─ Max. 45% in Bratislava und Umgebung / sonst max. 60% ─ Vergleich mit einer Referenzanlage für fossile Brennstoffe ─ Max. 15 Mio. EUR pro Projekt und Realisator, max. 27 EUR/MWh ─ Minimale Leistung 250 kW (wahrscheinlich) ─ Auswertung der Projekte: • Kosteneffektivität (70%) • Bodennutzung (10%) • Energiespeicherung (20%) – von diesem Kriterium wird wahrscheinlich abgesehen ─ Lebensdauer • Solaranlage: Wechsler 10 Jahre, Paneele 20 Jahre • Windanlage: 20 Jahre Eversheds Sutherland 21
4. Nachhaltige Energiegewinnung für die Industrie „step by step“
Schritte für die Errichtung einer Anlage aus erneuerbaren Energiequellen 1. Über ein 1 MW – Bescheinigung des Wirtschaftsministeriums über die Übereinstimmung des Investitionsvorhabens mit der langfristigen Energiepolitik 2. Netzanschluss: Kapazitätssicherung und Prüfung der Netzanschlussmöglichkeiten, sowie -kosten 3. Anschlussvertrag (Errichtung der Anlage grundsätzlich binnen 24 Monaten) 4. Projektdokumentation / Baugenehmigung (Anzeige) 5. Funktionsprüfung und Netzzugangsvertrag 6. Meldepflicht bis 1 MW gegenüber der Regulierungsbehörde, ab 1 MW Genehmigung für die unternehmerische Tätigkeit im Energiesektor von der Regulierungsbehörde Allfällige UVP ist vor der Baugenehmigung zu erledigen, dauert in der Regel mehrere Jahre und stellt keine Bau- oder Betriebsgenehmigung dar. Eversheds Sutherland 23
5. Fragen / Diskussion
Eversheds Sutherland | Bratislava Kontakt Annamária Tóthová ist Rechtsanwältin, die sich auf die Fachbereiche des Umwelt-, Abfall- und Verpackungsrechts und Infrastrukturrechts, Bau- und Liegenschaftsrecht sowie Energierecht und allgemeine Regulierungstätigkeiten spezialisiert. Annamária arbeitet mit unserer Anwaltskanzlei seit 2006 zusammen. Zuvor war sie in der internationalen Anwaltskanzlei Haslinger / Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien und Bratislava tätig. Sie ist Co-Autorin der Monografie „Förderung von erneuerbaren Quellen in der Slowakei“ (2010) als auch Annamária Tóthová Autorin von vielen Fachartikeln. Gleichzeitig widmet sie sich Partner regelmäßig auch der Vortragstätigkeit. Eversheds Sutherland | Bratislava Annamária absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften T: +421 232 786 411 an der Universität Wien. Seit 2009 ist sie als Anwältin von der M: +421 905 643 129 Slowakischen Rechtsanwaltskammer geführt. Neben Slowakisch spricht sie fließend Deutsch und Englisch. annamaria.tothova@ eversheds-sutherland.sk Eversheds Sutherland 25
Tschechische Republik Slowakei Eversheds Sutherland Eversheds Sutherland T: +420 255 706 500 T: +421 2 3278 6411 E: praha@ E: bratislava@ eversheds-sutherland.cz eversheds-sutherland.sk Pobřežní 394/12 Hodžovo námestie 1/A Praha 8, 186 00 Bratislava, 811 08 Tschechische Republik Slowakei eversheds-sutherland.com © Eversheds Sutherland 2022. Alle Rechte vorbehalten. Eversheds Sutherland, advokátní kancelář, s.r.o., und Eversheds Sutherland, advokátska kancelária, s.r.o. ist Teil der Eversheds Sutherland, die durch diverse eigenständige Rechtssubjekte global tätig ist. Die vollständige Beschreibung der Struktur und ein Verzeichnis der Kanzleien finden Sie unter www.eversheds-sutherland.com.
Q&A Session Über Ihre Fragen freuen wir uns! AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER EVERSHEDS SUTHERLAND BRATISLAVA Christian Kügerl Annamária Tóthová T +421 2 59 100 600 T + 421 232 786 411 E bratislava@wko.at E annamaria.tothova@eversheds-sutherland.sk W wko.at/awo/sk W www.eversheds-sutherland.com
HINWEISE • Nächste geplante Veranstaltungen • Webinar EU Aufbau- und Resilienzplan Slowakei / Tschechien | 31.3.2022 | 10.00h • Webinar zum deutschen Lieferkettengesetz | 27.4.2022 | 10.00h • Kooperationsbörse Anlagenbau & Kunststoffindustrie | Puchov | 19.5.2022 B2b-Gespräche österreichischer und slowakischer Firmen • Bildungsscheck für Niederlassungen aus Förderprogramm • Für Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter an ö. Niederlassungen im Ausland • max. 50% der Schulungskosten werden gefördert (max. Förderhöhe EUR 7.500) • Details: www.go-international.at/foerderungen/bildungsscheck.html 28
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