Europa 2019: Chance zum Neuanfang? - Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 - Institut der ...
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Europa 2019: Chance zum Neuanfang?
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019
Dr. Knut Bergmann
Begrüßung
Leiter des Hauptstadtbüros
2
Nationalismus
und Dr. Hans-Peter Klös
Desintegration Geschäftsführer und Leiter
vor der Wahl? des Wissenschaftsbereichs
3
Ausgangslage: Projektionen der Sitzverteilung
Stand: 15. April 2019
Quelle: European Parliament; Report on the development of the political landscape
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 4
Akzeptanz für EWWU robust, aber mit großer Streuung
Akzeptanz der EWWU, in Prozent
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Frage: Wie ist Ihre Meinung zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit einer gemeinsamen Währung, nämlich dem Euro (%)
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 5
Gesamtbild der EU wieder positiver
EU-Gesamtbild, in Prozent
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Ganz allgemein gesprochen, ruft die EU bei Ihnen ein sehr positives, ziemlich positives, weder positives noch negatives, ziemlich negatives oder sehr negatives Bild
hervor?
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 6
Wieder etwas breitere Vertrauensbasis für EU
Vertrauen in Institutionen, Angaben „eher vertrauen“, in Prozent
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Frage: Wie viel Vertrauen haben Sie in bestimmte Medien und Institutionen? Sagen Sie mir bitte für die folgenden Medien und Institutionen, ob Sie diesen eher
vertrauen oder eher nicht vertrauen. Wie ist es mit …?
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 7
Fehlendes Vertrauen überwiegt noch und streut breit
Vertrauen in Institution EU, in Prozent
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie viel Vertrauen Sie in bestimmte Medien und Institutionen? Sagen Sie mir bitte für die folgenden Medien und Institutionen, ob Sie diesen eher vertrauen oder
eher nicht vertrauen: Wie ist es mit der Europäischen Union?
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 8
Disperse Beurteilung der wirtschaftlichen Lage
Beurteilung Wirtschaftslage, in Prozent
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Lage der nationalen Wirtschaft?
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 9
Wirtschaftslage aber kein Hauptproblem mehr
Wichtigste Probleme, in Prozent
› Folgen der Wirtschaftskrise
verlieren an Bedeutung in der
Problemwahrnehmung.
› Einwanderungsthema wird als
wichtigstes Problem
wahrgenommen.
› Terrorismus hat an Bedeutung
verloren.
› Klimathema nimmt an
Bedeutung zu.
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Probleme, denen die EU derzeit gegenübersteht?
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 10Keine weitere Konvergenz, aber auch keine Spreizung
Variationskoeffizienten des BIP pro Kopf in KKS, auf unterschiedlicher
Aggregationsebene
0,65
0,60
0,55
0,50
0,45
0,40
NUTS-3 NUTS-2 EU-28-Länderebene
Quellen: Eurostat; Institut der deutschen Wirtschaft
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 11Im Trend steigende Sozialschutzausgaben
In Prozent des BIP, 2016 und Veränderung 2004 bis 2016, in Prozentpunkten
40 9
3,8
35 6,4 8
1,7
1,8 2,9 4,7 -0,2 3,3 0,4 7
1,7 2,1
30 2,5 7,7 1,6 6
1,8 4,4
25 0,5 0,4 -0,1 2,7 5
0
-1,2 2,7 1,1 1,5 4
20 2,8
-1,1 3,6 -0,7
2 2,6 1,8 3
15 2
10 1
0
5 -1
0 -2
Ver. Königreich
Dänemark
Deutschland
EU-27
Portugal
Malta
Belgien
Luxemburg
Tschechien
Italien
Kroatien
Bulgarien
Polen
Zypern
Litauen
Rumänien
Norwegen
Österreich
Schweden
Niederlande
Schweiz
Spanien
Island
Finnland
Frankreich
Sowenien
Slowakei
Estland
Irland
Lettland
Ungarn
Griechenland
Quelle: Eurostat, 2018; Sozialschutzausgaben nach ESSOS (Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik); Bulgarien: 2005; Kroatien: 2008; EU-27: seit 2005
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 12Höhere Sozialleistungserwartungen in Süd- und Osteuropa
Unterstützung für EU-weite Sozialleistungsprogramme und Erwartungen einer höheren
Leistung durch Europäisierung
› Zwei Drittel für EU-weites
Sozialleistungsprogramm
zur Sicherung eines
Mindestlebensstandards
› Neue Mitgliedstaaten
erwarten zusätzliche
Sozialleistungen durch eine
Europäisierung.
› Geringere Präferenz für
EU-weite
Sozialleistungsprogramme
in alten Mitgliedstaaten
West- und Nordeuropas
Quelle: European Social Survey 2018; N (Frage E37) = 31‘764, N (Frage E38) = 32‘587. Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet. Die Farben zeigen die Regionen an (blau = Nordeuropa; grün =
Westeuropa; gelb = Südeuropa; orange = Osteuropa).
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 13Ausgeprägte Umverteilungspräferenzen
Ungleichheitsreduktion durch staatliche Umverteilung1) in Prozentpunkten und
Umverteilungspräferenzen2) in Prozent
› Überdurchschnittliche
Umverteilungspräferenzen
in Europa trotz bereits
hoher Umverteilung
Umverteilung
› Mehrheitlicher Wunsch in
D, der Staat solle die
Einkommens-
unterschiede verringern
› Weitere Erhöhung der
subjektiven
Umverteilungspräferenz
im letzten Jahrzehnt in D
Umverteilungspräferenzen
Quellen: ISSP 2016; OECD; Institut der deutschen Wirtschaft; Die Abbildung ist auf Länder mit einem BIP pro Kopf im Jahr 2016 von mehr als 20.000 US-Dollar (auf Kaufkraftparitätenbasis) begrenzt. 1) Angaben für 2015. Die Daten für
Australien, Ungarn, Island und Neuseeland beziehen sich auf 2014, für Japan auf 2012, für Russland auf 2011. 2) Anteil der Befragten, die es in der Verantwortlichkeit des Staates sehen, die Einkommensunterschiede zu reduzieren.
Angaben für 2016
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 14Zustimmung für Grundeinkommen bei Einkommensungleichheit
Unterstützung für ein universelles Grundeinkommen und Einkommensgleichheit
› Große Streuung bei den
Zustimmungsraten
› Geringere Zustimmung in
Nord- und Westeuropa, aber
höhere Zustimmung in
Osteuropa
› Höhere Zustimmung in
Ländern mit größerer
Einkommensungleichheit
› Grundeinkommen eher als
Mittel zur Verbesserung von
Sozialleistungen
Quelle: European Social Survey 2018; N (Frage E36) = 40‘712. Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet. Die Farben zeigen die Regionen an (blau = Nordeuropa; grün = Westeuropa; gelb = Südeuropa;
orange = Osteuropa).
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 15Unterschiedliche Präferenzen hinsichtlich Gewährung sozialer
Rechte an Zuwandernde
› Starke Polarisierung nach
Ländern
› Mehrheit für konditionierten
Rechtezugang
› Geringer Anteil
„Willkommenskultur“ mit
sofortigem Zugang als
Minderheit
› „Nationalchauvinismus“ als
Minderheitenposition, aber
überdurchschnittlichen Anteile
u.a. in HU,RU CZ,A,IT Sie sollten niemals die gleichen Rechte bekommen
› Generell mehr Zurückhaltung Sobald sie Staatsbürger geworden sind
Nachdem sie ein Jahr gearbeitet und Steuern bezahlt haben
in Osteuropa Nach einem Jahr, unabhängig davon, ob sie gearbeitet haben oder nicht
Sofort bei ihrer Ankunft
Quelle: European Social Survey 2018; N = 42‘403; Die Ergebnisse sind nach Alter, Geschlecht und Bildungsstand gewichtet.
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 16Präferenz für Freizügigkeit + gemeinsame Einwanderungspolitik
Zustimmung zu Zielen der EU, in Prozent
Quelle: Europäische Kommission 2018, Standard-Eurobarometer 90; Wie ist Ihre Meinung zu den folgenden Vorschlägen? Bitte sagen Sie mir für jeden Vorschlag, ob Sie dafür oder dagegen sind.
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 17Fazit
› Die ökonomischen Rahmenbedingungen für die EU haben sich verbessert.
› Die Soziale Sicherung ist im Trend deutlich ausgebaut worden.
› Keine weitere Konvergenz, aber auch keine Spreizung bei den Einkommen.
› Die Akzeptanzwerte der EU in der Bevölkerung haben sich verbessert, die Euro-
Akzeptanz ist vergleichsweise hoch.
› Am stärksten ist die Polarisierung in der Migrationsfrage, aber hohe Präferenz für
Freizügigkeit.
› Ein Erdrutsch zugunsten populistischer und nationalistischer Parteien bei der
Europawahl ist keineswegs sicher.
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 18Europäische Dr. Hubertus Bardt
Wirtschafts- und
Geschäftsführer und Leiter
Industriepolitik des Wissenschaftsbereichs
19Theorie des Föderalismus
Größenvorteile
Spillover-Effekte
grenzüberschreitende
öffentliche Güter
Subsidiarität
unterschiedliche Präferenzen
regionale öffentliche Güter
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 20Europäische Öffentliche Güter
Außenhandel Wettbewerbspolitik
Bildungsaustausch Äußere Sicherheit internationale Besteuerung
EU Arbeitnehmerfreizügigkeit Forschungszusammenarbeit
Binnenmarkt Grundlagen der Klimapolitik Geldpolitik
Kohäsion
grenzüberschreitende Infrastruktur grenzüberschreitende innere Sicherheit
Regionalpolitik Sozialpolitik
Agrar Arbeitsrecht Forschung / Innovation
Mitglieder Bildung
Steuerpolitik Infrastruktur
Innen- und Justizpolitik
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 21Ausmaß der EU-Zuständigkeiten für einzelne Politikbereiche
1968 und 2014
Außenwirtschaftspolitik
innen: 1968 GASP 3 Agrarmarktregulierung
außen: 2014 Asylpolitik 2,5 Freier Güter- und Dienstl.verkehr
2
Regionalpolitik 1,5 Wettbewerbspolitik
1
Staatsausgaben/Verschuldung 0,5 Freizügigkeit Arbeitnehmer
0
Geld- und Währungspolitik Steuerpolitik
Freier Kapitalverkehr Infrastruktur, Umwelt, Energie
Arbeitsmarkt Sozialpolitik
Bildung, Wissenschaft Allg. Wipo
Innen- und Justizpolitik
Legende: 0: Alleinregelung durch Nationalstaat; 1: Nationalstaat dominiert; 2: EU-Ebene dominiert ; 3: Vollständige Europäisierung
Quellen: Schmidt, 2005, 138ff; IW-Zusammenstellung
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 22Unterschiedliche Präferenzen für Sozialpolitik
Sozialausgaben in Prozent des BIP, 2016
35 9
8
30
7
25 6
5
20 4
15 3
2
10 1
0
5
-1
0 -2
Ver. Königreich
Dänemark
Deutschland
EU-27
Portugal
Malta
Belgien
Luxemburg
Tschechien
Bulgarien
Italien
Kroatien
Polen
Zypern
Litauen
Rumänien
Norwegen
Österreich
Schweden
Niederlande
Schweiz
Spanien
Island
Finnland
Frankreich
Estland
Sowenien
Slowakei
Irland
Lettland
Ungarn
Griechenland
Quelle: Eurostat, 2018; Sozialschutzausgaben nach ESSOS (Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik); Bulgarien: 2005; Kroatien: 2008; EU-27: seit 2005
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 23Gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik
Zustimmung in der EU in Prozent
80 12
70
10
60
8
50
40 6
30
4
20
2
10
0 0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Mittelwert Standardabweichung
Quellen: Eurobarometer, versch. Ausgaben; Institut der deutschen Wirtschaft
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 24Projects of Common Interest
Gas und Strom
fertiggestellt
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 25Projects of Common Interest
Gas und Strom
in Arbeit
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 26Transeuropäische Netze
Verkehrskorridore
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 27Ausgaben der EU für transeuropäische Infrastruktur
In Mio. Euro
Kommunikation Verkehr Energie Anteil am EU-Haushalt (rechte Achse)
1600 1,1% 1,2%
1,0%
1400
0,9% 1,0%
1200
0,8%
1000 0,6%
800 0,6%
600
0,4%
400
0,2%
200
0 0,0%
2014 2015 2016 2017
Quelle: EU Kommission
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 28Disruptive Herausforderungen: Klimawandel
Emissionsszenarien für die Pariser Klimaziele
Quelle: The Global Carbon Project / Nature / Rahmstorf, Der Spiegel
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 30Disruptive Herausforderungen: Digitalisierung
4IR-Anmeldungen beim EPA TOP 20 der 4IR-Anmeldungen beim EPA
Quelle: European Patent Office, Patents and the Fourth Industrial Revolution, 2017
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 31Disruptive Herausforderungen: China
Anteile an den globalen Warenexporten in Prozent
Anteil Entwicklungländer Anteil Industrieländer China
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
1974
1976
2006
2008
1948
1950
1952
1954
1956
1958
1960
1962
1964
1966
1968
1970
1972
1978
1980
1982
1984
1986
1988
1990
1992
1994
1996
1998
2000
2002
2004
2010
2012
2014
2016
Quelle: UNCTAD
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 32Fazit
› Die EU betreibt Industriepolitik auf zahlreichen Ebenen.
› Der europäische Binnenmarkt, transeuropäische Infrastrukturen und
Forschungsförderung sind klassische Felder der Industriepolitik.
› Horizontale europäische Industriepolitik muss die Wachstumschancen der Industrie
sichern. Kern dieser Industriepolitik ist die Wettbewerbspolitik.
› Energie- und Klimapolitik, Handelspolitik (China) und Digitalpolitik sind Teil der
modernen Industriepolitik.
› Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entsteht im Wettbewerb – auch im
Wettbewerb nationaler Wirtschaftspolitiken.
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 33Merkel, Macron
und ein Europa Prof. Dr. Michael Hüther
unterschiedlicher Direktor
Geschwindigkeiten
34Ausgangslage
Akzeptanz und Identifikation
• Zustimmungsraten stabil bis steigend
• Keine Brexit-Nachahmer
Narrativ-Suche ohne Ende als Legitimationsversuch
• Krieg und Frieden
• Position in der Weltordnung (G2 oder G3)
Die Frage nach den greifbaren Vorteilen für die Bürger
• Finalität – wozu, wohin?
• Konfliktverlagerung
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 35Die Programme zur Europa-Wahl 2019
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 36Methode Monnet resp. Gemeinschaftsmethode
Supranationale Entscheidungsfindung durch die EU-Institutionen
Initiativmonopol der EU-Kommission
Beschlussfassung im Rat per Mehrheitsentscheidung
gleichberechtigte Mitwirkung des Europäischen Parlaments
Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof
Der EuGH als „ein Gericht mit einer Agenda“ (D. Grimm) treibt die europäische Integration:
„Konstitutionalisierung“ der (völkerrechtlichen) Verträge
Bereits 1963 u. 1964: Anwendung von Gemeinschaftsrecht ohne vorherige Umsetzung in nationales Recht
EuGH macht die vier Grundfreiheiten zu Grundrechten der Wirtschaftssubjekte
Asymmetrie zwischen negativer (normvernichtender) und positiver (normerzeugender) Integration
Z.B. Cassis-de-Dijon-Urteil 1979 (Verdacht der Europarechtswidrigkeit auch bei nicht diskriminierenden,
nicht wirtschaftlichen Motiven)
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 37„Towards an ever closer union“ (1983)
Feierliche Deklaration zur Europäischen Union (Stuttgart, 19. Juni 1983)
„... überzeugt, dass die Gemeinschaft ihren Zusam-
menhalt stärken, ihre Dynamik wiedererlangen
und ihre Tätigkeit in bislang ungenügend erschlos-
senen Bereichen intensivieren muss, um die ernsten
wirtschaftlichen Probleme der Mitgliedstaaten zu lösen,
… überzeugt, dass Europa zur Erhaltung des Friedens
beitragen kann, wenn es in der Außenpolitik, auch in
Bezug auf die politischen
Aspekte der Sicherheit, mit einer Stimme spricht,
… in dem festen Willen, ein umfassendes und
zusammenhängendes gemeinsames politisches
Leitbild zu verwirklichen, und in Bekräftigung ihres
Willens, die Gesamtheit der Beziehungen zwischen
ihren Staaten in eine Europäische Union
umzuwandeln.“
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 38Rechtstaatlichkeit, Subsidiarität und Legitimitätslücke
Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Grundsatz „Recht vor Macht“. Problem des
Krisenmanagements in der Euro-Krise. Gefahr der Beliebigkeit.
2019: neue Regeln zur Sicherung der Rechtstaatlichkeit für den MFR 2021-2027.
Durch die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzip mit der EEA (1987) entsteht ein Demokratieproblem;
denn in einem Mitgliedsstaat kann nun Recht Geltung beanspruchen, das im nationalen
parlamentarischen Verfahren nicht gebilligt worden wäre.
Maastrichter Vertrag 1992 billigt dem Europäischen Parlament Mitbestimmungsrechte zu (Übergang
von monistischer zu dualistischer Legitimation).
Subsidiaritätsprinzip (1992) zur Eingrenzung des Kompetenzgewinnes der EU: mangels justiziablen
Inhalts weitgehend gescheitert.
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 39Orientierungen für die europäische Integration
Die Europäische Integration …
… ist kein Projekt, sondern ein Prozess;
… steht nicht gegen die Nationalstaaten, sondern beruht auf diesen;
… bedarf der positiven Aspekte des Nationalstaats (Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger,
Sicherheit für und Rahmung des öffentlichen Raums, Identitätsprägung und kulturelle
Differenzierung);
… ist der Versuch, die negativen Seiten des Nationalstaats einzuhegen
(Abgrenzung nach außen, Konfliktträchtigkeit bis zum Imperialismus);
… muss unterschiedliche Temporalität und Ausprägung der Nationsbildung ernst nehmen
(Europäisierung als europäisches Problem).
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 40Was wir nicht brauchen
Wirtschaftsregierung statt klarer
Verantwortungszuweisung auf die Brüsseler
Ebene und die der Mitgliedstaaten.
Sozialunion statt institutioneller Differenzierung
der Sozialsysteme.
Agrarpolitik als Schutz gegen Importkonkurrenz.
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 41Vertrag von Aachen
Deutschland und Frankreich gehen Hand in Hand vorneweg
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 42Bedarfe: Erkennbare Vorteilsgewinne für die Bürger
Öffentlicher Raum:
digitale Standards,
Sicherheit:
Sprachausbildung,
Außengrenzen-Schutz, Erasmus, Anerkennung
Schengen,
Berufsqualifikation,
Migrationspolitik
Mobilität der
Arbeitskräfte Europader
unterschiedlichen
Geschwindigkeiten
Binnenmarkt 2.0: Kohäsion:
Infrastruktur, Konditionalität,
Forschung, Industrie, Identitätsbildung,
Wettbewerbspolitik, Evaluierung, nationale
Globalisierung Roadmaps
Berliner Gespräche Frühjahrstagung 2019 43Diskussion
44Mittagessen
45Auf Wiedersehen! Bei den Berliner Gesprächen Herbsttagung am 10. Oktober 2019
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