EUROPA IN DEUTSCHLAND - Aktivitäten 2017 und Ausblick 2018 der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - europa.eu
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EUROPA IN
DEUTSCHLAND
Aktivitäten 2017 und Ausblick 2018 der
Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland
1
Impressum
Berlin, März 2018
Inhalt
Herausgeber: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Für den Inhalt verantwortlich: Richard N. Kühnel
Gestaltung: heynink.com
Druck: Spreedruck
2 Ein Jahr der Entscheidungen
4 „Im Teamgeist gestärkt“: Interview mit EU-Kommissar Günther Oettinger
6 Eine Brücke zwischen Deutschland und Brüssel
8 ERLEBNIS EUROPA: Europa liegt im Herzen Berlins
10 Die Regionalvertretungen in Bonn und München
Europas Zukunft gemeinsam gestalten
12 Zum 60. Geburtstag: 60 gute Gründe zum Weitermachen
14 Eintreten für unser Europa
16 Interview mit Dr. Daniel Röder, Gründer von Pulse of Europe
18 Europa schaut nach vorn
20 Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern
Europa daheim und in der Welt voranbringen
22 Deutscher G20-Vorsitz – Die EU als starker Akteur im Rahmen der G20
24 #investEU: Für Innovation und nachhaltiges Wachstum
26 Europäisches Semester: Das Wachstumspotential der Wirtschaft steigern
28 Für einen offenen und nachhaltigen Welthandel
30 Gemeinsam stark in der Welt
32 Auf dem Weg zur Verteidigungsunion: Journalistenreise nach Paris
34 Eine europäische Antwort auf Asyl- und Migrationsfragen
36 Für ein sozialeres und gerechteres Europa
38 Europa lebt in seinen Regionen
Europa mitten in der Gesellschaft
Bildnachweis: Titelfoto: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; Umschlag Innenseite: © Bernhard Ludewig; S. 2, 5 und 6: © Vertretung 40 Im Gespräch mit der Hauptstadtpresse
der Europäischen Kommission in Berlin /Elke A. Jung-Wolff; S. 7: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; S. 8- 9: © Bernhard Ludewig; 42 ERASMUS: Eine große europäische Erfolgsgeschichte
S. 10: © privat/DAAD; S.11: © Europäisches Parlament Informationsbüro in München; S. 12-15: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / 44 EU vor Ort: Anlaufstellen für Fragen zu Europa
Jens Schlüter; S. 16-17: ©Pulse of Europe; S. 18: © Europäische Union 2017; S. 19: © Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; 46 Was wären wir ohne unsere Partner
S. 20-21: © Vertretung der Europäischen Kommission, © J. Appeltauer (zweite Reihe links); S. 22-23: © Europäische Union 2018; S. 24: © #investEU; 48 Europäisches Jahr des kulturellen Erbes 2018
S. 25: © #investEU/Stageview; S. 26: © Europäische Union 2018; S. 28-29: © Jens Nink; S. 30: © Europäische Union 2017; S. 31: © Vertretung der 49 Operatives Budget
Europäischen Kommission in Berlin / Jens Schlüter; S. 32-33: © Reinhard Hönighaus; S. 34-37: © Europäische Union, 2017; S. 38-39 (von links nach
rechts): © Land Berlin, J. Schicke © Sehnsucht Europa 2017; © Hans Dostert; S.40-41(von links nach rechts): © Europäische Union 2017; © Reinhard
Hönighaus; © Jugendpresse Deutschland; S. 42-43: © Vertretung der Europäischen Kommission; S. 46-47: © Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland; Europäisches Parlament (zweite Reihe rechts und dritte Reihe rechts); S. 48: © Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt/
Juraj Lipták
2
Ein Jahr der Entscheidungen
Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
E uropas Comeback hat begonnen.
Optimismus ist zurückgekehrt. In
allen EU-Ländern wächst die Wirtschaft.
ausstehenden Vorschläge vorlegen, um in Fragen der Sicherheit,
der Migration, der Wirtschaft, der sozialen Dimension, des
Digitalen Wandels, der Energieunion sowie der stärkeren
Die Beschäftigung hat einen Rekord- demokratischen Legitimität noch vor den Europawahlen 2019
stand erreicht. Das gilt für Europa im wichtige Fortschritte zu machen. Auch gilt es, die Arbeit und
Großen wie für Deutschland im Kleinen. die Gesetzgebung der EU insgesamt effizienter zu gestalten.
Alle Prognosen lassen erwarten, dass Besonders wichtig wird der Vorschlag der Kommission für
sich diese Entwicklung fortsetzt. die mittelfristige Finanzplanung ab 2020. Der europäische
Mehrwert ist das Leitmotiv für die künftigen gemeinsamen
Das Comeback spüren wir auch in Auf- und Ausgaben.
der Politik. Im europäischen Superwahl-
jahr 2017 haben die Bürger den Vor- Als Vertretung der EU-Kommission in Deutschland stehen
marsch anti-europäischer Populisten in wir in Berlin, Bonn und München bereit, um über die Arbeit
die Schranken gewiesen. Das Bekenntnis der EU Auskunft zu geben, aber auch von unseren Partnern
zu Europa wird wieder kräftiger. Nach und den Bürgern zu verstehen, wie es mit unserer Union wei-
einer Eurobarometer-Umfrage vom tergehen soll. Darüber möchten wir mit Ihnen bei zahlreichen
Dezember 2017 betrachten fast drei Bürgerdialogen und in anderen Formaten weiter diskutieren.
Viertel aller Europäer die EU als Hort Gemeinsam wollen wir auch das Jahr des Europäischen Kul-
der Stabilität. In Deutschland sind es turerbes feiern. Dazu wird es 2018 tausende Veranstaltungen
sogar 81 Prozent. Das macht Mut. quer durch Europa und Deutschland geben, auf die wir uns
alle freuen dürfen.
Vor allem sind die Bürgerinnen und
Der Österreicher Richard Kühnel leitet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland seit 2014 Bürger Europas selbst aktiv geworden. Über hundertmal haben EU-Kommissare im vergangenen
Mit Organisationen wie „Pulse of Europe“ Jahr Deutschland besucht, um sich mit Regierung,
gründete sich eine starke Gegenkraft zur EU-Skepsis. Zehntau- Bundestag, Sozialpartnern und vielen anderen auszutauschen.
sende von Europäern, unter ihnen viele junge Leute, gingen in Viele nahmen aktiv an Bürgerdialogen teil. Bei unseren Veran-
70% der Europäer fühlen sich als Bürger der EU. In Deutschland sind es sogar 82%. Deutschlands Städten, aber auch in 17 weiteren europäischen staltungen im Europäischen Haus oder an anderen Orten
Ländern, für Europa auf die Straße. Die schweigende pro-eu- konnten wir uns über regen Zulauf und Zuspruch freuen. Es
80 % ropäische Mehrheit schweigt nicht länger. gab wunderbare Kooperationen, etwa zum 60. Jahrestag der
70 % 67 66 67 70% Unterzeichnung der Römischen Verträge oder zum 30. Jahrestag
63 65 63 64
62 62 62 GESAMT „JA“
60 %
61 59 Natürlich ist nicht alles gut in Europa, und wir haben noch des Erasmus- Programms. Viele dieser Momente haben wir in
nicht in allen Fragen Gegensätze und Spannungen innerhalb diesem Jahresbericht für Sie und uns festgehalten.
50 %
40
der EU überwunden. Aber die europäischen Institutionen
40 % 37 36 38 36 37
34 35
31
34 33 32 und die Mitgliedstaaten legen viel Elan an den Tag, effizienter Ohne unsere Partner in Deutschland wären wir aber ein
30 % 29%
GESAMT „NEIN“ zusammen zu arbeiten und verantwortlich zu handeln. Die Fisch ohne Wasser. Ihnen allen gebührt unser Dank, verbunden
20 % „Kunst des Kompromisses“ wird wieder positiv verstanden, denn mit der Hoffnung auf fortgesetzte Zusammenarbeit in den
10 % nur so können wir auch bei schwierigen Themen vorankommen. kommenden Monaten – insbesondere im Vorfeld der Euro-
1 22 22
0%
111 11 11 1% pawahlen im Mai 2019. Nur gemeinsam können wir dafür
GESAMT „WEISS NICHT“
2018 wird ein Jahr der Entscheidungen in der EU. In ihrem sorgen, dass sich Europas Comeback fortsetzt.
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Finale in diesem Mandat wird die EU-Kommission die noch
4 5
„Im Teamgeist gestärkt“:
Interview mit EU-Kommissar
Günther Oettinger
1. Wird 2018 ein Jahr der Erneuerung für Europa? 4. Was kann die EU tun, um die Herzen ihrer Bürger
zurückzugewinnen?
Wir habe ein Zeitfenster bis März 2019, um bis zur Europa-
Wahl wichtige Reformentscheidungen zu treffen. Wir wollen Wir müssen das Europa der sozialen Marktwirtschaft sehr
die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, um sie ernst nehmen. In Europa geht es nicht nur um Wettbewerbs-
wetterfest zu machen. Wir brauchen einen Haushaltsrahmen fähigkeit und den Binnenmarkt, sondern auch um das Soziale.
für das nächste Jahrzehnt, eine gemeinsame Migrationspo- Und gerade der jungen Generation sollten wir auch die Kulturen
litik und die Harmonisierung des europäischen Asylrechts. Europas – Musik, Theater, Literatur – näherbringen. Trotz
Und wir wollen Europa in einer instabiler gewordenen Welt des Sparzwanges will ich deshalb im nächsten Haushaltsrahmen
stärken. weder bei der Kultur noch bei Erasmus+ kürzen, sondern
diese Programme sogar noch ausbauen.
2. Kann die EU mit nur 27 Mitgliedsstaaten stärker sein 5. Was ist das wichtigste noch ausstehende Projekt
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, schätzt
als vor dem Brexit? dieser Kommission? die Bürgerdialoge. Sie halten jung, sagt er.
Stärker im Sinne von Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl oder Unser wichtigstes Ziel ist es zu verhindern, dass nach dem
Haushaltsvolumen werden wir nicht sein. Ein großes Mit- Brexit die Ausstiegsdebatte in weiteren Ländern an Fahrt Das ist gerade in Deutschland nicht leicht. In vielen Regionen 8. Machen Ihnen die Bürgerdialoge Freude?
gliedsland wird fehlen. Aber wir sind im Teamgeist gestärkt. gewinnt. Deswegen müssen wir den Mehrwert Europas in haben wir Vollbeschäftigung, es gibt attraktive Aufstiegschancen
allen Bereichen darlegen, von Handelsabkommen über die in den Ministerien und gut bezahlte Posten in der Industrie
Wettbewerbsfähigkeit bis zum sozialen Europa. Wir müssen und den Anwaltskanzleien. Hieran arbeiten wir. Da gibt es sicherlich manchmal auch kritische Fragen, aber
3. Sehen Sie neue Chancen für das Verhältnis der EU jetzt daran arbeiten, dass bis zur Europawahl viele Bürger mir macht Freude, dass die Resonanz gut ist.
zu ihren Bürgern? erkennen: Jawohl, die Europäische Union ist nicht perfekt, 7. Was kann die Vertretung der Europäischen Kom-
aber es wäre trotzdem völlig falsch, den Rückweg in den mission in Deutschland für das Verhältnis zu den 9. Ist es harte Arbeit?
Nationalstaat einzuschlagen. Bürgern leisten?
Ja, die sehe ich. Das Stimmungsbild hat sich in den meisten
Mitgliedsstaaten deutlich zugunsten der Europäischen Union 6. Abgesehen von den Haushaltsfragen - was liegt Nein. Die Bürgerdialoge sind sogar meistens eine Erholung.
gedreht. Und ganz offen gesagt: Jede harsche Wortmeldung noch auf Ihrem Schreibtisch? Die Arbeit der Vertretung in Berlin, Bonn und München mit Wenn ich in den Hauptstädten unterwegs bin, bekomme ich
aus Ankara oder Moskau und auch mancher Tweet aus dem Schulklassen, mit Trägern der Gesellschaft, mit Vereinen und in den Gesprächen mit den Ministern und Abgeordneten Fragen,
Weißen Haus hilft uns dabei. Hinzu kommt, dass sich in nahezu Organisationen, mit Landesregierungen und Bürgermeistern, die zu erwarten sind. In den Gesprächen mit den Bürgern
allen Mitgliedsstaaten die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt Wir wollen mehr dafür tun, qualifizierte junge Menschen für ist sehr wichtig. Vor Ort lassen sich manche Vorbehalte gegen bekommt man auch unerwartete Fragen. Das hält geistig jung.
besser entwickeln als erwartet. den Dienst in der Europäischen Kommission zu gewinnen. Brüssel abbauen.
6 7
Eine Brücke zwischen »
Als Vertretung der Europäischen
Deutschland und Brüssel Kommission in Deutschland sind
wir Brückenbauer zwischen den
EU-Institutionen und dem, was die
Menschen und die Politik in
Deutschland bewegt.
«
Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland
Das Team der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland ist das Bindeglied
zwischen der EU und Deutschland. Unsere Aufgabe ist es, das politische Stimmungsbild
und Bürgeranliegen in Deutschland zu erfassen und die EU und die europäische
Gesetzgebung, den Menschen in Deutschland näher zu bringen und verständlich
zu machen. Daher sind die Beziehungen mit den deutschen Bundesländern, den
Kommunen, Sozialpartnern, Verbänden und Medien sowie der Austausch und Dialog
mit den Bürgerinnen und Bürgern für uns von wesentlicher Bedeutung. Mit Büros in
Berlin, Bonn und München sowie mit deutschlandweit fast 50 Europe-Direct-Infor-
mationsbüros bieten wir eine Anlaufstelle für Presse, politische und zivilgesellschaftliche
Akteure sowie die allgemeine Öffentlichkeit.
Als Exekutivorgan der EU erarbeitet die Europäische Kommission Vorschläge für
Rechtsvorschriften, setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates
der EU um und vertritt die EU auf internationaler Ebene. Sie unterhält Vertretungen
in allen 28 Mitgliedstaaten.
8 9
ERLEBNIS EUROPA: Europa liegt im Einen Tag EU-Abgeordnete/r sein: Wie sich das anfühlt,
kann man im ersten 360-Grad-Kino Berlins erleben. Im „Par-
Herzen Berlins lamentarium“ ist man hautnah bei einer Sitzung des Europä-
ischen Parlaments dabei. Andere Medienstationen zeichnen
die Geschichte und die Erweiterung der EU von 1958 bis heute
nach und stellen die 28 EU-Kommissare und 751 EU-
S eit Mai 2016 gibt es sie: die multimediale Ausstellung ERLEBNIS EUROPA
im Europäischen Haus am Brandenburger Tor. Auf 450 Quadratmetern
kann man hier virtuell durch Europa reisen, sein Wissen testen, Fragen stellen und
Abgeordneten mit ihrer Vita und ihren Arbeitsbereichen vor.
Wer mag, kann für ein Planspiel in die Rolle eines EU-Ab-
diskutieren. Die Ausstellung wurde vom Informationsbüro des Europäischen Parla- geordneten, eines EU-Kommissars oder einer EU-Kommissarin
ments und der Vertretung der Europäischen Kommission in schlüpfen und die jeweiligen Interessen der Institutionen in
Deutschland gemeinsam organisiert. Das Interesse ist riesig: einer fiktiven Plenartagung verteidigen. Mehrmals in der Woche
» Die Ausstellung ist ein attrak- Bis Ende 2017 kamen fast 230 000 Besucher, um die EU zu finden auch Vorträge mit Diskussion zur Europäischen Union
entdecken. statt – insgesamt waren es schon über 200 Veranstaltungen.
tiver Blickfang. Besonders freut
Auf einer Europakarte können die Besucherinnen und ERLEBNIS EUROPA ist ein Begegnungsort, an dem ERLEBNIS EUROPA
mich, dass sich Kommission Besucher Länder, Städte und Regionen ansteuern und sich die Gäste ihre Kritik einbringen oder Fragen formulieren Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
und Parlament hier gemeinsam kurze Filme über europäische Projekte anschauen. In dem
Berlin-Film geht es um die Fortbildung von Ärzten, in Vilnius
können. Ob es um ein Erasmus-Auslandssemester oder die
EU-Flüchtlingspolitik geht: Die Mitarbeiterinnen und
Unter den Linden 78, 10117 Berlin
präsentieren « wird das Institut für Gleichstellungsfragen vorgestellt und der Mitarbeiter des Hauses stehen für Gespräche bereit oder Öffnungszeiten: Täglich von 10:00 bis 18:00 Uhr
Ljubljana–Film zeigt, wie uns die Euro-Münzen auf eine Reise vermitteln Ansprechpartner. Jeder Gast kann außerdem mit Der Eintritt ist frei
durch die vielfältige Kultur und Natur Europas entführen seinen Europaabgeordneten in Kontakt treten und ihnen sein
Günther Oettinger, EU-Kommissar für können. Außerdem erzählen Europäerinnen und Europäer ihre Lebensgeschichten. Anliegen per E-Mail mitteilen. Bevor man das Europäische Anmeldungen für Rollenspiele oder Kurzvorträge
Haushalt und Personal
Zugführer, Ärzte und Musikstudenten berichten, wie die EU ihr Leben beeinflusst Haus verlässt, kann man sich noch durch ein Selfie verewigen über die EU unter: www.erlebnis-europa.eu
und mittlerweile zu ihrem Alltag gehört. und eine elektronische „Postkarte aus Europa“ schicken.
10 11
Die Regionalvertretung in München
D urch eine Vielzahl von Angeboten ist die Münchner Regionalvertretung in
Bayern und Baden-Württemberg präsent. Ihre Veranstaltungen ermöglichen es
Bürgerinnen und Bürgern, sich über die EU zu informieren und ihre Gedanken und
Kritik einzubringen. Daneben unterstützt die Regionalvertretung von München aus
die Europe-Direct-Informationszentren und die Europäischen Dokumentationszentren
in ganz Deutschland.
Mit einer großen Veranstaltung wurde 2017 in München der 60. Jahrestag der Unter-
zeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Der Festakt fand am 27. März in der
Rotunde der Pinakothek der Moderne mit Reden des früheren Bundesfinanzministers
Theo Waigel und der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga
Luftballons und gute Laune: Der Europatag am historischen Rathaus in Bonn Schmid statt. „Mit Europa in die Zukunft“ lautete das Motto der Veranstaltung, die
die EU-Vertretung gemeinsam mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing
organisiert hatte.
Zum Europatag im Mai gab es große Partys in München (5. Mai 2017) und Stuttgart
Die Regionalvertretung in Bonn (12. Mai 2017). In beiden Landeshauptstädten kamen die Freunde Europas zu Musik,
Informationen rund um Europa und Talkrunden mit prominenten Europa-Abgeord-
neten aus Bayern und Baden-Württemberg zusammen.
D ie Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ist zuständig für
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland, wo sie Veran-
staltungen, Diskussionen mit hochrangigen Gästen und andere Aktivitäten organi-
siert. Sie ist das Bindeglied zwischen der Kommission in Brüssel und der Zivilgesell-
schaft, der Politik und den Medien im Rhein-Main-Gebiet und an der Saar.
Zu den schönsten Projekten des Jahres 2017 in Bonn zählte „Animate Europe“ am 6.
April: Zwei Tage lang setzten sich Schülerinnen und Schüler, Studierende und viele
junge Menschen mit Interesse am Zeichnen und Malen mit dem Thema „Zukunft
Europas“ künstlerisch auseinander. Das Ergebnis zeigt, dass junge Bürgerinnen und
Bürger Europa aufgeschlossen und überwiegend positiv gegenüberstehen.
Am 13. Februar 2017 fand in Frankfurt am Main ein EU-Bürgerdialog zum Thema
Zukunft Europas und Finanzen statt. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Euro-
päischen Kommission, und Lucia Puttrich, die hessische Ministerin für Bundes- und
Europaangelegenheiten, diskutierten mit rund 100 Gästen über die Zukunft Europas.
Natürlich wurde auch der Europatag gefeiert. Vor dem historischen Rathaus in Bonn
luden am 6. Mai 2017 die Regionalvertretung und zahlreiche Ländergesellschaften,
Europaschulen, europäisch und entwicklungspolitisch aktive Institutionen sowie
Vereine und Organisationen ein, sich über Europa zu informieren und dabei länder- Münchner Europatag auf dem Marienplatz
spezifische Leckereien und Jazzmusik zu genießen.
12 13
„Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“: Aus der Erklärung zum
60. Jahrestag der Römischen Verträge
Zum 60. Geburtstag: 60 gute stellung „ERLEBNIS EUROPA“ weiter. Über 3000 Teilneh- sondern auch in Berlin stand an diesem Jahrestag das Thema
mer wurden gezählt; zum Teil war das Gedränge so groß, dass EU-Reform im Mittelpunkt.
Gründe zum Weitermachen ein Teil der Besucher zwischenzeitig draußen warten musste.
Die Grundlage war das Weißbuch der EU-Kommission
Es folgte ein „Europäischer Cocktail“ als Startschuss einer von Anfang März 2017, das fünf Optionen für die künftige
A m 25. März 2017 beging die Europäische Union einen großen Jahrestag: 60 Jahre
zuvor hatten die Regierungschefs der sechs Gründerstaaten die Römischen
Verträge unterzeichnet. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war geboren,
besonderen Kampagne. Unter dem Motto „Es ist Dein Europa“
hatte die Vertretung der Europäischen Kommission zusammen
mit der Europäischen Bewegung Deutschland, dem Verbin-
Entwicklung der EU aufzeigt. Wer eine Meinung dazu hatte,
konnte in der Ausstellung einen weißen Magneten auf die
bevorzugte Option kleben. Insgesamt ein wunderbarer Besuch,
die Vorläuferin unserer Europäischen Union. Ihr Ziel: durch die Schaffung eines dungsbüro des Europäischen Parlaments, den Deutschen Bun- der den Rückblick auf Europas erfolgreiche Vergangenheit mit
gemeinsamen Marktes Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. desländern, dem Bundespresseamt und vielen anderen Partnern dem Blick in eine gute, gemeinsame Zukunft verband.
zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge 60 gute Gründe
Natürlich gab es zum runden Geburtstag eine offizielle Feierstunde in Rom, zu der zusammengetragen, warum die EU gebraucht wird.
die EU-Staats- und Regierungschefs zusammenkamen – jetzt
27 statt der anfänglichen sechs. Noch viel wichtiger war, dass Natürlich gehört dazu, dass die EU nun schon 70 Jahre lang
» Wir wollen ein sicheres sich überall in Europa und auch in Deutschland Zehntausende den Frieden sichert. Ganz praktische und lebensnahe Gründe
von Menschen zusammenfanden, um die europäische Einigung sind ebenfalls dabei, vom billigeren Telefonieren und Fliegen
Europa, ein beschützendes gemeinsam hochleben zu lassen. In einer Zeit, in der sich die über den Verbraucherschutz und den Studentenaustausch bis
anti-europäischen Populisten im Aufwind sehen, verteidigten hin zur Entwicklungshilfe: viel Stoff für eine große Plakat- und
Europa « sie die große Idee von Robert Schuman, Jean Monnet und Postkartenaktion. So überzeugend sind die 60 Gründe, dass sie
Konrad Adenauer. inzwischen in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt wurden!
Bundeskanzlerin Angela Merkel
in Rom zum 60. Jahrestag
Auch in Berlin gab es eine Geburtstags-Demo für Europa – am Brandenburger Tor, Die Besucher im „ERLEBNIS EUROPA“ steuerten ihre eigenen
nur ein paar Meter entfernt von der Vertretung der Europäischen Kommission, wo die guten Gründe für Europa bei. Vor allem aber diskutierten sie
Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit Europa-Fahnen und Luftballons ausgestattet darüber, was in Europa noch besser werden muss. Nicht nur
Was bedeutet Europa? Stichworte von Besuchern der
wurden. In den Räumen der Vertretung ging es dann mit einem Bürgerfest in der Aus- beim zeitgleichen Gipfel der EU-Regierungschefs in Rom, „ERLEBNIS EUROPA“-Ausstellung
14 15
Eintreten für .
unser Europa.
Mit Luftballons, Postkarten und Plakaten:
die Kampagne „Es ist Dein Europa“
Am 25. März 2017 versammelten sich Tausende von Berlinerinnen und
Berlinern am Brandenburger Tor, um für die europäische Einigung zu Mit Herz und Kopf die Bürger Europas für
Europa gewinnen
demonstrieren. Das Europäische Haus trug 60 gute Gründe bei. Demonstration in Berlin zum 60. Jahrestag
Beim Europa-Cocktail: Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung, und Hausherr Ins Gespräch kommen: Team Europe-Mitglied Christopher Lucht diskutiert über die Zukunft Europas.
Richard Kühnel
Natürlich sangen sie auch die Ode an die
Freude: der Chor der Berliner „Embassy
„60 gute Gründe“ zur Weiterverbreitung im Postkarten-Format
Singers“
16 17
„Ein Signal für beherzte Europa-Politik“ – Interview
mit Daniel Röder, Gründer von Pulse of Europe
Warum haben Sie Pulse of Europe gegründet? Briefe an die Parteien geschrieben, wir haben nach dem Vorbild sind. Das sind vielleicht zehn oder 15 Prozent der Bevölkerung.
Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Trump wollten des Wahlomaten einen „Euromat“ gemacht. Wir verstehen uns Bei denen ist alle Liebesmühe verloren. Und dann gibt es
wir ein Zeichen setzen. Wir wollen nicht zuschauen, während als ein Brennglas für die politischen Themen und Problemen Leute, die den Populisten aus Angst zulaufen. Die kann man
unser Europa, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat zer- in Europa, und wir wollen helfen, eine wirkliche europäische schon gewinnen.
bröseln. Deshalb haben wir die Ärmel hochgekrempelt. Zivilgesellschaft aufzubauen. Dabei bleiben wir primär Europa-
Aktivisten! Wie?
Was hat Ihre Bewegung erreicht? Was am Ende am meisten hilft, ist den Kreis immer weiter zu
Denken Sie einmal an Anfang 2017 zurück, an die Angst vor Welches ist Ihre Vision vom Europa der Zukunft? ziehen und Menschen zu animieren, in ihrem persönlichen
den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, dass alles Wir haben uns breit und offen aufgestellt, sonst hätten wir Umfeld gegen das Stammtischgeschwätz Position zu beziehen.
wegbricht und das Ende der EU vor der Tür steht. In dieser mit Pulse of Europe auch keinen so großen Erfolg gehabt. Das Internet ist ungeeignet, Leute zu überzeugen. Deswegen
Situation ist es uns gelungen, die Straße zurückzugewinnen Aber es ist klar, dass wir für Demokratie und Rechtsstaat- haben wir die persönliche Begegnung und den öffentlichen
und mit Leuten zu besetzen, die nicht motzen und gegen lichkeit und gegen die populistischen Tendenzen eintreten. Platz gewählt.
etwas sind, sondern die für Europa eintreten. Das ist auch in Europa muss die richtige Balance zwischen Vertiefung und
der Politik angekommen. Es wurde als Signal gewertet, dass Subsidiarität finden. Werden Sie die Leute auch in diesem Jahr auf die Plätze
man wieder beherzte Europa-Politik machen kann. rufen?
Haben Sie eine Idee, wie man mit der europäischen Idee Haben wir ja schon. Es wird Veranstaltungen geben in Bezug
Wie wird es mit Pulse of Europa weitergehen? die Skeptiker erreicht? auf die Italienwahl, aber auch in Osteuropa. Und am 6. Mai
Unsere Bürgerbewegung hat sich bereits gewandelt. Wir Anfangs haben wir viel in den sozialen Medien mit ihnen machen wir eine große europäische Veranstaltung in der Pauls-
arbeiten immer stärker inhaltlich. Wir haben mit den Direkt- diskutiert. Da gibt es zwei Kategorien: Die erste besteht aus Kirche. Wir hoffen, dass dann Zehntausende von Leuten mit Der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Daniel Röder gehört zu den Gründern von
„Pulse of Europe“
kandidaten für den Bundestag diskutiert, wir haben offene Leuten, die für Nationalismus und Rassismus empfänglich Europafahnen durch Frankfurt laufen.
18 19und ein demokratischeres Europa für das Jahr 2025 aufzubau- Parlamenten, Städten und Regionen der Europäischen Union
en,“ sagte Juncker im Europäischen Parlament. „Unsere Union finden bereits seit 2017 Debatten statt.
muss einen demokratischen Sprung machen.“ Am Ende dieses
Zeitraums, am 30. März 2019, einen Tag nach dem voraussicht- Auch die Vertretung in Deutschland unterstützt die
lichen Austritt Großbritanniens aus der EU, sollen die Staats- Zukunftsdiskussion: EU-Kommissare und -Kommissarinnen
und Regierungschefs der EU bei einem Sondergipfel über die und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung sind
Zukunft Europas entscheiden. durch das Land gereist, um mit den Menschen ins Gespräch zu
kommen. In fast 40 Bürgerdialogen konnten sie so in Erfahrung
Der Kommissionspräsident warb für eine echte gemeinsame bringen, welche Ideen die Bürgerinnen und Bürger für das
Außen- und Sicherheitspolitik, für die Einführung eines Europa der Zukunft haben und welche Dinge ihnen Sorge
europäischen Wirtschafts- und Finanzministeriums und für ein bereiten.
gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik und im Kampf gegen
den Terrorismus. Er sprach sich auch für gemeinsame europä- Was sind die größten Herausforderungen für den Erhalt
ische Listen für die Wahlen zum Europa-Parlament sowie für der europäischen Idee? Welche demokratischen Beteiligungs-
die Zusammenlegung des Amtes des Präsidenten des Europäi- möglichkeiten gibt es für junge Menschen? Über diese Fragen
schen Rats mit dem des Kommissionpräsidenten aus: „Europa diskutierte beispielweise Kommissionspräsident Juncker am
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, spricht zur Lage der Union wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Ruder 31. Mai mit über 300 jungen Menschen auf Einladung der
wäre,“ sagte Juncker. Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und der Bundesvereini-
gung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). 2018 wird
Doch sollen nicht nur Staats- und Regierungschefs und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Europa schaut nach vorn Europa-Fachleute bei dieser großen Debatte mitreden, sondern eine noch größere Zahl von Debatten zur Zukunft Europas
auch die Bürgerinnen und Bürger Europas. Überall in den organisieren.
U m in der Welt von morgen bestehen zu können, braucht die Europäische Union
mehr gemeinsame Politik, bessere Entscheidungsverfahren und effizientere Ins-
titutionen. Wie kann die EU ihre Bevölkerung effektiv schützen, ob vor Terrorismus,
Konflikten oder Wirtschaftskrisen? Was muss sich ändern, damit die europäische Idee
die Menschen wieder begeistert? Wie kann Europa demokratischer werden? Das sind
die Kernfragen, auf die die Europäische Union in den kommen-
den Monaten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und ihren
» Europa hat wieder Wind in Bürgerinnen und Bürgern Antworten sucht.
den Segeln. (…) Jetzt ist der Die Zukunftsdebatte begann 2017 mit dem Weißbuch
zur Zukunft Europas der Europäischen Kommission. In fünf
Moment, um ein geeinteres, Szenarien wurde skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte
– je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt, vom „Weiter so“ bis
stärkeres und demokratischeres hin zu einer weitreichenden politischen Union. Beim EU-Gip-
Europa für das Jahr 2025 feltreffen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge wurde
darüber heftig debattiert. Einen weiteren wichtigen Impuls gab
aufzubauen « der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron mit
seiner Europa-Rede an der Sorbonne.
Jean-Claude Juncker, Präsident der Am 13. September 2017 schließlich legte Kommissionspräsident Jean-Claude
Europäischen Kommission
Juncker in seiner Rede zur Lage der Union einen Fahrplan für die Beratungen der
nächsten 18 Monate vor. „Jetzt ist der Moment, um ein enger vereintes, ein stärkeres Welches Europa wollen wir? Fünf Szenarien für die Zukunft der EU
20 21IM GESPRÄCH MIT.
.DEN BÜRGERINNEN
UND BÜRGERN.
Den Menschen zuhören, mit ihnen diskutieren und für Europa werben
Die Europäische Kommission möchte wissen, was die Menschen in Europa denken.
Allein in Deutschland fanden 2017 fast 40 Bürgerdialoge mit Kommissionsmitgliedern
und hochrangigen EU-Bediensteten statt. Auch die Mitarbeiter/innen der Vertretung
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, spricht über Finanzen und die Zukunft Europas, Februar 2017.
stellten sich vielerorts dem Gespräch.
„Europas jungen Menschen vertrauen“, sagt EU-Kommissarin Vestager
in Berlin, Januar 2018
Patrick Lobis von der Vertretung der EU-Kommission „Wie sicher ist Europa?“: Eine Diskussion mit Julian King, dem
diskutiert mit Gymnasiasten in Görlitz, Mai 2017. EU-Kommissar für die Sicherheitsunion.
Wer hat sich schon einmal politisch engagiert?
Beim Bürgerdialog mit EU-Kommissarin Vestager
hoben viele Zuhörer die Hand
EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (l.) und Gesundheitskommissar Vyentis Andriukaitis bei einem
Bürgerdialog auf der Grünen Woche, Januar 2018
22 23Deutscher G20-Vorsitz – »
Jetzt ist nicht der Moment, wo man
Die EU als starker Akteur wieder zu dem simplen Mittel des
Protektionismus zurückkehren darf –
das wäre absolut der falsche Weg
«
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit den Präsidenten von EU-Kommission und Europäischem Rat, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk
„Eine vernetzte Welt gestalten“ – das war das Motto Deutschland setzte während seiner G20-Präsidentschaft
der deutschen G20-Präsidentschaft vom 1. Dezember besonders auf die gute Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
2016 bis 30. November 2017. Höhepunkt war das Das starke Bekenntnis zum Multilateralismus prägte alle bear-
Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg, an dem die beiteten Themenbereiche und zieht sich wie ein roter Faden
Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich und durch die Schlusserklärung der Staats- und Regierungschefs
politisch bedeutsamsten 20 Staaten der Welt teilnah- der G20. Dies wurde von der EU stark unterstützt. Auch der
men. Neben vielen weiteren hochrangig besetzten Dialog mit der Zivilgesellschaft bildete einen Eckpfeiler der
Treffen stieß auch die Konferenz zur Partnerschaft mit deutschen G20-Präsidentschaft. Es gab sieben Gesprächsforen
Afrika am 12.-13. Juni in Berlin auf besonderes Interesse. in den Bereichen Frauen, Gewerkschaften, Jugend, Nichtre-
gierungsorganisationen, Think Tanks, Wirtschaft und Wissen-
Die Europäische Union ist Vollmitglied der G20, weil schaft. Impulse und Empfehlungen aus diesen Veranstaltungen
sie der größte Wirtschaftsraum der Welt ist und spezifische wurden in den G20-Verhandlungen aufgegriffen.
Kompetenzen für die G20-Agenda hat. Ihren Sitz am G20-
Tisch nehmen der Präsident der Europäischen Kommission, Die Vertretung der Europäischen Kommission in
Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Deutschland war intensiv an den Vorbereitungen für die
Rates, Donald Tusk, gemeinsam wahr. Im Namen der EU en- G20-Veranstaltungen in Deutschland beteiligt und hat die
gagierten sie sich besonders für Klimaschutz, den Kampf gegen hochrangigen EU-Teilnehmerinnen und Teilnehmer betreut.
Terrorismus sowie Transparenz in Steuer- und Finanzfragen. Im Neben der EU und Deutschland gehören auch die EU-Mit-
Rahmen des G20-Gipfels erteilte Präsident Juncker protektio- gliedsstaaten Frankreich, Italien und Großbritannien der
nistischen Tendenzen eine klare Absage und setzte sich für eine G20-Gruppe an; Spanien ist regelmäßig Gastland. Im Gespräch bleiben: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
vertiefte Partnerschaft der G20-Staaten mit Afrika ein.
24 25#investEU: Für Innovation und »
Der EFSI wird mit erhöhter
nachhaltiges Wachstum Schlagkraft und längerer
Laufzeit weiterhin entscheidend
zum wirtschaftlichen Aufschwung
in der EU beitragen.
«
Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig für
Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Unternehmen, die Säule der deutschen Wirtschaft, Kapital für Innovation und
Wachstum am meisten brauchen. Interessenten können sich bei der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland über den EFSI und zahlreiche andere EU-
Fördermöglichkeiten informieren.
Mit der 2017 gestarteten #investEU-Informationskampagne werden Investitionen
in den Vordergrund gestellt, die den Alltag der Deutschen verbessern: moderne
Gesundheitsversorgung, weibliches Unternehmertum, fortschrittliche Technologien,
Umweltschutz und Forschung. Beispielsweise wurden mit Mitteln des EFSI Projekte
Nora Hesse von der Kommissionvertretung, zweite von links, diskutiert mit Unternehmerinnen, deren Startups von der EU gefördert wurden des Medizinunternehmens MagForce zur Krebsbehandlung und der Kieler Stadtwerke
für ein modernes Küstenkraftwerk gefördert. Auch in diesem Jahr wird die Vertretung
Entscheidungsträgerinnen und -träger des öffentlichen und privaten Sektors auf
E uropas Wirtschaft wuchs kräftig im Jahr 2017; der Euroraum erreichte seine
höchste Wachstumsrate seit zehn Jahren. Wachstumstreiber waren der private
Konsum, der von der sinkenden Arbeitslosigkeit in Europa profitierte, sowie die
Veranstaltungen und über soziale Netzwerke zusammenbringen, um sie über den
Mehrwert der Investitionsoffensive zu informieren.
gute globale Konjunktur. Auch die Investitionen belebten sich angesichts günstiger
Finanzierungsbedingungen und einer deutlich verbesserten konjunkturellen Grund-
stimmung mit sinkender Unsicherheit für Investoren.
Positive Impulse kamen auch von der Investitionsoffensive für Europa, dem
sogenannten Juncker-Plan. In nur zweieinhalb Jahren (von Mitte 2015 bis Dezember
2017) mobilisierte der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) 256
Milliarden Euro an Investitionen in allen EU-Mitgliedstaaten und unterstützte damit
300 000 Arbeitsplätze. Daher wollen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten
die Laufzeit des EFSI bis 2020 verlängern und ihn auf 500 Milliarden Euro aufstocken.
So soll der Juncker Plan bis 2020 das EU-BIP um 0,7% steigern und 700 000 Arbeits-
plätze schaffen.
Der EFSI ist auch für Deutschland eine große Chance, inländische Investitionen Das innovative Berliner Medizinunternehmen MagForce
wird mit Mitteln des EFSI gefördert
anzukurbeln. Das gilt vor allem für die deutsche Industrie, wo kleine und mittlere
26 27»
Deutschland schneidet bei der Verfügbarkeit von
ultraschnellen Breitbandanschlüssen insbesondere
in ländlichen Regionen nicht gut ab. Junge Deutsche
nutzen vergleichsweise wenig den Computer und vielen
Schulen fehlt ein Breitbandanschluss. Aufholbedarf
Valdis Dombrovskis, Pierre Moscovici und Marianne Thyssen, Mitglieder der Europäischen Kommission in Sachen Digitalisierung besteht insbesondere bei
den kleinen und mittleren Unternehmen
Europäisches Semester:
«
Das Wachstumspotential steigern
Aus den Empfehlungen zum nationalen Reformprogramm Deutschlands für 2017
I m Rahmen des Europäischen Semesters zeigt die Europäische
Kommission jedes Jahr auf, was die EU-Länder tun können,
um ein inklusiveres, kräftigeres und nachhaltigeres Wachstum
investitionsfreundlicher gestaltet und mehr Wettbewerb bei
Dienstleistungen zugelassen werden. Auch bei der Digitalisie-
rung gibt es Aufholbedarf.
zu erreichen. In ihren „länderspezifischen Empfehlungen“ für
2017/2018 heißt es, Deutschland solle mehr investieren. Der Deutschland hat nach Einschätzung der EU bisher zu wenig
öffentliche Investitionsrückstand werde nur langsam aufgeholt, getan, um die übrigen Reformempfehlungen der letzten Jahre
weil Planungs- und Kapazitätsengpässe bestünden. umzusetzen. Dabei geht es darum, zum Beispiel im steuerlichen
Bereich mehr Anreize für Frauen zu schaffen, eine Arbeit aufzu- Investitionslücke im Vergleich
Die private Investitionsschwäche zeigt sich dem Bericht nehmen. Die Abgabenlast für Geringverdiener müsste verringert
zufolge besonders im Dienstleistungssektor und bei den kleinen werden. Schließlich sieht die EU-Kommission bei der Entwick- zum Euro-Währungsgebiet
und mittleren Unternehmen. Deswegen soll das Steuersystem lung der Reallöhne in Deutschland noch Luft nach oben.
% d. BIP Prognose
2
Zusammenfassung der Empfehlungen an Deutschland 2017/2018 1
Empfehlung 1 1. Haushalt und Steuern
0
• die Binnennachfrage stützen
• mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation
-1
• Engpässe bei Infrastruktur beseitigen
• die Effizienz und Investitionsfreundlichkeit des Steuersystems verbessern
• mehr Wettbewerb bei Unternehmensdienstleitungen und reglementierten Berufen. -2
-3 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18
Empfehlung 2 2. Arbeitsmarkt und Löhne
• Fehlanreize verringern, die Zweitverdiener von einer Erwerbstätigkeit abhalten Sektor Staat Privatsektor Insgesamt
• die hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener verringern
• unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum fördern. Anmerkung: Differenz zu den Investitionsquoten im übrigen Euro-Währungsgebiet (ohne Irland und Spanien)
Quelle: Europäische Kommission
28 29»
Wir können gute Handelsabkommen
schließen, die nachhaltig und für
beide Seiten von Vorteil sind. Wir
können dadurch für europäische
Werte werben, und wir können
Allianzen und Freundschaften mit
Ländern in der ganzen Welt schließen
«
Cecilia Malmström, Handelskommissarin der EU
Für einen offenen und nachhaltigen Welthandel
Ü ber 30 Millionen Arbeitsplätze in der Europäischen Union hängen vom Export ab – das ist fast jeder
siebte Job. Der globale Handel trägt enorm zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand Europas bei.
In Deutschland als Exportweltmeister ist der Anteil besonders hoch; hier hängt fast jeder vierte Arbeitsplatz
von Ausfuhren ab.
Europa tritt für einen offenen und regelbasierten Welthandel ein. Dies ist seit dem Amtsantritt von
US-Präsident Donald Trump noch wichtiger geworden. Handelsabkommen legen den Grundstein für klar
geregelte, faire Handelsbeziehungen mit anderen Teilen der Welt. Sie helfen Unternehmen dabei, neue
Absatzmärkte zu finden, Gewinne zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. In ihrer Handelspolitik legt
die Europäische Kommission großen Wert auf Transparenz und die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
Vor allem Asien und der pazifische Raum werden für Europas Handel immer wichtiger. 90 Prozent des
zukünftigen Wirtschaftswachstums werden außerhalb unseres Kontinents stattfinden. Dem trägt die EU-Han-
delspolitik Rechnung – mit dem Abschluss von Handelsabkommen mit Japan, Singapur und Vietnam, mit der
geplanten Eröffnung von Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland, aber auch mit den Abkommen
mit Kanada, Mexiko und Chile.
Für die Europäische Union ist die Handelspolitik auch ein wichtiges Werkzeug, um unsere Werte und
Standards in die Globalisierung einzubringen. Unsere künftigen Verträge enthalten Nachhaltigkeitskapitel,
die unsere hohen Standards bei Arbeitnehmerrechten und im Umweltschutz berücksichtigen. Auch für einen
multilateralen Investitionsgerichtshof engagieren wir uns.
Das Container-Terminal in Hamburg, dem größten deutschen Hafen
30 31Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, mit der deutschen Verteidigungsministern Ursula von der Leyen
und dem Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper
Gemeinsam stark in der Welt außenpolitischen Themen gepflegt. Durch zahlreiche europä-
ische Initiativen in der Verteidigungspolitik (zum Beispiel für »
die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und den Europä-
Wir brauchen eine Union der
M ehr Gewicht auf der internationalen Bühne - das ist
eine der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission.
Sie folgt damit dem Wunsch ihrer Bevölkerung. Laut einer
Auch in weiter entfernten Gebieten zeigt Europa Flagge.
Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten bestreitet die Europäische
Kommission über die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe.
ischer Verteidigungsfonds) stand dieser Bereich besonders im
Mittelpunkt unserer Tätigkeiten. Die Vertretung war zudem
Ko-Organisatorin der renommierten Konferenz „NATO Talk Sicherheit und Verteidigung,
Eurobarometer-Umfrage treten 82 Prozent der Deutschen für In den letzten zehn Jahren konnten dank der EU-Entwick- around the Brandenburger Tor“.
eine gemeinsame Außenpolitik der Staaten der Europäischen lungshilfe fast 14 Millionen Kinder eine Grundschule besuchen,
denn die Europäische Union
Union ein. erhielten mehr als 70 Millionen Menschen saubereres
Trinkwasser und wurden über 7,5 Millionen Geburten von
ist ein Friedensprojekt
Die Liste der Herausforderungen ist lang: die Lage in Syrien ausgebildetem Gesundheitspersonal begleitet. «
und Libyen, die Ukraine-Krise, der intensive Wettbewerb
mit etablierten und aufstrebenden Großmächten. Die EU Der Einsatz der EU wird auch in Deutschland anerkannt
übernimmt deshalb Verantwortung und fördert Stabilität und und honoriert; so wurde Federica Mogherini, die Hohe Ver- Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik
Sicherheit. treterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Oktober
2017 für ihre Verdienste um die europäische Außenpolitik
In der Nachbarschaftspolitik steht besonders der westliche mit dem Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg
Balkan im Fokus, eine Region mit schwieriger Geschichte und ausgezeichnet.
erheblichem Reformbedarf, die aber auch große europäische
Ambitionen hat. Gerade in dieser Region ist für 2018 durch Die EU-Vertretung in Deutschland hat 2017 zu der inten-
die aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften Bulgariens, siven öffentlichen Debatte über die Rolle der EU in der Welt
„Als Partner der NATO wollen wir die gemeinsame europäische Verteidigungs-
Österreichs und Rumäniens eine besondere Dynamik zu beigetragen. Sie hat einen regen Austausch mit der breiten
politik stärken“: Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in
erwarten. Öffentlichkeit, der Politik und dem akademischen Bereich zu Deutschland
32 33Auf dem Weg zur Verteidi- »
gungsunion: Journalistenreise Was Europa heute am meisten
fehlt, ist eine europäische
nach Paris Verteidigung, eine gemeinsame
strategische Kultur
«
Emmanuel Macron, französischer Staatspräsident
Hörfunkjournalisten befragen Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europa-
Ausschusses in der französischen Nationalversammlung.
Gruppenbild vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Paris: 22 deutsche Journalisten mit Richard Kühnel, Kommissionsvertreter in Berlin,
Isabelle Jegouzo, Kommissionsvertreterin in Paris, Pressesprecher Reinhard Hönighaus und Pressereferentin Margot Tuzina.
I m November 2017 haben sich 23 EU-Staaten erstmals zu
einer militärischen Kooperation in der sogenannten „stän-
digen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) verpflichtet
In Paris traf die Gruppe mit Vertretern des Verteidigungs-
ministeriums und Abgeordneten der Nationalversammlung
zusammen. Der ständige Vertreter Frankreichs in Brüssel,
– ein erster Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsuni- Philippe Léglise Costa, gab einen Ausblick auf die Prioritäten der
on. Am Tag dieser historischen Entscheidung fuhren Richard französischen Europapolitik. In den Diskussionen betonten die
Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Sprecher französischen Gesprächspartner, durch die Wahl von Präsident
Reinhard Hönighaus und Pressereferentin Margot Tuzina mit Macron sei eine neue Dynamik entstanden, die zu einer engeren
22 Journalistinnen und Journalisten für drei Tage nach Paris, Zusammenarbeit der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie füh-
um dem neuen Schwung in der deutsch-französischen Zusam- ren könne. Der Deutsch-Französische Ministerrat hatte schon
menarbeit nachzugehen. Der Schwerpunkt der Reise lag auf der im Juli beschlossen, die Zusammenarbeit in der Verteidigung zu
europäischen Verteidigungspolitik. vertiefen, unter anderem durch die gemeinsame Entwicklung
militärischer Fähigkeiten.
„Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische
Verteidigungsunion. Wir brauchen sie. Und die NATO hätte Auf dem Programm stand auch ein Exkurs zur Vertiefung
sie gerne“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im der Wirtschafts- und Währungsunion mit EU-Kommissar Pierre
September 2017. Laut Umfragen ist eine große Mehrheit der Eu- Moscovici und Beamten des französischen Finanzministeriums.
ropäer/innen für ein gemeinsames Vorgehen in der Sicherheits- Ein weiteres Highlight war das Treffen mit Arbeitsministerin
politik. Auch wirtschaftliche Gründe sprechen für eine stärkere Muriel Pénicaud. Zum Abschluss der Reise bekamen die Presse-
Zusammenarbeit. Es gibt in Europa mehr Hubschrauberprodu- vertreter/innen Einblick in die Forschungsarbeit des Luft- und
zenten als Regierungen, die Hubschrauber kaufen können. Und Raumfahrtkonzerns Thales zu künstlicher Intelligenz in der
obwohl die EU-Staaten zusammen immerhin 50 Prozent der US- Sicherheit und Verteidigung. Nach der Reise erschienen mehr als
Verteidigungsausgaben erreichen, bewirken sie damit nur einen 30 Artikel und zahlreiche Radio- und Blogbeiträge mit Millio-
Bruchteil. Das instabile geopolitische Umfeld und die Ungewiss- nenreichweite.
heit über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen zeigen,
dass Europa seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen muss.
34 35Eine europäische Antwort auf »
Migration nach Europa ist auf
Asyl- und Migrationsfragen absehbare Zeit eine der größten
politischen Herausforderungen
«
Frans Timmermans, Vize-Präsident der Europäischen Kommission
2017 stand die Vertretung der Europäischen Kommission in engem Kontakt
mit Institutionen, Universitäten und Organisationen der Zivilgesellschaft, um
Veranstaltungen zur Migrations- und Asylpolitik zu unterstützen. Als Gastgeberin
organisierte die Vertretung eine Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks
(EMN) über die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten. Für weitere
Konferenzen brachte sie hochrangige Vertreter/innen der Bundesregierung und
der Europäischen Kommission zusammen. Außerdem veranstaltete die Vertretung
gemeinsam mit der Landesregierung von Brandenburg eine Reihe von Bürgerdialogen,
um die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Debatte über die europäische
Migrationspolitik einzubeziehen.
Auch im Jahr 2018 wird die Vertretung daran arbeiten, dass Europa die Herausfor-
derungen und Chancen erkennt und nutzt, die durch Migration entstehen. Angesichts
der fortlaufenden Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und
der weiterhin hohen Sensibilität des Themas Migration ist eine intensive öffentliche
1. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Konferenz zur Flüchtlingspolitik in Berlin Debatte unverzichtbar. Nur so können wir Akzeptanz und Legitimität der Initiativen
der Europäischen Union in der Migrationspolitik sicherstellen.
O bwohl 2017 deutlich weniger Menschen nach Deutschland gekommen sind,
sind Zuwanderung und Migration weiterhin der Mittelpunkt vieler Aktivitäten
der Vertretung der Europäischen Kommission. Ihr Ziel ist es, auf die Initiativen der
Kommission zur Steuerung von Migration und zum Schutz der EU-Außengrenzen
aufmerksam zu machen und die Arbeiten zur Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems zu begleiten. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im September
2017 war es wichtig, der Debatte eine europäische Dimension zu geben.
Ziel des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu dessen Reform die Kom-
mission im April 2016 Vorschläge unterbreitet hat, ist es, die Asylverfahren in der
EU anzugleichen, damit für Schutzsuchende die gleichen Standards gelten, egal, wo sie
ihren Antrag stellen. Zugleich will die EU sicherstellen, dass es zu einer solidarischen
und faireren Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten kommt.
Die Kommission hofft, dass sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament
bis Sommer 2018 auf ein leistungsfähigeres und gerechteres Asylsystem einigen werden.
36 37Gemeinsam kommt man höher und weiter: das Europäische Solidaritätskorps
Für ein sozialeres und gerechteres Europa 2018 steht das soziale Europa weiter im Fokus. Im Frühjahr
wird die Kommission ein Legislativpaket vorlegen, das Vor- »
T rotz Globalisierung und Umbrüchen in der Arbeitswelt:
Die Menschen überall in Europa wollen eine gute Aus-
bildung, faire Jobs, gerechte Löhne, Gesundheitsversorgung,
darunter auch ein Bürgerdialog mit der zuständigen EU-Kom-
missarin Marianne Thyssen.
Neben der „Europäischen Säule“ brachte die Kommission
schläge zur Errichtung einer europäischen Arbeitsmarktbehörde,
einer europäischen Sozialversicherungsnummer sowie zum
angemessenen Zugang zu Sozialschutz für Menschen in allen
Solidarität ist ein zentraler
Pflege, eine Wohnung und bezahlbare Kitaplätze. Der Präsi- 2017 noch viele weitere Initiativen ein: Vorschläge zur Beschäftigungsformen enthält. Auch über diese Initiativen wird und grundlegender Wert der
dent der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für transparentere und die Vertretung informieren und Diskussionsrunden veranstalten.
deswegen schon 2015 eine Debatte um die Ausgestaltung eines verlässlichere Arbeitsbedingungen und für mehr Sicherheit
Europäischen Union
sozialeren und gerechteren Europas angestoßen. In der Folge
hat die Kommission sich ausführlich mit nationalen Behörden,
und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Außerdem schlug sie
Leitlinien für die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie vor und
«
Parlamenten, Sozialpartnern, Wissenschaftlerinnen und Wis- setzte sich für die Überarbeitung der Entsenderichtlinie ein.
senschaftlern und der Zivilgesellschaft beraten. Besonders wichtig ist das Europäische Solidaritätskorps, Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales,
Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität
Auf der Grundlage dieser Konsultation schlug die Kom- das jungen Menschen die Möglichkeit bietet, sich auf freiwil-
mission im April 2017 die Einführung einer „Europäischen liger Basis durch ein Praktikum oder eine berufliche Tätigkeit
Säule sozialer Rechte“ vor. Das ist ein Paket von 20 Grund- für Solidaritätsprojekte in Europa zu engagieren. Auf diese
sätzen und Rechten, die vom Recht auf faire Löhne über das Weise können junge Leute einen aktiven Beitrag zur Gestaltung
Recht auf Gesundheitsversorgung und lebenslanges Lernen einer gemeinsamen europäischen Idee leisten. Im Mai 2017
bis hin zum Mindestlohn reichen. Bei ihrem Sozialgipfel im legte die Europäische Kommission einen Rechtstext für das
November 2017 in Göteborg wurde diese „Europäische Säule“ Europäische Solidaritätskorps vor, um klare Regeln und eine
von allen Mitgliedsstaaten proklamiert. stabile finanzielle Grundlage zu schaffen. In Kooperation mit
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutsch- „Jugend für Europa“ organisierte die Vertretung in Deutsch-
land hat den Prozess zur Schaffung eines sozialeren und land dazu im Juli 2017 eine Veranstaltung mit Kommissar
gerechteren Europas intensiv begleitet und durch viele eigene Günther Oettinger und der parlamentarischen Staatssekretärin Sozialkommissarin Marianne Thyssen im Gespräch mit der Bundesministerin für
Arbeit und Soziales Andrea Nahles
Diskussionsrunden, Fachdialoge und Veranstaltungen ergänzt, Elke Ferner.
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