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Zeitschrift für Gemeinschaftskunde, ISSN 1864-2942
Geschichte, und Wirtschaft
DEUTSCHLAND & EUROPA
aktuell
Europawahlen 2014
Informationen zur Wahl am 25. Mai 2014
EUROPAWAHLEN 2014 – EINE BESONDERE WAHL
1. »Europäische Fragen«: 2014–2019
D ie Europawahlen 2014 sind eine beson-
dere Wahl. Der Präsident des Euro-
päischen Parlaments, Martin Schulz, hält
es im Moment sogar für möglich, dass
»dem Projekt Europa« ein deutlicher Rück-
schlag, wenn nicht gar das Scheitern drohe.
Wirtschaftliche und politische Probleme in
vielen Mitgliedstaaten stellen die Europäi-
sche Union vor enorme Herausforderun-
gen. Dabei ist das Europäische Parlament
in Straßburg mit so viel Kompetenzen aus-
gestattet wie nie zuvor. Mit der Wahl des
Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014
entscheiden die europäischen Bürgerinnen
und Bürger direkt über die politische Aus-
richtung der Europäischen Union für die
kommenden fünf Jahre. In allen 28 Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union sind
rund 400 Millionen Menschen aufgerufen,
ihre Stimme abzugeben. Folgende Themen
und Fragen bestimmen wesentlich die Aus-
Abb. 2 »Kleiner Getriebeschaden« © Gerhard Mester, 2013
einandersetzungen:
(1) Massive Jugendarbeitslosigkeit in vielen, ja in den meisten (3) Arbeitnehmerfreizügigkeit: Zu den Errungenschaften der
Mitgliedstaaten der EU: Derzeit haben rund 24 Prozent der Europäischen Union gehört der freie Binnenmarkt mit den
jungen Menschen in Europa keine Arbeit. In Griechenland und vier Grundfreiheiten. Insbesondere die exportorientierte
Spanien sind es gar weit über 50 % der jungen Menschen, die deutsche Wirtschaft hat davon in den letzten Jahrzehnten
Arbeit suchen. Diskutiert wird, welche Beschäftigungsinitiati- enorm profitiert. Dazu gehören der freie Warenhandel ohne
ven von der europäischen Ebene ausgehen sollen und wie wir- Zölle, der freie Kapitalverkehr, der es ermöglicht, europaweit
kungsvoll sie sein können. Zudem werden Maßnahmen für Gelder in zukunftsträchtige Wirtschaftszweige zu investieren,
eine »Ausbildungs- bzw. Jugendgarantie« erörtert, die die Eu- der freie Dienstleistungsverkehr sowie die Arbeitnehmer-
2 ropäische Kommission verkündet hat. Nichts wäre schlimmer freizügigkeit. Seit 2014 gilt diese auch für Bulgarien und Ru-
für die EU, als wenn eine ganze Generation ihre Zukunftshoff- mänien. Manche Medien und Politiker befürchten aktuell al-
nungen verlöre. Schon sprechen Beobachter von einer »verlo- lerdings eine »Armutswanderung« bzw. »Einwanderung in die
renen Generation«, einer »lost generation«. deutschen Sozialsysteme« und schüren damit Ängste bei
manchen Bürgerinnen und Bürgern. Diese gilt es Ernst zu neh-
(2) Bankenkontrolle und »Bankenunion«: An den Folgen der men, auch wenn statistische Erhebungen zeigen, dass es bis-
weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen leiden noch heute lang vor allem qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
die meisten EU-Mitgliedstaaten. Staatliche Banken- und Ret- nehmer sowie Personen sind, die einer geregelten Arbeit im
tungsprogramme haben viele Staaten Milliarden gekostet und Niedriglohnsektor nachgehen, sich in Deutschland niederlas-
zu einer noch höheren Staatsverschuldung geführt. Wie kann sen. Dazu kommt, das für die Aufenthaltsgenehmigungen die
das in Zukunft verhindert werden? Die EU braucht eine ein- Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Niederlassungsfreiheit
heitliche und wirkungsvolle Bankenaufsicht, die sicher stellt, für Menschen ohne Arbeit ist außerdem, was viele nicht wis-
dass die Banken selbst sen, auch bislang schon eingeschränkt und an Bedinungen
rechtzeitig Rücklagen geknüpft, für deren Durchführung ebenfalls die Mitgliedstaa-
bilden. Hier ist die EU ten verantwortlich sind. Trotzdem wird die Problematik häufig
in den letzten Mona- ursächlich mit der EU verbunden. In einem gemeinsamen Auf-
ten weit voran gekom- ruf warnen bereits die deutschen Arbeitgeberverbände
men. Das Europäische ebenso wie die Gewerkschaften vor einer »Panikmache« und
Parlament hat dabei Ausländerfeindlichkeit.
eine wichtige Rolle ge-
spielt, es hat wesentli- (4) Klima- und Energiepolitik: Umweltverschmutzung macht an
chen Einfluss auf die den Grenzen nicht Halt. Bei der Bekämpfung der globalen Er-
Ausgestaltung der wärmung hat sich die Europäische Union bisher stets als Vor-
»Bankenunion«. Wie reiter verstanden, auch um »grüne« Technologien zu entwi-
es weiter geht, wird ckeln, die sich weltweit zum Exportschlager entwickeln
nicht zuletzt auch von könnten. Dabei machen in der Europäischen Union nicht nur
der Zusammenset- die Umweltaktivisten auf sich aufmerksam, auch die Interes-
zung des neuen Euro- senvertreter von fossilen Energien wie Kohle und Gas versu-
paparlaments abhän- chen ihre – legitimen – Interessen durchzusetzen. In Deutsch-
gen. Wie kann land meldet sich z. B. eine starke Automobillobby zu Wort.
verhindert werden, Schließlich stehen auch Arbeitsplätze auf dem Spiel. Öffent-
dass erneut die Steu- lich werden diese Konflikte aber vor allem dann, wenn das Eu-
erzahler die Kosten ropaparlament ins Spiel kommt. Dann wird auch in den Me-
Abb. 1 »Der König? – Das bin ich!«
© Gerhard Mester, 2008
übernehmen? dien darüber diskutiert. Ein vom Europaparlament gefordertes
» E u r o p ä i s c h e F r a g e n « : 2 0 1 4 – 2 0 19 D&E Heft aktuell · 2014
»Transparenzregister« soll hier für mehr Offenheit sorgen.
Und trotz aller halbherzigen Schritte und Kompromisse sind
unterm Strich die Fortschritte im europäischen Klimaschutz,
etwa beim Ausbau regenerativer Energien, weltweit vorbild-
lich.
(5) Verbraucherschutz: Der EU-Binnenmarkt bietet mehr als 500
Millionen Verbrauchern deutliche Vorteile. Die zunehmende
Globalisierung mit offenen Weltmärkten und der unaufhalt-
same Aufstieg digitaler Medien bergen aber auch enorme Ri-
siken. Dabei geht es ebenso um den Schutz der eigenen Daten
wie die Sicherung einer gesunden Ernährung, also z. B. die
Lebensmittelsicherheit, die Lebensmittelkennzeichnung und
z. B. auch der Tierschutz. Vertreter des Europäischen Parla-
ments haben hier in den letzten Jahren nicht nur bei Ver-
handlungen mitgewirkt, sondern auch bereits von anderen
EU-Institutionen beschlossene Vereinbarungen gegen Pro-
duktpiraterie mit den USA (ACTA) verhindert, da sie daten-
rechtliche und wettbewerbsverzerrende Reglungen darin nur
ungenügend berücksichtigt fanden. Gerade bei den anste-
henden Verhandlungen mit den USA und anderen Ländern um
ein Freihandelsabkommen entscheidet das Europäische Par-
lament wesentlich mit, in welche Richtung es gehen soll. Ein
starkes Europaparlament bringt die Themen an die Öffent-
lichkeit. Außerdem können europaweite Regelungen länderü-
bergreifende Kosten innerhalb der EU weiter senken, nicht nur
bei den Handygebühren im Ausland, den sog. »Roamingge-
bühren«, auch z. B. bei Regelungen von Freizeit- und Ge- 3
schäftsreisen.
(6) Migrations- und Flüchtlingspolitik: Wie soll sich die Europäi-
sche Union an seinen Außengrenzen verhalten? Wie wird zu-
künftig die Asylpolitik aussehen? Wie viele Flüchtlinge neh-
men die Mitgliedstaaten auf? Erschreckende Bilder von den
Außengrenzen der EU schrecken zurecht eine kritische Öffent-
lichkeit auf. Auch bei der Frage, ob es eine »Festung Europa«
geben solle, wirkt das Europaparlament entscheidend mit.
(7) Gleichstellungspolitik: Bereits in der Vergangenheit gingen
vom Europaparlament zahlreiche Initiativen zu einer gerech-
teren Gleichstellungspolitik der Geschlechter aus, nicht nur
auf dem Arbeitsmarkt und in den Aufsichtsräten von Großkon-
zernen. Wie es weitergeht, entscheidet nicht zuletzt das Euro-
paparlament.
(8) Demokratiedefizit: Nicht alles muss europaweit geregelt
werden. Manche Regelungswut der bislang immer noch 28
EU-Kommissarinnen und Kommissare mutet vielen befremd-
lich an. Vor allem das Europaparlament kontrolliert, wählt und
zügelt gegebenenfalls die EU-Komission. Über das Europapar-
lament werden die Diskussionen der Staats- und Regierungs-
chef im Europäischen Rat sowie im Ministerrat öffentlich und
damit auch kritisierbar. Eine starke Wahlbeteiligung stärkt
insgesamt das einzige direkt gewählte Organ der Europäi-
schen Union. In welche Richtung sich die EU weiterentwickeln
soll, im Europaparlament wird es diskutiert und beschlossen.
Fundamentale EU-Gegner im Parlament schwächen dagegen,
so ihre Kritiker, seinen Einfluss insgesamt.
Abb. 3 Die Europawahlen 2014 © Europäische Kommission, 2014
D&E Heft aktuell · 2014 » E u r o p ä i s c h e F r a g e n « : 2 0 1 4 – 2 0 19
EUROPAWAHLEN 2014 – EINE BESONDERE WAHL
2. Die Parteien im Europaparlament
D ie gewählten Parteivertreter des Euro-
paparlaments schließen sich für ihre
Arbeit zu Fraktionen zusammen. Bereits
S&D
184 davon Grüne/
davon SPD Bündnis 90
jetzt gibt es rund 120 Parteien im Europäi- 23 14
schen Parlament. Generell gilt für die Euro- 55 Greens/EFA
pawahlen das Verhältniswahlecht. Ende davon
Februar 2014 hob das Bundesverfassungs- 12 FDP
gericht für Deutschland zudem die vom
Bundestag beschlossene 3%-Hürde für Eu- 84 ALDE
ropawahlen auf, nachdem es bereits 2011
die für Bundes- und Landtagswahlen gül- 265 8 davon
tige 5-%-Hürde als verfassungswidrig er- EPP 35 Die Linke
klärt hatte. Beobachter gehen nunmehr GUE/NGL
54
davon aus, dass rund 0,5% der Stimmen in 42 27 32 ECR
Deutschland genügen werden, um mit EFD
davon CDU/CSU NA
einem Mandat ins Europaparlament einzu-
Sitze im Europäischen Parlament: 736
ziehen. Das BVerfG argumentierte, dass Abgeordnete aus Deutschland: 99
die Stimme jeden Wählers grundsätzlich
den gleichen Einfluss auf das Wahlergeb-
Abb. 4 Sitzverteilung im Europaparlament 2009–2014 © nach: Europäisches Parlament
nis haben müsse. Kritiker argumentierten
dagegen, es drohe nunmehr eine weitere
Zersplitterung und Aufwertung radikaler Gruppierungen. Mit (4) Die Europäische Grüne Partei ist eine
der Entscheidung des BVerfg haben nunmehr 13 von 28 Mit- »politische Kraft, die durch ihr Enga-
gliedstaaten keine Sperrklausel. gement für ökologische Verantwor-
tung, die Freiheit des Individuums,
(1) Europäische Volkspartei: EVP, engl. eine integrative Demokratie, Vielfalt,
EPP, ist die europäische politische die Gleichstellung der Geschlechter,
Familie der rechten Mitte. »Sie eine weltweite nachhaltige Entwick-
strebt nach einem Europa der lung und Gewaltfreiheit klar erkenn-
Werte, das den Menschen nahe- bar ist. Unsere Mitglieder stammen aus den grünen Parteien
steht und auf Demokratie, Transparenz und Verantwortlich- europäischer Länder, die nicht notwendigerweise sämtlich
4 keit beruht, und nach Wohlstand durch die Förderung einer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Unser Engage-
sozialen Marktwirtschaft. Als politische Erben der Gründervä- ment für ein stärker partizipatorisch gestaltetes Europa äu-
ter der EU umfasst die EVP 74 Parteien aus 39 Ländern. Sie bil- ßert sich darin, dass wir die erste europäische Partei sind, die
det im Moment die größte Fraktion im Europäischen Parla- offene Vorwahlen, die ›Grünen Vorwahlen‹, abhält, in denen
ment und stellt mehr Staats- und Regierungschefs im Rat unsere Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt wer-
sowie Mitglieder der Kommission als irgendeine andere politi- den«.
sche Familie.«
(5) Die Partei Europäische Linke vereinigt
(2) Die Partei der Europäischen Sozialisten »demokratische Parteien der alternativen
(PES), deutsch: Sozialdemokratische Partei und progressiven Linken auf dem europä-
Europas (SPE), vereinigt 53 sozialistische, sozi- ischen Kontinent, die nach einer umfas-
aldemokratische und Arbeiterparteien in senden Umgestaltung der gegenwärti-
Europa. Diese wissen sich insbesondere den gen sozialen Beziehungen hin zu einer
gemeinsamen Werten der Demokratie, Solida- friedlichen und sozial gerechten Gesell-
rität und sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. schaft auf der Grundlage der Vielfalt unserer verschiedenen
Die Fraktion der PES/SPE, der noch weitere Parteien angehö- Umstände, unserer unterschiedlichen Geschichte und unserer
ren, trägt den Namen »Fraktion der Progressiven Allianz der gemeinsamen Werte streben. Gegründet am 9. Mai 2004 in
Sozialdemokraten im Europäischen Parlament« (S&D) und Rom, besteht die Partei Europäische Linke (EL) aus 26 Mit-
umfasst insgesamt 184 Mitglieder. Sie setzte sich früh für ei- glieds- und 7 Beobachterparteien aus ganz Europa. Wir sind
nen gemeinsamen Spitzenkandidaten ein, der, sollte die S&D Seite an Seite mit der Stiftung ›transform!europe‹, sozialen
stärkste Fraktion werden, Kommissionpräsident werden soll. Bewegungen und Gewerkschaften tätig.«
(3) Europäische Allianz der Liberalen und Weitere Fraktionen im EP (ohne Parlamentarier aus Deutschland)
Demokraten für Europa (ALDE) ist die
»Partei der liberalen demokratischen (6) »Alliance of European Conservatives and Reformists« (AECR),
Werte in Europa. Mit mehr als 55 libera- (7) »Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demo-
len Mitgliedsparteien auf dem gesamten kratie«, (8) »Europäische Demokratische Partei«, (9) »Freie
Kontinent stellt sie sich den Herausfor- Europäische Allianz«, (10) »Europäische Allianz für Freiheit«,
derungen liberaler Politik: Chancen für (11) »Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen«,
jeden einzelnen Menschen und eine Freiheitsordnung für die (12) »Europäische Christliche Politische Bewegung«, (13) »EU-
Bürgergesellschaft zu gestalten. Gegründet im Jahre 1976 vor Demokraten«
der ersten Wahl zum Europäischen Parlament, wurde sie 1993
Weitere Informationen zu den Parteien und Verweise auf die Par-
zur ersten transnationalen politischen Partei«.
teiprogramme: www.elections2014.eu/de/european-political-parties
D ie Pa r t eie n im Euro pa pa rl a me n t D&E Heft aktuell · 2014
EUROPAWAHLEN 2014 – EINE BESONDERE WAHL
3. Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der
Europäischen Parteien
Jean-Claude Juncker Martin Schulz, MdEP
(EPP/EVP, CSVP), Luxemburg (PES, S&D, SPD), Präsident des Euro-
päischen Parlaments, Deutschland
geb. am 9. Dezember 1954 in Redin-
gen, Luxemburg. Mitglied der Christ- Geb. am 20. Dezember 1955 in Hehl-
lich Sozialen Volkspartei Luxemburgs. rath im Landkreis Aachen. Schulz war
Von 1995 bis Dezember 2013 war Jun- vor seiner Wahl zum Präsidenten des
cker Premierminister seines Heimat- Europäischen Parlaments von 2004–
landes. Von 2005 bis 2013 war er zu- 2012 Vorsitzender der Fraktion der So-
dem Vorsitzender der Euro-Gruppe, zialdemokratischen Partei Europas im
einer Organisation der EU-Mitglied- Europaparlament. Von 1987–1998 war
staaten, die den Euro eingeführt ha- er Bürgermeister von Würselen, Nord-
ben. Junckers Positionen gelten als gemäßigt konservativ- rhein-Westfalen. Schulz setzt sich vehement für die Stärkung
marktwirtschaftlich und christdemokratisch, wobei ihm die der Rechte des Europäischen Parlaments ein und forderte stets
Sozialpolitik sehr wichtig ist. Juncker steht dem Europäischen den Abbau des »Demokratiedefizits der EU«. Zudem vertrat
Föderalismus nahe und unterstützte nachhaltig den Vertrag Schulz wiederholt die Position, die finanzstärkeren Mitglied-
von Lissabon. Zudem bemängelte er, dass die soziale Frage in staaten müssten die europäischen Krisenstaaten stärker un-
der EU unbeachtet geblieben sei. (Offiziell wird der Spitzenkandi- terstützen. Bei der Bankenaufsicht forderte er eine wirkungs-
dat der EVP erst Anfang März 2014 gewählt) vollere Kontrolle.
Franziska »Ska« Keller, MdEP Guy Verhofstadt, MdEP
(Europäische Grüne, Bündnis 90/ (ALDE, Open-VLD), Belgien
Die Grünen), Deutschland
geb. am 11. April 1953 in Dender-
geb. am 22. November 1981 in der Wil- monde, Belgien. Er ist seit 2009 Mit-
helm-Pieck-Stadt Guben. Sie war von glied des Europäischen Parlaments,
2007 bis 2009 Vorstandssprecherin wo er die liberale Fraktion ALDE leitet.
des grünen Landesverbands Branden- Zuvor war er unter anderem von 1999
burg. Seit 2009 ist sie Mitglied des Eu- bis 2008 Premierminister Belgiens. 5
ropäischen Parlaments. Keller wurde Seit 2010 ist Verhofstadt ein führendes
im Januar 2014 zur Spitzenkandidatin Mitglied der »Spinelli-Gruppe«, die
der Europäischen Grünen Partei für sich für den europäischen Föderalis-
die Europawahl durch eine europaweite Onlineabstimmung ge- mus einsetzt. In Belgien bildete er nach Justizskandalen eine
wählt, an der sich aber nur rund 22.000 Bürgerinnen und Bür- sogenannte »lila-grüne Koalition«, die aus den liberalen, den
ger beteiligten. Ska Keller studierte Islamwissenschaft, Turko- sozialistischen sowie den grünen Parteien bestand, später
logie und Judaistik an der Freien Universität Berlin. Kellers dann Koalitionen aus Christdemokraten, Liberalen und Sozia-
politische Schwerpunkte sind Migration und die Beziehungen listen. Beobachter bezeichnen ihn als »linksliberal«, weshalb
der EU zur Türkei. Die Spitzenkandidatin der Grünen in seine Nominierung im eigenen liberalen Lager umstritten war.
Deutschland wurde dagegen Rebecca Harms, MdEP.
Nach dem Lissaboner Vertrag soll sich die Europäische Union Alexis Tsipras
bei der Benennung des EU-Kommissionspräsidenten, der vom (European Left/Linke, Syriza),
Europäischen Rat vorgeschlagen wird, an den Ergebnissen der Griechenland
Europawahl orientierten. Die Parteien stellen deshalb europä-
ische Spitzenkandidaten auf. geb. am 28. Juli 1974 in Athen. Tsipras
ist ein griechischer Politiker und Vor-
sitzender des Synaspismos (SYN) und
des linkssozialistischen Parteien-
Teil eines Stimmzettels für die Europawahl in Baden-Würt- bündnisses SYRIZA. Bei der Parla-
temberg (2004) mentswahl am 17. Juni 2012 wurde Sy-
riza mit 26,9 Prozent zweitstärkste
Partei im griechischen Parlament. Seit
Dezember 2010 ist er Vizepräsident der Europäischen Linken.
Im Dezember 2013 nominierte die Europäische Linke Tsipras als
Spitzenkandidat für die Europawahl und damit zugleich als
Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission. Tsi-
pras gilt als scharfer Kritiker der EU-Sparauflagen für Grie-
chenland und fordert einen »EU-Marshall-Plan« für die EU-Kri-
sen- bzw. Schuldenstaaten.
D&E Heft aktuell · 2014 Spit ze nk a nd id at inne n und -k a nd id at e n d er Euro pä is che n Pa r t eie n
EUROPAWAHLEN 2014 – EINE BESONDERE WAHL
4. Wahlen zum Europäischen Parlament
Stimmanteile in % Zukünftig mehr oder weniger Europa?
40 (–1)
64
30,7
30
(±0)
20,8 31
20
12,1 11,0 10,8
10 7,2 7,5 Mehr gemeinsame Politik Wieder stärker allein handeln
Frage: Es wird viel über die Zukunft des Euro und der Europäischen Union diskutiert.
Wie ist Ihre generelle Haltung: Sollten die europäischen Länder in den nächsten Jahren
0 enger zusammenrücken und noch mehr gemeinsame Politik machen? Oder sollten sie
wieder stärker allein handeln und weniger gemeinsam Politik machen?
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Abb. 7 Dimap-Umfrage in Deutschland: Zukünftig mehr oder weniger Europa?
© Dimap-Umfrage im Auftrag der ARD, Januar 2014
Abb. 5 Amtliches Wahlergebnis der Europawahlen 2009 für die Bundes-
republik Deutschland © www.bundeswahlleiter.de, 2014
25. Mai 2014 ist. In Deutschland, Belgien, Luxemburg und Öster-
reich ist die Europawahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014. Die Wahl-
Das Wahlrecht für die Europawahlen 2014 ergebnisse aus allen 28 EU-Staaten werden am Sonntagabend
bekanntgegeben, wenn alle Wahllokale geschlossen sind.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wählen im Mai 2014 ihr Nach der Europawahl 2014 wird das Europäische Parlament 751
Europäisches Parlament und haben damit die Möglichkeit, den Abgeordnete zählen – diese Zahl ist durch den Vertrag von Lissa-
Kurs der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre mit- bon festgelegt. Die Bevölkerungsgröße der einzelnen Mitglied-
zubestimmen. Gewählt werden 751 Europa-Abgeordnete, die die staaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten. Aus den »kleins-
Interessen der 507 Millionen Europäerinnen und Europäer vertre- ten« EU-Staaten kommen sechs Europa-Abgeordnete, die mit
ten. Der genaue Termin der Europawahl richtet sich nach den je- Abstand meisten Europa-Abgeordneten kommen aus Deutsch-
weiligen Wahl-Traditionen der Mitgliedstaaten: so sind in den land, nämlich 96, dem bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedsstaat.
6 meisten Ländern Wahlen traditionell am Sonntag, in anderen Es gilt bei der Sitzverteilung nach Ländern das Prinzip der »de-
Ländern jedoch am Donnerstag oder auch am Samstag. Festge- gressiven Proportionalität«. Das bedeutet, dass die Bevölkerun-
legt ist, dass die Europawahl in der Zeit zwischen dem 22. und gen der kleineren Mitgliedsstaaten relativ »besser« im EU-Parla-
ment vertreten sind als die Bevölkerungen
der größeren Mitgliedsstaaten. Dieses Prin-
zip ist in einer parlamentarischen Demokra-
tie nichts Ungewöhnliches: Im deutschen
Bundesrat beispielsweise sind die kleineren
Bundesländer auch »relativ besser« vertreten
als die größeren Bundesländer. Dies wider-
spricht dennoch der demokratischen Prä-
misse: »one man one vote«.
Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er die
Bundes- bzw. Landesliste einer Partei wählt.
Die Parteien können selbst bestimmen, ob
sie mit einer gemeinsamen Liste für alle Bun-
desländer (Bundesliste) oder mit einzelnen
Landeslisten antreten.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungs-
gerichts vom 26. Februar 2014 wird es in
Deutschland in Zukunft bei Europawahlen
keine Sperrklausel mehr geben. Für die Funk-
tionsfähigkeit des Europäischen Parlaments,
so das BVerfG, sei das nicht nötig. Der Grund-
satz der Chancengleichheit der Parteien er-
fordere, dass allen Parteien gleiche Chancen
zugebilligt werden. Diese Entscheidung stieß
in Deutschland auf scharfe Kritik. Betonten
die einen die Gefahr einer weiteren Zersplit-
terung und Aufwertung radikaler Parteien,
betonten andere gar, dass dieses Urteil von
»Respektlosigkeit und Unkenntnis gegen-
über der Arbeit des EP« geprägt sei.
Abb. 6 Interesse an der Europäischen Union © Eurobarometerbefragung, Herbst 2013
© nach: www.Bundeswahlleiter.de sowie Angaben des
Europaparlaments
Wa hl e n z u m Euro pä is che n Pa rl a me n t D&E Heft aktuell · 2014
EUROPAWAHLEN 2014 – EINE BESONDERE WAHL
5. Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im EP
vertretenen Parteien aus Baden-Württemberg
Rainer Wieland, MdEP Evelyne Gebhardt, MdEP
(CDU/EVP), Platz 1 der CDU-Landes- (SPD/SPE), Platz 6 der Bundesliste der
liste Baden-Württemberg 2014 SPD 2014
geb. am 19.2.1957 in Stuttgart-Bad geb am 19. Januar 1954 in Paris. Seit
Cannstatt, Studium der Rechtswissen- 1975 in Deutschland verheiratet,
schaften, Rechtsanwalt mit eigener wohnhaft in Mulfingen (Hohenlohe-
Kanzlei in Stuttgart, verheiratet, kreis), 1972 Abitur in Paris. 1972 bis
2 Kinder, Mitglied des Europäischen 1977 sprachwissenschaftliches Stu-
Parlaments seit 1997, 2009–2014 Vize- dium unter Einbeziehung von Politik-
präsident des Europäischen Parla- und Wirtschaftswissenschaften an
ments, Mitglied des Rechtsausschus- den Universitäten Paris VII (Sorbonne
ses des EP, des Petitionsausschusses sowie als stellvertretendes Nouvelle), Tübingen und Stuttgart. Abschluss: Licence dès Lett-
Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, Vorsitz der res in Paris. Ab 1977 freiberufliche Übersetzerin. Seit 1994
Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württem- MdEP, derzeit Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und
berg in der EVP-Fraktion. Seit 2011 Präsident der überparteili- Verbraucherschutz der S&D-Fraktion des EP. Daneben bildet
chen Europa-Union e. V. (EUD), 2006–2011 Landesvorsitzender die Gleichstellungspolitik ihren zweiten Arbeitsschwerpunkt.
der Europa-Union Baden-Württemberg. Seit 2006 Mitglied im
Weitere Informationen: www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.de
ZDF-Fernsehrat als Vertreter der Europa-Union.
Weitere Informationen: www.mdep.de/de/Ihr-Abgeordneter/Werdegang
Maria Heubuch, (Europäische
Grüne/EFA, Bündnis 90/Die Grünen),
Michael Theurer, MdEP (ALDE, FDP), Platz 11 der Bundesliste der Grünen/
Platz 2 der FDP-Bundesliste 2014 Bündnis 90 – 2014
geb. am 12. Januar 1967 in Tübingen, geb. im Dezeber 1958 in Ravensburg,
Diplomvolkswirt, Oberbürgermeister 1980 Übernahme eines Bauernhofes
von Horb a. D., Mitglied des Landtags mit ihrem Ehemann. Gemeinsame Be-
von Baden-Württemberg a. D., seit wirtschaftung des Milchviehbetriebs 7
2009 MdEP, Vorsitzender des Aus- mit Grünland, Wald, kleine Biogas-
schusses für Haushaltskontrolle des anlage, die mit Gülle und Futterresten
EP, Stellvertretendes Mitglied im Aus- betrieben wird, Photovoltaik. 1987
schuss für Regionale Entwicklung, Abschluss »Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft«, 1984 Mit-
Stellvertretendes Mitglied in der Dele- gründerin und Vorstandsmitglied des »Verbands für den Erhalt
gation für die Beziehungen mit China und Indien, Stellvertre- klein- und mittelbäuerlicher Familienbetriebe e. V.«, 1998 Wahl
tender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parla- zur Bundesvorsitzenden der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerli-
ment, Stellvertretender Vorsitzender des MEP Donau-Forums che Landwirtschaft), 2006 Mitgründung »Bündnis gentechnik-
(fraktionsübergreifendes Abgeordnetennetzwerk), Mitglied der freie Anbauregion Bodensee, Allgäu«.
Europäischen Gruppe für Rohstoffe (fraktionsübergreifendes
Weitere Informationen: www.maria-heubcu.de
Abgeordnetennetzwerk).
Weitere Informationen: www.michael-theurer.eu
Sonntagsfrage zur Europawahl …
Gotthilf Lorch, (KVEL/NGL,
Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre, …
Die Linke), Bundesliste Platz 16, 2014
Umfrage Europawahl in Deutschland, dimap-Institut am 4.2.2014
geb. 1961, wohnt in Tübingen und ist im Auftrag der ARD
verheiratet. Lorch ist Dipl.-Sozialar-
beiter und seit 2008 bei der Linken en- 40 38
gagiert. Mit 16 Jahren wurde er aktiv in 35
der Behindertenpolitik, als er in Ra- 29
30
vensburg den »AK Behinderte«, einen
Verein für Behinderte und Nicht-Be- 25
hinderte, gründete. Seit Dezember 20
2009 »Sachkundiger Bürger im Aus-
15
schuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung« in Tübingen. 10
Außerdem Sprecher der LAG Selbstbestimmte Behindertenpo- 10 8
6 5
litik der Partei DIE LINKE in Baden Württemberg. Sein Haupt- 5 3
anliegen ist die konsequente Umsetzung der UN–Behinderten-
0 e
rechtskonvention. e e
/CSU SPD Grün Link FD
P AFD ander
CDU
Weitere Informationen: http://linke-bw.de/lorch/
Abb. 8 »Sonntagsfrage zur Europawahl 2014« (Januar 2014)
© www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm, dimap-Institut
D&E Heft aktuell · 2014 Spit zenk andidatinnen und -k andidaten aus Baden-Würt tembergEUROPAWAHLEN 2014
6. Die Macht des Europäischen Parlaments
D ie Europawahl 2014 ist die erste Europawahl nach dem
Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Jahre 2009.
Dieser Vertrag hat dem Europäischen Parlament deutlich
mehr Macht und Einfluss gegeben. Es bestimmt seither über
nahezu alle Gesetze mit, die in den 28 Mitgliedstaaten gelten
und entscheidet über alle internationalen Abkommen sowie
über den Haushalt der Europäischen Union. Man könnte daher
das Europaparlament als demokratischen »Dreh- und Angel-
punkt für europäische Entscheidungen« bezeichnen, zumal es
als einziges europäisches Organ durch eine Direktwahl ins
Amt kommt. Bei der Gesetzgebung und der Festlegung auf
den EU-Haushalt muss das Europäische Parlament allerdings
mit dem Ministerrat, eigentlich »Rat der Europäischen
Union«, dem jeweils Fachminister und Fachministerinnen der
28 nationalen Regierungen der EU angehören, zusammenar-
beiten und sich mit diesem einigen. Gerade bei den Haus-
haltsberatungen für den EU-Rahmenhaushalt 2014–2020
Abb. 10 »Straßburger Jäger« (Machtzuwachs des Europäischen Parlaments
konnte sich die Mehrheit des Europaparlaments erst in zähen seit dem Lissaboner Vertrag, hier: Ablehnung des EU-Haushaltsentwurfs durch
Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und dem Minister- das EP in seiner ersten Fassung) © Burkhard Mohr, 2013
rat deutlich Gehör verschaffen. Die EU wird deshalb bereits
heute häufig als eine Art »Zweikammersystem« bezeichnet.
Das Europaparlament und damit auch die Europawahl 2014 wird
darüber entscheiden, wer der Nachfolger oder die Nachfolgerin
von José Manuel Barroso als Präsident der Europäischen Kommis-
sion wird. Die Staats- und Regierungschefs werden zum ersten
Mal den Ausgang der Europawahl zu berücksichtigen haben,
wenn sie den Kandidaten für dieses Amt bestimmen. Wörtlich
heißt es in Artikel 14 des Lissabon Vertrages. »Das Europäische
Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommis-
sion«, allerdings auf Vorschlag des Europäischen Rats, also der 28
Staats- und Regierungschefs der EU.
8 Welchen großen Einfluss die Wählerinnen und Wähler bei den Eu-
ropawahlen 2014 haben, zeigt sich auch schon darin, dass alle
großen europäischen Parteien, die sich zur Wahl stellen, einen
europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissions-
präsidenten aufgestellt haben.
Nicht zu übersehen ist allerdings, dass das Ansehen der Europäi-
schen Union in den Augen vieler Unionsbürgerinnen und –bürger
aktuell in eine schwere Krise geraten ist. Es genügt deshalb für
viele nicht mehr, nur die zahlreichen Errungenschaften des euro-
päischen Einigungsprojekts bewusst zu machen. So sind bei-
spielsweise die Friedens- und Freiheitssicherung, Leistungen, für
die die EU den Friedensnobelpreis 2012 erhielt, für viele, vor allem
Jüngere gerade schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Als
Projekt mutiger Eliten nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeu-
ropa gegründet, vermochten die Vorläuferorganisationen der
heutigen Europäischen Union einen großen Teil zum wirtschaftli-
chen und politischen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland
beizutragen. Dies fand dann oft erst im Nachhinein große Zustim-
mung. Der Wunsch vieler Länder, der EU beizutreten, zeigt auch,
wie attraktiv die EU für viele nach wie vor ist.
Heute scheint jedoch allen klar zu werden, dass ohne eine breite
Zustimmung seiner Unionsbürgerinnen und Unionsbürger eine
weitere europäische Integration mit bislang 28 Mitgliedstaaten
ebenso wenig weiter gehen kann wie eine mögliche Erweiterung.
Der Lissaboner Vertrag hat zudem seit 1.4.2013 eine »Europäische
Bürgerinitiative« verankert. Durch diese können die Unionsbür-
gerinnen und -bürger bewirken, dass sich die Europäische Kom-
mission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in
zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbe-
kundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt
werden. Schon bislang war jede dritte dieser Initiativen erfolg-
reich, insbesondere die Initiative gegen die »Privatisierung der
Wasserversorgung« Die EU will sich erklärtermaßen in Zukunft
Abb. 9 EU-Rahmenhaushalt 2014–2020 © Europäisches Parlament, 2013
stärker zu einer »Bürgerunion« entwickeln.
D ie M a cht d e s Euro pä is che n Pa rl a me n t s D&E Heft aktuell · 2014EUROPAWAHLEN 2014
7. Institutionen der EU und ihre Aufgaben
Europäische Kommission Europäischer Rat
Leitlinien /
Wahl der Kom-
mission
Rat bzw. Ministerrat der EU
Vorschläge
Gesetzes-
initiativen
Entscheidungen
Kontrolle:
Vertrauens- und
Misstrauens-
votum Beratungen
Wahl der
Kommission
Entscheidungen /
Haushaltsrecht
9
Europäisches Parlament
751 Abgeordnete aus den 28 Mitgliedstaaten –
direkt gewählt
Europäischer Rechnungshof Europäische Zentralbank
Wirtschafts- und
Ausschuss der Regionen
Sozialausschuss
Weiterführende Informationen www.europainderschule.de/ (Linkliste der LpB Baden-Württemberg zu
den didaktischen Angeboten für einen modernen Europaunterricht)
www.europawahl-bw.de (Portal der LpB Baden-Württemberg zur Europa-
www.deutschlandundeuropa.de (Website von D&E mit methodisch-didak-
wahl 2014)
tischen Hinweisen zu dieser Ausgabe sowie den PDF-Ausgaben von D&E)
www.elections2014.eu/de/ (Informationsseite des Europäischen Parla- dort auch:
ments zu den Europawahlen 2014) Lucia Hoffmann: »Gemeinsam Europa erkunden. Die Europawahlen 2014 für
Einsteigerinnen und Einsteiger.« (Besonders geeignet für den
Gemeinschaftskundeunterricht in Anfangsklassen in allen Schularten)
D&E Heft aktuell · 2014 Ins tit utionen der EU und ihre Auf gabenEUROPAWAHLEN 2014 – DAS EUROPAPARLAMENT INFORMIERT:
8. »Ergebnisse der Parlamentsarbeit«
O berstes Organ der Europäischen
Union ist der »Europäische Rat«, die
Versammlung der 28 Staats-und Regie-
rungschefs der Mitgliedstaaten. Er trifft
sich mindestens zweimal im Jahr zu soge-
nannten »Gipeltreffen« und gibt dort die
prinzipiellen Weichenstellungen der EU vor.
Im alltäglichen Gesetzgebungsprozess ist
er durch den »Rat der EU«, oft auch »Minis-
terrat der EU« genannt, also dem der jewei-
ligen Versammlung der 28 Fachminister
und -ministerinnen, vertreten. Gemeinsam
mit dem direkt gewählten Europaparla-
ment entscheidet er über EU-Verordnungen
und EU-Richtlinien, besitzt also die legis-
lative Gewalt. Gesetzentwürfe vorschlagen
kann aber nur die Europäische Kommis-
sion, deren Vertreter vom Europäischen Rat
zwar vorgeschlagen, aber auch vom Euro-
paparlament gewählt werden müssen. Kri-
tiker dieser Regelung fordern das »Geset-
Abb. 11 Diskussionen im Europaparlament: Die Fraktionen im Europaparlament bündeln Abgeordnete
zesinitiativrecht« auch für das Europäische aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten mit ähnlicher politischer Orientierung. © Europaparlament, 2013
Parlament. In einer Kampagne zu den Euro-
pawahlen 2014 berichtet das EP über seine
Debatten, Beschlüsse und »Erfolge«. Hier einige Auszüge. (3) »Verbraucherrechte im Binnenmarkt: In der vergangenen
Legislaturperiode ist das Europäische Parlament stets für die
(1) »Wettbewerbsvorteile für europäische Unternehmen und Rechte der Verbraucher eingetreten, auch beim Online-Ein-
Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das Parlament hat während kauf. Es hat dazu beigetragen, dass sowohl Geschäfts- als
der gesamten letzten Legislaturperiode daran gearbeitet, Un- auch Freizeitreisen in der EU einfacher wurden. Ein großer Er-
ternehmen und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folg war, als es mit den EU-Ländern die Roaming-Verordnung
zu unterstützen. So wurden Mittel aus dem EU-Haushalt ein- verabschiedete. Dadurch sind die Preise für das mobile Telefo-
10 gesetzt, damit europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt nieren und den mobilen Datenverkehr drastisch gesunken.
bestehen können und um den Aufbau von Beschäftigung zu Die Abgeordneten setzten sich für Lebensmittelsicherheit,
fördern, insbesondere von jungen Menschen. Die Abgeordne- Verbraucherinformationen und den Tierschutz ein. (…) ›Neu-
ten spielten eine wichtige Rolle dabei, 325 Milliarden Euro für artige Lebensmittel‹, die von geklonten Tieren stammen, wur-
Investitionen in die regionale Entwicklung zu sichern, um Eu- den gesetzlich verboten.«
ropa aus der Krise zu führen. Dazu gehören Projekte zur Aus-
bildung junger Menschen und entlassener Arbeitskräfte und (4) »Umwelt- und Klimaschutz. Das Europäische Parlament hat
zur Förderung kleiner, innovativer Unternehmen, die neue Ge- sich stets für eine globale Strategie zur Bekämpfung des Kli-
schäftsmöglichkeiten suchen. Weiterhin soll die Anbindung mawandels eingesetzt. Es hat dazu neue Rechtsvorschriften
entlegener Regionen an das schnelle Internet sowie die euro- erlassen, um zur Senkung der Treibhausgasemissionen beizu-
päische Forschung unterstützt werden. (…) Die Europäische tragen und die Umstellung auf eine kohlenstoffarme Wirt-
Union will die Beschäftigungsrate unter der arbeitenden Be- schaft zu fördern. Die Abhängigkeit Europas von kostspieligen
völkerung (20–64 Jahre) auf 75 % steigern. Helfen soll dabei Importen fossiler Brennstoffe soll drastisch sinken. Die Abge-
die Jugendgarantie für Arbeit oder Ausbildung. (…)« ordneten haben sich intensiv mit der Umgestaltung der Berei-
che Verkehr und Energie befasst, um zu gewährleisten, dass
(2) »Neue Finanzordnung zur Verhinderung zukünftiger Wirt- die EU treibstoff-effizientere Personen- und Lastkraftwagen
schaftskrisen: Die Finanzkrise, die im Jahr 2007 begonnen sowie Motorräder herstellt sowie in alternative Kraftstoffe in-
hat, und die Krise in Ländern des Eurogebiets seit 2010 wirk- vestiert, die keine Umweltschäden hervorrufen.«
ten sich verheerend auf die Volkswirtschaften der EU aus. Klar
wurde, dass es gravierende systemische Fehler gab und eine (5) »Schutz der Bürgerrechte. Seit dem Jahr 2009 hat sich das
unzureichende Regulierung. Es wurde deutlich, dass die Wirt- Parlament dafür eingesetzt, dass alle Einwohner der EU die-
schaftspolitiken der EU-Staaten und die Finanzmärkte umfas- selben Grundrechte und dieselben Freiheiten genießen. (…)
send reformiert werden mussten. Das Europäische Parlament Es hat sich für eine umfassende Überarbeitung der Daten-
hatte eine zentrale Rolle einzunehmen, um die Krise bewälti- schutzvorschriften zum Schutz der Privatsphäre eingesetzt,
gen zu können und den Steuerzahler vor unkalkulierbaren Ri- sowie dafür, dass Internetunternehmen ihre Kunden infor-
siken zu schützen. Zudem wirkte es entscheidend dabei mit, mieren müssen, wenn Regierungen aus Drittländern nach de-
sichere Strukturen für die Finanzmärkte zu schaffen. Der ren Daten verlangen. Die Abgeordneten haben ebenfalls eine
Druck von Interessensverbänden war dabei immens. Zu den Untersuchung der Programme zur Überwachung europäi-
wichtigsten Erfolgen des EU-Parlaments gehören die Durch- scher Bürger durch die USA und einige EU-Länder durchge-
setzung von verbindlichen Obergrenzen für Bonuszahlungen setzt.«
an Banker, eine bessere Kontrolle des Finanzsektors, ein Ver-
© www.europarl.europa.eu/, dort: Höhepunkte der Parlamentsarbeit
bot hochspekulativer ›Credit Default Swaps‹ (Kreditausfall-
versicherungen) und die Verankerung klarer Regeln für eine
verantwortungsbewusstere Wirtschafts- und Finanzpolitik.«
» Er ge b ni s s e d e r Pa r l a me n t s a r b e i t« D&E Heft aktuell · 2014»Die Gesetzgebung in der Europäischen Union«
Europäische Kommission Europäischer Rat
Europäisches Parlament Vorschlag der Rat (der Europäischen Union):
Kommission
Direktwahl alle 5 Jahre Der Ministerrat
Erste Lesung im
Parlament
(Stellungnahme)
Erste Lesung im
Ministerrat
(Einigung)
Eventuell:
Zweite Lesung im
Parlamentt
Eventuell:
Zweite Lesung im
Ministerrat
11
Dritte Lesung eventuell Dritte Lesung
Abstimmung Vermittlungsausschuss Abstimmung
Abb. 12 Gesetzgebung in der Europäischen Union (EU-Verordnungen und EU-Richtlinien)
ARD-DeutschlandTREND: Januar 2014
Mitgliedschat Deutschlands
Bewertung der Mitgliedschaft Deutschlandsininder
derEuropäischen
EuropäischenUnion
Union
BTW ’05
BTW ’09
BTW ’13
80
70
60
52
50
Halten sich die Waage
40
40 39
29 Eher Vorteile
30
20 19
Eher Nachteile
17
10
0
Jun 04
Nov 04
Apr 05
Feb 06
Jul 06
Dez 06
Feb 11
Jul 11
Dez 11
Mrz 13
Sep 05
Mai 07
Okt 07
Mrz 08
Aug 08
Jan 09
Jun 09
Nov 09
Apr 10
Sep 10
Mai 12
Okt 12
Aug 13
Jan 14
Frage: Was meinen Sie: Hat Deutschland insgesamt gesehen von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eher Vorteile, eher Nachteile oder halten sich Vor- und Nachteile die Waage?
Abb. 13 Bewertung der Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union © nach: ARD-Deutschlandtrend, dimap, 2014
D&E Heft aktuell · 2014 » Er ge b ni s s e d e r Pa r l a me n t s a r b e i t«EUROPAWAHLEN 2014 – EINE BESONDERE WAHL
9. Jugendarbeitslosigkeit in der EU
Kontroverse Diskussion zur
»Jobgarantie für Jugendliche«
in der EU
M 1 »EU-Jobgarantie ist hilfloser Aktio-
nismus«, EVP (CDU/CSU)
Eine Jobgarantie für jeden arbeitssuchenden
Jugendlichen in Europa – mit diesem Verspre-
chen will die Europäische Kommission rund
5,5 Millionen jungen Europäern aus der Krise
helfen. »Wie, das sagt sie nicht – und umset-
zen sollen es noch dazu andere«, so die deut-
liche Kritik des sozialpolitischen Sprechers
der EVP im Europäischen Parlament, Martin
Kastler, an der so genannten »Beschäfti-
gungsgarantie für Jugendliche«. Das Europä-
ische Parlament hat diese Vorlage mehrheit-
lich gebilligt. »Ich wünschte wirklich, alle
Jugendlichen in Europa hätten ähnliche Pers-
Abb. 14 Europäische Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit am 12.11.2013 in Paris. Von links: Martin
Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rats,
pektiven wie die jungen Menschen in
Dalia Grybauskaite, Präsidentin Litauens, Francois Hollande, Französischer Präsident, Bundeskanzlerin Deutschland. Bei nahezu Vollbeschäftigung.
Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Es war das vierte Gipfeltreffen in Aber ich bin ehrlich: Garantieren kann das
sechs Monaten. Beschlossen wurde u. a. eine »Jobgarantie« für Jugendliche. Nach wie vor erreicht die niemand. (…) Für Kastler ist die im Paket ent-
Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten jedoch Rekordhöhen. © Michel Euler, AP Photo /dpa haltene ›Jobgarantie‹ allenfalls Zeichen eines
›hilflosen Aktionismus‹ in der Krise. Wenn
dieses Versprechen nun mit weiteren Förder-
mitteln an die Krisenstaaten plötzlich Wunder wirken soll, frage
12 ich mich, wo die 55 Milliarden Euro verschwunden sind, die Eu-
ropa seit 2007 über den Europäischen Sozialfond dafür reserviert
hatte.«
Jugendarbeitslosigkeit in Europa © www.cdu-csu-ep.de/presse/pressearchiv/8751-martin-kastler-evpcsu--eu-jobgaran-
tie-ist-hilfloser-aktionismus.html, MdEP Martin Kastler, EVP
Anteil der 15- bis 24-Jährigen ohne
Arbeit, saisonbereinigt
unter 15 %
15 bis 24,9 % M 2 »Breite Zustimmung zur Jobgarantie für Jugendliche im
25 bis 34,9 % Europäischen Parlament«, S&D, (SPD)
FIN
35 bis 44,9 %
45 % und mehr 81 % der Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstütz-
SWE
ten (…) eine Resolution für eine europaweite Jobgarantie von Ju-
EST gendlichen. Darin fordern wir, dass jungen Bürgerinnen und Bür-
gern der EU im Alter von bis zu 25 Jahren und Studienabgängern
LVA
DNK 11,6 % unter 30 Jahren nach Verlust ihres Arbeitsplatzes oder nach Ab-
LTU schluss ihrer Ausbildung eine Arbeitsstelle von guter Qualität,
NLD eine weiterführende Ausbildung oder ein Ausbildungsplatz ange-
IRL 10,6 POL boten werden. In Ländern wie Finnland oder Österreich wurde die
GBR
DEU 7,6 Jobgarantie bereits eingeführt und hat sich bestens bewährt.
BEL
CZE »Eine sinnvolle Maßnahme«, stimmte auch Hohenlohes SPD-Eu-
LUX SVK
AUT 8,7
ropaabgeordnete Evelyne Gebhardt der Resolution zu. »Jugendli-
HUN che sind von der Wirtschaftskrise in der EU besonders stark be-
FRA SVN ROU
troffen. Durch die Jobgarantie wird ihnen der Einstieg in den
HRV 52,1 Arbeitsmarkt entscheidend erleichtert, weil der Gang von der
BGR
Schulbank dann nicht mehr automatisch zu den Warteschlangen
PRT ESP der Arbeitsämter Europas führt.« Einschlägige Studien haben au-
56,5 % ITA 38,5
42,1 ßerdem belegt, dass durch die Einführung einer Jobgarantie mit-
GRC 59,2 telfristig ganz erhebliche Kosten im Sozialbereich eingespart wer-
MLT 12,1 den können. Eine Einschätzung, die (die meisten) Fraktionen des
Stand: Mai 2013 mit Ausnahme Estland und Ungarn (April), Griechenland, Europäischen Parlamentes teilten. Ursprünglich auch die CDU,
Zypern, Lettland, Rumänien, Slowenien, Großbritannien u. Kroatien (März) die vor der Abstimmung noch vollmundig in der Presse für die Un-
19354 Quelle: Eurostat terstützung einer Jobgarantie warb.
© www.evelyne-gebhardt.eu/de/newsdetails-startseite/produkt/cdu-europaabgeord
Abb. 15 Jugendarbeitslosigkeit in Europa © dpa, picture alliance
nete-lassen-arbeitslose-jugend.html, MdEP Evelyne Gebhardt
Jugendarbeitslosigkeit in der EU D&E Heft aktuell · 2014M 3 »Verbindliche europäische Jobgarantie«, efa (Grüne)
Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten und Sozi-
alpartner auf, die Löhne am Produktivitätsfortschritt auszurich-
ten. Dieser Punkt ist gerade hinsichtlich der Bekämpfung der
volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone ein
wichtiger Schritt zur Lösung der Krise. Außerdem nimmt das Eu-
ropäische Parlament die Kommission bei der Autonomie der Sozi-
alpartner in die Pflicht: Reformen sind insbesondere in den Kri-
senländern notwendig, die führende Rolle der Sozialpartner bei
der Lohnfindung soll die Kommission jedoch berücksichtigen.
Zudem sprechen sich die Abgeordneten für ambitioniertere Maß-
nahmen zur Bekämpfung der negativen Krisenfolgen aus. Im Zen-
trum ihrer Forderungen steht die von der Internationalen Arbeits-
organisation (ILO) vorgeschlagene verbindliche Europäische
Jobgarantie für Jugendliche. Außerdem sollen Kommission und
Abb. 17 EU-Gipfel bekämpft die Jugendarbeitslosigkeit © Klaus Stuttmann, 2013
Mitgliedstaaten das Beschäftigungspotential in grünen Wirt-
schaftsbranchen effektiver nutzen.
gierungschefs eine sogenannte »Jugendgarantie« in Höhe von
© www.greens-efa.eu/europaeisches-semester-8447.html
sechs Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015 verabschiede-
ten. (…) Bemüht man den Taschenrechner bedeutet dies, dass für
jeden erwerbslosen Jugendlichen unter 35 Jahren durch die Job-
M 4 »Duales Ausbildungssystem statt Jobgarantie«, ALDE, garantie 272 Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Insofern kann
(FDP) man durchaus behaupten, dass die sogenannte »Jugendgarantie«
schlichtweg ein Witz – auch angesichts der milliardenschweren
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parla- Rettungshilfen für Banken – ist. (…) Dies bedeutet, dass europa-
ment Michael Theurer (forderte) die Kommission auf, statt wolki- weit Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden müs-
gen Erklärungen zur Einführung einer Beschäftigungsgarantie, ei- sen, die es jungen Menschen erlauben, den Ort und die Art ihrer
nen Master-Plan zur Einführung des dualen Ausbildungssystems in Ausbildung frei zu wählen, ohne Abschottungen der jeweiligen
der ganzen EU vorzulegen. Arbeits- und Ausbildungsplätze könn- Regionen oder Nationalstaaten nach außen.
ten nachhaltig eben gerade nicht vom Staat geschaffen werden.
© http://dominic.linkeblogs.de/pv2012/2013/07/01/wagenknecht-verkurzt/
Das Geheimnis liege in der Kombination aus Berufspraxis in Un-
ternehmen und der Nähe zum
Markt. »Das ist die Botschaft Die Lage
der Erfolgsstory des deut- der
schen dualen Ausbildungs- öffent- 13
Wirt- Steigende Einfluss Energie-
Arbeits- lichen Einwande- Krimi- Terroris- Klima-
systems«, erklärt Theurer und schaft- Preise/ Steuern der EU in versorg- Umwelt Renten
losigkeit Finanzen rung nalität mus wandel
warnt davor eine pauschale liche Lage Inflation die Welt nung
der
Jobgarantie einzuführen. Dies Mitglied-
sei ordnungspolitisch ein staaten
EU 28 45 % 36 % 26 % 16 % 12 % 8% 7% 6% 6% 4% 4% 4% 4%
Schritt in die falsche Rich- BE 48 % 36 % 26 % 21 % 11 % 11 % 6% 7% 7% 4% 4% 3% 7%
tung, der lediglich kurzfristig BG 53 % 25 % 14 % 27 % 8% 12 % 1% 8% 17 % 4% 3% 4% 1%
zu staatlich geschaffenen und CZ 43 % 28 % 37 % 13 % 14 % 7% 3% 10 % 8% 2% 5% 5% 5%
steuerfinanzierten Arbeits- DK 53 % 49 % 22 % 19 % 2% 10 % 0% 6% 6% 12 % 2% 10 % 1%
plätzen führe, erklärt der Vor- DE 37 % 32 % 43 % 22 % 12 % 9% 3% 5% 4% 7% 7% 3% 4%
EE 43 % 19 % 33 % 22 % 13 % 7% 5% 8% 7% 2% 5% 4% 2%
sitzende des Ausschusses für
IE 55 % 53 % 22 % 8% 16 % 7% 10 % 6% 4% 2% 2% 4% 3%
Haushaltskontrolle. Der Zu- EL 52 % 46 % 26 % 15 % 8% 11 % 7% 10 % 8% 1% 2% 3% 2%
gang junger Menschen zu An- ES 58 % 46 % 21 % 8% 9% 5% 8% 5% 2% 2% 1% 1% 4%
geboten der Berufsqualifika- FR 48 % 33 % 28 % 23 % 12 % 5% 4% 8% 6% 4% 5% 10 % 4%
tion müsse in ganz Europa HR 48 % 46 % 28 % 10 % 11 % 14 % 2% 4% 4% 5% 2% 2% 1%
verbessert werden, dies sei IT 44 % 49 % 14 % 16 % 17 % 6% 21 % 4% 4% 1% 1% 2% 3%
CY 57 % 61 % 28 % 12 % 4% 15 % 3% 4% 3% 2% 1% 2% 1%
auch ein wichtiger Schritt hin LV 42 % 22 % 32 % 20 % 11 % 8% 7% 5% 5% 3% 3% 3% 3%
zu einem europaweiten Ar- LT 42 % 26 % 20 % 14 % 14 % 13 % 10 % 3% 7% 4% 6% 2% 2%
beitsmarkt. LU 41 % 48 % 25 % 18 % 11 % 10 % 6% 6% 6% 6% 2% 3% 4%
HU 44 % 32 % 36 % 10 % 13 % 9% 3% 8% 6% 5% 7% 3% 5%
© www.theurer-for-schultes.de/ MT 43 % 31 % 28 % 40 % 6% 11 % 2% 4% 4% 3% 4% 3% 4%
presse/20130115_PM_Theurer_Duale_ AT 44 % 32 % 48 % 18 % 13 % 6% 5% 8% 3% 5% 5% 5% 4%
Ausbildung_statt_Jobgarantie.pdf. NL 63 % 39 % 35 % 12 % 5% 7% 2% 11 % 5% 4% 2% 4% 2%
MdEP Michael Theurer PL 36 % 32 % 20 % 9% 17 % 5% 5% 5% 8% 4% 3% 4% 4%
PT 53 % 48 % 30 % 3% 13 % 5% 7% 3% 1% 1% 1% 0% 4%
RO 41 % 26 % 18 % 12 % 18 % 19 % 8% 9% 8% 4% 4% 4% 6%
SI 50 % 41 % 33 % 10 % 6% 13 % 5% 5% 2% 3% 2% 2% 2%
SK 46 % 36 % 34 % 8% 17 % 9% 6% 9% 8% 3% 3% 6% 3%
M 4 »Jugendgarantie – ist FI 37 % 34 % 48 % 11 % 10 % 8% 3% 11 % 6% 11 % 5% 7% 2%
schlichtweg ein SE 55 % 36 % 28 % 16 % 1% 4% 1% 7% 3% 21 % 6% 18 % 0%
Witz«, EL, GUE/NGL) UK 38 % 27 % 20 % 23 % 11 % 8% 4% 7% 8% 4% 8% 2% 3%
(Die Linke) Am häufigsten erwähnte Antwort
Am zweithäufigsten erwähnte Antwort
Der EU-Gipfel betrieb (…) Am dritthäufigsten erwähnte Antwort
wieder einmal Augenwische-
Abb. 16 Was sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Themen, denen sich die EU gegenüber sieht?
rei, als die Minister und Re- © Eurobarometer, Herbst 2013
D&E Heft aktuell · 2014 Jugendarbeitslosigkeit in der EUEUROPAWAHLEN 2014 – EINE BESONDERE WAHL
10. Kleine europäische Presseschau
N icht selten gingen Wahlbeobachter noch vor einigen
Jahren davon aus, dass Europawahlen, bei denen die
Wahlbeteiligung stets geringer war als bei nationalen Parla-
mentswahlen, von vielen Wählerinnen und Wählern als Pro-
testwahlen, ja als Denkzettel für nationale Unzufriedenheit
mit der jeweiligen Regierung genutzt wurden. Spätestens seit
der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, seit der Euro-
und Staatschuldenkrise, seit der Banken- und Klimakrise, um
nur einige Beispiel zu nennen, werden vermehrt Themen in
den Medien diskutiert, die ganz eindeutig nicht mehr auf nati-
onaler Ebene entschieden werden. Schätzungsweise zwei
Drittel der Gesetze, die der deutsche Bundestag beschließt,
haben ihre Ursprung in EU-Verordnungen oder EU-Richtlinien,
die aus Brüssel kommen. Und wenn es auch immer noch keine
gemeinsame »europäische Öffentlichkeit« geben mag, in den
nationalen Medien spielen europäische Themen längst eine
zentrale Rolle. Es bleibt zu hoffen, dass tatsächlich europäi-
Abb 18 »Kind, bist Du gewachsen!« © Jürgen Tomicek, 2013
sche Themen die Europawahlen und den Wahlkampf beherr-
schen werden. Hierzu ein Blick in die »europäischen Medien«
des sogenannten »Qualitätsjournalismus«: 3. »Verlorene Jugend ist eine Zeitbombe«
Sechs Milliarden Euro sollen bis 2015 in die Bekämpfung der Jugendar-
1. »Europa vor schicksalhaften Wahlen« beitslosigkeit fließen. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU
auf ihrem Gipfel beschlossen. Es ist Gefahr im Verzug, mahnt die belgische
Vom 22. bis 25. Mai 2014 wird das Europaparlament neu gewählt. Der Tageszeitung »Le Soir«:
Wahlkampf wird in diesem Jahr aus zwei Gründen ein besonderer, meint »Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist heute so hoch, dass man
die dänische Tageszeitung »Politiken«: Aufruhr oder sogar eine Explosion befürchten muss. Eine Jugend
»Erstens, weil es eine Krisen-Wahl ist. Die letzten Parlamentswah- ohne Arbeit ist eine verlorene Generation und eine verlorene Gene-
len fanden 2009 statt, als die Krise noch nicht ernsthaft ausge- ration ist nicht nur ein furchtbarer Misserfolg für die Demokratie,
brochen war. Dies wird nun die erste EU-Wahl sein, bei der die sondern auch eine Zeitbombe für jede Gesellschaft. Die Zeit drängt:
Wähler auf die Sparprogramme und die markant steigende Ar- In sozialer Hinsicht, da Demonstrationen und gewalttätige Bewe-
14 beitslosigkeit reagieren können. (…) Viele rechnen deshalb mit gungen zu einem realen Risiko werden, und in politischer Hinsicht,
einem historisch guten Ergebnis für die euroskeptischen, popu- da für die [Europa-]Wahlen im Mai ein massiver Zuspruch für die ex-
listischen und extremistischen Parteien. Zweitens ist es die erste tremistischen Parteien befürchtet wird. Die neue europäische
Wahl gemäß neuer Vertragsregeln, die den Fraktionen des Euro- Bombe ist zwischen 15 und 29 Jahre alt. Das europäische Sozialmo-
paparlaments mehr Einfluss auf die Verteilung von Spitzenposten dell wird nur bestehen bleiben, wenn es gelingt, sie zu entschärfen.«
geben. (…) 2014 wird das große Wende-Jahr der Union, ein Jahr,
© Le Soir – Belgien, 27. Juni 2013
das uns zeigen wird, wie die Macht in jener europäischen Zusam-
menarbeit verteilt sein wird, die nach der härtesten Wirtschafts-
krise seit Generationen nun im Entstehen ist.«
© Politiken – Dänemark, 30.12.2013
4. »Nutzloser Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit«
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben europäische
Spitzenpolitiker in Berlin mögliche Maßnahmen gegen die hohe Jugend-
2. »EU erklären hilft gegen Rattenfänger« arbeitslosigkeit besprochen. Die deutsche Wochenzeitung »Die Zeit« be-
zweifelt, dass das Treffen irgendetwas gebracht hat:
Ein neues rechtes Bündnis gegen die EU ist noch kein Grund zur Panik, »Nicht die schlechte Ausbildung macht so vielen jungen Leuten in
doch um die Gefahr einzudämmen, müssen die EU-Befürworter Europa Italien oder Spanien den Einstieg ins Berufsleben unmöglich – es
den Menschen näher bringen, findet der deutsche öffentlich-rechtliche fehlen schlicht die Jobs. Wenn dieser Befund korrekt ist, dann war
»Deutschlandfunk«: dieser Gipfel einer der überflüssigsten der Wirtschaftsgeschichte.
»Alarmiert muss man sein, weil diese Kräfte stärker werden. Das (…) Wie gelingt es, die Kreditklemme im Süden zu lösen? Was ge-
macht all die schwächer, die Europa gestalten wollen. (…) Ge- schieht mit den übermäßigen Schulden? Das sind die Fragen, die
lassen kann man sein, wenn man sich vor Augen führt, dass es auf einem Gipfel besprochen werden müssen, der der Jugend Eu-
letztlich immer ein gerüttelt Maß an übernationalem Interessen- ropas wirklich helfen würde. (…).«
ausgleich geben muss, wenn verschiedene Individuen, von ver-
© Die Zeit – Deutschland, 4.7.2013
schiedenen Parteien, aus verschiedenen Ländern [im Europapar-
lament] eine Fraktion bilden wollen. (…) ›Alarmiert gelassen‹
sollten sich aber Abgeordnete, Kandidaten, Regierungen, EU-
Kommissare eines klar machen (…): Wenn es ihnen nicht gelingt, 5. »Im Wahlkampf hetzen Europäer gegen
die EU und ihr Handeln besser und verständlicher zu erklären, Europäer«
wenn sie die Menschen nicht mitnehmen können bei all ihren Ent-
scheidungen, braucht sich niemand zu wundern, wenn nationalis- Die britische Regierung will die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren
tische Rattenfänger in ganz Europa leichtes Spiel bekommen.« und Rumänen beschränken, die seit dem 1. Januar 2014 an gilt. Mit sol-
chen Schritten schießt sich Europa selbst ins Bein, befürchtet die spani-
© Deutschlandfunk – Deutschland, 14.11.2013
sche Tageszeitung »El País«:
Kleine europäische Presseschau D&E Heft aktuell · 2014Sie können auch lesen
