Europas Mann- auf-dem-Mond-Moment
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INTERVIEW
„Europas Mann-
auf-dem-Mond-
Moment“
Der European Green Deal als Zukunftsvision
URSULA VON DER LEYEN
Geboren 1958 in Ixelles (Belgien), 2003 Im Dezember 2019 haben Sie den Eu-
bis 2005 niedersächsische Ministerin ropean Green Deal ausgerufen. Haupt-
für Soziales, Frauen, Familie und Gesund- ziel ist die Klimaneutralität der Euro-
heit, 2005 bis 2009 Bundesministerin päischen Union bis 2050. In Ihrer Rede
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sprachen Sie vom „Mann-auf-dem-
2009 bis 2013 Bundesministerin Mond-Moment“ für Europa. Was ist
für Arbeit und Soziales, 2013 bis 2019 damit gemeint?
Bundesministerin der Verteidigung,
November 2010 bis November 2019 Ursula von der Leyen: Das „Man-on-the-
stellvertretende Bundesvorsitzende Moon“-Projekt der Amerikaner hat zu ei-
der Christlich-Demokratischen Union nem gewaltigen Innovationsschub mit welt-
Deutschlands, seit Dezember weiter Technologievorherrschaft geführt.
2019 Präsidentin der Europäischen Das kann der Europäische Green Deal auch
Kommission. für Europa leisten. Die Bewohnbarkeit
36 Die Politische MeinungFoto: © Europäische Kommission / Etienne Ansotte
unseres Planeten entscheidet sich jetzt. Al- Deal soll aber nicht nur Klimawandel
les hängt davon ab, ob wir in der Lage sind, und Umweltzerstörung eindämmen,
den Klimawandel zu stoppen und die Erd- sondern auch eine nachhaltige Wirt-
erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. schaft in der Europäischen Union etab-
Europa geht voran und spielt für den Rest lieren. In welchen Bereichen der Wirt-
der Welt eine ganz entscheidende Rolle. schaft sollen die Schwerpunkte liegen?
Wie bei der Mondmission dürfen wir die
Dimension der Aufgabe nicht scheuen, Ursula von der Leyen: Es geht nicht nur
sondern wir müssen sie beherzt anpacken darum, die Wirtschaft nachhaltiger zu ma-
und bei anderen Begeisterung wecken. Ich chen, sondern auch wettbewerbsfähiger in
bin überzeugt, dass der Europäische Green der Welt. Wir sehen bereits zunehmendes
Deal eine großartige Chance für Europa Interesse an nachhaltigen Produkten.
ist – auch wirtschaftlich und gesellschaft- Wenn die europäische Wirtschaft vorn
lich. Die Sorge um die Gesundheit des mitmischen und nachhaltige Jobs schaffen
Planeten weckt Innovationskraft, verbin- will, müssen wir jetzt die notwendigen He-
det Generationen und Kontinente. bel umlegen. Bei der Elektromobilität hat
sich schon viel zu viel nach China verscho-
Im Pariser Klimaabkommen hat sich ben. Unsere stolze Autoindustrie muss ver-
die Staatengemeinschaft 2015 darauf lorene Jahre wettmachen. In vielen grünen
geeinigt, die Erderwärmung auf unter Technologien führt Europa. Das wollen
zwei Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad, wir verteidigen und ausbauen. Zu den Kli-
zu begrenzen. Der European Green mazielen müssen alle Sektoren beitragen.
37 Nr. 568, Mai/Juni 2021, 66. JahrgangInterview
Natürlich gilt der Fokus den Branchen, die kann Europa beim Klimaschutz im in-
besonders energieintensiv sind und viele ternationalen Rahmen spielen?
Treibhausgase freisetzen. Wenn wir uns
die Emissionen seit 1990 betrachten, sehen Ursula von der Leyen: Die Erderwär-
wir, dass viele Sektoren ihre Emissionen mung stoppen wir nur gemeinsam. Europa
bereits deutlich verringert haben. Zwi- wird alles daransetzen, seine ambitionier-
schen 1990 und 2015 sind etwa die Emis- ten Klimaziele zu erreichen: minus 55 Pro-
sionen der Industrie um 35 Prozent gesun- zent Treibhausgase bis 2030 mindestens
ken, die von Gebäuden um 25 Prozent. und Klimaneutralität bis 2050. Das können
Das zeigt, was möglich ist. Umgekehrt hat wir in Europa schaffen. Weltweit gelingt
der Flugverkehr 84 Prozent mehr Treib- das aber nur, wenn andere Länder, die auch
hausgase verursacht und der Straßenver- sehr viele Emissionen ausstoßen, mitzie-
kehr 22 Prozent. Da müssen wir ran. Ich hen. Hoffnung macht mir, dass sich seit Eu-
sehe aber mit Freude, dass viele energiein- ropas Initiative Ende 2019 mit dem Euro-
tensive Industrien längst an ihren Konzep- päischen Green Deal Schritt für Schritt
ten und Zielen arbeiten, weil sie wissen, viele weitere wichtige Industrieländer an-
dass der Wandel unausweichlich ist. geschlossen haben: China, Südkorea, Ja-
pan, Südafrika haben angekündigt, bis
Wie wichtig sind Innovationen bei dem 2050/2060 klimaneutral werden zu wollen.
Projekt? Mit Joe Biden im Weißen Haus gibt es
jetzt die riesige Chance, auch die USA mit
Ursula von der Leyen: Innovation ist bei ins Boot zu holen. Europa arbeitet gerade
der Klimawende alles. In einigen Berei- mit Partnern in aller Welt daran, die Kli-
chen gibt es bereits hervorragende Tech- maversprechen für den anstehenden Kli-
nologien für den Europäischen Green magipfel in Glasgow ambitionierter zu ma-
Deal, wie Elektromobilität, naturbasierte chen. Wir haben eine regelrechte „Green
Dämmstoffe für die Renovierung von Ge- Deal Diplomacy“ entwickelt und knüpfen
bäuden oder energiesparende Digitaltech- strategische Partnerschaften zwischen der
nik. Aber auf anderen Feldern brauchen Europäischen Union und anderen Län-
wir dringend Innovation, um den CO2- dern. Wir verpflichten uns gegenseitig zu
Verbrauch schneller und deutlicher zu Klimazielen und ganz konkreten Schritten
verringern. Ein hervorragendes Beispiel dorthin. Wir können voneinander lernen
ist die Stahlproduktion. Hier setzen wir und gemeinsam andere überzeugen.
auf den sauberen Wasserstoff. Es gibt be-
reits spannende Pilotprojekte, etwa in Die Coronakrise überlagert derzeit alle
Schweden. Europa kann helfen, diese In- anderen Politikfelder. Gefährdet die
novationen zu fördern und in der Breite Pandemie das ambitionierte Ziel des
bezahlbar zu machen. Das fördern wir European Green Deal?
auch mit unserem milliardenschweren
Aufbaufonds „NextGenerationEU“. Ursula von der Leyen: Nein. Im Gegen-
teil: Die Coronakrise hat zweierlei gezeigt.
Der European Green Deal ist ein Ge- Erstens, dass der Verlust der Biodiversität
meinschaftsprojekt. Welche Rolle nicht nur dramatisch für unsere Umwelt
38 Die Politische Meinung„Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“, Ursula von der Leyen
ist, sondern auch ein Nährboden für Pan- kam auch aus Ungarn, Tschechien
demien. Viele haben den Zusammenhang und Estland. Droht der Europäischen
zwischen dem rücksichtslosen Raubbau Union bei der Klimapolitik eine Ost-
an der Natur und der Gefahr, dass Viren West-Spaltung?
wie Corona aus dem Tierreich auf Men-
schen übergehen, verstanden. Aber die Ursula von der Leyen: Das sehe ich an-
Krise hat auch gezeigt, wie rasch erheb- ders. Natürlich haben einige Länder, de-
liche Veränderungen möglich sind. Wir ren Energieversorgung stark von Kohle
haben ja im vergangenen Jahr trotz der und Gas abhängt, weitere Wege zu gehen
Krise auch einige positive Erfahrungen als andere. Aber im Herbst haben sich aus-
gemacht. Wir alle haben uns zum Beispiel nahmslos alle 27 Mitgliedstaaten zum
über die bessere Luft in unseren Städten neuen Klimaziel für 2030 verpflichtet. Die
gefreut und über deutlich weniger Ver- Europäische Union soll 2050 klimaneutral
kehr. Viele Dienstreisen haben sich dank sein, und das wollen wir als Gemeinschaft
digitaler Technik als verzichtbar heraus- erreichen. Wir arbeiten intensiv mit diesen
gestellt. Es ist uns bewusst geworden, wie Ländern zusammen. Wir zeigen Wege
wertvoll Natur für unser Wohlbefinden und unterstützen sie finanziell, damit die
ist. Städte haben Radwege ausgebaut und Transformation gelingen kann – sozial
alternative Mobilitätskonzepte entwi- fair und verträglich für die Wirtschaft. Vor
ckelt. Das gibt doch Hoffnung. Beide Er- Herausforderungen wie dem Kohleaus-
fahrungen geben uns Rückenwind für den stieg stehen ja auch Regionen in Deutsch-
Europäischen Green Deal. land, und da lassen sich Lösungen finden.
Wirtschaftlich gesehen kann diese Wichtig ist, dass wir das gemeinsame Ziel
Pandemie die grüne Wende sogar be- fest im Auge behalten und dafür sorgen,
schleunigen. Unser Investitionsprogramm dass die Umstellung auf ein nachhaltige-
„NextGenerationEU“ setzt gewaltige In- res Wachstum in allen Regionen Europas
vestitionen in nachhaltige Projekte und als Gewinn empfunden wird.
klimaschonende Prozesse in Gang. 37 Pro- Die große Mehrheit der Europäerin-
zent der Gesamtsumme von 750 Milliar- nen und Europäer versteht inzwischen,
den Euro fließen in nachhaltige und kli- dass die Zerstörung durch den Klimawan-
mafreundliche Investitionen. Da geht es del uns mehr kostet als der Kampf gegen
zum Beispiel darum, Flughäfen CO2-neu- ihn. Dürren, Überschwemmungen, extre-
tral zu machen oder Innovationen von me Wetterlagen, Versteppung, Gletscher-
Wasserstofftechnologien zur Marktreife sterben – das ist ja erst der Anfang. Auch
zu bringen. Der Europäische Green Deal in Polen gibt es übrigens sehr viel Rück-
hat das Zeug, zum Wachstumstreiber für halt für Umweltschutzfragen in der Bevöl-
die Wirtschaft zu werden. kerung. Und der Europäische Green Deal
verfügt über zahlreiche Instrumente, mit
Auf dem EU-Gipfel Ende 2019 haben denen wir gerade die besonders vom Wan-
sich 26 Staaten der Europäischen del betroffenen Regionen unterstützen
Union dem Ziel der Klimaneutralität wollen. Unser „Just Transition Fund“ mit
bis 2050 verpflichtet. Polen soll dieses 17,5 Milliarden Euro soll gezielt Regionen
Ziel später erreichen, aber Widerstand helfen, die zum Beispiel aus der Kohle
39 Nr. 568, Mai/Juni 2021, 66. Jahrgang„Europas Mann-auf-dem-Mond-Moment“, Ursula von der Leyen
aussteigen. Aus dem Emissionshandel sion in einigen Punkten sogar voraus. Vie-
können zusätzliche Mittel für den Umbau le Länder in der Europäischen Union und
hin zu einem moderneren und umwelt- in der Welt haben angekündigt, sich auf
freundlicheren Wirtschaften kommen. An- mittlere Sicht vom Verbrennungsmotor zu
reize für klimagerechte Gebäudemoderni- verabschieden. Was die Unternehmen vor
sierung können Millionen Haushalten allem von uns wollen, sind Planungssicher-
helfen, Heizkosten zu sparen. heit für Investitionsentscheidungen und
Vorgaben für realistische Zwischenziele.
Das Europäische Klimagesetz gilt als Die definieren wir im gemeinsamen Dialog
zentraler Bestandteil des European mit der Wissenschaft und den Wirtschafts-
Green Deal. Was wird in dem Gesetz verbänden. Wir müssen jetzt die Standards
geregelt? für die Zeit von 2030 bis 2050 festlegen.
Europa muss beherzt in die Zukunft inves-
Ursula von der Leyen: Das Klimagesetz tieren. Ich will, dass unsere Industrie Vor-
gießt das gemeinsame europäische Ziel, reiter in Technologiefeldern wird, die die
die Europäische Union bis 2050 klimaneu- ganze Welt auch morgen noch braucht.
tral zu machen, in Gesetzesform. Dadurch
wird es für die 27 Mitgliedstaaten recht- Zu den schwierigsten Fragen gehört
lich bindend. Auch das erhöhte Klimaziel die Finanzierung. Es ist von einigen
von mindestens minus 55 Prozent Treib- Billionen Euro die Rede. Wie kann die
hausgasen wird damit gesetzlich geregelt. europäische Klimapolitik finanziell
Das schafft die dringend notwendige Pla- bewältigt werden?
nungssicherheit, die so wichtig ist für
langfristige Investitionsentscheidungen in Ursula von der Leyen: Europa ist in einer
Wirtschaft und Verwaltung. guten Ausgangslage. Die Finanzmärkte
sind längst aufgewacht, und privates Kapi-
Zum European Green Deal gehört ein tal sucht bereits auf breiter Front nach grü-
Zwischenziel 2030. Die Autoindustrie nen Investitionschancen. Wir haben mit
blickt mit Sorge auf mögliche höhere „NextGenerationEU“ ein riesiges öffent-
Klimaziele der EU und fürchtet ein liches Investitionsprogramm gestartet. Die
vorzeitiges Aus des Verbrennungsmo- „Green Bonds“ sind bei Anlegern überaus
tors. Auch eine mögliche neue Euro-7- gefragt. Auch aus dem Europäischen Haus-
Abgasnorm ist im Gespräch. Sind die halt werden die Programme konsequent
Sorgen der Autoindustrie berechtigt? auf die Modernisierung der europäischen
Wirtschaft ausgerichtet. Natürlich müssen
Ursula von der Leyen: Wir sehen heute auch die europäischen Mitgliedstaaten
schon, dass zahlreiche Unternehmen, da- mitziehen. Inzwischen haben alle die Zei-
runter auch wichtige Marken der deut- chen der Zeit erkannt. Wir haben mit dem
schen Autoindustrie, mit ambitionierten Europäischen Green Deal einen soliden
Zielen vorangehen. VW exportiert in gro- Plan, und die Mittel stehen zur Verfügung.
ßem Stil nach China, und dieser riesige Ich sehe Europa auf einem guten Kurs.
Markt setzt klar auf Elektromobilität. Da Das Gespräch führte Ralf Thomas Baus
ist die Industrie der öffentlichen Diskus- am 19. April 2021.
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