FÜRSPRECHER DES TAXIGEWERBES? - Philipp Drabinski
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3. QUARTAL 2021 3,50 € www.taxi-times.taxi MÜNCHEN MÜNCHNER BUNDESTAGSKANDIDATEN FÜRSPRECHER DES TAXIGEWERBES? SATIRISCHE NOTE TVM INFORMIERT ALLES ZUR IAA MOBILITY Münchner Taxifahrer Die Fallstricke der Blue Lanes und will in den Bundestag PBefG-Novelle Testfahrten
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EINE MESSE ALS BLAUPAUSE I N H A LT Am 7. September feiert München eine Premiere. Erstmals wird PERSONENBEFÖRDERUNGSSCHEIN eine internationale Fahrzeugmesse in der bayerischen Landes- hauptstadt stattfinden. Sie hieß bisher IAA. Es war die Abkürzung 4 Freilos für Neubewerber für „Internationale Automobil-Ausstellung“. Mit dem Ortswechsel Bundestagswahl von Frankfurt nach München hat man der IAA noch den Zusatz MOBILITY gegeben. Als wollte man klar zementieren, dass Autos 6 Die Kandidaten für München-Süd und Mobilität eng zusammengehören. Und doch zeigt das neue Messekonzept, dass automobile Mobilität zukünftig neu gedacht 7 Die Kandidaten für München-Ost und interpretiert wird. Gerade im städtischen Raum wird das Privatauto nur noch ein 8 Die Kandidaten für München-Nord Teil eines gesamten Mobilitätskonzeptes sein. Und seinen Raum 8 Die Kandidaten der Linken überhaupt nur noch dann zugewiesen bekommen, wenn es so angetrieben wird, dass es den nötigen klimapolitischen Verände- 9 Die Kandidaten für München-West/-Mitte rungen entspricht. Das wird elektrisch sein, darauf haben sich Wissenschaft und Politik festgelegt. 9 Die weiteren Kandidaten Sichtbar wird dies während der IAA MOBILITY nicht nur in den Messehallen, sondern auch im Stadtgebiet. Dort, wo sogenann- 10 Ein Taxler als Direktkandidat te Blue Lanes eingerichtet sind, die nur von Fahrzeugen genutzt TAXIVERBAND BAYERN TVB werden dürfen, die elektrisch fahren oder mindestens drei Perso- nen befördern. 13 Teure Umschreibung des P-Scheins Die Messe ist sozusagen die Blaupause für das, was seit gerau- mer Zeit gilt und auch die Zukunft bestimmen wird: Vorteile und 14 Das neue PBefG und die Fallstricke Bevorzugungen für elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Sei es 15 Der TVM ist jetzt TVB finanzieller Art (wie beispielsweise auch die Münchner E-Taxi- Förderung) oder durch Sonderrechte im Straßenverkehr. Wie ISARFUNK TAXIZENTRALE genau diese Sonderrechte aussehen und welche Hersteller taxi- taugliche Modelle haben oder zumindest planen, beschreiben wir 15 Taxi-Organisation für Brüssel ab Seite 20. Die Stadt hat für den anstehenden Mobilitätswechsel übrigens 16 Agip-Speicher ist autonomes Testfeld ein eigenes Mobilitätsreferat geschaffen. Über dessen Pläne berich- VERKEHRSPOLITIK ten wir ab Seite 18. Damit das Taxi bei all diesen Veränderungen nicht wegredu- 18 Stadt plant Verkehrswende bis 2035 ziert wird, ist es wichtiger als jemals zuvor, dessen Funktion als unverzichtbaren Teil des öffentlichen Personen-Nahverkehrs 19 Pläne zum Partnach- und Josephsplatz (ÖPNV) hervorzuheben. Wer ein Taxi als „Pkw in Hellelfenbein“ sieht, wird gedankenlos alle verkehrlichen Einschränkungen auch IAA MOBILITY dem Taxi aufbürden. Wer allerdings das Taxi als Verkehrsart defi- 20 Was man über die Messe wissen muss niert, muss dessen Funktion als Teil des ÖPNV und als Teil der mobilen Daseinsvorsorge anerkennen. 21 Die Öffnungszeiten Dieser Sinneswandel wurde auf politischer Ebene im Zuge der vielen Diskussionen um die Novelle des Personenbeförderungs- 22 Aussteller mit E-Fahrzeugen gesetzes eingeleitet. Er muss jetzt manifestiert werden, egal, ob bei den Stadtrats-, den Landtags- oder den Bundestagspolitikern. E-TAXIS Letztere kämpfen aktuell um jede Stimme für die Wahl am 24 News zu Tesla, Mitsubishi und Mirai 26. September. Wir stellen deshalb ab Seite 6 die Münchner Kandidat*innen vor. 25 E-Taxi ohne Förderung in FFB Auf kommunaler Ebene geht es aktuell um die Umsetzung der neuen PBefG-Bestimmungen. Hier bewährt sich hoffentlich der DAS LETZTE gute Draht, den die örtlichen Gewerbevertreter seit Jahren zur Politik und zu den Behörden geknüpft haben – verstärkt durch 26 Der KVR-Fauxpas zur Fußball-EM die Tatsache, dass die Münchner Verbände und Zentralen bei aller 26 Impressum Rivalität untereinander gegenüber der Politik und den Behörden TITELFOTOS: siehe Seite 6 bis 9 geschlossen und gemeinsam auftreten. Danke dafür! – die Redaktion – TAXI 3. QUARTAL 2021 3
P-SCHEIN FREILOS MIT NACHPRÜFUNG Eigentlich hätte die Ortskundeprüfung für Taxifahrer durch eine Fachkunde für alle P-Schein-Neulinge ersetzt werden sollen. Weil die Politik dafür aber kein Konzept hatte, ist zunächst gar nichts mehr nötig. E s ist eine der vielen tiefgreifenden Änderungen der seit Anfang August gültigen PBefG-Novelle, die als „Gesetz zur Modernisierung des Personen- beförderungsrechts“ am 3. März von der Bundesregierung beschlossen worden war. Der Nachweis einer Ortskunde wurde abge- schafft. Stattdessen müssen Neubewerber um einen Personenbeförderungsschein (P-Schein) eine sogenannte Fachkunde nachweisen. Als der Bundesrat Ende März dem Gesetz zustimmte, wurde gleichzeitig das Bundesverkehrsministerium damit beauftragt, die Inhalte der neu aufgenom- menen Fachkunde zu definieren. Seitdem passierte auf ministerialer Ebene herzlich wenig. Bemühungen des Taxi- und Mietwagenverbands TMV, die Inhalte gemeinsam mit der Politik an einem runden Tisch zu erörtern, blieben lange Zeit unbeantwortet. Scheuers Ministerium konnte sich nicht einmal darauf verständi- einer künftig bundeseinheitlichen Rege- den Bedingung“ zu beschränken sind. gen, ob die Fachkunde lediglich anhand lung durch das Bundesministerium für Wörtlich heißt es dazu aus dem Innenmi- eines Seminars oder auf Basis einer Prü- Verkehr und digitale Infrastruktur mit nisterium: „Die Fahrerlaubnis zur Fahrgast- fung nachgewiesen werden muss. Entspre- Gültigkeit für das Gebiet des Freistaats beförderung wird unter der auflösenden chend ist auch bis heute nicht klar, wer eine Bayern“. Bedingung erteilt, dass sie erlischt, wenn solche Prüfung abnehmen darf. der Inhaber die Bestätigung zum Nachweis So verstrich wertvolle Zeit, bis schluss- VERKÜRZTE GÜLTIGKEIT der Fachkunde nicht spätestens ein Jahr endlich die Bundesländer gezwungen Kernaussage der Übergangsregelung ist, nach Beauftragung der für den Nachweis waren, eine Übergangsregelung zu definie- dass der Nachweis der Fachkunde bei Ertei- der Fachkunde geeigneten Stelle vorlegt. ren. Andernfalls hätte ab 1. August keine lung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeför- Der Beginn der Jahresfrist richtet sich nach Behörde mehr einen Neu-Antrag auf den derung mit Gültigkeit für Taxis, Mietwagen dem Tag der Beauftragung.“ P-Schein bearbeiten können und somit kein und den gebündelten Bedarfsverkehr vorü- Konkret bedeutet dies für Bayern, dass ILLUSTRATION: Freepik.com / designed by stories Neuling mehr als Taxifahrer, Mietwagen- bergehend – wegen tatsächlicher Unmög- aktuell jeder Neu-Bewerber um einen chauffeur oder Fahrer für den gebündelten lichkeit – nicht zu verlangen ist. Somit P-Schein bei der Genehmigungsbehör- Bedarfsverkehr beginnen können. ist jede Führerscheinstelle angewiesen, de lediglich ein medizinisches Gutachten Bayern war Anfang Juli das erste von Neubewerbern einen Führerschein zur sowie den Auszug aus dem Punkteregis- den 16 Bundesländern, das eine solche Fahrgastbeförderung auch ohne Fachkun- ter in Flensburg vorlegen muss. Sobald Übergangsregelung erließ. Sie wurde im denachweis auszustellen. Allerdings wird der Gesetzgeber dann aber die Inhalte und Einvernehmen mit dem für das Personen- in Bayern dessen Gültigkeitsdauer von bis- das Prüfungsverfahren für eine Fachkun- beförderungsrecht zuständigen Staatsmi- her fünf auf drei Jahre verkürzt. de festgelegt hat, muss der Nachweis die- nisterium für Wohnen, Bau und Verkehr Darüber hinaus wurde definiert, dass ser Fachkunde innerhalb von 12 Monaten bestimmt und gilt „vorbehaltlich bis zu diese Fahrerlaubnisse mit einer „auflösen- nachgereicht werden. jh 4 3. QUARTAL 2021 TAXI
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BUNDESTAGSWAHL WER FÜR MÜNCHEN KANDIDIERT Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Wir nennen auf den folgenden Seiten alle Bundestagskandidaten der vier Münchner Wahlkreise. D ie kreisfreie Stadt München hat vier Wahlkreise, in denen jede zur Bundestagswahl zugelassene Par- tei jeweils einen Kandidaten aufstellen kann. Von den bisher 76 Münchner Direkt- kandidaten seit Bestehen des Deutschen Bundestags (vier Kandidaten mal 19 Bun- destage) gehörten 53 der CSU und 23 der SPD an. In diesem Jahr könnten erstmals auch Politiker*innen der Partei Bündnis 90/Die Grünen die nötigen Stimmen bekommen, um per Direktmandat in den Bundestag einzuziehen. Wir stellen nach- folgend die Spitzenkandidaten dieser drei Parteien etwas ausführlicher vor und listen die übrigen Bewerber auf Seite zehn auf. Der Schwerpunkt der Kurzporträts liegt auf den verkehrspolitischen Äußerungen der Politiker sowie auf Informationen über auf- schlussreiche Positionen. WAHLKREIS alition jenseits der Union. Außerdem brau- MÜNCHEN-SÜD chen wir aktivierende Wirtschafts- und Industriepolitik, um die Herausforderun- Michael Kuffer (CSU), 49, Anwalt für gen der Transformation aktiv zu gestal- Wirtschaftsrecht, in München geboren ten und sie nicht auf dem Rücken der und aufgewachsen, über zehn Jahre Arbeitnehmer*innen auszutragen.“ beruflich tätig im Rettungsdienst, Katastrophen- und Zivilschutz. Seit Jamila Schäfer (Grüne), 28, Studen- 2017 Mitglied des Bundestags (MdB), tin der Soziologie und Philosophie, in lebt in Solln, sitzt im Ausschuss für München geboren und aufgewachsen, Inneres und Heimat, außerdem stell- lebt in Großhadern. Seit 2011 Karriere vertretend im Ausschuss für Men- in der Grünen Jugend, seit 2018 stell- schenrechte und humanitäre Hilfe, im vertretende Bundesvorsitzende von Bünd- Verteidigungsausschuss sowie im Aus- nis 90/Die Grünen. Schwerpunktthemen: wärtigen Ausschuss. Ist zudem stellvertre- Europapolitik, Entwicklungspolitik, Flucht tender Vorsitzender der CSU-Fraktion im und Migration, Bekämpfung von Rechtsex- Münchner Stadtrat sowie sicherheitspoliti- tremismus. Sie fordert mehr Transparenz FOTOS: CSU-Landesgruppe, SPD Bayern, privat scher Sprecher und Korreferent des Kreis- in Obergiesing. Bisher nicht im Bundes- in der Politik, etwa durch ein verbindli- verwaltungsreferates. Kritiker werfen ihm tag. Schwerpunktthema: soziale Gerech- ches Lobbyregister und strikte Veröffentli- zu wenig Trennung von politischen und tigkeit. „Besonders wichtig finde ich, dass chungspflichten bei den Nebeneinkünften gewerblichen Interessen vor. Er möchte die Rechte von Beschäftigten und die Mit- für Abgeordnete. „Damit das Klimaabkom- nicht „Everybody’s Darling“ sein, gilt als bestimmung gestärkt werden, gerade in men und die Menschenrechte endlich der Hardliner und eckt gern an. der sich wandelnden Arbeitswelt.“ – „Das Handlungsrahmen unseres Wirtschafts- tolle Sozialstaatspapier der SPD, das nicht und Handelssystems werden, braucht es Sebastian Roloff (SPD), 47, Rechtsanwalt weniger als ein Paradigmenwechsel in der zum Beispiel ein konsequentes Lieferket- und Personalleiter, in Saarbrücken gebo- Sozialpolitik ist, sollte umgesetzt werden. tengesetz.“ Mitglied bei ver.di, WWF, Natur- ren, lebt seit 2010 in München, aktuell Das geht am besten in einer Regierungsko- freundejugend u. a. 6 3. QUARTAL 2021 TAXI
BUNDESTAGSWAHL WAHLKREIS MÜNCHEN-OST Wolfgang Stefinger (CSU), 36, promo- umsmitglied des Rates der Gemeinden und vierter Betriebswirt, ist in München gebo- Regionen Europa, seit 2014 Vorsitzende der ren und aufgewachsen, seit 2013 MdB Münchner SPD. Außerdem Mitglied in IG als Direktkandidat, sitzt im Ausschuss Metall, Europa-Union, AWo, Attac, Wirt- für Bildung, Forschung und Technik- schaftsforum der Münchner SPD u. a. folgenabschätzung, im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vaniessa Rashid (Grüne), 30, Stu- Entwicklung, im Kuratorium der Bun- dentin und Projektmanagerin, gebo- deszentrale für politische Bildung und ren im Irak, Familie flüchtete 1994 stellvertretend im Haushaltsausschuss. nach Deutschland, seit 1997 in Mün- Sein Credo: „Es braucht ein neues Mit- chen, derzeit in Neuperlach. Setzt sich einander von Wirtschaftsinteressen und seit ihrem 16. Lebensjahr für Frauenrech- FOTOS: privat, SPD München, Die Grünen München Klimaschutz, Familie und Beruf, Alt und te, Integration, politische Partizipation und Jung, Tradition und Fortschritt sowie Glo- gegen Rechtsextremismus ein, gründete balisierung und internationaler Verantwor- kurdische Frauengruppe, ist ehrenamtliche tung. Es gilt zusammenzuführen und zu Organisatorin der Münchner Freiwilligen- verbinden, statt vermeintliche Gegensätze für die Angelegenheiten der Europäischen Messe. „Heute wohne ich nicht nur hier, auszuspielen.“ Union und für Bau, Wohnen, Stadtentwick- sondern lebe, liebe und engagiere mich lung und Kommunen, saß 1996 bis 2013 hier. Ich bin zu Hause. Für dieses Zuhause Claudia Tausend (SPD), 57, Diplom- im Münchner Stadtrat, zeitweise Spreche- möchte ich mich mit aller Kraft einsetzen. Geographin, geboren in Vilsbiburg, seit rin im Planungsausschuss und Mitglied im Gleiche Rechte, gleiche Behandlung und 1984 in München, wohnt in Moosach, Stadtplanungsausschuss, Bauausschuss und den Schutz von Frauen vor Gewalt. Hierfür seit 2013 MdB, sitzt in den Ausschüssen Finanzausschuss, 2010 bis 2013 Präsidi- habe ich mich seit jeher eingesetzt.“ u FAHRE DIE MODERNSTE TAXI-FLOTTE DER STADT Hohe Flexibilität 24 h Verfügbarkeit Zentraler Standort mit eigenem Parkhaus und eigener Werkstatt Ein offenes/kollegiales Betriebsklima 70 Hybrid- und Erdgasfahrzeuge sowie die modernste Jaguar Elektro-Taxiflotte Interesse geweckt? Wir freuen uns darauf Dich kennenzulernen: Occamstraße 20 80802 München Tel.: 089 – 201 69 00 info@muenchner-taxi-zentrum.de www.muenchner-taxi-zentrum.de
BUNDESTAGSWAHL WAHLKREIS MÜNCHEN-NORD Bernhard Loos (CSU), 66, Wirtschafts- von Uber bezeichnete Post als Paradebei- und Politikwissenschaftler und Unterneh- spiel für Rosinenpickerei. Das Uber-Credo mer, geboren in Kaufbeuren, wohnt seit sei: „Pflichten für die einen, Gewinne für 1981 in München, derzeit in der Max- die anderen.“ vorstadt. Karriere in RCDS und Junger Union, seit 2017 MdB als Direktkan- Doris Wagner (Grüne), 58, Überset- didat, sitzt im Wirtschafts- und im zerin, Fremdsprachenkorresponden- Petitionsausschuss und stellvertre- tin und Betriebswirtin, geboren und tend im Bildungsausschuss sowie in aufgewachsen in Bremen, lebt seit der Enquete-Kommission. Zahlreiche 1990 in München, derzeit in Schwa- Funktionen in: Mittelstands-Union Mün- bing. Seit 2001 Karriere bei den Grünen, chen, Bundesverband Mittelständischer war bereits 2013-2017 MdB. Schwerpunk- Wirtschaft, IHK (Ausschuss Industrie und te: Frauen- und Gleichstellungspolitik. Innovation). „Die Hauptaufgabe des Staates Fordert Verkehrswende mit Fokus auf ist es, die innere und äußere Sicherheit der Ausbau von Wasserstraßen und Bahnstre- Bürgerinnen und Bürger und des Landes cken, E-Förderung und leichtere Einfüh- zu gewährleisten.“ – „Die Politik muss die in der Maxvorstadt. Seit 2009 Referent bzw. rung von Fahrradstraßen; erwartet von der Rahmenbedingungen schaffen, dass die Manager bei den Münchner Stadtwerken, Autoindustrie alternative Antriebsformen, Menschen bezahlbaren und ausreichenden seit 2013 MdB, sitzt in den Ausschüssen fordert auch Stärkung des Industriestand- Wohnraum haben sowie nach ihren indivi- für wirtschaftliche Zusammenarbeit und orts Deutschland. „Ich setze mich ein für duellen Bedürfnissen mobil sein können.“ Entwicklung sowie für Recht und Verbrau- ein gutes Zusammenleben und Zusam- cherschutz und stellvertretend im Finanz- menarbeiten. Das heißt, dass Erwerbs- und Florian Post (SPD), 40, Diplom-Kaufmann, ausschuss. Am 18.9.2018 hielt er eine Sorgearbeit gerecht verteilt sind, Arbeit- geboren in Neustadt an der Waldnaab, lebt Rede auf der Taxi-Demo in München und nehmerInnen von ihrem Gehalt leben kön- seit 2000 in München, aktuell betonte dort, dass Gesetze von den Abge- nen und Menschen zusammenhalten, egal Florian Post als Gastredner ordneten beschlossen werden und nicht im wie sie aussehen, wen sie lieben, woran bei der Münchner Vorfeld von Ministerialbeamten oder gar sie glauben oder welchen Geschlechts sie Taxidemo 2019 von Uber-Lobbyisten. Das Geschäftsmodell sind.“ DIE LINKE Auf Direktmandate dürften die Münchner für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Bisher hauptsäch- Linken wenig Chancen haben. Ihre Partei Kommunen. Beim der „Scheuerwehr-Tour“ lich regional aktiv. erwies sich bisher allerdings während der nannte sie Scheuers Eckpunkte einen Will massive Inves- Bemühungen um eine faire PBefG-Novelle „hoch unanständigen und hoch unmorali- titionen in Rad-, als großer Unterstützer des Taxigewerbes. schen Angriff auf die Taxibranche, [...] auf Fuß und Schienen- FOTOS: privat (2), Bündnis 90 Die Grünen München, Die Linke, Müuenchen (2), Dominik Parzinger (2) Sowohl bei Demos als auch in Diskussions- eure Würde“. Nicole Gohlke als Gastredne- verkehr, Verkehrs- runden positionierten sich die Linken stets rin bei der Münchner „Scheuerwehr-Tour“. ver meidung in auf der Seite des Gewerbes. Für die vier der Stadt, S-Bahn Münchner Wahlkreise treten drei Herren München-Süd: Kerem Schamberger, Ringschluss, mehr und eine Dame an. 35, Kommunikati- Güterverkehr auf der Schiene. onswissenschaft- München-West/Mitte: Nicole Gohlke, ler, in München München Nord: Christian Schwarzen- 45, Kommunika- geboren und aufge- berger, 33, Dipl.-Ing. der Energie- und tions- und Sozial wachsen, lebt in der P r o z e s ste ch n i k , wissenschaftlerin, Schwanthalerhöhe. lebt seit 2007 in in München geboren Nennt sich Kommu- München, aktu- und aufgewachsen, nist und Halb-Tür- ell in Schwabing- lebt in Haidhausen, ke, bis 2017 DKP, West, mieten- und ab 2004 WASG (die seit 2020 Die Linke, energiepolitischer 2007 mit der Links- setzt sich gegen Kurdenverfolgung ein, eckt Referent der Frak- partei.PDS fusio- mit Aktivitäten für Menschenrechte an, u. tion Linke/Die nierte), seit 2009 a. bei der türkischen Regierung. Partei im Stadtrat. MdB, sitzt im Bildungsausschuss und Schwerpunktthe- stellvertretend im Ausschuss München Ost: Julian Zieglmaier, 26, ma: faire Mietpreise und Bekämpfung von Nicole Gohlke als Gastrednerin Student der Politik- und Technologiewis- Leerstand. Will mit Vermögensabgabe den bei der Münchner Station der senschaften, in München geboren und „Weg in die sozial-ökologische Transfor- „Scheuerwehr-Tour“ aufgewachsen, wohnt in Berg am Laim. mation“. 8 3. QUARTAL 2021 TAXI
BUNDESTAGSWAHL WAHLKREIS MÜNCHEN-WEST/MITTE Stephan Pilsinger (CSU), 34, Arzt, in Mün- u. a. ein für: 30-Stunden-Woche, 12 Euro chen geboren und aufgewachsen, wohnt in Mindestlohn, Jobgarantie, damit jede*r Pasing-Obermenzing. Seit 2002 Karrie- arbeiten kann, Abschaffung von Hartz re in Junger Union und CSU, seit 2017 IV und Einführung eines sanktionslo- MdB als Direktkandidat, sitzt im Fami- sen Bürger*innengeldes. lien- und im Gesundheitsausschuss, im Unterausschuss „Zivile Krisenpräventi- Dieter Janecek (Grüne), 45, Politik- on, Konfliktbearbeitung und vernetztes wissenschaftler und Kommunikati- Handeln“, stellvertretend im Unteraus- onsberater, geboren in Pirmasens, schuss für Globale Gesundheit und im aufgewachsen in Niedersachsen und Petitionsausschuss. Fordert mehr Unter- Niederbayern, Studium in München, stützung für Familien mit behinderten Kin- lebt in Wolnzach, seit 2013 MdB, Obmann dern und ein Ende der diskriminierenden und Mitglied in den Ausschüssen für Wirt- Auswahl von Blutspendern nach sexueller schaft und Energie sowie Digitale Agenda Ausrichtung. Mitglied in: kathol. Studen- und in der Enquete-Kommission „Künstliche tenverbindung KDStV Vindelicia München Intelligenz“. „Nur, wenn die Autoindustrie im CV, AV Tuisconia (Königsberg, Bonn) zu starken Sozialstaat, der Armut verhin- klimaverträglich wird, hat sie eine Zukunfts- Landshut, Bayerisches Rotes Kreuz, carita- dert, Geschlechtergerechtigkeit ermög- chance.“ – „Die Chancen der Nutzung von tiver Deutschherrenorden u. a. licht und den Bürger*innen mit Respekt Daten liegen auf der Hand. Wenn Daten begegnet“. – „Besonders wichtig ist mir, innovativ, verantwortungsvoll und gemein- Seija Knorr-Köning (SPD), 27, Kran- dass Politik nicht nur in Sitzungen statt- wohlorientiert genutzt werden, hilft das kenschwester, geboren in Illertissen, lebt findet, sondern auch auf der Straße, bei den Menschen, der Wirtschaft und auch seit 2018 in München, aktuell in Neuhau- Stammtischen, in Workshops, lebendigen dem Klimaschutz.“ Dafür müsse die chaoti- sen. Seit ihrem 18. Lebensjahr vielfältig Debatten und vor allem in Kontakt mit den sche Datenlandschaft zwischen Bund und aktiv bei Jusos und SPD. Sie will „einen Bürgerinnen und Bürgern.“ Sie setzt sich Ländern, systematisch angegangen werden. DIE WEITEREN KANDIDATEN Wer von allen Kandidierenden eines Wahlkreises die meisten Stimmen erhält, zieht über ein Direktmandat in den Bundestag ER -TAX GmbH ein. Die bisherige Historie zeigt, dass dies in München bisher nur Männern aus der CSU und der SPD gelang. Für die Unter- Taxameterdienst & Taxi-Ausrüstung legenen bleibt ggf. der Einzug über einen Partei-Listenplatz. Neben den bereits vorgestellten Politikern kandidieren in Mün- chen noch Frankfurter Ring 97 · 80807 München Telefon 089 30748047 · für den Wahlkreis Süd: Loraine Bender-Schwering (FW), Ihr Ansprechpartner: Andreas Gialamas (GF) Martina Bonertz (ÖDP), Anja Mebes (Die PARTEI), Thomas kontakt@er-tax.de Sattelberger (FDP), Stephanie Weiser (Tierschutzpartei) und Wolfgang Wiehle (AfD) • Spiegeltaxameter • Taxi-Dachzeichen · für den Wahlkreis Ost: Winfried Biedermann (AfD), Mar- tin Blasi (FW), Daniela Hauck (FDP), Rosa Maria Marghescu • Cey-System (ÖDP), Kathrin Eva Schmid (Tierschutzpartei), Oliver Skerlec • Sprechfunkgeräte FOTOS: CSU, SPD München, Bündnis 90 Die Grünen München UNTER (Die PARTEI), Jürgen Todenhöfer (Team Todenhöfer) und Lisa • Datenfunk-Systeme STÜTZER Meurer (Volt) DES TAXI • Taxi-Notalarmanlagen GEWERBES · für den Wahlkreis Nord: Julia Amtmann (Volt), Petr Bys- • Quittungsdrucker tron (AfD), Daniel Föst (FDP), Thomas Kreidemeier (Tierschutz- • Lichtschranken-/Sitzüberwachung partei) Beate Merkel (ÖDP), Philipp Rückel (Die PARTEI) und Linus Springer (FW) • Konformitätsbewertung · für den Wahlkreis West/Mitte: Philipp Drabinski (Die ER-TAX – für Ihren Erfolg PARTEI, siehe S. 10), Sophie Griesbacher (Volt), Lukas Köhler (FDP), Paul Podolay (AfD), Ben-Said Sharif Samani (ÖDP), Andreas Staufenbiel (FW) und Susanne Wittmann (Tierschutz- partei). ar TAXI 3. QUARTAL 2021 9
BUNDESTAGSWAHL PHILIPP DRABINSKI, DIREKTKANDIDAT FÜR »DIE PARTEI« IN DER TRADITION VON JOSCHKA FISCHER „Wussten Sie eigentlich, dass für den Wahlkreis München- Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreis- West/Mitte ein Taxifahrer für den Bundestag kandidiert?“ Mit bremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein. diesen Worten begann eine E-Mail an die Taxi-Times-Redak- Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt tion. Absender war Philipp Drabinski. Er ist der Spitzenkandi- in Kraft, sobald zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: gro- dat des Wahlkreises München-West/Mitte für „Die PARTEI“, ßer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote. Ich pro- eine von insgesamt 47 Parteien, die zur Wahl antreten. Da es fitiere von der Bierpreisbremse nur am Wochenende, aber das im deutschen Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde gibt, wer- Wahlvieh jeden Tag! In Vorbereitung ist zudem eine Dönerpreis- den die allermeisten von ihnen den Einzug in den Bundestag bremse (3.- €). nicht schaffen. Ihnen wird zum Verhängnis, dass sie oftmals zu monothematisch agieren (z. B. die Tierschutzpartei) oder Bevor Sie Taxifahrer wurden, waren Sie bei der Ennoo personell so schwach aufgestellt sind, dass sie nur in maximal SafeDriver als Fahrer tätig, einem Unternehmen der SafeDri einem Bundesland antreten (z. B. die Bayernpartei). ver Group, das auch für Uber fährt. Sie alle verfügen auch nicht über die finanziellen Mittel, um Tatsächlich habe ich 2018 als Minijobber für Ennoo SaveDriver ihre Kandidaten dem Wahlvolk bekannt zu machen. So geht gearbeitet. Diese Tätigkeit habe ich zum 31.12.2018 gekündigt, es auch der Partei „Die PARTEI“, weshalb die Taxi-Times- weil mir mein heutiger Arbeitgeber ein besseres Angebot unter- Redaktion tatsächlich vor besagter E-Mail noch nie etwas breitet hat. Bei Ennoo wurde damals eine Acht-Stunden-Schicht von Herrn Drabinski gehört hatte. mit 70,72 Euro vergütet. Bei ein paar Münchner Taxibetrieben Nun war aber natürlich innerhalb der Redaktion sofort die muss man teilweise 14 Stunden arbeiten, um denselben Betrag zu Neugier geweckt. Welche Ziele vertritt ein Taxifahrer, der für erhalten, da die Wartezeiten am Taxistand als Mitarbeiter-Pause den Bundestag kandidiert? Um für den sensationellen Fall dokumentiert werden. gewappnet zu sein, dass „Die PARTEI“ tatsächlich mit einem Münchner Taxifahrer in den Bundestag gewählt wird, hat Das Firmengeflecht Ihres ehemaligen Arbeitgebers ist Mit Taxi Times dem Kandidaten Philipp Drabinski auf den Zahn glied der Ceterum Holding, und die wiederum haben der FDP gefühlt. Seine Antworten halten dabei das große Dogma der im Jahr 2017 sage und schreibe 300.000 Euro gespendet. „PARTEI“ ein: Satire, Satire, Satire. Nur am Ende des Inter- Was sagen Sie dazu? views wird der emsige Kandidat dann doch ein wenig ernst- Korruption muss bezahlbar bleiben! Da geht die Spaßpartei FDP haft – wenn es um seinen aktuellen Beruf als Taxifahrer geht. mit gutem Beispiel voran! Bei den Unionsparteien hätte sicher- lich viel mehr gespendet werden müssen! Im Übrigen bin ich TAXI TIMES: Herr Drabinski, was ist Ihr Ziel als Direktkan nicht für die Offenlegung von Spenden ab dem ersten Euro. So didat der Partei „Die PARTEI“ bei der jetzt anstehenden Bun bleiben dubiose Gala-Spenden weiterhin schön im Dunkeln und destagswahl? gewählte Volksvertreter müssen sich nicht mit lästigen, pseudo- PHILIPP DRABINSKI: Ich will selbstverständlich die monatliche investigativen Fragen der Regenbogenpresse rumschlagen. Auch „Entschädigung“ von derzeit 10.012,89 Euro brutto plus 4.560,59 der Wechsel von Jens Spahns ehemaligem Büroleiter Mike Schus- Euro steuerfreie Büropauschale mit einer Laufzeit von vier Jahren ter zu Biontech kurz vor der dritten Impfung zeigt zudem, dass einstecken und aufzeigen, dass Abgeordnete trotzdem am Exis- Deutschland wie geschmiert läuft! Ich fordere daher: Mehr Mut tenzminimum kratzen und dubiose Maskendeals einfädeln müs- zu politisch gedüngtem Lobbyismus! sen. Außerdem fordere ich eine Wirecard für alle Menschen ohne Einkommen und Vermögen sowie ein Existenzmaximum in Höhe Als Taxifahrer haben Sie hautnah miterlebt, wie sehr der von zehn Millionen Euro – der ganze Spaß muss ja irgendwie Lockdown die Branche getroffen hat. Welche bundespoliti querfinanziert werden! schen Fehler dürfen sich auf gar keinen Fall wiederholen? Die Bundespolitik muss härter durchgreifen, wenn die Elite es für Damit aber nicht genug: Sie und Ihre Partei fordern auch notwendig erachtet! Nicht umsonst steht das „E“ in „PARTEI“ für noch eine Bierpreisbremse. Als Taxifahrer, der beruflich ja Elitenförderung! Mit einem strikten Lockdown bis 2030 hätten stets mit 0,0 Promille unterwegs sein muss, hätten Sie davon wir nicht nur das Virus besiegt, sondern gleichzeitig auch die doch gar nichts … Klimaschutzziele erreicht! 10 3. QUARTAL 2021 TAXI
BUNDESTAGSWAHL Zurück zu Ihren Zielen: Sollte es nicht zum Kanzler rei chen: Würden Sie auch das Verkehrsministerium über nehmen, und falls ja, wäre dann mit einer Novelle der PBefG-Novelle zu rechnen? Als Taxifahrer sehe ich mich eher in der Tradition von Josch- ka Fischer und übernehme das Auswärtige Amt. Ich tanze lieber auf dem internationalen Parkett der Weltbühne als in irgendwelchen grauen Gängen der Bürokratie! Alternativ grün- de ich zusammen mit Markus Söder das Ministerium für Zau- berei. Dann werden wir in allen Lebensbereichen märchenhafte Novellen der Novellen zaubern. Versprochen! Was tun Sie, wenn es nicht für einen Sitz im Bundestag reicht? 2023 kandidiere ich bei der Landtagswahl als Ministerpräsident für Bayern, 2025 erneut als Kanzler und 2026 als Bürgermeister von München. Idealerweise schaffe ich ein Triple in Personaluni- on! Dann gibts ne Riesensause! Ehrenwort! Trotz Pandemie hat die Bundesregierung Ihrem Beruf als Taxifahrer bleiben Sie treu? eine Novelle des Personenbeför Einmal Taxler, immer Taxler! Es sei denn, ich werde Kanzler, derungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der große Wurf? Ministerpräsident, Bürgermeister oder irgendein Cheflobbyist! In fünf bis zehn Jahren wird es innerstädtisch komplett vernetz- te und autonom fahrende Taxis, Busse und Pooling-Fahrzeuge Mal ganz im Ernst: Hat die Taxibranche überhaupt eine geben. Die Frage wird dann sein: Wer betreibt diese Angebote? Zukunft, wenn Sie selbst diese nicht von Berlin aus mitbe Der klassische Taxiunternehmer, die Kommunen oder die Auto- stimmen können? mobilindustrie zusammen mit einer etablierten Mobilitätsplatt- Wir leben im Zeitalter der Disruption, im Digitaldarwinismus! form? Bewährte Produkte bzw. Dienstleistungen werden durch moderne Technologien und innovative Firmen vom Markt verdrängt und Welche Entscheidungen müsste die Bundespolitik treffen, ersetzt. Die Taxibranche kann diesem Trend durch ein hohes damit Münchens Verkehr zukunftsfähig wird? Maß an Servicebereitschaft und zusätzliche Dienstleitungen wie Ich fordere eine vollständig autofreie Zone innerhalb des Mittle- Inklusionstaxis, Kurierfahrten, Botengänge und Flugtaxis gegen- ren Rings – mit Ausnahme von Bussen, Taxis, Lieferanten und steuern. Ein Robotaxi wird selbst in zehn Jahren einen gehbehin- Lieferdiensten, Geimpften, Notarzt, Polizei und Feuerwehr und derten Menschen nicht bis in die Arztpraxis begleiten können. Luxusautos mit Energie-Effizient A+ und A++, eine Abfuckprämie Oder einen Schwarzgeldkoffer abholen. Wir werden also noch für SUVs sowie ein Fahrverbot von diesen extrem lauten Fahr- sehr lange benötigt. zeugen der städtischen Straßenreinigung zwischen 22 Uhr und 10 Uhr – ausgeschlafene Bürger sind doch wirklich wichtiger Das Interview führte „Die REDAKTION“. als saubere Straßen! Auch ein Autobahnringschluss mit je einer Nachtrag: Im Taxi selbst betreibt Philipp Drabinski übrigens keinen eigenen Autobahnausfahrt für die Orte McDonald‘s Grünwald, Wahlkampf. Hier hält er sich strikt an die Vorgabe seines Ausbilders Linde Pullach und Webasto Stockdorf/Gauting wäre zu begrüßen! bei der Taxischule: Keine politischen Gespräche im Taxi. UNTER STÜTZER UNTER DES TAXI STÜTZER DAS AUTOHAUS FÜR TAXIFAHRZEUGE GEWERBES DES TAXI GEWERBES WEG MIT DER ALTEN KAROSSE Wir kaufen Ihr gebrauchtes Taxi. Sie bringen uns Ihre Taxe und wir spendieren Ihnen ein Mittagessen in Bad Tölz. FOTO: Die Partei Gewerbering 18 Tel. 08041 7889-0 83646 Bad Tölz www.taxifahrzeuge.de TAXI 3. QUARTAL 2021 11
IHRE GEWERBE- VERTRETUNG Wir beraten und informieren Sie kompetent in allen wichtigen Unternehmerfragen rund ums Taxi Arbeitsmedizinische und Informationen zu Rechts- und Steuerfragen Sicherheitstechnische Betreuung der Berufsgenossenschaft für Verkehr Sicherheitsberatung, Betreuung nach Überfällen Unfallabwicklung – Leihtaxi – Gutachten Coaching und Supervisionen im Umgang mit Fahrgästen Verdienstausfallbescheinigungen Vorlagen für Unbedenklichkeitsbescheinigungen Förderungsmöglichkeiten bei Elektrotaxi Vorbereitung auf die Sach- und Fachkundeprüfung Förderungsmöglichkeiten bei Inklusionstaxi bei der IHK - Unternehmerschulung Buchhaltung, Büroorganisation Aus- und Weiterbildung von Fahrpersonal im Bereich Dienstleistung und Ortskunde Werden auch Sie Mitglied im Taxiverband Bayern Mitgliedsgebühren: Mindestbeitrag 66,- € pro Jahr Betriebe mit mehr als drei Fahrzeugen 24,- € pro Fahrzeug und Jahr Maximalbeitrag 500,- € pro Jahr Taxiverband Bayern e. V. – Rosenheimer Straße 139 – 81671 München Telefon: 089/49 00 44 94 Fax: 089/49 00 44 95 E-Mail: florian.bachmann@taxiverbandmuenchen.de Web: www.taxiverbandmuenchen.de Ich beantrage die Aufnahme in den Taxi Verband Bayern e. V. ab dem: Firma, Name Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort Telefon Fax E-Mail Zahl der im Betrieb zugelassenen Taxen / Konzessionsnummern Betriebssitzgemeinde
TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB) ZEITINTENSIV UND TEUER Die Umschreibung bestehender P-Scheine wird von der Münchner Führerscheinstelle wie ein Neuantrag behandelt. Das verteuert das Verfahren und führt zu einer längeren Bearbeitungszeit. S eit 1. August gelten für Taxi-, Miet- Somit dauert es mindestens sechs Wochen, Dort signalisierte die Behörde gegenüber wagen- und Bedarfsverkehrfahrer bis ein Mietwagenfahrer auch die Berechti- den Taxivertretern, dass man die Problema- die gleichen Zugangsregeln. Das gung zum Taxifahrer erhält. Wenigstens ist tik zwar genauso sehe wie das Taxigewerbe, ist für viele Taxiunternehmer mit der gro- die Antragstellung online möglich. man aber trotzdem nicht vom derzeitigen ßen Hoffnung verbunden, dass Fahrer, die Münchens Gewerbevertretungen hat- Verfahren abrücken könne. Die Führer- bisher nur einen Mietwagenschein besit- ten vorgeschlagen, die Umschreibung in scheinstelle beruft sich auf ein Schreiben zen (weil sie dadurch den Ortskunde- Form eines Erweiterungsantrags durchzu- des Bayerischen Innenministeriums, in Nachweis umgehen führen. Das hätte lediglich eine (geringere) dem die Regelung, die man jetzt anwende, konnten), nun städtische Bearbeitungsgebühr gekostet. genau so vorgeschrieben sei. auch Taxi fah- Im Landkreis Erding scheint man sich auf Mit dem Hinweis seitens des Münch- ren dürfen. Aller- dieses Prinzip festgelegt zu haben, wie aus ner Taxigewerbes, wonach andere Behör- dings muss dazu einem Schreiben der dortigen Sachbearbei- den hierzu eine andere Rechtsauslegung der entsprechen- terin vorgeht, welches Taxi Times vorliegt. gefunden haben, stieß man auf wenig Ver- de Eintrag im ständnis. Die Leiter der Führerscheinstelle P-Schein vorge- GESPRÄCH OHNE BEWEGUNG baten die Taxivertreter des Taxiverbands nommen werden. Um diese sehr unterschiedlichen Auslegun- Bayern (früher TVM) sowie des Landes- Und das wiede gen zu erörtern, hatten Münchens Gewerbe- verbands Taxi und Mietwagen Bayern, die rum kann je nach vertreter ein (weiteres) Gespräch mit dem Problematik direkt mit dem Bayerischen Behörde zeit- und Leiter der Münchner Führerscheinstelle. Innenministerium zu erörtern. red kostenintensiv sein. In München beispielsweise KEIN BESTANDSSCHUTZ IN MÜNCHEN? vertritt die dort zuständige Führerscheinstelle die Rechts- Verwirrung bei der Vorgehensweise Das steht mit der Rechtsauffassung auffassung, dass jede Umschreibung wie der Münchner Führerscheinstelle bei des Rechtsanwalts und BVTM-Präsi- ein Neuantrag behandelt werden muss. Das künftigen Verlängerungsanträgen: denten Herwig Kollar im Widerspruch. bedeutet, dass ein jetziger Mietwagenfah- Taxifahrer*innen, die derzeit im Antrag Kollar hatte in seinen zahlreichen rer alle Voraussetzungen erfüllen muss, nicht explizit „Mietwagen“ ankreuzen, Vorträgen zur Novelle immer wieder die auch ein Neubewerber um einen Per- dürfen dann auch keinen Mietwagen auf den Bestandsschutz verwiesen, sonenbeförderungsschein vorzulegen hat. fahren. Kreuzt er oder sie hingegen wonach bisher gültige Personenbeför- Konkret: eine Punkte-Abfrage beim „Mietwagen“ an, will die Stadt Mün- derungsscheine aufgrund der neuen Bundeszentralregister und ein komplet- chen den (späteren) Nachweis der Regelung nicht eingeschränkt werden tes medizinisches Gutachten, sofern das Fachkunde. dürfen. red zuletzt vorgelegte älter als zwölf Monate ist. Dr. Cichon & Partner* Rechtsanwaltskanzlei in München Neuhausen seit 1962 Tätigkeitsschwerpunkte Dr. J. Cichon M. Werther* S. v. Kummer* Dr. B. Schwerdt* Fachanwältin: Verkehrsrecht Fachanwalt: Familienrecht Fachanwältin: Strafrecht Zivilrecht / Unfallschadenregulierung Sozialrecht / Erbrecht Bußgeldsachen N. Nöker* M. Wunderlich-Serban A. Friedmann Fachanwältin: Arbeitsrecht Fachanwältin: Mietrecht Gewährleistungsrecht Verwaltungsrecht / Fahrerlaubnisrecht Privatinsolvenzen Reiserecht FOTO: Taxi Times Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46-0, Fax: 089 /16 59 51 TAXI 3. QUARTAL 2021 13
TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB) DAS »NEUE« PBEFG UND SEINE FOLGEN FÜR MÜNCHEN Die ersten Änderungen durch das neue Personenbeförderungsgesetz sind auf Münchens Straßen schon sichtbar. Weitere Themen wie Tarifkorridor oder Mindestpreise für Mietwagen haben noch einige Fallstricke. D ie auffälligste Neuerung, die sich durch die Änderung des Perso- nenbeförderungsgesetzes (PBefG) ergibt, kann man bereits im Münchner Stra- ßenverkehr sehen. Alle Mietwagen müssen seit Anfang August mit Konzessionsnum- mern ausgestattet sein, ein Schild mit blauem Hintergrund und weißer Schrift. Alle Mietwagen haben also nun auch eine sichtbare Konzessionsnummer, die an der- selben Stelle (Heckscheibe rechts unten) angebracht sein muss wie im Taxi. Zusätzlich haben sich einige Landkreise gemeinsam darauf verständigt, die Land- kreiskennzeichen mit zu den Nummern auf- zunehmen. Leider konnten sich zu diesem Schritt nicht alle umliegenden Landkreise entschließen. Dadurch erschwert sich die Überprüfung, ob die Rückkehrpflicht von all den Uber/FreeNow-Fahrzeugen einge- Der große Wurf ist die PBefG-Novelle noch nicht – zu groß halten wird, da ja leider nicht immer das sind die kommunalen Unsicherheiten bei deren Umsetzung. Fahrzeugkennzeichen mit der Genehmi- gungsgemeinde übereinstimmen muss. lich sagen, alle Festpreise müssen bargeld- Taxitarif wegen der Zugehörigkeit des Taxis Das Gesetz bietet aber vor allem auch los bezahlt werden, dann sind sie in jedem zum ÖPNV im Sinne des Kundeninteresses dem Taxigewerbe weitere mögliche Ände- Fall dokumentiert. Die Forderung wird aber grundsätzlich nur eine minimale Gewinn- rungen für den Arbeitsalltag. Sie werden auch gestellt, dass diese Festpreise sich im spanne eingerechnet wird. Das bedeutet: aktuell an zwei Begriffen festgemacht: Fest- Taxameter wiederfinden. Und ab diesem Eine Fahrt mit fünf Prozent unter Taxitarif preismöglichkeit bei Bestellung und Tarif- Moment gibt es eichrechtliche Probleme. liegt wirtschaftlich schon unter den Kosten korridor. Beide Optionen werden derzeit Zwar bieten nahezu alle Taxametermodelle und damit im Minus. durch die Verbände und Zentralen disku- die Möglichkeit, Preise manuell einzuge- tiert, um eine gute und insbesondere kun- ben. Dies steht aber im Widerspruch zu OPFER DER VERLÄSSLICHKEIT? denfreundliche Umsetzung zu erreichen. eichrechtlichen Vorgaben – ebenso wie die Heißt aber nun Korridor maximal fünf Pro- Option, die Preise über die Funkgeräte der zent nach unten, dafür aber 20 Prozent FESTPREISE NUR BARGELDLOS? Zentralen nachträglich in den Taxameter nach oben? Oder heißt Korridor nach unten Die neue Formulierung, dass Unternehmer einzuspeisen. Zu all diesen Themen werden und oben gleich viel? Dazu gibt es eine ab sofort bei Bestellungen Festpreise anbie- wohl Juristen noch reichlich nachdenken widersprüchliche Diskussion und leider ten können, klingt zunächst einfach, ist müssen. keine behördlichen Vorgaben aus dem Ver- aber nicht ohne Fallstricke, denn diese Fest- Das Thema Preiskorridor ist ähnlich kehrsministerium. preise müssen sich am aktuellen Taxitarif verzwickt. So war der Grundgedanke der Mag sein, dass so ein Korridor bei länd- orientieren. Das heißt, dass alle Festpreise Gesetzesänderung, dass dem Taxi – ähn- lichen Strukturen einen gewissen Sinn nur in Absprache und nach Genehmigung lich wie Uber/FreeNow/Bolt – bei ruhigem macht, wobei hier Festpreise vermutlich durch die Behörde angewandt werden dür- Geschäft die Möglichkeit geboten wird, auch der bessere und kundenfreundli- FOTO: Taxi Times fen. Aus Bayern kam dazu sofort die Forde- günstiger zu fahren, dafür aber bei gutem chere Weg sein mögen. Für den Münch- rung, dass die Durchführung solcher und starkem Geschäft die Preise nach oben ner Bereich diskutieren wir dieses Thema Fahrten steuerlich erfasst werden muss. zu setzen. Dem widerspricht allerdings, generell sehr zurückhaltend, weil eines der Aus steuerlicher Sicht könnte man natür- dass dem von den Behörden genehmigten verlässlichen Merkmale des Taxis immer 14 3. QUARTAL 2021 TAXI
TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB) gewesen ist, an 365 Tagen im Jahr zu jeder Tages- und Nachtzeit den gleichen Preis UMWANDLUNG ABGESCHLOSSEN: anzubieten. Kunden vertrauen darauf, dass sie nicht nachfrageorientiert einmal mehr DER TVM IST JETZT TVB und einmal weniger bezahlen müssen. Das wollen wir im Grunde auch so beibehalten. Die notariellen Eintragungen im Vereinsregister § 50: BUS- ODER TAXI-EIGNUNG? stehen kurz vor dem Ende, der Taxiverband Bayern Bleiben noch zwei weitere Punkte, die für kann nun durchstarten. die Umsetzung in die Praxis einer längeren W Diskussion bedürfen: Punkt eins ist der gebündelte Bedarfsverkehr als neue Form ie bereits in den letzten natürlich sind wichtige Termine sowie des Gelegenheitsverkehrs (§ 50 PBefG). Ausgaben der Taxi Times die Schulungsangebote des Verbands zu Gemeint ist damit der Poolingverkehr oder berichtet, hat der Taxiver- finden. Die Mitgliedschaft im Verband – anders ausgedrückt – die sitzplatzweise band München (TVM) seine Öffnung für kann auch mit den alten Formularen des Vermietung. Mangels behördlicher Vorga- Mitglieder aus ganz Bay- TVM erfolgen, die neuen ben ist im Hinblick auf den Berufszugang ern im Januar dieses Jah- Beitrittserklärungen des noch nicht einmal klar, welche fachliche res beschlossen. Nachdem TVB kommen erst nach und Eignung ein Bewerber um eine solche Kon- nunmehr die neue Satzung nach in Umlauf. Ein regel- zession vorlegen muss: die Unternehmer- und die Beschlussprotokol- mäßiger Newsletter folgt prüfung für Taxi- und Mietwagen oder die le der Mitgliederversamm- dann auch in Kürze. Unternehmerprüfung für Omnibus? lungen über den Notar beim Für die Mitteilungen an Punkt zwei ist die Einführung von Vereinsregister eingereicht wurden, ist die die Mitglieder nutzt der TVB weiterhin Mindestpreisen beim Mietwagenverkehr. Umwandlung abgeschlossen. Nun kom- die Regionalausgabe der Taxi Times Mün- Diese Diskussion wird in Berlin und Ham- men auf den Vorstand die weiterführen- chen. Der Verlag stellt dem Verband dafür burg schon relativ intensiv geführt. Für den Aufgaben zu. Dazu zählen der weitere kostenlose Seiten zur Verfügung, die der den Bereich München hat der TVB in Aufbau einer bayerischen Organisations- TVB mit redaktionell eigenverantwortli- einer ersten Stellungnahme vom KVR die struktur und die Mitgliederwerbung. chen Inhalten füllt. fb Rückmeldung bekommen, dass man dort Zudem gilt es, die Kontakte zu allen ein- Schwierigkeit wegen mangelnder Datenla- zelnen Behörden und Landkreisen her- ge sieht. Das heißt konkret: Da dem KVR zustellen. zu wenig Daten über die Kostenstruk- Der „alte“ wie neue Vorstand besteht TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB) tur sowohl der Taxibetriebe als auch der aus Gert Wohlgemuth, Gregor Beiner und Mietwagenbetriebe vorliegen, sieht man Florian Bachmann als Vorstandmitglie- Rosenheimer Straße 139 sich hier nicht ohne Weiteres in der Lage, der mit Eintrag im Vereinsregister. Der 81671 München Mindestpreise festzulegen. Da diese Dis- Vorstand wird derzeit tatkräftig durch Tel. / Verband: +49 (0)89 / 45 05 41 13 kussion mittelfristig aber auch für den Pablo Petras und Karl-Heinz Wölfle unter- Tel. / Taxischule: +49 (0)89 / 49 00 44 94 Münchner Bereich geführt werden muss, stützt. Durch die einzelnen Regionalberei- E-Mail: info@taxiverband-muenchen.de werden wir wohl demnächst alle Unterneh- che wird der Vorstand dann weiter durch www.taxiverband-muenchen.de men um konkrete Daten bitten müssen. aktive Mitglieder gestärkt. Presserechtlich verantwortlich für Entsprechende Fragebögen werden dem- Die neue Website ist inzwischen online die TVB-Seiten: Florian Bachmann nächst entwickelt. fb geschaltet, der interne Mitgliederbereich Redaktion: Florian Bachmann (fb) wird noch gestaltet, zu lesen sind aber bereits einige interessante Artikel und Arbeits- und Verkehrsmedizin Kirchheim GmbH & Co.KG Alle Untersuchungen für Erwerb und Verlängerung von Führerscheinen zu besonders freundlichen und fairen Konditionen mit oder ohne Anmeldung. Am Brunnen 17 Tel.: 089/9036110 www.verkehrsmedizin-dr.hingerle.de 85551 Kirchheim oder: 089/991880-0 info@verkehrsmedizin-dr.hingerle.de Nähe Messe Riem oder: 089/9033366 Wir haben für Sie geöffnet: Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr Montag und Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr TAXI 3. QUARTAL 2021 15
TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB) & ISARFUNK TAXIZENTRALE EINE TAXI-ORGANISATION AUF EUROPÄISCHER EBENE Unter dem Namen »Taxis4SmartMobility« haben sich Verbände und Vermittler aus verschiedenen europäischen Ländern zu einem Interessenverband zusammen- geschlossen. Dessen Vorsitzender kommt aus München. I n der letzten Regionalausgabe der Taxi Times München haben rale, und Vertretern der großen französischen Taxizentrale les wir den Münchner Taxiunternehmer Gregor Beiner als frisch taxis G7, die der Berliner und Geschäftsführer von taxi.eu und gewähltes Mitglied im IHK-Regionalausschuss vorgestellt. Er von IsarFunk sowohl in seiner Funktion als Vizepräsident des vertritt dort die Taxi-Interessen in Fragen der örtlichen Verkehrs- Bundesverbandes Taxi als auch als Vorstandsmitglied von Taxi politik. Weitaus europäischer ist sein politisches Engagement in Deutschland führte. Schon damals mit dem Ziel, eine schlag- Brüssel. Dort ist Beiner Vorsitzender der Organisation Taxis4- kräftige Organisation auf europäischer Ebene aufzustellen. „Wir SmartMobility, eines Zusammenschlusses von Verbänden und kennen den starken Einfluss von Uber und Co. in Brüssel“, sagt Zentralen aus Deutschland, Dänemark, Frankreich, den Nieder- Waldner. „Dies darf aber keinesfalls dazu führen, dass die Euro- landen und der Schweiz. Die Grün- päische Union in Bezug auf die Per- dungsmitglieder sind taxi.eu, les taxis sonenbeförder ung gesetzliche G7, Taxi Deutschland eG, Taxi 40100 Regelungen trifft, die bewährte nati- für das österreichische Taxigewerbe, onale Personenbeförderungsgesetze Gescop, Koninklijk Nederlands Vervo- unter dem Deckmantel der Digitali- er, Dansk Person Transport, Bundes- sierung verwässert.“ verband Taxi und Mietwagen und Das Taxigewerbe kann seine Stärke Taxi-phone Geneve. Ihr Ziel: auf euro- lokal und regional ausspielen. Nimmt päischer Ebene mehr Gehör für das man die lokalen Unterschiede in der Taxi zu schaffen. Gesetzgebung mit in die Betrachtung Für Gregor Beiner ist der Zusam- auf, dann erklärt sich auch, warum menschluss auf europäischer Ebene T4SM auf EU-Ebene verdeutlichen von großer Bedeutung: „Die Arbeit von IsarFunk-Geschäftsführer Hermann Waldner will, wieso es gut ist, dass das Taxige- Taxis4SmartMobility (T4SM) zeigt und und der TVB-Vorstand Gregor Beiner vertreten die werbe und die politischen Rechts- FOTOS: Freepik, Adobe Stock / Lysenko.A, Taxi Times, mtz hat bereits gezeigt, wie wichtig diese Münchner Taxi-Interessen bis nach Brüssel. grundlagen in jedem Land individuell ist. Auf europäischer Ebene werden organisiert sind und eine EU-einheit- die Entscheidungen getroffen, welche zukünftig auch für unser liche Gesetzgebung das vor Ort geleistete Engagement gefährden Gewerbe relevant werden. Mit T4SM sind wir in der Lage, die Ent- könnte und stattdessen den sogenannten Plattformanbietern Tür scheidungen zu beeinflussen und dem Taxi gerade auch auf dieser und Tor öffnen würde. Erst im vergangenen Monat haben Vertreter Ebene ein Gesicht zu geben. Wie wichtig das ist, sehen wir in den der T4SM-Geschäftsstelle in Brüssel an mehreren Workshops und verschiedenen Kommissionssitzungen, an denen wir teilnehmen, Politikgesprächen teilgenommen und konnten dort gegenüber Sta- wo große Plattformanbieter ebenfalls starke Präsenz zeigen und keholdern und Abgesandten der Kommission die Interessen des versuchen, Rahmenbedingungen für sich optimal zu gestalten.“ Taxigewerbes vertreten. Bei dem Workshop mit dem Titel „EU-Regu- Das Taxis4SmartMobility-Netzwerk ist die konsequente Wei- lierung von Ride-Hailing“ waren auch Vertreter von Uber & Co. unter terentwicklung von zunächst bilateralen Gesprächen zwischen den Teilnehmern. Genau das zeigt, wie wichtig es ist, dass auch die Hermann Waldner, Mitgeschäftsführer der IsarFunk Taxizent- Taxibranche auf der europäischen Ebene präsent ist. sg 16 3. QUARTAL 2021 TAXI
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