FÜRSPRECHER DES TAXIGEWERBES? - Philipp Drabinski
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3. QUARTAL 2021 3,50 €
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MÜNCHEN
MÜNCHNER BUNDESTAGSKANDIDATEN
FÜRSPRECHER DES
TAXIGEWERBES?
SATIRISCHE NOTE TVM INFORMIERT ALLES ZUR IAA MOBILITY
Münchner Taxifahrer Die Fallstricke der Blue Lanes und
will in den Bundestag PBefG-Novelle Testfahrten
Aus Fahrgästen
Freunde machen
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EINE MESSE ALS BLAUPAUSE
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Am 7. September feiert München eine Premiere. Erstmals wird PERSONENBEFÖRDERUNGSSCHEIN
eine internationale Fahrzeugmesse in der bayerischen Landes-
hauptstadt stattfinden. Sie hieß bisher IAA. Es war die Abkürzung 4 Freilos für Neubewerber
für „Internationale Automobil-Ausstellung“. Mit dem Ortswechsel
Bundestagswahl
von Frankfurt nach München hat man der IAA noch den Zusatz
MOBILITY gegeben. Als wollte man klar zementieren, dass Autos 6 Die Kandidaten für München-Süd
und Mobilität eng zusammengehören. Und doch zeigt das neue
Messekonzept, dass automobile Mobilität zukünftig neu gedacht 7 Die Kandidaten für München-Ost
und interpretiert wird.
Gerade im städtischen Raum wird das Privatauto nur noch ein 8 Die Kandidaten für München-Nord
Teil eines gesamten Mobilitätskonzeptes sein. Und seinen Raum
8 Die Kandidaten der Linken
überhaupt nur noch dann zugewiesen bekommen, wenn es so
angetrieben wird, dass es den nötigen klimapolitischen Verände- 9 Die Kandidaten für München-West/-Mitte
rungen entspricht. Das wird elektrisch sein, darauf haben sich
Wissenschaft und Politik festgelegt. 9 Die weiteren Kandidaten
Sichtbar wird dies während der IAA MOBILITY nicht nur in
den Messehallen, sondern auch im Stadtgebiet. Dort, wo sogenann- 10 Ein Taxler als Direktkandidat
te Blue Lanes eingerichtet sind, die nur von Fahrzeugen genutzt
TAXIVERBAND BAYERN TVB
werden dürfen, die elektrisch fahren oder mindestens drei Perso-
nen befördern. 13 Teure Umschreibung des P-Scheins
Die Messe ist sozusagen die Blaupause für das, was seit gerau-
mer Zeit gilt und auch die Zukunft bestimmen wird: Vorteile und 14 Das neue PBefG und die Fallstricke
Bevorzugungen für elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Sei es
15 Der TVM ist jetzt TVB
finanzieller Art (wie beispielsweise auch die Münchner E-Taxi-
Förderung) oder durch Sonderrechte im Straßenverkehr. Wie ISARFUNK TAXIZENTRALE
genau diese Sonderrechte aussehen und welche Hersteller taxi-
taugliche Modelle haben oder zumindest planen, beschreiben wir 15 Taxi-Organisation für Brüssel
ab Seite 20.
Die Stadt hat für den anstehenden Mobilitätswechsel übrigens 16 Agip-Speicher ist autonomes Testfeld
ein eigenes Mobilitätsreferat geschaffen. Über dessen Pläne berich-
VERKEHRSPOLITIK
ten wir ab Seite 18.
Damit das Taxi bei all diesen Veränderungen nicht wegredu- 18 Stadt plant Verkehrswende bis 2035
ziert wird, ist es wichtiger als jemals zuvor, dessen Funktion als
unverzichtbaren Teil des öffentlichen Personen-Nahverkehrs 19 Pläne zum Partnach- und Josephsplatz
(ÖPNV) hervorzuheben. Wer ein Taxi als „Pkw in Hellelfenbein“
sieht, wird gedankenlos alle verkehrlichen Einschränkungen auch IAA MOBILITY
dem Taxi aufbürden. Wer allerdings das Taxi als Verkehrsart defi-
20 Was man über die Messe wissen muss
niert, muss dessen Funktion als Teil des ÖPNV und als Teil der
mobilen Daseinsvorsorge anerkennen. 21 Die Öffnungszeiten
Dieser Sinneswandel wurde auf politischer Ebene im Zuge der
vielen Diskussionen um die Novelle des Personenbeförderungs- 22 Aussteller mit E-Fahrzeugen
gesetzes eingeleitet. Er muss jetzt manifestiert werden, egal, ob
bei den Stadtrats-, den Landtags- oder den Bundestagspolitikern. E-TAXIS
Letztere kämpfen aktuell um jede Stimme für die Wahl am
24 News zu Tesla, Mitsubishi und Mirai
26. September. Wir stellen deshalb ab Seite 6 die Münchner
Kandidat*innen vor. 25 E-Taxi ohne Förderung in FFB
Auf kommunaler Ebene geht es aktuell um die Umsetzung der
neuen PBefG-Bestimmungen. Hier bewährt sich hoffentlich der DAS LETZTE
gute Draht, den die örtlichen Gewerbevertreter seit Jahren zur
Politik und zu den Behörden geknüpft haben – verstärkt durch 26 Der KVR-Fauxpas zur Fußball-EM
die Tatsache, dass die Münchner Verbände und Zentralen bei aller
26 Impressum
Rivalität untereinander gegenüber der Politik und den Behörden
TITELFOTOS: siehe Seite 6 bis 9
geschlossen und gemeinsam auftreten. Danke dafür!
– die Redaktion –
TAXI 3. QUARTAL 2021 3
P-SCHEIN
FREILOS MIT
NACHPRÜFUNG
Eigentlich hätte die Ortskundeprüfung für
Taxifahrer durch eine Fachkunde für alle
P-Schein-Neulinge ersetzt werden
sollen. Weil die Politik dafür aber
kein Konzept hatte, ist zunächst
gar nichts mehr nötig.
E
s ist eine der vielen tiefgreifenden
Änderungen der seit Anfang August
gültigen PBefG-Novelle, die als
„Gesetz zur Modernisierung des Personen-
beförderungsrechts“ am 3. März von der
Bundesregierung beschlossen worden war.
Der Nachweis einer Ortskunde wurde abge-
schafft. Stattdessen müssen Neubewerber
um einen Personenbeförderungsschein
(P-Schein) eine sogenannte Fachkunde
nachweisen. Als der Bundesrat Ende März
dem Gesetz zustimmte, wurde gleichzeitig
das Bundesverkehrsministerium damit
beauftragt, die Inhalte der neu aufgenom-
menen Fachkunde zu definieren.
Seitdem passierte auf ministerialer
Ebene herzlich wenig. Bemühungen des
Taxi- und Mietwagenverbands TMV, die
Inhalte gemeinsam mit der Politik an einem
runden Tisch zu erörtern, blieben lange
Zeit unbeantwortet. Scheuers Ministerium
konnte sich nicht einmal darauf verständi- einer künftig bundeseinheitlichen Rege- den Bedingung“ zu beschränken sind.
gen, ob die Fachkunde lediglich anhand lung durch das Bundesministerium für Wörtlich heißt es dazu aus dem Innenmi-
eines Seminars oder auf Basis einer Prü- Verkehr und digitale Infrastruktur mit nisterium: „Die Fahrerlaubnis zur Fahrgast-
fung nachgewiesen werden muss. Entspre- Gültigkeit für das Gebiet des Freistaats beförderung wird unter der auflösenden
chend ist auch bis heute nicht klar, wer eine Bayern“. Bedingung erteilt, dass sie erlischt, wenn
solche Prüfung abnehmen darf. der Inhaber die Bestätigung zum Nachweis
So verstrich wertvolle Zeit, bis schluss- VERKÜRZTE GÜLTIGKEIT der Fachkunde nicht spätestens ein Jahr
endlich die Bundesländer gezwungen Kernaussage der Übergangsregelung ist, nach Beauftragung der für den Nachweis
waren, eine Übergangsregelung zu definie- dass der Nachweis der Fachkunde bei Ertei- der Fachkunde geeigneten Stelle vorlegt.
ren. Andernfalls hätte ab 1. August keine lung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeför- Der Beginn der Jahresfrist richtet sich nach
Behörde mehr einen Neu-Antrag auf den derung mit Gültigkeit für Taxis, Mietwagen dem Tag der Beauftragung.“
P-Schein bearbeiten können und somit kein und den gebündelten Bedarfsverkehr vorü- Konkret bedeutet dies für Bayern, dass
ILLUSTRATION: Freepik.com / designed by stories
Neuling mehr als Taxifahrer, Mietwagen- bergehend – wegen tatsächlicher Unmög- aktuell jeder Neu-Bewerber um einen
chauffeur oder Fahrer für den gebündelten lichkeit – nicht zu verlangen ist. Somit P-Schein bei der Genehmigungsbehör-
Bedarfsverkehr beginnen können. ist jede Führerscheinstelle angewiesen, de lediglich ein medizinisches Gutachten
Bayern war Anfang Juli das erste von Neubewerbern einen Führerschein zur sowie den Auszug aus dem Punkteregis-
den 16 Bundesländern, das eine solche Fahrgastbeförderung auch ohne Fachkun- ter in Flensburg vorlegen muss. Sobald
Übergangsregelung erließ. Sie wurde im denachweis auszustellen. Allerdings wird der Gesetzgeber dann aber die Inhalte und
Einvernehmen mit dem für das Personen- in Bayern dessen Gültigkeitsdauer von bis- das Prüfungsverfahren für eine Fachkun-
beförderungsrecht zuständigen Staatsmi- her fünf auf drei Jahre verkürzt. de festgelegt hat, muss der Nachweis die-
nisterium für Wohnen, Bau und Verkehr Darüber hinaus wurde definiert, dass ser Fachkunde innerhalb von 12 Monaten
bestimmt und gilt „vorbehaltlich bis zu diese Fahrerlaubnisse mit einer „auflösen- nachgereicht werden. jh
4 3. QUARTAL 2021 TAXI
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BUNDESTAGSWAHL
WER FÜR MÜNCHEN
KANDIDIERT
Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Wir nennen auf den folgenden Seiten
alle Bundestagskandidaten der vier Münchner Wahlkreise.
D
ie kreisfreie Stadt München hat
vier Wahlkreise, in denen jede zur
Bundestagswahl zugelassene Par-
tei jeweils einen Kandidaten aufstellen
kann. Von den bisher 76 Münchner Direkt-
kandidaten seit Bestehen des Deutschen
Bundestags (vier Kandidaten mal 19 Bun-
destage) gehörten 53 der CSU und 23 der
SPD an. In diesem Jahr könnten erstmals
auch Politiker*innen der Partei Bündnis
90/Die Grünen die nötigen Stimmen
bekommen, um per Direktmandat in den
Bundestag einzuziehen. Wir stellen nach-
folgend die Spitzenkandidaten dieser drei
Parteien etwas ausführlicher vor und listen
die übrigen Bewerber auf Seite zehn auf.
Der Schwerpunkt der Kurzporträts liegt auf
den verkehrspolitischen Äußerungen der
Politiker sowie auf Informationen über auf-
schlussreiche Positionen.
WAHLKREIS alition jenseits der Union. Außerdem brau-
MÜNCHEN-SÜD chen wir aktivierende Wirtschafts- und
Industriepolitik, um die Herausforderun-
Michael Kuffer (CSU), 49, Anwalt für gen der Transformation aktiv zu gestal-
Wirtschaftsrecht, in München geboren ten und sie nicht auf dem Rücken der
und aufgewachsen, über zehn Jahre Arbeitnehmer*innen auszutragen.“
beruflich tätig im Rettungsdienst,
Katastrophen- und Zivilschutz. Seit Jamila Schäfer (Grüne), 28, Studen-
2017 Mitglied des Bundestags (MdB), tin der Soziologie und Philosophie, in
lebt in Solln, sitzt im Ausschuss für München geboren und aufgewachsen,
Inneres und Heimat, außerdem stell- lebt in Großhadern. Seit 2011 Karriere
vertretend im Ausschuss für Men- in der Grünen Jugend, seit 2018 stell-
schenrechte und humanitäre Hilfe, im vertretende Bundesvorsitzende von Bünd-
Verteidigungsausschuss sowie im Aus- nis 90/Die Grünen. Schwerpunktthemen:
wärtigen Ausschuss. Ist zudem stellvertre- Europapolitik, Entwicklungspolitik, Flucht
tender Vorsitzender der CSU-Fraktion im und Migration, Bekämpfung von Rechtsex-
Münchner Stadtrat sowie sicherheitspoliti- tremismus. Sie fordert mehr Transparenz
FOTOS: CSU-Landesgruppe, SPD Bayern, privat
scher Sprecher und Korreferent des Kreis- in Obergiesing. Bisher nicht im Bundes- in der Politik, etwa durch ein verbindli-
verwaltungsreferates. Kritiker werfen ihm tag. Schwerpunktthema: soziale Gerech- ches Lobbyregister und strikte Veröffentli-
zu wenig Trennung von politischen und tigkeit. „Besonders wichtig finde ich, dass chungspflichten bei den Nebeneinkünften
gewerblichen Interessen vor. Er möchte die Rechte von Beschäftigten und die Mit- für Abgeordnete. „Damit das Klimaabkom-
nicht „Everybody’s Darling“ sein, gilt als bestimmung gestärkt werden, gerade in men und die Menschenrechte endlich der
Hardliner und eckt gern an. der sich wandelnden Arbeitswelt.“ – „Das Handlungsrahmen unseres Wirtschafts-
tolle Sozialstaatspapier der SPD, das nicht und Handelssystems werden, braucht es
Sebastian Roloff (SPD), 47, Rechtsanwalt weniger als ein Paradigmenwechsel in der zum Beispiel ein konsequentes Lieferket-
und Personalleiter, in Saarbrücken gebo- Sozialpolitik ist, sollte umgesetzt werden. tengesetz.“ Mitglied bei ver.di, WWF, Natur-
ren, lebt seit 2010 in München, aktuell Das geht am besten in einer Regierungsko- freundejugend u. a.
6 3. QUARTAL 2021 TAXI
BUNDESTAGSWAHL
WAHLKREIS
MÜNCHEN-OST
Wolfgang Stefinger (CSU), 36, promo- umsmitglied des Rates der Gemeinden und
vierter Betriebswirt, ist in München gebo- Regionen Europa, seit 2014 Vorsitzende der
ren und aufgewachsen, seit 2013 MdB Münchner SPD. Außerdem Mitglied in IG
als Direktkandidat, sitzt im Ausschuss Metall, Europa-Union, AWo, Attac, Wirt-
für Bildung, Forschung und Technik- schaftsforum der Münchner SPD u. a.
folgenabschätzung, im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Vaniessa Rashid (Grüne), 30, Stu-
Entwicklung, im Kuratorium der Bun- dentin und Projektmanagerin, gebo-
deszentrale für politische Bildung und ren im Irak, Familie flüchtete 1994
stellvertretend im Haushaltsausschuss. nach Deutschland, seit 1997 in Mün-
Sein Credo: „Es braucht ein neues Mit- chen, derzeit in Neuperlach. Setzt sich
einander von Wirtschaftsinteressen und seit ihrem 16. Lebensjahr für Frauenrech-
FOTOS: privat, SPD München, Die Grünen München
Klimaschutz, Familie und Beruf, Alt und te, Integration, politische Partizipation und
Jung, Tradition und Fortschritt sowie Glo- gegen Rechtsextremismus ein, gründete
balisierung und internationaler Verantwor- kurdische Frauengruppe, ist ehrenamtliche
tung. Es gilt zusammenzuführen und zu Organisatorin der Münchner Freiwilligen-
verbinden, statt vermeintliche Gegensätze für die Angelegenheiten der Europäischen Messe. „Heute wohne ich nicht nur hier,
auszuspielen.“ Union und für Bau, Wohnen, Stadtentwick- sondern lebe, liebe und engagiere mich
lung und Kommunen, saß 1996 bis 2013 hier. Ich bin zu Hause. Für dieses Zuhause
Claudia Tausend (SPD), 57, Diplom- im Münchner Stadtrat, zeitweise Spreche- möchte ich mich mit aller Kraft einsetzen.
Geographin, geboren in Vilsbiburg, seit rin im Planungsausschuss und Mitglied im Gleiche Rechte, gleiche Behandlung und
1984 in München, wohnt in Moosach, Stadtplanungsausschuss, Bauausschuss und den Schutz von Frauen vor Gewalt. Hierfür
seit 2013 MdB, sitzt in den Ausschüssen Finanzausschuss, 2010 bis 2013 Präsidi- habe ich mich seit jeher eingesetzt.“ u
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WAHLKREIS
MÜNCHEN-NORD
Bernhard Loos (CSU), 66, Wirtschafts- von Uber bezeichnete Post als Paradebei-
und Politikwissenschaftler und Unterneh- spiel für Rosinenpickerei. Das Uber-Credo
mer, geboren in Kaufbeuren, wohnt seit sei: „Pflichten für die einen, Gewinne für
1981 in München, derzeit in der Max- die anderen.“
vorstadt. Karriere in RCDS und Junger
Union, seit 2017 MdB als Direktkan- Doris Wagner (Grüne), 58, Überset-
didat, sitzt im Wirtschafts- und im zerin, Fremdsprachenkorresponden-
Petitionsausschuss und stellvertre- tin und Betriebswirtin, geboren und
tend im Bildungsausschuss sowie in aufgewachsen in Bremen, lebt seit
der Enquete-Kommission. Zahlreiche 1990 in München, derzeit in Schwa-
Funktionen in: Mittelstands-Union Mün- bing. Seit 2001 Karriere bei den Grünen,
chen, Bundesverband Mittelständischer war bereits 2013-2017 MdB. Schwerpunk-
Wirtschaft, IHK (Ausschuss Industrie und te: Frauen- und Gleichstellungspolitik.
Innovation). „Die Hauptaufgabe des Staates Fordert Verkehrswende mit Fokus auf
ist es, die innere und äußere Sicherheit der Ausbau von Wasserstraßen und Bahnstre-
Bürgerinnen und Bürger und des Landes cken, E-Förderung und leichtere Einfüh-
zu gewährleisten.“ – „Die Politik muss die in der Maxvorstadt. Seit 2009 Referent bzw. rung von Fahrradstraßen; erwartet von der
Rahmenbedingungen schaffen, dass die Manager bei den Münchner Stadtwerken, Autoindustrie alternative Antriebsformen,
Menschen bezahlbaren und ausreichenden seit 2013 MdB, sitzt in den Ausschüssen fordert auch Stärkung des Industriestand-
Wohnraum haben sowie nach ihren indivi- für wirtschaftliche Zusammenarbeit und orts Deutschland. „Ich setze mich ein für
duellen Bedürfnissen mobil sein können.“ Entwicklung sowie für Recht und Verbrau- ein gutes Zusammenleben und Zusam-
cherschutz und stellvertretend im Finanz- menarbeiten. Das heißt, dass Erwerbs- und
Florian Post (SPD), 40, Diplom-Kaufmann, ausschuss. Am 18.9.2018 hielt er eine Sorgearbeit gerecht verteilt sind, Arbeit-
geboren in Neustadt an der Waldnaab, lebt Rede auf der Taxi-Demo in München und nehmerInnen von ihrem Gehalt leben kön-
seit 2000 in München, aktuell betonte dort, dass Gesetze von den Abge- nen und Menschen zusammenhalten, egal
Florian Post als Gastredner
ordneten beschlossen werden und nicht im wie sie aussehen, wen sie lieben, woran
bei der Münchner Vorfeld von Ministerialbeamten oder gar sie glauben oder welchen Geschlechts sie
Taxidemo 2019 von Uber-Lobbyisten. Das Geschäftsmodell sind.“
DIE LINKE
Auf Direktmandate dürften die Münchner für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Bisher hauptsäch-
Linken wenig Chancen haben. Ihre Partei Kommunen. Beim der „Scheuerwehr-Tour“ lich regional aktiv.
erwies sich bisher allerdings während der nannte sie Scheuers Eckpunkte einen Will massive Inves-
Bemühungen um eine faire PBefG-Novelle „hoch unanständigen und hoch unmorali- titionen in Rad-,
als großer Unterstützer des Taxigewerbes. schen Angriff auf die Taxibranche, [...] auf Fuß und Schienen-
FOTOS: privat (2), Bündnis 90 Die Grünen München, Die Linke, Müuenchen (2), Dominik Parzinger (2)
Sowohl bei Demos als auch in Diskussions- eure Würde“. Nicole Gohlke als Gastredne- verkehr, Verkehrs-
runden positionierten sich die Linken stets rin bei der Münchner „Scheuerwehr-Tour“. ver meidung in
auf der Seite des Gewerbes. Für die vier der Stadt, S-Bahn
Münchner Wahlkreise treten drei Herren München-Süd: Kerem Schamberger, Ringschluss, mehr
und eine Dame an. 35, Kommunikati- Güterverkehr auf der Schiene.
onswissenschaft-
München-West/Mitte: Nicole Gohlke, ler, in München München Nord: Christian Schwarzen-
45, Kommunika- geboren und aufge- berger, 33, Dipl.-Ing. der Energie- und
tions- und Sozial wachsen, lebt in der P r o z e s ste ch n i k ,
wissenschaftlerin, Schwanthalerhöhe. lebt seit 2007 in
in München geboren Nennt sich Kommu- München, aktu-
und aufgewachsen, nist und Halb-Tür- ell in Schwabing-
lebt in Haidhausen, ke, bis 2017 DKP, West, mieten- und
ab 2004 WASG (die seit 2020 Die Linke, energiepolitischer
2007 mit der Links- setzt sich gegen Kurdenverfolgung ein, eckt Referent der Frak-
partei.PDS fusio- mit Aktivitäten für Menschenrechte an, u. tion Linke/Die
nierte), seit 2009 a. bei der türkischen Regierung. Partei im Stadtrat.
MdB, sitzt im Bildungsausschuss und Schwerpunktthe-
stellvertretend im Ausschuss München Ost: Julian Zieglmaier, 26, ma: faire Mietpreise und Bekämpfung von
Nicole Gohlke als Gastrednerin
Student der Politik- und Technologiewis- Leerstand. Will mit Vermögensabgabe den
bei der Münchner Station der senschaften, in München geboren und „Weg in die sozial-ökologische Transfor-
„Scheuerwehr-Tour“ aufgewachsen, wohnt in Berg am Laim. mation“.
8 3. QUARTAL 2021 TAXI
BUNDESTAGSWAHL
WAHLKREIS
MÜNCHEN-WEST/MITTE
Stephan Pilsinger (CSU), 34, Arzt, in Mün- u. a. ein für: 30-Stunden-Woche, 12 Euro
chen geboren und aufgewachsen, wohnt in Mindestlohn, Jobgarantie, damit jede*r
Pasing-Obermenzing. Seit 2002 Karrie- arbeiten kann, Abschaffung von Hartz
re in Junger Union und CSU, seit 2017 IV und Einführung eines sanktionslo-
MdB als Direktkandidat, sitzt im Fami- sen Bürger*innengeldes.
lien- und im Gesundheitsausschuss, im
Unterausschuss „Zivile Krisenpräventi- Dieter Janecek (Grüne), 45, Politik-
on, Konfliktbearbeitung und vernetztes wissenschaftler und Kommunikati-
Handeln“, stellvertretend im Unteraus- onsberater, geboren in Pirmasens,
schuss für Globale Gesundheit und im aufgewachsen in Niedersachsen und
Petitionsausschuss. Fordert mehr Unter- Niederbayern, Studium in München,
stützung für Familien mit behinderten Kin- lebt in Wolnzach, seit 2013 MdB, Obmann
dern und ein Ende der diskriminierenden und Mitglied in den Ausschüssen für Wirt-
Auswahl von Blutspendern nach sexueller schaft und Energie sowie Digitale Agenda
Ausrichtung. Mitglied in: kathol. Studen- und in der Enquete-Kommission „Künstliche
tenverbindung KDStV Vindelicia München Intelligenz“. „Nur, wenn die Autoindustrie
im CV, AV Tuisconia (Königsberg, Bonn) zu starken Sozialstaat, der Armut verhin- klimaverträglich wird, hat sie eine Zukunfts-
Landshut, Bayerisches Rotes Kreuz, carita- dert, Geschlechtergerechtigkeit ermög- chance.“ – „Die Chancen der Nutzung von
tiver Deutschherrenorden u. a. licht und den Bürger*innen mit Respekt Daten liegen auf der Hand. Wenn Daten
begegnet“. – „Besonders wichtig ist mir, innovativ, verantwortungsvoll und gemein-
Seija Knorr-Köning (SPD), 27, Kran- dass Politik nicht nur in Sitzungen statt- wohlorientiert genutzt werden, hilft das
kenschwester, geboren in Illertissen, lebt findet, sondern auch auf der Straße, bei den Menschen, der Wirtschaft und auch
seit 2018 in München, aktuell in Neuhau- Stammtischen, in Workshops, lebendigen dem Klimaschutz.“ Dafür müsse die chaoti-
sen. Seit ihrem 18. Lebensjahr vielfältig Debatten und vor allem in Kontakt mit den sche Datenlandschaft zwischen Bund und
aktiv bei Jusos und SPD. Sie will „einen Bürgerinnen und Bürgern.“ Sie setzt sich Ländern, systematisch angegangen werden.
DIE WEITEREN KANDIDATEN
Wer von allen Kandidierenden eines Wahlkreises die meisten
Stimmen erhält, zieht über ein Direktmandat in den Bundestag
ER -TAX
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ein. Die bisherige Historie zeigt, dass dies in München bisher
nur Männern aus der CSU und der SPD gelang. Für die Unter- Taxameterdienst & Taxi-Ausrüstung
legenen bleibt ggf. der Einzug über einen Partei-Listenplatz.
Neben den bereits vorgestellten Politikern kandidieren in Mün-
chen noch Frankfurter Ring 97 · 80807 München
Telefon 089 30748047
· für den Wahlkreis Süd: Loraine Bender-Schwering (FW), Ihr Ansprechpartner: Andreas Gialamas (GF)
Martina Bonertz (ÖDP), Anja Mebes (Die PARTEI), Thomas kontakt@er-tax.de
Sattelberger (FDP), Stephanie Weiser (Tierschutzpartei) und
Wolfgang Wiehle (AfD) • Spiegeltaxameter
• Taxi-Dachzeichen
· für den Wahlkreis Ost: Winfried Biedermann (AfD), Mar-
tin Blasi (FW), Daniela Hauck (FDP), Rosa Maria Marghescu • Cey-System
(ÖDP), Kathrin Eva Schmid (Tierschutzpartei), Oliver Skerlec • Sprechfunkgeräte
FOTOS: CSU, SPD München, Bündnis 90 Die Grünen München
UNTER
(Die PARTEI), Jürgen Todenhöfer (Team Todenhöfer) und Lisa • Datenfunk-Systeme STÜTZER
Meurer (Volt) DES TAXI
• Taxi-Notalarmanlagen GEWERBES
· für den Wahlkreis Nord: Julia Amtmann (Volt), Petr Bys- • Quittungsdrucker
tron (AfD), Daniel Föst (FDP), Thomas Kreidemeier (Tierschutz-
• Lichtschranken-/Sitzüberwachung
partei) Beate Merkel (ÖDP), Philipp Rückel (Die PARTEI) und
Linus Springer (FW) • Konformitätsbewertung
· für den Wahlkreis West/Mitte: Philipp Drabinski (Die ER-TAX – für Ihren Erfolg
PARTEI, siehe S. 10), Sophie Griesbacher (Volt), Lukas Köhler
(FDP), Paul Podolay (AfD), Ben-Said Sharif Samani (ÖDP),
Andreas Staufenbiel (FW) und Susanne Wittmann (Tierschutz-
partei). ar
TAXI 3. QUARTAL 2021 9
BUNDESTAGSWAHL
PHILIPP DRABINSKI,
DIREKTKANDIDAT FÜR »DIE PARTEI«
IN DER TRADITION
VON JOSCHKA FISCHER
„Wussten Sie eigentlich, dass für den Wahlkreis München- Die PARTEI setzt sich für eine bundesweite Bierpreis-
West/Mitte ein Taxifahrer für den Bundestag kandidiert?“ Mit bremse und die Stärkung des Bestellerprinzips ein.
diesen Worten begann eine E-Mail an die Taxi-Times-Redak- Dazu wird ein Bierpreisspiegel erhoben. Die Bremse tritt
tion. Absender war Philipp Drabinski. Er ist der Spitzenkandi- in Kraft, sobald zwei Indikatoren gleichzeitig auftreten: gro-
dat des Wahlkreises München-West/Mitte für „Die PARTEI“, ßer Durst und eine nachweisbare Gläserleerstandsquote. Ich pro-
eine von insgesamt 47 Parteien, die zur Wahl antreten. Da es fitiere von der Bierpreisbremse nur am Wochenende, aber das
im deutschen Wahlrecht die Fünf-Prozent-Hürde gibt, wer- Wahlvieh jeden Tag! In Vorbereitung ist zudem eine Dönerpreis-
den die allermeisten von ihnen den Einzug in den Bundestag bremse (3.- €).
nicht schaffen. Ihnen wird zum Verhängnis, dass sie oftmals
zu monothematisch agieren (z. B. die Tierschutzpartei) oder Bevor Sie Taxifahrer wurden, waren Sie bei der Ennoo
personell so schwach aufgestellt sind, dass sie nur in maximal SafeDriver als Fahrer tätig, einem Unternehmen der SafeDri
einem Bundesland antreten (z. B. die Bayernpartei). ver Group, das auch für Uber fährt.
Sie alle verfügen auch nicht über die finanziellen Mittel, um Tatsächlich habe ich 2018 als Minijobber für Ennoo SaveDriver
ihre Kandidaten dem Wahlvolk bekannt zu machen. So geht gearbeitet. Diese Tätigkeit habe ich zum 31.12.2018 gekündigt,
es auch der Partei „Die PARTEI“, weshalb die Taxi-Times- weil mir mein heutiger Arbeitgeber ein besseres Angebot unter-
Redaktion tatsächlich vor besagter E-Mail noch nie etwas breitet hat. Bei Ennoo wurde damals eine Acht-Stunden-Schicht
von Herrn Drabinski gehört hatte. mit 70,72 Euro vergütet. Bei ein paar Münchner Taxibetrieben
Nun war aber natürlich innerhalb der Redaktion sofort die muss man teilweise 14 Stunden arbeiten, um denselben Betrag zu
Neugier geweckt. Welche Ziele vertritt ein Taxifahrer, der für erhalten, da die Wartezeiten am Taxistand als Mitarbeiter-Pause
den Bundestag kandidiert? Um für den sensationellen Fall dokumentiert werden.
gewappnet zu sein, dass „Die PARTEI“ tatsächlich mit einem
Münchner Taxifahrer in den Bundestag gewählt wird, hat Das Firmengeflecht Ihres ehemaligen Arbeitgebers ist Mit
Taxi Times dem Kandidaten Philipp Drabinski auf den Zahn glied der Ceterum Holding, und die wiederum haben der FDP
gefühlt. Seine Antworten halten dabei das große Dogma der im Jahr 2017 sage und schreibe 300.000 Euro gespendet.
„PARTEI“ ein: Satire, Satire, Satire. Nur am Ende des Inter- Was sagen Sie dazu?
views wird der emsige Kandidat dann doch ein wenig ernst- Korruption muss bezahlbar bleiben! Da geht die Spaßpartei FDP
haft – wenn es um seinen aktuellen Beruf als Taxifahrer geht. mit gutem Beispiel voran! Bei den Unionsparteien hätte sicher-
lich viel mehr gespendet werden müssen! Im Übrigen bin ich
TAXI TIMES: Herr Drabinski, was ist Ihr Ziel als Direktkan nicht für die Offenlegung von Spenden ab dem ersten Euro. So
didat der Partei „Die PARTEI“ bei der jetzt anstehenden Bun bleiben dubiose Gala-Spenden weiterhin schön im Dunkeln und
destagswahl? gewählte Volksvertreter müssen sich nicht mit lästigen, pseudo-
PHILIPP DRABINSKI: Ich will selbstverständlich die monatliche investigativen Fragen der Regenbogenpresse rumschlagen. Auch
„Entschädigung“ von derzeit 10.012,89 Euro brutto plus 4.560,59 der Wechsel von Jens Spahns ehemaligem Büroleiter Mike Schus-
Euro steuerfreie Büropauschale mit einer Laufzeit von vier Jahren ter zu Biontech kurz vor der dritten Impfung zeigt zudem, dass
einstecken und aufzeigen, dass Abgeordnete trotzdem am Exis- Deutschland wie geschmiert läuft! Ich fordere daher: Mehr Mut
tenzminimum kratzen und dubiose Maskendeals einfädeln müs- zu politisch gedüngtem Lobbyismus!
sen. Außerdem fordere ich eine Wirecard für alle Menschen ohne
Einkommen und Vermögen sowie ein Existenzmaximum in Höhe Als Taxifahrer haben Sie hautnah miterlebt, wie sehr der
von zehn Millionen Euro – der ganze Spaß muss ja irgendwie Lockdown die Branche getroffen hat. Welche bundespoliti
querfinanziert werden! schen Fehler dürfen sich auf gar keinen Fall wiederholen?
Die Bundespolitik muss härter durchgreifen, wenn die Elite es für
Damit aber nicht genug: Sie und Ihre Partei fordern auch notwendig erachtet! Nicht umsonst steht das „E“ in „PARTEI“ für
noch eine Bierpreisbremse. Als Taxifahrer, der beruflich ja Elitenförderung! Mit einem strikten Lockdown bis 2030 hätten
stets mit 0,0 Promille unterwegs sein muss, hätten Sie davon wir nicht nur das Virus besiegt, sondern gleichzeitig auch die
doch gar nichts … Klimaschutzziele erreicht!
10 3. QUARTAL 2021 TAXIBUNDESTAGSWAHL
Zurück zu Ihren Zielen: Sollte es nicht zum Kanzler rei
chen: Würden Sie auch das Verkehrsministerium über
nehmen, und falls ja, wäre dann mit einer Novelle der
PBefG-Novelle zu rechnen?
Als Taxifahrer sehe ich mich eher in der Tradition von Josch-
ka Fischer und übernehme das Auswärtige Amt. Ich tanze
lieber auf dem internationalen Parkett der Weltbühne als in
irgendwelchen grauen Gängen der Bürokratie! Alternativ grün-
de ich zusammen mit Markus Söder das Ministerium für Zau-
berei. Dann werden wir in allen Lebensbereichen märchenhafte
Novellen der Novellen zaubern. Versprochen!
Was tun Sie, wenn es nicht für einen Sitz im Bundestag
reicht?
2023 kandidiere ich bei der Landtagswahl als Ministerpräsident
für Bayern, 2025 erneut als Kanzler und 2026 als Bürgermeister
von München. Idealerweise schaffe ich ein Triple in Personaluni-
on! Dann gibts ne Riesensause! Ehrenwort!
Trotz Pandemie hat
die Bundesregierung Ihrem Beruf als Taxifahrer bleiben Sie treu?
eine Novelle des Personenbeför Einmal Taxler, immer Taxler! Es sei denn, ich werde Kanzler,
derungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der große Wurf? Ministerpräsident, Bürgermeister oder irgendein Cheflobbyist!
In fünf bis zehn Jahren wird es innerstädtisch komplett vernetz-
te und autonom fahrende Taxis, Busse und Pooling-Fahrzeuge Mal ganz im Ernst: Hat die Taxibranche überhaupt eine
geben. Die Frage wird dann sein: Wer betreibt diese Angebote? Zukunft, wenn Sie selbst diese nicht von Berlin aus mitbe
Der klassische Taxiunternehmer, die Kommunen oder die Auto- stimmen können?
mobilindustrie zusammen mit einer etablierten Mobilitätsplatt- Wir leben im Zeitalter der Disruption, im Digitaldarwinismus!
form? Bewährte Produkte bzw. Dienstleistungen werden durch moderne
Technologien und innovative Firmen vom Markt verdrängt und
Welche Entscheidungen müsste die Bundespolitik treffen, ersetzt. Die Taxibranche kann diesem Trend durch ein hohes
damit Münchens Verkehr zukunftsfähig wird? Maß an Servicebereitschaft und zusätzliche Dienstleitungen wie
Ich fordere eine vollständig autofreie Zone innerhalb des Mittle- Inklusionstaxis, Kurierfahrten, Botengänge und Flugtaxis gegen-
ren Rings – mit Ausnahme von Bussen, Taxis, Lieferanten und steuern. Ein Robotaxi wird selbst in zehn Jahren einen gehbehin-
Lieferdiensten, Geimpften, Notarzt, Polizei und Feuerwehr und derten Menschen nicht bis in die Arztpraxis begleiten können.
Luxusautos mit Energie-Effizient A+ und A++, eine Abfuckprämie Oder einen Schwarzgeldkoffer abholen. Wir werden also noch
für SUVs sowie ein Fahrverbot von diesen extrem lauten Fahr- sehr lange benötigt.
zeugen der städtischen Straßenreinigung zwischen 22 Uhr und
10 Uhr – ausgeschlafene Bürger sind doch wirklich wichtiger Das Interview führte „Die REDAKTION“.
als saubere Straßen! Auch ein Autobahnringschluss mit je einer Nachtrag: Im Taxi selbst betreibt Philipp Drabinski übrigens keinen
eigenen Autobahnausfahrt für die Orte McDonald‘s Grünwald, Wahlkampf. Hier hält er sich strikt an die Vorgabe seines Ausbilders
Linde Pullach und Webasto Stockdorf/Gauting wäre zu begrüßen! bei der Taxischule: Keine politischen Gespräche im Taxi.
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Zahl der im Betrieb zugelassenen Taxen / Konzessionsnummern BetriebssitzgemeindeTAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB)
ZEITINTENSIV UND TEUER
Die Umschreibung bestehender P-Scheine wird von der Münchner
Führerscheinstelle wie ein Neuantrag behandelt. Das verteuert das Verfahren
und führt zu einer längeren Bearbeitungszeit.
S
eit 1. August gelten für Taxi-, Miet- Somit dauert es mindestens sechs Wochen, Dort signalisierte die Behörde gegenüber
wagen- und Bedarfsverkehrfahrer bis ein Mietwagenfahrer auch die Berechti- den Taxivertretern, dass man die Problema-
die gleichen Zugangsregeln. Das gung zum Taxifahrer erhält. Wenigstens ist tik zwar genauso sehe wie das Taxigewerbe,
ist für viele Taxiunternehmer mit der gro- die Antragstellung online möglich. man aber trotzdem nicht vom derzeitigen
ßen Hoffnung verbunden, dass Fahrer, die Münchens Gewerbevertretungen hat- Verfahren abrücken könne. Die Führer-
bisher nur einen Mietwagenschein besit- ten vorgeschlagen, die Umschreibung in scheinstelle beruft sich auf ein Schreiben
zen (weil sie dadurch den Ortskunde- Form eines Erweiterungsantrags durchzu- des Bayerischen Innenministeriums, in
Nachweis umgehen führen. Das hätte lediglich eine (geringere) dem die Regelung, die man jetzt anwende,
konnten), nun städtische Bearbeitungsgebühr gekostet. genau so vorgeschrieben sei.
auch Taxi fah- Im Landkreis Erding scheint man sich auf Mit dem Hinweis seitens des Münch-
ren dürfen. Aller- dieses Prinzip festgelegt zu haben, wie aus ner Taxigewerbes, wonach andere Behör-
dings muss dazu einem Schreiben der dortigen Sachbearbei- den hierzu eine andere Rechtsauslegung
der entsprechen- terin vorgeht, welches Taxi Times vorliegt. gefunden haben, stieß man auf wenig Ver-
de Eintrag im ständnis. Die Leiter der Führerscheinstelle
P-Schein vorge- GESPRÄCH OHNE BEWEGUNG baten die Taxivertreter des Taxiverbands
nommen werden. Um diese sehr unterschiedlichen Auslegun- Bayern (früher TVM) sowie des Landes-
Und das wiede gen zu erörtern, hatten Münchens Gewerbe- verbands Taxi und Mietwagen Bayern, die
rum kann je nach vertreter ein (weiteres) Gespräch mit dem Problematik direkt mit dem Bayerischen
Behörde zeit- und Leiter der Münchner Führerscheinstelle. Innenministerium zu erörtern. red
kostenintensiv
sein.
In München
beispielsweise KEIN BESTANDSSCHUTZ IN MÜNCHEN?
vertritt die dort
zuständige Führerscheinstelle die Rechts- Verwirrung bei der Vorgehensweise Das steht mit der Rechtsauffassung
auffassung, dass jede Umschreibung wie der Münchner Führerscheinstelle bei des Rechtsanwalts und BVTM-Präsi-
ein Neuantrag behandelt werden muss. Das künftigen Verlängerungsanträgen: denten Herwig Kollar im Widerspruch.
bedeutet, dass ein jetziger Mietwagenfah- Taxifahrer*innen, die derzeit im Antrag Kollar hatte in seinen zahlreichen
rer alle Voraussetzungen erfüllen muss, nicht explizit „Mietwagen“ ankreuzen, Vorträgen zur Novelle immer wieder
die auch ein Neubewerber um einen Per- dürfen dann auch keinen Mietwagen auf den Bestandsschutz verwiesen,
sonenbeförderungsschein vorzulegen hat. fahren. Kreuzt er oder sie hingegen wonach bisher gültige Personenbeför-
Konkret: eine Punkte-Abfrage beim „Mietwagen“ an, will die Stadt Mün- derungsscheine aufgrund der neuen
Bundeszentralregister und ein komplet- chen den (späteren) Nachweis der Regelung nicht eingeschränkt werden
tes medizinisches Gutachten, sofern das Fachkunde. dürfen. red
zuletzt vorgelegte älter als zwölf Monate ist.
Dr. Cichon & Partner*
Rechtsanwaltskanzlei in München Neuhausen seit 1962
Tätigkeitsschwerpunkte
Dr. J. Cichon M. Werther* S. v. Kummer* Dr. B. Schwerdt*
Fachanwältin: Verkehrsrecht Fachanwalt: Familienrecht Fachanwältin: Strafrecht
Zivilrecht / Unfallschadenregulierung Sozialrecht / Erbrecht Bußgeldsachen
N. Nöker* M. Wunderlich-Serban A. Friedmann
Fachanwältin: Arbeitsrecht Fachanwältin: Mietrecht Gewährleistungsrecht
Verwaltungsrecht / Fahrerlaubnisrecht Privatinsolvenzen Reiserecht
FOTO: Taxi Times
Johann-von-Werth-Straße 1, 80639 München, Tel.: 089 / 13 99 46-0, Fax: 089 /16 59 51
TAXI 3. QUARTAL 2021 13TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB)
DAS »NEUE« PBEFG
UND SEINE FOLGEN
FÜR MÜNCHEN
Die ersten Änderungen durch das neue Personenbeförderungsgesetz sind
auf Münchens Straßen schon sichtbar. Weitere Themen wie Tarifkorridor oder
Mindestpreise für Mietwagen haben noch einige Fallstricke.
D
ie auffälligste Neuerung, die sich
durch die Änderung des Perso-
nenbeförderungsgesetzes (PBefG)
ergibt, kann man bereits im Münchner Stra-
ßenverkehr sehen. Alle Mietwagen müssen
seit Anfang August mit Konzessionsnum-
mern ausgestattet sein, ein Schild mit
blauem Hintergrund und weißer Schrift.
Alle Mietwagen haben also nun auch eine
sichtbare Konzessionsnummer, die an der-
selben Stelle (Heckscheibe rechts unten)
angebracht sein muss wie im Taxi.
Zusätzlich haben sich einige Landkreise
gemeinsam darauf verständigt, die Land-
kreiskennzeichen mit zu den Nummern auf-
zunehmen. Leider konnten sich zu diesem
Schritt nicht alle umliegenden Landkreise
entschließen. Dadurch erschwert sich die
Überprüfung, ob die Rückkehrpflicht von
all den Uber/FreeNow-Fahrzeugen einge- Der große Wurf ist die PBefG-Novelle noch nicht – zu groß
halten wird, da ja leider nicht immer das sind die kommunalen Unsicherheiten bei deren Umsetzung.
Fahrzeugkennzeichen mit der Genehmi-
gungsgemeinde übereinstimmen muss. lich sagen, alle Festpreise müssen bargeld- Taxitarif wegen der Zugehörigkeit des Taxis
Das Gesetz bietet aber vor allem auch los bezahlt werden, dann sind sie in jedem zum ÖPNV im Sinne des Kundeninteresses
dem Taxigewerbe weitere mögliche Ände- Fall dokumentiert. Die Forderung wird aber grundsätzlich nur eine minimale Gewinn-
rungen für den Arbeitsalltag. Sie werden auch gestellt, dass diese Festpreise sich im spanne eingerechnet wird. Das bedeutet:
aktuell an zwei Begriffen festgemacht: Fest- Taxameter wiederfinden. Und ab diesem Eine Fahrt mit fünf Prozent unter Taxitarif
preismöglichkeit bei Bestellung und Tarif- Moment gibt es eichrechtliche Probleme. liegt wirtschaftlich schon unter den Kosten
korridor. Beide Optionen werden derzeit Zwar bieten nahezu alle Taxametermodelle und damit im Minus.
durch die Verbände und Zentralen disku- die Möglichkeit, Preise manuell einzuge-
tiert, um eine gute und insbesondere kun- ben. Dies steht aber im Widerspruch zu OPFER DER VERLÄSSLICHKEIT?
denfreundliche Umsetzung zu erreichen. eichrechtlichen Vorgaben – ebenso wie die Heißt aber nun Korridor maximal fünf Pro-
Option, die Preise über die Funkgeräte der zent nach unten, dafür aber 20 Prozent
FESTPREISE NUR BARGELDLOS? Zentralen nachträglich in den Taxameter nach oben? Oder heißt Korridor nach unten
Die neue Formulierung, dass Unternehmer einzuspeisen. Zu all diesen Themen werden und oben gleich viel? Dazu gibt es eine
ab sofort bei Bestellungen Festpreise anbie- wohl Juristen noch reichlich nachdenken widersprüchliche Diskussion und leider
ten können, klingt zunächst einfach, ist müssen. keine behördlichen Vorgaben aus dem Ver-
aber nicht ohne Fallstricke, denn diese Fest- Das Thema Preiskorridor ist ähnlich kehrsministerium.
preise müssen sich am aktuellen Taxitarif verzwickt. So war der Grundgedanke der Mag sein, dass so ein Korridor bei länd-
orientieren. Das heißt, dass alle Festpreise Gesetzesänderung, dass dem Taxi – ähn- lichen Strukturen einen gewissen Sinn
nur in Absprache und nach Genehmigung lich wie Uber/FreeNow/Bolt – bei ruhigem macht, wobei hier Festpreise vermutlich
durch die Behörde angewandt werden dür- Geschäft die Möglichkeit geboten wird, auch der bessere und kundenfreundli-
FOTO: Taxi Times
fen. Aus Bayern kam dazu sofort die Forde- günstiger zu fahren, dafür aber bei gutem chere Weg sein mögen. Für den Münch-
rung, dass die Durchführung solcher und starkem Geschäft die Preise nach oben ner Bereich diskutieren wir dieses Thema
Fahrten steuerlich erfasst werden muss. zu setzen. Dem widerspricht allerdings, generell sehr zurückhaltend, weil eines der
Aus steuerlicher Sicht könnte man natür- dass dem von den Behörden genehmigten verlässlichen Merkmale des Taxis immer
14 3. QUARTAL 2021 TAXITAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB)
gewesen ist, an 365 Tagen im Jahr zu jeder
Tages- und Nachtzeit den gleichen Preis
UMWANDLUNG ABGESCHLOSSEN:
anzubieten. Kunden vertrauen darauf, dass
sie nicht nachfrageorientiert einmal mehr
DER TVM IST JETZT TVB
und einmal weniger bezahlen müssen. Das
wollen wir im Grunde auch so beibehalten. Die notariellen Eintragungen im Vereinsregister
§ 50: BUS- ODER TAXI-EIGNUNG?
stehen kurz vor dem Ende, der Taxiverband Bayern
Bleiben noch zwei weitere Punkte, die für kann nun durchstarten.
die Umsetzung in die Praxis einer längeren
W
Diskussion bedürfen: Punkt eins ist der
gebündelte Bedarfsverkehr als neue Form ie bereits in den letzten natürlich sind wichtige Termine sowie
des Gelegenheitsverkehrs (§ 50 PBefG). Ausgaben der Taxi Times die Schulungsangebote des Verbands zu
Gemeint ist damit der Poolingverkehr oder berichtet, hat der Taxiver- finden. Die Mitgliedschaft im Verband
– anders ausgedrückt – die sitzplatzweise band München (TVM) seine Öffnung für kann auch mit den alten Formularen des
Vermietung. Mangels behördlicher Vorga- Mitglieder aus ganz Bay- TVM erfolgen, die neuen
ben ist im Hinblick auf den Berufszugang ern im Januar dieses Jah- Beitrittserklärungen des
noch nicht einmal klar, welche fachliche res beschlossen. Nachdem TVB kommen erst nach und
Eignung ein Bewerber um eine solche Kon- nunmehr die neue Satzung nach in Umlauf. Ein regel-
zession vorlegen muss: die Unternehmer- und die Beschlussprotokol- mäßiger Newsletter folgt
prüfung für Taxi- und Mietwagen oder die le der Mitgliederversamm- dann auch in Kürze.
Unternehmerprüfung für Omnibus? lungen über den Notar beim Für die Mitteilungen an
Punkt zwei ist die Einführung von Vereinsregister eingereicht wurden, ist die die Mitglieder nutzt der TVB weiterhin
Mindestpreisen beim Mietwagenverkehr. Umwandlung abgeschlossen. Nun kom- die Regionalausgabe der Taxi Times Mün-
Diese Diskussion wird in Berlin und Ham- men auf den Vorstand die weiterführen- chen. Der Verlag stellt dem Verband dafür
burg schon relativ intensiv geführt. Für den Aufgaben zu. Dazu zählen der weitere kostenlose Seiten zur Verfügung, die der
den Bereich München hat der TVB in Aufbau einer bayerischen Organisations- TVB mit redaktionell eigenverantwortli-
einer ersten Stellungnahme vom KVR die struktur und die Mitgliederwerbung. chen Inhalten füllt. fb
Rückmeldung bekommen, dass man dort Zudem gilt es, die Kontakte zu allen ein-
Schwierigkeit wegen mangelnder Datenla- zelnen Behörden und Landkreisen her-
ge sieht. Das heißt konkret: Da dem KVR zustellen.
zu wenig Daten über die Kostenstruk- Der „alte“ wie neue Vorstand besteht TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB)
tur sowohl der Taxibetriebe als auch der aus Gert Wohlgemuth, Gregor Beiner und
Mietwagenbetriebe vorliegen, sieht man Florian Bachmann als Vorstandmitglie- Rosenheimer Straße 139
sich hier nicht ohne Weiteres in der Lage, der mit Eintrag im Vereinsregister. Der 81671 München
Mindestpreise festzulegen. Da diese Dis- Vorstand wird derzeit tatkräftig durch Tel. / Verband: +49 (0)89 / 45 05 41 13
kussion mittelfristig aber auch für den Pablo Petras und Karl-Heinz Wölfle unter- Tel. / Taxischule: +49 (0)89 / 49 00 44 94
Münchner Bereich geführt werden muss, stützt. Durch die einzelnen Regionalberei- E-Mail: info@taxiverband-muenchen.de
werden wir wohl demnächst alle Unterneh- che wird der Vorstand dann weiter durch www.taxiverband-muenchen.de
men um konkrete Daten bitten müssen. aktive Mitglieder gestärkt. Presserechtlich verantwortlich für
Entsprechende Fragebögen werden dem- Die neue Website ist inzwischen online die TVB-Seiten: Florian Bachmann
nächst entwickelt. fb geschaltet, der interne Mitgliederbereich Redaktion: Florian Bachmann (fb)
wird noch gestaltet, zu lesen sind aber
bereits einige interessante Artikel und
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TAXI 3. QUARTAL 2021 15TAXIVERBAND BAYERN E. V. (TVB) & ISARFUNK TAXIZENTRALE
EINE TAXI-ORGANISATION
AUF EUROPÄISCHER EBENE
Unter dem Namen »Taxis4SmartMobility« haben sich Verbände und Vermittler
aus verschiedenen europäischen Ländern zu einem Interessenverband zusammen-
geschlossen. Dessen Vorsitzender kommt aus München.
I
n der letzten Regionalausgabe der Taxi Times München haben rale, und Vertretern der großen französischen Taxizentrale les
wir den Münchner Taxiunternehmer Gregor Beiner als frisch taxis G7, die der Berliner und Geschäftsführer von taxi.eu und
gewähltes Mitglied im IHK-Regionalausschuss vorgestellt. Er von IsarFunk sowohl in seiner Funktion als Vizepräsident des
vertritt dort die Taxi-Interessen in Fragen der örtlichen Verkehrs- Bundesverbandes Taxi als auch als Vorstandsmitglied von Taxi
politik. Weitaus europäischer ist sein politisches Engagement in Deutschland führte. Schon damals mit dem Ziel, eine schlag-
Brüssel. Dort ist Beiner Vorsitzender der Organisation Taxis4- kräftige Organisation auf europäischer Ebene aufzustellen. „Wir
SmartMobility, eines Zusammenschlusses von Verbänden und kennen den starken Einfluss von Uber und Co. in Brüssel“, sagt
Zentralen aus Deutschland, Dänemark, Frankreich, den Nieder- Waldner. „Dies darf aber keinesfalls dazu führen, dass die Euro-
landen und der Schweiz. Die Grün- päische Union in Bezug auf die Per-
dungsmitglieder sind taxi.eu, les taxis sonenbeförder ung gesetzliche
G7, Taxi Deutschland eG, Taxi 40100 Regelungen trifft, die bewährte nati-
für das österreichische Taxigewerbe, onale Personenbeförderungsgesetze
Gescop, Koninklijk Nederlands Vervo- unter dem Deckmantel der Digitali-
er, Dansk Person Transport, Bundes- sierung verwässert.“
verband Taxi und Mietwagen und Das Taxigewerbe kann seine Stärke
Taxi-phone Geneve. Ihr Ziel: auf euro- lokal und regional ausspielen. Nimmt
päischer Ebene mehr Gehör für das man die lokalen Unterschiede in der
Taxi zu schaffen. Gesetzgebung mit in die Betrachtung
Für Gregor Beiner ist der Zusam- auf, dann erklärt sich auch, warum
menschluss auf europäischer Ebene T4SM auf EU-Ebene verdeutlichen
von großer Bedeutung: „Die Arbeit von IsarFunk-Geschäftsführer Hermann Waldner will, wieso es gut ist, dass das Taxige-
Taxis4SmartMobility (T4SM) zeigt und und der TVB-Vorstand Gregor Beiner vertreten die werbe und die politischen Rechts-
FOTOS: Freepik, Adobe Stock / Lysenko.A, Taxi Times, mtz
hat bereits gezeigt, wie wichtig diese Münchner Taxi-Interessen bis nach Brüssel. grundlagen in jedem Land individuell
ist. Auf europäischer Ebene werden organisiert sind und eine EU-einheit-
die Entscheidungen getroffen, welche zukünftig auch für unser liche Gesetzgebung das vor Ort geleistete Engagement gefährden
Gewerbe relevant werden. Mit T4SM sind wir in der Lage, die Ent- könnte und stattdessen den sogenannten Plattformanbietern Tür
scheidungen zu beeinflussen und dem Taxi gerade auch auf dieser und Tor öffnen würde. Erst im vergangenen Monat haben Vertreter
Ebene ein Gesicht zu geben. Wie wichtig das ist, sehen wir in den der T4SM-Geschäftsstelle in Brüssel an mehreren Workshops und
verschiedenen Kommissionssitzungen, an denen wir teilnehmen, Politikgesprächen teilgenommen und konnten dort gegenüber Sta-
wo große Plattformanbieter ebenfalls starke Präsenz zeigen und keholdern und Abgesandten der Kommission die Interessen des
versuchen, Rahmenbedingungen für sich optimal zu gestalten.“ Taxigewerbes vertreten. Bei dem Workshop mit dem Titel „EU-Regu-
Das Taxis4SmartMobility-Netzwerk ist die konsequente Wei- lierung von Ride-Hailing“ waren auch Vertreter von Uber & Co. unter
terentwicklung von zunächst bilateralen Gesprächen zwischen den Teilnehmern. Genau das zeigt, wie wichtig es ist, dass auch die
Hermann Waldner, Mitgeschäftsführer der IsarFunk Taxizent- Taxibranche auf der europäischen Ebene präsent ist. sg
16 3. QUARTAL 2021 TAXISie können auch lesen
