MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn

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MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
A
      Behörden M usgabe

                                                                                       AUSGABE 2-2018
DAS
      MAGAZIN ünchen
Fachzeitschrift für Polizeibeamte und den öffentlichen Dienst

                                                                © demarco-AdobeStock

                                       Wissenswertes und Informationen
                                       rund um die Wiesn
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
Unsere Suchtprävention wirkt.
Mit unseren abwechslungsreichen Projekten erreichen wir Kinder und Jugendliche nachhaltig.

                Website & Shop
                      Unsere Website www.kmdd.de bietet
                ausführliche Informationen und Aufklärung
                zum Thema Sucht sowie einen Online-Shop
                          mit Infomaterialien und Medien.

                                                            Schulprojekte
                                                            Unser Projekt KMDD@school und unser
                                                            Theaterprojekt Wilder Panther, Keks! ergänzen
                                                            die Präventionsarbeit im Unterricht.

                  Klassenfahrten
                         Unsere Klassenfahrt verknüpft eine
                erlebnispädagogische Klassenreise mit einer
                        suchtpräventiven Lehrerfortbildung.

                                                                Outdoor-Camps
                                                                Unsere Adventure und Leadership Camps für
                                                                Kinder und Jugendliche basieren auf dem positiven
                                                                Einfluss von Gleichaltrigen (Peer-Education).

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                Ausführliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie unter www.kmdd.de.
                        Wir freuen uns über Ihre Anfragen an 089 85639961 und info@kmdd.de!
                                                                                                SUC HTPRÄVE NTION FÜ R
                                                                                                KINDER UND JUGENDLICHE
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Mobilität für alle:
                    Die München SmartCity App
                       jetzt auch für Android
Mit der München SmartCity App präsentierte muenchen.de, das offizielle Stadtportal, Anfang des
Jahres die intelligente Weiterentwicklung der bisherigen München App mit vielen innovativen
Funktionen zur Verknüpfung von Freizeit und Mobilität innerhalb der Stadt. Nun folgt die Android-
Version der App – mit zwei weiteren brandneuen Features.

Die Idee für die München SmartCity App entstand im Rahmen von          Dazu gehört zum Beispiel die optimierte Startseite mit standortak-
„Smarter Together“, einem EU-weiten Förderprojekt, und wurde im        tuellen Informationen wie Wetter, Veranstaltungen oder Sehenswür-
Auftrag der Landeshauptstadt München und der MVG entwickelt.           digkeiten in der Umgebung. Auf einer interaktiven Karte bekommen
Die vielen innovativen Funktionen orientieren sich stark an den        die Nutzer Informationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln sowie zu
Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einer smarten App für         den Mobilitäts-Services der MVG wie MVG Rad oder Carsharing. Bei
die Stadt. Nach dem erfolgreichen Start der iOS-Version können nun     Klick auf die ÖPNV Station sieht man aktuelle Abfahrtstafeln mit
auch Android-Nutzer die vielen Vorteile der München SmartCity App      den nächstmöglichen Verbindungen. Zudem hat der User die Mög-
genießen.                                                              lichkeit sich zum gewünschten Zielort per Fahrrad, Auto, ÖPNV oder
                                                                       zu Fuß routen zu lassen (inklusive Fahrzeitenvergleich). Auch die
        Maximale Mobilität für ganz München                            Anzeige von Top-Events nach verschiedenen Kategorien wurde im
                                                                       Vergleich zur vorherigen München App verbessert.
Die neuen Funktionen der München SmartCity App sind nach erfolg-
reicher Einführung in iOS nun auch in der Android-Version verfügbar.   Zudem haben die Münchner Online-Verwaltungsdienste in der App
                                                                       ein neues Gesicht bekommen: Beim Klick auf das Münchner Kindl
                                                                       im Menü finden die Nutzer städtische Online-Services nach Lebens-
                                                                       lagen eingeteilt, von Kinderbetreuung über Tierhaltung bis zu Dieb-
                                                                       stahl und Notlagen.
  TANCOS
                                                                       Darüber hinaus bietet die Android-Version aber auch zwei brand-
                                                                       neue Funktionen, die in der iOS -Version bisher noch nicht verfüg-
                                                                       bar sind: Die Anzeige von Mobilitäts-Stationen vereint verschiedene
                           Tel.       +49 8166 990 77 14               mobile Dienstleistungen und innovative Services für Bürgerinnen
                           Mobil       +49 172 847 65 58               und Bürger an einem Ort. Und Autofahrer mit Elektrofahrzeugen
  Tancos GmbH              Fax        +49 8166 990 77 27               können sich E-Ladestationen mit passendem Stecker anzeigen las-
  Kesselbodenstr. 10       E-Mail johann.tancos@tancos.de              sen.
  85391 Allershausen       Internet        www.tancos.de
                                                                       Hier geht es direkt zum Download: www.muenchen.de/app

                                                                              DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017 3
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
200 Polizeipferde im Freistaat geplant
                                                     Marco Hadem, dpa

Respekt, Übersicht und Sympathie - das verspricht sich Ministerpräsident Markus
Söder (CSU) von seinem Vorstoß, in jeder bayerischen Großstadt eine Reiterstaffel
einzurichten. Nun verriet er Details seiner Pläne.
München (dpa/lby) - Die bayerische
Polizei soll bald mit insgesamt 200
Pferden in den Großstädten im Ein-
satz sein. Die Polizeipräsenz zu Pferd
stärke das subjektive Sicherheitsge-
fühl der Menschen, sagte Minister-
präsident Markus Söder (CSU) beim
Besuch der berittenen Beamten in
München am Montag. Sowohl die bis-
herigen Einsätze bei Fußballspielen
als auch Streifen zur Einbruchsprä-
vention hätten gute Ergebnisse er-
bracht. In seiner Regierungserklärung
vor acht Wochen hatte Söder den
Ausbau der Reiterstaffeln im Freistaat
angekündigt.
Derzeit gibt es in Bayern nur Reiter-
staffeln in München und Rosenheim
mit insgesamt etwa 40 Tieren. In spä-
testens zwei Jahren sollen aber etwa
40 Pferde in Mittelfranken (Nürnberg,
Fürth und Erlangen), 30 in Augsburg
und ungefähr 20 für Regensburg, In-
golstadt und Würzburg hinzukommen. Zuerst soll die Landeshaupt-    eines Pferdes aus eine bessere Übersicht über Situationen, gerade
stadt mit einer zweiten Einheit verstärkt werden.                  bei Menschenmengen.
Ein Polizist zu Pferd mache Eindruck auf die Menschen, mache die   Söder schätzte, dass es eineinhalb bis zwei Jahre dauert, die zu-
Beamten aber auch sympathisch und zugänglich für Bürger, argu-     sätzlichen Polizeipferde auf Bayerns Straßen zu bringen. Die ge-
mentierte Söder weiter. Auch für die Polizisten ergeben sich aus   eigneten Tiere zu kaufen und auszubilden, dauere seine Zeit. Und
Sicht des Ministerpräsidenten Vorteile: So habe man vom Rücken     auch die Beamten müssten ausgebildet werden. Wie viel das den
                                                                                                      Freistaat kosten wird, konnte
                                                                                                      Söder am Montag noch nicht
                                                                                                      konkret sagen. Klar sei, dass
                                                                                                      ein gutes Pferd etwa 15 000
                                                                                                      Euro koste.
                                                                                                      Die Opposition kritisierte die
                                                                                                      Pläne des Ministerpräsiden-
                                                                                                      ten. SPD-Fraktionschef Mar-
                                                                                                      kus Rinderspacher sagte: «Wir
                                                                                                      brauchen mehr Zweibeiner in
                                                                                                      Polizeiuniform auf bayerischen
                                                                                                      Straßen und Plätzen statt
                                                                                                      Dr. Söders Vierbeiner.» Freie-
                                                                                                      Wähler-Chef Hubert Aiwanger
                                                                                                      nannte zusätzliche Reiter-
                                                                                                      staffeln eine «Steuergeldver-
                                                                                                      schwendung sondergleichen».
                                                                                                      Er schätzt die Kosten auf 100
                                                                                                      Millionen Euro pro Legislatur-
                                                                                                      periode. Das Geld solle der Frei-
                                                                                                      staat besser in die Sanierung
                                                                                                      maroder      Polizeidienststellen
                                                                                                      investieren.

4 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
Ich kenne dich - Münchner Polizei
           arbeitet mit Gesichts-Experten
                                                        Luisa Hofmeier, dpa

Es gibt Menschen, die besonders gut Gesichter wiedererkennen können. Knapp 40
dieser Experten arbeiten bei der Münchner Polizei. Sie sollen das sehen, was anderen
entgeht.
München (dpa) - «Super Recogni-
ser»: So nennen Wissenschaftler
Menschen, die sich Gesichter be-
sonders gut merken können - egal
ob diese teilweise verdeckt waren,
eine Begegnung Jahre her ist oder
das Filmmaterial unscharf. 37 dieser
Spezialisten gibt es bei der Polizei
in München. Sie sollen etwa Täter
auf Überwachungsvideos erkennen
- woran andere Menschen und auch
Computer oft scheitern.
Gesichtserkennung        funktioniere
zwar mittlerweile auch elektro-
nisch, aber «Menschen schlagen
die Computer bis jetzt um Län-
gen», sagt Josh Davis, der an der
Greenwich University in London zu
«Super Recognisern» forscht. Der
Begriff kommt vom englischen Wort
«recognise», das unter anderem
«wiedererkennen» bedeutet. Davis
betreut auch das Pilotprojekt in der
bayerischen Landeshauptstadt.
Bei der Londoner Polizei fand Davis im Jahr 2011 heraus, dass 25      wachungsvideo erkannt und zudem mit mehreren anderen Strafta-
Prozent aller Identifizierungen auf Überwachungsvideos auf das        ten in Verbindung gebracht. Als der Polizist an dem Test von Wis-
Konto von gerade einmal 20 der etwa 30 000 Beamten gingen. Nach       senschaftler Davis teilgenommen habe, sei klar geworden: Er ist ein
Unruhen in der britischen Metropole im gleichen Jahr erkannten die-   «Super Recogniser».
se Polizisten 600 Verdächtige auf Überwachungsvideos und Fotos.       Auch Kriminaloberkommissarin Christina W. hat die besondere Gabe
Der Computer fand gerade einmal einen, wie Davis erzählt.             und sagt: «Natürlich ist man stolz auf etwas, was nicht jeder hat.»
Auch in München hat die besondere menschliche Fähigkeit bereits       Die 29-Jährige ist seit knapp zehn Jahren bei der Münchner Polizei
bei Ermittlungen geholfen, wie Polizeipräsident Hubertus Andrä        und nahm wie 5000 ihrer Kollegen an einem freiwilligen Test teil.
sagt. Im März 2013 habe ein Beamter einen Täter auf einem Über-       Aus «Neugierde», wie sie sagt. Dass ihr Ergebnis gut sein würde,
                                                                      hatte sie bereits vermutet. Sie erkenne Menschen oft noch nach
                                                                      Jahren wieder, und trotzdem begrüße sie diese meist nicht. Denn
                                                                      der andere wisse in der Regel nicht mehr, wer sie sei, erzählt die
                                                                      Kommissarin.
                                                                      Wie Christina W. und ihre Kollegen künftig eingesetzt werden, soll
TEN DAS LEBEN. WIR BEGLEITEN DAS LEBEN. WIR BEGLEITEN
                                                                      nun eine Projektgruppe erarbeiten. Auch eine eigene Einheit von
                                                                      «Super Recognisern» sei in München möglich, sagt Andrä.
                                                                      Warum bestimmte Menschen Gesichter besonders gut erkennen,
                                                                      wissen die Wissenschaftler noch nicht genau. Klar sei aber, dass
                                                                      man sich die Fähigkeit nicht antrainieren könne, sagt Davis. Aber
                                                                      Kinder von «Super Recognisern» hätten die Fähigkeit oft auch - ver-
                                                                      mutlich werde sie vererbt. «Wir schätzen, dass ein bis zwei Prozent
                                                                      der Bevölkerung diese Begabung besitzen», sagt Davis. Einen Test
    St. Vinzentius Zentralverein – Träger sozialer Einrichtungen      für «Super Recogniser» gibt es auf der Internetseite der Greenwich
                       www.vinzentius-zv.de                           University.

                                                                             DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017 5
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
Söder steht zu Polizeigesetz -
   Kommission soll Umsetzung begleiten
                                                                    Christoph Trost, dpa

Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz lässt in Bayern die Wogen hochschlagen.
Zehntausende demonstrierten dagegen. Nun bezieht der Ministerpräsident Position:
Das Gesetz soll bleiben, wie es ist - aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kriti-
kern reicht das nicht.
München (dpa/lby) - Ungeachtet
anhaltender Kritik sieht Bayerns Mi-
nisterpräsident Markus Söder (CSU)
keinen Anlass für Änderungen am
geplanten, umstrittenen Polizeiaufga-
bengesetz. Er will aber zum einen eine
breite Informationsoffensive über die
neuen Regelungen starten und zum
anderen eine Kommission einberufen,
die die Umsetzung des Gesetzes kri-
tisch begleiten und überprüfen soll.
Dieser sollen Datenschützer, Verfas-
sungsrechtler und «Polizeipraktiker»
angehören. Das kündigte Söder am
Samstag vor einer CSU-Klausur in
München an.
Die Opposition kritisierte umgehend,
Söder verteile lediglich «Beruhi-
gungspillen». SPD und Grüne warfen
dem Regierungschef reine Hinhalte-
taktik vor und forderten ihn auf, das
Gesetz zu stoppen.
Das Gesetz ist im Freistaat hoch um-
stritten. Zentraler Kritikpunkt ist, dass bei einer Vielzahl polizeili-        neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren.» Als Bei-
cher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Viele           spiele nannte der CSU-Politiker Amokläufe, Terrorismus, aber auch
Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder On-                      Stalking. Hier habe die Polizei in den vergangenen Jahren unzu-
line-Durchsuchungen, sollen Beamte nun schon bei einer «drohen-                reichende Möglichkeiten gehabt, zu reagieren. Ziel der geplanten
den Gefahr» und nicht erst bei einer konkreten Gefahr angewendet               Neuregelung sei, «Opfer zu verhindern», Aufgabe sei der «Schutz
werden können. Am Donnerstag hatten in München Zehntausende                    des Lebens».
Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am kommen-                    Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. «Es ist kein Übermaß.» Söder
den Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll. Wegen                  betonte aber: «Wir nehmen die Sorgen ernst.» Es gebe offenkundig
der absoluten CSU-Mehrheit dort ist das eine reine Formsache.                  zwar viele Missverständnisse und «manche falsche Behauptungen».
Das Gesetz sei notwendig und diene in erster Linie dem Schutz der              Es gebe aber auch Sorgen und Befürchtungen, die man ernst neh-
Bevölkerung, sagte Söder. «Ich bin wirklich überzeugt, dass wir                men müsse.
etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf             Im Rahmen der «Informations-Diskussions-Offensive» will Söder die

                                                                                       Rohr- und Kanalreinigung
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                                                                                                                                          me
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6 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, «um
zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten». Er
wolle auf die Skeptiker zugehen, unter denen junge Leu-
te, Schüler und Studenten seien. Die Kommunikation sei
bislang offenbar «nicht so erfolgreich» gewesen.
Unter dem Strich ist Söder auch zuversichtlich, dass das
Gesetz der verfassungsgerichtlichen Überprüfung stand-
halten wird. Die Staatsregierung sei «zuversichtlich, dass
es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch ver-
tretbar ist», sagte er.
Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze kon-
terte: «Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian
beruhigen.» Das «verfassungswidrige Gesetz» dürfe
in dieser Form nicht beschlossen werden. «Söder ver-
teilt nur Beruhigungspillen an die vielen Kritikerinnen
und Kritiker», sagte sie. Absolut unglaubwürdig sei die
Ankündigung einer Kommission, die die Einführung des
Gesetzes begleiten solle. «Es ist eine alte Strategie der
CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen
zu versprechen, aber nie umzusetzen.» Das habe die CSU
schon bei anderen Gesetzen so gemacht.
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen schrieb auf Twitter, Söder         werden sich die Kritiker nicht ruhig stellen lassen», betonte der
müsse «reinen Tisch machen»: «Keine Hinhalte-Taktik bis zur Land-   SPD-Politiker.
tagswahl durch eine Kommission, die niemand braucht. Jetzt das      Am Samstag demonstrierten in mehreren bayerischen Städten ins-
PAG zurückziehen!! Und dann eine offene und ehrliche Diskussion     gesamt annähernd 2000 Menschen gegen das Gesetz, allein 1500 in
neu beginnen», verlangte sie. SPD-Landtagsfraktionschef Markus      Bamberg. Zu dem Protest dort hatte die Linksjugend aufgerufen. In
Rinderspacher schrieb: «Söder seehofert im Zick-Zack-Kurs durch     Murnau am Staffelsee versammelten sich nach Polizeiangaben rund
das Wahlkampf-Dickicht.» Wenn er das Gesetz von einer Kommis-       200 Menschen, in Ingolstadt zählten die Beamten 150 Demonstrati-
sion überprüfen lassen wolle, müsse er das Gesetz am nächsten       onsteilnehmer. In Bayreuth gingen am Sonntag laut Polizei rund 500
Dienstag stoppen und auf Null stellen. «Mit politischem Baldrian    Menschen gegen das geplante Gesetz auf die Straße.

                                                                          DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017 7
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
Das neue Polizeirecht in Bayern
    Broschüre zum Polizeiaufgabengesetz
                 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration
                                      Odeonsplatz 3, 80539 München
                                     www.innenministerium.bayern.de

Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands. Mit dem
neuen Polizeiaufgabengesetz, das der Landtag am 15. Mai
2018 beschlossen hat, sichert die Bayerische Staatsregie-
rung die bundesweite Spitzenposition der Bayerischen Po-
lizei bei der Inneren Sicherheit. Wir können uns schlicht
nicht erlauben, dass wir Schwerkriminellen und Terroris-
ten hinterherhinken.
Wir wollen und müssen unserer Polizei moderne und ef-
fektive Befugnisse an die Hand geben und unsere Poli-
zeigesetze an die rasanten technischen Entwicklungen
anpassen. Gleichzeitig wollen wir mit unserem Landes-
recht die Vorgaben des Europäischen Datenschutzes und
die Vorgaben unserer Gerichte, insbesondere des Bun-
desverfassungsgerichts, beachten. Wir stärken mit dem
neuen Polizeiaufgabengesetz auch die Bürgerrechte
und den Datenschutz.
Leider kursieren über das neue Polizeiaufgabengesetz
viele Gerüchte und Falschinformationen. Deshalb ge-
hen wir hier auch auf die wesentlichen Fragen und im-
mer wieder geäußerten Ängste und Sorgen ein.
 Mit unserer neuen Broschüre „Das neue Polizeiaufga-
bengesetz - Fragen und Antworten“ informieren wir
über die häufigsten Fragen zum neuen PAG und gehen
auch auf immer wieder geäußerte Ängste und Sorgen
ein.
Die Menschen in Bayern sollen weiterhin sicher und
frei leben. Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz
– kurz PAG – führt zu mehr Sicherheit und sichert
unsere Freiheit.
Die Polizei wird rechtlich und technisch auf die Höhe
der Zeit gebracht, aber auch Vorgaben der Europäi-
schen Union und Vorgaben des Verfassungsgerichts
werden umgesetzt.
Das neue Polizeiaufgabengesetz stärkt gleichzeitig
die Bürgerrechte und den Datenschutz.

 Joachim Herrmann, MdL Staatsminister & Gerhard Eck, MdL Staatssekretär

                       Oktober 2018–April 2019
                                    SPIEGELZELT, MÜNCHEN

                         Das neue Showprogramm

8 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
WAS SIND DIE AUFGABEN
       DER POLIZEI?
Bayern ist in Deutschland seit vielen
Jahren der Spitzenreiter bei der Inneren
Sicherheit. Nirgendwo ist es sicherer für
die Bürger zu leben und für Unterneh-
men zu investieren. Der hohe Schutz-
und Sicherheitsstandard ist ein zentraler
Erfolgsfaktor für eine lebenswerte Ge-
sellschaft und für die starke Wirtschaft
in Bayern. Dass sich die Bürger in Bay-
ern sicher und wohl fühlen können, ver-
danken sie vor allem auch der hervor-
ragenden Arbeit der Bayerischen Polizei.
Mit der konsequenten Aufklärung und
Verfolgung von Straftaten und Ord-
nungswidrigkeiten sowie der erfolgrei-
chen Präventionsarbeit sorgt sie dafür,
dass die Bürger in Bayern sicherer leben
als anderswo. Die grundsätzlichen Auf-
gaben und die hierzu notwendigen Befugnisse der Bayerischen Poli-            noch keine Straftat verwirklicht, es besteht jedoch eine erhebliche Ge-
zei sind im Polizeiaufgabengesetz geregelt.                                  fährdung der Kinder durch den Unbekannten. Durch die hinzugezogene
                                                                             Polizei kann das DNA-Identifizierungsmuster festgestellt und mit der poli-
                                                                             zeilichen Datei über haftentlassene Sexualstraftäter abgeglichen werden.
WARUM BRAUCHEN WIR JETZT EIN NEUES POLI-
         ZEIAUFGABENGESETZ?                                                Die Polizei kann früher eingreifen, um geplante Anschläge
Wir brauchen jetzt ein neues Polizeiaufgabengesetz, weil wir die           auch schon in der Vorbereitungsphase zu vereiteln: Kann die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des europäischen Da-            Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen, dass erhebliche
tenschutzes bis zum Mai 2018 auf nationaler Ebene umsetzen müs-            Angriffe auf Leben oder Gesundheit zu erwarten sind, ohne
sen. Außerdem müssen die Eingriffsbefugnisse unserer Polizei mit           dass sich jedoch Zeit und Ort der Tat schon konkretisiert ha-
der rasant fortschreitenden Technik und den Erfordernissen einer           ben (drohende Gefahr), darf die Polizei künftig einschreiten.
wirksamen Kriminalitäts- und Terrorabwehr Schritt halten können.           Für die praktische Anwendung hatte das Bundesverfassungs-
Sie müssen zwingend weiterentwickelt werden, damit die Polizei             gericht dazu sehr enge Vorgaben gemacht.
auch künftig auf Augenhöhe mit Schwerkriminellen und Terroristen           BEISPIEL:
agiert. Kann man es heute ruhigen Gewissens erklären, dass die Po-
                                                                           • Eine Person hat sich in einem Ausbildungslager für Terroristen im Ausland
lizei beispielsweise nicht mitlesen darf, wenn sich ein islamistischer       in der Handhabung von Maschinenpistolen ausbilden lassen, postet im
Terrorist mit seinem Komplizen über das Netz verschlüsselt zum ge-           Netz, dass er Ungläubige töten werde und reist in die Bundesrepublik
planten Anschlag austauscht?                                                 Deutschland ein. Die Polizei wird diese Person für längere Zeit observie-
                                                                             ren, obwohl sie zu Ort und Zeit der Tat noch keine Erkenntnisse hat, also
 MIT WELCHEN WESENTLICH NEUEN BEFUGNIS-                                      die Gefahr eines Anschlags sich noch nicht weiter konkretisiert hat.
    SEN WIRD DIE POLIZEI AUSGESTATTET?                                     • Auch bei anderen Delikten ist es wichtig, dass die Polizei früher als bis-
                                                                             lang eingreifen kann.
Moderne Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Schwerkriminelle und
Terroristen und zur Abwehr von Gefahren: Mit dem neuen PAG er-
hält die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse im        BEISPIEL:
Kampf gegen Schwerkriminelle und Terroristen.
                                                                           • Der in seiner Ehre gekränkte Ehemann ist untergetaucht und hat ange-
                                                                             kündigt, seine Frau zu töten. Die Polizei darf Maßnahmen ergreifen, um
Die Polizei erhält mehr Rechte im Umgang mit DNA-Spuren:                     die drohende Gefahr abzuwehren. Eine konkrete Gefahr liegt nicht vor, da
BEISPIELE:                                                                   die Polizei zu Ort und Zeit seiner Tat keine Erkenntnisse hat.

• Werden in einer Wohnung Materialien für den Bau einer Bombe gefun-       Die Polizei darf gefährdete Orte mit Videokameras automa-
  den, ohne dass der Gefährder bekannt ist, kann mittels DNA-Untersu-
                                                                           tisiert überwachen: An bestimmten Orten mit erhöhtem Ge-
  chung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, des Alters und der
  biogeografischen Herkunft der Kreis der potenziellen Gefährder einge-
                                                                           fahrenpotential, etwa auf Marktplätzen, Volksfesten oder auf
  grenzt werden und die Polizei gezielter nach dem Attentäter fahnden.     Weihnachtsmärkten, darf die Polizei Videobilder automati-
  Erkenntnisse aus derartigen DNA-Untersuchungen müssen unverzüglich       siert auswerten. Das einzige Ziel dieser Maßnahme darf aber
  gelöscht werden, wenn die Gefahr beseitigt ist. Weitere Merkmale, wie    nur sein, zu erkennen, ob ein gefährlicher Gegenstand her-
  Persönlichkeitsprofile oder Krankheiten, dürfen nicht ausgewertet wer-   umsteht. So kann ein herrenloser Rucksack entdeckt werden.
  den.                                                                     Die mögliche Explosionsgefahr kann so schneller erkannt
                                                                           werden. Ein automatischer Abgleich von Gesichtern mit po-
• Im Park neben einem Kindergarten wurden durch die Betreuerinnen          lizeilichen Datenbanken ist der Polizei nicht erlaubt! Keine
  mehrfach Taschentücher mit Spermaspuren gefunden. Hierdurch wurde        Anwendung findet diese automatisierte Videoüberwachung

                                                                                   DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017 9
MAGAZIN SBehörden - Wissenswertes und Informationen rund um die Wiesn
nach dem Polizeiaufgabengesetz bei Versammlungen und De-                         ständigen Richter die Anordnung der Sicherstellung des Pakets beantra-
monstrationen!                                                                   gen und dieses dann dem Richter nach Sicherstellung zur Überprüfung
                                                                                 und Öffnung vorlegen.
Die Polizei darf „Bodycams“ einsetzen: Der Bodycam-Einsatz
ist immer dann möglich, wenn dies zum Schutz von potentiel-                    Die Polizei darf Drohnen einsetzen: Die Polizei darf Drohnen
len Opfern und Polizeibeamten erforderlich ist. Gerade Opfer                   einsetzen, beispielsweise bei der Vermisstensuche. Die Droh-
von Gewalt profitieren von der neuen Regelung zum Einsatz                      nen dürfen nicht bewaffnet sein.
von Bodycams. Sie erhalten damit möglichst effektiven Op-
ferschutz. Die offene Aufzeichnung durch die Kameras kann                      BEISPIEL:
– wie der Pilotversuch auch gezeigt hat – oftmals das Aggres-
sionspotential senken.                                                         • Der Polizeihubschrauber kann aufgrund widriger Wetterverhältnisse nicht
                                                                                 fliegen. Die Polizei setzt zur Unterstützung der Suche nach dem vermiss-
                                                                                 ten Bewohner eines Altenheims, der nicht mehr nach Hause findet, eine
BEISPIEL:                                                                        Drohne ein.

• Passanten rufen die Polizei zu einer Schlägerei in der Fußgängerzone. Die
                                                                               Die Polizei kann Betrug im Internet besser bekämpfen: Immer
  Bodycam kann mit dazu beitragen, durch Senkung von Aggressionspo-
  tential weitere Gewalttaten zu verhindern.                                   mehr Täter ergaunern sich durch perfide Betrugsstrategien
                                                                               im Netz erhebliches Vermögen. Sie setzen dabei auch auf spe-
Die Polizei darf Daten auch in Cloud-Speichern sicherstel-                     zielle Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei darf
len: Bisher kann sie zur Gefahrenabwehr nur Daten auf dem                      künftig auch virtuelles Vermögen, etwa die digitale Währung
Endgerät (z. B. einem Handy, einem Computer) selbst erhe-                      „Bitcoins“, beschlagnahmen, um den wahren Eigentümer er-
ben, nicht aber Daten, die auf anderen Servern gespeichert                     mitteln zu können.
sind. Die Daten werden heutzutage aber wegen des hohen
Speichervolumens zunehmend auf entfernten Servern, sog.                           WAS SIND GÄNGIGE FEHLINFORMATIONEN
Clouds, abgelegt und nicht mehr auf dem Endgerät selbst ge-                       ÜBER DAS NEUE POLIZEIAUFGABENGESETZ?
speichert. So sind mittlerweile Smartphones im Premiumseg-
ment erhältlich, die direkt vom Anbieter mit unbegrenztem                      Müssen wir einen „Überwachungsstaat“ befürchten?
Cloud-Speicher vertrieben werden. Hier findet nur noch eine                    Nein! Die Polizei muss auf der Höhe der Zeit arbeiten können, um
Speicherung in der Cloud statt. Die Polizei wird also nicht auf                Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Terroristen und Schwer-
neue Daten zugreifen, sondern auf neue Arten von Speicher-                     kriminelle nutzen beispielsweise Smartphones mit Cloud-Speichern.
medien und sich damit an die technischen Möglichkeiten an-                     Es kann nicht sein, dass sie deshalb unbemerkt agieren können. Die
passen.                                                                        Polizei muss sich selbstverständlich an die rechtsstaatlichen Vorga-
                                                                               ben halten, die uns das Grundgesetz, die Gesetze und die Gerichte
BEISPIEL:                                                                      vorgeben.

• Eine Person hat Suizidgedanken geäußert und hat angekündigt, vorher          Führt die „automatisierte Videoüberwachung“ zur Totalüber-
  weitere Personen, die sie gedemütigt haben, umbringen zu wollen. Ent-        wachung?
  sprechende Hinweise auf diese Personen dürften auf dem Computer ab-          Nein! Die automatisierte Videoüberwachung findet nur an bestimm-
  gespeichert sein. Um die gefährdeten Personen zu schützen, muss die Po-      ten besonders gefahrgeneigten Orten statt. Eine automatische
  lizei die Daten sicherstellen, unabhängig davon, ob sie auf der Festplatte   Überwachung und Ausspähung von Personen oder Gesichtern ist
  des Rechners oder in der Cloud abgespeichert wurden.
                                                                               nicht gestattet.
Die Polizei darf Postsendungen sicherstellen: Die Polizei er-
                                                                               Überwacht die Polizei immer mehr Personen heimlich?
hält künftig die Möglichkeit zur Postsicherstellung, damit
                                                                               Nein! Verdeckt überwacht wird – wie bisher – nur bei besonderer
insbesondere anonyme Bestellungen über das Darknet, für
                                                                               Gefahrenlage und nur nach richterlicher Anordnung. Das Polizeiauf-
deren Auslieferung häufig der Postweg benutzt wird, sicher-
                                                                               gabengesetz verpflichtet die Polizei, grundsätzlich jeden, der von
gestellt werden können.
                                                                               einer verdeckten polizeilichen Überwachung betroffen ist, anschlie-
                                                                               ßend auch zu benachrichtigen. Dadurch wird sichergestellt, dass der
BEISPIEL:
                                                                               Betroffene die polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen lassen
                                                                               kann.
• Durch Hinweise eines Bürgers wird bekannt, dass ein ausländischer Dro-
  genhändler im großen Stil neuartige gefährliche Kräutermischungen per
  Post verschickt. Es gab bereits zwei Todesfälle. Die Polizei kann beim zu-

                                                                                 Tandler & Partner | Rechtsanwälte
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10 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
Kann die Polizei nun auch ohne Anlass abhören?                          Der Landtag kontrolliert Handlungen der Polizei über den Innenaus-
Nein! Neue Befugnisse dieser Art sind überhaupt nicht vorgesehen.       schuss und den Petitionsausschuss.
Es bleibt dabei: Die Polizei muss Tatsachen nachweisen, die eine Ge-    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht den korrek-
fahr begründen und die Anordnung eines unabhängigen Gerichts            ten Umgang der Polizei mit vertraulichen Daten. Eine unabhängi-
muss vorliegen.                                                         ge Datenprüfstelle kontrolliert, ob Daten aus dem Kernbereich der
                                                                        höchstpersönlichen Lebensgestaltung stammen, die die Polizei we-
Warum brauchen wir die neue Gefahrenkategorie „drohende                 der verwerten noch speichern darf.
Gefahr“?                                                                Die Aufsicht über die Polizei führt das Innenministerium.
Drohende Gefahr heißt nicht, dass kein Verdacht mehr vorliegen
muss, sondern kurz gesagt: Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn die     WIE STEHT ES UM DIE BÜRGERRECHTE UND DEN
Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass erhebliche                       DATENSCHUTZ?
Angriffe auf Leib, Leben, Gesundheit oder die persönliche Freiheit
zu erwarten sind oder solche Angriffe erhebliche Auswirkungen auf       Der Gesetzentwurf bedeutet eine klare Stärkung der Rechte der Bür-
diese Rechtsgüter haben können. Es droht also tatsächlich etwas         gerinnen und Bürger, gerade bei verdeckten Maßnahmen der Polizei:
Schlimmes, ohne dass sich jedoch Zeit und Ort der Tat schon kon-
kretisiert haben. Die Gefahrenkategorie ist auch nicht neu. Sie geht    • Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen darf die Polizei künftig bei-
auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April         spielsweise gegen Waffenhändler erst einsetzen, wenn vorher ein unab-
2016 zurück und ist bereits seit 2017 im bayerischen Polizeiaufga-        hängiger Richter zugestimmt hat.
bengesetz verankert.
                                                                        • Auch eine längerfristige Observation steht künftig unter Richtervorbehalt.
Darf die Polizei jemanden unbefristet in Gewahrsam nehmen?
Nein! Die Polizei kann einen Gewahrsam nur bis zum Ende des Ta-         • Durch die zügige Umsetzung der europäischen Datenschutzvorgaben und
                                                                          der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind wir bundesweit
ges nach dem Ergreifen anordnen. Sie hat den Betroffenen unver-
                                                                          Vorreiter bei der Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
züglich dem Richter vorzuführen. Über eine Fortdauer des Gewahr-
sams entscheidet allein ein unabhängiges Gericht, nicht die Polizei.    • Daten aus besonders sensiblen Maßnahmen werden künftig vorab durch
Spätestens alle drei Monate muss das Gericht prüfen, ob vom Be-           eine unabhängige Stelle auf Betroffenheit des Kernbereichs privater Le-
troffenen weiter Gefahr ausgeht.                                          bensgestaltung geprüft. Diese höchstpersönlichen Daten sind tabu. Hier-
                                                                          für wird eine unabhängige Zentralstelle für Datenprüfung beim Polizei-
Kann sich der Festgenommene verteidigen?                                  verwaltungsamt geschaffen.
Klar! Er bekommt vom Gericht einen Beistand zur Seite gestellt.
                                                                        BEISPIEL:
Ist der Einsatz von Handgranaten neu?
Nein! Der Einsatz von Handgranaten war schon bisher möglich, um         Bei automatisierter Aufzeichnung eines Telefongespräches
etwa Türen zu öffnen. Sprengstoffe werden jedoch einzig und allein      darf die Polizei den Inhalt des Telefongespräches erst erfah-
von den Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei genutzt. Neu ist,      ren, wenn die unabhängige Datenprüfstelle festgestellt hat,
dass Spezialeinheiten auch neue Explosivmittel einsetzen dürfen,        dass keine Daten aus dem Kernbereich privater Lebensge-
um in Gebäude einzudringen, in denen sich wie in Paris oder Brüssel     staltung vorliegen, beispielsweise Gefühlsäußerungen oder
schwer bewaffnete Terroristen verschanzen. Auch künftig hat also        Arztgespräche.
kein Streifenbeamter Handgranaten oder Sprengstoff mit dabei.
                                                                        • Besondere Daten werden besonders geschützt, etwa biometrische Daten,
Müssen Fußballfans sich Sorgen machen?                                    Daten zur ethnischen Herkunft, Daten zu religiösen oder weltanschauli-
Nein! Nur Gewalttäter sollten künftig bedenken: Ergreift die Poli-        chen Überzeugungen oder etwa Daten über eine Gewerkschaftszugehö-
                                                                          rigkeit. Sie können nur durch einen eng begrenzten Kreis von Polizeibe-
zei Zwangsmaßnahmen gegen Gewalttäter, z. B. Fußball-Rowdies,
                                                                          amten abgefragt werden. Jeder Datenzugriff wird dokumentiert. Damit
kann sie von diesen die Erstattung der Kosten des Polizeieinsatzes        unterliegt die Verwendung dieser Daten einem besonderen weiteren
verlangen.                                                                Schutzmechanismus, den es bislang so nicht gab.

          WER KONTROLLIERT DIE POLIZEI?                                 • Die Rechte des vom Landtag gewählten Bayerischen Landesbeauftragten
                                                                          für Datenschutz zur Kontrolle der Bayerischen Polizei werden gestärkt
Alle Handlungen der Polizei können beklagt werden und unterlie-         Projekt2_Layout 1 30.01.14 12:14 Seite 1
gen der richterlichen Kontrolle. In bestimmten Fällen unterliegen die
Handlungen der Polizei bereits einer vorherigen gerichtlichen Kont-
rolle (Richtervorbehalte).
                                                                                      
   RECHTSANWALT JÜRGEN SCHMITZ                                             
                                                                                  
   Familienrecht            Tel. & Fax: 089/6373495                                  
                            je.schmitz@t-online.de
   Verkehrsrecht
   Mietrecht                Heinz-Hilpert-Str. 2 · D-81739 München
                                                                             
   Arbeitsrecht             Postfach 830816 · D-81708 München
                                                                              
                            Sprechzeit: Mo. - Fr. 9.00 - 17.00 Uhr
                            und nach Vereinbarung

                                                                               DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017 11
Gastro-Empfehlungen
                      Gut essen und ausgehen in München

                                                                                                                                 Erkan Şahin

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12 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
Verschärftes Polizeirecht tritt in Kraft -
        SPD und Grüne klagen
                                                       Paul Winterer, dpa

Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende gingen dagegen
auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufga-
bengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es wird bald Gerichte
beschäftigen.

München (dpa) - Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im          Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vor-
Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizei-   sitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst
rechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgaben-     Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
gesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen. Sowohl        Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen
die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am         beschneidet das neue Gesetz «die Freiheit der Bürgerinnen und Bür-
Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bun-        ger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begeg-
desverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfas-     net ihnen mit tiefem Misstrauen». Kohnen sagte weiter: «Wir ver-
sungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.    teidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.»
Nach der Neuregelung genügt künftig schon Gefahr oder drohende        Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, dass der Widerstand
Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie          der SPD sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung richte
etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Ein        und nicht gegen die Polizei. Die Landtagsfraktion wird sowohl das
konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die     Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsge-
Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen,      richtshof anrufen.
nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.   Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfas-
Das Gesetz war noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer auf     sungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schul-
den Weg gebracht worden. Der CSU-Vorsitzende - inzwischen Bun-        ze sprach von «verfassungswidrigen, massiven und ausufernden
desinnenminister - sieht es als Vorbild für die neuen Polizeiaufga-   Eingriffsbefugnissen der Polizei». Bayern sei aber schon jetzt ein
bengesetze der Bundesländer.                                          sicheres Bundesland. «Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere
Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten,      Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt», sagte Schulze.
Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der ab-    Bei Demonstrationen waren kürzlich in München und in anderen
schließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt: «Es wird Le-     Städten Zehntausende gegen das schärfere Polizeirecht auf die Stra-
ben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.»      ße gegangen.

                                                                            DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017 13
Schüsse, Schreie, Kunstblut
  Polizei probt in München den Ernstfall
                                                     Wera Engelhardt, dpa

Etwa 2000 Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute proben in München den Ernst-
fall: Eine Krisensituation wird durchgespielt. Für die Beteiligten herrschen reale Be-
dingungen - jetzt geht es an die Auswertung.
München (dpa/lby) - Zuerst knallt
es oben an den Gleisen, wieder und
wieder, sind das Schüsse? Schreie
ertönen hinter der blauen Wand, die
das simulierte Grauen am Münch-
ner Hauptbahnhof von den Schau-
lustigen abschirmt. Dann ist es
ganz still - bis in der Ferne Sirenen
aufheulen. Einige Minuten später,
einigen Zuschauern erscheint die
Zeit quälend lang, rasen die ersten
Polizeifahrzeuge heran. Jetzt wieder
Schüsse, viel näher diesmal, sie hal-
len aus dem Untergrund des Haupt-
bahnhofs. Die Übung «Lelex» hat
begonnen.
Rund 2000 Polizisten von Landes-
und Bundespolizei, Sanitäter so-
wie Feuerwehrleute spielen in der
Nacht zum Mittwoch am Münchner
Hauptbahnhof den Ernstfall durch,
also einen Amoklauf oder einen Ter-
roranschlag. Das Szenario ist fiktiv,
wird aber unter realen Bedingungen durchgespielt - mit Schutz-        Vier Angreifern müssen sich die Einsatzkräfte in dem Szenario stel-
ausstattung, Schreckschüssen, blutig geschminkten Verletzten und      len. Der erste geht mit einem Messer auf Passanten los, verletzt ei-
Blaulicht. Ähnliche Übungen gab es zuletzt auch in anderen Städten,   nige tödlich. Zwei weitere Täter stürmen in die untere Etage des
unter anderem in Frankfurt am Main. Damit die Münchner keine Pa-      Hauptbahnhofs, schießen mit Maschinenpistolen auf Menschen. Ein
nik bekommen, hat die Polizei die Aktion zuvor öffentlich angekün-    vierter verschanzt sich in einem Regionalzug und nimmt dort Gei-
digt und informiert neugierige oder beunruhigte Menschen nachts       seln. So detailliert erfahren das die anwesenden Journalisten erst
vor Ort und über soziale Medien.                                      später - die Übung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
                                                                      Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird von «beklem-
                                                                      menden Bildern» sprechen.

14 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
Die vier Lagen wecken Erinnerungen an schwere Gewalttaten, die             Wie lange die Polizisten zum Einsatzort gebraucht haben, das soll
sich tatsächlich zugetragen haben. An die Morde am Olympia-                nun unter anderem ausgewertet werden. Die Einsatzkräfte wurden
Einkaufszentrum in München 2016 etwa. Oder das Attentat eines              während der Übung von sogenannten Schiedsrichtern der Polizei be-
jungen Flüchtlings, der Reisende in einem Regionalzug auf dem Weg          obachtet. Die Frage lautet, was gut lief, und was in Zukunft verbessert
nach Würzburg plötzlich mit einer Axt angriff. Doch auch andere             München_Fricker_Ingenieurbüro_Layout
                                                                           werden muss - damit so viele Leben wie 1möglich
                                                                                                                        09.03.16  09:47werden.
                                                                                                                              gerettet  Seite 1
Ereignisse der vergangenen Jahre im In- und Ausland seien Hin-
tergrund der Übung, hatte die Münchner Polizei zuvor mitgeteilt.
Polizei und Rettungsdienste hätten ihre Einsatzpläne überarbeitet;                        Ingenieurbüro
dabei sei es insbesondere um die Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Organisationen gegangen.                                                       Fricker
Mittlerweile hasten immer mehr Menschen, darunter viele junge
Leute, über die gesperrte Straße am Nordteil des Hauptbahnhofs.
                                                                                  Feldmochinger Straße 238 • 80995 München
Sie tragen Verwundete in Richtung der Rettungskräfte, rufen laut
                                                                               Telefon 01 79 / 4 53 06 28 • Fax 0 89 / 15 88 90 75
um Hilfe. Es gibt eine Sammelstelle für Verletzte - alles soll möglichst
real sein. Nach dem Hauptteil der Übung, dem Ausschalten der Täter,                             w w w. i b f r i c k e r. d e
gibt es eine erste Zwischenbilanz. Der Leiter der Bundespolizeidi-
rektion München, Karl-Heinz Blümel, lobt die Polizisten. Sie hätten
                                                                                                                                Friseur Veckenstedt
professionell und schnell gehandelt, sagt er.                                                                                   Arabellastraße 7
Aus Sicht des Zuschauers Daniel Spitzenberger dagegen lief der Ein-                                                             81925 München
satz der Polizei sehr langsam ab. «Sonst sind die Gegebenheiten hier                                                            t 089 / 910 11 20
anders: Überall sind Autos und Leute - ich würde denken, dass sich
das dann noch mehr zieht», fürchtet der 30-Jährige. Grundsätzlich                      Fr seur                                  Öffnungszeiten
                                                                                                                                mo 12.00-18.30
befürwortet er die Aktion. «Im Zeitalter dessen, was man auf der
Welt miterlebt, ist es richtig, für den Notfall zu üben.» Wie er sich im    VECKENSTEDT                                         di-fr 9.00-18.30
                                                                                                                                sa    9.00-14.00

Ernstfall verhalten würde? Das entscheide man wohl im Affekt, sagt
er. «Wahrscheinlich: laufen.»

                                                                                 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017 15
Oktoberfe$t
Auf geht’s zur
Wiesn 2018
18 Tage lang können sich vom 22.
September bis zum 7.Oktober 2018
Oktoberfest-Fans und solche, die es
werden wollen, auf dem größten Volks-
fest der Welt amüsieren. Das Oktober-
fest beginnt wie in jedem Jahr mit dem
berühmten Ausruf “O’zapft is!” des
Münchner Oberbürgermeisters Dieter
Reiter beim traditionellen Fassanstich am
Samstag, 22. September, 12 Uhr, in der
Schottenhamel-Festhalle.

© Thaut Images-fotolia.com

                                                                                                                                    Dirk Li
                                                                                                                         nchen/ RAW-
                                                                                                            hauptstadt Mü
                                                                                              Credit: Landes

                                                Neu auf dem Oktoberfest 2018
                                                                        Chaos Pendel

                                                Der Schweizer Schausteller Hanspeter Maier ist bekannt für das Prä-
                                                sentieren von neuen Fahrgeschäften. Und so wird er die Wiesn 2018
                                                um eine Attraktion bereichern: das „Chaos Pendel“, das den Adre-
                                                nalinspiegel in Sekundenschnelle in die Höhe steigen lässt.
                                                Optisch erinnert das Karussell an andere Schleuder-Schaukeln. Zwei
                                                Kabinen mit je acht Fahrgästen drehen sich wie ein Propeller im
                                                Kreis und um sich selbst.
                                                Die Drehung des riesigen Armes wird durch die Rotation eines zwei-
                                                ten kleineren Armes zusätzlich beschleunigt, beziehungsweise bei

16 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
k ausgestattet und eine
 gen Sound. Das „Chaos Pendel“
                                                                                 eine Freude bereiten möchte, kann ganz romantisch gemeins
 uf der Rheinkirmes in Düsseldorf
                                                                                 sogar Hand in Hand, Platz nehmen: neben Einzel- sind auch
                                                Gegenrotation abgebremst, Im „Predator“ finden rund 40 Personen Platz. Der Zutritt ist ab ei-
                                                sodass eine elipsenförmige am   nemKarussell
                                                                                     Alter von 12angebracht.
                                                                                                   Jahren und einer Größe von 1,40 Meter erlaubt.
                                                Fahrt erreicht wird. Mit einer Der barrierefreie Zugang ist durch eine Rampe sichergestellt.
                                                Höchstgeschwindigkeit von                                 Wellenflieger
                                                80 Kilometern pro Stunde der
                                                beiden entgegengesetzt lau- Technische
                                                                                Ein nicht wegzudenkender
                                                                                                Daten       Volksfestklassiker, der sich immer wieder
                                                fenden Arme kommen völlig Front:neu erfi17
                                                                                         ndet:
                                                                                            m Als Wellenflieger gleitet Peter Lechners nagelneues Ka-
                                                unterschiedliche und auch Tiefe:russell 18
                                                                                        genmHimmel – bestückt mit aufwendiger LED-Beleuchtung,
                                                unerwartete schlangenartige Höhe:       13  m der Dunkelheit den Wellenflieger perfekt in Szene
                                                                                die im Einbruch
                                                Bewegungen zustande, die Kapazität:          24 Einzel
                                                                                setzt. Wer seinen        undeine
                                                                                                   Liebsten   12 Freude
                                                                                                                  Doppelsitze,
                                                                                                                          bereiteninsgesamt   48ganz
                                                                                                                                   möchte, kann  Personen
                                                die Herzen von Adrenalinfans Anschluss:        38 KW   / 80 A
                                                                                romantisch gemeinsam, vielleicht sogar Hand in Hand, Platz neh-
                                                höher schlagen lassen.          men: neben Einzel- sind auch Zweier-Sitze am Karussell angebracht.
                                                In 42 Metern Höhe werden Der barrierefreie Zugang ist durch eine Rampe sichergestellt.
                                                die Fahrgäste von dem Pen-
                                                del herumgewirbelt, die Gon-
                                                deln an den zwei rotierenden
                                                Armen drehen sich dabei um
                                                sich selbst. Enorme Kräfte
        von 4,5 G wirken dabei auf die Gäste. Die Fahrt ist somit nichts für
        „schwache Mägen“ - oder wie es der innovative Schausteller selbst
        ausdrückt: „Ein Fahrgeschäft für die jüngere Generation.“ H.P. Mai-
        er ist kein Neuling auf dem Oktoberfest. Schonaußen.       Das „Dschungelcamp“ verspricht auf drei Etagen mit über 200
                                                          mit der Riesenschau-
        kel „Monster“ war er hier zu Gast.
                                                         Metern Laufstrecke mit Hindernissen Abenteuer pur. Den Besucher
        Hersteller des Fahrgeschäftes ist die österreichische Firma Funtime.
 s Jahr Die
        Schausteller      Willy   Kaiser
             Kasse ist mit der neuesten Lichttechnik ausgestattet     und eine
                                                         erwarten nicht    nur die neuesten Effekte, sondern auch einige
henGenau
or“.    hochwertige
      von 15          Tonanlage
                   Metern Höhe
              so actionreich      sorgt
                                 wie im für den  richtigen Sound.  Das
                                        dreht sich„Dschungelprüfungen“.
                                                          der          „Chaos
        Pendel“ begeisterte bereits bei der Weltpremiere auf der Rheinkir-
                                                                                     Der Schausteller setzt dabei die Elemente Feuer,
 e-Fiction-Film
ägt sich,
        mes inbis   geht  es  auch
                    die Fahrgäste
                 Düsseldorf           bei
                            im Juli 2018 dieschließlich
                                             Volksfestfans.  kopfüber
                                                         Wasser,    Erde und Luft gekonnt ein. Bevor man allerdings das Innere der
 enalin pur: An zwei hydraulisch                       als Tempel gestalteten Anlage betritt, darf man sich auf einem 16 Meter
                                     Predator                                                           Dschungelcamp
n montiert, der sich in variablem                      langen Wasserparkour vergnügen. Eine weitere Besonderheit, die weder
 schäftPremiere
         2014,aufdas unter den verschiedenen
                  dem Oktoberfest feiert dieses Jahr Schausteller Wil-
                Seite 2                                                           Dasüberhören
                                                                                       Dschungelbuch
                                                         zu übersehen noch Dschungelcamp
                                                                                  zu                ist:und
                                                                                                          eininsbesondere
                                                                                                               drei Meterdie    Realityshow
                                                                                                                             großer           eines deut-
                                                                                                                                       Orang-Utan,
         ly Kaiser  mit  seinem   Überkopffahrgeschäft
 dliche Bezeichnungen hatte: „Transformer 2“,            „Predator“.   Genau   so schen   Fernsehsenders   inspirierten Schausteller Angelo   Agtsch zur
                                                         eine Sonderanfertigung
         actionreich wie im gleichnamigen US-amerikanischen          Science-Fic- Das
                                                                                  Wiesn-einer   fränkischen
                                                                                        Dschungelbuch
                                                                                           Neuheit            undFigurenbaufirma.
                                                                                                   „Dschungelcamp“.  insbesondere
                                                                                                                        Nach eigenen die Dieser
                                                                                                                                            Realityshow
                                                                                                                                        Ideen lies Agtsch     eines
“. Nach  tion-Film
            einergeht    es auch bei diesem Fahrgeschäft
                       mottogetreuen                       zu. Es verspricht
                                                Umgestaltung            mit   Ad- sein bisheriges Geschäft „Amazonas“ komplett umgestalten, sowohl
                                                         überdimensionale Affe führt Unterhaltungen                 mit einem    Totenkopf,      bewegt
         renalin pur: An zwei hydraulisch hochfahrenden Masten sind zehn Fernsehsenders                  inspirierten    Schausteller      Angelo
                                                                                  innen als auch außen. Das „Dschungelcamp“ verspricht auf drei Eta-
                                                                                                                                                      Agtsch zur W
hielt es     denmontiert,
         Gondeln     neuenderNamen            „Predator“.
                                  sich in variablem TempoArme,
                                                          drehen.Kopf,
                                                                    Bei Erreichen
                                                                           erzeugtNeuheit
                                                                                   über
                                                                                  gen  mit bewegliche      Teile
                                                                                             „Dschungelcamp".
                                                                                           über 200 Metern         Mimik
                                                                                                             Laufstrecke  und
                                                                                                                        Nach
                                                                                                                         mit    kann sogar
                                                                                                                               eigenen
                                                                                                                             Hindernissen  Ideen Wasser
                                                                                                                                           Abenteuerlies
                                                                                                                                                       pur.Agtsch s
         von 15 Metern Höhe dreht sich der Gondelkreis und überschlägt Den Besucher erwarten nicht nur die neuesten Effekte, sondern auch
Heads“,  sich,Nebelmaschine               undkopfüber
               bis die Fahrgäste schließlich     modernerdurchLED-
                                                       sind.      seine Zahnlücke      spritzen.
                                                                                  Geschäft     „Amazonas“ komplett umgestalten, sowohl innen al
                                                                                  einige „Dschungelprüfungen“. Der Schausteller setzt dabei die Ele-
         Kaiser erwarb das Fahrgeschäft 2014, das unter den verschiedenen mente Feuer, Wasser, Erde und Luft gekonnt ein. Bevor man allerdings
 sn-Neuheit
         Besitzern mit    seiner Lichtshow
                    auch unterschiedliche             abends
                                             Bezeichnungen          ein
                                                             hatte: „Transformer                                                                            Seite 4
                                                         Technische Daten das Innere der als Tempel gestalteten Anlage betritt, darf man sich
         2“, „Star Gate“ und „Star Trip“. Nach einer mottogetreuen Umge- auf einem 16 Meter langen Wasserparkour vergnügen. Eine weitere
                                                         Front: 22,5 m
         staltung mit aufwändiger Bemalung erhielt es den neuen Namen Besonderheit, die weder zu übersehen noch zu überhören ist: ein drei
                                                         Tiefe: 10 m
         „Predator“. Platz.
 40 Personen            Ausgestattet
                                 Dermit      „Moving
                                         Zutritt   ist Heads“,
                                                       ab        Nebelmaschine
                                                             einem
                                                         Höhe:    13,5 Alter
                                                                         m        Meter großer Orang-Utan, eine Sonderanfertigung einer fränkischen
         und moderner LED- Beleuchtung ist diese Wiesn-Neuheit         mit seiner Figurenbaufi
                                                         Kapazität: ca. 200 Personen       pro rma. Dieser überdimensionale Affe führt Unterhaltungen
                                                                                               Stunde
Größe
 ippmann Lichtshow
          von 1,40    abends  ein echter
                          Meter           Hingucker.
                                     erlaubt.            Anschluss: 40 KW / 63mit   A einem Totenkopf, bewegt Arme, Kopf, erzeugt über bewegliche
                                                                                  Teile Mimik und kann sogar Wasser durch seine Zahnlücke spritzen.

                                                                                                                 Seite
                                                                                       DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe     5
                                                                                                                   München 2/2017 17
Zurück auf der Wiesn 2018 – der Hofphotograph
25 Jahre „Königlich bayerischer Hofphotograph“ konnten 2015 auf der
Wiesn gefeiert werden. Nach zweijähriger Pause kehrt dieses einmalige
Geschäft nun auf das Oktoberfest zurück. Dies wird besonders die
Stammkunden freuen, denn „viele Stammkunden kommen jedes Jahr für
ein neues Bild“, erzählt Stephan Bastian, einer der Gesellschafter, stolz.
Sie bringen zum Teil Alben gefüllt mit Fotos der letzten 30 Jahre mit.
Mit nostalgischen Requisiten,
                    Zurück aufHintergründen und Kostümen fertigt
                                 der Wiesn 2018               derer mit
                                                                  Gesellschafter, stolz. Sie bringen zum Teil Alben gefüllt mit Fotos
                      – derund
 einem Team Einzelportraits    Gruppenaufnahmen vor Ort für der letzten 30 Jahre mit.
                            Hofphotograph
                                                                                Mit nostalgischen Requisiten, Hintergründen und Kostümen fertigt
außergewöhnliche    Erinnerungen
        25 Jahre „Königlich bayerischerinHofphotograph“
                                          Sepia an. Zahlreiche    namhafte
                                                        konnten 2015 auf er mit seinem Team Einzelportraits und Gruppenaufnahmen vor Ort
         der Wiesnwie
Persönlichkeiten   gefeiert werden.
                       Rudolf       Nach zweijähriger
                                Mooshammer,           Pause kehrt
                                                 Michaela    Maydieses  für außergewöhnliche Erinnerungen in Sepia an. Zahlreiche nam-
                                                                  und „Haindling“
           einmalige Geschäft nun auf das Oktoberfest zurück. Dies wird be-     hafte Persönlichkeiten wie Rudolf Mooshammer, Michaela May und
H.J. Buchner  ließen
         sonders       sich bereits
                 die Stammkunden     im „mobilen
                                  freuen, denn „vieleAtelier“ im Stile
                                                      Stammkunden  kom-der „Haindling“ H.J. Buchner ließen sich bereits im „mobilen Atelier“ im
           men jedes Jahr für ein neues Bild“, erzählt Stephan Bastian, einer   Stile der Jahrhundertwende und Biedermeierzeit ablichten.
 ahrhundertwende und Biedermeierzeit ablichten.

                                                                                  DEMIR HOTI
                                                                                  Fliesen-, Platten- und Mosaikverlegung

                                                                                                                              t +49 (0)89 74 54 87 68
                                                                                  Allgäuer Str. 97                            f +49 (0)89 74 54 87 68
                                                                                  81475 München                               m +49(0)177 82 12 236

                                                                                            Blockflöten     Klaviere       Rasseln     Xylophone

                                                                                               Musikinstrumente für jedes Alter!

                                                                                                                       Planegger Straße 10-12
                                                                                                                       81241 München
                                                                                                                       www.musik-lienhard.de
                                                                                                                       089 8888264
                                                                                 Gitarren        Trommeln              Glockenspiele       Keyboards

          18 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Ausgabe München 2/2017
                                                                   Seite 6
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