Fragen des VDI zur Bundestagswahl 2013 und Antworten der Parteien
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Fragen des VDI zur Bundestagswahl 2013 und Antworten der Parteien
Die mit der Markierung „…“ kennzeichneten Textstellen wurden VDI aus redaktionellen Gründen gekürzt.
1. Energie / Gebäude CDU und CSU setzen sich Die Besserstellung von Für die FDP ist das Ge- Wenn wir die globale Zur Förderung erneuerba-
für einen europaweit, Braunkohle liegt im Ver- lingen der Energiewende Erwärmung aufhalten rer Energien wollen wir
Die Umgestaltung des Ener- marktwirtschaftlich organi- sagen des Emissionshan- entscheidend. Dazu benö- wollen und die Energie- die zentralen Säulen des
giesystems umfasst neben der sierten Emissionshandel dels. Dieser soll durch die tigen wir einen grundle- wende dezentral organi- EEG (Einspeisevorrang
kosteneffizienten Integration ein, der wirksame Anreize gezielte Herausnahme genden Systemumbau in siert werden soll, dann von Ökostrom sowie
von erneuerbaren Energien setzt, klimaschädliche von Zertifikaten refor- Richtung Markt und muss die Kohle da blei- garantierte, kostenorien-
auch die Gewährleistung der Treibhausgase zu vermei- miert werden. Desweite- Wettbewerb, der uns nur ben, wo sie ist: unter der tierte Vergütungssätze)
Versorgungssicherheit durch den. Wir wollen erreichen, ren hat die Flexibilität mit geeigneten politi- Erde. Das heißt: keine erhalten. Ergänzend zum
fossil befeuerte Kraftwerke. dass der Treibhausgasaus- von Kraftwerken, um schen und rechtlichen neuen Kohlekraftwerke Ökostrom-Ausbau brau-
Die rechtlichen und wirt- stoß in Europa bis 2020 um genau die Erzeugungs- Rahmenbedingungen und keine Ausweitung chen wir flexibel steuer-
schaftlichen Rahmenbedin- 30 Prozent gegenüber 1990 kurve von Wind und gelingen kann. Generell von Tagebauen. Damit bare Gaskraftwerke statt
gungen favorisieren derzeit vermindert wird. Dafür Sonne nach-fahren zu geht es um den Aufbau die deutsche Wirtschaft neuer Kohlekraftwerke.
eher klimaschädliche Braun- wollen wir bestehende können, keinen Preis im eines komplett neuen mit dem Kohleausstieg Neben einem beschleu-
kohlekraftwerke gegen-über Konstruktionsfehler am Markt hat. In einem neu- Energiesystems bis 2050. planen kann, werden wir nigten Atomausstieg
klimafreundlicheren Gas- jetzigen Handelssystem en Energiemarkt, der die Im Vordergrund stehen ihn mit einem Klima- schlägt DIE LINKE nach
kraftwerken. Wie wollen Sie korrigieren. Damit zukünf- Er-neuerbaren in den dabei Versorgungssicher- schutzgesetz flankieren. dem Scheitern des EU-
sicherstellen, dass zu-künftig tig moderne Erzeugungs- Mittelpunkt stellt, werden heit und Bezahlbarkeit, Mit uns wird es stetig Emissionshandels daher
moderne Erzeugungskapazi- kapazitäten in aus- wir die Systemvorausset- ebenso wie schnelle Fort- steigende Anforderungen ein Kohleausstiegsgesetz
täten in ausreichendem Maße reichendem Maße zur zungen der konventionel- schritte im Umwelt- an Emissionen, Effizienz vor. Dieses verbietet den
zur Verfügung stehen und die Verfügung stehen, wollen len Erzeugung um das schutz. und Flexibilität von Neubau von Kohlekraft-
Klimaziele der EU und wir den Bau neuer, effizi- Merkmal der Flexibilität Kraftwerken sowie eine werken und schreibt Rest-
Deutschlands erreicht wer- enter Kraftwerke beschleu- ergänzen. Mit einem stetig wach- Wiederbelebung des laufzeiten für die beste-
den? nigen. Wir wollen für In- senden Anteil erneuerba- europäischen Emissions- henden Kohlekraftwerke
vestoren verlässliche Rah- rer Energien am gesamten handels durch einen Min- fest. Spätestens im Jahr
menbedingungen schaffen, Strommix müssen wir destpreis und ambitionier- 2040 soll das letzte Koh-
damit der Betrieb von sicherstellen, dass der tere Klimaziele geben. lekraftwerk vom Netz
Reservekapazitäten, wie Ausbau der Erneuerbaren gehen. Ein klarer Aus-
etwa der Betrieb klima- stärker marktwirtschaftli- Dauerhaft eingespeister stiegspfad für die Kohle-
freundlicher Gaskraftwer- chen Mechanismen folgt. Kohlestrom verhindert und Atomverstromungke, wirtschaftlich ist. In der Vergangenheit war derzeit wirtschaftliche würde die Wettbewerbssi-
das Erneuerbare Ener- Laufzeiten für dringend tuation von Gaskraftwer-
gien-Gesetz (EEG) - mit benötigte, flexible Kraft- ken stärken. Darüber
festen werke. Damit es sich hinaus muss aber auch
Einspeisevergütungen – lohnt, Kraftwerksleistung das Marktdesign des
ein wirksames Instrument bereitzustellen, die nicht Strommarktes grundsätz-
zur Förderung von Tech- immer abgerufen wird, lich verändert werden.
niken in einem Nischen- muss der Strommarkt Statt einer Ausrichtung
markt. Dies hat dazu darauf ausgerichtet wer- auf die konventionelle
geführt, dass Ausbauziele den. Notwendig ist des- Stromproduktion müssen
erreicht und sogar überer- wegen ein verändertes fluktuierende erneuerbare
füllt wurden. Allerdings Strommarktdesign, das Energien im Zentrum
hat dies zu einer erhebli- nicht nur den Verkauf stehen. Skeptisch sehen
chen Kostensteigerung von Kohle- und Atom- wir die diskutierte Förde-
geführt, die von den strom sicherstellt. Wir rung von Gaskraftwerken
Stromkunden zu schultern wollen Kapazitätsmecha- durch ein Nachjustieren
ist. Es ist absehbar, dass nismen, die im Strom- des Marktes über soge-
der Ausbau bis 2020 viel markt Versorgungssi- nannte Kapazitätsmärkte,
schneller voran geht als cherheit, Klimafreund- da die Gefahr bloßer
geplant. Dies erfordert lichkeit, Kosteneffizienz Mitnahmeeffekten für
grundlegende Anpassun- und Flexibilität belohnen. Betreiber von Kohle-
gen an die neue Rolle der kraftwerken groß ist.
Wie sollte das EEG aus Ihrer Um den Anstieg der EEG- Das bisherige Vermark- Erneuerbaren im Strom- Der Anstieg der EEG- Effiziente, dezentrale
Sicht modifiziert werden, um Umlage einzudämmen, tungssystem für die Er- markt. Es muss sicherge- Umlage könnte zu einem Strukturen haben für uns
einen zu großen Umlagen- streben CDU und CSU neuerbaren verramscht stellt werden, dass der erheblichen Teil vermie- oberste Priorität. Wir
Anstieg zu vermeiden und die eine umfassende Reform deren Strom an der Börse. Zubau in einer Weise den werden, wenn Kosten stehen wir für eine
gesamtwirtschaftliche Sys- des Erneuerbare-Energien- Ein neues Vermarktungs- erfolgt, die stabile Netze und Nutzen der erneuer- Energiepolitik, die sich an
temrationalität des weiteren Gesetzes an. Wir wollen system soll dazu beitra- gewährleistet. Produzen- baren Energien fair ver- den Interessen der Mehr-
Ausbaus der erneuerbaren das EEG so weiterentwi- gen, dass dieser Strom ten müssen deshalb mehr teilt würden. Durch kurz- heit der Bürgerinnen und
Energien zu gewährleisten? ckeln, dass die erneuerba- werthaltig verkauft wird. Verantwortung für ihr fristige Korrekturen Bürger und der
ren Energien bald zu wett- Dazu gehört auch eine Produkt übernehmen und könnten im kommenden kleinen und mittelständi-
bewerbsfähigen Preisen am Begrenzung der „Must- dazu veranlasst werden, Jahr Zusatzbelastungen schen Unternehmen ori-
Markt angeboten werden, run“-Leistung der Kon- ihren Strom bedarfsge- für Privathaushalte und entiert. DIE LINKE will
sich in den Markt einfügen ventionellen, da die Über- recht zur Verfügung zu Mittelstand in Höhe von die unberechtigten
und Verantwortung im schussmengen auch da- stellen. Dies geht nur, über 4 Mrd. Euro bzw. 1 Industrie-Rabatte im
Hinblick auf eine zuverläs- rauf zurückzuführen sind, indem die erneuerbaren Cent/kWh vermieden EEG, bei der Ökosteuer
sige Stromversorgung dass diese Anlagen nicht Energien an den Markt werden. Neben der Zu- und den Netzentgelten
übernehmen. Grundsätzli- weit genug gedrosselt herangeführt werden und rückführung der Indust- abschaffen (insgesamt in
ches Ziel von CDU und werden. Auch kommen sich also nach Angebot rieprivilegien im EEG auf 2013 rund 16 Mrd. EU-CSU ist es, die Bereiche wir nun in die Phase der und Nachfrage richten den Stand vor 2009 wol- RO). Gleichzeitig muss
Erzeugung, Infrastruktur, auslaufenden Verträge für müssen. Wir Liberalen len wir auch die Vergü- das EEG mehr Anreize
Speicher, Nachfrage und den Strombezug aus den schlagen u.a. vor, dass die tungssätze und Boni kon- setzen, damit die Strom-
Marktdesign besser mitei- Zeiten des hohen Börsen- Förderung weg von der sequent auf den Prüfstand erzeugung aus erneuerba-
nander zu verzahnen. strompreises. Die preis- festen stellen. Eine Weiterent- ren Energien stärker zur
Die Kostensteigerungen dämpfende Wirkung der Einspeisevergütung und wicklung des Referenzer- generellen Versorgungs-
der Energiepreise wollen Erneuerbaren führt in den hin zur Direktvermark- tragsmodells bei der sicherheit beiträgt. Im
wir durch eine möglichst neuen Lieferverträgen zu tung umgestellt wird. Onshore-Windenergie ist Unterschied zum sprung-
effiziente Ausgestaltung deutlich niedrigeren Prei- Produzenten mit neuen für uns ebenso sinnvoll haften, konzeptlosen
der Energiewende so ge- sen. Hinzu kommen wei- Anlagen sollen sich einen wie die Förderung von Vorgehen der schwarz-
ring wie möglich halten tere Maßnahmen, mit Kunden suchen müssen, Bioenergie-, Wasserkraft- gelben Energiepolitik
und alle Möglichkeiten zur denen wir mehr Gerech- statt den Strom unabhän- und würde dies auch insge-
Kostenminimierung inner- tigkeit im Preisgefüge gig vom Bedarf beim Geothermieeinspeisung samt die Planungssicher-
halb Deutschlands und herstellen wollen. Netzbetreiber abzuliefern. nur noch bedarfsorientiert heit für die Erneuerbaren-
Europas konsequent nut- Dabei soll Strom aus (als. Residuallast) auszu- Branche und damit den
zen. Darüber hinaus sind erneuerbaren Energien richten. Technische Vor- Ausbau erneuerbarer
weitere Maßnahmen erfor- mit einem Preiszuschlag gaben zur besseren Sys- Energien in den Regionen
derlich, die den Anstieg der unterstützt werden, aber temintegration und zum stärken. Zudem
Strompreise kurzfristig generell sollen die Erlöse Eigenverbrauch sowie gehören alle Pläne zum
bremsen. am Markt erzielt werden. eine verbesserte Förde- Ausbau der Offshore-
Außerdem befürworten rung der Energiespeiche- Windanlagen auf den
wir automatische Förder- rung tragen dazu bei, dass Prüfstand. Diese Energie-
kürzungen bei Über- EE-Anlagen künftig einen gewinnung ist unverhält-
schreiten vorgegebener Beitrag zur Netzstabilität nismäßig teuer und im
Ausbauziele. Langfristig leisten bzw. eine mög- Vergleich zu den übrigen
ist für uns ein europäi- lichst stetige Stromein- Formen der alternativen
sches Mengenmodell ein speisung gewährleisten. Energiegewinnung ineffi-
Ziel, um einen Mindest- Damit sinkt auch der zient. Schließlich fordern
anteil erneuerbarer Ener- Bedarf an teuren „Grund- wir eine integrierte, rea-
gien an den kostengüns- last“-Kraftwerken. listische, transparente und
tigsten Standorten Euro- nachvollziehbare Planung
pas zu produzieren. Die Kernelemente des der Erneuerung und des
Fest steht: Je mehr Strom EEG müssen aber erhal- Ausbaus des Stromnetzes
abseits der Verbrauchs- ten bleiben. Nur der und dessen Überführung
zentren erzeugt wird, Einspeisevorrang und die in die öffentliche Hand.
desto mehr Strom muss gesicherte Für uns sind die bisheri-
dorthin transportiert wer- Einspeisevergütung hat gen Pläne überdimensio-
den. Dazu müssen Netze Deutschland zu einem niert und auf künftige
ausgebaut und ertüchtigt globalen Energiewende- massive Subventionenwerden. Deshalb haben Vorreiter werden lassen. ausgerichtet. DIE LINKE
wir den not-wendigen Wir wollen den Energie- lehnt eine Energiewende
finanziellen Rahmen für markt jedoch mittelfristig strikt ab, bei der die öf-
die beschleunigte Ener- so verändern, dass erneu- fentliche Hand und damit
giewende geschaffen und erbare Energien darin die Allgemeinheit Kosten
den Netzausbau gesetz- zunehmend auch ohne und Risiken übernehmen,
lich neu geregelt. Dabei Förderung ihren Platz während die Gewinne der
stellen wir den beschleu- finden. Zurzeit sollen die Stromkonzerne geschont
nigten Ausbau der Ener- erneuerbare Energien in werden.
gienetze bei gleichzeitiger einen Börsenmarkt hin-
Beteiligung der Bürger eingedrängt werden, der
sicher. Zudem haben wir ihnen – schon wegen des
neue Programme zur Merit-Order-Effekts -
energetischen Gebäude- keine Zukunft bietet.
sanierung, zur Erfor- Denn je mehr Ökostrom
schung und Entwicklung gehandelt wird, desto
erneuerbarer Energien geringer ist der erzielbare
sowie neuer Speicher- Strompreis. Eine derartige
technologien aufgelegt. Marktintegration wäre,
Zusätzlich haben wir wenn überhaupt, nur mit
beim Erneuerbare- exorbitanten Kosten reali-
Energien-Gesetz (EEG) sierbar.
bereits mehr Wettbewerb
durchgesetzt – und arbei-
ten weiter daran, die von
Rot-Grün verordnete
teure Überförderung zu
beseitigen …
Mit welchen politischen An- Um die energetische Mo- Die schwarz-gelbe Bun- Bei der Energiewende Wir brauchen eine ener- Zur Beschleunigung der
sätzen sollte die energetische dernisierungsrate von Ge- desregierung hat die Pro- liegt das größte Energie- getische Sanierungsquote energetischen Sanierun-
Modernisierungsrate von bäuden zu erhöhen, werden gramme der Energeti- und damit CO2- von 3 % im Jahr. Unsere gen im Gebäudebestand
Gebäuden von aktuell ca. CDU und CSU das CO2- schen Bauens und Sanie- Einsparpotential im Ge- Strategie sieht Informati- wollen wir die Mittel für
0,8 % p.a. erhöht werden? Gebäudesanierungspro- rens nur unzureichend bäudesektor. Wollen wir on, Transparenz und die energetische Gebäu-
Öffentliche Förderprogram- gramm mit Investitionszu- und unsicher ausgestattet. unsere Klimaziele errei- Beratung, wirtschaftliche desanierung auf fünf
me, Steuererleichterungen schüssen und zinsgünstigen Dies verunsichert Inves- chen, müssen hier Investi- Erhöhung der Energie- Milliarden Euro aufsto-
oder Informationskampagnen Darlehen weiterführen. toren und Handwerk; Die tionen angeschoben wer- spar-Vorgaben und deut- cken und diese Förderung
zur Förderung von Energieef- Darüber hinaus wollen wir SPD hat ein Zukunfts- den, um die Energieeffi- lich aufgestockte Förder- verstetigen. Um die Pla-
fizienzinvestitionen: Welche die KfW-Programme er- konzept für die energeti- zienz zu verbessern … programme vor. Die nungs- und Investitionssi-dieser möglichen Schwer- weitern und ergänzen. Die sche Gebäudesanierung Zwar rechnen sich viele energetische Modernisie- cherheit für energetische
punkte halten Sie für geeig- energetische Gebäudesa- entwickelt und will die Investitionen der Ener- rung gestalten wir be- Gebäudesanierungen zu
net? nierung soll sich für Eigen- Förderprogramme ver- gieeinsparung auf lange zahlbar und verteilen die steigern, fordert DIE
tümer und Mieter lohnen. lässlich mit 2 Milliarden Sicht von selbst – aber Kosten gerecht. Das LINKE zudem einen
Euro Bundesmitteln fi- eben nicht alle. Ansatz KfW- verbindlichen Sanie-
Wir halten zudem am Plan nanzieren. Wir meinen, der FDP ist es daher, die Gebäudesanierungspro- rungsfahrplan, der stu-
der steuerlichen Förderung dass ein enger Bezug zum Kosten so gering wie gramm soll 2 Mrd. Euro fenweise bis zum Jahr
der energetischen Gebäu- jeweiligen Quartier vor möglich zu halten. Und jährlich erhalten, ein 2050 die zu erreichenden
desanierung fest, die durch Ort die beste Möglichkeit vor allem folgen wir dem Energiesparfonds in Höhe Klimaschutzklassen für
die ablehnende Haltung der bietet, um energetische Ansatz: Anreize statt von jährlich 3 Mrd. Euro Gebäude festschreibt. Der
Ministerpräsidenten von Maßnahmen am effek- Zwang. Wir wollen In- eingerichtet werden, unter Fokus auf Förderpro-
SPD und Bündnis 90/Die tivsten umzusetzen. Statt vestitionen nicht durch anderem für Information gramme und einen mittel-
Grünen bisher nicht er- ein-seitig auf Dämmung Ordnungsrecht erzwin- und Beratung, energeti- fristigen Sanierungsfahr-
reicht werden konnte. CDU zu setzen wollen wir gen. Stattdessen wollen sche Quartierssanierung plan schließt Informati-
und CSU werden dazu jedoch die Förderung wir ein investitions- zugunsten einkommens- onskampagnen als weite-
erneut einen Gesetzesent- technologieoffener gestal- freundliches Klima schaf- schwacher Haushalte, res Instrument nicht aus,
wurf vorlegen. ten und durch qualifizier- fen und zusätzlich finan- einen Klimazuschuss zum sie sind als begleitende
te und unabhängige Bera- zielle Anreize setzen, Wohngeld und Zuschüsse Maßnahmen sogar uner-
Um die Energieeinsparung, tung der Nutzerinnen und damit sich Hausbesitzer für energieeffiziente lässlich. Daneben muss
die Energieeffizienz und Nutzer ergänzen. Statt der freiwillig für die energeti- Haushaltsgeräte. Inwie- ein größeres Augenmerk
den Einsatz erneuerbarer teuren Optimierung von sche Sanierung ihrer weit eine steuerliche auf die Überwachung und
Energien im Gebäudebe- Einzelgebäuden zu Immobilie entscheiden. Förderung für private Kontrolle des Vollzugs
reich zu erhöhen, setzen Leuchtturmprojekten auf Hausbesitzer sinnvoll ist durch qualifiziertes Per-
wir auf freiwillige Investi- allerhöchstem Energieef- Eine Hürde bei der ener- wollen wir neu ausloten. sonal gelegt werden.
tionen, die wir fördern und fizienzstand brauchen wir getischen Sanierung ver- Mieterhöhungen durch
mit einem breiten Informa- mehr kleinteilige Maß- mieteten Wohnraums Modernisierungen be- Ergänzend kann auch
tions- und Beratungsange- nahmen. Dazu gehören wurde durch die im De- grenzen wir auf maximal eine steuerliche Förde-
bot schon heute unterstüt- der Austausch von Wär- zember 2012 vom Deut- 9% und begrenzen sie auf rung energetischer Sanie-
zen. Dies soll insbesondere mepumpe und Heizkes- schen Bundestag be- Barriereabbau und ener- rungen sinnvoll sein.
durch eine umfassende sel in Verbindung mit schlossene Mietrechtsno- getische Modernisierung. Allerdings nicht in der
Energieberatung, verbrau- quartiersbezogenen Ener- velle beseitigt … Form, wie sie von der
cherorientierte Informati- gieversorgungskonzepten Mit der Mietrechtsnovelle Bundesregierung vorge-
onskampagnen und die wie der dezentralen Ener- wurde auch das schlagen wurde und im
durchgängige und ver- gieerzeugung aus er- Contracting auf eine Bundesrat scheiterte. Dort
ständliche Energiekenn- neuerbaren Energien oder gesetzliche Grundlage war unter anderem vorge-
zeichnung aller Geräte der energieeffiziente gestellt ... Wie es mit der sehen, dass Steuerpflicht-
geschehen. Kraft-Wärme-Kopplung. energetischen Gebäude- ige, die in ihrem Haus
Nur mit diesem Quar- sanierung weitergeht, oder ihrer Wohnung sel-
tiersansatz in Verknüp- wird sich in der nächsten ber wohnen, ihre Sanie-fung mit der Städtebau- Legislaturperiode zeigen. rungsaufwendungen wie
förderung können wir den Bei der kommenden Sonderausgaben geltend
steigenden Wohnneben- Bundestagswahl wird machen können. Dies ist
kosten und Mieten entge- auch darüber entschieden sozial unausgewogen,
genwirken und gleichzei- werden, ob weiterhin würden doch höhere
tig die Klimaschutzziele Anreize durch Förderung Einkommen dadurch in
erreichen. gesetzt werden, oder ob größerem Umfang profi-
ein Sanierungszwang tieren als niedrige. Nach
durch Verschärfung von unserer Auffassung sollte
Grenzwerten eingeführt ein Teil der Aufwendun-
wird. Unterm Strich wird gen direkt von der Steuer-
darüber entschieden, schuld abziehbar sein,
inwieweit Eigentums- und nicht von der jeweili-
rechte respektiert werden. gen Bemessungsgrundla-
… ge.
2. Bildung / Für Bildungspolitik, insbe- Die Inhalte schulischer Für die FDP hat Bildung Kita und Schule sind Wir wollen keine vorder-
Technische Bildung sondere für die Bildungs- Bildung werden in grundsätzlich Priorität. Orte, an denen das Inte- gründige Ausrichtung des
inhalte, sind seit der Föde- Deutschland allein von Deswegen haben wir resse von Kindern und an der Schule zu Lernen-
Wie hoch schätzen Sie den ralismusreform 2006 allein den Ländern verantwor- dafür gesorgt, dass die Jugendlichen an Natur- den auf die spätere Ver-
Stellenwert von Elementen die Bundesländer zustän- tet. Dabei richten sie sich Ausgaben des Bundes für wissenschaft und Technik wertung am Arbeits-
technischer Bildung im dig. natürlich neben der För- Bildung, Wissenschaft geweckt und vertieft markt. Zu einer modernen
Schulunterricht ein, um das derung der Persönlich- und Forschung auf Re- werden kann und sollte. Bildung gehören für uns
Technikinteresse junger Men- Mit Blick auf den Fach- keitsentwicklung an dem kordniveau angehoben Die Welt kennen lernen, polytechnische Bildung
schen zu stärken und mehr kräftebedarf im naturwis- Ziel aus, das nötige Fach- wurden. Mittlerweile verstehen was um einen und die Förderung von
Menschen für die Aufnahme senschaftlich-technischen und Orientierungswissen investiert der Bund 2013 herum passiert, das eige- Kreativität als durchgän-
eines technik- oder ingeni- Bereich hat die Kultusmi- für eine selbständige und mehr als 14 Mrd. € in ne Leben selbst gestalten, gige Bestandteile allge-
eurwissenschaftlichen Studi- nisterkonferenz bereits verantwortliche Lebens- diesen Zukunftsbereich, Verantwortung für sich meiner Bildung in der
ums zu begeistern? Wie wol- (KMK) am 07.05.2009 führung in einer zuneh- während im letzten rot- und andere übernehmen, Schule gleichermaßen.
len Sie technische Elemente „Empfehlungen zur Stär- mend komplexen Gesell- grünen Regierungsjahr Wünsche und Ziele ver- Polytechnische Bildung
stärker in den Unterricht kung der mathematisch- schaft und Wirtschafts- 2005 gerade einmal 8 wirklichen – dies sollte beschränkt sich hierbei
aller Schulformen integrie- naturwissenschaftlichen wie Arbeitswelt zu ver- Mrd. € flossen. allen Menschen offen nicht auf Berufsorientie-
ren? Wie sähe aus Ihrer Sicht Bildung“ beschlossen. Hier mitteln. Da aber der Si- stehen. Deshalb ist der rung. Sie soll vielmehr
eine ländergemeinsame Stra- geht es u. a. um die frühe cherung des künftigen Es ist uns daran gelegen, freie Zugang zu Bildung dazu beitragen, dass das
Förderung des mathema- Fachkräftebedarfs in die Rolle der MINT- eine zentrale Gerechtig- in der Schule zu Lernendetegie aus, um bundeseinheit- tisch- Deutschland eine ent- Fächer zu stärken. Wir keitsfrage. Dazu gehört möglichst konkret an der
lich vergleichbare Bildungs- naturwissenschaftlichen scheidende Bedeutung für freuen uns darüber, dass auch, ein Verständnis der Erfahrungswelt der Kin-
standards im Bereich Technik Interesses, einen verstärk- unsere Wettbewerbsfä- der verstärkte Einsatz für komplexen technischen der und Jugendlichen
zu erreichen? ten Praxisbezug sowie die higkeit und für unseren Kitas, Schulen und Hoch- Infrastrukturen und ihres anknüpft, Lerninhalte aus
Gewinnung von Lehrkräf- Wohlstand von morgen schulen gerade in diesem Einflusses auf das eigene unterschiedlichen Fä-
ten in den sogenannten zukommt, gehört dazu Zusammenhang Früchte Leben und auf die Gesell- chern zusammenführt und
MINT-Fächern (Mathema- auch, bereits früh in der trägt. Deutschlands Schü- schaft entwickeln zu mit Erfahrungen aus der
tik, Informatik, Naturwis- Bildungsbiografie und lerinnen und Schüler können. Arbeitswelt verbindet.
senschaft und Technik). durchgängig bis zum haben sich im Bereich Die Verantwortung und Polytechnische Bildung
Eine Übersicht über die Schulabschluss MINT- „Lesen“ seit der ersten föderale Zuständigkeit für in unserem Verständnis
konkreten Aktivitäten der Inhalte altersgerecht und PISA-Untersuchung ins die Entwicklung von soll über moderne Pro-
Länder in diesem Bereich attraktiv aufzunehmen. obere Mittelfeld vorgear- Studienordnung und duktionsprozesse und
finden Sie hier: Die Initiative für Kitas beitet, im Bereich „Ma- Lehrplänen für die Schu- über ökonomische Zu-
http://www.kmk.org/filead „Haus der Kleinen For- thematik“ liegen wir len liegt bei den Ländern. sammenhänge informie-
min/pdf/Bildung/AllgBildu scher“ ist hier sicherlich mittlerweile deutlich über Die Entwicklung einer ren sowie die Fähigkeit
ng/2011-07-01-MINT_- ein hervorragendes Bei- dem OECD-Schnitt und gemeinsamen Strategie entwickeln, solche Pro-
_Staerkung_01.pdf. spiel. Wir brauchen zu- bei den Naturwissen- der Länder kann nur von zesse kritisch zu begleiten
sätzliche Fachkräfte in schaften ist Deutschland der Kultusministerkonfe- und zu gestalten. Sie soll
Daneben hat sich die KMK den MINT-Fächern und sogar Teil der Spitzen- renz ausgehen. Das halten außerdem dabei helfen,
intensiv mit der Entwick- im Dienstleistungssektor, gruppe. Die erzielten wir aber für denkbar und eigene Interessen zu er-
lung und Einführung von weil hier die stärksten Erfolge sind beachtlich – wünschenswert. kunden und exemplarisch
bundesweit geltenden Bil- Nachfragezuwächse er- dennoch gibt es aus libe- Um mehr Technikinteres- Erfahrungen zu sammeln.
dungsstandards im mathe- wartet werden. Die Län- raler Sicht keinen Anlass, sierte für ein entspre- Daneben bildet die Be-
matisch- der sind sich dieser Her- in unseren Bemühungen chendes Studium zu ge- rufsorientierung eine
naturwissenschaftlichen ausforderung voll be- nachzulassen oder sich winnen, müssen auch die immanente Querschnitt-
Bereich beschäftigt. Da- wusst und arbeiten stän- mit dem Erreichten zu- Studienbedingungen saufgabe in allen Schulen
durch ist es gelungen, dig an einer zeitgemäßen frieden zu geben. verbessert werden, so und für alle Schülerinnen
anspruchsvolle und um- Berücksichtigung techni- dass gerade in den MINT- und Schüler, unabhängig
setzbare Bildungsziele in scher Bildung in ihren Um unser föderales Bil- Fächern die Abbruchquo- davon, welchen Ab-
Form von Kompetenzen zu Lehrplänen. dungssystem leistungs- ten sinken. Dazu wollen schluss sie anstreben oder
beschreiben. Nunmehr sind und wettbewerbsfähig zu BÜNDNIS 90/DIE erreichen werden. Die
die Schulen gefordert, halten, benötigen wir GRÜNEN den Hoch- Einführung länderge-
geeignete Unterrichtskon- Transparenz auf allen schulpakt aufstocken. Für meinsamer Bildungsstan-
zeptionen, aber auch au- Ebenen. Die Verabschie- mehr Studienplätze, bes- dards ist ein Schritt in die
ßerunterrichtliche Lern- dung bundesweit gelten- sere Studienbedingungen, richtige Richtung. Den-
und Erfahrungsmöglichkei- der Leistungsstandards eine höhere Qualität der noch ist DIE LINKE der
ten zu entwickeln und zu für Abschlussprüfungen Lehre und verlässliche Auffassung, dass zusätz-
nutzen. Zu diesem Zweck ist auf bestem Wege. Die Perspektiven für den lich zu Bildungsstandards
findet in den Ländern eine Erarbeitung gemeinsamer wissenschaftlichen eine Reform des Schul-enge Zusammenarbeit mit Anforderungsprofile für Nachwuchs wollen wir systems notwendig ist.
zahlreichen außerschuli- mittleren Schulabschluss zusätzlich mindestens 1 Um allen Schülerinnen
schen Partnern statt. und Abitur durch das Mrd. € jährlich in unsere und Schülern die gleichen
Institut zur Qualitätsent- Hochschulen investieren. Bildungschancen zu er-
wicklung im Bildungswe- möglichen braucht es
sen (IQB) hat lange auf Gemeinschaftsschulen, an
sich warten lassen – nun denen alle Schüler im
ist aber wichtig, dass individualisierten Unter-
diese Standards in einem richt bestmöglich ihren
nächsten Schritt bei der Fähigkeiten entsprechend
Entwicklung eines Auf- gefördert und gefordert
gabenpools einfließen. werden.
Welcher Anteil der für Bil- Die Schule ist für unsere Die MINT-Ausstattung Auf Basis dieser Aufga- BÜNDNIS 90/DIE Das kann so pauschal
dung bereitgestellten Mittel Kinder der wichtigste Ort der Schulen ist in vielen bensammlungen können GRÜNEN wollen, dass nicht beantwortet werden,
soll aus Sicht Ihrer Partei für des Lernens. Deshalb wol- Fällen nicht mehr zeitge- die Länder dem Leis- bis 2020 mindestens 7% da die Ausgangssituation
die Ausstattung und Erneue- len CDU und CSU, dass mäß. Auch deshalb for- tungsniveau nach ver- des BIP jährlich in Bil- überall unterschiedlich
rung technischer und natur- sie dort die besten Voraus- dert die SPD in einem gleichbare Prüfungen dung und 3,5 % des BIP ist. Damit alle Schulen
wissenschaftlicher Fach- und setzungen vorfinden. Zu gemeinsamen Kraftakt eigenverantwortlich zu- in Forschung und Ent- gut ausgestattet werden
Werkräume an Schulen ver- einer guten Schule gehören von Bund und Ländern, sammenstellen. wicklung investiert wer- können, ist die Aufsto-
wendet werden? Wie wollen insbesondere moderne schrittweise im Jahr 20 den. Um allen Kindern ckung der öffentlichen
Sie dies ggfs. umsetzen? Fach- und Werkräume. Mrd. Euro zusätzlich für Die Qualität der Ausstat- und Jugendlichen gute Bildungsausgaben drin-
Leider verfügen noch nicht Bildung bereit zu stellen. tung unserer Schulen mit Teilhabechancen zu er- gend nötig. Eine solide
alle Schulen über entspre- Diese Mittel werden technischer und naturwis- öffnen, wollen wir GRÜ- Bildungsfinanzierung
chend ausgestattete Räum- dringend benötigt für senschaftlicher Infra- NE bundesweit längeres können Bund, Länder und
lichkeiten, weil auch die Fachpersonal, Sanie- struktur variiert nicht gemeinsames und inklu- Kommunen nur errei-
Mittel der Kommunen als rungs- und Baumaßnah- allein von Bundesland zu sives Lernen sowie ein chen, wenn sie alle an
Sachaufwandsträger be- men und nicht zuletzt für Bundesland sondern auch flächendeckendes Ange- einem Strang ziehen.
grenzt sind. Im Rahmen die Schulausstattung. zwischen Schulstandorten bot von Ganztagsschulen Deshalb muss das Koope-
des von CDU und CSU Wofür welche Mittel auf regionaler Ebene. mit hoher Bildungsquali- rationsverbot aufgehoben
geplanten Bildungspaktes verwendet werden, sollte Deswegen ist es aus unse- tät für alle… Damit der werden, damit auch der
zwischen Bund, Ländern nach unserer Überzeu- rer Sicht wenig hilfreich, Bund sich an dieser Auf- Bund sich an der Finan-
und Kommunen wollen wir gung nicht als starrer Fördermittel unabhängig gabe beteiligen kann, zierung der notwendigen
prüfen, inwieweit hierfür Anteil definiert, sondern von der Bedarfslage wollen wir mit den Län- Aufgaben im Bildungsbe-
die erforderlichen Mittel bedarfsgerecht und flexi- zweckgebunden festzu- dern darüber verhandeln, reich beteiligen kann.
bereitgestellt werden kön- bel vor Ort entschieden schreiben. Daher vertritt das grundgesetzliche
nen. werden können. Zur Um- die FDP die Auffassung, Kooperationsverbot in der
setzung der zusätzlichen dass Schulen im Rahmen Bildung aufzuheben ...
Mittel hat die SPD einen ihrer Eigenverantwort-
Finanzierungsvorschlag lichkeit ein eigenes Bud-„Nationaler Pakt für Bil- get zur Verfügung gestellt
dung und Entschuldung“ wird. Nur so können sie
vorgelegt, der auch sozial für ihre jeweils spezifi-
gerechte Steueranhebun- schen Herausforderungen
gen enthält, um mehr eigenständig Schwer-
Bildung finanzieren zu punkte und Profilbildun-
können. gen vornehmen.
3. Infrastrukturausbau/ CDU und CSU wollen Wir wollen die Bürgerin- Die FDP setzt sich für Wir wollen ein mehrstu- Überall monieren Betrof-
Bürgerbeteiligung durch eine Beschleunigung nen und Bürger früher eine Bürgerbeteiligung an figes Planungsverfahren fene, dass Stellungnah-
der Planungs- und Geneh- und intensiver bei der Großprojekten ein und mit Öffentlichkeitsbetei- men, Vorschläge und
Welche Maßnahmen sollten migungsverfahren Bürger- Planung und Umsetzung hat dazu eigens in dieser ligung von Anfang an in Einwände erst am Ende
aus Sicht Ihrer Partei ergrif- beteiligung weiterentwi- von Infrastrukturprojek- Legislaturperiode ein jeder Stufe, bei dem ist der Planungen einge-
fen werden, um eine frühe ckeln. Wir haben eine ten beteiligen. Konkret entsprechendes Positi- der ersten Stufe für das bracht werden können,
Bürgerbeteiligung bei Infra- frühzeitige Beteiligung der bedeutet dies: onspapier eingebracht „ob“ entschieden wird. wenn das „Ob“ einer
strukturprojekten auch in der Öffentlichkeit im Geneh- und auf Veranstaltungen Bei positiver Entschei- Maßnahme nicht mehr
Praxis zu ermöglichen? Wie migungsprozess von Bau- beworben. Eine Vereinfa- dung folgt in der zweiten zur Debatte steht, sondern
projekten gesetzlich veran- Wir wollen die Bürgerin- chung des Planungsrechts Stufe die Trassen- und nur noch das „Wie“ even-
könnte der Infrastrukturaus-
kert. Hierzu wurde im nen und Bürgern frühzei- und gleichzeitig eine Standortbestimmung – tuell ein wenig verändert
bau über Ländergrenzen
März 2013 das Gesetz zur tig bei der bundesweiten Verbesserung der Bür- das „wie“ der Planung - werden kann. Die dieses
hinweg effizienter gestaltet
Verbesserung der Öffent- Planung der Energie- und gerbeteiligung bei staatli- und in der dritten Stufe Jahr gesetzlich eingeführ-
werden?
lichkeitsbeteiligung und Verkehrsnetze beteiligen. chen und privaten Groß- findet die Detailplanung te Möglichkeit einer früh-
Vereinheitlichung von Denn bereits bei der Bun- projekten sind deshalb in einem verschlankten zeitigen Bürgerbeteili-
Planfeststellungsverfahren desverkehrswegeplanung zwingend notwendig. Wir Planungsverfahren statt. gung ist völlig unzurei-
(PlVereinhG) verabschie- und bei der Bundesnetz- müssen Bürokratie ab- chend, da sie lediglich auf
det. Bürgerbeteiligung planung entscheidet sich, bauen und Verfahren Es gilt zudem Transpa- freiwilliger Basis erfolgen
muss am Anfang von gro- ob ein Projekt gebaut vereinfachen, um staatli- renz in allen Planungs- soll und die Anhörungs-
ßen Infrastrukturprojekten, wird oder nicht. In einer che und private Investiti- schritten durch die Ver- behörde selbst über die
also noch vor dem Beginn abgestimmten bundeswei- onen zu beschleunigen waltung zu schaffen, z. B. Erheblichkeit von Ein-
des eigentlichen Genehmi- ten Planung der Energie- und zusätzliche Wachs- durch eine lückenlose wendungen befinden
gungsverfahrens, stehen. und Verkehrsnetze und tumsimpulse zu setzen. Veröffentlichung aller kann. Es ist ziemlich
Dadurch erfolgt die Betei- einer frühzeitigen Einbe- Und zugleich müssen wir planungsrelevanten Do- unwahrscheinlich, dass
ligung bereits, bevor Ent- ziehung der Öffentlich- weiterhin hohe Umwelt- kumente im Internet. Wir die Planungsbehörden,
scheidungen über ein Vor- keit bei dieser Planung schutzstandards gewähr- setzen uns außerdem für die bislang auf einen
haben gefallen sind. Ent- sehen wir einen wesentli- leisten und mehr Transpa- die Stärkung der Rechte Erörterungstermin ver-
scheidend ist, dass das chen Schlüssel für einen renz der Verfahren und auf Informationszugang zichtet haben, weil sieEngagement und der Sach- effizienteren Infrastruk- mehr Bürgerbeteiligung nach dem Informa- sich davon keine Befrie-
verstand möglichst vieler turausbau über die Län- ermöglichen, um die tionsfreiheitsgesetz und dung erwarten, nun eine
genutzt werden. Hierin dergrenzen hinweg. Akzeptanz für Großpro- die Förderung alternativer frühzeitige Bürgerbeteili-
liegt zugleich die Chance, jekte zu verbessern. Konfliktlösungsmethoden gung durchführen wer-
Bedenken und möglichen Wir wollen die Bürgerin- wie der Mediation ein. Es den. Wir wollen die Ver-
Klagen schon im Vorfeld nen und Bürger frühzeitig Wir wollen einerseits die muss mehr Partizipati- fahren so ändern, dass vor
zu begegnen. in die Entscheidung ein- Verfahren und Prozesse onskompetenz in den Beginn eines Verfahrens
beziehen, wie Infrastruk- beschleunigen. Zugleich Verwaltungen aufgebaut öffentlich breit diskutiert
Bürgerbeteiligung soll vom turtrassen konkret verlau- wollen wir aber eine werden, wie es das grün- und entschieden werden
Anfang bis zum Ende des fen und wie sie dimensio- stärkere Beteiligung der rote Baden-Württemberg muss, ob dieser Umbau,
Vorhabens gewährleistet niert werden sollen. Dazu Bürgerinnen und Bürger. mit Leitfäden zur besse- Ausbau oder Neubau
werden. Dabei müssen die wollen wir der Planfest- Information und Beteili- ren Öffentlichkeitsbeteili- überhaupt zukunftsfähig
formellen Planungs- und stellung ein verpflichten- gung ist kein Recht, das gung in Planungsverfah- und gewünscht ist. Dazu
Entscheidungsverfahren so des Vorverfahren mit der Staat seinen Bürgern ren vorgemacht hat. Der sind auch Volksentschei-
gestaltet werden, dass sie öffentlichem Erörterungs- gewährt, sondern das Bund kann dafür die de als Ultima Ratio einzu-
eine Einbindung und Ver- termin voranstellen. Die Grundprinzip einer freien Rahmenbedingungen führen. Im gegebenenfalls
zahnung der informellen bisherige Beteiligung bei und liberalen Bürgerge- setzen und bei den Bun- anschließenden Rau-
Verfahrensbestandteile der Planfeststellung sellschaft. desbehörden vorangehen, mordnungsverfahren
ermöglichen. Auch bei kommt viel zu spät. Denn im Wesentlichen umset- sollten dann umfassend
einem Infrastrukturausbau dann sind ja bereits alle zen müssen eine verbes- die Alternativen geprüft
der mehrere Länder be- wesentlichen Entschei- serte Behördenpraxis und diskutiert werden,
trifft, kann die frühzeitige dungen zum Länder und Kommunen. soweit dies nicht bereits
und unbürokratische Betei- Trassenverlauf und zur im Zuge der Aufstellung
ligung der Betroffenen den Dimensionierung des entsprechender Pläne
Ablauf effizienter machen. Projekts alle gefallen. Wir geschehen ist. Durch eine
Dabei geht es CDU und erwarten hiervon eine solche frühe Bürgerbetei-
CSU bei der Frage nach Beschleunigung des an- ligung kann das Konflikt-
mehr informeller Bürger- schließenden potenzial bereits im Vor-
beteiligung nicht um die Planfestellungsverfahrens feld von Planfeststel-
Festlegung eines verbindli- sowie eine bessere län- lungsverfahren ausge-
chen, starren Verfahrens. derüberschreitende Koor- räumt bzw. entschärft
Da die Vorhaben und Pro- dinierung. werden. Da damit auch
jekte zum Ausbau der Klagewellen wie z.B. im
Infrastruktur nicht verall- Wir wollen die Genehmi- Fall des Flughafens Ber-
gemeinert werden können, gungsbehörden und öf- lin-Brandenburg (mehr
variieren auch die Verfah- fentliche Planungsträger als 4.000! Klagen) aus-
ren für Bürgerbeteiligung verpflichten, einen Bür- blieben, würden sich die
von Projekt zu Projekt. geranwalt einzusetzen. Er Zeiten bis zur Baureife
Unserer Auffassung zufol- soll die Bürgerinnen und sogar verkürzen. Umfas-
Bürger in allen Fragenge sollen die Beteili- der Beteiligung beraten sende Bürgerbeteiligung
gungsmöglichkeiten für die und auf die Einhaltung und Planungsbeschleuni-
Projekte so maßgeschnei- der Beteiligungsrechtet gung sind keine Gegen-
dert sein, dass sie für den achten. sätze!
jeweiligen Projektträger
oder die Verwaltung Wir wollen verbindliche Der Bundesverkehrswe-
leistbar bleiben, den An- Qualitätsstandards für die geplan muss zu einem
sprüchen aller Parteien Bürgerbeteiligung festle- Bundesmobilitätsplan
Rechnung tragen und deren gen, statt – wie es die verändert werden, mit
Legitimation ausreicht, um schwarz-gelbe Koalition klaren Vorgaben hinsicht-
die während des Vorhabens in ihrem Gesetz zur Pla- lich eines Zielnetzes und
getroffenen Entscheidun- nungsvereinheitlichung eines Ziel-Modal-Splits.
gen umzusetzen. tut – die Beteiligung der Der Wildwuchs an defizi-
Bürgerinnen und Bürger tären Regionalflughäfen
Am Ende einer jeden Bür- in das Belieben der Be- bezeugt zudem, dass
gerbeteiligung soll eine hörden zu legen. Sämtli- endlich alle Verkehrsträ-
klare und eindeutige Ent- che Planungsunterlagen ger in der Mobilitätspla-
scheidung stehen, die mit müssen der Öffentlichkeit nung berücksichtigt wer-
den üblichen Mitteln des per Internet wie auch den müssen.
Rechtsschutzes überprüft durch Auslage an einem
werden kann. öffentlichen Ort zugäng- Die Länderanmeldungen
lich gemacht werden und zum BVWP 2015 zeigen,
… alle Anhörungs-, Erörte- dass dessen Grundkon-
rungs- und zeption hier viel zu vage
Scopingtermine müssen bleibt. Die Flut der An-
öffentlich sein. Und Be- meldung von zusammen-
hörden sollen verpflichtet hangslosen Einzelprojek-
werden, Alternativvor- ten wurde nicht gestoppt.
schläge zu prüfen. Es werden derzeit zehn
Mal mehr Straßen ge-
plant, als bis 2030 Mittel
zur Verfügung stehen.
Dieses Planen für die
Schublade bindet unnötig
personelle Kapazitäten,
die für eine umfassende,
frühere Bürgerbeteiligung
eingesetzt werden könn-
ten.Wie kann der Bund Kommu- Wir treten dafür ein, Wir wollen Beteiligungs- Die Beschäftigten müssen
nal- und Landesbehörden bei verbindliche Qualitäts- rechte und Fristen sowie „mit genommen“ werden
der Übernahme erweiterter standards für die Beteili- konkurrierende Vor- auf dem Weg zu mehr
Aufgaben in den Bereichen gung bundeseinheitlich schriften gesetzlich stär- Bürgerbeteiligung. Eine
Kommunikations- und Kon- festzulegen, es dann aber ker bündeln. Gegenwärtig echte frühzeitige Beteili-
fliktmanagement stärken und den Behörden vor Ort zu sind Planungs- und Ge- gung bedeutet eine neue
unterstützen? überlassen, welche kon- nehmigungsverfahren Planungskultur. Es kön-
kreten Formen der Bür- insbesondere bei Infra- nen nicht mehr zunächst
gerbeteiligung sie an- strukturgroßprojekten im stillen Kämmerlein
wenden. Als Hilfe muss oftmals zu lang und zu Pläne ausgearbeitet wer-
die Bundesregierung den komplex. Auch in der den und dann erst darüber
Genehmigungsbehörden Diskussion zur Planungs- eine Beteiligung stattfin-
einen Instrumentenkasten beschleunigung vertritt den, bei der jeder Ein-
an die Hand geben, aus die FDP eine klare Hal- wand gleichsam leicht als
dem sie geeignete Ver- tung. In der vergangenen Kritik an den mühsam
fahren auswählen können. Legislaturperiode hat die erarbeiteten Plänen ver-
Wir wollen außerdem Fraktion hierzu, in Kon- standen werden kann.
eine sichere Rechtsgrund- kurrenz zu einer Vorlage Zunächst ist deswegen
lage schaffen, damit Ge- der Großen Koalition, eine Schulung und Quali-
nehmigungsbehörden einen eigenen Gesetzent- fizierung der betreffenden
externe Moderatoren mit wurf für Verkehrsprojekte Mitarbeiter nötig, auch
dem Verfahrensmanage- vorgelegt (BT-Drs. dürfte überwiegend eine
ment der Öffentlichkeits- 16/3008). Auch im Wahl- personelle Aufstockung
beteiligung beauftragen programm finden sich erforderlich sein. Gene-
können und damit deut- entsprechende Forderun- rell gilt, dass bei Schaf-
lich entlastet werden. Wir gen. fung neuer bzw. der Er-
werden außerdem eine weiterung bestehender
Clearingstelle „Natur- kommunaler Aufgaben
schutz und Energiewen- deren Finanzierung gesi-
de“ einrichten, die als chert sein muss. Der
Anlaufstelle für Kommu- Bund kann den Ländern
nen, Bürgerinitiativen, für ihre Auftragsverwal-
Planungsträger, Energie- tung eine entsprechend
wirtschaft und Umwelt- höhere Erstattung für die
verbände die Interessen Planungskosten gewäh-
der Energiewende und ren, die wiederum an die
des Naturschutzes in Kommunen weitergeleitet
Einklang bringen soll. wird. Außerdem sollte derHiermit bieten wir den Bund insbesondere durch
Kommunen eine wichtige präzise Leitfäden Ländern
Hilfe beim Konfliktma- und Kommunen die neue
nagement im Zuge der Planungskultur vermitteln
Umsetzung der Energie- und durch klarere Vorga-
wende. ben die lokalen Behörden
von überflüssigem Pla-
nungsaufwand entlasten.
4. Technologie- und Mit der Hightech-Initiative Mit der Hightech- Die Stärke des deutschen Aus grüner Sicht bedarf Wir halten die Konzepti-
Forschungsförderung hat die von CDU und CSU Strategie haben wir zu Innovationssystems ist es einer breiten Einbezie- on von Forschungsför-
geführte Bundesregierung Zeiten der Großen Koali- die Vernetzung der ein- hung verschiedener Ak- derprogrammen entlang
Wie können aus Ihrer Sicht ihre Forschungs- und Inno- tion einen wichtigen zelnen Akteure! Eine teure bei der Formulie- gesellschaftlich drängen-
Förderstrategien und - vationsaktivitäten gebün- Impuls zur Stärkung der noch bessere Vernetzung rung von Förderstrategien der Fragestellungen wie
programme – auch unter delt und auf die Zukunfts- ressortübergreifenden von universitärer und und -programmen. Hierzu etwa der sozialen Spal-
Berücksichtigung der Pro- märkte in Umwelt und Ausgestaltung der For- außeruniversitärer For- gehören - neben den ein- tung, dem Klimawandel
gramme der Bundesländer – Energie, Gesundheit und schungsförderung gesetzt. schung würde nicht nur zubeziehenden Ressorts, oder der Digitalisierung
ressortübergreifend konzi- Ernährung, Mobilität, Si- … Wir werden in Regie- die Wettbewerbsfähig- ihren spezifischen For- für zielführend, um den
piert werden, um den Innova- cherheit und Kommunika- rungsverantwortung die keit des Wissenschafts- schungsbedarfen und Bedarf an öffentlicher
tionstransfer von der Grund- tion ausgerichtet. Wir wer- Hightech-Strategie revita- standortes erhöhen. Sie Perspektiven – auch po- Unterstützung zielgenau
lagenforschung in die An- den die Hightech-Strategie lisieren. schafft darüber hinaus tenzielle Anwender und - zu ermitteln. Wir sehen
wendung zu erleichtern? in der kommenden Wahl- bessere Bedingungen für innen sowie zivilgesell- dabei besonders eine
periode weiterentwickeln Wir brauchen darüber die Lehre, die Qualifizie- schaftliche Akteure: Die Förderlücke in der Über-
und auf die Herausforde- hinaus eine Innovations- rung des wissenschaftli- Förderpolitik muss das tragung von Forschungs-
rungen der Zukunft vorbe- strategie für den Mittel- chen Nachwuchses und bestehende Wissen zu ergebnissen in die An-
reiten. Wir werden Projek- stand zur Förderung sei- eröffnet neue Karriere- Forschungsbedarfen um- wendung. Dazu sollten
te entlang der gesamten ner Innovationsfähigkeit. wege für junge Wissen- fassend in entsprechende unabhängige Experten
Wertschöpfungskette vom Wir werden das Pro- schaftler. Initiativen integrieren. Forschungsprojekte auf
Labor bis hin zum Prototyp gramm INNOKOM-Ost Wie auch die Experten- eine mögliche Weiter-
unterstützen. Für die Um- verlängern und prüfen, ob Mit der Eröffnung neuer kommission Forschung verwertung prüfen. Eine
setzung neuer Erkenntnisse das in Ostdeutschland Kooperationsmöglichkei- und Innovation sehen wir weitere wichtige Säule
wollen wir auch verstärkt bewährte Programm auch ten zwischen Hochschu- eine Lücke beim Wis- des Innovationstransfers
bereichs- und themen- auf strukturschwache len, außeruniversitären sens- und Technologie- sind Ausgründungen aus
übergreifende Projekte Regionen in West- Forschungseinrichtungen transfer – z. B. wenn es der Wissenschaft, die wir
ermöglichen. deutschland ausgeweitet und forschenden Unter- um die Validierungsprü- mit entsprechenden För-werden kann. Wir richten nehmen in Deutschland fung bzw. deren öffentli- derprogrammen unter-
einen Innovationsfonds in wollen wir ein tragfähiges che Förderung geht. Hier stützen wollen. So ist
Stiftungsform ein, der die Fundament für einen sind die bestehenden zudem eine Neuheits-
organisatorische und fairen Wettbewerb im Maßnahmen nicht ausrei- schonfrist für wissen-
inhaltliche Unterstützung Wissenschaftssystem chend. Für uns gehören schaftliche Erkenntnisse
von Forscherinnen und nach dem Auslaufen der zu einem effektiven Wis- im Patentrecht zu prüfen,
Forschern im Rahmen Exzellenzinitiative und sens- und Technologie- wie sie im amerikani-
von Validierungsprojek- überregionale exzellente transfer auch Maßnahmen schen Raum angewendet
ten, der Finanzierung Standorte für die For- zur Verbesserung der wird.
ebensolcher Projekte und schung schaffen. Sicht- und Verwendbar-
die Koordination mit Es muss künftig wieder keit öffentlich finanzierter Nicht zuletzt brauchen
Unternehmen und Risi- möglich sein, die Leis- Forschungsergebnisse, wir eine Stärkung inter-
kokapitalgebern zur Auf- tungsfähigkeit der Hoch- weshalb wir uns für Open disziplinärer Forschungs-
gabe hat. So schlagen wir schulen besser zur Stär- Access im Wissen- verbünde, die sich an
dauerhaft eine Brücke kung des gesamte Wis- schaftsbereich stark ma- konkreten Fragestellun-
von der Grundlagenfor- senschafts- und For- chen. gen orientieren. Innovati-
schung in die Anwen- schungssystem zu nutzen. onen entstehen meist an
dung. den Schnittstellen der
Die FDP hat sich dafür etablierten Disziplinen.
Regionale Netzwerke und ausgesprochen, die Fehler
Cluster sowie vorhandene der Föderalismusreform Forschungs- und Techno-
Clusterpotenziale werden aus dem Jahr 2006 zu logieförderprogramme
wir stärker als bisher bei korrigieren und das Zu- von Bund und Ländern
der Wirtschaftsförderung sammenwirken von Bund müssen besser miteinan-
berücksichtigen. Techno- und Ländern künftig zu der verzahnt werden.
logietransferangebote der erleichtern. Wir haben in Hierzu ist eine Aufhe-
Hochschulen müssen diesem Sinne eine Erwei- bung des Kooperations-
mittelstandsgerechter und terung des Art. 91b GG verbotes im Grundgesetz
sichtbarer kommuniziert vorgeschlagen. Ziel ist es, sinnvoll.
werden. Wir werden die dauerhafte Beteili-
prüfen, inwieweit Infor- gung des Bundes an der
mationen über Kooperati- institutionellen Förderung
onsangebote von Hoch- von Hochschulen zu
schulen und deren fachli- ermöglichen und Koope-
che Ansprechpartner im rationen von Hochschulen
Internet gebündelt zur mit Einrichtungen der
Verfügung gestellt wer- außeruniversitären For-
den können. Wir werden schung zu fördern. So
uns dafür einsetzen, klei- kann der Bund künftigneren Unternehmen den wieder in die Lage ver-
Zugang zu Darlehen des setzt werden, in Fällen
ERP- von überregionaler Be-
Innovationsprogramms zu deutung nicht nur beson-
erleichtern. Das erfolgrei- dere Vorhaben der Wis-
che „Zentrale Innovati- senschaft und Forschung
onsprogramm für den an Hochschulen zu
Mittelstand (ZIM)“ wer- fördern, sondern auch
den wir über das Jahr Einrichtungen in Hoch-
2014 hinaus fortführen. schulen…
Mit dem Wissenschafts-
freiheitsgesetz … haben
wir die Grundlagen für
eine moderne Wissen-
schaftslandschaft ge-
schaffen. Wir werden, mit
Hilfe der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz
(GWK), Lösungen fin-
den, die eine Umsetzung
dieser Initiative auch in
den einzelnen Bundeslän-
dern erlaubt.
Die FDP setzt sich ent-
schieden für eine Stär-
kung der Hochschulen als
Träger der Grundlagen-
forschung im Forschungs-
und Innovationssystem
ein. Mit 12,6 Mrd. Euro
FuE-Leistungen erbrin-
gen die Hochschulen
einen bedeutenden Bei-
trag im deutschen For-
schungssystem. Bereits
heute fördert die christ-
lich-liberale Bundesregie-rung die zweite Phase des
„Hochschulpaktes 2020“
im Zeitraum von 2011 bis
2015 mit über 7 Milliar-
den Euro. Zur Ausfinan-
zierung der zweiten För-
derphase des Hochschul-
pakts bis zum Jahr 2018
werden wir weitere Bun-
desmittel in Höhe von
rund 2,7 Mrd. Euro zur
Verfügung stellen.
Was sind aus Ihrer Sicht CDU und CSU werden die Eine erfolgreiche Techno- Die FDP wird mit der Neben den bestehenden Wir sehen besonders die
erfolgreiche Elemente der erfolgreiche Forschungs- logie- und Forschungs- Weiterentwicklung der Elementen der Technolo- technologieoffenen Pro-
Technologie- und For- förderung der letzten Jahre förderung muss die ge- Hightech-Strategie ein gie- und Forschungsför- gramme zur Unterstüt-
schungsförderung und wie für die Hochschulen, die samte Förderkette von der tragfähiges Fundament derung spielt für uns die zung innovativer KMU
sollten diese zukünftig weiter- außeruniversitären For- Grundlagenforschung bis für die Bewältigung der steuerliche Forschungs- als erfolgreich an. Dazu
entwickelt werden? Wie sehen schungseinrichtungen und zur kommerziellen Ver- wichtigsten Herausforde- förderung eine zentrale gehört etwa das Zentrale
Sie in diesem Zusammenhang die Projektförderung für wertung im Blick haben. rungen an unsere Gesell- Rolle. Als ergänzende Innovationsprogramm
die Möglichkeiten einer steu- die Wirtschaft fortführen Die Grundlagenforschung schaft auf den Gebieten Maßnahme ist sie geeig- Mittelstand (ZIM) und
erlichen Förderung und wie und weiterentwickeln. hat hierbei einen Eigen- Energie, Klima, Res- net, um gezielt die Inno- auch die Programm von
soll diese mit den bereits vor- Dabei werden wir an be- wert, denn oftmals ist sourcen, Gesundheit, vationspotenziale kleiner Unternehmen Region.
handenen erfolgreichen För- sonders erfolgreiche An- nicht absehbar, welche Ernährung, Mobilität, und mittlerer Unterneh-
derinstrumenten verzahnt sätze, wie das Kooperati- anwendungsorientierten Sicherheit, Kommunika- men zu heben. Im Gegen- Ausbauen wollen wir in
werden? onsmodell Forschungs- Entwicklungen aus neuen tion, Gesellschaft und satz zur amtierenden der Innovationsförderung
campus, die Fach- und Erkenntnissen aus der demographischer Wandel Bundesregierung und insgesamt vor allem das
Mittelstandsprogramme Grundlagenforschung schaffen. ihrem nicht gehaltenen Zusammenspiel aus so-
sowie den Spitzencluster- entstehen können. Eine Koalitionsversprechen hat zialen und technischen
Wettbewerb, anknüpfen. allein auf Arbeitsplatzef- Wir geben den außeruni- unsere Bundestagsfrakti- Innovationen. Dieses
Zudem wollen wir die fekte oder ökonomischen versitären Forschungsein- on im Laufe dieser Wahl- wird angesichts der zu-
Hochschulen zu Polen Mehrwert abstellende richtungen und der Deut- periode ein finanzierbares nehmenden Verknüpfung
regionaler Innovationszen- Forschungsförderung ist schen Forschungsgemein- Konzept für eine KMU- beider Formen der Inno-
tren mit starker Ausstrah- daher nicht nachhaltig. schaft über den Pakt für fokussierte, steuerliche vation und hybrider Pro-
lung in die Wirtschaft Dies ist auch einer unse- Forschung und Innovati- Forschungsförderung dukte immer drängender.
weiterentwickeln. Mit der rer Kritikpunkte an der on mit einem jährlichen vorlegt – und ihre Einfüh-
steuerlichen Forschungs- aktuellen Ausgestaltung Mittelaufwuchs von fünf rung zur Priorität im Falle Eine steuerliche Förde-
förderung schaffen wir ein der europäischen For- Prozent bis 2015 finanzi- einer grünen Regierungs- rung sehen wir angesichts
neues Instrument, das un- schungsförderung. Darü- elle Planungssicherheit beteiligung gemacht. der insgesamt niedrigen
seren Unternehmen helfen ber hinaus streben wir an, und den nötigen Spiel- Wir wollen, dass kleine KörperschaftssteuersätzeSie können auch lesen
