Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V - Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main eV
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Winter 2018
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Fachzeitschrift für das Taxigewerbe in Frankfurt und der Rhein-Main-Region
und des Landesverbandes Hessen für das Personenbeförderungsgewerbe e.V.
Bildgestaltung: Michael Linke
Im Gespräch - Bundesverkehrsminister traf sich mit BZP-Spitze
Fahrgastlos durch die Nacht – Das Nachtgeschäft wird schwieriger
Man at Work VII – Ahmadullah Helmand neu im TV-Vorstand
67. Gesprächskreis Taxi - Erfolge durch gute Zusammenarbeit
Blick über den Zaun – Hannover zeigt uns wie es besser geht
Adressaufkleber
MB „Sports Tourer“ – Die neue B-Klasse wird ein Taxi-Erfolg
Da waren es schon drei – E-Taxi-Testgelände Frankfurt am Main
Kleine Raten. Große Vorteile.
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1
Umtauschprämien gelten bei Erwerb eines Pkw-Diesels, -Benziners, -Plug-in-Hybrids mit EU 6c oder EU 6d TEMP und bei gleichzeitiger Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeuges mit Pkw-Zulassung
(M1) der Abgasnorm EU 4 bis EU 5 bzw. bei Verschrottung eines Diesel-Altfahrzeugs durch den Kunden mit der Abgasnorm EU 1 bis EU 3 in den von der Bundesregierung definierten Schwerpunktregionen.
Prämienberechtigt sind gewerbliche Einzelkunden mit Kunden- oder Firmenadresse und zugelassenem Altfahrzeug vor dem 01.10.2018 auf eine Adresse innerhalb der Schwerpunktregionen. Die Umtausch-
prämie beträgt für die E-Klasse Limousine und das T-Modell 6.000 €. Es wird zusätzlich ein Inzahlungnahmebonus von 4.000 € gewährt.
2
Kraftstoffverbrauch kombiniert: 5,0 l/100 km; CO2-Emission kombiniert: 131 g/km. Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren ermittelt. Es handelt sich um die „NEFZ-
CO2-Werte“ i. S. v. Art. 2 Nr.1 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1153. Die Kraftstoffverbrauchswerte wurden auf Basis dieser Werte errechnet. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahr-
zeug und sind nicht Bestandteil des Angebots, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen. Die Werte variieren in Abhängigkeit der gewählten Sonderausstattungen.
3
Eine Finanzierungsbeispielkalkulation der Mercedes-Benz Bank AG, Siemensstraße 7, 70469 Stuttgart: Kaufpreis netto 32.950,00 €, Kaufpreis inkl. gesetzl. Umsatzsteuer (19 %) 39.210,50 €4,
Anzahlung 9.956,68 €5, davon entfallen auf Umsatzsteuer 6.260,50 €, Darlehensbetrag 29.253,82 €, Sollzins p. a. 1,00 %, Effektiver Jahreszins 1,00 %, Zinsen 746,18 €, Gesamtlaufzeit 60 Monate,
Gesamtdarlehen 30.000,00 €, 60 monatliche Gesamtfinanzierungsraten à 500,00 €. Angebot gültig mit Bestelldatum ab 08.10. bis 30.12.2018 für Neu- und Bestandsfahrzeuge des E-Klasse T-Modells
und der Limousine. Berechnete Lieferung muss bis 30.06.2019 erfolgen. Dieses Angebot gilt nur in Verbindung mit der Diesel-Umtauschprämie und ausschließlich für die definierten Schwerpunktregionen
des Umtauschprogramms. Das Aktionsangebot ist nicht mit anderen Angeboten/Aktionen/Nachlässen/ Ausstattungspaketen kombinierbar.5 Gemäß den Darlehensbedingungen ist für das Fahrzeug eine
Vollkaskoversicherung abzuschließen.
4
Unverbindliche Preisempfehlungen des Herstellers, zzgl. lokaler Überführungskosten.
5
Der Wert für die Anzahlung beinhaltet für die E-Klasse-Beispielkalkulation: 6.000 Euro Umtauschprämie für von der Bundesregeirung definierte Schwerpunktregionen + 4.000 Euro Inzahlungnahme-
bonus. Nicht berücksichtigt wurde der aktuelle Zeitwert ihres jetzigen Diesel-Fahrzeuges, der erst bei der Hereinnahme ermittelt wird. Für die Umtauschprämie gelten die unter 6 genannten Bedingungen.
Inzahlungnahmebonus entsprechend den Richtlinien der Mercedes-Benz Gebrauchtwageninzahlungnahme. Die in den Beispielen genannten Werte gelten nur bei Inzahlungnahme eines Dieselfahrzeuges
mit Euronorm 4 oder 5.
6
Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. und gelten nur für gewerbliche Kunden. Der Abschluss eines entsprechenden Vertrages ist von bestimmten weiteren Voraussetzungen, insbesondere
Liefermöglichkeiten, Bestell- und Lieferfristen abhängig.
Anbieter: Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart · Partner vor Ort: Daimler AG vertreten durch
Mercedes-Benz Vertrieb PKW GmbH, Niederlassung Frankfurt/Offenbach
Heerstraße 66, 60488 Frankfurt, Telefon 069 8501-1474 (Hr. Grötzner), Telefon 069 8501-1498 (Hr. Jordan),
Kaiserleipromenade 10, 60599 Frankfurt, Telefon 069 8501-4302 (Hr. Reichert), Telefon 069 8501-4296 (Hr. Schrotberger)
www.mercedes-benz-frankfurt.de
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. • Taxi-Journal
Liebe Leserinnen und Leser!
Der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V.
Schon fünf Mal sollte die Erde untergehen – zum Beispiel zur Jahreswende
1999/2000 oder im Jahr 2012, als der Maya-Kalender endete. Auch den 23. April
2018, an dem sich Sonne, Mond und Jupiter sich im Sternbild Jungfrau in einer Linie
ausrichteten – hat die Welt überlebt. Ich kenne die Weltuntergänge des Taxigewer- Winter 2018
bes jetzt seit über 30 Jahren. Und trotzdem gibt es noch Taxis weltweit. Ich halte es
da mit Martin Luther: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, Taxi in Frankfurt
würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen“.
4 Die disruptive Firma Uber ist wieder da!
9 Fahrgastlos durch die Nacht…
Überhaupt reagieren wir heutzutage, nicht nur im Taxigewerbe, sofort mit Welt-
10 Alle Jahre wieder, eins, zwei, drei
untergangsstimmung. NOx-Tote, Fahrradfahrermörder in jedem Auto, der Benzin-
12 Man at Work VII - Ahmadullah Helmand
preis, und aktuell die Vernichtung der Taxibranche durch Uber, VW, Mercedes usw.
13 Messeveranstaltungen im Januar 2019
Die Diskussionen werden ausschließlich problemorientiert geführt, anstatt lösungs-
18 67. Gesprächskreis Taxi
orientiert und sachlich die Probleme zu lösen. Angststarre oder hysterisches Umher-
irren hat noch nie geholfen.
Taxi in Deutschland und aller Welt
8 Spitzengespräch zwischen BMVI und BZP
Lassen wir uns nicht die bevorstehenden Feiertage vermiesen. Genießen wir die Tage 14 Meldungen, Urteile, Interessantes
der Ruhe im Kreise der Familie und Freunde und verschieben den Weltuntergang für 19 Taxi in aller Welt im November 2018
ein paar Tage ins neue Jahr. Die anderen Wettbewerber kochen auch nur mit Wasser, 20 Hannover zeigt wie es besser geht
versuchen mit Lügen und falschen Versprechungen Politik und Verwaltung für sich 21 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz
zu gewinnen. Aber Lügen haben kurze Beine. Und wir haben sie im Auge, die Wett-
bewerber, die Verwaltung und die Politik. Und wir sind deutlich besser als die Was- Airport
serkocher. 16 Neues vom Flughafen
17 Charter Dezember 2018 bis März 2019
Schauen wir auf ein erfolgreiches Jahr zurück und freuen uns auch mal, dass es uns
so gut geht. Essen, Kleidung und Wohnraum – alles da und bei weitem nicht selbst- Auto und Technik
verständlich für Millionen von Menschen auf dieser Welt. 24 Mercedes B-Klasse, zum Dritten
25 Da waren es schon drei! Der Tesla X als Taxi
Deshalb wollen wir uns auch bedanken bei unseren Geschäftspartnern und Kunden. 27 Der Winter kommt immer so plötzlich!
Ohne diese wäre unsere Dienstleistung keinen Cent wert. Die treuen Fahrgäste, die
Qualität und Quantität des Taxigewerbes schätzen und nutzen. Stellvertretend hier-
für die Deutsche Bahn, der RMV, die Stadt Frankfurt, die Deutsche Lufthansa, die
Messe Frankfurt und nicht zuletzt, die Fraport AG. Dank auch
an die Zentralen, und hier speziell an die Taxi Frankfurt eG. Ein
verlässlicher Partner auch in Fragen der Gewerbepolitik. Und
das Beste zuletzt, die Fahrgästinnen- und Gäste. „Senk ju vor
träwelling wiss Deutsche Taxigewerbe“ (der Spruch ist geklaut
bei einem großen Beförderungsunternehmen). Impressum
Ich wünsche allen geruhsame Festtage, ein gutes neues Jahr,
Glück und Gesundheit.
Ihr Hans-Peter Kratz Herausgeber
Taxi-Vereinigung Frankfurt a. M. e.V.
@
Breitenbachstr. 1 • 60487 Frankfurt a. M.
Telefon: 069-792079-00 Telefax: 069-239693
E-Mail: mail@taxi-journal-frankfurt.de
Internet: www.taxi-vereinigung-frankfurt.de
TAXI-VEREINIGUNG FRANKFURT AM MAIN e.V.
Sie können uns auch per E-mail erreichen:
Hans-Peter Kratz E-mail Adresse: kratz@taxi-vereinigung-frankfurt.de Verantwortlich für Inhalt und Anzeigen
Sven Adler E-mail Adresse: adler@taxi-vereinigung-frankfurt.de Hans-Peter Kratz
Alle Rechte, auch der fotomechanischen Wiedergabe,
Zlata Pavic E-mail Adresse: pavic@taxi-vereinigung-frankfurt.de sind vorbehalten. Für unverlangt eingesandte Manu-
Josephine Schopf E-mail Adresse: schopf@taxi-vereinigung-frankfurt.de skripte wird keine Gewähr übernommen. Die namentlich
Schulkinder E-mail Adresse: schulkinder@taxi-vereinigung-frankfurt.de oder mit Initialen gekennzeichneten Artikel stellen nicht
in jedem Fall die Meinung der Redaktion dar.
Schulkinderabrechnungen können an Frau Schopf per E-mail versandt werden!
Titelbild: Wie ein Albtraum wird UBER auf dem Taxigewerbe der deutschen Großstädte lasten, bis
Herstellung:
der Gesetzgeber oder Gerichte hier endgültig Klarheit geschaffen haben. Die Taxiunternehmer in
Klein- und Mittelstädten und auf dem Land können noch ruhig schlafen, an diesen „unattraktiven“ Yellow Cab Service GmbH
Verkehrsmärkten hat UBER kein Interesse, genauso wenig wie an Behindertenbeförderung, Schul- Marienberger Str. 4
kinderbeförderung, Patientenfahrten und Rollstuhlbeförderung und, und, und… 65936 Frankfurt am Main
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TAXI -J OURNAL • TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Die disruptive* Firma UBER ist wieder da!
Am 5. Dezember 2018 startete UBER in Frankfurt seinen 2.Versuch
Heimlich still und leise, völlig untypisch
für den umstrittenen Fahrdienstanbieter,
Gründer Travis Kalanick 2017 zum ger-Verlag an UBER beteiligen. Näch-
tauchte UBER am 5. Dezember 2018
Rücktritt zwangen. In vielen Ländern stes Jahr will UBER an die Börse und
in Frankfurt aus der Versenkung auf.
und Städten sind die verschiedenen muss deshalb unbedingt und ganz
Beförderungsangebote von UBER in- schnell Erfolge vorweisen.
zwischen verboten. Der neue CEO
Dara Khosrowshahi versucht die Firma
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen als „geläutert“ darzustellen, man werde Illegal, scheißegal, jetzt doch legal?
2009 hatten Garrett Camp und Travis sich fürderhin an die Gesetze halten. Mit angeblich 100 Mietwagen star-
Dies schrieb das Manager-Magazin:
Kalanick in San Francisco eine „ge- tete Uber am 5. Dezember seinen
niale“ Idee. Durch konsequente und zweiten Versuch seinen Fahrdienst in
vorsätzliche Nichtbeachtung von ge- Das Wachstum des US-Fahrdienstver- unserer Stadt zu etablieren. Den ersten
.
setzlichen Bestimmungen und mit mittlers Uber ist nahezu erlahmt. Im Versuch konnten
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d urchfü ieren! Frankfurt eG
Hilfe einer von ihnen entwickelten dritten Quartal legte der Um- Ta x i - Ve r e i n i -
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en Tax
App wollten sie den Personenbeför- satz im Ver- gung und Taxi
e t wa g al n i c h
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derungsmarkt weltweit aufmischen.
zt m e sl a g
will jet h der Gesetz
Sie gründeten die gerichtlich ab-
U B E R
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Fa. UBER wehren, zu krass waren
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A uch d
und schick- die Gesetzesverstöße, die UBER
ten hundert- gleich zum Vor- glaubte sich ungestraft erlauben zu
tausende quartal wegen kaum steigender können. UBER unterlag vor dem OLG
Fahrer als Buchungszahlen um nur noch fünf Frankfurt gegen das Taxigewerbe,
„Privat-Taxis“ unter der hippen Flagge Prozent auf 2,95 Milliarden Dollar doch dafür waren erhebliche fi-
der „Sharing Economy“ auf die Straße zu, teilte der US-Konzern mit. Im Ver- nanzielle Anstrengungen notwendig,
um dem „Arschloch Taxi“ (O-Ton Travis gleich zum Vorjahreszeitraum war es allein die Sicherheitsleistung zur Er-
Kalanick) möglichst weltweit den Ga- ein Plus von 38 Prozent. Unter dem langung einer „einstweiligen Verfü-
raus zu machen, den Markt zu über- Strich fuhr Uber mit 1,07 Milliarden gung“ gegen UBER betrug 400.000
nehmen und dabei unermesslich reich Dollar jedoch erneut einen Milliar- Euro!
zu werden. Dies gelang – glücklicher- denquartalsverlust ein. Im Vorjahres- Dass das Taxigewerbe die Durch-
weise – nur sehr begrenzt, Wenig hilf- zeitraum stand sogar ein Minus von setzung des PBefG selbst vor Gericht
reich waren dabei auch diverse Da- 1,46 Milliarden Dollar an. erstreiten musste, während die Geneh-
ten- Mobbing- und sexuelle Belästi- migungsbehörden sich mit der Ahn-
gungsskandale bei UBER, die letztlich Angesichts dieser Quartalszahlen dung der Gesetzesverstöße durch
*disruptiv: ein System o. Ä. zerstörend
bleibt es ein Rätsel, warum sich seriöse UBER vornehm zurückhielten, war
Firmen wie Toyota und Axel-Sprin- ein besonders trauriges Kapitel im
Seite 4 · Winter 2018
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. • Taxi-Journal
Kampf gegen den disruptiven Anbieter zu halten einfach nur „Schall und 58 einzusetzen, und zwar als „Ergän-
aus Kalifornien. Rauch“ und gelogen. zung“ und billiger als die VGF. Un-
Stellen sie sich vor, ein Busunter- denkbar! Das würde die Stadt sofort
nehmen mit Konzession für Ausflugs- unterbinden. Doch genau vergleich-
Der Wolf will Kreide gefressen haben fahrten (§ 49 [1] PBefG) beschließt, bares versucht UBER X mit dem Ta-
Doch im zweiten Versuch möchte weil er nicht mehr genug Rentner als xiverkehr, für den es keine Genehmi-
UBER geschickter vorgehen. „Wir müs- Kunden für seine Kaffeefahrten auf- gung hat! Wir sind gespannt wie unser
sen und werden uns ohne Wenn und treiben kann, seine Busse einfach als Ordnungsamt dieses Mal reagiert.
Das steht im Gesetz:
Aber an den Rechtsrahmen halten“, Linienbusse auf der Linie 36, 50 oder
so UBER-Deutschland-Chef Christoph
UBER hat zwei riesige Probleme:
§ 49 [4] PBefG
Weigler. Dass dem „ohne Wenn und
Aber“ nicht so ist, dies können die Erstens brauchen sie „Unternehmer“,
Kollegen in Düsseldorf, München und Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung
die für UBER fahren wollen (Siehe
Berlin wütend bestätigen. Vielfach ha- von Personen mit Personenkraftwagen, die nur Kasten unten!) und, zweitens, braucht
ben sie Verstöße von UBER-Fahrern im ganzen zur Beförderung gemietet werden UBER Fahrgäste.
gegen das PBefG (Rückkehrpflicht, un- und mit denen der Unternehmer Fahrten aus- Das erste Problem will UBER mit
erlaubtes Bereithalten) dokumentiert. führt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter Anwerbeprämien und Garantieumsät-
Zwischenzeitlich beschäftigt sich auch bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen zen lösen, das zweite Problem mit
schon das Düsseldorfer Ordnungsamt nach § 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur einer massiven, millionenschweren
intensiv mit den permanenten Regel- Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die Werbekampagne, so wie sie gerade in
am Betriebssitz oder in der Wohnung des Un-
verstößen der UBER-Fahrer. Berlin angelaufen ist.
ternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung
Fakt ist, dass sich ein Mietwagen- des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen
Deshalb wird UBER auch in Frank-
verkehr, der einen Taxiverkehr simu- unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, furt tiefrote Zahlen produzieren. Das
lieren will, gar nicht regelkonform es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem kann und wird den „Geiz-ist-geil-
durchführen lässt! Bewusst hat der Betriebssitz oder der Wohnung oder während UBER-Fahrgästen“ egal sein, es wird
Gesetzgeber klar zwischen Taxi und der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförde- das Frankfurter Taxigewerbe allerdings
Mietwagen unterschieden. Äpfel und rungsauftrages erhalten. Der Eingang des Be- auf jeden Fall Umsatz und Fahrgäste
Birnen! Deshalb kann auch ein Friseur förderungsauftrages am Betriebssitz oder in kosten. Aber nicht nur uns. Andere
mit Meisterbrief keinen Meisterbetrieb der Wohnung hat der Mietwagenunternehmer Städte, wo UBER etabliert ist, bekla-
buchmäßig zu erfassen und die Aufzeichnung
des Fernsehtechnikerhandwerks er- gen, dass die Mehrzahl der UBER-
ein Jahr aufzubewahren. Annahme, Vermittlung
öffnen. Doch UBER will Taxiverkehre und Ausführung von Beförderungsaufträgen,
Fahrgäste nicht den Taxis, sondern
durchführen, ohne die Verbraucher- das Bereithalten des Mietwagens sowie Wer- den Bussen und Bahnen, dem ÖPNV
schutzregeln der Taxis, die Tarifpflicht, bung für Mietwagenverkehr dürfen weder verloren gehen!
die Beförderungspflicht und die Be- allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein,
triebspflicht beachten zu müssen. Das zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu
ist schon dem Grunde nach unlauterer führen. Den Taxen vorbehaltene Zeichen und Eigentlich hat UBER keine Chance!
Wettbewerb! Deshalb hat UBER in Merkmale dürfen für Mietwagen nicht ver- Weiterhin wird UBER durch her-
vielen Ländern große Probleme und wendet werden. Die §§ 21 (Betriebspflicht) umstreunende UBER-Fahrzeuge den
und 22 (Beförderungspflicht) sind nicht anzu-
ist in manchen Staaten und Städten unnötigen Verkehr, den illegalen Park-
wenden.
völlig verboten. druck und die
Wie will ein UBER-Unternehmer gewinnbringend wirtschaften?
Schadstoffbelas-
Angenommen ein UBER-Fahrzeug erzielt einen Umsatz von 20 Euro/Std., was bei den UBER X-
Statt des gericht- tung in Frankfurt
Dumpingpreisen (1,00 Euro/km) und der Verkehrsdichte in Frankfurt mit 24 km/h Durchschnittsge-
lich verbotenen weiter erhöhen.
Fa h r d i e n s t e s schwindigkeit durchaus als „sportlich“ anzusehen ist, dann ergibt sich folgende Rechnung: Auch hier eine Un-
UBERpop kommt Stundenumsatz UBER X 20,00 €/Std. wahrheit, es gibt
minus Mindestlohn: 9,19 € brutto + Arbeitgeberanteil Sozialversicherung = 1,81 € - 11,00 €
minus 25 % UBER-Gebühren: - 5,00 €
UBER uns jetzt mit keine elektrisch be-
minus 19 % MwSt.: - 3,19 € Green“-Fahrzeuge
„UBER X“. Das sind triebenen „UBER-
Bleiben für sämtliche Kfz.-und Nebenkosten und Gewinn: 0,81 €/Std. in Frankfurt, wie
angeheuerte Miet-
Fährt der Mietwagenunternehmer selbst, was natürlich nur mit einem einzigen Fahrzeug möglich ist, die Presse vielfach
wagenunterneh-
dann erreicht er gerade einmal den gesetzlichen Mindestlohn für sich selbst, es bleiben auch nur ca. und ungeprüft die
mer, oft aus Um-
80 Cent für sämtliche Fahrzeug- und Nebenkosten, allein der Kraftstoff pro Stunde kostet mehr!
landgemeinden, die
in Frankfurt und UBER-Pressemel-
am Flughafen Taxi- Die gleiche Rechnung für ein Frankfurter Taxi: dung nachplap-
verkehr betreiben Stundenumsatz TAXI 25,00 €/Std. pert!
minus Mindestlohn: 9,19 € brutto + Arbeitgeberanteil Sozialversicherung = 1,81 € - 11,00 €
minus ca. 7 % Vermittlungsgebühren: - 1,64 €
werden. Doch dies Mit dem illega-
minus 7 % MwSt.: - 1,64 € konnte UBER Fahr-
ist ihnen per § 49 len „UBERpop“
Bleiben für sämtliche Kfz.-und Nebenkosten und Gewinn: 10,72 €/Std. preise anbieten, die
(4) PBefG ausdrück-
Das ist auch nicht wirklich prickelnd, doch damit kann man wirtschaften und es zeigt, dass man weit unter dem Ta-
lich untersagt. So-
billiger, als mit dem städtisch genehmigten Taxitarif, eine seriöse Personenbeförderung mit PKW auf xitarif lagen. Jetzt,
mit ist UBERs An-
die Dauer nicht möglich ist!
kündigung sich an
den Rechtsrahmen wo sie genehmigte
Winter 2018 · Seite 5
TAXI -J OURNAL • TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Mietwagen einsetzen müssen, wird Worte unseres Verkehrsministers
„Ich bin gegen Verbote und
der Preisunterschied wesentlich ge-
Einschränkungen, ich bin für Anreize. Wir
ringer sein. Das heißt, die Hauptat-
Quelle: www.andreas-scheuer.de
können beim Mega-Thema Mobilität ja nicht
traktion UBERs, der unreal große
einen Anbieter ausschließen“, sagte Scheuer.
Preisabstand zum Taxi, ist sehr stark
Der Verkehrsminister räumte ein, die
geschrumpft. Wenn UBER-Fahrer sich
Öffnung des Marktes hin zu Fahrdiensten
tatsächlich konsequent an § 49 [4]
habe „natürlich auch Auswirkungen auf das
PBefG halten würden, müsste ihr Fahr-
Taxigewerbe. Und deren Interessen müssen
preis sogar deutlich über dem Taxi-
tarif liegen! Man kann natürlich über
wir auch berücksichtigen.“
den § 49 PBefG lamentieren, doch er
[Quelle: AFP (Agence France-Presse) ]
ist geltendes Recht und der Gesetz-
geber hat sich sehr genau überlegt,
• Zuverlässigkeit und Professiona-
was er in dieses wichtige Verkehrsge-
lität der Taxifahrer, die
setz geschrieben hat. Dann ist der/die Kunde/in auch bereit
• Ortskenntnis der TaxifahrerInnen,
Doch nichts ist in Stein gemeißelt. ein bisschen mehr zu zahlen als für
• gepflegten und sicheren Fahrzeu-
UBER betreibt massivste Lobbyarbeit ein schrotteliges UBER-Fahrzeug mit
ge, die
in Brüssel und Berlin und hat schon einem orientierungslosen Fahrer.
• schnelle Verfügbarkeit, 24 Stunden
einige Politiker zu recht seltsamen,
uberfreundlichen Aussagen gebracht.
Auch Verkehrsminister Andreas Scheu- am Tag, an 365 Tagen im Jahr, durch Ganz schlechter Start in Frankfurt
er (CSU) wird mit der Aussage zitiert, über 100 Halteplätze, Taxizentralen Erste Fahrten mit UBER in Frankfurt
ab 2021 den gesetzlichen Rahmen der und Apps oder einfach durch winken bestätigten leider unsere Befürchtun-
• Preissicherheit durch den amtlichen
Personenbeförderung an das Ge- am Straßenrand, die gen zu 100%. Die UBER-Fahrzeuge wa-
schäftsmodell von UBER anpassen! ren fast alle untere Mittelklasse, Opel
• professionelle, freundliche Service
Was er aber im Gespräch mit dem Tarif, der Astra etc., deutlich verbesserungs-
BZP (Seite 8) so nicht bestätigt. würdiger Pflegezustand. Die Fahrer
• persönlichen Ansprechpartner bei
Doch soweit sind wir noch lange der TaxifahrerInnen, die wurden offenbar kurzfristig aus Berlin,
nicht! Die neue Präsenz unseres Bun- München und Düsseldorf nach Frank-
desverbandes BZP in Berlin wird sicher Fragen, Beschwerden und Fundsa- furt „versetzt“, haben zum Teil nicht
die Überzeugungsarbeit bei den zu- chen durch die Frankfurter Taxizen- die geringste Ortskenntnis, sind völlig
ständigen Bundestagsabgeordneten tralen. vom NAVI abhängig. Wohnen hier im
und Ausschüssen erheblich intensi- Nichts von den oben genannten Hotel, fahren (nach eigenen Angaben!!!)
vieren und den Minister aus der „Flug- Punkten kann UBER dem Kunden bie- bis zu 20 Stunden am Tag! Eine Rück-
Taxi-Partei“ CSU wieder sicher auf ten. Einzig der (möglicherweise) ge- kehr zum Betriebssitz nach Fahrtende
den Boden der bewährten Realitäten ringere Fahrpreis ist ein Kundenvorteil konnten wir in keinem Fall beobachten.
des Personenbeförderungsrechts ge- bei UBER. Doch jeder wirtschaftlich Das deckt sich mit den Beobach-
leiten. Nötigenfalls werden die 200.000 denkende Mensch weiß, dass der Preis tungen unserer Düsseldorfer Kollegen.
Mitarbeiter des deutschen Taxi- und niemals das alleinige Kriterium für Dort haben sie inzwischen 115 UBER-
Mietwagengewerbes bei der „Erdung“ eine Ausgabenentscheidung sein darf! Fahrzeuge enttarnt, nur 43 von ihnen
unserer Politiker im Raumschiff Berlin tragen Düsseldorfer Kennzeichen, die
lautstark und kreativ mithelfen! Mehrzahl kommt aus der gesamten
Den Hintern hoch kriegen! Republik, vier aus Berlin (591 km ent-
Jetzt steht das Taxigewerbe vor der fernt), zwölf aus Bonn (75 km entfernt)
It’s the economy, stupid! Herausforderung seine Pluspunkte zwei aus Wiesbaden (203 km entfernt)
Es war James Carville, US-Präsident 100 % zuverlässig zu liefern und sie und ein UBER-Fahrzeug dort trägt
Bill Clintons früherer Wahlstratege, auch unseren potentiellen Kunden zu sogar Frankfurter Kennzeichen!
der in den Neunzigerjahren den le- vermitteln. Wir werden auch Geld
gendären Slogan prägte „It’s the eco- dafür in die Hand nehmen müssen,
nomy, stupid!“, frei übersetzt heißt aber im Gegensatz zu UBER stehen Der BGH hat entschieden
das: „Auf die Wirtschaft kommt es uns tausende hochmotivierte Ange- Am 13. Dezember (wir haben dieses
an, Dummkopf!“ Genaugenommen auf hörige des Taxigewerbes und ihrer Taxi-Journal extra nach diesen Termin
die KUNDEN! Denn nur die Kunden Familien als „Muskelhypothek“ zur verlegt) hat der Bundesgerichtshof
entscheiden letztendlich über den Er- Verfügung, das kann viel Geld spa- letztinstanzlich geurteilt, dass UBER
folg oder Misserfolg einer Branche, ren. mit dem Limousinenservice „UBER-
einer Geschäftsidee. Doch das Allerwichtigste ist, dass black“ gegen das PBefG verstößt! Dies
Das Taxi hat gegenüber UBER X für JEDE Taxifahrt für den Kunden ein muss dann logischerweise auch für
den Kunden ein ganzes Bündel von positives Erlebnis wird, umsorgt von „UBER X“ gelten. Leider gilt dieses
Vorteilen. Das muss dem Kunden aber einem freundlichen Fahrer, in ange- Urteil, welches ein einzelner Berliner
immer wieder aufgezeigt werden. Da nehmer Atmosphäre, sicher und auf Taxiunternehmer (!) erstritten hat,
wären an erster Stelle: kürzestem Weg an sein Ziel gebracht. vorerst nur für Berlin. ml
Seite 6 · Winter 2018
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. • Taxi-Journal
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs
gegen „Uber Black“ erklärt der Prä-
ristischen Schachzuges fest: Rosinenpicker sollen eben
sident des Deutschen Taxi- und Miet-
keine Chance haben, wenn sie bestehende Gesetze mit
wagenverbandes, Michael Müller:
Füßen treten.
Uber ist mit seinem Angebot ein Verkehrsdienstleister
„Wir begrüßen das Urteil, denn und kein IT-Unternehmen, somit unterliegt es auch den
der Bundesgerichtshof hat klar die geltenden Gesetzen.
Rückkehrpflicht für Mietwagen her-
vorgehoben. Dieser Unterschied zwischen Das Personenbeförderungsgesetz garantiert feste Beför-
Taxis, die Fahrtaufträge unterwegs annehmen dürfen, derungstarife und die Beförderungspflicht der Taxis als
und Mietwagen ist im Personenbeförderungsgesetz geregelt. Teil des öffentlichen Verkehrs. Das sorgt für Verlässlichkeit.
Außerdem wird mehr als deutlich, dass Uber mit seiner Auch der Umweltschutz spielt eine wichtige Rolle. Hätte
Plattform eindeutig der Mittäter bei Verstößen gegen das sich Uber durchgesetzt, würden Mietwagen auf Kunden-
Gesetz ist. suche die Innenstädte verstopfen. Aktuelle Studien aus
den USA bestätigen diese Auswüchse ungebremster Zu-
Uber hatte nach den Verstößen gegen das Personenbe- lassung neuer Dienste.
förderungsgesetz und aus Angst vor solch einer klaren
Entscheidung noch nach der Verhandlung vor dem BGH Mein Wunsch wäre, dass die Bedenken der höchsten
angesichts der sich abzeichnenden Niederlage eine Unter- Bundesrichter auch bei möglichen Veränderungen beim
lassungserklärung abgegeben. Nun steht trotz dieses ju- Personenbeförderungsgesetz berücksichtigt werden.“
Was wird passieren, was muss passieren?
UBER stehen fast unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung um mit Dumpingpreisen das etablierte Personenbeförderungsgewerbe
finanziell zu ruinieren. Danach wollen sie als Beförderungsmonopolist Multi-Milliarden verdienen, das ist der UBER-Plan!
★
Dabei sollen fahrerlose UBER-Taxis die Personenbeförderung in den Städten übernehmen, denn nur ohne Personalkosten kann
UBER mit Gewinn arbeiten. Laut „Wall Street Jounal“ hat UBER allein dieses Jahr 750 Mio. $ in die Erforschung fahrerloser
Fahrzeuge gesteckt. Der gesamte Umsatz der Personenbeförderung geht dann (steuer- und sozialversicherungsfrei) in die USA.
★
„UBER hat sich fest vorgenommen den Markt in Frankfurt zu erobern.“, so die Aussage in der „Hessenschau“ am 5. 12.
Dies ist nicht weniger als der Plan mit Ansage das Frankfurter Taxigewerbe zu vernichten!
★
Dies geht nach der geltenden Gesetzeslage nur mit permanenten Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. 12. 2019 hat dies letztinstanzlich bestätigt. Trotzdem wird es UBER
mit UBER X bei uns und in anderen Städten wieder auf Prozesse ankommen lassen, allein um Zeit zu gewinnen.
Deshalb müssen UBER-Fahrzeuge intensiv beobachtet und jeder Verstoß gegen das PBefG zur Anzeige gebracht werden.
Dadurch ist die Behörde gezwungen wegen fehlender Zuverlässigkeit die Mietwagenkonzessionen zu entziehen.
Hier ist die Mitarbeit aller gefordert, denn Mietwagen sind selbst für amtliches Kontrollpersonal (Stadtpolizei) äußerlich nicht
als solche erkennbar. Man muss sie quasi „auf frischer Tat“ ertappen, durch Testfahrten und Bewegungsverfolgung.
★
UBER sollte für uns ein finaler Weckruf sein, und es ist nicht der Einzige, siehe „Fahrgastlos durch die Nacht…“. (Seite 9)
★
Viel zu lange hat sich das Taxigewerbe zu sicher gefühlt und eine Weiterentwicklung seiner Dienstleistung,
der Kundenzufriedenheit und seines Ansehens in Öffentlichkeit, verschlafen. UBER produziert sich in den Medien als Opfer, aber
UBER ist der Täter! „Sharing Economy“ ist super, das Frankfurt Taxigewerbe macht seit 107 Jahren „Sharing Economy“!
Doch UBER ist allein profitgetrieben und vernichtet massenhaft Arbeitsplätze in Deutschland und schafft Milliardenumsätze ins
Ausland, dies muss offenbar einigen leichtgläubigen und sachkenntnisfreien Politikern noch deutlicher erklärt werden!
★
Wir müssen auf allen Ebenen wieder in die Offensive kommen, auf der Straße, in der Bundes- und Lokalpolitik, in den Medien, in
den „sozialen Medien“ und im Vermarkten unserer vielfältigen Dienstleistungen. Hierbei sind alle gefragt, die Verbände,
die Zentralen, alle Taxiunternehmer und auch alle angestellten Mitarbeiter bis zum „letzten Aushilfsfahrer“!
Winter 2018 · Seite 7
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. • Taxi-Journal
Spitzengespräch zwischen Minister BMVI und BZP
Überraschendes Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Bundesverkehrsminister Andreas Scheu- Die Kunden entsagen sich vom ei-
er hat am 13.12. im Ministerium das
einheitlich festgesetzt wird. Im Mo-
BZP-Präsidium (Michael Müller, Peter
ment erhalten Busse 80 % der Mehr- genen Fahrzeug.
Der Rechtsrahmen müsse ein ge-
Zander, Hermann Waldner) und den
kosten zu den bisher eingesetzten
Geschäftsführer Thomas Grätz zu einem
Fahrzeugmodellen, Taxen erhalten aber sundes und faires Umfeld garantie-
intensiven, konstruktiven und in aus-
vergleichsweise nur geringe 40 %. ren; dies mit Standards, die zwecks
gesprochen freundlicher Atmosphäre
Qualitätssteigerung von Seiten des
PBefG-Novelle
geführten Austausch empfangen.
Gesetzgebers gesetzt würden, denn
Beim zweiten Hauptthema, der künf- Qualität müsse sich mehr als bisher
tigen Gestaltung des Rechtsrahmens, auszahlen.
Im Mittelpunkt der Diskussion stan- konnte das BZP-Präsidium zunächst Das Personenbeförderungsgesetz
den die beiden Themen, welche die verdeutlichen, wie digital die Branche soll sich nicht verschlechtern.
vom Bundesverband vertretenen 36.000 schon jetzt aufgestellt ist. Insbesondere Der Gesetzgeber habe zu berücksich-
Unternehmen derzeit besonders be- der Verweis auf die Vernetzung der tigen, dass der Trend zu on-demand
rühren: Wie geht es weiter mit den Kern-Apps über die BZP-Schnittstelle in der Gesellschaft angekommen
alternativen Antrieben und wie sieht sowie die bereits erreichte einheitliche ist.
der kommende Ordnungsrahmen aus? Bestellung über die Taxi-Apps des Ta- Die Folgen des Rückzuges der Be-
xigewerbes in vielen europäischen triebe mit Großfahrzeugen aus dem
Sehr zufrieden äußerte sich Michael Ländern und der geplante weitere ländlichen Raum sei eine Riesen-
Müller, Präsident des Bundesverban- internationale Ausbau wurde mit gro- chance für das Taxi- und Mietwa-
des, über die interessanten Anhalts- ßem Interesse aufgenommen. Scheuer gengewerbe.
punkte für die weitere gewer-
bepolitische Arbeit, welche in Die BZP-Vertreter antworte-
der Diskussion entwickelt wur- ten zu dem Katalog mit dem
den. Bundesminister Scheuer Verweis darauf, dass die Ex-
führte ein, dass für ihn das Ta- perimentierklausel des § 2 Abs.
xigewerbe von sehr wichtiger 7 des Personenbeförderungs-
Bedeutung bei der Gewährleis- gesetzes eine hervorragende
tung der Mobilität ist, das Ge- Vorschrift sei, die auch von
werbe sollte dringend die Chan- den Unternehmen des vertre-
ce ergreifen, eine Leuchtturm- tenen Gewerbes stärker genutzt
funktion bei den alternativen werden könnte. Im ländlichen
Antrieben einzunehmen. Der Grätz Waldner Scheuer Müller Zander Raum sei die fehlende Einbe-
Bundesverband kritisierte zu ziehung des Gewerbes mit einer
dem Thema, dass die bisherige Ge- legte beim Thema „PBefG-Novelle“ zu- der großen Hindernisgründe, deshalb
staltung der Förderrichtlinien für die nächst dar, dass er keinesfalls die sollte es stärker in die Nahverkehrs-
Anschaffung von alternativen ange- von der Presse kolportierte Aussage, planung eingebunden werden. Den
triebenen Fahrzeugen und Infrastruk- er wolle Uber zulassen, so getätigt Gedanken fand Andreas Scheuer aus-
tur, welche zudem durch letztlich drei habe. Seine Aussage habe vielmehr gesprochen interessant, er werde die-
Ministerien verwaltet werden, so nicht gelautet, dass er sich neuen Anbietern sen Punkt bei einem im Frühjahr statt-
zur kleinständischen Struktur des Ge- nicht in den Weg stellen werde, sofern findenden Kommunalgipfel einführen.
werbes passt. Der Verkehrsminister sie intelligente Konzepte für die kom-
forderte den Verband auf, den Finger mende Mobilität vorlegen können. Mi- Scheuer zeigt sich beeindruckt
in die offene Wunde zu legen und die chael Müller replizierte, dass man Fazit der Gesprächspartner des Taxi-
Probleme bei der Antragsstellung auch von Seiten des Gewerbes keinerlei und Mietwagengewerbes war, dass
belegt vorzutragen, dann werde er Vorbehalte gegen on-demand-Konzepte sie sich darüber freuen, wie wichtig
sich dafür einsetzen, dass z.B. im Ta- habe, diese müsse und könne man der Bundesverkehrsminister die Leis-
xibereich einzelne Fahrzeuge gefördert mit dem sehr intelligenten System tungen des Gewerbes im Gesamt-Mo-
werden können. Zudem spreche er der gesetzlichen Experimentierklausel bilitätsangebot einordnet. Sie zeigten
sich dafür aus, dass im kommenden überprüfen, ob sie denn der Daseins- sich auch gleichzeitig sehr zufrieden
Recht den Kommunen die Option ge- vorsorge dienten. Wogegen man etwas darüber, dass ihm die Problemlagen
geben wird, den Taxiunternehmen in habe, sei das Rosinenpicken, das Her- des Gewerbes sehr am Herzen liegen
den belasteten Städten technische Vor- ausschneiden besonders lohnend er- und er die Bereitschaft verdeutlichte,
schriften für die Antriebsart vorschrei- scheinender Teile aus dem ÖPNV-„Ge- die Branchenanliegen bei den kom-
ben zu können. Ebenfalls sagte er die samtkuchen“. Minister Scheuer fasste menden Überlegungen insgesamt aus-
Prüfung zu, ob nicht die Förderquote fünf Punkte zusammen, die in seinen gleichend in die Novelle einzuarbeiten.
im öffentlichen Verkehr, also unter Augen bei den anstehenden Diskus-
(Text BZP-Rundschreiben 48/18)
Einbeziehung der Taxenunternehmen, sionen zu berücksichtigen sind:
Seite 8 · Winter 2018
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. • Taxi-Journal
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Am 9. Dezember war der jährliche Fahrplanwechsel beim RMV. Das mit, im Taxi müssten sie ihr Vergnügen selbst bezahlen. Mit dem neuen
Angebot an S-Bahnen, U-Bahnen und Omnibussen wurde erhöht, die Nachtverkehr schließe Frankfurt „zu den internationalen Metropolen“
Taktzeiten verkürzt, d. h. die Linien werden teilweise öfter bedient. Die auf, so Klaus Oesterling. „Fahrgäste können nun Party machen bis in
Straßenbahnlinien 14 und 18 bekamen eine neue Streckenführung. Die Morgenstunden“, so Knut Ringat, Geschäftsführer des Rhein-Main-Ver-
14 verbindet jetzt Bornheim mit dem Gallus und die 18 fährt von Preun- kehrsverbunds. Das konnten sie in den letzten 100 Jahren auch in
gesheim nach Louisa. Es wurden neue Haltestellen eingerichtet und Frankfurt, nur mussten sie die Heimfahrt mit dem einzigen Nachtver-
sogar stillgelegte Schienenabschnitte wieder aktiviert. Das alles sei not- kehrsmittel Taxi bisher selbst bezahlen.
wendig, um das gestiegene Fahrgastaufkommen zu bedienen, so Ver-
kehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Teilweise muss Traffiq sogar Weiter wird UBER für Einschnitte bei den Nachtumsätzen sorgen, in
veraltete Straßenbahnen einsetzen, um die dichteren Takte bedienen zu anderen „Metropolen“ ist es UBER gelungen sich als dass hippe Fortbe-
können. Solche Probleme hätte das Taxigewerbe auch gerne. wegungsmittel von Location zu Location zu etablieren. Auch mit deren
Wir sollten uns trotzdem über den weiteren Ausbau des ÖPNV in Dumpingpreisen können wir nicht konkurrieren, Qualität, Verlässlichkeit
Frankfurt freuen, denn jeder ÖPNV-Kunde, der sein Auto stehen lässt, und Service spielen für Nachtschwärmer eine untergeordnete Rolle, die
oder sogar abschafft, ist auch ein potentieller Taxikunde. Irgendwann, wollen „Spaß“ und nichts zahlen müssen, wenn sie das Auto vollreihern.
oder vielleicht sogar öfter, wird er auch unsere Dienste beanspruchen, so Es tut sich also einiges auf Frankfurts nächtlichen Straßen. Hat das Taxi-
zumindest ist die Hoffnung. gewerbe diese Entwicklung verschlafen? Leider „JA“. Weder ist es uns ge-
Doch ein Bereich des ÖPNV-Ausbaus trifft uns wirklich. Ab 14. Dezember lungen einen attraktiven Taxitarif für die meist in Gruppen auftretenden
werden vier U-Bahnlinien, vier Straßenbahn- und 15 Buslinien bis zum Nachteulen (z. B. Ride-Hailing, Ride-Sharing) anzubieten, noch konnten
Morgengrauen durch die Nacht rollen. Das wird das Nachtgeschäft der wir die Möglichkeit schaffen, Taxis vor den angesagten Locations legal
Taxis weiter schwächen. Mit dem mit 50 % des Fahrpreises hochsubven- bereitzustellen, was schon viele TaxifahrerInnen mit 135 Euro Bußgeld
tionierten Nacht-ÖPNV können wir mit unseren derzeitigem Tarifangebot schmerzhaft bezahlen mussten.
bei den preissensiblen NachtschwärmerInnen nicht punkten! Der Wir haben also auch eine offene „Nachtbaustelle“, wenn wir nicht aus
Steuerzahler finanziert die 24-Stunden-Sause der Nachtgesichter kräftig diesem Markt vollständig verdrängt werden wollen! ml
Es wird Zeit, dass wir einige festgerostete Bremsen in den Köpfen von
Taxiunternehmern und Vorständen lösen. Und dran gehen unser Gewerbe
für die gewandelte Wettbewerbssituation wieder fit zu machen.
Winter
Winter2018
2018· •Seite
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TAXI -J OURNAL • TAXI -V EREINIGUNG F RANKFURT AM M AIN E .V.
Alle Jahre wieder eins
Mindestabstand einhalten!
Tragischer Unfall mit Radfahrerin
Traurig, aber Tatsache, die Vorweih-
nachtszeit ist „Taxiüberfallzeit“! In
Das Amtsgericht Frankfurt hat einen Der Busfahrer erklärte, dass er von keinem Monat wie im Dezember wer-
Busfahrer verwarnt, der im November dem Unfall nichts mitbekommen habe. den mehr Raubüberfälle auf Taxifah-
vergangenen Jahres das Bein einer Er wurde wegen fahrlässiger Körper- rerInnen begangen. So am 5. Dezember
jungen Radfahrerin überrollt hatte. verletzung verurteilt. Eine Geldstrafe in Sindlingen. Hier büßte ein Kollege
Die Vierzehnjährige erlitt komplizierte in Höhe von 80 Tagessätzen je 40 Euro 300 Euro ein. Er verfolgte den Räuber,
Brüche, sie musste mehrmals operiert (3.200 Euro) blieb vorbehalten. der stieß ihn zu Boden und entkam.
werden und konnte ein Jahr lang nicht Vor wenigen Jahren versuchte auch
in die Schule gehen. Seitenabstand zum Radfahrer ein Kollege im Raum Dornbusch den
Der Unfall ereignete sich auf der Wird der Seitenabstand zu anderen Verkehrsteil- Täter zu verfolgen und das Geld zurück
Adickesallee. Das Mädchen hatte an nehmern nicht eingehalten, kann zu holen. Damals stieß im der Räuber
einer Ampel gestanden und war dann dies verheerende Folgen haben. Ins- ein Messer in den Bauch, der Kollege
besondere Radfahrer leiden darun-
ter, wenn PKW oder LKW ihnen zu
auf dem Radstreifen losgefahren. Weil verblutete!
stark auf die Pelle rücken. Dabei ist
der Bus nach Angaben anderer Rad- Also Besonnenheit! Riskieren Sie
es nicht mal das größte Problem, dass es zur Be-
fahrer mit höchstens einem Meter Ab- nicht für eine Handvoll Euros Ihr Le-
rührung kommt. Je nach Geschwindigkeit treten
stand an dem Mädchen vorbeifuhr, ben. Halten Sie Abstand vom Täter,
aerodynamische Effekte wie Luftverwirbelungen
geriet sie ins Straucheln und schließ- prägen Sie sich lieber sein Gesicht
lich mit einem Bein unter den Reifen oder Sogwirkungen auf, die zu einem Fahrradun- und Kleidung ein, das erleichtert die
des Busses. Die Richterin widersprach fall führen können. Doch wie groß muss beim Fahndung. Und mehr als 50 Euro soll-
im Urteil der Auffassung der Vertei- Überholen der seitliche Abstand sein? Ein Ver- ten nie in der „Patte“ sein.
Alle Jahre wieder zwei
digung, dass neben Radwegen nicht kehrszeichen gibt es dazu nicht und auch in der
StVO steht keine fixe Zahl. Dort wird nur ein
„ausreichender Seitenabstand“ verlangt.
der nach der Straßenverkehrsordnung
Doch wie viel ist das? Maßgeblich sind hier ver-
verlangte Sicherheitsabstand von ein-
schiedene Urteile, die einen seitlichen Mindest-
einhalb bis zwei Metern für Autofahrer Zu jedem Jahresende versuchen
abstand festlegen. Herauskristallisiert hat sich
gelte. Diese Distanz sei vielmehr zum Adressbuchanbieter Einträge in sog.
folgender Wert: zum Fahrrad min. 1,5 Meter
Schutz dieser besonders gefährdeten „Branchenbücher“ zu völlig überhöhten
Verkehrsteilnehmer stets einzuhalten. Preise an den Taxiunternehmer zu
Ende einer Beitragsabzocke Mainova teilt mit
bringen. Oft ähneln die Angebote amt-
Krankenversicherung Neuer Erdgasbetreiber
lichen Formularen und sind vom An-
bieter schon ausgefüllt, so dass man
glaubt nur die Richtigkeit der Angaben
Zum 1. Oktober 2018 hat Mainova
überprüfen zu müssen. Doch wenn
seine Erdgas-Tankstellen an die Firma
2.283,75 Euro im Monat: Das war man das Formular unterschreibt
PitPoint clean fuels GmbH verkauft.
das Mindesteinkommen, das bislang schließt man z. B. einen 2-Jahresvertrag
zur Berechnung der Beiträge von über 984 Euro ab, der einem mögli-
hauptberuflich Selbständigen angesetzt cherweise nicht einen einzigen zu-
wurde, die freiwillige Mitglieder bei Mainova nennt als Gründe: sätzlichen Euro Umsatz bringt. Prüfen
einer der gesetzlichen Krankenversi- • Die zunehmende Elektrifizierung des sie daher diese Angebote genau, bevor
cherungen sind. Taxiunternehmer, die Verkehrs und die damit einherge- sie so etwas leichtfertig unterschrei-
weniger verdienten, hatten Pech und henden starken Zuwachsraten bei ben.
Alle Jahre wieder drei
mussten die gleichen Beiträge bezahlen Neuzulassungen von Elektrofahr-
wie ihre Kollegen, die übers Jahr ge- zeugen, die den CNG-Markt unter
sehen monatlich die 2.283,75 Euro Druck setzt. Zuletzt hat sich die Si-
Einkommen erwirtschafteten. Pro Mo- tuation zwar – auch aufgrund des
nat zahlten daher auch die Gering- „Dieselgate“ – leicht entspannt, den-
verdiener unter den Selbständigen je noch wurde das Marktumfeld für
nach Krankenkasse mindestens 400 uns immer schwieriger.
bis 420 Euro pro Monat für ihre Kran-
kenversicherung. • Wir können mit unseren drei Tank- Sauber bleiben! Halten sie ihr Taxi
stellen nicht dieselben Pooling-Ef- in der schmuddeligen Jahreszeit innen
Ab 2019 wird sich dies ändern. Dann fekte nutzen, was etwa Betriebs-, und außen sauber. Die Kunden werden
sinkt die Bemessungsgrundlage auf Unterhaltungs- und Wartungskosten es honorieren. Niemand steigt gerne
1.168,20 Euro. Selbständige, deren angeht, wie PitPoint als großer An- in ein dreckiges Taxi und verschmutzt
durchschnittliches monatliches Ein- bieter mit bundesweit über hundert sich dabei seine Kleidung. Die Sau-
kommen diesen Betrag nicht über- CNG-Tankstellen. Die Folge: Das berkeit der Taxiflotte kann ein wich-
schreitet, zahlen monatlich nur noch wirkt sich in Folge auch auf die tiges Kriterium bei der Wahl für unsere
zwischen 182 und 191 Euro für ihre Wirtschaftlichkeit des Tankstellen- Dienstleistung sein!
Krankenversicherung. betriebs aus.
Winter 2018 · Seite 10Willkommen
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Man at work VII
Bundesverband
Zukunftsarbeit
Kundengewinnung
Ahmadullah Helmand Gewerbepolitik Verwaltungskontakte
arbeitet für uns alle!
Backoffice
Steuerberater Mitgliederverwaltung Politikkontakte
Industriekontakte
Außenwerbung
Was macht die Taxi-Vereini- Schulkinderfahrten Mitgliederberatung Kooperationen
gung eigentlich? Wer macht was? Pressekontakte Beschwerdeausschuss
Und wenn „Ja“, wieviele? Voucherannahme Fahrerschulung Buchhaltung Medienarbeit
Womit sich die Taxi-Vereini-
gung so den lieben, langen Tag
beschäftigt, das können sie
Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V.
rechts sehen, wobei diese Auf- Unternehmerschulung Tarifantrag Barauszahlung Versicherungsbüro Kundenbetreuung
Landesverband
Investitionsberatung
zählung sicher nicht vollständig Rechtsanwalt Sommerfest Kreditkartenabrechnung
Rahmenverträge
ist! Wer diese Arbeit zu einem Arbeitssicherheit Halteplatzmanagement Fahrgastbeschwerdebearbeitung
TTC-Karte
Messedienst
Flughafenaufsicht
großen Teil für die Mitglieder er-
ledigt, das wollen wir in einer klei-
Öffentlichkeitsarbeit Taxitechnik
Mitgliederverwaltung
Lobbyarbeit
Ortskundeprüfung
nen Serie vorstellen. In dieser Aus- Zentralekontake Abwehr unlauteren Wettbewerbs
gabe: Ahmadullah Helmand (51), Gutachterliche Tätigkeit Großkundenbetreuung Unternehmerprüfung
dieses Jahr frisch in den Vorstand Veranstaltungen Taxi-Journal Verbandskontakte
der Taxi-Vereinigung gewählt.
Kollege Helmand kam 1994 als Bür-
gerkriegsflüchtling nach Deutschland.
Geboren in der afghanischen Stadt
Kundus, die Stadt taucht auch noch
heute öfters in den Nachrichten auf,
war er dort im Polizeiverwaltungs-
dienst tätig. Bis ihn die bürgerkriegs-
S
ähnlichen Zustände durch die Kämpfe
der Mudschahedin mit der afghani-
schen Zentralregierung und unterein-
ander zur Flucht nach Deutschland
bewogen. Wie bei vielen anderen
Flüchtlingen auch wurden ihm seine
Polizeiausbildung und seine Zeugnisse
in Afghanistan hier nicht anerkannt.
Für eine neue Polizeiausbildung in
Deutschland hatte er das Mindest-
eintrittsalter schon überschritten. Mit
diversen Tätigkeiten, zuletzt als Ku-
rierdienstunternehmer, hielt er sich
hier über Wasser, bis er 2005 ins Ta-
xigewerbe kam. Erst als Aushilfs- und
Wochenendfahrer machte er sich 2007 stand. Ahmadullah Helmand sieht hier Seine Freizeit gehört seiner Familie,
mit der Taxe 1621 selbstständig. Schon seine Hauptaufgabe darin die Kon- er hat zwei Kinder, 23 und 20 Jahre
2008 engagierte er sich als Flughafen- kurrenten der Frankfurter Taxis im alt, beide studieren. Er trainiert außer-
aufsicht, wurde in den Beirat des Vor- Auge zu behalten und an einer weiteren dem im Fitnessstudio und engagiert
standes gewählt und in diesem Jahr Verbesserung unseres Service zu ar- sich im Afghanischen Kulturverein
kam er als Beisitzer direkt in den Vor- beiten. seines Wohnortes Maintal.
S
Kontakt:
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sichert Ihr Recht
Fax: 069 - 46 99 24 55
Mobil: 0177 - 4691313 auf Schadensersatz
Ich wünsche allen LeserInnen des Taxi-Journals fröhliche
e-mail: KFZ-SVSindermann@t-online.de
Weihnachten und eine unfallfreie Fahrt im Jahr 2019!
Seite 12 · Winter 2018Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e.V. • Taxi-Journal
VERANSTALTUNGEN IM JANUAR 2019 AUF DEM MESSEGELÄNDE
09.01.-13.01. Holiday on Ice Showveranstaltung diverse Zeiten zw. 13:00 - 22:30 Festhalle je 2.000 - 5.000
08.01.-11.01. Heimtextil Fachmesse 09:00 - 18:00 Alle Hallen 66.000
07.01.-10.01. Heimtextil diverse Abendveranstaltungen - Einzelheiten siehe Text unten
16.01.-17.01. SAP S-KOM 2019 Kongress 08:00 - 18:00 CongressCenter 1.200
17.01. Die Fantastischen Vier Konzert 20:00 - 22:45 Festhalle 13.000
19.01. André Rieu Konzert 20:00 - 22:45 Festhalle 3.000
19.01.-20.01. Trau dich Fachmesse 10:00 - 18:00 Halle 1 je 4.500
23.01.-24.01. Jahresauftaktveranstaltung Postbank Kongress 09:00 - 18:00 CongressCenter 700
25.01. Feuerwerk der Turnkunst Showveranstaltung 19:00 - 21:45 Festhalle 7.000
25.01.-30.01. Christmasworld / Floradecora Fachmesse 09:00 - 18:00 Hallen 6,9,11,12 33.000
26.01.-30.01. Paperworld / Creativeworld Fachmesse 09:00 - 18:00 Hallen 1,3,4,5 50.000
27.01. Paperworld / Creativeworld Abendveranstaltung 18:00 - 24:00 Forum 5.000
29.01.-30.01. Jahresauftaktveranstaltung Signal Iduna Kongress 09:00 - 19:00 CongressCenter 430
Die Messe ist gesungen,
Portalhaus Anfahrt über Straße der Nationen oder Europaallee
zumindest für
dieses Jahr. Aber Eingang City Anfahrt über Güterplatz, Platz der Einheit oder Den Haager Straße
im Januar geht
es sofort weiter.
Halle 3 Ost über Tor Ost, Anfahrt über Platz der Einheit oder Den Haager Str.
Während vom 9. Congress Center/Maritim Anfahrt über Theodor-Heuss-Allee
bis 13. Januar
die Festhalle von Holiday Galleria Anfahrt über Katharinenkreisel Seitenfahrbahn Theodor-Heuss-Allee
on Ice belegt ist, Halteplatz Halle 4 Nordost über Tor Nord, Anfahrt über Theodor-Heuss-Allee
City-Eingang, findet in den
Hallen 3 bis 12 die Heim- Halle 10 Nordwest über Tor West, über Europaallee, Katharinenkreisel, Am Römerhof
textil statt. 3.000 Austeller, Halle 1 Süd/Festhalle Anfahrt über Güterplatz, Platz der Einheit oder Den Haager Straße
80 Prozent international,
und 66.000 Besucher auf Kap Europa Anfahrt über Güterplatz, Platz der Einheit oder Osloer Str.
der Messe vom 8. Januar
bis 11. Januar. Alle Halte-
plätze sind online, die Halle 3 Ost bereits schon am 7. Von allen Taxifahrern und Innen, den Zentralen und der
Januar nachmittags. Am 8. und 9. Januar sind Abendver- Taxi-Vereinigung alles Gute für die Messe Frankfurt und
anstaltungen im Forum bis 24 Uhr, also Halle 3 Ost über vor allem für das Verkehrsteam. Vielen Dank für die vielen
Tor Ost. Am 10. Januar die After-Work-Party in der neuen Fahrgäste, die sehr gute Zusammenarbeit und das freund-
Halle 12, also Halteplatz Portalhaus. liche Miteinander.
Fanta Vier am 17. Januar in der Festhalle. Ende ca. 23
Landesverbandes Hessen
Uhr, Halteplatz in der Brüsseler Straße. Allen ein geruh-
sames Fest und ein
für das Personenbeförderungsgewerbe
Die World-Messen, früher Frühjahresmesse, laufen von noch besseres Jahr
25. Januar bis 30. Januar. 2.800 Austeller und rund 94.000 2019. Ganz vorne
Besucher werden in fast allen Hallen erwartet. Alle Taxi- an: Gesundheit und
halteplätze sind geöffnet. Das Ausstellerfest, bis 24 Uhr, Glück.
findet am Sonntag den 27.1.2019 im Forum statt. Gute
Öffnungszeiten Mittwoch und Freitag von 11 bis 15
Umsätze und immer eine Handbreit Luft vor der Stoß-
stange. Uhr. Unter der Rufnummer 069 - 792078-13 kön-
nen Termine außerhalb der genannten Zeiten ver-
ORDNUNGSAMT Öffnungszeiten
Taxikonzessionen Abt. 32.33.13
Montag 08:00 - 13:00 Uhr + 13:00 - 18:00 Uhr nach Vereinbarung
einbart werden.
Telefon
Herr Vanzetta 212-42309 Dienstag 07:30 - 13:00 Uhr Telefon 069 - 79 20 78 10 • Fax 069 - 79 20 78 12
Herr Lauber 212-42359 Mittwoch 07:30 - 13:00 Uhr info@taxiverband-hessen.de
N.N. 212-75711
Telefax 212-42472 Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Breitenbachstraße 1 • 60487 Frankfurt am Main
e-mail taxi@stadt-frankfurt.de Freitag 07:30 - 12:00 Uhr
Winter 2018 · Seite 13TTAXI -JOURNAL
AXI-J OURNAL •• TTAXI -VEREINIGUNG
AXI-V FRANKFURT
EREINIGUNG F MAIN
AM M
RANKFURT AM .V.
AIN EE.V.
[ URTEILE ☞ WISSENSWERTES ☞ KURZMELDUNGEN ☞ HINWEISE ]
Schrittgeschwindigkeit max. 10 km/h Nach drei Jahren Preisstabilität Bußgeldbescheid unwirksam
BlueDiesel können CO 2 -
OLG verschärfte Strafe Kölner Taxitarif Behördenschlamperei Emissionen nachhaltig re-
duziert werden. Altes Spei-
sefett (z.B. aus Fritteusen)
wird zum Teil zu Kraftstoff
umgewandelt. Dieses Gebräu
verspricht eine CO2-Einspa-
rung von mindestens 20 Pro-
zent gegenüber herkömmli-
chem Dieselkraftstoff.
In verkehrsberuhigten Be- Die Taxi-Fahrer, wie hier In einem Bußgeldbescheid
reichen, sog. „Spielstraßen“ am Köln-Deutzer Bahnhof, ging es um die Ahndung ei- Einstweilige Verfügung
gilt Schrittgeschwindigkeit.
Doch wie schnell ist „Schritt-
verlangen bald mehr Geld
für ihre Fahrten. Wer in Köln
ner Geschwindigkeitsüber-
schreitung. Dabei wurde der
Mytaxi geht der Stift
geschwindigkeit“? Im ver- in ein Taxi steigt, muss ab Tatort nur mit dem Namen In einer „Wichtigen Mit-
handelten Fall rauschte ein Mitte Januar 2019 etwas der Straße beschrieben, auf teilung“ per E-Mail fordert
Autofahrer mit 42 km/h mehr Geld für den Fahrser- der der Raser geblitzt wur- Mytaxi seine Fahrer zu „Fair-
durch einen verkehrsberu- vice bezahlen. Die Preise de. Das sei zu ungenau, fand ness unter Kollegen, Fahr-
higten Bereich und über- werden im Schnitt um 5,9 das Amtsgericht Schleswig, gebiete beachten“ auf.
schritt damit nach Ansicht Prozent angehoben. Zuletzt da „für die Tatbegehung eine Hintergrund ist eine einst-
des Amtsgerichts Weißenfels wurden die Preise 2015 an- erhebliche räumliche Varianz weilige Verfügung, welche
die zulässige Höchstge- gefasst. Der Rat der Stadt bestehe“. Es könne zu Ver- die Taxi Köln eG gegen My-
schwindigkeit um 27 km/h. Köln hat die beantragte Er- wechslungen mit anderen taxi erwirkt hat. In dieser
Diese habe dort mit Blick höhung der Taxiruf Köln Ge- Geschwindigkeitsüber- wird Mytaxi untersagt im
auf die „örtlichen Gegeben- nossenschaft in großen Tei- schreitungen des Betroffe- Stadtgebiet Köln herum-
heiten“ und den „Grad der len bestätigt. Ab Januar nen kommen. Da er auf der streunenden Umlandtaxis
Gefährdung“ maximal 15 steigt damit der Grundpreis im Bußgeldbescheid genann- per Mytaxi-App Aufträge in
km/h betragen. Das Ober- von 3,50 Euro auf 3,90 Euro ten Straße immerhin zwei Köln zukommen zu lassen.
landesgericht Sachsen-An- je Fahrt. Die Taxi-Genossen- Kilometer zurückgelegt habe, Auch als Vermittler hafte
halt kassierte diese Ent- schaft hatte 4 Euro vorge- sei es nicht unwahrschein- Mytaxi wegen Verstöße sei-
scheidung. Wenn jemand schlagen. Die Kilometerprei- lich, dass weitere Verstöße ner Fahrer gegen § 47 PBefG
schneller als mit 10 km/h se steigen von 1,90 Euro auf begangen worden seien. Das (2) wenn es diese Verstöße
unterwegs sei, könne von 2,00 Euro bis sieben Kilo- Amtsgericht erklärte den sogar erst ermögliche. Die
Schrittgeschwindigkeit keine meter und von 1,70 Euro Bußgeldbescheid für un- Taxizentrale Nürnberg geht
Rede mehr sein, fanden die auf 1,80 Euro ab dem achten wirksam. in gleicher Weise gegen My-
Richter – und unterstrichen Kilometer. Ursache für die AG Schleswig taxi vor.
Unterstützen Sie den
ihre Auffassung mit einem notwendige, aber sehr maß- Az. 53 OWI 107 JS 8757/18
Taxi-Hilfsfond
Blick in die Ergebnislisten volle Tarifanpassung nach
des Berlin-Marathons: Mit über drei Jahren Preissta-
15 km/h wäre man dort nach bilität sind, laut Taxi-Ge- Kampf den CO2-Emissionen
2 Stunden und 50 Minuten nossenschaft, die gestiegene Ein für Sie kleiner Betrag
unter den besten vier Pro- Kosten und hier vor allem VW braut Fritten-Diesel kann für in Not geratene Kol-
zent der Läufer gelandet. der gestiegene Mindestlohn, Seit Januar 2018 hat Volks- legen schon Großes bewirken.
Das sei keine Schrittge- der im kommenden Tarif- wagen den neuentwickelten Taxi-Hilfsfond e.V.
schwindigkeit mehr. Maxi- zeitraum auch weiter auf Kraftstoff R33 BlueDiesel Frankfurter Sparkasse
mal 10 km/h kommen laut 9,35 Euro und mehr steigen an der werksinternen Tank- IBAN DE 1750 0502 01124 7074 127
OLG infrage, um noch von wird. stelle in Wolfsburg getestet.
Schrittgeschwindigkeit spre- Dank des Kraftstoffs R33
chen zu können. Zudem sei Taxi-Weingärtner
ein Rückgriff auf „örtliche Dringend IHK-Prüfer gesucht! in Frankfurt
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OLG Sachsen-Anhalt Mail: kratz@taxi-vereinigung-frankfurt.de
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Aktenzeichen 2 Ws 45/17
Seite 14 · Winter 2018Sie können auch lesen
